Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland - Inklusives Wachstum für Deutschland
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Inklusives Wachstum für Deutschland | 17 Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Erstellt von Professor Tom Krebs, Ph. D. (Universität Mannheim) Professor Dr. Martin Scheffel (Universität zu Köln) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung November 2017
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Abstract Die vorliegende Studie untersucht auf Basis eines mikro- Wachstum. Hingegen sind die Effekte öffentlicher Infra- ökonomisch fundierten makroökonomischen Modells strukturinvestitionen auf die Ungleichheit eher gering. der deutschen Volkswirtschaft die Auswirkungen dreier Jedes der untersuchten Investitionsprogramme führt zu öffentlicher Investitionsprogramme auf inklusives einer langfristigen Reduktion der Staatsschuldenquote Wachstum und öffentliche Finanzen in Deutschland. und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung der Trag- Das erste Programm steigert die öffentlichen Bildungs- fähigkeit der öffentlichen Finanzen. Von den untersuch- ausgaben dauerhaft um jährlich rund zehn Milliarden ten Maßnahmen haben öffentliche Investitionen in Kitas Euro, um das Bildungs- und Betreuungsangebot in Kitas und Ganztagsschulen die höchste fiskalische Effizienz zu verbessern und den Ausbau qualitativ hochwertiger und erzeugen den größten Rückgang der Staatsschul- Ganztagsschulen voranzutreiben. Das zweite Programm denquote. erhöht die öffentlichen Infrastrukturausgaben dauer- haft um jährlich fünf Milliarden Euro, um den zukünf- tigen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich zu erfüllen und eine moderne digitale Infrastruktur zu schaffen. Das dritte Programm steigert die öffentlichen Ausgaben für den Wohnungsbau dauerhaft um jährlich fünf Milliarden Euro, um mehr bezahlbaren Wohnraum in städtischen Ballungsräumen für Familien mit geringen und mittle- ren Einkommen bereitzustellen. Die Analyse zeigt, dass die untersuchten Investitions- programme die Wachstumspotenziale der deutschen Volkswirtschaft stärken und in der langen Frist zu einer erheblichen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion führen. Zudem verursachen öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen sowie Woh- nungsbau einen starken Rückgang der Armutsquote und eine erhebliche Verbesserung der Chancengleichheit in Deutschland – diese Maßnahmen schaffen inklusives 4
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Abstract This study uses a micro-founded macroeconomic model to equality of opportunity in Germany. Thus, these mea- of the German economy to analyze the effects of three sures create inclusive growth. In contrast, the effects of public-investment programs on inclusive growth and public-infrastructure investment on inequality are com- public finances in Germany. The first program perma- paratively minimal. Each of the investment programs nently increases public education spending by about examined leads to a long-term reduction in the debt- 10 billion per year in order to improve the quality of to-GDP ratio, and thus contributes to ensuring the sus- preschool programs and enhance the supply of high- tainability of the public finances. Among the measures quality all-day schools. The second program perma- studied, public investments in preschools and full-day nently increases public infrastructure spending by 5 bil- schools have the greatest fiscal efficiency, and generate lion per year in order to meet future investment needs the greatest decline in the debt-to-GDP ratio. in the transport sector and create a modern digital inf- rastructure. The third program permanently increases public spending on housing construction by 5 billion per year in order to provide affordable housing for low- and middle-income families in urban areas. The analysis shows that each one of the three invest- ment programs improves the German economy’s growth potential and leads to a significant increase in aggregate production in the long run. In addition, public invest- ments in preschool care and all-day schools, as well as in housing construction, produce a strong decline in the poverty rate and a significant improvement with regard 5
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland 6
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Inhalt 1 Einleitung 8 Abbildungen und Tabellen 49 2 Methode 14 Literatur 50 2.1 Modellrahmen 14 Anhang 55 2.2 Wirkungskanäle 15 2.3 Kennziffern der Evaluation 16 A Literatur 55 2.4 Kalibrierung des Modells 17 B Modellkalibrierung 56 C Bildung und Betreuung 59 3 Bildung und Betreuung 19 D Wohnungsbau 62 E Infrastruktur 63 3.1 Bedarfsanalyse 19 F Öffentliche Finanzen mit unterschiedlichen 3.2 Investitionsprogramm 20 Zinsszenarien 64 3.3 Wachstum und Beschäftigung 22 3.4 Ungleichheit 25 3.5 Öffentliche Finanzen 25 4 Wohnungsbau 28 4.1 Bedarfsanalyse 28 4.2 Investitionsprogramm 29 4.3 Wachstum und Beschäftigung 30 4.4 Ungleichheit 33 4.5 Öffentliche Finanzen 33 5 Infrastruktur 36 5.1 Bedarfsanalyse 36 5.2 Investitionsprogramm 37 5.3 Wachstum und Beschäftigung 38 5.4 Ungleichheit 38 5.5 Öffentliche Finanzen 41 6 Investitionspaket 43 6.1 Wachstum und Beschäftigung 43 6.2 Ungleichheit 46 6.3 Öffentliche Finanzen 46 7 Fazit 48 7
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland 1 Einleitung Auf den ersten Blick geht es Deutschland gut. Das Wachs- licherweise unter dem gegenwärtigen Lebensstandard lie- tum ist solide, die Beschäftigung liegt auf dem höchsten gen wird. Der demographische Wandel gefährdet den Wohl- Niveau seit der Wiedervereinigung und die öffentlichen stand kommender Generationen in Deutschland. Haushalte verzeichnen Überschüsse. Auf den zweiten Blick zeigen sich jedoch strukturelle Schwächen der deutschen Die hier beschriebenen strukturellen Schwächen der Volkswirtschaft, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutschen Volkswirtschaft stellen die Politik vor Heraus- und den Wohlstand kommender Generationen gefährden. forderungen und erzwingen ein grundsätzliches Umden- ken. Ziel des politischen Handelns muss es sein, mehr Zum Ersten haben viele Menschen nicht die Möglichkeit, Menschen die Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum zu am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands teilzuhaben: ermöglichen (inklusives Wachstum) und gleichzeitig den Etwa zehn Prozent der Erwerbspersonen sind auf Arbeits- Wohlstand kommender Generationen zu sichern (Genera- losengeld II angewiesen und