Flucht aus der Ukraine: Mobilität erhalten und langfristig denken!
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NR. 24 MÄRZ 2022 Einleitung Flucht aus der Ukraine: Mobilität erhalten und langfristig denken! Vom temporären Schutz zu Integrationsperspektiven Steffen Angenendt / Nadine Biehler / Raphael Bossong / David Kipp / Anne Koch Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU hat erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Demnach können die Geflüchteten aus der Ukraine ihr Aufnahmeland selbst wählen, dort arbeiten und Leistungen erhalten. Auch wenn die Zahl der Flüchtenden Sorgen bereitet, sollte die EU an diesem offenen Ansatz festhalten und auf die Vorteile zurückgreifen, die die sozialen Bindungen der Geflüchteten und das große zivilgesellschaftliche Engagement bieten. EU-weite Verteilungsquoten wären im Vergleich zur selbstbestimmten Mobili- tät die schlechtere Lösung: Die Fluchtbewegung kann bewältigt werden, wenn die Potentiale der Selbstverteilung in der EU und in den Mitgliedsländern genutzt werden, sich alle EU-Mitgliedstaaten finanziell an der Aufnahme beteiligen und die Aufnahme- länder jetzt schon die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt schaffen. Die humanitäre Notlage der Zivilbevölke- ten Nationen (UNHCR) in der Ukraine 1,46 rung in der Ukraine spitzt sich unablässig Millionen Binnenvertriebene registriert, zu. Die russischen Streitkräfte gehen wie davon 854.000 im Donbas. UNHCR schätzt, befürchtet immer stärker dazu über, zivile dass mittlerweile 6,5 Millionen Menschen Ziele zu beschießen und große Städte, ein- innerhalb des Landes auf der Flucht sind. schließlich Kiew, zu belagern. Infrastruktu- Die Zahl der Menschen, die in der Ukraine ren (Wasser, Strom, Heizung) werden zer- in den kommenden Wochen hilfsbedürftig stört und die Versorgung mit Lebensmitteln werden, dürfte noch deutlich höher sein. und Medikamenten geht zur Neige. Die Und schließlich sind bis zum 24. März 2022 Schaffung humanitärer Korridore erweist bereits 3,6 Millionen Menschen aus der sich als schwierig, Fluchtwege wurden Ukraine geflohen, etwa 3 Millionen davon wiederholt beschossen. Die Situation der in die EU. Ein großer Bedarf an Unterstüt- Binnenvertriebenen und der Menschen, die zung für Geflüchtete aus der Ukraine be- nicht fliehen können oder wollen, wird steht zudem in der Republik Moldau, die immer prekärer. Bereits vor der Militärof- als ärmstes Land Europas und mit dem fensive waren nach Auskunft des Amtes des ungelösten Konflikt um den abtrünnigen Hohen Flüchtlingskommissars der Verein- Landesteil Transnistrien besonders fragil ist.
Die Aktivierung der EU-Richtlinie: national ausgestaltet werden; ihre Beach-
Signal der Aufnahmebereitschaft tung wird von der EU-Kommission über-
wacht. Sie sind aber als Mindeststandard
Als wichtigste Reaktion auf die außer- positiv zu bewerten. Die Geflüchteten er-
gewöhnlich große Fluchtbewegung aus der halten unter anderem Zugang zu Schulbil-
Ukraine haben die EU-Staaten am 4. März dung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheits-
2022 erstmals die vor zwei Jahrzehnten be- versorgung und zu Sozialleistungen.
schlossene EU-Richtlinie zum vorübergehen- Eine Besonderheit der Richtlinie ist die
den Schutz aktiviert. Demnach wird allen den Geflüchteten zugestandene freie Wahl
Ukrainerinnen und Ukrainern und ihren des EU-Mitgliedstaats, in dem sie sich vor-
Familienangehörigen, die nach der mili- läufig niederlassen wollen. Im Gegensatz
tärischen Invasion russischer Streitkräfte zum klassischen Asylverfahren gemäß den
am 24. Februar 2022 in die EU eingereist Dublin-Regeln liegt die Verantwortung für
sind, ein zeitweiser Schutz und Aufenthalts- die Betroffenen nicht bei den Erstaufnahme-
titel zugesprochen – ähnlich dem gruppen- ländern. Vielmehr können Geflüchtete
bezogenen Schutzstatus (prima facie), den ihren Antrag auf zeitweisen Schutz in einem
Aufnahmeländer auch schon in anderen EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl stellen, in dem
Fluchtsituationen gewährt haben. Dieser sie dann in der Regel ansässig bleiben sollen.
