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12.05.21, 10:45
Politik · Robert Pausch ! Lesezeit: 9 Min.
Schuld und Grüne
In Hessen müssen die Grünen eine Autobahn bauen, gegen den Protest von Um-
weltschützern. Das Dilemma der Partei tritt immer deutlicher zutage: Wollen sie
regieren oder das Klima schützen? VON ROBERT PAUSCH
Wer hätte gedacht, dass sich mit einem Straßenstück einmal große Politik be-
treiben lässt? Mehr noch: dass sich hier die Widersprüche und Sehnsüchte, die
Ziele und Zwänge jener Partei materialisieren, die aller Voraussicht nach im
Zentrum des nächsten Bundestagswahlkampfs stehen wird?
Es geht um die Grünen. Und es geht um einen Autobahnabschnitt zwischen
Neuental und Gemünden (Felda). Hier soll die A 49 auf die A 5 treffen, wofür
ein Stück des Dannenröder Waldes gerodet werden muss. Ein Thema, das frü-
her Bürgerinitiativen interessiert hätte, Kreistage, vielleicht ein halb leeres
Landesparlament. Heute aber geht es hier um Konflikte, wie sie in der Politik
elementarer kaum sein können: Radikalität und Opportunität, Können und
Wollen, Reden und Realität. Und nebenbei geht es noch um eine Frage, die für
das nächste Jahr nicht ganz unerheblich ist: Wer um alles in der Welt soll die-
ses Land demnächst regieren?
Der letzte Anlass für all diese großen Fragen war eine Stellungnahme, die die
Bundesspitze der Grünen am Sonntag in der Süddeutschen Zeitung lancierte.
Gemeinsam forderte die Partei- und Fraktionsführung, den Neubau von Auto-
bahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Die Verkehrsplanung der
Bundesregierung sei mit den Klimazielen nicht vereinbar, erklärten sie. Und
auch der Ausbau der A 49 müsse sofort beendet werden.
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Das Problem ist bloß: Dannenrod liegt in Hessen, in Hessen regieren die Grü-
nen mit der CDU, und der Verkehrsminister heißt Tarek Al-Wazir. Und ob-
gleich die A 49 eine Bundesautobahn ist (wie die hessischen Grünen seit ein
paar Tagen im Minutentakt betonen), ist es an der Landesregierung, dieses
Projekt zu exekutieren. Oder sich gegebenenfalls dagegenzustellen.
Das Exekutieren allerdings ist für die Grünen in Hessen eine besondere Ange-
legenheit. Kein anderer Landesverband war schon in den grünen Lederjacken-
und Turnschuhjahren derart exekutivversessen wie der hessische, und in kei-
nem anderen Bundesland sind die Grünen daher so geübt darin, sich mit Leib
und Seele auch Zielen zu verschreiben, an die sie selbst nicht so recht glauben:
dem Frankfurter Flughafenausbau (den man gerne verhindert hätte), dem
Amtsverbleib des Innenministers Peter Beuth (der in der Rechtsextremismus-
Affäre bei der hessischen Polizei erkennbar überfordert war) und nun also der
Rodung eines Waldes ausgerechnet für eine Autobahn.
So wird bei jeder Kritik umgehend ein Schutzwall aus Realpolitik aufgetürmt.
Ein Minister könne sich nicht aussuchen, welche gesetzlichen Aufträge er be-
folge und welche nicht, hat Al-Wazir jüngst erklärt. Ein Koalitionsvertrag ist
eben ein Koalitionsvertrag und ein Sachzwang ein Sachzwang.
Das Argument des Ministers geht in etwa so: Wenn er sich jetzt gegen die CDU
stellen würde, würde er die unrealistische Erwartung wecken, das Projekt las-
se sich am Ende doch noch stoppen. Man kann das natürlich so sehen. Man
könnte aber genauso gut fragen, ob mit dem Bau einer Autobahn, die »ver-
kehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch« ist (so die Co-Bun-
desvorsitzende Annalena Baerbock), nicht die zutiefst unrealistische Erwar-
tung geweckt wird, zwischen Klimaschützen und Straßenbauen bestehe kein
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Widerspruch.