über 20 Prozent arbeiten im tionengerechtigkeit). Die vorliegende Studie zeigt, dass Niedriglohnbereich mit wenig Aussicht auf eine bessere zielgerichtete öffentliche Investitionen einen wichtigen 1 Zukunft. Bei Frauen mit Kindern sind Mini-Jobs und Teil- Beitrag leisten können, dies zu erreichen. Dabei liegt der zeitstellen mit häufig geringer Entlohnung weit verbrei- Fokus auf zwei Bereichen der öffentlichen Investitions- tet. Zudem haben Kinder aus bildungsfernen Familien nur tätigkeit, die das Fundament für inklusives Wachstum geringe Aufstiegschancen und ihr erwartetes Lebensein- bilden und in denen derzeit Handlungsbedarf in Deutsch- kommen ist wesentlich geringer als das erwartete Lebens- land besteht: Bildung und Wohnen. Zusätzlich betrach- einkommen ihrer Altersgenossen aus nicht-bildungsfernen tet die Studie öffentliche Infrastrukturinvestitionen, weil Familien. Diese ungleiche Teilhabe am Wirtschaftswachs- sie einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der deut- tum gefährdet die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft schen Wirtschaft leisten. und kann zu Konflikten mit tiefgreifenden sozialen Folgen führen. In diesem Sinne bedroht die Chancenungleichheit Bedarfsanalyse in Deutschland den Zusammenhalt der Gesellschaft. Öffentliche Bildungsinvestitionen sind das Fundament für Zum Zweiten führt die Alterung der Gesellschaft zu einem inklusives Wachstum und tragfähige öffentliche Finanzen. starken Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Während 1990 Nur mit hinreichend guten Bildungsmöglichkeiten können der Altenquotient noch bei 24 lag, liegt er aktuell bei 34 Kinder Fähigkeiten und Talente entwickeln, um ihr zukünf- und wird bis zum Jahr 2040 auf 58 ansteigen.2 Diese Ent- tiges Erwerbsleben erfolgreich zu bestreiten und ihren Bei- wicklung schwächt das zukünftige Wirtschaftswachstum trag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu leisten. und gefährdet die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Obwohl die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für den sodass der Lebensstandard zukünftiger Generationen mög- späteren Bildungserfolg unumstritten ist und in den letz- ten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt wurden, existieren 1 Die Gruppe der Erwerbspersonen, die Arbeitslosengeld II beziehen in Deutschland immer noch starke regionale Qualitätsun- (4,4 Millionen Personen in 2017), setzt sich im Wesentlichen aus terschiede im Bildungs- und Betreuungsangebot der Kitas. drei Teilgruppen zusammen: Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeits- losengeld II (1,8 Millionen Personen im Jahr 2017), Erwerbstätige Ähnlicher Handlungsbedarf besteht im Schulbereich, wo mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (1,2 Millionen Personen im Jahr die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Ganztagsschu- 2017) und Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (1 Million Personen im Jahr 2017). len das Angebot bei weitem übersteigt. Zahlreiche Studien 2 Der Altenquotient wird hier gemessen als das Verhältnis der Anzahl zur Situation in deutschen Kitas und Schulen belegen, dass der Personen über 65 Jahre zu der Anzahl der Personen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren. nur durch den Einsatz zusätzlicher Personalressourcen ein 8
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland angemessenes Bildungs- und Betreuungsangebot für alle ten Wachstumsmodells der deutschen Volkswirtschaft die Kinder gewährleistet werden kann.3 folgenden Investitionsprogramme der öffentlichen Hand evaluiert: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau schaffen inklusives Wachstum, wenn sie die soziale Ausgewogen- 1. Dauerhafte Steigerung der öffentlichen Bildungsaus- heit fördern und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Haus- gaben um jährlich 10,4 Milliarden Euro, um das Bil- halte mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. dungs- und Betreuungsangebot in Kitas zu verbessern Während in den letzten Jahren die Nachfrage nach geför- und den Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsschu- dertem Wohnraum in städtischen Ballungsräumen rasant len voranzutreiben. angestiegen ist, hat sich das Angebot trotz aktueller Bun- 2. Dauerhafte Steigerung der öffentlichen Infrastruktur- desinitiativen stetig verkleinert. Neuere Studien belegen die ausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro, um den Notwendigkeit für eine Ausweitung der öffentlichen Wohn- zukünftigen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich zu raumförderung in städtischen Ballungsräumen, um den erfüllen und eine moderne digitale Infrastruktur zu wachsenden Bedarf von Haushalten mit niedrigen und mitt- schaffen. leren Einkommen nach bezahlbarem Wohnraum zu befrie- 3. Dauerhafte Steigerung der öffentlichen Ausgaben für digen und die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Wohnungsbau um jährlich fünf Milliarden Euro, um mehr bezahlbaren Wohnraum in städtischen Ballungs- Öffentliche Infrastrukturinvestitionen sind Wachstumstrei- räumen für Familien mit geringen und mittleren Ein- ber und sichern die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. kommen bereitzustellen. In der Vergangenheit hat der Ausbau des öffentlichen Ver- kehrsnetzes den Grundstein für ein rasantes Wirtschafts- Die zusätzlichen Ausgaben für die einzelnen Maßnahmen wachstum in Deutschland gelegt, aber als Folge mangelnder sind so gesetzt, dass der bestehende Investitionsbedarf in Ersatzinvestitionen hat sich die Qualität der Verkehrsinfra- den drei Bereichen „Bildung und Betreuung“, „Infrastruk- struktur seit einiger Zeit stetig verschlechtert. Heute sind tur“ und „Wohnungsbau“ größtenteils befriedigt wird. staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur ein wichtiger Faktor für zukünftiges Wachstum, doch im Hin- Kennziffern der Evaluation blick auf den Glasfaserausbau hinkt Deutschland hinter- her und ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern Das Ziel der vorliegenden Studie ist eine Evaluation ver- unterversorgt. Obwohl verschiedene Bundesinitiativen in schiedener Investitionsprogramme im Hinblick auf das den letzten Jahren eine Wende in der Investitionspolitik Erreichen der wirtschaftspolitischen Zielgrößen „inklusi- angestoßen haben, hat die öffentliche Investitionstätigkeit ves Wachstum“ und „Tragfähigkeit der öffentlichen Finan- in den Bereichen Verkehr und Digitales noch nicht das not- zen“. Dabei werden die Wachstumseffekte öffentlicher wendige Niveau erreicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Investitionen durch die langfristige Veränderung des rea- deutschen Wirtschaft in der Zukunft zu sichern. len Bruttoinlandsprodukts gemessen. Zusätzlich werden die Beschäftigungseffekte berechnet, um die langfristigen Investitionsprogramme Auswirkungen verschiedener Maßnahmen auf den Arbeits- markt darzustellen. Der aktuelle Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur lässt vermuten, dass Inklusives Wachstum ist wirtschaftliches Wachstum, das zusätzliche öffentliche Investitionen in diesen Sektoren allen Menschen die Möglichkeit bietet, am wirtschaftlichen ein geeignetes Mittel sind, um langfristig mehr inklusives Erfolg teilzuhaben (Chancengleichheit). Eine wirtschafts- Wachstum in Deutschland zu schaffen und gleichzeitig die politische Maßnahme erzeugt inklusives Wachstum, wenn Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die sie zu Wachstum führt, das überproportional die weniger vorliegende Studie untersucht mithilfe der Methoden der privilegierten Menschen einer Gesellschaft erreicht. In modernen Makroökonomik, ob diese Vermutung zutrifft. der vorliegenden Studie werden zwei Methoden verwendet, Konkret werden auf Basis eines mikroökonomisch fundier- um wirtschaftliche Inklusion zu messen. Die erste Methode berechnet verschiedene Kennzahlen der Ungleichheit der 3 Anfallende Personalkosten werden in der Volkswirtschaftlichen Einkommensverteilung aller privaten Haushalte oder Gesamtrechnung nicht als Investitionen gebucht. Aus ökonomischer Sicht handelt es sich aber um Investitionen („soziale Investitionen“), Erwerbspersonen, wobei der Fokus auf dem unteren denn die Ausgaben erhöhen das Humankapital der kommenden Ende der Verteilung liegt: Armutsquote, Armutsgefähr- Generationen und stärken so das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft. dungsquote, Niedriglohnschwelle und Gini-Koeffizient. 9
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Die zweite Methode erfasst die Einkommenslücke be- nal) ansteigen. Basis dieser Berechnung ist das Ergebnis der stimmter Personengruppen mit festen (angeborenen) aktuellen Steuerschätzung des Bundes (BMF 2017a). Merkmalen: Frauen mit Kindern, alleinerziehende Frauen mit Kindern sowie Kinder aus bildungsfernen Familien Die verschiedenen Investitionsszenarien werden mit einem und Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien. Basisszenario verglichen, in dem die zur Finanzierung der jeweiligen Investitionsszenarien benötigten Haushaltsmit- Eine umfassende Beurteilung staatlicher Investitionspro- tel zur Steigerung konsumtiver Staatsausgaben ohne real- gramme muss auch die fiskalischen Konsequenzen und die wirtschaftliche Auswirkungen eingesetzt werden (z. B. Mili- damit verbundene Frage der Tragfähigkeit der öffentlichen tärausgaben). Die wesentlichen Ergebnisse der Simulations- Finanzen berücksichtigen. Öffentliche Investitionen erzeu- analyse sind in Tabelle 1 dargestellt, die eine Übersicht gen fiskalische Kosten, denen fiskalische Gewinne durch über die langfristigen Auswirkungen der einzelnen Inves- entfallene Transferzahlungen und durch Mehreinnahmen titionsprogramme und des gesamten Investitionspakets aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber- auf Wachstumspotenzial, Beschäftigung, Ungleichheit und stehen. Wenn ein öffentliches Investitionsprogramm hin- öffentliche Finanzen zeigt.4 T1 reichend große fiskalische Gewinne erwirtschaftet und die zukünftigen Nettomehreinnahmen zur Schuldentilgung Die in Tabelle 1 dargestellten Ergebnisse können wie folgt verwendet werden, dann verkleinert dies langfristig die zusammengefasst werden: staatliche Schuldenquote durch zukünftige Schuldentilgung und zusätzliche Wachstumseffekte. In diesem Sinne können • Die untersuchten Investitionsprogramme führen zu öffentliche Investitionsprogramme einen Beitrag zur Siche- einer erheblichen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen rung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten. Produktion – die Maßnahmen stärken Wachstumspoten- ziale und schaffen so langfristiges Wachstum. In der vorliegenden Studie wird die fiskalische Effizienz • Öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen einer wirtschaftspolitischen Maßnahme durch drei Kenn- sowie Wohnungsbau erzeugen einen kräftigen Beschäfti- ziffern gemessen: langfristige Veränderung der Staats- gungszuwachs, während die Beschäftigungseffekte schuldenquote, fiskalische Amortisationszeit und fiskali- der Infrastrukturinvestitionen eher moderat ausfallen. sche Rendite. • Öffentliche Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen sowie Wohnungsbau verursachen einen starken Rück- Ergebnisse der Evaluation gang der Armutsquote und eine erhebliche Verbesserung der Chancengleichheit – diese Maßnahmen schaffen Die vorliegende Studie untersucht die Auswirkungen des inklusives Wachstum. Öffentliche Infrastrukturinves- folgenden Investitionsszenarios. In der kommenden Legis- titionen haben nur einen schwachen Effekt auf die laturperiode wird eines der oben beschriebenen Investitions- Ungleichheit. programme oder ein gesamtes Investitionspaket bestehend • Die untersuchten Investitionsprogramme führen zu aus den drei einzelnen Investitionsprogrammen implemen- einer Reduktion der Staatsschuldenquote in der langen tiert. Die anfänglichen Nettomehrkosten der verschiedenen Frist und leisten so einen Beitrag zur Sicherung der Maßnahmen werden aus vorhandenen Steuermehreinnah- Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Von den unter- men des Bundes finanziert („Haushaltsüberschüsse“) und suchten Maßnahmen haben öffentliche Investitionen zukünftige Nettomehreinnahmen des Staates zur Tilgung in Kitas und Ganztagsschulen die höchste fiskalische vorhandener Staatsschulden verwendet. Die Implementie- Effizienz und erzeugen den größten Rückgang der rung der Investitionsprogramme erfolgt schrittweise begin- Staatsschuldenquote. nend 2018, sodass die Ausgabensteigerung sich erst 2022 vollständig im Bundeshaushalt niederschlägt. 4 Die Berechnungen der Entwicklung der staatlichen Schuldenquote beruhen auf der Annahme eines zukünftigen Realzinssatzes von einem Prozent. Die aktuellen Zinsausgaben für den gesamten Schul- Die hier vorgeschlagenen Investitionsprogramme können denbestand des Bundes belaufen sich auf etwa zwei Prozent (BMF 2016c). Die Inflationsprognosen der Wirtschaftsinstitute und der ohne Neuverschuldung der öffentlichen Hand und ohne Bundesregierung für die kommenden Jahre bewegen sich im Bereich größere Einschnitte in anderen Bundesprogrammen imple- 1,5 bis 1,8 Prozent, sodass die nominalen Zinsausgaben von zwei Pro- zent einem Realzins von 0,2 bis 0,5 Prozent entsprechen. In diesem mentiert werden. So erfordert die Finanzierung des gesam- Sinne ist die Annahme eines zukünftigen Realzinssatzes von einem ten Investitionspakets lediglich, dass die Ausgaben in den Prozent eine eher vorsichtige Annahme. Im Anhang F werden alter- native Zinsszenarien mit langfristig höheren Realzinsen berechnet. anderen Aufgabenbereichen des Bundes im Zeitraum 2017 An den wesentlichen Ergebnissen zur fiskalischen Effizienz und der bis 2021 um nicht mehr als drei Prozent pro Jahr (nomi- Entwicklung der Staatsschuldenquote ändert sich jedoch nichts. 10