gilt zunächst für ein Jahr, und wird – ohne Zusätzlich haben die EU-Mitgliedstaaten er-
gegenteilige Entscheidung des Rates – zwei- klärt, keine Rücküberstellung von Schutz-
mal automatisch um ein halbes Jahr ver- suchenden vornehmen zu wollen, die
längert. Falls eine sichere Rückkehr auch bereits in einem anderen Land registriert
dann noch nicht möglich ist, ist ein weite- sind – eine entsprechende Bestimmung
rer Aufschub um ein Jahr möglich. der EU-Rückführungsrichtlinie (Art. 11) soll
Die Aktivierung dieses gruppenbasierten nicht zur Anwendung kommen. Einer staat-
Schutzverfahrens ist eine richtige Entschei- lich organisierten Verteilung in andere
dung, trotz begründeter Einwände, dass den EU-Mitgliedstaaten müssen die Betroffenen
einzelnen Betroffenen über individuelle Ver- derweil gemäß der geltenden Richtlinie
fahren in gut ausgestatteten Asylsystemen (Art. 26) zustimmen. Derzeit ist unklar, wie
noch weiterreichende Rechte zugestanden die Mitgliedstaaten mit diesem Recht in der
würden. Die Vorteile der EU-Richtlinie zum Praxis umgehen werden und welche Folgen
vorübergehenden Schutz liegen auf der es hat, wenn die Geflüchteten mit einer
Hand: Ihre Anwendung verschafft den Ver- Weiterleitung in andere EU-Länder nicht
waltungen Effizienzgewinne und verhin- einverstanden sind. Eine wortgetreue
dert eine Überlastung der Asylsysteme. Alle Auslegung der Richtlinie würde jedenfalls
Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus ihrem gegen feste Verteilungsquoten sprechen.
Land geflohen sind, erhalten eine klare, Das aktuell geltende Prinzip der freien
wenn auch zeitlich begrenzte Perspektive. Wahl des Aufenthaltslands wird gestützt
Sie haben zudem die Möglichkeit, zu einem und bestärkt durch das schon seit Mitte
späteren Zeitpunkt einen Asylantrag zu 2017 bestehende Recht ukrainischer Staats-
stellen. Auch schutzbedürftige Drittstaats- angehöriger, visafrei in den Schengenraum
angehörige aus der Ukraine und langfristig einzureisen. Angesichts der anhaltend
dort aufenthaltsberechtigte Personen kön- hohen Zahl von Personen, die die Grenzen
nen nach Ermessen der jeweiligen EU-Staa- der Ukraine in Richtung EU überschreiten
ten, in denen sie sich aufhalten, einen be- – derzeit im Schnitt mehr als 100.000 pro
fristeten Schutz erhalten – sofern sie nicht Tag – können Kontrollen ohnehin nur ein-
sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland geschränkt erfolgen. Vorrangiges Ziel ist,
oder ihre Herkunftsregion zurückkehren allen schutzbedürftigen Menschen ohne
können. unverhältnismäßig lange Wartezeiten den
Die Rechte, die mit der Aktivierung der Zutritt zur EU zu ermöglichen. Nachgelager-
Richtlinie verbunden sind, müssen jeweils te Personenüberprüfungen im Grenzraum
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März 2022
2können noch ausgeweitet werden, im Fall nisationen sowie Einzelpersonen erbracht,
der Weiterreise auch von Seiten anderer obwohl die PiS-Regierung zivilgesellschaft-
Schengen-Staaten. Solche Maßnahmen soll- liche Initiativen zur Unterstützung von
ten aber das prinzipielle Recht auf Mobilität Flüchtlingen bis vor kurzem noch aktiv an
nicht in Frage stellen. Um den Sicherheits- ihrer Arbeit gehindert hat. Auch wenn die
interessen der Mitgliedstaaten, zum Beispiel gesellschaftliche Stimmung dort bisher
im Bereich der organisierten Kriminalität nicht umgeschlagen ist, sind die Kapazitäts-
oder politischer Straftaten, entgegenzukom- grenzen großer polnischer Städte wie War-
men, sollte sichergestellt werden, dass der schau oder Krakau bereits jetzt erreicht;
Abgleich der Daten von registrierten Schutz- Geflüchtete machen dort mittlerweile einen
suchenden im Nachgang zur Registrierung Bevölkerungsanteil von bis zu 15 Prozent
auch grenzüberschreitend möglich ist. aus. Die von Polen ausgehende Selbstvertei-
Der bisherige Konsens der EU-Mitglied- lung findet zwar insbesondere in Richtung
staaten, im Umgang mit den Schutzsuchen- Deutschland statt. In der Summe reicht die
den aus der Ukraine dem Primat der schnel- Zahl dieser eigenständigen Weiterreisen
len Unterstützung, Flexibilität und Offen- jedoch nicht aus, um die polnischen Städte
heit zu folgen, ist präzedenzlos. Die Mit- spürbar zu entlasten. Auch die Aufnahme-
wirkung und Hilfe privater und zivilgesell- kapazitäten der deutschen Großstädte dürf-
schaftlicher Netzwerke und Organisationen ten im Übrigen bald erschöpft sein.
