FOCUS ASIEN Schriftenreihe des Asienhauses - Trends in der Asiatischen Entwicklungsbank: Stiftung Asienhaus
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Nummer 33 _____________________________________________________________ FOCUS ASIEN Schriftenreihe des Asienhauses Trends in der Asiatischen Entwicklungsbank: NGO-Perspektiven Ulrike Bey und Katharina Trapp (Herausgeberinnen) _____________________________________________________________ Asienhaus
Die Meinungen, die in den vom Asienhaus herausgegebenen Veröffentlichungen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder. Titelbild: Janaka Withanage Southern Transport Development Project, Sri Lanka. Die neu gebauten Häuser der Umgesiedelten entlang der Schnellstraße sind aufgrund der Blockade der natürlichen Wasserstraßen jährlichen Überflutungen ausgesetzt. Erstellung und Druck dieser Publikation wurde gefördert aus den Mitteln von Misereor. © August 2009, Asienstiftung, Essen Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind erwünscht. Sie sind jedoch nur unter Angabe des Verfassers und der Quelle gestattet. Asienstiftung für das Asienhaus Essen, Bullmannaue 11, 45327 Essen Telefon: +49 . 201 . 830 38-38; Fax: +49 . 201 . 830 38-30; asienstiftung@asienhaus.de http://www.asienhaus.de ISBN 978-3-933341-43-3
Trends in der Asiatischen Entwicklungsbank:
NGO-Perspektiven
Ulrike Bey und Katharina Trapp (Herausgeberinnen)
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB
4 Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB
5
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis..............................................................................................................6
Ulrike Bey
Trends in der ADB: Einführung..................................................................................................7
Stephanie Fried
Die Kampagne zur Reform der Umwelt- und Sozialstandards der ADB...............................11
Michael D. Burstein & Jennifer Kalafut
Einfach wegdefiniert
Wie ein paar Worte die Reichweite der ADB-Richtlinien zu Unfreiwilliger Umsiedlung begrenzen..............23
Tea Soentoro
Schwächen und Herausforderungen der ADB-Politik zu Gender und Entwicklung............34
Stephanie Fried
Ungeahnte Auswirkungen?
Die Private Equity Fonds für saubere Energien der Asiatischen Entwicklungsbank..................................45
Nila Ardhianie
Zweifelhaftes ADB-Darlehen für PALYJA................................................................................53
Dr. Avilash Roul & Maya Eralieva
Die ADB in Zentralasien und dem Kaukasus
Mainstreaming Entwicklung oder Armutsminderung?..........................................................................57
Nikolay Kravtsov
Energiespender Zentralasien
Asiatische Entwicklungsbank und Weltbank entwickeln fehlerhafte Exportstrategie...............................65
Carol Ransely
China und die ADB...................................................................................................................69
Yuki Akimoto
Bereit für Engagement?
Burma und die ADB.......................................................................................................................78
Das NGO Forum zur ADB und seine Aktivitäten....................................................................83
NGOs in Europa………………………………………………………………………………………………………..86
AutorInnen und ÜbersetzerInnen...........................................................................................87
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB6
Abkürzungsverzeichnis
ADB Asiatische Entwicklungsbank
ADF Asiatischer Entwicklungsfonds
ASEAN Verband Südostasiatischer Staaten
CAREC Programm zur regionalen Wirtschaftsintegration in Zentralasien
CESAREM Zentral- und Südostasiatischer Strommarkt
DID Development-induced Dipsplacement, Vertreibung durch Entwicklung
GAD Gender und Entwicklung
GAP Gender Aktionsplan
GMS Greater Mekong Subregion
GONGO Regierungsgesteuerte NGO
IFC Internationales Finanzunternehmen
IFI Internationale Finanzinstitutionen
InfUnit Abteilung für Öffentliche Information der ADB
IR Involuntary Resettlement, Unfreiwillige Umsiedlung
IWF Internationaler Währungsfonds
MDG Millenniums-Entwicklungsziele der UN
NGO Nichtregierungsorganisation
OCR Ordinary Capital Resources
OED Operations Evaluations Department, Evaluierungsabteilung der ADB
OM Handbuch zu Tätigkeiten der ADB
PCP Öffentliche Kommunikationspolitik der ADB
PEF Private Equity Fonds
PRC Fond Fonds für Armutsreduzierung und Regionale Kooperation
SME Small and Medium Enterprises, Kleine und Mittlere Unternehmen
SPS Safeguard Policy Statement
SPU Safeguard Policy Update
WID Frauen in der Entwicklung
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB7
Trends in der ADB: Einführung
Ulrike Bey
Die Jahrestagung 2009 der Asiatischen von International Rivers1 weist nach, dass Bewohner
Entwicklungsbank (im Folgenden entsprechend entlang der Flüsse ihre fruchtbaren Böden und
ihrer englischen Bezeichnung Asian Development Fischereigründe verloren haben, nicht ausreichende
Bank ADB) hat mit einer Aufstockung des Kompensationen und schlechteres Ersatzland
Grundkapitals der ADB von bisher 56 Milliarden US- bekommen haben, und daher nun viel schlechter
Dollar auf 165 Milliarden US-Dollar begonnen, um gestellt seien als zuvor.
mit einer vermehrten Ausschüttung von Krediten Im vergangenen Jahr konnte die ADB-Finanzierung
auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren zu eines weiteren schon vom Ansatz her desaströsen
können. So solle den ärmsten Ländern Asiens Projektes verhindert werden. Das umstrittene
geholfen werden, trotz sinkender Einnahmen durch Tagebauprojekt Phulbari in Bangladesch, das von
die Krise die Millennium-Entwicklungsziele zu einem britischen Unternehmen und der ADB
erreichen. Zusätzlich sollten die Anteile für finanziert werden sollte, stieß auf den massiven
laufende und neue Infrastrukturprojekte noch Widerstand der ansässigen Bevölkerung und hatte
erhöht und der Privatsektor noch stärker unterstützt auch international eine große Solidaritätsbewegung
werden. mobilisiert. Über einhundert Tausend Menschen
Die Ankündigung löste in Kreisen der wären in einem Kerngebiet für die Reisproduktion
Zivilgesellschaft, die die Aktivitäten der Bank des Landes betroffen gewesen, von den
verfolgen, Alarm aus. Denn gerade die großen Auswirkungen auf die Umwelt durch die
Infrastrukturprojekte wie Großstaudämme, Auto- Kohleförderung ganz zu schweigen. Dank des
bahnen, Bewässerungssysteme oder Kraftwerke sind internationalen Drucks und aufgrund von
die Projekte, die mit massiven Umsiedlungen und Widersprüchen im Projektdesign hat sich die ADB
folglich häufig der Verarmung von Gemeinden aus der geplanten Finanzierung vorerst
verbunden sind, bei denen Wälder oder Flusssysteme herausgezogen.