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland TABELLE 1: Langfristige Auswirkungen öffentlicher Investitionen auf inklusives Wachstum und öffentliche Finanzen in Deutschland Bildung Wohnungsbau Infrastruktur Paket Wachstum und Beschäftigung Jährliches Bruttoinlandsprodukt (in Mrd. Euro) + 56,7 +18,3 + 27,6 + 96,9 Beschäftigung (in vollzeitäquivalenten Stellen) + 510.200 + 94.200 + 50.300 + 629.200 Arbeitslosigkeit (in Personen) – 346.400 – 83.600 – 36.000 – 441.400 Ungleichheit Armutsquote (in Prozentpunkten) – 0,89 – 0,27 – 0,12 – 1,08 Niedriglohnsektor (in Prozentpunkten) – 0,77 – 0,24 – 0,09 – 1,00 Einkommenslücke Frauen mit Kindern (in Prozentpunkten) – 3,00 – 0,55 – 0,09 – 3,43 Kinder aus bildungsfernen Familien (in Prozentpunkten) – 5,94 – 0,57 – 0,16 – 6,80 Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien (in Prozentpunkten) – 4,95 – 0,23 – 0,05 – 5,83 Öffentliche Finanzen Fiskalische Rendite (in Prozent) + 11,9 + 7,1 + 8,2 + 9,0 Staatsschuldenquote (in Prozentpunkten) – 4,84 – 0,60 – 0,93 – 4,93 Alle Angaben (mit Ausnahme der fiskalischen Rendite) sind inflationsbereinigte Veränderungen der jeweiligen Variablen bis 2050 im Vergleich zu ihrem Ausgangswert 2017. Der Ausgangswert des Bruttoinlandsprodukts ist 3.237 Milliarden Euro, der Ausgangswert der vollzeitäquivalenten Stellen ist 34,6 Millionen und der Ausgangswert der Zahl der Arbeitslosen ist 3,56 Millionen Personen (inklusive Erwerbspersonen in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik). Die Armutsquote ist der Anteil der Erwerbspersonen in Grundsicherung (2017: 9,7 Prozent) und der Niedriglohnsektor ist der Anteil der Erwerbspersonen, die vor Transferzahlungen über weniger als zwei Drittel des Median-Stunden- lohns verdienen (2017: 22,0 Prozent). Die Einkommenslücke ist die prozentuale Abweichung des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der jeweiligen Personengruppe von der entsprechenden Vergleichsgruppe. Für Frauen mit Kindern ist die Vergleichsgruppe die Gruppe der Männer mit Kindern. Für Kinder aus bildungsfernen Familien und Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien ist die Vergleichsgruppe die Gruppe der Kinder aus Akademiker-Familien. Die Einkommenslücke hat zwei Komponenten: die Differenz der Brutto- stundenlöhne (Entgeltlücke) und die Differenz der Wochenarbeitszeiten. Der Ausgangswert der Einkommenslücke 2017 ist 63,3 Prozent für Frauen mit Kindern, 48,7 Prozent für Kinder aus bildungsfernen Familien und 26,7 Prozent für Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien. Der Ausgangswert der Staatsschuldenquote ist 66 Prozent. Die Veränderung der Staatsschuldenquote wird berechnet unter der Annahme eines konstanten Bruttoinlandsprodukts. Die Ergebnisse der vorliegenden Studie zeigen, dass zusätz- stattung an öffentlichen Kitas und Schulen die Bildungs- liche öffentliche Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen chancen aller Kinder und hilft besonders Kindern aus bil- und Wohnungsbau ein effizientes Mittel sind, mehr inklu- dungsfernen Familien beim erfolgreichen Lernen. Dies ver- sives Wachstum in Deutschland zu schaffen und die Trag- ringert langfristig die Anzahl der Erwerbspersonen ohne fähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Außer- Schulabschluss oder Berufsausbildung, sodass Langzeitar- dem können zusätzliche öffentliche Investitionen in die beitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung zurückgehen. Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur einen wichtigen Beitrag für wirtschaftliches Wachstum und trag- Der öffentliche Ausbau der Ganztagsbetreuung ermöglicht fähige öffentliche Finanzen leisten. Diese Ergebnisse spre- den betroffenen Frauen mit Kindern, ihre Erwerbstätig- chen für eine Politik, die vorhandene fiskalische Spielräume keit auszuweiten und eine schlecht bezahlte geringfügige zur Stärkung öffentlicher Investitionen in diesen Bereichen Beschäftigung in eine besser bezahlte Teilzeit- oder Voll- nutzt. zeitbeschäftigung umzuwandeln. Öffentliche Wohnungs- bauförderung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Öffentliche Investitionen in Bildung und Wohnungsbau städtischen Ballungsräumen reduziert die Gefahr der Armut bekämpfen direkt die Ursachen der Armut und Chancen- in Deutschland, da sie besonders Familien mit niedrigen ungleichheit in Deutschland und sind deshalb ein sehr und mittleren Einkommen den Zugang zu einem Arbeits- wirksames Mittel zur Steigerung des inklusiven Wachs- markt mit qualitativ hochwertigen Jobs erleichtert. tums. So verbessert ein Ausbau der Personal- und Sachaus- 11
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Alternative Szenarien Methode Die in Tabelle 1 dargestellten Ergebnisse vergleichen jeweils Die vorliegende Studie nutzt die Methoden der moder- ein Investitionsszenario mit einem Basisszenario, in dem nen Makroökonomik und untersucht die unterschiedlichen die zur Finanzierung des Investitionsszenarios benötigten Investitionsprogramme auf Basis eines mikroökonomisch Haushaltsmittel zur Steigerung konsumtiver Staatsaus- fundierten makroökonomischen Modells der deutschen gaben ohne realwirtschaftliche Auswirkungen eingesetzt Volkswirtschaft. Der zugrunde liegende Modellrahmen werden (z. B. Militärausgaben). Eine weitere Alternative ist ein Wachstumsmodell mit Sach- und Humankapital, zum Investitionsszenario ist ein Basisszenario, in dem die heterogenen Haushalten und Friktionen auf den Arbeits-, benötigten Haushaltsmittel zum sofortigen Schuldenabbau Finanz- und Wohnungsmärkten, die wesentliche Aspekte verwendet werden. Vergleicht man das Investitionsszena- realer Märkte verkörpern. Der Fokus der gesamtwirtschaft- rio mit dem Basisszenario „Verwendung der Finanzmittel lichen Analyse liegt auf der Entwicklung des Produktions- zur sofortigen Tilgung der Staatsschulden“, dann ergeben potenzials der deutschen Volkswirtschaft