Ferien! traumhafte DER FUCHS
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Sommer 2018
DER FUCHS
Zeitschrift des CDU-Ortsverbandes Reinickendorf-West
... wünscht
traumhafte
Ferien!
Emine
Demirbüken-Wegner
2 Vorwort DER FUCHS
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
so schnell ging das… die erste Jahreshälfte ist Sommer-Ausgabe unserer Ortsteilzeitung
um und wir starten in die beginnenden Som- „Der Fuchs“ wollen wir Ihnen einen aktuellen
merferien. Die einen sehnen sich nach dem Überblick darüber verschaffen, was „im Kiez
ersten längeren Urlaub, die anderen haben so alles los ist“! Denn unser Blick als Redak-
leider nicht die Möglichkeit, dem Alltag „zu tion dieser kleinen Ortsteilzeitung bleibt
entfliehen“. Wo auch immer hier vor Ort haften und soll
Sie in den nächsten Wochen nicht oder eben nur selten
sein werden, nutzen Sie diese mal etwas abschweifen. Wir
Zeit, um ein wenig vom All- hoffen, dies ist uns auch mit
tagsstress abzuschalten. dieser Ausgabe wieder gelun-
Politisch war die erste Jah- gen und Sie erfreuen sich an
reshälfte in Berlin von einem unserer Themenauswahl. Im
nahezu Totalversagen Berlins Namen meines Teams hier
geprägt: Wohnungsbauziele beim „Fuchs“ bleibt mir nun
verfehlt, Kindertagesstätten der mittlerweile schon tradi-
und Schule bersten vor Nach- tionelle Sommergruß an Sie,
frage über, Stau wo immer liebe Leserinnen und Leser:
das Auge auf die Strassen Es ist Jahres-Halbzeit
sieht, Bürgerämter und KFZ- – Genießen wir die sich uns
Zulassungstellen erlauben dem Bürger keine bietende „Pause“ und schöpfen wir Kraft
schnellen Erledigungen. Überlagert durch die für die zweite Hälfte. Wir hoffen, dass Sie
Diskussionen auf Europa-, Bundes und Lan- für sich, für Ihre Familien, für Ihre Freunde
desebene hat das CDU-geführte Bezirksamt einfach ein wenig Zeit, Ruhe und Erholung
einvernehmlich, konsequent und zukunfts- finden werden.
orientiert die Investitionsprojekte im Bezirk Ihnen allen wünschen wir angenehme Som-
‚fertig gezimmert’ und beim Senat zur Finan- merferien!
zierung angemeldet. Ihre
Mit der Ihnen nun vorliegenden neuen Emine Demirbüken-Wegner, MdA
Impressum
Herausgeber: Subhiye Elmoursi, Michael Ermisch
CDU Reinickendorf-West Ali Fadel, Kerstin Köppen, Harald Muschner,
Oraniendamm 10-6, Aufgang D Heinz Schultze
13469 Berlin
Telefon +49 (30) 496 12 46 Layout/Druck:
Telefax +49 (30) 496 30 53 Wiesjahn Satz- und Druckservice
Auflage -12.000 Stück- Kontakt zur CDU Reinickendorf-West im
Hefteinzelpreis -kostenlos- Internet: www.reinickendorfwest.cdu-
Format -DIN A 5 hoch- reinickendorf.de
Redaktion: Kontakt zur Wahlkreisabgeordneten
Emine Demirbüken-Wegner Emine Demirbüken-Wegner im Internet
Mitarbeit (alphabetisch): www.emine-dw.de
Christiane Bubert, Lisa Bubert E-Mail: buergerbuero.edw1@web.de
DER FUCHS Wo uns der Schuh drückt 3
7 Punkte Plan gegen Kitaplatz Not
Tausende Kitaplätze fehlen in Berlin und dass die Benachteiligung Berliner Erzieher
bringen viele Eltern in Nöte. Auch auf Initi- beendet wird.
ative von Emine Demirbüken-Wegner macht
die CDU-Fraktion in einem 7-Punkte-Plan 4. Mehr Plätze in der Kindertagespflege
Vorschläge zur schnellen Überwindung der Der Senat muss intensiv dafür werben, dass
Krise. sich mehr Personen finden, die Kindertages-
pflegeplätze anbieten. Das Problem bspw. stei-
1. Sofortmaßnahme: unbürokratische gender Gewerbemieten gilt nicht für Tages-
Übernahme privater Betreuungskosten pflegestellen, die in eigenen Räumlichkeiten
Das Land Berlin hat nach der Rechtsprechung angeboten werden. Hier gibt es Potential, das
des Berliner Verwaltungsgerichts private Be- kurzfristig gehoben werden könnte. Für mehr
treuungskosten für die Eltern zu überneh- Plätze in der Kindertagespflege wird der Se-
men, denen zurzeit nicht einmal durch die nat aufgefordert, deutliche Änderungen der
bezirklichen Jugendämter ein Platz zugewie- Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege
sen werden kann. Der Senat hat diesen An- kurzfristig auf den Weg zu bringen.
