Die Ukraine unter Präsident Selenskyj - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
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NR. 9 FEBRUAR 2022 Einleitung Die Ukraine unter Präsident Selenskyj Entwicklung hin zum »populistischen Autoritarismus«? André Härtel Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei »Diener des Volkes« hatten dem poli- tischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft. Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rück- fall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innenpolitische Instabilität besorgniserregend. Wolodymyr Selenskyj gewann die Präsident- gesellschaft, patriotischen Intellektuellen schaftswahl 2019 mit einer dezidiert gegen und Kulturschaffenden sowie Nationalisten. das politische »Establishment« gerichteten Dieses nur auf der Ablehnung Selenskyjs Kampagne. Er hatte verkündet, den Krieg in beruhende Bündnis wird als »die 25%« der Ostukraine zu beenden und vor allem bezeichnet, was ungefähr dem Anteil der die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben Stimmen entsprach, die im zweiten Wahl- sowie die Korruption zu bekämpfen. Diese gang gegen Selenskyj abgegeben wurden. Pläne sprachen die »schweigende Mehrheit« Dass diese »25%« deutlich besser organisiert an, also diejenigen Ukrainer, die sich mit sind als die »schweigende Mehrheit«, bekam der Losung »Armee, Sprache, Glaube« des der neue Präsident schnell zu spüren, als er damaligen Präsidenten Petro Poroschenko öffentlichen Protest und teils harsche Kritik nicht identifizieren konnten. Selenskyjs aus den Medien erntete. Absichten trugen ihm allerdings auch die Außergewöhnlich gut für den neuen Fundamentalkritik eines Teils der ukraini- Präsidenten waren aber zunächst die insti- schen Gesellschaft ein. Dabei handelt es tutionellen Voraussetzungen. Selenskyj ließ sich um eine heterogene Allianz aus demo- die Parlamentswahl in den Juli 2019 vor- kratisch-progressiven Vertretern der Zivil- verlegen, und die von ihm gegründete Par-
tei »Diener des Volkes« errang einen über- der Gewaltenteilung auf. Doch in ihrer Ver-
wältigenden Sieg. Deshalb schien es, als fassungswirklichkeit ist der Pluralismus oft
würde Selenskyj kaum Gegenwehr bei der stark eingeschränkt. Neben fehlender Un-
Umsetzung seines Programms zu erwarten abhängigkeit der Justiz, schwach entwickel-
haben. Die neue Einparteienmehrheit tem Parlamentarismus und »Defekten« in
machte sich daran, im Eilverfahren (»Turbo- anderen Bereichen der Demokratie ist die
regime«, wie es in Regierungskreisen hieß) zu enge Verbindung zwischen politischer
zahlreiche wichtige Gesetze zu verabschie- und ökonomischer beziehungsweise forma-
den. Daneben stieß vor allem der neue, ler und informeller Macht ein Grund dafür,
direkte Kommunikationsstil des Präsiden- dass autoritäre Tendenzen fortbestehen.
ten, der die traditionellen Medien umgehen Informelle Veto-Akteure wie die sogenann-
und sich eine selbst gesteuerte Öffentlich- ten Oligarchen schwächen die demokra-
keit schaffen wollte, auf Widerhall in der tisch gewählten Institutionen und können
Bevölkerung. sie im Extremfall vollständig ersetzen. Für
Trotz einiger Anfangserfolge wie der solche Systeme, die in der Transformation
schnell beschlossenen Bodenmarktreform zwischen Autokratie und Demokratie ver-
wurde bald offensichtlich, dass weder Popu- harren, hat sich der etwas unscharfe Begriff
larität noch Mehrheiten ausreichten, um »hybrides System« eingebürgert.