zerstört werden. Hiervon ist die lokale Bevölkerung Die Langzeitstrategie der ADB bis 2020 (Strategie
für ihren Lebensunterhalt aber abhängig. Zu viele 2020) hat die Pfeiler „inklusives Wachstum“,
Beispiele zeugen von unzureichenden oder nicht „ökologisch nachhaltiges Wachstum“ und „regionale
erfolgten Ausgleichszahlungen und der Zerstörung Integration“. Sie soll unter anderem durch vermehrte
der Lebensgrundlage. Förderung des Privatsektors und Investitionen in
Zum Beispiel hat der Bau des von der ADB Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Die
finanzierten Highway 1 in Kambodscha zur Strategie 2020 war schon bei ihrer Veröffentlichung
Vertreibung von 1.500 Familien geführt. Diese im vergangenen Jahr für ihren Fokus auf den
Familien, so klagen Unterstützerorganisationen, Privatsektor und Mitteleinkommensländer kritisiert
hätten niemals die nötigen Informationen zu den worden. Ärmere Länder und das eigentliche Mandat
Details des Projektes, ihre bevorstehende der ADB zur Bekämpfung der Armut, das sich die
wahrscheinliche Umsiedlung und die ihnen ADB für ihre Operationen in Asien und im
zustehenden Ausgleichszahlungen erhalten. pazifischen Raum gegeben hat, würden darin
Mit Krediten der ADB und anderer Geber finanzierte vernachlässigt. Vielfach ist bereits nachgewiesen
Staudämme in Laos, die das Land zum worden, dass genau solche Investitionen nicht den
„Stromgenerator“ der Region machen und durch den Ärmsten zugute kommen, sondern die
Stromverkauf Erlöse in die laotischen Staatskasse Ungleichheiten eher verstärken und Nahrungs-
spülen sollen, zeigen trotz hoher Auflagen für
Umwelt- und Sozialstandards Probleme. Eine Studie 11Power Surge: The Impacts of Rapid Dam Development in Laos,
2008 , http://www.internationalrivers.org/files/
Intl%20Rivers_Power%20Surge.pdf
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB8
sicherheit, Umwelt oder die Sicherung der finanzierten Projekte auf die Umwelt und die
Lebensgrundlage gefährden. Menschen zur Verantwortung zu ziehen und
Trotz aller Kritik an diesem Entwicklungsmodell hält Beschwerde einzulegen. Jahrzehntelange
die ADB auch in der Krise am Paradigma des Erfahrungen in der Entwicklungspolitik zeigen, dass
Wirtschaftswachstums, der Infrastrukturent- der Erfolg von Projekten nicht zuletzt von der
wicklung und Privatwirtschaftsförderung zur Einhaltung dieser Standards abhängt. Denn die
Problemlösung fest und recycelt Ansätze, die längst Kosten für entstandenen Schaden sind häufig weitaus
nicht mehr als sinnvoll gelten. höher als die Kosten für den Schutz der Umwelt und
der betroffenen Bevölkerung. Und oft genug tragen
Legitimationskrise überwunden diese Kosten die Armen der Region, deren Leben
sich eigentlich durch die Projekte verbessern soll.
Die ADB gilt neben der Weltbank und der
Der vorliegende Focus Asien 33 ist eine Fortsetzung
japanischen Regierung als einer der wichtigsten
des „Handbuch zur ADB“ 2 von 2003, in dem die
Kreditgeber für die Region Asien und Pazifik und
Arbeit der Bank und Beispiele für ihre Aktivitäten in
vergibt nicht nur zinsgünstige Kredite, sondern
der Region erstmals einer breiteren Öffentlichkeit
profiliert sich mit ihrem Know How und ihrer
vorgestellt wurde. Wie sehen NGOs, die die Arbeit
Expertise als Wissensbank. Mit der Kapital-
der ADB verfolgen, und Organisationen, die
aufstockung und zukünftig größeren Kreditaus-
projektbetroffene Gemeinden unterstützen die
schüttungen scheint die ADB ihre eigene
gegenwärtigen Entwicklungen der Bank?
Legitimationskrise von vor wenigen Jahren
überwunden zu haben. In den Jahren 1998 bis 2006 In den letzten Jahren hatte die Überarbeitung der
betrugen die von der ADB vergebenen Kredite Umwelt- und Sozialstandards einen großen Teil des
jährlich zwischen fünf und sieben Milliarden US- Engagements gegenüber der ADB ausgemacht. Daher
Dollar, zu wenig in den Augen des Bank- widmet sich diese Ausgabe verstärkt diesen
managements, um relevant zu bleiben. Erst in den Standards und dem fast fünf Jahre dauernden Prozess
vergangenen zwei Jahren konnte sie die Vergabe auf ihrer Überarbeitung. Der erste Beitrag von Stephanie
über zehn Milliarden US-Dollar aufstocken. Mit den Fried gibt einen Überblick über die einzelnen Phasen
neuen Einlagen soll dies auch langfristig so bleiben. des Überarbeitungsprozesses und der Kampagnen
von zivilgesellschaftlicher Seite, den Prozess mit dem
Hintergrund der ADB-eigenen Krise war die Ansicht
Ziel zu beeinflussen, hohe Standards zum Schutz der
vieler Nehmerländer, die Auflagen für die
Bevölkerung und der Umwelt zu erreichen. Sie
Kreditaufnahme bei der ADB seien zu kompliziert,
analysiert die Vorteile und Schwächen der neuen
aufwändig und bürdevoll. Gleichzeitig stiegen die
Richtlinien.
Möglichkeiten, auch auf den freien Kapitalmärkten
Kredite zur Finanzierung großer Infrastruktur- Michael D. Burstein und Jennifer Kalafut von der
projekte zu erhalten. Damit standen die Bedeutung amerikanischen Organisation Accountability Project
und das Selbstverständnis der ADB als (IAP) gehen auf einen Aspekt dieser Umwelt- und
Entwicklungsbank zur Diskussion. Vorwürfe von zu Sozialstandards ein, die unfreiwillige Umsiedlung.
wenig Transparenz bei der Entscheidungsfindung, Sie beschreiben, wie eine eingeschränkte Definition
mangelhafte Kommunikation zwischen Management „Unfreiwilliger Umsiedlung“ nun Auswirkungen auf
und Vorstand und große Unzufriedenheit der Tausende Menschen haben wird, die in der neuen
Mitarbeitenden hatten noch zur Identitätskrise Definition nicht mehr erfasst werden. Sie können
beigetragen. keinen Anspruch auf Entschädigung geltend
machen, wenngleich auch ihr Leben direkt oder
Die Bank hatte schließlich mit internen Reformen
indirekt von den ADB-finanzierten Projekten
begonnen. Eine davon ist die Überarbeitung der
dermaßen beeinflusst wurde, dass sie ihre Heimat
Umwelt- und Sozialstandards. Diese so genannten
verlassen.
Safeguards dienen dazu, negative Auswirkungen auf
die Umwelt, soziale Kosten für Dritte oder die
2
Marginalisierung von gefährdeten Gruppen zu D. Guerrero und K. Stahlenbrecher (Hrsg.) Focus Asien Nummer
vermeiden, zu minimieren oder zu lindern, welche 15 „Handbuch ADB für die deutsche Zivilgesellschaft. Eine Bank
und ihr Engagement im asiatischen und pazifischen Raum“, 2003
aus den Entwicklungsprojekten resultieren. Sie
http://www.asienhaus.de/public/archiv/focus15.pdf, Englische
stellen für Projektbetroffene eine Möglichkeit dar, Version: „Handbook on the Asian Development Bank“
die ADB für die Auswirkungen der von ihr http://www.asienhaus.de/public/archiv/focus16.pdf
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB9
Trotz inzwischen vorhandener Richtlinien zur einen Überblick über die Aktivitäten der ADB in
Berücksichtigung bestimmter Genderfragen in allen Zentralasien und den Kaukasusstaaten. Ergänzt wird
Projektphasen zeugen noch immer zu viele so dies von einem Artikel von Nikolay Kravtsov der
genannte Entwicklungsprojekte von mangelnder NGO Youstin über das geplante Engagement der
Geschlechtersensibilität. Das führt dazu, dass Frauen internationalen Finanzinstitutionen in der
und Männer ungleich betroffen sind, im Extremfall kirgisischen Republik und Tadschikistan, den
können die gut gemeinten Projekte zur weiteren Energieexport voranzutreiben, obwohl die Staaten es
Marginalisierung und stärkeren Geschlechter- kaum schaffen, die Energieversorgung im eigenen
ungleichheit führen. Tea Soentoro vom NGO-Forum Land zu gewährleisten.
zur ADB analysiert die gegenwärtige Genderpolitik Die Rolle Chinas in der internationalen
der ADB. Entwicklungszusammenarbeit ist mehr und mehr
Ein bisher wenig beachteter, wenngleich Besorgnis von Interesse. Das Land ist zugleich wichtiger
erregender Trend ist das Engagement der ADB, in Kreditnehmer der ADB, leistet neuerdings aber auch
risikoreiche private Kapitalbeteiligungsgesell- Beiträge in Sonderfonds, wie den Asiatischen
schaften, Private Equity Funds, zu investieren. Der Entwicklungsfonds. Carol Ransley beschreibt das
Beitrag von Stephanie Fried beschreibt, dass die Verhältnis von China und der ADB, wirft aber auch
Kapitalbeteiligungsgesellschaften eine Kernkom- einen Blick auf die schwierige Situation
ponente der Privatsektorstrategie der ADB zivilgesellschaftlicher Organisationen in China, sich
darstellen. Die Bank hat in fast 40 Kapital- in ADB-Prozesse einzubringen oder ADB-Strategien
beteiligungsgesellschaften investiert, die ihren Sitz in zu kritisieren.