spruch rechtswidrig bis zum 31.7.2018 befris-
tet. Daher wird der Senat aufgefordert, diese 5. Umfassende Fachkräfteoffensive starten
Befristung umgehend aufzuheben. Auch in den Kitas und Kindertagespflegeein-
richtungen herrscht ein extremer Mangel an
2. Sofortmaßnahme: Mobilisierung von qualifizierten Fachkräften. Daher muss der
Personalressourcen Senat seine Anstrengungen steigern, um
Der Senat muss ab sofort ein Platzsiche- mehr Schulabgängerinnen und Schulabgän-
rungsprogramm auf den Weg bringen, damit ger für die Erzieherausbildung zu gewinnen;
alle bewilligten Plätze auch genutzt werden Berliner Absolventen durch attraktive Ar-
können. Es müssen alle Anstrengungen un- beits- und Lebensbedingungen in der Stadt
ternommen werden, mehr pädagogisches zu halten; weitere Fachkräfte aus anderen
Fachpersonal (ggf. wieder) für die Arbeit mit Bundesländern zu gewinnen und mehr quali-
den Kindern zu gewinnen. Hierzu ist insbe- fizierte Quereinsteiger zu gewinnen.
sondere zu prüfen, inwieweit Teilzeiterzie-
hern es attraktiver gemacht werden kann, 6. Ausbildungsvergütung über das „Gute-
mehr Wochenstunden als bisher zu arbeiten; Kita-Gesetz“ finanzieren
wie KitaTräger motiviert werden können, Der Senat wird aufgefordert, im Zuge der
Verwaltungskräfte zur zeitlichen Entlastung Umsetzung des sog. Gute-Kita-Gesetzes, aus
von Kitaleitungen und Erziehern einzustel- den für das Land Berlin zur Verfügung ste-
len; die Anrechnungsquote für qualifizierte henden Mitteln, eine Ausbildungsvergütung
Quereinsteiger zu flexibilisieren. für angehende Erzieherinnen und Erzieher zu
finanzieren.
3. Bessere Bezahlung für ausgebildete
Erzieherinnen und Erzieher 7. Anreize für den Kitaplatzausbau erhöhen
Die Vergütung für die Erzieherinnen und Er- Der Senat wird aufgefordert, die Kitaträger
zieher muss angepasst werden, spätestens bei der Umsetzung von baulichen Maßnah-
zur nächsten Tarifverhandlung. Der Senat men gezielt zu unterstützen. Dazu gehören
wird aufgefordert, bei den nächsten Tarif- bspw. Entbürokratisierungmaßnahmen bei
verhandlungen zum TVL gemeinsam mit Genehmigung und Bau sowie die Anhebung
Bremen und Hamburg darauf hinzuwirken, des Kita-Finanzierungsschlüssels auf 95 %.
4 TICKER REINICKENDORF-WEST DER FUCHS
S-Bahn-Station KaBoN: Vorläufig kein weiterer Wetterschutz
In den letzten Monaten haben mehrere Bürge- mit zwei Wetterschutzhäuschen ausgestattet.