die versprochenen radikalen Änderungen In der Ukraine konnte die traditionell
zu bewirken – also den Krieg zu beenden, starke Spaltung des politischen Systems in
die Wirtschaft anzukurbeln und die Korrup- formale und informelle Bestandteile auch
tion zu bekämpfen. Vielmehr traf Selenskyj durch die »Revolution der Würde« von 2014
auf Widerstand von Teilen der Justiz, von nicht überwunden werden. Neben den ver-
Seiten mächtiger informeller Akteure des fassungsmäßigen Institutionen existieren
Systems und sogar aus seiner eigenen Parla- in dem Land mächtige Akteure, die keiner
mentsfraktion. In der Außenpolitik musste demokratischen Verantwortlichkeit unter-
Selenskyj rasch lernen, dass der Schlüssel worfen sind, aber Verfügungsgewalt über
für Frieden im Donbas nicht in seinen Hän- Politikbereiche haben. Dazu zählen nicht
den lag. So war der Zauber des kometenhaf- nur Oligarchen, sondern auch politisch-
ten Aufstiegs schnell verflogen. Vor allem ökonomische Netzwerke, die lokal und
ab Februar 2021 irritierte der Präsident viele regional verankert sind und oft unabhängig
Beobachter, indem er andere Verfassungs- vom Zentralstaat agieren, und sogar Perso-
organe und auch den Vorrang des Rechts nenkreise innerhalb der Justiz. All diese
bei wichtigen Entscheidungen ignorierte. Akteure begrenzen den Handlungsspiel-
Nur acht Jahre nach der »Revolution der raum der Präsidentschaft und durchdringen
Würde«, auch als »Euromaidan« bekannt, das Parlament. So konnte sich die in der
werfen daher ukrainische Oppositionelle Verfassung formal stark angelegte Position
und Experten Selenskyj einen »populisti- des Präsidenten stets nur dann entfalten,
schen Autoritarismus« vor. Demnach wolle wenn der Amtsinhaber das informelle Spiel
der Präsident seine bei vielen Ukrainerinnen des Austarierens und Kooptierens von Olig-
und Ukrainern ungebrochene Popularität archen und anderen politisch und ökono-
und die gefestigte direkte Kommunikation misch relevanten Akteuren beherrschte. Kon-
mit dem Wahlvolk nutzen, um den Pluralis- sequenz dieses Systems war und ist aber ein
mus im Land einzuschränken und eine »zufälliger Pluralismus«, da die Streuung
präsidentielle Machtvertikale zu etablieren. der Macht im Land verhinderte, dass eine
autoritäre Machtvertikale wie in anderen
postsowjetischen Ländern gebildet wurde.
Welches System Selenskyj erbte Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poro-
schenko (2014–2019) beherrschte das kom-
Postsowjetische politische Systeme bauen plexe Spiel mit den formalen und informel-
zwar formal in aller Regel auf dem Prinzip len Aspekten des Systems – auch aufgrund
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2seiner langen politischen Erfahrung – Die Machttechniken des
sehr gut. So war er in der Lage, die politisch Präsidenten
äußerst instabile, aber auch von hohem
Reformeifer und zivilgesellschaftlichem Die Einstellung des neuen Präsidenten
Druck auf die Eliten geprägte postrevolutio- zum politischen System speist sich aus
näre Phase seiner Amtszeit ab etwa Mitte seinem klaren Wahlsieg und seiner hohen
2016 in eine stabilere Konstellation zu über- öffentlichen Popularität. Verfassungspoli-
führen. Das entsprach auch seinen persön- tisch kreatives »institutional engineering«
lichen politischen und ökonomischen Inter- betrieb Selenskyj von Anfang an. Schon
essen. Dieses Regime lässt sich als »semi- die Vorverlegung der Parlamentswahlen
managed democracy« bezeichnen. Charak- auf den Sommer 2019 wurde nur durch ein
teristisch dafür waren eine Re-Konsolidie- fragwürdiges und folgenreiches Zusammen-
rung präsidentieller Macht, funktionieren- wirken mit dem Verfassungsgericht mög-
de informelle Allianzen zwischen Zentral- lich. Schlüsselmomente für Selenskyjs Sicht
macht und starken regionalen Netzwerken auf seinen systembedingten Handlungs-
sowie die Dominanz einer »Status-quo- spielraum waren aber die Lokalwahlen im
Koalition« in den Institutionen, die progres- Herbst 2020 und der zum selben Zeitpunkt
sive Kräfte ausbremste und eine nur noch ausgebrochene Konflikt mit Teilen des Ver-
selektive Reformpolitik betrieb. Bei Amts- fassungsgerichts. Beide Vorgänge müssen
übergabe im Jahre 2019 war das politische dem Präsidenten vor Augen geführt haben,
System der Ukraine daher den »limitierten dass er die Bedeutung von eigenem Wahl-
Demokratien« zuzuordnen, die wiederum erfolg, persönlicher Popularität und Parla-
zu den hybriden Systemen gezählt werden mentsmehrheit überschätzt hatte. Die Lokal-
können. Das heißt, dass die Ukraine zwar wahlen hatten regionale Machtnetzwerke
wesentliche elektorale und konstitutionelle gestärkt, die einem Ausbau der Zentral-
Minimalanforderungen an Demokratien macht skeptisch gegenüberstanden. Außer-
erfüllte, aber aufgrund ihrer politisierten dem war die Entscheidung der Verfassungs-
Justiz und des großen Einflusses mächtiger richter, Teile der Antikorruptionsgesetz-
informeller Akteure im politischen System gebung für nicht verfassungskonform zu
nicht als »liberale Demokratie« gelten erklären, ein deutliches Zeichen für den
konnte. faktischen Machtanspruch von Reformgeg-
Nach 2014 hat die Komplexität des poli- nern im Justizsystem.