ist politisch erwünscht. Schätzungen der Deshalb werden Rufe laut, die Verteilung
EU-Kommission zufolge kann die Hälfte der Geflüchteten aus den Anrainerstaaten
aller Geflüchteten aus der Ukraine zunächst in andere Mitgliedstaaten aktiver zu gestal-
eigenständig an schon bestehende soziale ten, unter anderem durch eine »Luftbrücke«.
Verbindungen anknüpfen. Diese Menschen Bisher konzentriert sich die EU-Kommission
wählen ihren Wohnort danach aus, wo auf finanzielle, humanitäre und adminis-
Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte trative Unterstützung. Der Rat der Europäi-
bereits in der EU ansässig sind. Dieses schen Union hat am 16. März 2022 den
Potential für die Aufnahme und länger- Vorschlag der Kommission gebilligt, Mittel
fristige Integration gilt es zu nutzen. aus dem EU-Kohäsionsfonds zugunsten von
Flüchtlingen in Europa (CARE) einzusetzen.
Nach Zustimmung des Europaparlaments
Das Problem mit der Verteilung werden die betroffenen Mitgliedstaaten ab
April 2022 auf nicht abgerufene Mittel aus
Frühere Erfahrungen mit der Aufnahme dem Zeitraum 2014–2020 ohne eigene
großer Gruppen Geflüchteter – sei es wäh- finanzielle Beteiligung zugreifen können
rend des Bosnienkriegs oder im Zuge der und zudem auch jene 10 Milliarden Euro
starken Zuwanderungen von 2015 und für die neuen Anforderungen verwenden
2016 – zeigen, dass eine anfänglich posi- dürfen, die eigentlich für den Umgang mit
tive Haltung gegenüber Schutzsuchenden der Corona-Pandemie vorgesehen waren.
schnell in Ablehnung umschlagen kann, Die Richtlinie zum temporären Schutz
wenn der Eindruck einer Überforderung sieht eine »Solidaritätsplattform« vor, auf
staatlicher Strukturen entsteht und mittel- der Mitgliedstaaten Aufnahmekapazitäten
fristig keine tragfähige Zusammenarbeit angeben können. Diese Plattform sollte
mit zivilgesellschaftlichen Akteuren gelingt. schnell funktionsfähig gemacht werden, so
Gerade in Polen als primärem Erst- dass Angebote zur Übernahme von Geflüch-
ankunftsland, das inzwischen etwa zwei teten aus zentral- und osteuropäischen
Millionen Geflüchtete aus der Ukraine be- Staaten, wie aus der Republik Moldau, über
herbergt, ist diese Gefahr gegeben. Bisher die Plattform laufen können. Der Ortswech-
wird der allergrößte Teil der polnischen sel sollte auf freiwilliger Basis erfolgen und
Hilfsleistungen für ukrainische Staatsange- die Geflüchteten sollten durch Anreize und
hörige von kirchlichen und privaten Orga- eine entsprechende Informationspolitik zur
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3Mitwirkung bewogen werden. Verteilungs- in der Regel erst nach diesem Verwaltungs-
regeln mit festen Quoten sind derzeit in der akt ausgezahlt werden. In Deutschland wie-
EU nicht mehrheitsfähig und auch nicht derum wurde ukrainischen Staatsangehöri-
sinnvoll. gen zusätzlich zum regulären Recht auf
Erschwert wird eine Festlegung der Ver- visafreien Aufenthalt für 90 Tage die Mög-
antwortungsteilung »von oben« dadurch, lichkeit eingeräumt, auf Antrag für weitere
dass die reale Belastung einzelner Staaten 3 Monate legal im Land zu bleiben. Daraus
wegen der fehlenden Verpflichtung zur lässt sich aber nicht ableiten, dass Betroffe-
Registrierung aktuell unklar ist. Trotz der ne so lange ohne staatliche Dienstleistun-
Zählungen von UNHCR ist unbekannt, wie gen auskommen können. Auch Deutsch-
viele Schutzsuchende genau sich wo inner- land muss aktuell unter großem Druck
halb der EU aufhalten und wer davon schon technische Mittel und personelle Ressour-
den gewünschten Zielort erreicht hat. Und cen mobilisieren, um eine Registrierung
es liegen auch keine belastbaren Schätzun- schutzbedürftiger Personen ordnungsgemäß
gen vor, welche Weiterwanderungen noch und zeitnah sicherzustellen. Die Schwierig-
zu erwarten sind. keiten dabei werden insbesondere in Berlin
sichtbar, wo bislang in Deutschland die
größte Zahl von Menschen ankam.
