FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken
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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Borken
Günther Dirks
Matt.h.-Grünewald-Weg 11
46325 Borken
Telefon: 02861-64358
Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2014
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
bei der Ausarbeitung meiner diesjährigen Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes
2014 kam mir wiederholt der Gedanke, was man eigentlich anders sagen soll als in den
Vorjahren. Auch in den verschiedenen Redebeiträgen sowie in der Presse ist sehr viel zur
finanziellen Situation unserer Stadt gesagt worden.
Ich will es somit auch nicht spannend machen. Die FDP-Ratsfraktion wird dem vorliegenden
Haushaltplanentwurf mit den verabschiedeten Änderungsanträgen sowie dem Stellenplan
insgesamt zustimmen.
Das fällt uns auch nicht schwer, da der Haushaltsplanentwurf eine sogenannte „schwarze
Null“ ausweist.
An dieser Stelle bedankt sich die FDP-Fraktion- und das sehr gern – bei Frau Schulze
Hessing, Frau Tenostendarp, Herrn Rottstege und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Fachbereichs 20, denen es gelungen ist, innerhalb eines Jahres, nach nur 10 Monaten einen
neuen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.
Alle Achtung!
Wir bedanken uns auch ausdrücklich für die bürgerfreundliche Präsentation zur Einbringung
des Haushaltsplan-Entwurfes 2014.
Der Grundstein für einen Bürgerhaushalt / Beteiligungshaushalt, eine Forderung der FDP, ist
damit gelegt.
Dieses ist die 9. Haushaltsrede, die ich für meine Fraktion halten darf.
Es ist auch die letzte Rede vor diesem Personenkreis. Im Mai 2014 finden wieder
Kommunalwahlen statt und damit verbunden ist erfahrungsgemäß auch ein bedingter
personeller Wechsel.
Wenn ich eine persönliche Rückschau halte, so sind damit auch Wünsche verbunden. Für das
neue Haushaltsjahr, besser für den Zeitraum der gesamten neuen Legislaturperiode, wünsche
ich mir eine Zeit erfolgreiche Zeit für unsere Stadt.
1Heute geht es jedoch nicht um persönliche Wünsche und Rückblicke, sondern um den Blick
nach vorn, um den Haushalt der Stadt Borken 2014.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollen unsere Bürgerinnen und Bürger sich in unserer
Stadt nicht nur wohlfühlen, sie sollen an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben können.
Es geht nicht, dass die Politik fertige Lösungen präsentiert und umsetzt. Die Politik muss
gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern Lösungen erarbeiten.
Entsprechende Anträge zum Thema Bürgerbeteiligung* der FDP-Fraktion liegen seit Jahren
vor. * u.a. v. 18.11.2011
Gern sage ich, dass unsere Stadt sich inzwischen auf dem richtigen Weg befindet.
Vor 10 Monaten haben wir gemeinsam den Haushalt 2013 beschlossen.
Wir stellen nun die Weichen für das Haushaltsjahr 2014.
Es gilt, Entscheidungen zu treffen, deren finanzielle Auswirkungen wir verantwortungsvoll
auch tragen können. Persönliche oder parteiausgerichtete Profilierungsanträge sind deshalb
hier „fehl am Platz“. Stichwort: Bau eines Radschnellweges
Die FDP-Fraktion ist für den Ausbau der Radwege, unsere Anträge/ Anfragen auf die
Umsetzung eines Radwegekonzeptes belegen dieses sehr deutlich.
Die Millionen, die jedoch für den Ausbau der nun favorisierten Radschnellwege vorgesehen
sind, werden woanders dringend benötigt. Stichwort: Inklusion
Hier lässt die Landesregierung ihre Kommunen allein, eine Kostenbeteiligung ist nicht
vorgesehen.
I. Bürgerengagement erfordert Anerkennung
Seit Jahren versucht die FDP-Fraktion Rat und Verwaltung dahinhegend zu überzeugen, dass
eine besondere Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement erfolgen muss.
Ein Blick über unsere Stadtgrenzen z.B. nach Velen zeigt die Möglichkeit einer besonderen
Ehrung. Gern erwähne ich die Gemeinde Raesfeld, die das Ehrenamt ebenfalls in besonderer
Weise würdigt: „Ehrenamt, wie es im Buche steht.“ Quelle BZ am 18.10.2013
Ob Ehrenamtskarte, Buch oder Ehrenabzeichen, schön ist es, wenn eine Kommune „Danke“
sagt.