und kurzfristige sich für die in Tabelle 1 dargestellten realwirtschaftlichen keynesianische Nachfrageeffekte werden vernachlässigt. Ergebnisse keine Veränderungen. Hinsichtlich der fiskali- Die hier verwendete Methode erlaubt eine empirisch fun- schen Effekte muss in diesem Fall jedoch beachtet werden, dierte dynamische Analyse wirtschaftspolitischer Maßnah- dass die Veränderung der Staatsschulden in beiden Szenarien men, die neben den direkten Effekten der Maßnahmen auch ungleich Null ist und somit für beide Szenarien die Verän- die indirekten Effekte mitberücksichtigt, die durch die Ver- derung des Schuldenbestands berechnet werden muss. haltensanpassungen der privaten Haushalte und Unterneh- men sowie die Wechselwirkungen zwischen Arbeits-, Kapi- Die fiskalische Analyse zeigt, dass in der langen Frist (im tal-, Güter- und Wohnungsmärkten verursacht werden. Jahr 2050) die öffentlichen Investitionen in Kitas und Ganz- tagsschulen zu einem größeren Rückgang der staatlichen Der hier verwendete Modellrahmen bildet wesentliche Schuldenquote führen als eine Politik des sofortigen Schul- Eigenschaften realer Volkswirtschaften ab, die zur Ver- denabbaus. Während Bildungsinvestitionen die staatliche zerrung privater Investitionsanreize führen und die Not- Schuldenquote um fast fünf Prozentpunkte in der langen wendigkeit öffentlicher Investitionen bedingen. So sind Frist senken (siehe Tabelle 1), geht die staatliche Schulden- im Modell wie auch in der realen Welt viele private Haus- quote langfristig nur um 1,2 Prozentpunkte zurück, wenn halte kreditbeschränkt und unvollständig gegen Einkom- die Finanzmittel zur sofortigen Schuldentilgung verwendet mensrisiken versichert. Zudem steigen die Steuer- und werden (siehe Anhang F). Die zwei öffentlichen Investiti- Sozialabgaben der privaten Haushalte mit dem geleiste- onsprogramme „Wohnungsbau“ und „Infrastruktur“ haben ten Arbeitsvolumen. Diese Faktoren wirken sich negativ langfristig einen vergleichbaren Effekt auf die Staatsschul- auf das Arbeitsangebot und die privaten Bildungsanreize denquote wie eine Politik der sofortigen Schuldentilgung aus, sodass dem Staat eine zentrale Rolle im Bildungs- (siehe Anhang F). Diese Ergebnisse belegen, dass die beiden bereich zufällt. Politikoptionen „öffentliche Investitionen“ und „sofortige Schuldentilgung“ vergleichbar große Beiträge zur Sicherung Außerdem behindern Suchfriktionen in den Arbeits- und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten. Wohnungsmärkten die optimale Allokation der Produkti- onsfaktoren und Externalitäten treiben einen Keil zwischen Konsumtive Staatsausgaben oder sofortiger Schuldenabbau private und soziale Renditen. Aus diesen Gründen können sind zwei alternative Verwendungen vorhandener Haus- öffentliche Investitionen alle Haushalte besserstellen haltsmittel. Eine Senkung der Steuer- und Sozialabgaben (Pareto-Verbesserung) und einen wichtigen gesellschafts- ist eine weitere Alternative zu den hier untersuchten Inves- politischen Beitrag leisten, auch wenn die Möglichkeit einer titionsszenarien, die derzeit in der wirtschaftspolitischen zu starken Ausweitung der öffentlichen Investitionstätig- Debatte eine wichtige Rolle spielt. Eine eingehende Analyse keit theoretisch nicht ausgeschlossen werden kann.6 dieser und anderer Alternativen auf Basis des hier verwen- deten Modellrahmens ist im Prinzip möglich, führt jedoch über das Ziel der vorliegenden Studie hinaus.5 6 Der vorliegende Modellrahmen ermöglicht die formale Analyse der Frage, welche Investitionspolitik der öffentlichen Hand das Wohl- 5 Beispielsweise nutzen Krebs und Scheffel (2016a) den vorliegenden ergehen der Menschen am besten fördert. Trotz ihrer gesellschafts- Modellrahmen, um die gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen politischen Relevanz soll eine solche Wohlfahrtsanalyse hier nicht Auswirkungen einer Reform des Sozialversicherungssystems zu durchgeführt werden, da sie den Rahmen der vorliegenden Studie analysieren. sprengen würde. 12
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Unsicherheit der Analyse Ergebnisse einer wissenschaftlichen Analyse sind allge- mein mit Unsicherheit behaftet. Die vorliegende Untersu- chung begegnet dieser Problematik, indem sie eine vor- sichtige Abschätzung der positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte öffentlicher Investitionen präsentiert. Das heißt, dass die in der Tabelle 1 dargestellten Ergebnisse auf Ren- diteannahmen für einzelne Investitionsprojekte beruhen, die am unteren Ende des Spektrums der von der empiri- schen Literatur geschätzten Werte liegen. Zudem vernach- lässigt die Studie keynesianische Nachfrageeffekte und die damit verbundenen konjunkturellen Impulse öffentlicher Investitionen. 13
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland 2 Methode Die vorliegende Studie nutzt die Methoden der modernen Krebs und Scheffel (2013) ist wiederum eine Synthese des Makroökonomik zur Analyse der Auswirkungen öffentlicher in Krebs (2003a; 2003b) entwickelten Wachstumsmodells Investitionen auf das inklusive Wachstum in Deutschland. mit Finanzmarktfriktionen und des Modells der Sucharbeits- Dazu wird in einem ersten Schritt ein mikrofundiertes losigkeit von Ljungqvist und Sargent (1998). Für eine gesamtwirtschaftliches Modell entwickelt, das die wesent- detaillierte Beschreibung des hier verwendeten Modells lichen Elemente der deutschen Volkswirtschaft realistisch und der Kalibrierung des Modells wird auf den Anhang abbildet. In einem zweiten Schritt wird das Modell auf sowie auf die weitergehende Diskussion in Krebs und Basis der vorliegenden makroökonomischen und mikro- Scheffel (2015; 2016a; 2016b) verwiesen. An dieser Stelle ökonomischen Evidenz kalibriert, das heißt, es werden sollen nur die wesentlichen Annahmen und Modellelemente die Werte der freien Modellparameter so gesetzt, dass das kurz zusammengefasst werden: Modell die relevanten Dimensionen der ökonomischen Realität in Deutschland korrekt abbildet. Im letzten Schritt • Haushalte unterscheiden sich hinsichtlich des Kinder- werden die Auswirkungen der verschiedenen Investitions- status (Kinder oder keine Kinder), der Art externer Kin- programme auf das inklusive Wachstum in Deutschland derbetreuung (Ganztagsbetreuung oder keine Ganztags- mittels Simulation des kalibrierten Modells untersucht. betreuung), der Anzahl an Erwerbspersonen im Haushalt (alleinstehend oder Paargemeinschaft) und der Quali- Dieses Kapitel beschreibt die wesentlichen Eigenschaften fikationen der Erwerbspersonen (kein Berufsabschluss, des