Eine dreiphasige Strategie Allgemein stellt die demographische
Zusammensetzung der aktuellen Zuwande-
Der Streit über die Verteilung und über das rung aus der Ukraine eine besondere Her-
angemessene Verständnis von Solidarität ist ausforderung dar. Inoffiziellen Schätzun-
bereits wieder aufgeflammt. Langfristig gen von Hilfsorganisationen zufolge waren
werden diese Debatten entscheidend für die bislang 90 Prozent der Geflüchteten Frauen
Zukunft der gesamten EU-Asylpolitik sein. und Kinder, wovon Letztere bis zu 50 Pro-
Erst einmal stellen sich aber andere Priori- zent ausmachten. Dies kann sich, wenn die
täten. Die strategische Planung sollte drei Fluchtbewegung anhält, noch ändern. Im
Phasen umfassen. Laufe der Zeit werden noch mehr vulne-
rable Personen Schutz suchen – etwa alte
Phase 1: Registrierung und Menschen oder unbegleitete Minderjährige
Erstversorgung – oder Menschen, die durch die brutale
russische Kriegsführung und die zunehmen-
In den kommenden Wochen bleibt die tem- den Zerstörungen verletzt und traumatisiert
poräre Unterbringung und Erstversorgung sind. Diese Personengruppen sollten mög-
der geflüchteten Menschen vordringliche lichst schon in den Anrainerstaaten identi-
Aufgabe. Die Möglichkeiten des visafreien fiziert und bei der Auswahl von Zielorten in
Aufenthalts und der Weiterreise im Schen- der EU und dem Transport dorthin in beson-
genraum für ukrainische Staatsangehörige derer Weise unterstützt werden. Dank der
können den Mitgliedstaaten mehr Zeit ver- Aktivierung der Richtlinie gibt es hinrei-
schaffen, um entsprechende Kapazitäten chend Flexibilität, auf diese spezifischen
aufzubauen. Die Registrierung der Geflüch- Anforderungen zu reagieren: Menschen
teten und ihrer Bedarfe ist angesichts der ohne große Unterstützungsbedarfe werden
schieren Zahl der ankommenden Menschen nicht unnötigerweise in Asylverfahren
eine gewaltige Herausforderung. In Polen gelenkt, die sie weitgehend zur Untätigkeit
wurden erst am 16. März, also nachdem verpflichten, während vulnerable Personen
schon über 1,8 Millionen Ukrainerinnen durch den temporären Schutzstatus die
und Ukrainer die Grenze überquert hatten, staatlichen Leistungen erhalten, die sie be-
ein entsprechendes Verfahren und die dazu nötigen.
nötige Infrastruktur eingerichtet. Der Rück- Der Schutzstatus sieht eine Grundversor-
stau bei der Registrierung ist immens. Bisher gung und den Zugang zu Bildung und zu
werden staatliche Unterstützungsleistungen Gesundheitsdienstleistungen vor, was auch
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4psychosoziale Unterstützung beinhalten sie zwar für die Kosten, die nach dem Asyl-
sollte. Um die psychische Belastung speziell bewerberleistungsgesetz entstehen, eigent-
auch für Kinder und Jugendliche zumindest lich zuständig wären, diese aber nicht allein
teilweise aufzufangen, sollte so bald wie werden stemmen können. Sie sind in hohem
möglich gewährleistet werden, dass diese re- Maße auf Unterstützung durch die Länder
guläre Schulen und Regelklassen besuchen und den Bund und die Zusammenarbeit mit
können. Angesichts der vergleichsweise zivilgesellschaftlichen Akteuren angewiesen.