In den vergangenen Jahren beantragte die FDP-Fraktion immer wieder, dass Politik und
Verwaltung ein spezielles Projekt verabschieden und umsetzen soll, damit ehrenamtliches
Engagement auch in Borken besonders gewürdigt werden kann.
Am 05. Februar 2013 wurde per Beschluss* die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes
Grobkonzept (mit Kostenrahmen) zu entwickeln. * (V 2013/019)
Wir freuen uns nun für alle ehrenamtlich Tätigen, dass aktuell für das Haushaltsjahr 2014
Mittel bereitgestellt werden, um einen „Tag des Ehrenamtes“ durchzuführen.
Wir freuen uns persönlich auch, dass unsere Beharrlichkeit in dieser Sache erfolgreich war.
2II. Die Borkener Innenstadt
Der Schwerpunkt im Rahmen dieser Haushaltsplanberatung ist unsere Innenstadt.
Unsere Innenstadt ist und bleibt weiterhin ein Dauerbrenner in den politischen Diskussionen.
Sei es, ob es sich um Parkmöglichkeiten, um die individuelle Gestaltung des
Kirchplatzumfeldes oder sogar um die Aufstellung von Bänken mit oder ohne Rückenlehne
handelt.
Viel drängender als diese Gestaltungsdiskussionen ist für uns das Problem der leerstehenden
Geschäftsräume in der Innenstadt. Die BZ veröffentlichte vor einiger Zeit eine entsprechende
Übersicht.
Der Kauf von Waren im Internet hat inzwischen zweistellige Prozentzahlen erreicht. Diese
Umsätze fehlen dem Handel vor Ort. Auch das Kaufverhalten der Konsumenten hat sich
dahingehend geändert, dass Käufe quasi als eine Art Event angesehen werden. Nicht umsonst
sind das Outlet-Center in Ochtrup, die Städte Bocholt und Münster für viele Konsumenten das
Ziel von Tagesausflügen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Fachgeschäfte schließen, wenn keine
Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Ja, Borken hat gehandelt.
Mit der Bereitschaft, die Ansiedlung eines Vorzeigeprojektes, die Turmgalerie zu
unterstützen, geht Borken eindeutig den richtigen Weg.
Die FDP-Fraktion sagt deshalb auch deutlich „Ja“ zu diesem Projekt. Wir sind uns sicher,
dass Borken mit diesem Einkaufsparadies einen „Leuchtturm“ bekommt, der über die
Stadtgrenzen hinaus strahlen wird.
Wir freuen uns auch, dass nun endlich mit der Um- Neugestaltung des Kirchplatzumfeldes der
Remigiuskirche begonnen wird. Dieses Ziel* verfolgt die FDP seit 2005.
Borken hat gehandelt! Borken, befindet sich auf dem richtigen Weg!
* Antrag der FDP vom 25. Juli 2005, Konzept „Club L 94“ 2006
In die weiteren Planungen mit aufgenommen werden muss jedoch auch die Brinkstraße sowie
der De-Wynen-Platz. Was den De-Wynen-Platz betrifft, so sollte die Verwaltung versuchen,
insbesondere private Investoren für eine entsprechende Neugestaltung zu gewinnen.
Ein weiteres Planungsziel muss die Einrichtung eines freien WLAN-Angebotes in Borken
sein. Das freie WLAN/ Hotspot ist in einer modern ausgerichteten Stadt ein attraktives
Angebot für viele Menschen, insbesondere auch für ausländische Gäste.
Was andere Städte in dieser Sache kostengünstig und erfolgreich anbieten, das sollte auch in
Borken möglich sein!
III. Unser Bahnhof
Seit mehreren Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit den Projekten Bahnhof
und Bahnhofstraße. Auch die SPD und die FW, damals noch Mitglieder der UWG, stimmten
über Jahre einem Ausbau der Bahnhofstraße und dem Umbau des Bahnhofs zu.
Ein Blick in die Niederschriften belegt dieses deutlich und eindrucksvoll.*
3Die Verwaltung erhielt somit von der Politik den deutlichen Auftrag, entsprechende
Maßnahmen durchzuführen.
Auch wenn die FDP-Fraktion sich mit ihrem Antrag auf Erhalt des Bahnhofs, Stichwort
„KULTURbahnhof“, nicht durchsetzen konnte und die Teilung des Busbahnhofes
beanstandete, sagen wir „Ja“ zu den verabschiedeten Plänen.