tischen Systems noch einmal zugenommen. Im Laufe des letzten Jahres wurde immer
Da die Ukraine sicherheitspolitisch wie deutlicher, wie der Präsident mit diesen
wirtschaftlich von der westlichen Staaten- Einschränkungen seiner Macht umzugehen
gemeinschaft abhängig ist, hat diese sich gedenkt. So wurde die Präsidialadminis-
mittelbar zu einem weiteren wichtigen tration – eine Struktur, die das Staats-
Akteur in dem Land entwickelt. So haben oberhaupt nur unterstützen soll –, zum
etwa der Internationale Währungsfonds faktischen Zentrum von Politikgestaltung
und die EU, aber auch die USA und einige und Entscheidung. Diese Entwicklung geht
EU-Staaten Hebel in der Hand, um die Regie- zu Lasten des Ministerkabinetts und des
rung in Kyjiw zu bewegen, eine ambitio- Parlaments, von denen Selenskyj Gefolg-
nierte Reformagenda umzusetzen. Hinzu schaft fordert. Eine Sonderrolle spielt zu-
kommt, dass sich die Dezentralisierung dem der Sicherheitsrat. Dieses nicht ge-
des Landes gravierend auf die Beziehungen wählte und dem Präsidenten untergeord-
zwischen Zentrum und Peripherie auswirkt. nete Gremium wurde von Selenskyj eben-
Für die ukrainische Politik sind diese ein falls aufgewertet. Auf diese Weise kann der
sensibles Thema. So zeigt der Konflikt um Präsident seine Politik zeitweise von Wider-
die Einsetzung sogenannter Präfekten, dass ständen abschirmen, die aus anderen Insti-
hier die Gefahr eines dauerhaft nicht aus- tutionen kommen, etwa von ihm nicht
balancierten Staatsaufbaus besteht. wohlgesinnten Richterinnen und Richtern.
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3Zugleich kann er seine Politik mit »Zustim- den ist. Oft erscheint Jermak wie der eigent-
mung« der wichtigsten politischen Amts- liche Impulsgeber der ukrainischen Politik,
träger legitimieren. Doch der Rat segnet in wobei sein meist undurchsichtiges Vor-
der Regel ohne weitere Diskussion ab, was gehen sich jeder institutionellen Kontrolle
vorher in der Präsidialadministration ent- entzieht. Zudem wurde Jermaks Position
schieden wurde – seien es Sanktionen oder weiter gestärkt, nachdem der einflussreiche
weitreichende Gesetzesentwürfe. Innenminister Arsen Awakow zurück-
Worauf diese Maßnahmen aus Sicht ein- getreten war.
flussreicher Selenskyj-Unterstützer idealer- In eine andere Richtung geht Selenskyjs
weise hinausliefen, hat der Vorsitzende des Personalpolitik, wenn es um die Besetzung
Sicherheitsrates, Oleksyj Danilow, im Herbst von Ministerien und Spitzenposten in wei-
2021 geäußert: »Ich bin für eine präsiden- teren Institutionen geht, die der Präsident
tielle Form der Republik.« Dieses Statement unmittelbar oder mittelbar kontrolliert.
wurde viel diskutiert und zumindest nicht Hier ist der häufige Austausch von Kadern,
dementiert. Es belegt, dass Selenskyj schwer die teilweise nur wenige Monate im Amt
akzeptieren kann, auf vielfältigen Wider- bleiben, zur Gewohnheit geworden. Einige
stand zu stoßen und sich mit seiner Agenda Ministerposten wie beispielsweise der des
nicht wie erwartet durchsetzen zu können Wirtschafts- oder des Gesundheitsministers
– trotz gleichlaufender Mehrheiten infolge wurden schon dreimal neu besetzt. Im Juli
der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. 2021 wechselte der Präsident auf einen
Schlag einen Großteil des Spitzenpersonals
sicherheitsrelevanter Institutionen aus.