niedrigen Impfquote in der Ukraine und In Anbetracht der hohen Zahlen hat die
der noch nicht ausgestandenen Covid-19- Bundesregierung mittlerweile entschieden,
Pandemie sollten zudem schnell niedrig- registrierte Geflüchtete gemäß § 24 Auf-
schwellige Angebote zur Impfung (ein- enthaltsgesetz auf die Bundesländer zu ver-
schließlich Masern) gemacht werden. Diese teilen und dazu den Königsteiner Schlüssel
Maßnahme mag aus Sicht der Geflüchteten anzuwenden. Nach diesem wird berechnet,
in der ersten Ankunftsphase nicht prioritär wie die Bundesländer an gemeinsamen
sein. Die öffentlichen Stellen sollten aber Finanzierungen zu beteiligen sind. Der An-
intensiv dafür werben. teil, den ein Land tragen muss, richtet sich
Die Behörden haben diese Bedarfe grund- zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkom-
sätzlich erkannt. Die Planung und Umset- men und zu einem Drittel nach der Bevöl-
zung bereitet aber in Deutschland und kerungszahl. Der Schlüssel wird auch zur
anderen EU-Staaten noch erhebliche Schwie- Verteilung von Asylbewerbern herangezo-
rigkeiten. Die Politik wird sich jetzt auf gen. Auch wenn im innerstaatlichen Rah-
einem schmalen Grat bewegen müssen: Sie men im Gegensatz zur EU-Ebene keine Zu-
wird einerseits genötigt sein, die staatliche stimmung der Betroffenen zur Verteilung
Kontrolle und Koordination zu verstärken, erforderlich ist, erzeugt dieser Ansatz er-
um die Bedarfe auch mittelfristig zu decken, hebliche Spannungen. Menschen, die durch
und ihre Aufmerksamkeit andererseits da- Freunde, Verwandte oder zivilgesellschaft-
rauf richten müssen, die dezentrale zivil- liche Einrichtungen unterstützt werden,
gesellschaftliche Hilfsbereitschaft vor Ort sollten von einer Verteilung ausgenommen
und das Eigenengagement und die Koope- werden. Dazu gibt es Ansätze, etwa wenn
rationswilligkeit der Geflüchteten zu er- eine längerfristige Unterkunftszusage oder
halten. ein Mietvertrag vorliegt, aber keine klare
Hoffnung gibt in dieser Hinsicht, dass in bundesweite Weisung für die ausführenden
Deutschland mittlerweile darauf geachtet Behörden auf Landes- und kommunaler
wird, einer Ausbeutung der Geflüchteten in Ebene. Gelöst werden könnte dies durch
illegalen Beschäftigungsverhältnissen und eine Anrechnung der bereits privat unter-
einem Missbrauch insbesondere von Frauen gekommenen Personen auf den König-
etwa als Gegenleistung für Unterkunft so steiner Schlüssel und durch Kompensations-
weit wie möglich vorzubeugen. Eine staat- leistungen für die zusätzliche Aufnahme
liche Überprüfung privater Initiativen wird von Geflüchteten. Eine Residenzpflicht ist
für viele Bereiche nötig sein, zum Beispiel im Gesetz zwar vorgesehen, sollte aber nur
bei Bildungs- und Weiterbildungsangeboten. für diejenigen gelten, die staatliche Trans-
Wichtig ist auch der Beschluss von Bund ferleistungen dauerhaft beanspruchen. Der
und Ländern vom 17. März 2022, den Ge- Nachweis einer Beschäftigung von mindes-
flüchteten den Zugang zu Integrationsleis- tens 15 Stunden pro Woche oder einer Aus-
tungen, wie etwa integrations- und berufs- bildung befreit nach aktueller Weisung von
bezogenen Deutschkursen, zu eröffnen. der Zuteilung des Wohnorts.
Insgesamt bleiben allerdings viele Fragen
offen, wie etwa die nach der Aufgaben- und
finanziellen Lastenteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden. Letztere dringen
auf eine stärkere Beteiligung des Bundes, da
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5Phase 2: Frühzeitige Arbeits- und gezielte Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt
Bildungsangebote und eine Vermittlung in Beschäftigungs-
verhältnisse für diejenigen stattfinden kann,
Noch hoffen viele Geflüchtete auf eine bal- die daran interessiert sind. Andere Mitglied-
dige Heimkehr, nicht zuletzt weil Männer staaten könnten diesen Ansatz ebenfalls
im wehrfähigen Alter in der Ukraine zurück- verfolgen. Die hierauf verwendeten Res-
bleiben mussten und Familien getrennt sourcen wären auch dann gut investiert,
wurden. Aber selbst im Fall einer schnellen wenn die Betroffenen schließlich doch in
Waffenruhe wird ein erheblicher Anteil der die Ukraine zurückkehren würden, da die
Geflüchteten bleiben wollen oder müssen, im Ausland erworbenen Fähigkeiten dann
nicht zuletzt weil ihre Heimatorte zerstört dem Wiederaufbau des Landes bzw. der
wurden. Deshalb ist es – wie in anderen ukrainischen Wirtschaft zugutekommen.