rinnen und Bürger während der Kiezrundgän- Eine weitere Aufstellung ist nicht geplant und
ge Emine Demirbüken-Wegner und Mitglieder auch die Platzverhältnisse sind dafür nicht
ihres TEAMs R‘WEST auf weitere Wetter- günstig. Perspektivisch ist im Rahmen des
schutzmaßnahmen am S-Bahnhof KaBoN Ausbaus der Strecke Schönholz / Tegel, wo der
Saalmannsteig/Ollenhauer/Oranienburger 10 min. Takt ermöglicht werden soll, die Ver-
Strasse angesprochen. Die S-Bahn fahrenden schiebung des Bahnhofes in Richtung U-Bahn
Anwohner beklagten, bei schlechtem Wetter geplant.“ Demirbüken-Wegner ergänzt zur
keine ausreichenden Unterstellmöglichkeiten Sachlage: „Das Land Berlin muss mit der Deut-
zu finden. Also wurde sich um dieses Anlie- schen Bahn dazu eine Planungsvereinbarung
gen gekümmert und direkt mit der Deutschen schließen und im Anschluss kann die Planung
Bahn gesprochen. Kerstin Köppen, stv. CDU- für das Vorhaben starten. Der neue Bahnsteig
Fraktionschefin: „Die Reaktion der Bahn war soll u.a. auch ein Bahnsteigdach erhalten. Mit
leider negativ!“ Die Antwort im Wortlaut: der Umsetzung ist nach meinen Informati-
„Die Station Karl-Bonhoeffer Nervenklinik ist onen aber erst ab 2025 zu rechnen.“
AVA wieder ‚komplett‘
Die den Durchgangsverkehr in der Augus- einen Dauerzustand werden. Im letzten Jahr
te-Viktoria-Allee einschränkenden soge- mußten die Kissen wegen Verschleiß weg-
nannten ‚Moabiter Kissen‘ sind wieder neu genommen werden. Es hat uns schon einige
eingebaut worden. Wahlkreisabgeordnete Mühe und Nerven gekostet, die zuständigen
Emine Demirbüken-Wegner: „In den frühen Stellen zu überzeugen, hier neue ‚Tempobar-
2000ern wurden, damals in einer Art Test- rieren‘ einzubauen. Nun endlich, nach einer
betrieb, mobile Varianten der ‚Moabiter langen Frostperiode und viel ‚Hick-Hack‘ mit
Kissen‘ in der AVA zwischen Meller Bogen den Verkehrsbehörden sind die Kissen mon-
und Mark-Twain-Grundschule montiert. Die tiert. Wieder ein Stück mehr Sicherheit ins-
guten Erfahrungen zur Beschränkung der be- besondere für die Kita- und Schulkinder wie
klagten Raserei ließen aus dem Provisorium Seniorinnen und Senioren!“
Neugestaltung des Albert-Schweitzer-Hauses
Anwohner und Interessierte aus dem AVA- ten sich alle Beteiligten in Kategorien wie
Kiez trafen sich zusammen mit Vertretern „Gestaltung“, „Grün(flächen)“, „Wege und Ge-
der Segenskirchengemeinde, des Quartiers- hen“ sowie „Sitzen und Verweilen“ Gedanken
managements sowie ver- dazu machen, was sie sich
schiedener sozialer und für den neuen Platz wün-
bezirklicher Institutionen schen und wie das ausseh-
im Albert-Schweitzer-Haus, en konnte. Die Vorschläge
um über die geplante Neu- gehen nun gesammelt an
gestaltung des Vorplatzes mehrere Architekturbüros
zu diskutieren. Der Platz, und werden dem Kiez dann
bislang vor allem als dun- im September wieder zur
kles Loch zwischen Ede- Diskussion vorgelegt. Die
ka, Piri‘s und dem Albert- Gemeinde freut sich auf
Schweitzer-Haus bekannt, soll passend zum die Fortsetzung des Dialoges. Für Rückfragen
geplanten Um- und Neubau des Hauses auch zum Neubau sind die Pläne weiterhin im Al-
in einem neuen Look erscheinen. Dazu konn- bert-Schweitzer-Haus ausgestellt.