Kaderpolitik: Die Personalie Ein Grund für die Personalrochaden ist der
Jermak und Rochaden als populistische Reflex, andere für das Aus-
Allheilmittel bleiben schneller Resultate oder effektiver
Strategien verantwortlich zu machen und
Neben dem »institutional engineering« ist auf diese Weise die eigene Reputation zu
es vor allem die wenig austarierte Personal- schützen. Zudem berichten Beobachter
politik, die Selenskyjs Politikstil kennzeich- von einer tiefen Frustration des Präsidenten
net. Der Präsident bewegt sich hier zwischen angesichts eines seiner Auffassung nach
zwei Extremen: Loyalität und Machtfülle reform- und modernisierungsresistenten
für einen engen Personenkreis, besonders »deep state«, der in mächtigen Ministerien
in der Präsidialadministration, und häufige wie dem Verteidigungsministerium vor-
Rochaden, vor allem auf Ministerposten. herrsche.
Eine ungewöhnliche starke Position nimmt Hier zeigt sich am deutlichsten, dass
Andrij Jermak ein, Leiter der Präsidial- Selenskyj trotz seiner Wahl ins höchste
administration unter Selenskyj. Anders als Staatsamt ein Außenseiter der ukrainischen
frühere Chefs der Administration, die als Politik geblieben ist. Der einstige TV-Star
politische Blitzableiter galten, ist Jermak verfügt schlicht über zu wenige Verbindun-
zum zweitmächtigsten Mann im gegen- gen und keine größere »Seilschaft«, als dass
wärtigen politischen System der Ukraine er mit Hilfe einer für frühere Präsidenten
avanciert. Es überrascht, dass Jermak eine typischen institutionenübergreifenden
derart zentrale Rolle in innen- und außen- »Partei der Macht« echte Führung ausüben
politischen Fragen spielt sowie medial könnte. Stattdessen versucht Selenskyj nun,
äußerst präsent ist. Zuletzt zeigte Jermaks das Land mit einem kleinen Team seines
Verwicklung in die sogenannte Wagner- Vertrauens in der Präsidialadministration
gate-Affäre (eine gescheiterte Geheimdienst- und engen Freunden wie etwa dem Chef
operation gegen russische Söldner, die einst des Inlandsgeheimdienstes SBU, Iwan Baka-
im Donbas kämpften), dass zwischen dem now, zu regieren.
Administrationsleiter und dem Präsidenten
eine hohe politische Abhängigkeit entstan-
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4Konfrontation: Selenskyj und Öffentlichkeit ausgesetzt sieht, ging auf
die anderen Gewalten Konfrontationskurs und versuchte, zwei
der betreffenden Richter auszutauschen –
Um zu überprüfen, inwiefern die These was aber nicht verfassungskonform ist.
vom populistischen Autoritarismus Selen- Eine ähnliche Situation ergab sich im Jahr
skyjs zutrifft, müssen dessen Beziehungen 2021: Der Rat der Richter der Ukraine, eine
zu den anderen Gewalten und den für die Hochburg reformfeindlicher Richterinnen
Ukraine wichtigen informellen Veto-Akteu- und Richter, blockierte die Einrichtung
ren untersucht werden. Für die Gewalten- einer Ethikkommission, trotz intensiver
teilung maßgeblich ist das Verhältnis der Bemühungen der Präsidialadministration
Präsidentschaft zum Justizsystem, vor allem um dieses Schlüsselprojekt der Justiz-
zum Verfassungsgericht. Seit dem Frühjahr reform. Daher konnte das neue Gremium
2019, als das Verfassungsgericht den Weg nur aufgrund einer Automatismus-Rege-
für die von Selenskyj angestrebte Vorverle- lung besetzt werden, die ihm die Arbeits-
gung der Parlamentswahlen freimachte, hat aufnahme erlaubt. Das Zerwürfnis mit den
sich seine Beziehung zu Teilen des Gerichts reformfeindlichen Richterinnen und
entscheidend gewandelt. Gründe hierfür Richtern ist ein wesentlicher Grund dafür,
sind, dass der Präsident und sein Team dass der Präsident systematisch auf den
unterschätzten, wie vehement zahlreiche Sicherheitsrat setzt, wenn etwa Sanktionen
Richterinnen und Richter die geplanten gegen prorussische Oligarchen und deren
Justizreformen ablehnen und was der Groß- Medien verhängt werden sollen, und so die
teil des ukrainischen Justizsystems unter Gerichte zeitweise umgeht.