Fluchtsituationen – von zentraler Bedeu- Auf EU-Ebene sollten alle Mitgliedstaaten
tung, den Menschen gesellschaftliche Teil- über die Mindeststandards der Richtlinie
habe und Einkommensmöglichkeiten zu zum temporären Schutz hinaus aktiv tätig
eröffnen. werden. Dazu könnte die bereits im vergan-
In mehreren EU-Staaten, einschließlich genen Herbst angeschobene Initiative eines
Polen, besteht durchaus ein Interesse daran, »Talentpools« weiterverfolgt werden, die
dass ukrainische Staatsangehörige Lücken bislang allerdings darauf zielte, die Anwer-
im nationalen Arbeitsmarkt schließen. Die bung von Drittstaatsangehörigen außerhalb
bislang vorliegenden Einschätzungen etwa der EU zu fördern.
des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufs- Angesichts der hohen Zahlen der Ge-
forschung (IAB) zu den Arbeitsmarktperspek- flüchteten ist es zudem unerlässlich, dass
tiven der ukrainischen Geflüchteten sind die Kapazitäten bei den Sprachkursen und
ermutigend. Trotzdem sollte klar sein, dass bei der bedarfsgerechten Aus- und Weiter-
ein Großteil der Geflüchteten nicht schnell bildung stark ausgebaut werden. Auch hier
und ohne weitere Unterstützung wirtschaft- liegt die Kompetenz zunächst bei den natio-
lich auf eigenen Beinen stehen kann. Dies nalen oder unteren Verwaltungsebenen.
gilt insbesondere für Frauen mit betreu- Diese sollten aber durch die EU-Kohäsions-
ungspflichtigen Kindern, erwartungsgemäß mittel unterstützt werden. Auch die Mög-
aber auch für die Schutzsuchenden, die lichkeiten des Wissenstransfers im Rahmen
noch kommen werden. Bestehende Hürden von Städtepartnerschaften könnten hier
für reguläre Beschäftigung wie fehlende genutzt werden. Bei der längerfristigen Be-
Verwaltungskapazität, Verständigungs- schulung von Kindern ist eine Integration
schwierigkeiten, langwierige Anerkennungs- in Regelklassen spätestens ab Herbst dieses
verfahren sollten so weit wie möglich re- Jahres anzustreben. In jedem Fall wird die
duziert werden, um irregulären Beschäf- bedarfsgerechte Unterrichtung von Kindern
tigungsverhältnissen vorzubeugen. Ebenso in Ländern wie Deutschland, in denen es
müssen Wege aus solchen Beschäftigungs- ohnehin an Lehrkräften mangelt, eine im-
verhältnissen aufgezeigt werden. mense Herausforderung darstellen. Durch
In Deutschland sollten Entscheidungen die Anstellung von geflüchteten Lehr-
über die Aufnahme und Verteilung so früh kräften und Pädagoginnen an Kitas und
und so eng wie möglich am Ziel der Integra- Schulen könnte der Fachkräftemangel in
tionsförderung ausgerichtet sein. Zudem diesem Bereich zumindest teilweise auf-
sollten die Erfahrungen mit der Flüchtlings- gefangen werden. Gleichzeitig würde den
zuwanderung der Jahre 2015/16 genutzt auf diese Weise beschäftigten Menschen
werden. Eine davon ist, dass eine Verteilung eine Einkommensmöglichkeit geboten.
in vorhandene, aber abseits gelegene Unter- Je länger die Kampfhandlungen andau-
künfte vermieden werden sollte. Statt- ern, umso mehr verwundete oder verletzte
dessen sollte eine Unterbringung in Einrich- Menschen sind zu erwarten. Diesen sollte
tungen angeboten werden, in denen eine schnellstmöglich die Zusammenführung
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6mit ihren Familien ermöglicht werden. Phase 3: Flexible Beendigung des
Auch der Ausbau von medizinischen und temporären Schutzstatus
psychologischen Angeboten für die Opfer
von Gewalt und Folter dürfte in der zweiten Zu einem strategischen Umgang mit der
Phase noch wichtiger werden. Flucht aus der Ukraine gehört auch, jetzt
Dabei wird auch die Frage an Bedeutung schon über das Auslaufen des temporären
gewinnen, wie einheitlich die Standards der Schutzstatus nachzudenken. Grundsätzlich
Richtlinie über den vorübergehenden ist davon auszugehen, dass ein Teil der ge-
Schutz in den Mitgliedstaaten umgesetzt flohenen ukrainischen Bevölkerung auch
werden. So ist zu erwarten, dass sich die über zwei bzw. drei Jahre hinaus in der EU
Sozialleistungen zwischen den Mitglied- bleiben dürfte – je länger der Krieg dauert,
staaten weiterhin stark unterscheiden wer- umso mehr. Läuft der durch die EU-Richt-
den. Mit der Zeit könnte auch der Faktor linie zum vorübergehenden Schutz gewähr-
der geographischen und kulturell-sprach- te Status aus, ohne dass frühzeitig über An-
lichen Nähe zur Ukraine an Relevanz ver- schlussoptionen nachgedacht wird, ist zu
lieren, so dass die Wahrscheinlichkeit einer erwarten, dass viele der Betroffenen von
Weiterreise steigt. Deutschland und andere ihrem Recht Gebrauch machen werden,
westeuropäische Staaten sollten sich auf einen Asylantrag zu stellen. Dann würde zu
eine umfangreiche Zuwanderung von Ukrai- einem späteren Zeitpunkt genau der admi-
nerinnen und Ukrainern aus den Anrainer- nistrative Aufwand für individuelle Asyl-
staaten einstellen, auch wenn die Aufnahme- gesuche entstehen, der durch die Anwen-
kapazitäten zunehmend begrenzt sind. dung der Richtlinie für temporären Schutz
Vor diesem Hintergrund sollten EU-För- vermieden werden sollte.