DER FUCHS TICKER REINICKENDORF-WEST 5 Bibliothek AVA: Eröffnung des Nachbarschafts- und Lesegarten Unter dem Motto „WIR FÜR EUCH, der Augus- für Groß und Klein. Mit dem Garten entsteht te Kiez an der Scharnweberstraße“ fand unter an der Auguste-Viktoria-Allee eine neue grü- der Federführung des Trägers „Bewegt e.V.“ ne Oase, die zum Lesen und Verweilen einlädt. und der Firma „b plant“ (Landschaftplaner) die Er wird, den Wünschen und Bedürfnissen der Einweihung des NachbarschaftsLesegartens Nutzerinnen und Nutzer entsprechend, mit an der Stadtteilbibliothek in Sitztribünen und Hochbeeten der Auguste-Viktoria-Allee ausgestattet. Ermöglicht wird statt. Die Eröffnung nahmen die Umgestaltung im Rahmen für das Quartiersmanagement des Quartiersmanagement- AVA Adem Erenci und der Lei- Projektes „Grüne Auguste“ in ter der Reinickendorfer Bibli- Kooperation mit der Stadtteil- otheken, Dr. Wissen vor. Der bibliothek Reinickendorf-West Lese- und Nachbarschafts- und dem Bezirksamt Reini- garten ist im Rahmen des Tages der Städte- ckendorf. Die Maßnahme wird durch den Trä- bauförderung eröffnet worden. Obwohl der ger „Bewegt e.V.“ mit Fördermitteln aus dem Rollrasen erst noch anwachsen muss, fanden Programm „Soziale Stadt“ realisiert, das dem die Feierlichkeiten rund um und in der Biblio- Quartiersmanagement Auguste-Viktoria-Al- thek statt. Neben einer Kaffeetafel mit Lesung lee zur Verbesserung des Stadtteils zur Verfü- gab es Musik und diverse Mitmachangebote gung steht. Zahnputzfee wieder unterwegs Es ist nun schon eine gute Tradition gewor- 1 1/2 Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt den. Die Abgeordnete Emine De- die Anfragen der Kitas nach mei- mirbüken-Wegner ist unterwegs nen damaligen Informationsan- als „Zahnputzfee“ in den Kinder- geboten nicht abreißen. Ich gehe tagesstätten ihres Wahlkreises gerne zu den Kindern. Damit die Reinickendorf-West. „In meiner Dinge auch gut hinüberkommen, Zeit als Gesundheitsstaatssekre- hatten wir damals die Kunstfigur tärin war ich in Zusammenarbeit der „Zahnfee“, die vom „Backen- mit der Zahnärztekammer gerne zahn“ begleitet wird, geschaffen.“ in den KITAS unserer Stadt un- Im Mai wurden in Begleitung der terwegs, um die Wichtigkeit der Bezirkszeitung „Reinickendorfer Zahnpflege und -prophylaxe zu propagie- Allgemeine Zeitung“ (RAZ) wieder sieben Ki- ren. Umso mehr freut es mich, dass nun gut tas im Ortsteil besucht. Politiker aus Tansania vor Ort in Reinickendorf Emine Demirbüken-Wegner ist Mitglied Millionen Einwohnern (2013) das nach Be- in der ‚Konrad-Adenauer-Stiftung‘. Im in- völkerung sechstgrößte Land Afrikas. Mit- ternationalen Vergleich gilt die Konrad- glieder des dortigen Parlaments besuchten Adenauer-Stiftung als führende Denkfabrik nun auf Einladung von Emine Demirbüken- https://de.wikipedia.org/wiki/Denkfabrik in Wegner den Bezirk Reinickendorf. Sie infor- Deutschland. Die zur Stiftung gehörende mierten sich vor Ort über den Bezirk, ließen und in Berlin beheimatete Akademie der sich die Arbeit und Abläufe des Bürgerbüros KAS betreut u.a. internationale Parlaments- von Demirbüken-Wegner zeigen und führten delegationen. Zu Besuch in Berlin war eine eine angeregte Diskussion über die hiesigen solche aus Tansania. Das Land ist mit 49,3 politischen Probleme.
6 Schulen in R‘West DER FUCHS
MBO: Erfolgreiche ‚Engagementprojekttage‘
Die Max-Beckmann-Oberschule hat seit eini- nisations- und Reflexionsfähigkeit) und die
gen Jahren mehrere Schulentwicklungsvor- Intensivierung kultureller Komptenzen. Die
haben zur Implementierung von demokra- SchülerInnen erarbeiten während der drei-
tiepädagogischen Methoden, Konzepten und tägigen Veranstaltung in Arbeitsgruppen
Lehr-/ bzw. Lernformen unternommen. Präsentationen, die am 3. Tag in der Ab-
In diesem Zusammenhang war nun auch schussveranstaltung vorgestellt wurden. Die
die Einführung von Lernen durch Engage- Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Ju-
ment in der 12. Klasse der Oberstufe der gend und Familie, Emine Demirbüken-Weg-
Max-Beckmann-Oberschule geplant. Ziel ner, dazu in ihrer Eröffnungsrede zu den Pro-
der Engagementprojekttage (EPT) 2018 war jekttagen: „ Erst kürzlich bei einer Anhörung
neben schulorganisatorischen Dingen wie im Parlamentsausschuss für bürgerschaft-
Kurswahlen u.a. die Stärkung der Kompe- liches Engagement und Partizipation wurde
tenzen im Bereich Selbstkompetenz (Eigen- berichtet, dass sich in unserer Stadt 140.000
initiative), Sozial- und Methodenkompetenz bis 180.000 junge Menschen ehrenamtlich
(Verantwortungsbewusstsein sowie Orga- engagieren, davon 50.000 in den 33 Berliner
Jugendverbänden.