»Unabhängigkeit« versteht. Hier verschwim- Zentral für die Gewaltenteilung ist auch
men in sowjetischer Tradition noch oft die die Beziehung des Präsidenten zum Parla-
Grenzen zwischen den Gewalten. Einerseits ment, der Werchowna Rada. Zunächst ist
lassen sich Richter und Staatsanwälte festzuhalten, dass das Regierungssystem der
immer noch politisch instrumentalisieren, Ukraine seit 2014 formal dem parlamenta-
vor allem wenn sie davon karrieremäßig risch-präsidentiellen Typ entspricht. Aller-
oder anderweitig persönlich profitieren und dings hat die schwach entwickelte Parteien-
die Entscheidungen in der Bevölkerung landschaft dazu geführt, dass stabile Koa-
populär sind. Andererseits scheuen sie nicht litionen nur selten entstehen und die Rada
vor Eingriffen in legislative Belange zurück, ihre verfassungsmäßig vorgesehene Rolle
besonders wenn diese ihre Stellung als nie voll entfalten konnte. Nach der Parla-
solche gefährden. So erwarteten Teile des mentswahl 2019 kam es außerdem zu einem
Verfassungsgerichts im Herbst 2020 offen- Novum: In Gestalt von Selenskyjs Partei
bar, dass Selenskyj sich in einem zeitweili- »Diener des Volkes« gewann erstmals eine
gen, für die Ukraine nicht seltenen »infor- Partei die absolute Mehrheit. Das bescherte
mellen Zusammenwirken« zwischen den dem Präsidenten gleichlaufende Mehrhei-
Institutionen für das Wahlvotum des ten und sollte daher oberflächlich betrach-
Gerichts im Vorjahr erkenntlich zeigt. Das tet ein Durchregieren erlauben. Tatsächlich
Verfassungsgericht hatte der Auflösung des zeigen Statistiken, dass das Parlament seit-
Parlaments mit der umstrittenen Begrün- dem in einer Art »Turboregime« und unter
dung zugestimmt, nur die Wähler könnten Manipulation der Geschäftsordnung sehr
den damaligen Konflikt zwischen Selenskyj schnell Gesetze beschließt. Doch schon von
und dem Parlament klären. Deshalb hofften Anfang der Legislatur an wurde deutlich,
die Richter anscheinend, dass sie im Gegen- dass die »Diener des Volkes«-Fraktion intern
zug das Antikorruptionssystem zumindest heterogener war als vermutet und häufiger
punktuell ungestört sabotieren können. diszipliniert werden musste. Oft erschien
Selenskyj jedoch, der sich gerade im Bereich der Präsident selbst im Parlament, um für
Rechtsstaatlichkeit hohem Druck inter- bestimmte Gesetzgebungsvorhaben zu
nationaler Partner und der ukrainischen werben. Im Laufe des Jahres 2021 machte
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5sich in der Mehrheitsfraktion dann zuneh- Präsident mehr Kontrolle über die Fernseh-
mend Unmut über Selenskyjs Missachtung sender anstrebe. Jenseits der Diskussion,
des Parlaments breit. Im Herbst kam es zum wie ernst es Selenskyj persönlich mit dem
Eklat, als der lange mit Selenskyj verbunde- Kampf gegen die Oligarchie ist, läuft die
ne Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow Verabschiedung des Gesetzes und konkre-
harsche Kritik am Regierungsstil des Präsi- tisierender Folgegesetze zurzeit darauf
denten übte, anschließend auf dessen Betrei- hinaus, sowohl die Rolle der Oligarchen
ben von seinem Posten abgewählt wurde als Veto-Spieler im politischen Entschei-
und die Gründung einer eigenen parlamen- dungsprozess zu begrenzen als auch deren
tarischen Gruppe ankündigte. Die beständig Einnahmequellen auszutrocknen. Auch
sinkenden Umfragewerte für die Präsiden- deshalb befindet sich Selenskyj seit Herbst
tenpartei verstärken die Auseinanderset- 2021 in einem für die Ukraine seltenen
zungen innerhalb der Fraktion, deren Ver- offenen Konflikt zwischen Präsidentschaft
treter das »Turboregime« beenden wollen. und Oligarchie, nämlich mit deren wichtig-
Ganz anders als viele Beobachter annah- stem Vertreter Rinat Achmetow. Gemäß
men hat sich auch die Beziehung des Präsi- der neuen Gesetzgebung droht diesem der
denten zu den Oligarchen als wichtigsten Verlust enormer Einkünfte aus Energie-
informellen Akteuren und zu deren Wirt- geschäften.