Exakt an dieser Stelle stößt man auf ein erstes Dilemma grüner Realpolitik:
Umweltpolitischer und koalitionspolitischer Realismus geraten immer häufi-
ger in Konflikt. Der Verweis auf Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten,
politische Ebenen und Verträge mag sachlich richtig sein. Emotional jedoch
kann sich die Partei schwer gegen den Eindruck wehren, dass zwischen regie-
renden und opponierenden Grünen eine Kluft liegt, die größer ist als ein paar
Hektar Wald. Denn wer als Veränderungspartei antritt und schon vor ein paar
Verwaltungsvorschriften einknickt, steht irgendwann vor einem Glaubwür-
digkeitsproblem.
In den vergangenen Tagen sah das so aus: Die Polizisten im schwarz-grün re-
gierten Bundesland knüppelten auf Fridays-for-Future-Demonstranten ein,
die gegen die Abholzung protestierten, während kurze Zeit später der grüne
Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, auf einer Bühne im Wald gegen den
Autobahnausbau redete. Eine grüne Familienaufstellung im Mischwald.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, erklärte via
Interview prompt, die Grünen verhielten sich nicht wie eine Partei, die für die
Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Auf die Frage, ob sie noch in
der richtigen Partei sei, antwortete sie knapp: »Darüber reden wir ein ander-
mal.« Es war eine unverhohlene Drohung, die durch ein regelmäßig auffla-
ckerndes Gerücht noch einmal verstärkt wird: Könnte sich aus dem Umfeld
der Klimaaktivisten eine neue, dunkelgrüne Partei formieren?
Auch aus anderen Teilen der Umweltbewegung wird die Kritik an den Grünen
derzeit lauter. Die Partei, die lange Zeit wie der natürliche Partner aller Klima-
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demonstranten wirkte, erscheint manchen von ihnen heute wie ein weiterer
Gegner.
Es ist eine bemerkenswerte Situation: Ausgerechnet in dem Moment, in dem
die Grünen endgültig im Zentrum der Politik angekommen sind, in dem ein
knappes Viertel der Deutschen sie wählen möchte, zwei Realos an der Spitze
stehen und Flügelkämpfe fossilienhaft wirken, ausgerechnet in diesem Mo-
ment also wird die Partei von einem Konflikt eingeholt, den sie längst über-
wunden glaubte – dem zwischen Bewegung und Partei, zwischen Straße und
Parlament.
Nun läuft das ökologische Gewissen plötzlich mit Pappschildern über die Stra-
ßen, sitzt in Baumhäusern, verschanzt sich in Hüttendörfern und stellt eine
einfache Frage: Auf welcher Seite, liebe Grünen, wollt ihr stehen?
Mit einem Mal blicken die grünen Gegenwartsvirtuosen der eigenen Ge-
schichte in die Augen. Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf. Was gerade noch
Folklore war, ist plötzlich Politik. Im Handumdrehen sind die eigenen Mythen
wieder lebendig. Bloß sehen sie heute aus wie böse Geister. Denn eine Partei,
die bereits mit anderthalb Augen die Belegungspläne der Berliner Ministerien
studiert, ist naturgemäß nicht gerade begeistert über eine Ökobewegung, die
ihr das Ökosein abspricht.
Man kann die Grünen förmlich ächzen hören unter der Last, die die Realität
ihnen in Dannenrod und darüber hinaus auflädt. Bevor die Parteiführung am
Sonntag ihren Vorschlag zum Straßenbaustopp verkündete, hatte es Gesprä-
che zwischen den führenden Grünen in der Partei und jenen auf der Straße ge-
geben. Die oben hätten sich gewünscht, dass die Bewegung sie dabei unter-
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stützt, den Konflikt zu verlagern: aus dem mittelhessischen Wäldchen hin
zum Bundesverkehrswegeplan. Weg von der eigenen Landesregierung hinein
ins Büro von Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Der eigene politische Spielraum sei im Falle der A 49 begrenzt, argumentieren
die Grünen. Das Projekt sei letztinstanzlich durchgeklagt, ein Baustopp wäre
teuer. Es seien, heißt es bei den Grünen, die falsche Front, der falsche Ort und
der falsche Gegner.
Die Klimaaktivisten allerdings schienen die Argumente der Partei nicht son-
derlich zu interessieren. Sie reagierten mit Ablehnung.
Früher, als die Grünen noch um ihren Platz in der Gesellschaft kämpften, spra-
chen sie gerne von dem Standbein auf der Straße und dem Spielbein im Parla-
ment. Heute jedoch rutscht das ökologische Lager allmählich in einen
schmerzhaften Spagat.