hier verwendeten Modellrahmens und die speziellen Berufsabschluss oder Hochschulabschluss). Diese Haus- Aspekte der vorliegenden Untersuchung. Eine allgemeine haltsmerkmale verändern sich im Zeitverlauf nicht Diskussion der modernen makroökonomischen Literatur (konstanter Haushaltstyp). erfolgt im Anhang. • Erwerbspersonen sind heterogen im Hinblick auf ihren Beschäftigungszustand (Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Kurzzeitarbeitslosigkeit, 2.1 Modellrahmen Langzeitarbeitslosigkeit). Der Beschäftigungszustand einer Erwerbsperson verändert sich im Zeitverlauf. Die Grundlage der hier durchgeführten Analyse ist ein in Krebs Übergänge zwischen den einzelnen Beschäftigungszu- und Scheffel (2015; 2016a; 2016b) entwickeltes Wachstums- ständen sind zwar stochastisch, die Übergangswahr- modell mit Sach- und Humankapital, heterogenen Haus- scheinlichkeiten werden jedoch von den Suchentschei- halten, unvollkommenen Finanzmärkten und Suchfriktio- dungen der Erwerbspersonen beeinflusst. 7 nen auf den Arbeitsmärkten. Der in Krebs und Scheffel • Die Erwerbspersonen entscheiden über die Intensität (2015; 2016a; 2016b) entwickelte Modellrahmen basiert auf der Arbeitssuche und den Grad der beruflichen Fort- der Studie von Krebs und Scheffel (2013), die mittels Simu- und Weiterbildung. Der Erfolg der Arbeitssuche und der lation eines mikrofundierten makroökonomischen Modells beruflichen Fortbildung ist ungewiss (Entscheidung der deutschen Volkswirtschaft die gesamtwirtschaftlichen unter Unsicherheit). Effekte der Hartz-Reformen analysiert. • Haushalte treffen eine Konsum- und Sparentschei- dung. 7 Krebs und Scheffel (2015, 2016a und 2016b) nutzen den vorliegenden • Die Entscheidungen der Haushalte bestimmen das Modellrahmen, um die gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Effekte öffentlicher Investitionen zu untersuchen. Hingegen liegt Arbeitsangebot und das Angebot an Finanzkapital. der Fokus der vorliegenden Studie auf der Frage, inwieweit öffentliche • Unternehmen produzieren Konsum- und Investitions- Investitionen Wachstum erzeugen und gleichzeitig bestehende Ungleichheiten reduzieren (inklusives Wachstum). güter. 14
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland • Unternehmen entscheiden über den Einsatz der Produk- halte und Unternehmen und durch die Wechselwirkungen tionsfaktoren Arbeit (Humankapital) und Sachkapital zwischen Arbeits-, Kapital- und Gütermärkten entstehen. und bestimmen somit die Arbeitsnachfrage sowie die Beispielweise stimulieren Produktivitätsgewinne die Arbeits- Nachfrage nach Sachkapital (private Investitionen). und Kapitalnachfrage der Unternehmen, sodass Beschäfti- • Die Gleichgewichtsbedingungen (Übereinstimmung gung, Stundenlöhne und private Investitionen steigen. Des von Angebot und Nachfrage) bestimmen Beschäftigung, Weiteren steigert eine Verbesserung des Qualifikations- Investitionen, Produktion, Löhne und Zinssatz sowie die niveaus der Erwerbsbevölkerung den Anreiz der Unterneh- öffentlichen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben men zu privaten Investitionen und den Anreiz der Erwerbs- und die Ausgaben für staatliche Transferzahlungen. Des personen zur Weiterbildung. Die mit diesen Entwicklungen Weiteren ergibt sich die Einkommensverteilung (Jahres- einhergehenden Beschäftigungszuwächse und Lohnanstiege und Lebenseinkommen) endogen aus den individuellen vermehren die Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steu- Entscheidungen über die Intensität der Arbeitssuche, ern und Sozialabgaben und reduzieren die Ausgaben für Weiter- und Fortbildung sowie Konsum und Investitio- Sozialleistungen. Ziel der hier durchgeführten makroöko- nen aller Erwerbspersonen. nomischen Analyse ist es, diese indirekten Effekte wider- spruchsfrei zu erfassen und ihre ökonomischen Konse- quenzen zu evaluieren. 2.2 Wirkungskanäle Der hier verwendete Modellrahmen bildet wesentliche Öffentliche Investitionen haben direkte und indirekte Aus- Eigenschaften realer Volkswirtschaften ab, die zur Ver- wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die direkten zerrung privater Investitionsanreize führen und die Not- Effekte der hier zu untersuchenden Maßnahmen können wendigkeit öffentlicher Investitionen bedingen. So sind wie folgt zusammengefasst werden: im Modell wie auch in der realen Welt viele private Haus- halte kreditbeschränkt und unvollständig gegen Einkom- • Öffentliche Ausgaben für zusätzliche Fach- und Lehr- mensrisiken versichert. Zudem steigen die Steuer- und kräfte an den Kitas und Schulen steigern den Bildungs- Sozialabgaben der privaten Haushalte mit dem geleiste- erfolg der Kinder und verbessern somit die Arbeitspro- ten Arbeitsvolumen. Diese Faktoren wirken sich negativ auf duktivität der zukünftigen Erwerbsbevölkerung. Ausgaben das Arbeitsangebot und die privaten Bildungsanreize aus, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen helfen sodass dem Staat eine zentrale Rolle im Bildungsbereich Frauen mit Kindern, ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten.8 zufällt. Außerdem behindern Suchfriktionen in den Arbeits- • Öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsmärkten die optimale Allokation der Pro- oder digitale Infrastruktur senken die Produktions- und duktionsfaktoren und Externalitäten treiben einen Keil Vertriebskosten und steigern so die Produktivität der zwischen private und soziale Renditen. Unternehmen.9 • Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau verbes- Aus diesen Gründen können öffentliche Investitionen alle sern den Zugang zum Arbeitsmarkt in Ballungsgebieten Haushalte besserstellen (Pareto-Verbesserung) und einen für Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen. wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag leisten, auch wenn die Möglichkeit einer zu starken Ausweitung der Neben den oben aufgeführten direkten Effekten der öffent- öffentlichen Investitionstätigkeit theoretisch nicht ausge- lichen Investitionen gibt es eine Reihe indirekter Effekte, schlossen werden kann. die durch die Verhaltensanpassungen der privaten Haus- Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass diese Studie nur einen Teil der möglichen Anpassungsreak- 8 Anfallende Personalkosten werden in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht als Investitionen gebucht. Aus ökonomischer tionen der Haushalte und Unternehmen berücksichtigt. Sie Sicht handelt es sich aber um Investitionen („soziale Investitionen“), vernachlässigt drei Transmissionskanäle, durch die öffent- denn die Ausgaben erhöhen das Humankapital der kommenden Generationen und stärken so das Produktionspotenzial der deutschen liche Investitionsprogramme positive Wachstumsimpulse Wirtschaft. setzen können, sodass die hier beschriebenen Ergebnisse 9 Zudem können öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur eine positive Auswirkung auf die Einkommensverteilung haben, wenn eine vorsichtige Abschätzung der positiven Effekte öffent- sie einkommensschwachen Haushalten bei der Teilhabe am Arbeits- licher Investitionen darstellen. markt helfen. Eine solche positive Wirkung auf die Verteilung ist theoretisch plausibel, jedoch existiert keine belastbare empirische Evidenz hinsichtlich der quantitativen Relevanz dieses Effekts. Aus Erstens wird die Anzahl der Arbeitsstunden innerhalb diesem Grund wird ein solcher Verteilungseffekt digitaler Infrastruk- turinvestitionen in der vorliegenden Studie nicht berücksichtigt. einer Beschäftigungsart (Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit, 15