schafts- und Medienimperien entwickelt. Selenskyj geht es indes nicht nur darum,
Noch vor Amtsantritt war erwartet worden, die Macht von Veto-Akteuren zu beschnei-
dass Selenskyj wegen seiner engen geschäft- den. Allgemein ist sein Politikstil konfron-
lichen Verbindung zu Ihor Kolomojskyj, tativ und wenig diplomatisch. Das belegen
dem ehemaligen Besitzer der »Privatbank«, auch die Auseinandersetzungen des Präsi-
als Instrument des Oligarchen fungieren denten mit »Lokalfürsten« wie etwa den
würde. Zu Beginn seiner Amtszeit strebte Bürgermeistern Vitali Klitschko (Kyjiw) und
der neue Präsident eine pragmatische Zu- Borys Filatow (Dnipro) oder offen ausgetra-
sammenarbeit zum Wohle aller an, indem gene Fehden mit einflussreichen Medien-
er sich wie seine Vorgänger regelmäßig vertretern. Das Vorgehen des Präsidenten
mit den wichtigsten Oligarchen traf. Diese geht dabei auf dessen Überzeugung zurück,
Kooperation wurde aber schnell brüchig. ein in dieser Klarheit nie dagewesenes
Auch infolge internationalen Drucks er- Mandat der Bevölkerung für seine Politik
klärte Selenskyj, er werde ein Gesetz unter- erhalten zu haben und daher keine Kom-
stützen, das eine Rückgabe der »Privatbank« promisse mit anderen Akteuren schließen
an Kolomojskyj unmöglich mache. Darauf- zu müssen. Aufgrund des komplexen poli-
hin begann die Präsidialadministration, ein tischen Systems ist es jedoch notwendig,
Anti-Oligarchen-Gesetz zu erarbeiten, das den Grundsatz »Teile und herrsche« zu
scharfe Sanktionen für die illegale Konzen- berücksichtigen und politische Allianzen
tration von Medien- und Wirtschaftsmacht zu bilden. Für beides fehlt Selenskyj die
in den Händen einzelner vorsah. Damit politische Erfahrung.