Untersuchungen zur Motiva-
tion dazu ergaben, dass junge
Menschen nicht auf der “faulen
Haut” liegen wollen. Sie wollen
etwas für sich und andere tun
und sie wollen es gemeinsam
mit anderen in einer Gruppe
machen. Voraussetzung für das
Gelingen dieses Engagements
ist jedoch die Ermöglichung
echter Beteiligung durch Politik
und Gesellschaft, denn Beteili-
gung und Engagement gehören
zusammen. Deshalb setze ich
mich dafür ein, dass sich die
Beteiligungschancen für jun-
ge Menschen nicht nur weiter
verbessern, sondern ihr Engage-
ment vor allem wahrgenommen
und gewürdigt wird. Das Lernen
durch Engagement wird dazu
beitragen können, diesen Pro-
zess zu beschleunigen und zu
vertiefen.
In diesem Sinne sitzen heute
hier alle als Vorreiter für eine
gute Sache.
Das verdient Applaus!“
DER FUCHS Schulen in R‘West 7 Schulbauoffensive für Reinickendorf-West: Fast 100 Mio. € für Erweiterung und Neubau Im Rahmen der Investitionsplanung des Be- € zu Buche. Im Rahmen der Bebauung des zirks hat das Bezirksamt Reinickendorf für dann geschlossenen Flughafens Tegel sind die Erweiterung und den Neubau von Schu- zwei Grundschulen geplant. Im sogenannten len mit dem Ortsteil Reinickendorf West ei- Kurt-Schumacher-Quartier (KSQ) soll eine nen bedeutenden Schwerpunkt gesetzt! Für Schule für knapp 32 Mio € entstehen. In der insgesamt knapp 100 Mio. € sollen zwischen Cite Pasteur ist ein 20 Mio € Schul-Projekt 2019 und 2022 und danach Mittel in Schul- geplant. Für den bereits berichteten Plan bau-Vorhaben fließen. Dies sieht die Anmel- zum Bau einer 6-zügigen Sekundarschule, dung zur Berliner Investitionsplanung bis für die im KSQ eine Campuslösung ange- 2022 vor, die das Bezirksamt den zuständi- dacht ist, werden knapp 40 Mio € veran- gen Gremien der Reinickendorfer Bezirks- schlagt. Nun ist zu hoffen, dass im Rahmen verordnetenversammlung vorgestellt hat. der von Senat und Abgeordnetenhaus zu Die „Till-Eulenspiegel-Grundschule“ in der entscheidenden Projekte diese dringlichen Humboldtstrasse soll um einen Zug erwei- Investitionen für die jungen Menschen im tert werden und dazu eine Mensa erhalten. rasant wachsenden Ortsteil festgelegt und Diese Maßnahme schlägt mit rd. 7,5 Mio bestätigt werden.
8 AUS DEM RATHAUS REINICKENDORF DER FUCHS
Kleingartenanlagen in Reinickendorf sind sicher!
Die Kleingartenanlagen (KGA) in Reinicken- werden. Das Bezirksamt Reinickendorf hat
dorf sind sicher! Dies ist das Fazit einer nun aktuell eine Übersicht über den „Sicherungs-
veröffentlichten Mitteilung des Bezirksamtes zustand“ der im Bezirk befindlichen Kleingar-
Reinickendorf (Drucksache 1034/XX-01). In tenanlagen gegeben. Die gute Botschaft von
ganz Berlin herrscht Wohungsnot. In anderen Bezirksbürgermeister Frank Balzer: „Es gibt
Bezirken mußten bereits einige in Privatbe- aktuell keine Planung, Parzellen landeseige-
sitz befindliche Kleingartenanlagen zuguns- ner KGA für soziale oder technische Infra-
ten der Errichtung von Wohnungen geräumt struktur umzunutzen.“
Ollenhauerstrasse 125/127 –
Eigentümer hält an Wohnbebauungsidee fest
Viele im Ortsteil Reinickendorf-West fragen „Für die Durchführung der Behördenbe-
sich, warum das ehemals gewerblich ge- teiligung ist ein aktuelles Gutachten zu
nutzte Grundstück in der Ollenhauer Straße Boden- und Grundwasseruntersuchungen
125/127 so lange leer steht. Das Bezirksamt notwendig, um eine Gefährdung der Umwelt
Reinickendorf hat sich zu den weiteren mit auszuschließen und die Bebaubarkeit des
dem Eigentümer abgestimmten Schritten hin Plangebiets zu gewährleisten.“
zu einer Wohnungsbebauung erklärt. Danach
ist dieses Grundstück, wie in der Vergangen-
heit bspw. auch das nun von der Fa. Kaufland g
traße
genutzte Nachbarterrain, aus Zeiten der in-
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343
6
3344
46
8
III
10
dustriell-gewerblichen Nutzung mit einem 12
straße
IV
37,4
Altlastenverdacht versehen. Ursprünglich
III
14/16
N
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18
III
war vor wenigen Jahren ein Bebauungsplan-
IV
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24
IV
III
III
III