Gut möglich, dass sich dies zu einem Teil mit Konflikten innerhalb der Fri-
days-for-Future-Bewegung erklären lässt. Dass die Parlamentarisierung eines
Teils der Bewegung zur Parlamentsskepsis eines anderen Teils führt und dass
die Grünen hier ein willkommenes Abgrenzungsobjekt sind. Aber ebenso gut
möglich, dass eine Debatte über Strategie und Ideologie einer Schülerbewe-
gung in die falsche Richtung führt.
Die viel drängendere Frage für das Klima und die Republik lautet: Gelingt es
den Grünen, eine Politik zu formulieren, die Ansprüche und Wirklichkeit mit-
einander versöhnt? Gibt es eine Formel für beides: 1,5 Grad Erderwärmung
und 20 Prozent plus X im Parlament?
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Auch durch die institutionalisierte Schläfrigkeit der anderen Parteien in allen
umweltpolitischen Fragen sind die Grünen in einer strategischen Zwangslage
gelandet: Als ökologische Partei müssten sie Maßnahmen fordern, die weit au-
ßerhalb des bundesrepublikanischen Konsenses liegen. Und als Partei, die um
den »Führungsanspruch« (Habeck und Baerbock) in ebenjener Republik
kämpft, glauben sie, diesen Konsens höchstens in Trippelschritten verlassen
zu dürfen.
Plötzlich ist die Partei umzingelt von Zielkonflikten.
Denn als Mittelmacht im Wartestand müssen sich die Grünen nicht nur zu
den innerökologischen Dilemmata verhalten, sondern zugleich zu ihrem
wahrscheinlichen Partner: der CDU. Und damit wird eine sowieso schon kom-
plizierte Lage noch ein bisschen komplizierter.
Die Vorstellung, dass das Land nach der nächsten Bundestagswahl möglicher-
weise schwarz-grün regiert wird, ist für viele Grüne keine Verheißung, keine
Koalition mit Überbau, Chuzpe und dem Charme des Gegensätzlichen. Im Ge-
genteil: Dort, wo in den Ländern bereits schwarz-grün regiert wird, ist von ir-
gendeinem Charme nichts zu spüren, von den Problemen dagegen umso
mehr.
Spricht man mit Grünen-Politikern über die hessische Regierung, schauen
selbst eingefleischte Realos düster drein. Von »politischen Fehlern« ist die Re-
de, einer »seltsamen Art zu kommunizieren«. Und von einer »völlig unver-
ständlichen Strategie«.
Dabei haben die hessischen Grünen bloß die Erfolgsformel grüner Realpolitik
sehr konsequent angewendet: Regieren funktioniert nur im Mindestabstand
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zu sich selbst, Verantwortung bedeutet Vertragstreue. Im Falle der Autobahn
heißt das: Die wurde nun mal beschlossen, also soll sie auch gebaut werden.
So richtig und vernünftig diese Prinzipien grundsätzlich sind, so offenkundig
sind die Probleme, die sie mit sich bringen, wenn sie in Reinform angewandt
werden. Die Selbstdistanzierung der Grünen ist in Hessen mittlerweile so weit
fortgeschritten, dass sie als eigenständige Kraft kaum noch zu erkennen sind.
Und das koalitionspolitische Verantwortungspathos führt dazu, dass man die
Verantwortung für die Umwelt, das Klima und die eigenen Ziele bisweilen
vergisst. Lieber verscherzen es sich die Grünen mit der Natur als mit der CDU.
Das Problem ist dabei zugleich ein methodisches und ein ideologisches: CDU
und Grüne haben in Hessen vereinbart, dass sie sich gegenseitig nicht öffent-
lich kritisieren und die Politik des jeweils anderen mittragen, als wäre es die
eigene. Dies allerdings ist für eine programmatisch ambitionierte Partei wie
die Grünen mit deutlich größeren Schmerzen verbunden als für die Union, die
sich vorrangig über die Macht definiert, auch wenn sie dazu lieber »gestalten«
sagt.
So stellt sich der Eindruck ein, dass aus den realen 19,8 Prozent der Grünen bei
den letzten Landtagswahlen machtpolitische zehn Prozent geworden sind.