sollte der entscheidende Schlag gegen die Auch wenn die Beziehung des gegenwär-
Vermischung ökonomischer und politischer tigen Präsidenten zum politischen System
Macht geführt werden. Schon in der Ent- stark zentralistische Züge trägt und Spiel-
stehungsphase wurde das Gesetzesvorhaben regeln – wie im Parlament oder bei der
aber mit einigem Recht als politisch moti- Aufwertung des Sicherheitsrates – sehr
vierter, vor allem gegen Selenskyjs Intim- flexibel interpretiert werden, ist die Autori-
feind Poroschenko gerichteter populisti- tarismusthese bisher schwer zu belegen. So
scher Akt kritisiert, zumal einschlägige ist die zunehmende Marginalisierung von
rechtliche Instrumente bereits existierten. Verfassungsinstitutionen wie Kabinett und
In den von Oligarchen kontrollierten Medien Parlament bei gleichlaufenden Mehrheiten
wurde überdies vermutet, dass sich das von der Verfassung gedeckt. Dass Selenskyj
Gesetz speziell gegen sie richte und der in der Art von Ex-Präsidenten wie Leonid
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6Kutschma oder Wiktor Janukowytsch gegen Merkmale hinzu. Diese beeinträchtigen die
die freie Meinungsäußerung und andere Steuerungsfähigkeit der Exekutive, erzeu-
Grundrechte vorginge, Wahlen unfair be- gen neue Interessenkonflikte und steigern
einflussen oder zivilgesellschaftliche Akteu- die Zahl der Veto-Spieler. Als politischer
re mit Repressionen belegen würde, ist Außenseiter, der nicht der alten Garde
nicht systematisch zu beobachten. Letztlich ukrainischer Politikerinnen und Politiker
hat das Vorgehen des Präsidenten effektiven angehörte und aus der Medienszene kam,
Widerstand in anderen Institutionen aus- hatte Wolodymyr Selenskyj denkbar schlech-
gelöst. Das lässt Selenskyj und sein Team in te Voraussetzungen, um sich erfolgreich
der Präsidialadministration immer isolierter durch das politische System zu navigieren,
wirken und unterstreicht den pluralisti- geschweige denn es zu reformieren. Zur
schen Charakter der ukrainischen Politik. Halbzeit seiner Präsidentschaft ist klar, dass
Ein Einwand ist immerhin angebracht: Selenskyj ein Außenseiter geblieben ist und
Das Handeln des Selenskyj unterstehenden weder persönliche Popularität noch Mehr-
Sicherheitsrates bei der Sanktionierung des heiten Ersatz für politische Erfahrung, trag-
prorussischen Oligarchen Wiktor Medwed- fähige Netzwerke und diplomatisches
tschuk und auch der Hochverratsprozess, Geschick sind. Die derzeitige Antwort des
der dem Ex-Präsidenten Poroschenko droht, Präsidenten und seines Teams auf diesen
setzen dessen Amtsnachfolger zumindest Befund besteht darin, politische Entschei-
dem Verdacht aus, er schränke die Unab- dungen zu zentralisieren und dabei andere
hängigkeit der Justiz ein. Für diese These Verfassungsinstitutionen zu umgehen,
spricht, dass Selenskyj im ersten Fall den flankiert von einer erratischen Personal-
Rechtsvorrang negierte und Entscheidun- politik mit hoher Fluktuation. Statt in den
gen ordentlicher Gerichte hätte abwarten von seinen Gegnern befürchteten »populi-
müssen. Im Falle von Poroschenkos an- stischen Autoritarismus« zu münden, birgt
geblicher Kooperation mit terroristischen Selenskyjs Politik eher das Risiko anhalten-
Organisationen – er soll während seiner der Blockaden und einer Destabilisierung
Präsidentschaft den Ankauf von Kohle aus des politischen Systems. Neben der damit
den besetzten Gebieten in der Ostukraine einhergehenden tatsächlichen Gefahr für
initiiert haben – sind Interventionen die weitere Demokratisierung und die sich
Selenskyjs bisher schwer nachzuweisen. nur langsam erholende Ökonomie sind die
Allerdings ist bekannt, dass der Präsident internationalen Risiken beachtlich. Unter
seinen direkten Zugriff auf die General- den westlichen Partnern gibt die Ukraine
staatsanwaltschaft bereits in anderen Fäl- derzeit kein gutes Bild ab. Dass Kyjiw stän-
len genutzt hat, um Verfahrensabläufe dig die äußere Bedrohung durch Russland
in seinem Sinn zu beeinflussen. betont, passt nicht zu den innenpolitischen
Dauerkonflikten und Skandalen. Eine aus
Ernüchterung erwachsende Passivität etwa
Gefahren der Destabilisierung der EU-Partner könnte für die Ukraine ver-
heerende Folgen haben und die russische
Auch nach der »Revolution der Würde« und Expansionspolitik begünstigen. Für Moskaus
einer im regionalen Vergleich weit voran- Propaganda ist Selenskyjs Regierungsstil