verfahren mit dem Kürzel 12-48 (Drucksa-
586
III
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531
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chenNr. 1107/XX) eingeleitet worden: „Das
14D
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Bebauungsplanverfahren wurde bis zur
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14C
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
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583
581
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46
14B
bzw. der Behörden und sonstigen Träger öf-
II
532
I
IV / 0,4
fentlicher Belange geführt. Die Auswertung (3)
1,2 / o
der frühzeitigen Öffentlichkeits- sowie Be-
527
I
II
hördenbeteiligung wurde mit Vermerk vom Mi
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I
(3)
I
631
21.11.2016 abgeschlossen. Im Rahmen der
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I
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I
Vorbereitungen zur Beteiligung der Behör-
(5)
I
(6)
126B
I
(2)
I
II
(2)
I
I
den und sonstigen Träger öffentlicher Be-
(4)
I
I
II
(5)
(3) (5)
IV
II
(2)
IV / 0,4
lange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte eine
I
I
1,2 / g
I
(4)
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129A (4) (3)
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57
Altlastenauskunft durch die zuständige be-
127
IV
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I
III
III
(3)
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I 3237
3236
57
a
57
533
zirkliche Fachbehörde (Umwelt- und Natur-
II
IV
126
III
b
125
21
78
schutzamt). Danach sind Teile des Geltungs-
III
78
Ollenh
9
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78
auer- 122
bereichs im Bodenbelastungskataster als
813
19
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13
14 straße
Verdachtsfläche bzw. altlastenverdächtige
14
15
15
408
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I
III
2391
24
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III
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(2)
Flächen erfasst.“ Die beschriebenen Fest-
16
(2) 19
1
I
I
18
78
IV
20
78
2
stellungen führen leider zu einer deutlichen
21
2
7
IV
Legende %3ODQ
Verzögerung des weiteren Bebauungsplan- Mi Mischgebiet
Baugrenze
Ollenhauerstraße 125 - 127
Ortsteil Reinickendorf
verfahrens. Dazu heißt es vom Bezirksamt:
IV / 0,4 Geschosszahl / GRZ
1,2 / o GFZ / Bauweise Maßstab 1 : 1.000DER FUCHS AUS DEM RATHAUS REINICKENDORF 9 CDU empfiehlt Umleitung während der U6-Sanierung Im Jahr 2021 werden nach jetziger Planung benden, ohne in ausreichender Kapazität Pend- gleichzeitig die U6 zwischen Alt-Tegel und ler zum Kurt-Schumacher-Platz zu befördern“, Kurt-Schumacher-Platz, die S25 zwischen Te- begründet der Fraktionsvorsitzende Tobias gel und Schönholz sowie die A111 von der Siesmayer die Haltung seiner Fraktion. Auf Stadtgrenze bis zum Kreuz Charlottenburg der wichtigen Verbindungsstraße stünde nur saniert. Es wird eine enorme Herausforde- noch ein Fahrstreifen zur Verfügung und ca. rung werden, täglich tausende Berufstätige 500 Parkplätze fielen weg – der entsprechende aus dem Nordwesten Reinickendorfs und dem Rückstau wäre programmiert. Auf der Busspur Brandenburger Umland möglichst zügig zu hingegen quälen sich die Busse hinter Rad- ihren Arbeitsplätzen in der Innenstadt zu be- fahrern, Taxis und in zweiter Reihe parkenden fördern. Den von den Grünen in die BVV ein- Lieferfahrzeugen durch den Verkehr. „Auf der gebrachten Vorschlag einer Busspur parallel Pendel-Strecke der S25 ließe sich ein 10-Minuten- zur Linienführung der U6 lehnt die CDU-Frak- Takt einrichten“, erläutert der Verkehrspolitiker tion Reinickendorf ab. Stattdessen favorisiert Eberhard Schönberg den Vorschlag der CDU. die CDU einen Pendelzug auf einem Gleis der „Am Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik kön- S25 vom S-Bhf. Tegel bis zum S+U-Bhf. Karl- nen die Pendler dann mit dem Bus-Shuttle zum Bonhoeffer-Nervenklinik aufrecht zu erhalten Kurt-Schumacher-Platz weiterfahren oder auf und von dort einen Bus-Shuttle bis zum U-Bhf. die U-Bahn-Linie 8 umsteigen. Auf diese Wei- Kurt-Schumacher-Platz einzurichten. „Eine se würden deutlich mehr Menschen in kürzerer Busspur durch die Berliner Straße in Tegel und Zeit Richtung Innenstadt befördert werden. Eine die Scharnweberstraße erzeugt einen Dauerstau Busspur parallel zur U6 wäre dann nicht mehr und gefährdet die Existenzen vieler Gewerbetrei- erforderlich.