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland Mini-Job) konstant gehalten. Dies bedeutet, dass die vor- ist wirtschaftliches Wachstum, das allen Menschen die liegende Analyse die positiven Auswirkungen der verschie- Möglichkeit bietet, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben denen Investitionsprogramme auf das Arbeitsangebot der (Chancengleichheit). Diese Definition wirft die Frage auf, Haushalte möglicherweise unterschätzt. Zweitens nimmt wie die Idee der „Gleichheit der Möglichkeiten“ durch die vorliegende Studie eine konstante Suchintensität der messbare Kennzahlen operationalisiert werden kann. Unternehmen an. Diese Annahme impliziert, dass die Ana- Der übliche Ansatz in der angewandten Literatur ist, die lyse mögliche positive Effekte einer Steigerung der Unter- Ungleichheit der Wohlstandsverteilung als Kennziffer der nehmensproduktivität auf die Suchanreize der Unterneh- Evaluation zu benutzen und den individuellen Wohlstand men vernachlässigt. Drittens werden keine kurzfristigen durch das (Lebens-)Einkommen einer Person oder eines Effekte berücksichtigt, die durch den keynesianischen Haushalts zu messen.11 Diese Vorgehensweise wird auch in Nachfragekanal erzeugt werden. der vorliegenden Studie verfolgt, wobei zwei Methoden zur Messung der Ungleichheit verwendet werden.12 2.3 Kennziffern der Evaluation Die erste Methode betrachtet die Verteilung der Brutto- jahreseinkommen und identifiziert Ungleichheit mit dem Ziel der vorliegenden Studie ist es, öffentliche Investitionen Gini-Koeffizienten oder der Anzahl der Personen / Haus- im Hinblick auf das Erreichen der wirtschaftspolitischen halte am unteren Ende der Verteilung. In der vorliegenden Zielgrößen „inklusives Wachstum“ und „Tragfähigkeit der Studie wird diese Art der wirtschaftlichen Inklusion durch öffentlichen Finanzen“ zu evaluieren. Es stellt sich somit folgende Kennziffern gemessen:13 die Frage, was unter den Begriffen „inklusives Wachstum“ und „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ zu verste- • Gini-Koeffizient der Verteilung des Bruttoarbeits- hen ist und wie diesen wirtschaftspolitischen Zielgrößen einkommens der Erwerbspersonen messbare volkswirtschaftliche Kennziffern zugeordnet • Armutsgefährdungsquote: Anteil der Erwerbsperso- werden können. nen mit einem haushaltsäquivalenten Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des In der vorliegenden Studie werden die Wachstumseffekte Medianeinkommens öffentlicher Investitionen durch die langfristige Verände- • Armutsquote: Anteil der Erwerbspersonen im ALG-II- rung des realen Bruttoinlandsprodukts gemessen. Der Bezug (Grundsicherung)14 Fokus der Wachstumsanalyse liegt also auf der Beantwor- 11 Einige Studien zu Verteilungsfragen verwenden das Vermögen als tung der Frage, inwieweit öffentliche Investitionen das Kennzahl des individuellen Wohlstands (siehe Grabka und Wester- Produktionspotenzial der deutschen Volkswirtschaft meier 2014 für eine empirische Untersuchung der Vermögensun- gleichheit in Deutschland). Der Fokus der vorliegenden Studie liegt stärken und so zu einer dauerhaften Steigerung des Wohl- jedoch auf der Analyse der Einkommensungleichheit. stands beitragen.10 Zudem werden die Beschäftigungsef- 12 Theorien der Chancengleichheit („equal opportunity”) unterschei- den üblicherweise zwischen einem Ex-ante-Zustand („Start des Ren- fekte berechnet, um die langfristigen Auswirkungen ver- nens“) und einem Ex-post-Zustand („Ergebnis des Rennens“), und schiedener Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt darzustellen. leiten dann ex ante Gleichheit aus fundamentalen Axiomen ab (siehe Rawls 1981 für die wohl bekannteste Anwendung dieser Methode Das bedeutet, dass zur Evaluation der Wachstumseffekte und Roemer 1998 für eine ausführliche Diskussion der verschiede- öffentlicher Investitionen im Wesentlichen die folgenden nen Ansätze in der Literatur). Die erste der hier vorgestellten Metho- den verlegt den Ex-ante-Zustand auf einen Zeitpunkt während des zwei Kennzahlen herangezogen werden: Erwerbslebens, während die zweite den Ex-ante-Zeitpunkt teilweise (Frauen mit Kindern) oder ganz (Kinder aus bildungsfernen Familien) vor den Beginn des Erwerbslebens legt. Hayek (1960) plädiert für eine • Gesamtwirtschaftliche Produktion (Potenzialwachstum) Theorie der Chancengleichheit, die den Ex-ante-Zeitpunkt so weit • Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zurücksetzt, dass nur für Dynastien Chancengleichheit gelten muss, aber nicht für Kinder unterschiedlicher Herkunft. 13 Mit Ausnahme der hier definierten Armutsquote werden die obigen Inklusion bedeutet Teilhabe aller Menschen am wirtschaft- Kennziffern allgemein in der internationalen Literatur verwendet. Siehe z. B. Kapitel 2 „Integrating Inclusiveness into the Going for lichen und gesellschaftlichen Leben. Inklusives Wachstum Growth Framework“ der OECD-Studie „Going for Growth“ (2017). 14 Im Vergleich zur Armutsgefährdungsquote basiert die hier verwendete 10 In der ökonomischen Literatur wird der Wohlstandsbegriff häufig Armutsquote auf einem durch die Gesellschaft definierten absoluten auf die Produktion von Wirtschaftsgütern und das monetäre Einkom- Maß der Armut. Zudem ist die Verweildauer im ALG-II-Bezug im men reduziert, jedoch sind auch alternative Wohlstandsindikatoren Durchschnitt sehr hoch, sodass Personen in Grundsicherung nicht nur diskutiert worden. Der Sachverständigenrat hat die verschiedenen ein aktuell niedriges Einkommen haben, sondern auch ein niedriges Beiträge in einem Bericht zusammengefasst und eigene Vorschläge Lebenseinkommen zu erwarten haben. Beispielsweise sind über drei zum Thema ausgearbeitet (Sachverständigenrat 2010). In der wissen- Viertel der Langzeitarbeitslosen auch nach einem Jahr noch langzeit- schaftlichen Literatur zu mikroökonomisch fundierten makroökono- arbeitslos. Die hier untersuchte Armutsquote ist eng verbunden mit mischen Modellen wird üblicherweise eine Wohlfahrtsfunktion zur der Altersarmutsquote, die in der Studie von Haan et al. (2017) aus- Analyse von Wohlstandsfragen genutzt. führlich diskutiert wird. 16