geschrittenen Demokratisierung ist das poli- eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern
tische System der Ukraine ein postsowje- und ihren westlichen Unterstützern eine
tischer Hybrid geblieben, der formale und Art Doppelmoral vorzuwerfen: Während
informelle Aspekte in einer komplexen sich die Ukraine als demokratisch-liberaler
Mischung vereint. Mit der invasiven Rolle Gegenentwurf zu Russland darstelle, greife
westlicher Geberorganisationen und Part- der Westen hier faktisch einem ebenso
nerstaaten sowie der Dezentralisierung des autoritären Regime unter die Arme. Hinzu
Staatsaufbaus kamen seit 2014 notwendige, kommt schließlich, dass äußere Akteure
aber die Komplexität weiter erhöhende die sichtbaren internen Konfliktlinien in-
SWP-Aktuell 9
Februar 2022
7strumentalisieren und als Chancen zur Die westliche Politik muss sich darüber
Subversion mittels hybrider Bedrohungen klarwerden, dass die demokratische Ent-
nutzen könnten. wicklung in der Ukraine nicht irreversibel,
das Land aber die größte Hoffnung für die
nachhaltige Entwicklung einer offenen
Optionen für den Westen Gesellschaft und pluralistischen Institutio-
nenlandschaft im postsowjetischen Raum
Was kann westliche, vor allem deutsche ist. Es existiert ein direkter Zusammenhang
und europäische Politik dazu beitragen, zwischen dem außenpolitischen Existenz-
der innenpolitischen Destabilisierung der kampf und der gegenwärtigen innenpoliti-
© Stiftung Wissenschaft Ukraine Einhalt zu gebieten? schen Ordnung der Ukraine. Die bisherigen
und Politik, 2022 Die strukturellen Charakteristika des Errungenschaften bei der Unterstützung
Alle Rechte vorbehalten politischen Systems offenbaren ein weiteres der Transformation in einen funktionieren-
Mal, wie dringlich etwa die Justizreformen den, demokratischen und der liberalen Ord-
Das Aktuell gibt die Auf-
sind, aber ebenfalls Maßnahmen gegen den nung und ihren Vertretern wohlgesinnten
fassung des Autors wieder.
politischen Einfluss mächtiger Wirtschafts- Staat sind durch Russland unmittelbar ge-
In der Online-Version dieser akteure und eine Stärkung der Institution fährdet. Es liegt im Eigeninteresse Deutsch-
Publikation sind Verweise des Parlaments in der Ukraine. Im Kontext lands und der EU, dass dieses Transforma-
auf SWP-Schriften und ihrer Forderungen nach einer engeren An- tionsprojekt erfolgreich ist. Daher sollten
wichtige Quellen anklickbar.
bindung der Ukraine und der Gewährung Berlin und Brüssel auch in die sicherheits-
SWP-Aktuells werden intern
weiterer Finanzhilfen muss die EU hier einer- politische Resilienz der Ukraine investieren.
einem Begutachtungsverfah- seits der Rechtsstaatlichkeit Vorrang geben,
ren, einem Faktencheck und sich andererseits aber auch einen Blick für
einem Lektorat unterzogen. das Zusammenspiel verschiedener Faktoren
Weitere Informationen bewahren. Besonders den Kampf gegen die
zur Qualitätssicherung der
Oligarchie sollte die EU mit technisch-ver-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. fahrensmäßiger Beratung eng begleiten,
swp-berlin.org/ueber-uns/ auch um Politisierungsversuchen von Regie-
qualitaetssicherung/ renden und Opposition entgegenzuwirken.
Die als problematisch angesehenen
SWP
Aspekte in Selenskyjs Regierungsstil sollten
Stiftung Wissenschaft und
Politik
bei hochrangigen Treffen mit Vertretern
Deutsches Institut für Deutschlands und der EU nachdrücklich
Internationale Politik und angesprochen werden. Zu thematisieren
Sicherheit wären vor allem die Sanktionspolitik des
Sicherheitsrates, die den Rechtsvorrang
Ludwigkirchplatz 3–4
negiert, sowie anhaltende Auseinander-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 setzungen des Präsidenten mit seinem Vor-
Fax +49 30 880 07-100 gänger. Hier nämlich deutet sich an, dass
www.swp-berlin.org die Justiz als Instrument gegen politische
swp@swp-berlin.org Kontrahenten eingesetzt werden könnte,
wie es schon früher der Fall war. All dies ist
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
mit den Werten der »Revolution der Würde«
doi: 10.18449/2022A09 unvereinbar und schadet dem internationa-
len Ansehen der Ukraine. Deutschland und
die EU sollten unmissverständlich darlegen,
dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prin-
zipien auf allen Ebenen die Voraussetzung
für internationale Unterstützung ist.
Dr. André Härtel ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
SWP-Aktuell 9
Februar 2022
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