Steueroasen mit strengem Bankgeheimnis wie die Burma steht nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit,
Cayman-Inseln haben. Die Gelder befinden sich wenn es um die ADB geht. Der Staat erhält seit Ende
außerhalb der Reichweite sorgfältiger Prüfungen, der 1980er Jahre keine bzw. nur indirekt finanzielle
sowohl was finanzielle Aspekte betrifft, als auch die Unterstützung durch die ADB, offiziell weil Burma
Einflüsse der Investitionen auf Armutsminderung, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach-
die Umwelt oder Arbeitsstandards. Die Namen der gekommen ist. Hinzu kommen restriktive
Kapitalbeteiligungsgesellschaften werden nicht Maßnahmen westlicher Staaten, die eine
veröffentlicht, ebenso wenig sind Projektdokumente Kooperation im Bereich der Entwicklungs-
über mögliche soziale und Umweltauswirkungen zusammenarbeit mit dem Militärregime verbieten.
zugänglich und Projektbetroffene haben keine Immer mehr Akteure innerhalb und außerhalb
Möglichkeit der Einmischung. Selbst die ADB- Burmas plädieren jedoch für ein verstärktes
interne Prüfungsabteilung äußerte sich kritisch, Engagement im Land. Yuki Akimoto zeigt, wie die
denn die Privatsektorabteilung der ADB verfüge Katastrophe des Zyklon Nargis von 2008 die
kaum über Mechanismen, um die Risiken dieser Grundlage für neue Aktivitäten internationaler
Investitionen zu lindern. Unter diesen Gesichts- Finanzinstitutionen schafft.
punkten ist mehr als fraglich, warum öffentliche Der letzte Artikel beschreibt die Arbeit des NGO
Mittel für Geldanlagen in Steueroasen für Forum zur ADB, einem Netzwerk von über 250
zweifelhafte Projekte bereitgestellt werden. hauptsächlich asiatischen Organisationen und
Ein Beispiel für das Privatsektorengagement der Vertretern projektbetroffener Gemeinden. Das NGO
ADB gibt Nila Ardhianie von der indonesischen Forum spielt eine Schlüsselrolle in der Vernetzung,
NGO AMRTA zum Thema Wasserprivatisierung in Kampagnenführung, Analyse und Engagement mit
Jakarta. Sie beschreibt, wie die Darlehen der ADB der ADB. Die Beiträge im vorliegenden Focus Asien
dazu genutzt werden, zwar weitere Finanzierungs- legen Zeugnis davon ab, wie unerlässlich, sinnvoll
möglichkeiten zu sichern, aber die Gelder nicht und zumindest teilweise erfolgreich die Einmischung
unbedingt für die Verbesserung der Wasser- bei der Bank ist, um Einfluss auf anderweitig
versorgung zu verwenden. desaströse Projektvorhaben und Politikrichtlinien zu
Eine wesentliche Entwicklungsstrategie der ADB nehmen.
sind ihre Regionalentwicklungsprogramme. Nach- In Deutschland ist das Wissen über und die
dem das „Handbuch ADB“ 2003 die Mekong-Region Aufmerksamkeit für die Aktivitäten der ADB nach
beleuchtet hatte, geben in dieser Ausgabe Maya wie vor sehr gering und beschäftigen sich nur
Eralieva und Avilash Roul vom NGO Forum on ADB
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB10
wenige Organisationen und Personen mit der Unternehmen und Beraterfirmen enorm von der
Kreditvergabeinstitution. deutschen Mitgliedschaft in der ADB profitiert.
Deutschland ist ein wichtiges Mitglied und Anstatt Kredite für Infrastrukturprojekte wie
Anteilseigner der ADB. Sein Beitrag beträgt Straßen, Flughäfen, Kraftwerke auszuschütten, sollte
gezeichnetes Kapital in Höhe von 2,37 Milliarden die Entwicklungsfinanzierung von Grund auf
US-Dollar und zusätzliche Zahlungen in Sonderfonds überdacht und neue Wege eingeschlagen werden.
von etwa zwei Milliarden US-Dollar. Auch die Die ADB sollte in erneuerbare Energien, wirklich
Anteile Deutschlands in der ADB werden aus nachhaltige und vor allem die soziale Entwicklung,
öffentlichen Mitteln geleistet. die Bereiche Bildung, Gesundheit und
Die deutschen Exekutivdirektoren und die Armutsbekämpfung investieren. Sie trägt auch die
parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann, Verantwortung, Geld für den Umgang mit den
Gouverneurin der ADB, haben sich innerhalb der Auswirkungen des Klimawandels und von
Gremien der Bank immer wieder stark gemacht für Umweltschäden, die auch durch von der ADB
mehr Regulierungen und starke staatliche finanzierte Projekte entstanden sind, fließen zu
Institutionen, Umweltschutz, die Förderung lassen.
erneuerbarer Energien und die Einhaltung der Die NGO-Perspektiven zu den Trends in der ADB
Umwelt- und Sozialstandards. Dennoch trägt leisten einen Beitrag in der Beschäftigung mit dieser
Deutschland den grundsätzlichen Kurs der ADB mit regionalen Entwicklungsbank, die noch allzu häufig
und auch einen großen Nutzen aus seiner hinter den großen Schwestern Weltbank und IWF
Mitgliedschaft. Schon lange ist es kein Geheimnis verborgen bleibt. Wir danken den Autorinnen und
mehr, dass die Geberländer nicht allein Autoren für ihre Beiträge. Dank geht ebenso an die
entwicklungspolitischen Zielsetzungen folgen. Mit Übersetzerinnen und Übersetzer und insbesondere
Vermittlungsverträgen in Höhe von 3,23 Milliarden Katharina Trapp für ihre tatkräftige redaktionelle
US-Dollar von 1967 bis 2007 haben deutsche Mitarbeit.
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB11
Die Kampagne zur Reform der Umwelt- und
Sozialstandards der ADB
Stephanie Fried
Im Jahre 2005 kündigte die Asiatische Umsiedlung und indigenen Völkern in die Wege.
Entwicklungsbank (ADB) nach Anfragen aus Die Analyse orientierte sich an Praktiken, die schon
Nehmerländern an, ihre Standards zu Umwelt, in anderen Entwicklungsbanken, bilateralen und
Unfreiwilliger Umsiedlung und indigenen Völkern privaten Institutionen des Finanzsektors Anwendung
auf den neusten Stand zu bringen. Interviews mit finden, und wurde der ADB als Richtlinie zur
Bankangestellten und Mitgliedern des Exekutivrates Verfügung gestellt, um ihre Strategien zu verbessern.
ließen darauf schließen, dass einige Staaten, darunter Zusätzlich konzentrierten sie sich darauf, Fehler der
China und Indien, auf eine „Rationalisierung” der ADB bei derzeitigen Umsetzungen ans Licht zu
Umwelt- und Sozialstandards gedrängt hatten. Die bringen und Mechanismen für eine bessere
ADB kündigte an, dass der Aktualisierungsprozess Durchführungen herauszufinden.
