Schuld und Grü ne - studiumdigitale
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12.05.21, 10:45 Politik · Robert Pausch ! Lesezeit: 9 Min. Schuld und Grüne In Hessen müssen die Grünen eine Autobahn bauen, gegen den Protest von Um- weltschützern. Das Dilemma der Partei tritt immer deutlicher zutage: Wollen sie regieren oder das Klima schützen? VON ROBERT PAUSCH Wer hätte gedacht, dass sich mit einem Straßenstück einmal große Politik be- treiben lässt? Mehr noch: dass sich hier die Widersprüche und Sehnsüchte, die Ziele und Zwänge jener Partei materialisieren, die aller Voraussicht nach im Zentrum des nächsten Bundestagswahlkampfs stehen wird? Es geht um die Grünen. Und es geht um einen Autobahnabschnitt zwischen Neuental und Gemünden (Felda). Hier soll die A 49 auf die A 5 treffen, wofür ein Stück des Dannenröder Waldes gerodet werden muss. Ein Thema, das frü- her Bürgerinitiativen interessiert hätte, Kreistage, vielleicht ein halb leeres Landesparlament. Heute aber geht es hier um Konflikte, wie sie in der Politik elementarer kaum sein können: Radikalität und Opportunität, Können und Wollen, Reden und Realität. Und nebenbei geht es noch um eine Frage, die für das nächste Jahr nicht ganz unerheblich ist: Wer um alles in der Welt soll die- ses Land demnächst regieren? Der letzte Anlass für all diese großen Fragen war eine Stellungnahme, die die Bundesspitze der Grünen am Sonntag in der Süddeutschen Zeitung lancierte. Gemeinsam forderte die Partei- und Fraktionsführung, den Neubau von Auto- bahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Die Verkehrsplanung der Bundesregierung sei mit den Klimazielen nicht vereinbar, erklärten sie. Und auch der Ausbau der A 49 müsse sofort beendet werden. https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 1 von 10
12.05.21, 10:45 Das Problem ist bloß: Dannenrod liegt in Hessen, in Hessen regieren die Grü- nen mit der CDU, und der Verkehrsminister heißt Tarek Al-Wazir. Und ob- gleich die A 49 eine Bundesautobahn ist (wie die hessischen Grünen seit ein paar Tagen im Minutentakt betonen), ist es an der Landesregierung, dieses Projekt zu exekutieren. Oder sich gegebenenfalls dagegenzustellen. Das Exekutieren allerdings ist für die Grünen in Hessen eine besondere Ange- legenheit. Kein anderer Landesverband war schon in den grünen Lederjacken- und Turnschuhjahren derart exekutivversessen wie der hessische, und in kei- nem anderen Bundesland sind die Grünen daher so geübt darin, sich mit Leib und Seele auch Zielen zu verschreiben, an die sie selbst nicht so recht glauben: dem Frankfurter Flughafenausbau (den man gerne verhindert hätte), dem Amtsverbleib des Innenministers Peter Beuth (der in der Rechtsextremismus- Affäre bei der hessischen Polizei erkennbar überfordert war) und nun also der Rodung eines Waldes ausgerechnet für eine Autobahn. So wird bei jeder Kritik umgehend ein Schutzwall aus Realpolitik aufgetürmt. Ein Minister könne sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er be- folge und welche nicht, hat Al-Wazir jüngst erklärt. Ein Koalitionsvertrag ist eben ein Koalitionsvertrag und ein Sachzwang ein Sachzwang. Das Argument des Ministers geht in etwa so: Wenn er sich jetzt gegen die CDU stellen würde, würde er die unrealistische Erwartung wecken, das Projekt las- se sich am Ende doch noch stoppen. Man kann das natürlich so sehen. Man könnte aber genauso gut fragen, ob mit dem Bau einer Autobahn, die »ver- kehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch« ist (so die Co-Bun- desvorsitzende Annalena Baerbock), nicht die zutiefst unrealistische Erwar- tung geweckt wird, zwischen Klimaschützen und Straßenbauen bestehe kein https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 2 von 10