dermittel so eingesetzt werden, dass den Aber auch für alle anderen Geflüchteten
Menschen in den Aufnahmeländern Ver- muss geklärt werden, ob der Schutzstatus
sorgung und Zukunftsperspektiven geboten individuell oder pauschal für die Gruppe
werden können. Ebenso gilt es aber auch verlängert werden kann oder ob er – wenn
die politische Absprache einzuhalten, dass kein Spurwechsel vollzogen wird – in
die EU-Staaten auf Rücküberstellungen von einen regulären subsidiären Schutzstatus
Personen mit temporärem Schutzstatus übergeht. Ein Ansatzpunkt zur Lösung er-
verzichten. gibt sich über eine Novellierung der EU-
Insgesamt ist zudem nicht zu erwarten, Richtlinie zum Status von langfristig auf-
dass andere Formen der sekundären Zuwan- enthaltsberechtigen Drittstaatlern, die ohne-
derung von Schutzbedürftigen, etwa von hin im April dieses Jahres auf der Agenda
Griechenland nach Deutschland, substan- stand. In diesem Rahmen könnte beschlos-
ziell begrenzt werden können. Was diese sen werden, dass ein dauerhafter Aufent-
Migrationsbewegungen betrifft, werden die haltstitel bereits nach drei – anstatt bisher
Staaten, die weniger von der Aufnahme von fünf – Jahren vergeben werden kann.
Ukraine-Flüchtlingen betroffen sind, einen Den Schutzstatus für eine große Gruppe
Beitrag leisten müssen. Eine Argumenta- von Menschen gleichzeitig auslaufen zu
tion, dass wegen der Belastungen durch die lassen und diese damit zur Ausreise zu ver-
Beherbergung der ukrainischen Flüchtlinge pflichten, ist in jedem Fall nur bedingt rat-
nun für nicht-ukrainische Schutzsuchende sam. Aus anderen Kontexten ist bekannt,
in der EU kein Platz mehr sei, sollte deut- dass, selbst wenn eine sichere Remigration
lich zurückgewiesen werden. Eine solche möglich sein sollte, eine massenhafte Rück-
Haltung würde zu einer weiteren Aushöh- kehr innerhalb eines kurzen Zeitraums zu
lung der Prinzipien des Flüchtlingsschutzes Konflikten, beispielsweise um Land oder
beitragen und den Vorwurf nähren, hier Jobs, führen kann. Post-Konflikt-Gesellschaf-
entstünde ein Zwei-Klassen-Flüchtlings- ten, die ohnehin fragil sind, werden davon
schutz. zusätzlich belastet.
SWP-Aktuell 24
März 2022
7Diese Fragen zur Statusbeendigung und Mobilität festgehalten werden, auch wenn
Rückkehr stellen sich insbesondere vor dem dies für die europäische Asyl- und Migra-
Hintergrund der besonderen visarechtlichen tionspolitik geradezu eine Kehrtwende be-
Situation der Ukraine: Die Förderung der deutet. So können die Potentiale der geflo-
Rückkehr in ein Land, aus dem unter Um- henen Menschen genutzt und die Vulnera-
ständen auch in Zukunft eine visafreie blen unter ihnen geschützt werden. Gleich-
Wiedereinreise möglich ist, wäre nur dann zeitig werden auf diese Weise die Belastun-
sinnvoll, wenn sie freiwillig erfolgt. Gene- gen und Transaktionskosten für die Auf-
rell dürfte es in diesem Zusammenhang nahmeländer geringer gehalten als beim
hilfreicher sein, Mobilität zu unterstützen traditionellen Umverteilungsansatz. Eine
© Stiftung Wissenschaft als grenzüberschreitende Migration aus flankierende monetäre Kompensation zu-
und Politik, 2022 Nicht-EU-Staaten restriktiv zu handhaben. gunsten der Zielländer und insbesondere
Alle Rechte vorbehalten der aufnehmenden Kommunen ist dabei
unerlässlich. Letztere sollten dadurch die
Das Aktuell gibt die Auf-
fassung der Autoren und der
Fazit Möglichkeit erhalten, bessere Chancen für
Autorinnen wieder. die Integration zu schaffen.