„zur Stärkung der Effektivität der ADB-Umwelt- und Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Gruppen
Sozialstandards gedacht war”. Gleichzeitig gab die am Prozess der Überarbeitung der Umwelt- und
ADB zu, dass “der Prozess so wahrgenommen Sozialstandards wurde durch das Potential, die
werden könnte, dass die Aktualisierung der Bankstandards wirklich zu verbessern, angespornt.
Standards (Safeguard Policy Update – SPU) diese Gleichzeit war die tiefe Sorge, dass trotz der
schwächen, unterhöhlen oder die Verantwortung wiederholten Versprechen der Bank auf Druck von
der ADB gegenüber der Umsetzung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, am Ende
Schutzmaßnahmen reduzieren würde.” 1 Die schwächere Richtlinien stehen würden, die
Wahrnehmung, die Umwelt- und Sozialstandards treibende Kraft für ihre Einmischung.
abzuschwächen, würde die Bank ansprechen, indem Die ADB gab im Oktober 2007 einen
sie während des ganzen Aktualisierungs- und „Beratungsentwurf“ der zukünftigen Erklärung zu
Beratungsprozesses wiederholt betonen würde, dass Standards (Safeguard Policy Statement SPS) heraus,
die Verfahrensgrundsätze der drei Schutzbereiche welches angeblich als Referenz für eine Reihe
aufrechterhalten bleiben.2 internationaler öffentlicher Beratungstreffen, die
Eine große Zahl von zivilgesellschaftlichen etwa zwei Wochen nach der Herausgabe des
Organisationen, die dem NGO Forum on ADB Konzeptpapiers begannen, dienen sollte. NGO
angeschlossen sind, und globale Netzwerke indigener Forum Mitglieder bereiteten eine erste Analyse des
Völker beobachteten den Prozess des Überarbeitung Dokuments vor und mussten zu ihrer Beunruhigung
der Standards und stellten der Bank feststellen, dass das Konzept eine inakzeptable
Informationsmaterial zur Verfügung. Ihr Ziel Schwächung der bestehenden Umwelt- und
bestand darin, die politischen Maßnahmen zu Sozialstandards darstellte. Die Gruppen kamen zu
verbessern und eine harmonische dem Schluss, dass dies keine Basis für weitere
Aufwärtsbewegung von Standards entsprechend der öffentliche Konsultationen sei, solange das Papier
besten internationalen Erfahrungen zu bewirken und nicht vollständig neu konzipiert werde, um
einen „Wettlauf nach unten“ zu verhindern. wenigstens bestehende Sozial- und Umweltstandards
Nachdem die ADB ihren Plan angekündigt hatte, aufrecht zu erhalten und mit den besten
verpflichteten die Gruppen die ADB nicht nur zu internationalen Erfahrungen von vergleichbaren
„keinerlei politischen Abschwächungen“, sondern Institutionen übereinzustimmen.
leiteten auch eine vergleichende Analyse der derzeit In dem Entwurf wurden die bisherigen detaillierten
besten Vorgehensweisen zu Umwelt, Unfreiwilliger obligatorischen Maßnahmen zur Umsetzung der
Richtlinien durch „Allgemeine Anforderungen“ für
1 ADB Discussion Note on the Safeguard Policy Update, October alle Schutzmaßnahmen (für Umwelt, Unfreiwillige
2005 Umsiedlung und indigene Völker) ersetzt, die zum
2 Ebenda.
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB12
größten Teil viel schwächer als die derzeitigen Sozial- und Umweltschutzrichtlinien besorgt sein
Umsetzungsanforderungen der Standards waren. müssen.
Zusätzlich erschienen diese Anforderungen auf
Grund von sorgfältigen juristischen Versagen im Schutz der Rechte indigener Völker
Sprachveränderungen im Entwurf nicht länger ADB-Schutzes4
und Schwächung des existierenden ADB-
obligatorisch oder so vage geschrieben waren, dass Während der Konsultationen zu indigenen Völkern
sie nicht einklagbar waren. wurde tiefe Besorgnis hinsichtlich der gravierenden
Einige ranghöhere ADB-Beamte, die zutiefst über die Schwachstellen des SPS-Dokuments geäußert. Laut
Richtung des Überarbeitungsprozesses besorgt der NGO Forest Peoples Programm versäume der
waren, wiesen die NGOs darauf hin, dass „im Grunde Entwurf, bestehende Standards für indigene Völker
genommen nichts obligatorisch ist, da so viel in einer Reihe von bedeutenden Schlüsselpunkten zu
Flexibilität in dem Entwurf steckt.“ Sie hatten den erfüllen. Außerdem versage der SPS-Entwurf darin,
Eindruck, dass der Entwurf die Fähigkeit der ADB, relevante internationale Beschlüsse, Rechtsnormen
die Einhaltung der Vorschriften zu sichern, in und Gesetze anzuwenden und zeige „eine
dramatischer Weise aufs Spiel setze, „da das ganze Schwächung der bereits inakzeptabel niedrigen
Ding unklar und mit vagen Formulierungen gefüllt Standards innerhalb der Bank.“
ist, klare Aussagen über exakte Anforderungen und Die neuen Formulierungen erforderten keine
wie diese ausgeführt werden sollen, fehlen.“ Das Umsetzung des Prinzips der freien, rechtzeitigen und
Fehlen von eindeutig obligatorischen, einklagbaren informierten Zustimmung (Free, Prior and Informed
Umsetzungsmechanismen für die Standards spiegelte Consent FPIC ) für Aktivitäten, die indigene Völker
eine vollständige Umkehrung der zentralen betreffen. Die Analyse des Forest Peoples Program
Schutzanforderungen der ADB wider und war ein hob die Bedenken unter Vertretern der indigener
potenziell vernichtender Schlag für die Umwelt und Völker hinsichtlich der geplanten „country systems“
für von Projekten betroffene Gemeinden.3 und „Rahmenansätze“ hervor. Ihrer Meinung nach
gebe es keinen „praktikablen Weg“ solch ein System
Mängel im ersten Entwurf unter vollständiger Einbeziehung der vom Projekt
betroffenen Menschen durchzuführen.
Einhaltung nicht nötig?