“ Cité Guynemer – Wem gehört eigentlich was? Das nördliche ‚Ende‘ des Flughafengeländes Te- wem in der Cité Guynemer eigentlich was ge- gel (TXL) ist die Cité Guynemer. Hier geht es be- hört. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU): schaulich zu, die Mietshäuser sind frisch gestri- „Die Cité Guynemer ist eine ehemalige Liegen- chen, Neubauten der letzten Jahre haben eine schaft der Franzosen und wurde nach deren verträgliche Verdichtung mit neuem Wohnraum Abzug von der damaligen Oberfinanzdirektion geschaffen. Zwischendrin liegen Einfamilien- in vielen Einzelgrundstücken an verschiedene häuser mit Gärten. Die Einfahrt in die Siedlung neue Eigentümer veräußert. Heute befinden ist nur Anwohnern erlaubt. Eine Polizeistreife sich nur noch die Straßen im Besitz der BiMA. beschützt die Ruhe der Menschen, denn gele- Ansonsten findet in der Cité Guynemer ganz gentlich rollt eine Limousinenkolonne durch die normaler Grundstücksverkehr statt, von dem Stichstraße mit dem Ziel Regierungsflughafen. der Fachbereich Stadtplanung und Denkmal- Auch hier hört man die Flugzeuge aufsteigen, schutz meist erst bei Antragstellung bzw. bei der aber zum Ohrenbetäuben reicht es nicht. „Sehr Bauberatung für Bauvorhaben Kenntnis erlangt. gute Nachbarschaft“, lobt eine Anwohnerin, die Geltendes Recht ist der Baunutzungsplan für all- vor einigen Jahren zugezogen ist. Und nur ein gemeines Wohngebiet (WA), Baustufe II/3 (GRZ: paar hundert Meter entfernt befindet sich der 0,3 und GFZ: 0,6). Es existiert der Bebauungs- Flughafensee, mit Badestrand. Wären da nicht plan-Entwurf 12-47, im Wesentlichen für allge- diese Belästigungen unzivilisierter Badebesu- meines Wohngebiet mit Baufeldausweisung. cher – ein idealer Platz im Sommer! Derzeitiger Stand ist die frühzeitige Bürger- und Anwohnerinnen und Anwohner wollen nun Trägerbeteiligung. Die Weiterführung ist ausge- wissen, wie es nach der Schließung des TXL wei- setzt, da mit der BiMA die medientechnische tergehen soll. Dazu wichtig sind Informationen, Erschließung nicht geregelt werden kann.“
10 Aktuelles aus R‘West DER FUCHS
R‘West Unterwegs: Besuch im Tränenpalast
Große Resonanz fand die Einladung von dass im Tränenpalast mehr Menschen gestor-
Emine Demirbüken-Wegner zu ihrer Aktions- ben sind als an der Berliner Mauer. Nach der
reihe „R’West Unterwegs.“ Eingeladen wurde Wende fand man Dokumente, aus denen her-
dieses Mal zur einer Führung durch die Aus- vorging, dass es mehr als 200 Tote im Tränen-
stellung „Grenzerfahrungen“ im Berliner Trä- palast gegeben hat, oft durch Herzinfarkte
nenpalast, dem ehemaligen Grenzübergang und Schlaganfälle ausgelöst, denn die Aus-
‚Bahnhof Friedrichstrasse‘ zwischen Ost- und und Einreise führte bei einigen Menschen zu
Westberlin. Inzwischen gehört er zur Stiftung extremen Stresssituationen. An diesem Ort
„Haus der Geschichte“. Auch Leser der RAZ gab es viele schmerzliche Abschiede, denn
hatten die Gelegenheit genutzt dabei sein man wusste oft nicht, wann und ob man sich
zu wollen, und rd. 40 Teilnehmer hatten sich je wiedersehen würde. Daher entstand der
angemeldet. Name „Tränenpalast“. Bewegend waren auch
Viele der Bürgerinnen und Bürger kannten die Erzählungen eines ehemaligen DDR-Poli-
den geschichtsträchtigen Ort „Tränenpalast“ zeibeamten. Knapp 29 Jahre nach der deut-
noch aus ihren eigenen Erfahrungen. Erinne- schen Wiedervereinigung waren der gemein-
rungen wurden wach und für einige begann same Besuch und die Führung mit den vielen
eine Reise in die Vergangenheit. In der Grup- Zeitzeugen mehr ein gemeinsames Gespräch
pe befand sich auch eine Reinickendorferin, über das Erlebte mit- und untereinander. Das
die 1986 mit ihrer Familie durch diesen Grenz- bestätigten auch die beiden Damen Frau Dr.