Mit der Aktivierung der Richtlinie zu tem- Ein Modell zur Unterbringung von
In der Online-Version dieser porärem Schutz haben sich die EU-Mitglied- Geflüchteten in Städten mit großer Wohn-
Publikation sind Verweise staaten einen flexiblen Rahmen gegeben, raumknappheit könnte eine finanzielle
auf SWP-Schriften und
der ihnen mehr Zeit verschafft, um ihre Unterstützung für Privatpersonen sein, die
wichtige Quellen anklickbar.
Verwaltungskapazitäten aufzubauen und Geflüchteten kostenlos ein Quartier zur
SWP-Aktuells werden intern komplexe Fragen wie die der EU-weiten Verfügung stellen. In Großbritannien bei-
einem Begutachtungsverfah- Verteilung pragmatisch zu klären. Dies ist spielsweise soll denjenigen, die eine Unter-
ren, einem Faktencheck und dem außerordentlichen Ausmaß der aktu- kunft für mindestens sechs Monate zu-
einem Lektorat unterzogen. ellen Fluchtkrise angemessen und erlaubt sagen, ein staatlicher monatlicher Zuschuss
Weitere Informationen
es, den flüchtenden Menschen schnell und in Höhe von 415 Euro geboten werden. Ähn-
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- unbürokratisch Schutz zu gewähren. Damit liche Regelungen wären auch für Deutsch-
Website unter https://www. diese gewonnene Zeit aber einen positiven land und andere EU-Staaten sinnvoll, denn
swp-berlin.org/ueber-uns/ Effekt hat, muss sie dafür genutzt werden, so kann ein fließender Übergang zwischen
qualitaetssicherung/ die Umsetzung der Richtlinie europaweit Selbsthilfe und staatlicher Hilfe geschaffen
abzustimmen und einen klaren Fahrplan werden. Um Missbrauch vorzubeugen,
SWP
Stiftung Wissenschaft und
für ihre Verlängerung bzw. ihr Auslaufen wären staatliche Kontrollen hier allerdings
Politik zu erstellen. Dieser Fahrplan muss sowohl unabdingbar.
Deutsches Institut für den betroffenen Menschen aus der Ukraine Ein wichtiger Nebeneffekt des vorgeschla-
Internationale Politik und als auch der europäischen Bevölkerung genen dreiphasigen Vorgehens wäre, dass
Sicherheit transparent und überzeugend kommuni- so das parallel bestehende EU-Asylsystem
ziert werden – schon allein, um das zivil- leistungsfähig und für andere Schutz-
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin gesellschaftliche Engagement zu erhalten suchende offen bliebe. Schließlich bestehen
Telefon +49 30 880 07-0 und populistischen Kampagnen vorzubeu- auch in anderen Weltgebieten weiterhin
Fax +49 30 880 07-100 gen. Diese Botschaft ist wichtiger als symbo- große ungelöste Flucht- und Vertreibungs-
www.swp-berlin.org lische Debatten über feste Verteilungsquoten. probleme, die sich durch die wirtschaft-
swp@swp-berlin.org
Um die Integration der Geflüchteten zu lichen und geopolitischen Verwerfungen
ISSN (Print) 1611-6364
fördern und sich dabei eine größtmögliche des Ukraine-Krieges verschärfen könnten.
ISSN (Online) 2747-5018 Flexibilität für einen sich verändernden Und nicht zuletzt ist potentiell mit Men-
doi: 10.18449/2022A24 Kriegsverlauf zu bewahren, sollte an dem schen zu rechnen, die aus dem zunehmend
Grundgedanken der Selbstverteilung und autoritären Russland fliehen.
Dr. Steffen Angenendt ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Globale Fragen der SWP. Nadine Biehler und Dr. Anne
Koch sind Wissenschaftlerinnen, David Kipp Wissenschaftler dieser Forschungsgruppe. Dr. Raphael Bossong ist Wissen-
schaftler in der Forschungsgruppe EU / Europa. Das Aktuell wurde verfasst im Rahmen des vom Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projekts »Flucht, Migration und Entwicklung – Herausforde-
rungen und Handlungsmöglichkeiten für deutsche und europäische Politik«.
SWP-Aktuell 24
März 2022
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