Starke Formulierungen in Verbindung mit der Umweltschutzstandards geschwächt:
geschwächt:
Einhaltung wurden durch Formulierungen ersetzt, Beseitigung des 120 Tage langen öffentlichen
die Kreditnehmern versichern, dass ein Verstoß Kommentierungszeitraums5
gegen die Bedingungen nicht notwendigerweise zu
Umweltstandards und Durchführungsanforderungen
einer Strafe führt. Beispielsweise besagte ein früherer
(„Umsetzungsmechanismen“) wurden in allen
Entwurf des SPS (Juli 2007): „Wenn die
Sektoren der ADB-Aktivitäten geschwächt,
Übereinstimmung mit den Standards der ADB sogar
einschließlich Projektdarlehen, Programmdarlehen,
nach der Nachbesserung nicht gegeben ist, wird die
Sektorendarlehen, Unternehmensinvestitionen,
ADB ihre Finanzierung einstellen, bis die
Finanzintermediäre und Ko-Finanzierung. Die
Übereinstimmung hergestellt wird, oder das Projekt
bestehende Anforderung von Umweltver-
abbrechen.“ Im Beratungsentwurf vom Oktober 2007
träglichkeitsanalysen für „alle Projektteile, ob von
wurde diese Formulierung jedoch entfernt und
der ADB, von Ko-Finanzierern oder den
durch eine ersetzt, die Kreditnehmern versichert,
Kreditnehmern finanziert“, wurde genauso
dass „Berufung auf Rechtsmittel im Falle von
gestrichen, wie die bestehende Bedingung, eine
Zuwiderhandlungen nicht automatisch erfolgt oder
Bewertung von „indirekten und gehäuften
obligatorisch ist, wenn ein Kreditnehmer sich nicht
Auswirkungen“ vorzunehmen sowie einen
an die Vereinbarungen hält.“ Solche Aussagen
Kommentierungs- und Beratungszeitraum von 120
senden ein klares Signal, dass kreditnehmende
Tage einzuhalten. Die Richtlinie sieht überhaupt
Länder nicht übermäßig um die Befolgung von ADB-
4 Siehe weitere Berichte von Helen Leake (Forest Peoples
3 Für weitere Informationen siehe S. Fried „Elimination of Programme) unter
Mandatory Implementation Requirements for Safeguards?“, http://www.forestpeoples.org/documents/ifi_igo/bases/adb.shtml
Januar 2008. 5 Detaillierte Berichte von Stephanie Fried/Environmental
Defense, stephf99@gmail.com
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB13
keinen Zeitraum zur öffentlichen Stellungnahme Finance Facilities MFF, mehrere Ausschüttungen
vor. Außerdem ergab sich eine direkte Schwächung: und mehrteilige Finanzmöglichkeiten) bildeten
• der Rolle der ADB und ihrer Verantwortlichkeiten riesige neue Schlupflöcher, um die rigorose
und der Auflagen für Kreditnehmer Anwendung von Umwelt- und Sozialstandards zu
• der öffentlichen Besprechungs- und verhindern. Die ADB schlug den Gebrauch eines von
Teilnahmebestimmungen ihr so genannten „Rahmenansatzes“ für Tätigkeiten
im asiatisch-pazifischen Raum vor und ebenso die
• der Bestimmungen zur Informationsbekanntgabe
ausgedehnte Nutzung von Multi-Tranche Finance
• der Bestimmungen zur Beobachtung, Dokumentat-
Facilities. Beide Ansätze würden es der ADB
ion, Gebührensorgfalt und Überprüfung
erlauben, noch vor der Entwicklung von
• der Definition für „externe Experten“ (um Umweltschutz-, Umsiedlungsplänen oder Plänen
Interessenkonflikte zu vermeiden) und für zum Schutz der indigenen Bevölkerung der
„Projekteinflussgebiet“ Finanzierung eines kompletten Abschnitts oder
• der Bestimmungen, die Änderungen des verschiedener Teile eines Großprojektes auf
Projektrahmes betreffen, „Unklarheiten über „nationaler Ebene” zuzustimmen mit potenziell
Standorte“ usw. erheblichen subjektiven Risiken und Auswirkungen.
Die einzigen Schutzstandards würden die sein, die
Unfreiwillige Umsiedlung: grundlegende Fehler6 für die Durchführung eines kompletten Abschnitts
Laut der NGO International Accountability Project oder mehrerer Teile eines Großprojektes ausgewählt
(IAP) deute die Schwächung der ADB-Umwelt- und wurden und für die es eine „Einigung zwischen der
Sozialstandards sowie die Tatsache, dass der Entwurf ADB und Kreditnehmer“ gegeben hätte.
weit unter bestehenden internationalen Standards
und vergleichbaren Kreditvergabeinstitutionen liege, Besorgnis in Bezug auf „Country Systems“8
darauf hin, dass „auf Seiten des ADB-Managements Eine Beurteilung durch das Center for International
Vertrauen fehle“. Außerdem würde die ADB auf Environmental Law bezüglich des Ansatzes der ADB
diese Weise darin versagen, „sicher zu stellen, dass zu „Country Systems“ – das bedeutet, der Ersatz der
die Projekte so ausgerichtet sind, dass sie ADB-Standards und -Bestimmungen durch die
Armutsverminderung garantieren und auf Standards der Kreditnehmerländer – wies
demokratischen Entscheidungsprozessen beruhen, grundlegende Fehler in und Bedenken mit diesem
Menschenrechte respektieren und die Verpflichtung Ansatz nach. Beispielsweise wurden
nicht nur Schaden verhindern, sondern wirklich ausschlaggebende Anforderungen in den
einen Nutzen für diejenigen, die von ADB-Projekten Schutzprinzipien durch die ADB ausgelassen, es gab
umgesiedelt wurden, sicher zu stellen.“ Probleme bei der Festlegung, inwiefern die „Country
Abgesehen davon, dass die Schutzmaßnahmen in Systems“ den ADB-Bestimmungen entsprechen
dem zur Konsultation vorgelegten Entwurf müssen. Erfahrungen mit Pilotprojekten der
schwächer als die bestehenden ADB-Standards Weltbank mit „Country Systems“ zeigen eine
waren, lagen sie auch unterhalb der von Verschlechterung von Umwelt- und Sozialstandards
vergleichbaren Kreditvergabeinstitutionen und steigende Schwierigkeiten für betroffene
entwickelten Richtlinien. 7 Gemeinden, Haftungsmechanismen zu nutzen.
Riesige Lücken: „Rahmenansatz”
„Rahmenansatz” und mehrteilige 8
Siehe den Bericht des Center for International Environmental
Finanzmöglichkeiten Law unter http://www.bicusa.org/en/Article.2851.aspx
Die vorgestellten „Rahmenansatz” (Framework
Approach) und neue Ausleihmodalitäten wie
mehrteilige Finanzmöglichkeiten (Multi-Tranche
6 Detaillierten Berichte von Joanna Levit (International
Accountability Project)
7 Für einen detaillierten Vergleich zwischen den Standards der
IFC und der ADB (der klar herausstellt, dass die ADB Standards
sogar noch unter denen der IFC liegen), siehe den Bericht von S.
Herz unter http://www.bicusa.org/en/Article.2851.aspx
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB14
„Country Safeguard Systems“
Systems“ Genderungleichheiten und zur Marginalisierung von
Beim „Country Safeguard Systems“-Ansatz macht Frauen beitragen. Der Entwurf erwähnte keine
sich die ADB die gesetzlichen und institutionellen Genderfragen in der Umweltschutzpolitik, obwohl
Rahmenbedingungen eines Staates zunutze, um Frauen meist eine wichtige Rolle als Hüterin der
die Safeguard anzuwenden. Mit diesem Umwelt spielen und viele arme Frauen von
Verfahren sollen die Sozial- und Umweltstandards natürlichen Ressourcen abhängen, um sich
der ADB durch die der jeweiligen Länder ersetzt Haushaltsgüter wie Wasser und Feuerholz zu
werden. Bevor „Country Safeguard Systems“ zum verschaffen. Keine der Richtlinien verlangte von
Einsatz kommt muss von der ADB sichergestellt Kreditnehmern oder Kunden Männer und Frauen zu
werden, dass die Gesetze und Standards des konsultieren, Genderfragen während der
Landes denen der Bank entsprechen und der Projekteinschätzung in Betracht zu ziehen,
Staat über annehmbare Institutionen verfügt, Genderprobleme, die in Projektentwurf und -
diese auch durchzusetzen. Falls dies nicht erfüllt durchführung zu Tage kommen, anzusprechen, oder
ist, muss die ADB in Zusammenarbeit mit der Projekte auf genderspezifische Ergebnisse hin zu
Regierung Lücken füllende Maßnahmen ergreifen. beobachten.9
Die Verantwortung über den Schutz der von ADB-
Projekten betroffenen Gemeinden übergibt die Fehlende Informationen bezüglich des nötigen
Bank also an die Regierung, und damit auch die Budgets zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen,
eigene Verantwortlichkeit und Rechenschafts- Handbücher
pflicht für die Projekte. Im Hinblick auf die Ein Schlüsselelement für die Umsetzung der
Souveränität und „Ownership“ der einzelnen Umwelt- und Sozialstandards ist das für
Länder ist dies vorteilhaft. Pilotstudien zeigen Schutzmaßnahmen vorgesehene Budget. Bis jetzt
jedoch, dass die Standards in einzelnen Ländern wurden jedoch noch keine Daten über vorgesehene
unvollständig oder nicht allumfassend genug sind, Kosten und etatmäßige Unterstützung für die
die „Lücken füllenden Maßnahmen“ der Bank Umsetzung der Schutzmaßnahmen bekannt gegeben.
nicht ausreichen oder Beschwerdemechanismen Das gleiche gilt für die Handbücher, die laut Entwurf
nicht funktionieren. Wenn jedoch Standards nicht detaillierte Informationen zur Umsetzung enthalten
existieren oder zu schwach sind, besteht die sollen. Sie wurden noch nicht veröffentlicht.