12.05.21, 10:45 Widerspruch. Exakt an dieser Stelle stößt man auf ein erstes Dilemma grüner Realpolitik: Umweltpolitischer und koalitionspolitischer Realismus geraten immer häufi- ger in Konflikt. Der Verweis auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten, politische Ebenen und Verträge mag sachlich richtig sein. Emotional jedoch kann sich die Partei schwer gegen den Eindruck wehren, dass zwischen regie- renden und opponierenden Grünen eine Kluft liegt, die größer ist als ein paar Hektar Wald. Denn wer als Veränderungspartei antritt und schon vor ein paar Verwaltungsvorschriften einknickt, steht irgendwann vor einem Glaubwür- digkeitsproblem. In den vergangenen Tagen sah das so aus: Die Polizisten im schwarz-grün re- gierten Bundesland knüppelten auf Fridays-for-Future-Demonstranten ein, die gegen die Abholzung protestierten, während kurze Zeit später der grüne Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, auf einer Bühne im Wald gegen den Autobahnausbau redete. Eine grüne Familienaufstellung im Mischwald. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, erklärte via Interview prompt, die Grünen verhielten sich nicht wie eine Partei, die für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Auf die Frage, ob sie noch in der richtigen Partei sei, antwortete sie knapp: »Darüber reden wir ein ander- mal.« Es war eine unverhohlene Drohung, die durch ein regelmäßig auffla- ckerndes Gerücht noch einmal verstärkt wird: Könnte sich aus dem Umfeld der Klimaaktivisten eine neue, dunkelgrüne Partei formieren? Auch aus anderen Teilen der Umweltbewegung wird die Kritik an den Grünen derzeit lauter. Die Partei, die lange Zeit wie der natürliche Partner aller Klima- https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 3 von 10
12.05.21, 10:45 demonstranten wirkte, erscheint manchen von ihnen heute wie ein weiterer Gegner. Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Grünen endgültig im Zentrum der Politik angekommen sind, in dem ein knappes Viertel der Deutschen sie wählen möchte, zwei Realos an der Spitze stehen und Flügelkämpfe fossilienhaft wirken, ausgerechnet in diesem Mo- ment also wird die Partei von einem Konflikt eingeholt, den sie längst über- wunden glaubte – dem zwischen Bewegung und Partei, zwischen Straße und Parlament. Nun läuft das ökologische Gewissen plötzlich mit Pappschildern über die Stra- ßen, sitzt in Baumhäusern, verschanzt sich in Hüttendörfern und stellt eine einfache Frage: Auf welcher Seite, liebe Grünen, wollt ihr stehen? Mit einem Mal blicken die grünen Gegenwartsvirtuosen der eigenen Ge- schichte in die Augen. Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf. Was gerade noch Folklore war, ist plötzlich Politik. Im Handumdrehen sind die eigenen Mythen wieder lebendig. Bloß sehen sie heute aus wie böse Geister. Denn eine Partei, die bereits mit anderthalb Augen die Belegungspläne der Berliner Ministerien studiert, ist naturgemäß nicht gerade begeistert über eine Ökobewegung, die ihr das Ökosein abspricht. Man kann die Grünen förmlich ächzen hören unter der Last, die die Realität ihnen in Dannenrod und darüber hinaus auflädt. Bevor die Parteiführung am Sonntag ihren Vorschlag zum Straßenbaustopp verkündete, hatte es Gesprä- che zwischen den führenden Grünen in der Partei und jenen auf der Straße ge- geben. Die oben hätten sich gewünscht, dass die Bewegung sie dabei unter- https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 4 von 10
12.05.21, 10:45 stützt, den Konflikt zu verlagern: aus dem mittelhessischen Wäldchen hin zum Bundesverkehrswegeplan. Weg von der eigenen Landesregierung hinein ins Büro von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der eigene politische Spielraum sei im Falle der A 49 begrenzt, argumentieren die Grünen. Das Projekt sei letztinstanzlich durchgeklagt, ein Baustopp wäre teuer. Es seien, heißt es bei den Grünen, die falsche Front, der falsche Ort und der falsche Gegner. Die Klimaaktivisten allerdings schienen die Argumente der Partei nicht son- derlich zu interessieren. Sie reagierten mit Ablehnung. Früher, als die Grünen noch um ihren Platz in der Gesellschaft kämpften, spra- chen sie gerne von dem Standbein auf der Straße und dem