* u.a. Feststellung der Verkehrsbedeutung der künftig verlängerten Bahnhofstraße als Hauptverkehrsstraße –V2008/060-,Neuaufstellung
BO 30 Bahnhofstraße, V 2009/001 –öffentlich -
Das Ziel der FDP-Fraktion ist es, unseren Bahnhof und das Bahnhofsumfeld den heutigen
und insbesondere den zukünftigen Anforderungen und Bedürfnissen anzupassen.
Dazu zählen wir, um nur einige Punkte zu nennen:
eine barrierefreie Ein- und Aussteigmöglichkeit beim Bus- und Bahnbetrieb
ein barrierefreier Bahnhofsbereich
ein attraktiver Bahnhofsbereich mit hoher Aufenthaltsqualität, auch im Hinblick auf
das Projekt „Turmgalerie“
eine gute Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer
eine gute Anbindung an das öffentlichen Straßennetz
So ist es nur folgerichtig, dass wir das gesamte Bahnhofsprojekt begrüßen.
Wir sind überzeugt davon, dass beide Projekte „Highlights“ werden und dazu beitragen,
unsere Stadt attraktiver zu machen.
IV. Sportentwicklung
Mit der Ausarbeitung eines Sportentwicklungsplanes betrat Borken Neuland.
Die FDP-Fraktion begrüßt die Arbeitsergebnisse und sieht in diesem Plan auch eine gewisse
Prioritätenliste. Politik, Verwaltung, jedoch insbesondere auch die Vereine können sich an
Hand der Unterlagen orientieren und die Chancen einer Umsetzung ihrer Wünsche
einschätzen. Das ist auch gut so, dazu sagen wir „Ja“.
Wir sagen jedoch auch, dass dieser Plan nicht in Beton gegossen ist!
Das gilt für Sportinvestitionspläne wie auch für andere Absichtserklärungen.
Die Politik muss noch die Möglichkeit haben, individuell reagieren zu können. Das ist für uns
ein demokratisches Grundrecht.
So wurde z.B. aktuell auch der Antrag von Westfalia Gemen auf die Anschaffung eines
Kunstrasenplatzes innerhalb unserer Fraktion offen und kritisch erörtert.
Der vorliegende Antrag ist im Ergebnis schlüssig und dokumentiert die aktuelle Situation
deutlich und nachvollziehbar.
Es ist Fakt, dass der vorhandene Tennenplatz als renovierungsbedürftig eingestuft werden
muss.
Es stellen sich somit die Fragen:
Soll lediglich der veraltete, bedingt bespielbare Zustand des Tennenplatzes wieder
hergestellt werden?
Ist es nicht nachhaltig sinnvoller in das zukunftsorientierte Projekt
„Kunstrasensportplatz“ zu investieren?
4Unsere Antworten:
Besondere Situationen verlangen individuelle Lösungen!
Wir stehen für Nachhaltigkeit!
Insofern ist unser „Ja“ zu diesem Antrag nur folgerichtig.
V. Wirtschaftsförderung
Es besteht die Gefahr, dass die Rahmenbedingungen, die Borken für Handwerk und Gewerbe
bietet, schlechter werden.
Das liegt nun aber nicht an den verantwortlichen Politikern und der Verwaltung in Borken.
Die Landesregierung aus SPD und Grüne beabsichtigt im Rahmen des Regionalplans, den
zukünftigen Flächenverbrauch einzuschränken.
Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen nach dem Willen der Landesregierung zukünftig
innerstädtisch ausgewiesen werden.
Das Vorhaben mag für Städte im Ruhrgebiet, mit ihren zum Teil riesigen
Industriebrachflächen, angemessen sein, nicht jedoch für unseren ländlich geprägten Kreis
Borken. Für Borken mit seinen Ortsteilen bedeutet eine solche Vorgabe zwangsläufig eine
Einengung der Expansionsmöglichkeiten.
Die Kaufpreise für Wohnbaugrundstücke werden steigen und sind für viele „Otto-
Normalkunden“ dann wohl bald nicht mehr finanzierbar. So werden wahrscheinlich auch
bestimmte Investoren, manchmal auch „Heuschrecken“ genannt, Grundstücke käuflich
erwerben und ihre Profite erwirtschaften.
Ich nenne das eine unsoziale Wohnungspolitik!
Nach dem Willen der Landesregierung sind auch notwendige Neuausweisungen von
Gewerbeflächen fast nicht mehr realisierbar.
Damit wird ein unternehmerfeindliches Klima geschaffen, was langfristig zu einem Stillstand
bei Neuansiedlungen von Betrieben/ Gewerben führen kann.
Die Schaffung neuer und weiterer Arbeitsplätze wird unnötig stark behindert.