Gefahr negativer Projektauswirkungen auf die
Umwelt oder Gemeinden, einschließlich Südasiatische Gruppen boykottieren
Vertreibung, ohne ausreichenden Ausgleich. Beratungen in Südasien
Sich auf das „zutiefst mangelhafte Konzept der
Das Forest Peoples Program und ebenso südasiatische Umwelt- und Sozialstandards“ und die Tatsache
und indonesische Gruppen drückten hinsichtlich der berufend, dass dieser Entwurf „die bestehenden
Analyse der Auswirkungen von „Country-Systems“ Grundsätze der ADB untergräbt“, riefen
auf indigene Völker tiefe Besorgnis aus. südasiatische Gruppierungen, darunter das Indian
Social Action Forum, Ghati Morcha, National
Genderfragen nicht integriert Hawkers Federation, National Forum of Forest
Trotz der Anforderungen innerhalb ADB und ihrer People and Forest Workers, Urban Research Centre
Genderrichtlinien, hatte der Entwurf für die und River Basin Friends, zum Boykott der SPS-
geplante Safeguard Policy zentrale Genderfragen Beratungen auf. Die Gruppen kritisierten den hoch
nicht integriert. Indonesische Frauenorganisationen, angepriesenen Country-Sytsems-Ansatz der Bank,
wie Nadi und Solidaritas Perempuan, wie auch das welcher „schamlos aus den Ansprüchen der
NGO Forum on ADB, setzten sich schließlich Kreditnehmer/Kunden“ entwickelt wurde, wo
erfolgreich dafür ein, Genderaspekte in den neuen „Regierungen von Mitgliedsstaaten nach
Standards zu verbessern. ‚Investitionen um jeden Preis‘ schreien, und so die
Der Entwurf beinhaltete nicht, die Teilnahme von betroffenen Gemeinden hintergehen und die
Frauen an ADB-Aktivitäten ausreichend zu
ermöglichen. Außerdem gab es keine angemessenen 9 Siehe Artikel „Schwächen und Herausforderungen der ADB-
Schutzmaßnahmen, um sicher zu stellen, dass ADB- Politik zu Gender und Entwicklung“ von Tea Soentoro in diesem
Projekte und -Programme nicht zu Focus.
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB15
steigende Zahl von Bewegungen ignorieren, die ihre Private Equity Funds. 10
Auf der
Regierungen zu mehr Transparenz und Jahreshauptversammlung der Bank 2008 in Madrid
Verantwortung aufrufen.“ Die südasiatischen revidierte die ADB nach einer hochrangigen
Gruppen drückten ihre Besorgnis über den Kampagne der Zivilgesellschaft ihre Position und
vorgeschlagenen „Rahmenansatz“, welcher „die kündigte einen neuen SPS-Entwurf und eine neue
Uhren in Sachen Entwicklungskredite zurück drehe, öffentliche Beratungssitzung im November 2008 in
indem ökologische und soziale Manila an. Dies war ein riesiger Sieg für die
Schadensmilderungsmaßnahmen aus Projektent- Gruppen, die auf eine Neufassung der Richtlinien
würfen herausgenommen werden, um die bestanden hatten.
Regierungen von Mitgliedsstaaten zu beruhigen und
die Beteiligung des Privatsektors zu vereinfachen.“ Der zweite Entwurf der Erklärung zu
Die Gruppen zitierten „betrügerische Standards11
Umweltverträglichkeitsstudien und ökologischen
Kahlschlag, die Unterdrückung von Informationen, Der zweite Entwurf wurde im Oktober 2008
grobe Verletzungen von Menschen- und herausgegeben. Während gewisse Verbesserungen
Indigenenrechten im Lafarge-Bergbau (Meghalaya, gegenüber dem ersten Entwurf festzustellen waren,
India), Phulbari (Bangladesh), Southern Transport war er dennoch weit schwächer als die bestehenden
Development Project in Sri Lanka und West Seti in Umwelt- und Sozialstandards. Die ADB hatte ihren
Nepal. Plan, den 120 Tage langen Kommentierungszeitraum
komplett zu entfernen, zurück genommen. Anstelle
Andere NGOs pflichteten der südasiatischen Position
dessen sollte er für alle Projekte des öffentlichen
bei und fanden den SPS-Entwurf als Grundlage für
Sektors wieder eingesetzt werden, für Projekte des
öffentliche Beratungen inakzeptabel. Mitglieder des
privaten Sektors wurde hingegen eine 60 Tage lange
NGO Forum drängten die ADB darauf, den Entwurf
Kommentierungsperiode vorgeschlagen. Der
vor weiteren öffentliche Konsultationen
Entwurf war durchsetzt von vagen Formulierungen
zurückzunehmen und so umzuschreiben, dass er den
und immer noch schien fast jeder Abschnitt der
bisherigen Umwelt- und Sozialstandards und den
Umweltrichtlinie abgeschwächt. Der Entwurf schlug
international besten Erfahrungen entspricht. Die
immer noch einen bedeutenden Anstieg von
Bank fuhr mit ihren „Beratungen“ fort, allerdings
Selbstregulierung der Kreditnehmer vor,
ohne die Mitglieder des NGO Forums. Die meisten
einschließlich der Übertragung von Autorität der
Konsultationstreffen waren spärlich besucht. NGOs
ADB auf die Kunden und Kreditnehmer für wichtige
im Forums schickten trotzdem per E-Mail eine
Verträglichkeitsstudien, Kontrollmechanismen und
Zusammenstellung von über 300 Seiten mit
anderen Funktionen. Konsultationsmaßnahmen,
detaillierten Kommentaren und
auch die für Unfreiwillige Umsiedlung, waren
Änderungsvorschlägen für Formulierungen mit den
schwach.
Aufforderungen zu einem kompletten Neuentwurf
des Dokuments, gefolgt von einer sinnvollen Die vorgeschlagene Politik zum Schutz vor
Konsultation. Unfreiwilliger Umsiedlung versagte nicht nur dabei,
alle umgesiedelten Personen zu schützen, sondern
Zunächst lehnte die ADB eine Neufassung des
schloss nur Personen ein, die durch direkte
Dokuments und neue Beratungsrunden ab,
Landenteignung umgesiedelt werden. NGOs
allerdings setzten die NGOs die ADB-
betonten, dass so ein begrenzter Fokus auf
Mitgliedsländer über Entwicklungs- und
Enteignung dabei scheitern würde, Millionen von
Finanzministerien, Parlamentsgremien und
Menschen zu schützen, die zur Umsiedlung
Exekutivdirektoren weiterhin unter Druck. Sie
gezwungen werden, beispielsweise durch den
platzierten erfolgreich Artikel in der Financial Times
Verlust des Zugangs zu Fischereigebieten unterhalb
und anderen globalen Finanznachrichtenmedien
eines Staudamms oder den Verlust von bebaubarem
über das Bestreben der ADB, ihre Umwelt- und
Ackerland wegen sinkenden Grundwasserspiegels
Sozialstandards zu schwächen, und betonten dabei
den Ausflug der Bank in hochriskante ausländische
10 Siehe Artikel „Ungeahnte Auswirkungen“ von Stephanie Fried
in diesem Focus.