Spielbein im Parla- ment. Heute jedoch rutscht das ökologische Lager allmählich in einen schmerzhaften Spagat. Gut möglich, dass sich dies zu einem Teil mit Konflikten innerhalb der Fri- days-for-Future-Bewegung erklären lässt. Dass die Parlamentarisierung eines Teils der Bewegung zur Parlamentsskepsis eines anderen Teils führt und dass die Grünen hier ein willkommenes Abgrenzungsobjekt sind. Aber ebenso gut möglich, dass eine Debatte über Strategie und Ideologie einer Schülerbewe- gung in die falsche Richtung führt. Die viel drängendere Frage für das Klima und die Republik lautet: Gelingt es den Grünen, eine Politik zu formulieren, die Ansprüche und Wirklichkeit mit- einander versöhnt? Gibt es eine Formel für beides: 1,5 Grad Erderwärmung und 20 Prozent plus X im Parlament? https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 5 von 10
12.05.21, 10:45 Auch durch die institutionalisierte Schläfrigkeit der anderen Parteien in allen umweltpolitischen Fragen sind die Grünen in einer strategischen Zwangslage gelandet: Als ökologische Partei müssten sie Maßnahmen fordern, die weit au- ßerhalb des bundesrepublikanischen Konsenses liegen. Und als Partei, die um den »Führungsanspruch« (Habeck und Baerbock) in ebenjener Republik kämpft, glauben sie, diesen Konsens höchstens in Trippelschritten verlassen zu dürfen. Plötzlich ist die Partei umzingelt von Zielkonflikten. Denn als Mittelmacht im Wartestand müssen sich die Grünen nicht nur zu den innerökologischen Dilemmata verhalten, sondern zugleich zu ihrem wahrscheinlichen Partner: der CDU. Und damit wird eine sowieso schon kom- plizierte Lage noch ein bisschen komplizierter. Die Vorstellung, dass das Land nach der nächsten Bundestagswahl möglicher- weise schwarz-grün regiert wird, ist für viele Grüne keine Verheißung, keine Koalition mit Überbau, Chuzpe und dem Charme des Gegensätzlichen. Im Ge- genteil: Dort, wo in den Ländern bereits schwarz-grün regiert wird, ist von ir- gendeinem Charme nichts zu spüren, von den Problemen dagegen umso mehr. Spricht man mit Grünen-Politikern über die hessische Regierung, schauen selbst eingefleischte Realos düster drein. Von »politischen Fehlern« ist die Re- de, einer »seltsamen Art zu kommunizieren«. Und von einer »völlig unver- ständlichen Strategie«. Dabei haben die hessischen Grünen bloß die Erfolgsformel grüner Realpolitik sehr konsequent angewendet: Regieren funktioniert nur im Mindestabstand https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 6 von 10
12.05.21, 10:45 zu sich selbst, Verantwortung bedeutet Vertragstreue. Im Falle der Autobahn heißt das: Die wurde nun mal beschlossen, also soll sie auch gebaut werden. So richtig und vernünftig diese Prinzipien grundsätzlich sind, so offenkundig sind die Probleme, die sie mit sich bringen, wenn sie in Reinform angewandt werden. Die Selbstdistanzierung der Grünen ist in Hessen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie als eigenständige Kraft kaum noch zu erkennen sind. Und das koalitionspolitische Verantwortungspathos führt dazu, dass man die Verantwortung für die Umwelt, das Klima und die eigenen Ziele bisweilen vergisst. Lieber verscherzen es sich die Grünen mit der Natur als mit der CDU. Das Problem ist dabei zugleich ein methodisches und ein ideologisches: CDU und Grüne haben in Hessen vereinbart, dass sie sich gegenseitig nicht öffent- lich kritisieren und die Politik des jeweils anderen mittragen, als wäre es die eigene. Dies allerdings ist für eine programmatisch ambitionierte Partei wie die Grünen mit deutlich größeren Schmerzen verbunden als für die Union, die sich vorrangig über die Macht definiert, auch wenn sie dazu lieber »gestalten« sagt. So stellt sich der Eindruck ein, dass aus den realen 19,8 Prozent der Grünen bei den letzten Landtagswahlen machtpolitische zehn Prozent geworden sind. Kaum ein Grüner käme heute noch auf die Idee, Hessen als Vorbild für irgend- etwas zu betrachten. In Baden-Württemberg, dem anderen allein von Schwarzen und Grünen re- gierten Bundesland, liegen die Dinge ganz anders, aber sie sind nicht minder vertrackt. Hier ist es nicht die Selbstverzwergung, sondern ihre Ausdehnung, die die Partei vor handwerkliche und strategische Probleme stellt. Seit die https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 7 von 10