Das nenne ich unsoziale Wirtschaftspolitik!
Für die FDP gilt:
Wirtschaftsförderung ist die Grundlage, der Schlüssel zur Erhaltung und Entwicklung von
Arbeitsplätzen.
Die FDP unterstützt deshalb den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt u.a. durch
das Anbieten von bezahlbaren Grundstücksflächen für den Wohnungsbau sowie für Handel
und Gewerbe.
Wir sagen deshalb auch weiterhin „Ja“ zum interkommunalen Gewerbepark A 31!
Zu den positiven Rahmenbedingungen vor Ort zählen wir auch die beibehaltenen Steuersätze
bei der Grundsteuer A (209 v.H.) und der Gewerbesteuer (411 v.H.) sowie den ebenfalls
unveränderten Basissteuersatz der Grundsteuer B *(413 v.H.).
Wir stehen dafür, dass die Rahmenbedingungen nicht negativ verändert werden.
*Der mit der Grundsteuer B erhobene Zuschlag für die Straßenreinigung ist abhängig von äußeren Einflüssen
(z.B. Wetter) und ist somit variabel.
5VI. Finanzen
Wenn auch, wie prognostiziert, die Einnahmen unserer Stadt auf hohem Niveau verharren, so
stehen doch unkalkulierbare Ausgaben an.
Die Umsetzung der Inklusion, von der rot-grünen Landesregierung vorgegeben, eine
entsprechende Bezuschussung ist jedoch nicht vorgesehen, wird die städtischen Haushalte
zukünftig schwer belasten.
Wir sagen als FDP „Ja“ zur Inklusion, sehen jedoch keine solide Möglichkeit, diese Aufgabe
ohne u.a. eine geregelte Finanzierung umzusetzen. Inklusion nach Kassenlagen, das bedeutet
ungleiche Umsetzung und ist unsozial.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der steigende Personalaufwand, nicht zuletzt deshalb,
weil bei der Kinder- und Jugendbetreuung und anderswo mehr Personal benötigt wird als
früher. Das ist politisch so gewollt, auch die FDP will dieses.
Ein Unsicherheitsfaktor sind auch die steigenden Energiekosten im Zusammenhang mit der
Energiewende für die Städte, für Borken.
Die Unterhaltungskosten für Schulen, Hallenbäder, Sporthallen und die Straßenbeleuchtung
erwähne ich hier nur beispielhaft.
Wir sagen deshalb deutlich, die u.a. vom Bund bezahlten Zuschüsse, wie z.B. die Übernahme
der Verpflichtungen aus der Grundsicherung oder andere Zuschüsse und Erträge, dürfen nicht
gleich wieder für neue angebliche Wohltaten ausgegeben werden.
Was der Bund aktuell plant, unsere Landesregierung bereits praktiziert, Investitionen auf
Kosten kommender Generationen, darf für die Stadt Borken kein Vorbild sein.
Dazu passt aktuell die am 11.12.2013 in der BZ veröffentlichte Nachricht, dass unsere rot-
grüne Landerregierung 168 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage zur Sicherung der
Beamtenpensionen bei spekulativen Börsengeschäften verloren hat.
Bei allen Investitionen, insbesondere bei den größeren, ist die Nachhaltigkeit zu prüfen.
Besteht in der vorliegenden Sache wirklich Handlungsbedarf?
Dient diese Investition tatsächlich der Daseinsvorsorge?
Welche Folgekosten hinterlassen wir unseren Kindern?
Diese Prüfungen und Fragestellungen sowie eine Analyse im Zusammenhang mit
Investitionen werden Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik sein.
Dank
Ich möchte es nicht versäumen, nochmals allen zu danken, die am Haushaltsplanentwurf
mitgewirkt haben, auch den Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Borken, die im
Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten an den Beratungen teilgenommen haben und zu
einem tragfähigen Haushaltsplan 2014 beitrugen.
6Ich bedanke mich insbesondere gern bei allen Bediensteten der Verwaltung für die stets
freundlichen und hilfsbereiten Auskünfte und Unterstützungen.
Wir wünschen Ihnen bereits heute ein erfolgreiches und zufriedenes Jahr 2014.
Ihnen, Herr Bürgermeister Lührmann, möchten wir Liberale dafür danken, dass Sie sich stets
für die Belange der Stadt Borken eingesetzt haben und wünschen Ihnen bis 2015 weiterhin
gute und für Sie persönlich auch erfolgreiche Kommunalpolitik.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
gez.
Günther Dirks/ Fraktionsvorsitzender
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