11 Für weitere Informationen siehe Kommentare des NGO Forum
on ADB zum zweiten Entwurf der SPS, 4. Dezember 2008.
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB16
auf Grund von Bergbauarbeiten. Zudem erlaubte es Falsche Harmonisierung
der neue Entwurf den Kreditnehmern Die Behauptung der ADB, dass einige der
Schadensersatzzahlungen einzig in bar zu zahlen für Änderungen aus dem zweiten Entwurf Ergebnis der
negative Auswirkungen von Projektaktivitäten, „Harmonisierung“ mit Standards anderer
darunter auch Bodenenteignung von Menschen, multilateraler Entwicklungsbanken wie der
deren Lebensweise auf Landwirtschaft basiert. Über Weltbank seien, trifft in vielen Fällen nicht zu.
zwei Jahrzehnte ökonomischer und Oftmals wurde nur ein (relativ kleiner) Teil der
sozialwissenschaftlicher Forschung zu Zwangsum- Safeguard-Formulierungen von anderen
siedlungen weisen nach, dass Schadensersatz- multilateralen Institutionen angenommen.
zahlungen in Bargeld allein ganz sicher zur Zum Beispiel schlug die ADB vor, die derzeitigen
Verarmung der betroffenen Bevölkerung führen. Anforderungen für die Kategorisierung von
Der zweite SPS-Entwurf schwächte auch zentrale Projekten, die Zwangsumsiedlung und indigene
Regelungen und Schutzmaßnahmen für die Rechte Bevölkerung betreffen, als Teil der vorgeschlagenen
indigener Völker ab, die der erste Entwurf von 2007 „Harmonisierung“ mit den Weltbankstandards,
und auch die existierenden ADB-Richtlinien zu komplett wegfallen zu lassen. Die Kategorisierung
indigenen Völkern von 1998 beinhalteten. Während von Projekten ist wichtig, da sie die sofortige
die Anwendung des Prinzips der freien, Aufmerksamkeit von Mitarbeitern, Managern,
rechtzeitigen und informierten Zustimmung (Free, Vorstand und Öffentlichkeit auf das Projekt zieht,
Prior and Informed Consent FPIC) einen positiven welches besonders sorgfältige Überwachung
Schritt darstellte, und sich die ADB damit an benötigen könnte.
anderen multilateralen Finanzinstitutionen Im Unterschied zum Plan der ADB die
ausrichtete, war die Anwendung des Prinzipien Kategorisierung von Projekten, die
zersplittert, verwirrend und unvollständig. Der Zwangsumsiedlung und indigene Völker betreffen,
zweite Entwurf diente dazu die Kontrolle, die komplett zu streichen, verlangt die Weltbank, dass
indigene Völker über Entwicklungstätigkeiten Projekte, die unter ihrer Politik
haben, zu schwächen, indem versäumt wurde sicher Zwangsumsiedlungen nach sich ziehen und indigene
zu stellen, dass Repräsentanten indigener Völker, Völkern bedrohen, automatisch der „Kategorie A“
Organisationen und Gemeinden in jeden Schritt des (erhebliche Auswirkungen) unter dem Schirm der
Entwicklungsplanes, des Durchführungs- und Umweltschutzrichtlinien zuzuordnen. Der zweite
Kontrollprozesses mit einbezogen werden und ADB-Entwurf zu Standards strich alle Kategorien auf
ebenfalls bei der Verifizierung der Informationen, der Basis von sozialen Auswirkungen, aber, im
die der Bank über sie zur Verfügung gestellt werden, Gegensatz zur Weltbank, verlangte er nicht, dass
berücksichtigt werden. Laut Forest Peoples Program Projekte, die Zwangsumsiedlung oder indigene
verfehlt der zweite SPS-Entwurf Bezug auf die UN- Völker betreffen, als „Kategorie A“ unter dem
Deklaration zu den Rechten indigener Völker zu Schirm der Umweltschutzrichtlinien gekennzeichnet
nehmen und anzuwenden, ungeachtet dessen, dass werden. Solche Projekte werden überhaupt nicht
dies das hauptsächliche internationale kategorisiert. Dies zeigt nicht nur eine wesentliche
Rechtsdokument ist, welches detailliert auf den Verringerung der existierenden ADB-Standards,
Schutz der Rechte indigener Völker eingeht. sondern auch eine „Verwässerung der
Außerdem enthält der Entwurf verkürzte und Harmonisierung“ mit anderen multilateralen
falsche Anleitungen zum Prinzip der freien, Entwicklungsbanken.
rechtzeitigen und informierten Zustimmung, indem
es zu „breiter Zustimmung der betroffenen Gender
Gemeinden“ für ein Projekt reduziert wird. Laut der indonesischen Organisation Nadi gab es
Internationale Standards zu FPIC werden so nicht hinsichtlich der fehlenden Gendersensiblität im
eingehalten und die Empfehlungen, die der ADB zweiten Entwurf weiterhin erhebliche Bedenken.
2007 von Vertretern indigener Völker während der Zum Beispiel wurden Projektbetroffene nicht
Beratung zum ersten Entwurf gegeben wurden, zwischen Männern und Frauen unterschieden und
bleiben unbeachtet. getrennt betrachtet. Das bedeutet, dass es keine
bestimmten Anforderungen für die Berücksichtigung
von Frauen als gefährdete Gruppe in der
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB17
Gemeinschaft gibt, was dazu führen kann, dass ihre stellen, dass Unterprojekte der Kategorie A und B die
Meinungen und Bedürfnisse ignoriert werden. Die ADB-Standards erfüllen. Stattdessen wurde die
Beurteilung der Projektauswirkungen und -risiken Autorität von der ADB auf die Kreditnehmer
bezog sich nicht auf genderspezifisch verlagert, und erlaubt diese, nationale Gesetze – oft
unterschiedliche Auswirkungen der Projekte auf unzureichend - und nicht ADB-Richtlinien zu
Männer und Frauen. erfüllen.
Country Safeguard Systems (CSS) Handbücher
Der CSS-Ansatz stellte mehrere Möglichkeiten zur
Die Rolle des Handbuches ist es, die Anforderungen
Minderung von Umweltstandards und
der ADB bei der Erfüllung der Standards näher zu
Verantwortlichkeiten vor, während ihm es nicht
beschreiben. Nach einer anhaltenden NGO-
gelang irgendwelche Langzeit-Errungenschaften für
Kampagne stimmte die ADB zu, ein Konzept zu
die ADB und die Kreditnehmer zu sichern. Die
veröffentlichen, welches leider in gefährlicher Weise
vorgeschlagenen Prinzipien zum Vergleich von
unvollständig und vage formuliert war und einen
ADB-Anforderungen mit den Anforderungen von
weiteren Abbau der Schutzmaßnahmen darstellte.
Kreditnehmern/Kunden ließen zentrale Details aus
und führten Möglichkeiten zur Minderung von
Konsultation in Manila im November 2008
Kreditnehmer/Kunden-Standards ein. Zudem
versäumte der ADB-Ansatz zu CSS sicherzustellen, Ein starkes Team von Aktivisten, die dem NGO
dass so genannte „lückenfüllenden Maßnahmen“ den Forum on ADB angehören, und weltweite
Gemeinden stichhaltig und zwingend klar und Netzwerke indigener Völker nahmen an der ADB-
bekannt sein würden, und dass diese vor der Konsultation zum zweiten SPS-Entwurf in Manila
eigentlichen Projektdurchführung zum Einsatz teil. Sie lieferten enorme Dokumentationen der
kommen. Obwohl die ADB ihre Sorge darüber Mängel im zweiten Entwurf und im
ausdrückte, dass viele Staaten, die den CSS-Ansatz Beratungsprozess. Ebenso erfolgreich konnten sie
nutzen, zurzeit keine angemessenen Kapazitäten Berichterstattung über die fehlerhaften Pläne der
hätten, um Projekte durchzuführen und zu managen, Bank in der Financial Times und anderen
verlangt die ADB ferner nicht, dass finanzielle und Nachrichtenmedien erreichen.
technische Ressourcen, die notwendig zum Aufbau
dieser Kapazitäten sind, vor einer Bewilligung durch Schwacher Entwurf des „W-Dokuments”
den Vorstand sicher gestellt werden.