12.05.21, 10:45 Grünen sich dort auf den Weg gemacht haben, die bessere Union zu werden, sind sie mit den Kollateralschäden der eigenen Stärke konfrontiert. Da ist zum einen der Ministerpräsident, der sich einst mit dem Satz »Natürlich sind weniger Autos besser als mehr« auf den Weg gemacht hatte. Mittlerweile fordert er Kaufprämien für Verbrennungsmotoren, warnt vor übermäßiger Kritik an der deutschen Autoindustrie sowie regelmäßig vor »Verboten« im Allgemeinen und legte den Klimaaktivisten vor einiger Zeit nahe, nun endlich zurück in die Schule zu gehen. Zu der realoüblichen Selbstdistanzierung und dem Vernunftüberschuss mischt sich im Falle Kretschmanns noch eine beson- dere Portion Popularität, die, wenn man nicht aufpasst, rasch mit einer Strate- gie verwechselt werden kann. Zudem hat der grüne Erfolg für das südwestliche Parteiengefüge Folgen, die erst allmählich sichtbar werden. Weil die Grünen mittlerweile weite Teile des urbanen, liberalen Bürgertums an sich binden, ist die CDU in Baden-Württem- berg heute konservativer, ländlicher und verunsicherter als je zuvor. Das wie- derum sorgt dafür, dass das Regieren mit der Union längst nicht mehr so viel Freude bereitet, wie Winfried Kretschmann es die längste Zeit seines Lebens vermutete. Kretschmann sei »tief enttäuscht« von der Union, sagt ein Begleiter des Minis- terpräsidenten. »Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen hat sich pulveri- siert«, sagt ein Landesminister. Es gibt Geschichten von Abgeordneten, die ih- re Duzfreundschaft beenden, über Durchstechereien nach jeder Kabinettssit- zung. Fragt man einen der Architekten der schwarz-grünen Regierung in Stuttgart https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 8 von 10
12.05.21, 10:45 vorsichtig, ob die Grünen nach der nächsten Wahl lieber den Partner wechseln würden, antwortet der mit nur einem Wort: »Sofort.« Die Wucht dieser Sätze erschließt sich, wenn man sich daran erinnert, dass in Baden-Württemberg Schwarz-Grün nicht bloß eine arithmetische Mehrheit ist, sondern ein biografisches und intellektuelles Lebensthema. Jahrzehnte- lang arbeiteten in Stuttgart führende Köpfe der beiden Parteien an einer Aus- söhnung des Bürgertums mit sich selbst. Ökonomie und Ökologie, Tradition und Moderne, Demeter und Daimler. All die Gegensätze sollten in dem neuen Bündnis auf wundersame Weise aufgehoben werden. Doch wenn heute selbst die Ultrarealos nicht mehr an diese schwarz-grüne Magie glauben, was bedeutet das dann für Berlin? Ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen, so viel ist klar, in einer paradoxen Lage. Einerseits stehen sie in den Umfragen so stabil da wie noch nie. Andererseits treten hinter den 20 Prozent die Widersprüche so deut- lich hervor wie lange nicht mehr. Die Grünen müssen die Spaltung des ökologischen Lagers verhindern und zu- gleich bündnisfähig bleiben. Sie müssen die Klimabewegung an sich binden, ohne die Union zu verlieren. Sie müssen eine Praxis des schwarz-grünen Re- gierens entwickeln, die Kränkungen und Selbstverleugnungen vermeidet. Und sie müssen ihren ökologischen und ihren koalitionspolitischen Verant- wortungsbegriff zueinander ins Verhältnis setzen. Die Zeit des ungebremsten Wachstums sei vorbei, heißt es bei den Grünen gern. Es könnte gut sein, dass das nicht nur für die Wirtschaft gilt. https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 9 von 10
12.05.21, 10:45 www.zeit.de/vorgelesen Composing: DZ (verwendete Fotos: iStockphoto/Getty Images; Eye.Em/Getty Images) https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/934929/3 Seite 10 von 10
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