übergang nach Westberlin ausreiste, der da- Schwarz-Weisweber und Frau Kallweit, die
mals die DDR-Staatsbürgerschaft aberkannt mit ihrem vertieften Fachwissen die Teilneh-
wurde und die danach nie wieder im Tränen- mer sehr geschickt durch die Ausstellung
palast war. Einigen empfanden den Besuch führten. Mit dem Gedanken, in einem demo-
als einen Zeitsprung in die Vergangenheit. kratischen Land zu leben, wo solche Ein- und
Sie erinnerten sich wieder an die Angst und Ausreiseschikanen hoffentlich nie wieder
die Beklemmungen; vor allem aber der Gang existieren werden, trennte sich die Gruppe
in die enge Kabine zur Ausweiskontrolle, war und freut sich auf die Fortsetzung der Reihe
„unvergesslich“. Interessant war zu erfahren, ‚R’West Unterwegs‘DER FUCHS Aus dem Abgeordnetenhaus 11
Tag der offenen Tür im Parlament – ein voller Erfolg
auch im Casino, wo die Fraktionen sich mit
eigenen Ständen präsentierten, herrschte ein
reges Treiben.
Neben den Fraktionen im Abgeordneten-
haus präsentierten sich wieder Berliner Lan-
deseinrichtungen, so die Berliner Beauftrag-
te für Datenschutz und Informationsfreiheit,
der Rechnungshof Berlin, die Landeszentrale
für politische Bildung, der Berliner Beauf-
tragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Und auch die Parlamentarische Vereinigung
von ehemaligen Abgeordneten war vertreten
und ins Programm eingebunden. So gab es
nachmittags eine Diskussion der Ex-Abgeord-
neten im Plenarsaal zum Thema „25 Jahre Ab-
geordnetenhaus von Berlin im Preußischen
Landtag“. Und wer Einblicke in die Arbeit des
Großer Andrang herrschte am 5. Mai beim Petitionsausschusses nehmen wollte, konnte
Tag der offenen Tür von Bundesrat und Ab- einer Sitzung dieses wichtigen Ausschusses
geordnetenhaus von Berlin. Rund 8000 Be- für die Bürgerbelange beiwohnen.
sucherinnen und Besucher drängelten sich in
den Sälen und Räumen beider Verfassungs-
organe. Und auch im Hofbereich zwischen
Bundesrat und Abgeordnetenhaus war viel
Aktion auf der Bühne. Mehrere Abgeordnete
hatten sich bereit erklärt, Führungen durch
den Preußischen Landtag zu machen und die
Besucherinnen und Besucher dabei über His-
torisches und Aktuelles zu informieren. Über
großen Zuspruch konnten sich die Führungen
der Reinickendorfer Abgeordneten Emine
Demirbüken-Wegner erfreuen. Mit viel Hu-
mor und Augenzwinkern leitete die Abge-
ordnete durch das Labyrinth des Hauses. Das
kam gut beim Publikum an.
Weitere Darbietungen zahlreicher Tanz-
gruppen der Sportjugend, die beim Landes-
sportbund organisiert sind, sorgten für eine
ausgelassene Stimmung bei viel Sonnen-
schein. Selten sind die Plenarsäle im Bundes-
rat und Abgeordnetenhaus so gut besucht
wie beim Tag der offenen Tür. Im Plenarsaal
des Abgeordnetenhauses zog die Diskussi-
onsrunde der Fraktionsvorsitzenden, mode-
riert von Mitri Sirin, viele Menschen an. UndSie können auch lesen