Anfang 2009 veröffentlichte die Bank die nächste
Version des SPS, das „W-Dokument“, für den ADB-
Verschiedene Finanzmodalitäten
Vorstand, welches ein paar NGO-Forderungen
In Mitten der weltweiten Wirtschaftskrise, zu einer
beinhaltete, aber dennoch bedrohlich schwach blieb.
Zeit, wo Finanzinstitutionen ihre Sorgfaltspflicht
Noch einmal führten NGOs des Forums eine schnelle
und Transparenz steigern, empfiehlt der zweite SPS-
Analyse des Entwurfs in durch und stellten den
Entwurf eine Schwächung der Verfahrensweisen,
Bankvorstandsmitgliedern, den verantwortlichen
welche eine Reihe von Finanzmodalitäten des
Entwicklungs- und Finanzministerien der
Privatsektors betreffen, beispielsweise hoch riskante
Mitgliedsstaaten und den Parlamentariern zügig
Eigenkapitalfonds und andere finanzielle
detaillierte Listen von allen Fällen, in denen die
Zwischenhändler. Der neue Entwurf schlägt vor,
Bank immer noch die Schwächung der bestehenden
dass der öffentliche Kommentierungszeitraum für
Richtlinien vorschlug, und ebenso Empfehlungen zu
alle Projekte des Privatsektors um 50 Prozent auf 60
ihrer Stärkung, zur Verfügung. Die NGOs
Tage reduziert wird; dies schließt hochriskante,
informierten erfolgreich Vertreter des US-
intransparente (und, laut interner ADB-Prüfung,
Finanzministeriums, des Außenministeriums und
schlecht gemanagte) private Eigenkapitalfonds mit
von USAID genauso wie zentrale
ein. Zusätzlich wurde jegliche Erwähnung von
Ausschussmitglieder des US-Kongresses und ADB-
Projektkategorisierung für Finanzintermediäre
Vorstandmitglieder, die über 40 Staaten
gestrichen, genauso wie Formulierungen in den
repräsentierten, über die verschiedenen Fragen zu
bestehenden ADB-Richtlinien, die von der Bank eine
den Safeguards. Der US-Kongress antwortete mit
Überprüfung der Einhaltung fordern, um sicher zu
ernsten Warnbriefen an die ADB und viele ADB-
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADB18
Vorstandmitglieder – einschließlich denen, die Bestandteile eines Projektes durchgeführt werden
Korea und Malaysia vertreten – legten während der muss. Diese Regelung ist bedeutend stärker als
Vorstandssitzungen Zeugnis darüber ab, dass sie diejenige anderer öffentlicher Finanzinstitutionen.
verschiedene von NGOs entwickelte Empfehlungen Die endgültige Version zeigt gegenüber den ersten
unterstützen. Versionen einen eindeutigen Fortschritt hinsichtlich
der Vermeidung von vager und unklarer Sprache.
Jahresvollversammlung der ADB Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor bedeutende
Während der Jahresvollversammlung der ADB im Bereiche, die die bestehende Politik zu verwässern
Mai 2009 führten Mitglieder des NGO Forums eine scheinen. Dies widerspricht der Verpflichtung der
Reihe von Treffen mit Vorstandsmitgliedern, dem Bank, jegliche Aufweichung ihrer Standards zu
amerikanischen und anderen Finanzministerien, vermeiden. Jedoch könnte der Großteil dieser
dem ADB-Führungsstab und anderen ADB- Abschwächungen durch klare Formulierungen in
Mitarbeitern durch. Bei diesen Treffen wurde eine den Handbüchern und durch klare Anweisungen zur
„Kurskorrektur“ im Entwurfprozess gefordert mit Umsetzung kompensiert werden. Laut dem NGO
dem Ziel, eine im Vergleich zum inakzeptablen „W- Forum zur ADB konnten folgende wichtige Ziele
Papier“ stärkere Standards zu bewirken,. Die erreicht werden:
Gruppen betonten die acht Bereiche, die den NGOs
im Hinblick auf die Wortwahl in den ADB-Standards i. Gender:
besondere Sorgen bereiteten, und stellten detaillierte In allen drei Safeguard Policies wurden
Begriffsänderungen vor, die nötig sind, um Genderaspekte stärker integriert. Im Hinblick auf die
sicherzustellen, dass die neuen Standards keine explizite Forderung einer geschlechtergerechten
Verwässerung der bestehenden Standards darstellen. Einhaltung der Standards kann die Politik der ADB
sogar als Beispiel für andere IFIs gelten.
Die endgültige Erklärung zu den
Standards12 ii. Konsultationen:
Ende Juni 2009 überreichte die ADB ihre endgültige Die Definition von „Konsultation” ist nun genauer.
Version der neuen Erklärung zu den Umwelt- und Dies ist im Vergleich zu den bestehenden Standards
Sozialstandards dem Aufsichtsrat. Im Gegensatz zu ein Fortschritt und bildet die Basis für einen
vorherigen Entwürfen beinhaltete diese endgültige möglichen partizipatorischen Ansatz für ADB
Version alle bestehenden und wichtigen Umwelt- Projekte. Die neue Politik dokumentiert die neue
und Sozialstandards, die von den NGOs eingefordert Selbstverpflichtung der ADB, „die Sorgen der
worden waren. In einigen Bereichen zeigt der neue Betroffenen zu verstehen und sicherzustellen, dass
Entwurf eine deutliche Verbesserung. Die neuen diese Sorgen im Projektdesign und in den
Schutzmaßnahmen bestätigen den öffentlichen Schutzplänen angegangen werden“. Dies bezieht sich
Beratungszeitraum von 120 Tagen, der für alle sowohl auf Bedenken hinsichtlich der Umwelt, als
Projekte mit ökologischen Risiken zur Verfügung auch hinsichtlich Umsiedlung und Auswirkungen
gestellt wird. Diese erneute Zusage des auf die indigene Bevölkerung.
Kommentierungszeitraumes setzt die ADB an die
Spitze multilateraler Finanzinstitutionen. iii. Unfreiwillige Umsiedlung:
Beispielsweise erfordert die International Finance Es wird nun gefordert, dass die Lebensumstände der
Corporation der Weltbank nur einen 60 Tage lang armen und gefährdeten Menschen verbessert
andauernden Kommentierungszeitraum für private werden. Darüber hinaus gibt es eine neue
Investitionen. Außerdem hält die ADB an seiner Formulierung, die die Bedeutung von Maßnahmen
wichtigen Regelung fest, laut der unabhängig von von Vorteilsausgleich und Entwicklungs-
der Finanzierungsform (ADB, Kreditnehmer, Ko- möglichkeiten für die Betroffenen hervorhebt. Diese
Finanzierer) eine Umweltverträglichkeitsstudie aller Änderungen können wesentlich dazu beitragen,
Verarmung unter denjenigen Menschen, die durch
12
Für weitere Informationen, siehe Kommentare des NGO Forum ADB-finanzierte Projekte vertrieben werden, zu
on ADB zu der Zusammenfassung der Standards der ADB, 14. vermeiden.
Julia 2009.
Focus Asien Nr.33: Trends in der ADBSie können auch lesen