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland • Niedriglohnsektor: Anteil der Erwerbstätigen mit einem ches Niveau wieder erreicht haben. Ein öffentliches Inves- Bruttostundenlohn unterhalb der Niedriglohngrenze von titionspaket mit geringer fiskalischer Amortisationszeit zwei Dritteln des Medianlohns. senkt die Staatsschuldenquote für kommende Generationen und verbessert so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finan- Der zweite Ansatz zur Messung der wirtschaftlichen Inklu- zen. Zudem werden in dieser Studie die fiskalische Rendite sion zielt darauf ab, die Chancenungleichheit für bestimmte und der Gegenwartswert der zukünftigen staatlichen Bud- Personengruppen mit festen (angeborenen) Merkmalen getsalden als Kennzahlen der fiskalischen Effizienz eines zu erfassen. In der vorliegenden Studie wird diese Idee öffentlichen Investitionsprogramms berechnet. Insgesamt durch die Berechnung von Einkommenslücken für die ver- verwendet diese Studie folgende Kennziffern der fiskali- schiedenen Personengruppen operationalisiert. Die Berech- schen Effizienz: nung von Einkommenslücken ist üblich in der Literatur zur beruflichen Gleichstellung von Frauen, kann aber auch auf • Langfristige Staatsschuldenquote andere Personengruppen angewendet werden. Konkret wird • Fiskalische Amortisationszeit in dieser Studie die wirtschaftliche Inklusion durch folgende • Fiskalische Rendite 15 Kennzahlen gemessen: • Gegenwartswert der fiskalischen Defizite bzw. Überschüsse. • Einkommenslücke der Frauen mit Kindern • Einkommenslücke der alleinerziehenden Frauen In der wirtschaftspolitischen Debatte wird die Tragfähigkeit • Erwartete Einkommenslücke von Kindern aus der öffentlichen Finanzen häufig mit der Frage der Gene- bildungsfernen Familien rationengerechtigkeit in Verbindung gebracht.16 Fiskalisch • Erwartete Einkommenslücke von Kindern aus nachhaltige öffentliche Investitionen senken langfristig die Nicht-Akademiker Familien. staatliche Schuldenquote und verringern so die Schulden- last für kommende Generationen. In diesem Sinne verbes- Eine umfassende Beurteilung staatlicher Investitionspro- sern fiskalisch nachhaltige Investitionen die Generationen- gramme muss auch die fiskalischen Konsequenzen und die gerechtigkeit. damit verbundene Frage der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigen. Öffentliche Investitionen erzeu- gen fiskalische Kosten, denen fiskalische Gewinne durch 2.4 Kalibrierung des Modells entfallene Transferzahlungen und durch Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber- Die Modellparameter werden so gesetzt, dass das kalibrierte stehen. Wenn ein öffentliches Investitionsprogramm hin- Modell mit der relevanten mikroökonomischen und mak- reichend große fiskalische Gewinne erwirtschaftet, dann roökonomischen Evidenz im Einklang steht. Die einzelnen verkleinert es langfristig die staatliche Schuldenquote und Kalibrierungsziele werden im Anhang beschrieben. Hier sei verbessert in diesem Sinne die Tragfähigkeit der öffent- nur vermerkt, dass das kalibrierte Modell vier wesentli- lichen Finanzen. che Eigenschaften des deutschen Arbeitsmarkts realistisch abbildet. Die fiskalischen Auswirkungen eines öffentlichen Investi- tionsprogramms werden in dieser Studie durch den Zeit- Erstens impliziert das kalibrierte Modell eine Verteilung verlauf der Nettomehreinnahmen bzw. Nettomehrausgaben der Haushalte über Haushaltstypen und Erwerbspersonen und der damit verbundenen Entwicklung der staatlichen über Beschäftigungszustände, die der empirischen Vertei- Schuldenquote dargestellt. Die Tragfähigkeit der öffent- lung der Haushalte und Erwerbspersonen im Alter von 20 lichen Finanzen wird mittels der fiskalischen Amortisati- bis 64 Jahren entspricht. Für die Kalibrierung der Modell- onszeit und der langfristigen Entwicklung der staatlichen verteilung werden die Mikrozensusdaten des Statistischen Schuldenquote (Staatsschuldenquote im Jahr 2050) opera- Bundesamts genutzt. Zweitens bildet das zugrundeliegende tionalisiert. Die fiskalische Amortisationszeit definiert den Modell das Suchverhalten der arbeitslosen Erwerbspersonen Zeitpunkt, an dem die staatlichen Schulden ihr ursprüngli- in einer empirisch fundierten Weise ab. Drittens ist das Suchverhalten der Erwerbstätigen, die nicht vollzeitbe- 15 Die Einkommenslücken beziehen sich auf das jährliche Bruttoarbeits- einkommen der jeweiligen Gruppen und werden berechnet als die prozentuale Abweichung des Durchschnittseinkommens der Gruppe 16 Siehe z. B. Feld (2015). Der BMF-Monatsbericht zur BMF-Tragfähig- von dem Durchschnittseinkommen der Komplementärgruppe (Ver- keitskonferenz am 30. Mai 2016 formuliert es in der Präambel wie folgt: gleichsgruppe). Das BMF (2017b) bespricht die Entwicklung der Ein- „Die Sicherung fiskalischer Tragfähigkeit ist finanzpolitische Dauer- kommensungleichheit und der sozialen Mobilität in Deutschland. aufgabe und Auftrag der Generationengerechtigkeit“ (BMF 2016a). 17
Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum in Deutschland schäftigt sind, realistisch im Modell abgebildet. Viertens entsprechen die Korrelationen zwischen Beschäftigungs- art (Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit, Mini-Job) und Arbeits- produktivität des Modells den entsprechenden empirischen Werten. Schließlich ist anzumerken, dass das zugrunde liegende gesamtwirtschaftliche Modell nur die Werte der realen volkswirtschaftlichen Größen bestimmt, aber keine Aus- sagen über nominale Größen zulässt. Die Ergebnisse für nominale volkswirtschaftliche Größen werden berech- net, indem die realen Größen mit den für das Jahr 2017 geschätzten Werten multipliziert werden. Dabei beruhen die Schätzungen auf den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit sowie auf Prognosen der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsinstitute.17 17 Das Bruttoinlandsprodukt 2017 wird auf 3.237 Milliarden Euro gesetzt und die Anzahl der Erwerbpersonen 2017 beträgt 45,7 Millionen Per- sonen. 18
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