Kaum ein Grüner käme heute noch auf die Idee, Hessen als Vorbild für irgend-
etwas zu betrachten.
In Baden-Württemberg, dem anderen allein von Schwarzen und Grünen re-
gierten Bundesland, liegen die Dinge ganz anders, aber sie sind nicht minder
vertrackt. Hier ist es nicht die Selbstverzwergung, sondern ihre Ausdehnung,
die die Partei vor handwerkliche und strategische Probleme stellt. Seit die
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Grünen sich dort auf den Weg gemacht haben, die bessere Union zu werden,
sind sie mit den Kollateralschäden der eigenen Stärke konfrontiert.
Da ist zum einen der Ministerpräsident, der sich einst mit dem Satz »Natürlich
sind weniger Autos besser als mehr« auf den Weg gemacht hatte. Mittlerweile
fordert er Kaufprämien für Verbrennungsmotoren, warnt vor übermäßiger
Kritik an der deutschen Autoindustrie sowie regelmäßig vor »Verboten« im
Allgemeinen und legte den Klimaaktivisten vor einiger Zeit nahe, nun endlich
zurück in die Schule zu gehen. Zu der realoüblichen Selbstdistanzierung und
dem Vernunftüberschuss mischt sich im Falle Kretschmanns noch eine beson-
dere Portion Popularität, die, wenn man nicht aufpasst, rasch mit einer Strate-
gie verwechselt werden kann.
Zudem hat der grüne Erfolg für das südwestliche Parteiengefüge Folgen, die
erst allmählich sichtbar werden. Weil die Grünen mittlerweile weite Teile des
urbanen, liberalen Bürgertums an sich binden, ist die CDU in Baden-Württem-
berg heute konservativer, ländlicher und verunsicherter als je zuvor. Das wie-
derum sorgt dafür, dass das Regieren mit der Union längst nicht mehr so viel
Freude bereitet, wie Winfried Kretschmann es die längste Zeit seines Lebens
vermutete.
Kretschmann sei »tief enttäuscht« von der Union, sagt ein Begleiter des Minis-
terpräsidenten. »Das Vertrauen zwischen CDU und Grünen hat sich pulveri-
siert«, sagt ein Landesminister. Es gibt Geschichten von Abgeordneten, die ih-
re Duzfreundschaft beenden, über Durchstechereien nach jeder Kabinettssit-
zung.
Fragt man einen der Architekten der schwarz-grünen Regierung in Stuttgart
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vorsichtig, ob die Grünen nach der nächsten Wahl lieber den Partner wechseln
würden, antwortet der mit nur einem Wort: »Sofort.«
Die Wucht dieser Sätze erschließt sich, wenn man sich daran erinnert, dass in
Baden-Württemberg Schwarz-Grün nicht bloß eine arithmetische Mehrheit
ist, sondern ein biografisches und intellektuelles Lebensthema. Jahrzehnte-
lang arbeiteten in Stuttgart führende Köpfe der beiden Parteien an einer Aus-
söhnung des Bürgertums mit sich selbst. Ökonomie und Ökologie, Tradition
und Moderne, Demeter und Daimler. All die Gegensätze sollten in dem neuen
Bündnis auf wundersame Weise aufgehoben werden.
Doch wenn heute selbst die Ultrarealos nicht mehr an diese schwarz-grüne
Magie glauben, was bedeutet das dann für Berlin?
Ein Jahr vor der Bundestagswahl befinden sich die Grünen, so viel ist klar, in
einer paradoxen Lage. Einerseits stehen sie in den Umfragen so stabil da wie
noch nie. Andererseits treten hinter den 20 Prozent die Widersprüche so deut-
lich hervor wie lange nicht mehr.
Die Grünen müssen die Spaltung des ökologischen Lagers verhindern und zu-
gleich bündnisfähig bleiben. Sie müssen die Klimabewegung an sich binden,
ohne die Union zu verlieren. Sie müssen eine Praxis des schwarz-grünen Re-
gierens entwickeln, die Kränkungen und Selbstverleugnungen vermeidet.
Und sie müssen ihren ökologischen und ihren koalitionspolitischen Verant-
wortungsbegriff zueinander ins Verhältnis setzen.
Die Zeit des ungebremsten Wachstums sei vorbei, heißt es bei den Grünen
gern. Es könnte gut sein, dass das nicht nur für die Wirtschaft gilt.
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