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Das digitale Magazin von Armand Zorn, Mitglied des Deutschen Bundestages
FRANKFURT –
BERLIN | DIREKT
Oktober 2022
20. TREFFEN DER DAS NEUE BÜRGERGELD
GLOBALEN ATLANTIKER MEHR VERTRAUEN, UNTERSTÜTZUNG UND
WHAT A WEEK IN THE US! WEITERBILDUNG
FRANKFURT ZU BESUCH MEINE HERBSTTOUR
IM BUNDESTAG DURCH DEN WAHLKREIS
MIT BÜRGER*INNEN IM GESPRÄCH DIE TERMINE UND LOCATIONS
INHALTSVERZEICHNIS
Oktober 2022
Ein Jahr im Deutschen Bundestag 04
Ich blicke zurück - mit dem TOP Magazin
Porträt im Tagesspiegel 05
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel Background
Das neue Bürgergeld 06
Mehr Vertrauen, Unterstützung und Weiterbildung
Das Chancen-Aufenthaltsrecht 07
Beratungen über eine aufenthaltsrechtliche Perspektive
Das Wohngeld Plus 08
Übersicht über die Neuerungen
Bündnis Bezahlbarer Wohnraum 09
400.000 neue Wohnungen – jedes Jahr. Wie geht das?
Das Jahressteuergesetz 2022 10
Die Anpassungen des aktuellen Jahressteuergesetz
Der Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise 11
Infos zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)
Energiepauschale für Rentner*innen ab Dezember 2022 12
300 Euro für Rentner:innen und Pensionär:innen
20. Treffen der Globalen Atlantiker 13
Organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
Jahrestagung IWF und WBG 15
Die jährliche Tagung des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank (WBG)
Frankfurter*innen zu Besuch im Bundestag 17
Bürger*innen und Bürger aus Frankfurt auf BPA Tour
Meine Herbsttour durch den Wahlkreis 18
Es geht wieder durch Frankfurt! Termine und Locations
15
Besuch aus Frankfurt
Mitte Oktober habe ich mich
über Besuch aus Frankfurt
im Bundestag gefreut. Erneut
hatten knapp 50 Personen über
die BPA-Fahrt die Möglichkeit,
das politische und historische
Berlin kennenzulernen und
einen kleinen Einblick in meinen
Berufsalltag zu bekommen
2
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
im vergangenen Monat ist viel pas-
siert und im Bundestag haben wir
einiges auf den Weg gebracht. Zu
viel um über alles hier berichten
zu können. Aber zu einigen wich-
tigen Themen wie bspw. dem neu-
en „Bürgergeld“ (welches „Hartz
IV“ ablösen wird - ein Begriff, der
hoffentlich bald der Vergangenheit
angehört) finden Sie hier einige In-
formationen.
Wer mich in den nächsten Wochen
persönlich treffen möchte, kann
dies während meiner „Wahlkreis-
tour“. Einmal im Quartal (nicht nur
in Wahlkampfzeiten)
kann man mich an Infoständen in
meinem Frankfurter Wahlkreis
treffen. So möchte ich Menschen
vor Ort in ihrem Stadtteil treffen
und mit ihnen ins Gespräch kom-
men. Eine Liste der Orte und Ter-
mine, wo man mich treffen kann,
findet man ebenfalls in dieser neu-
esten Ausgabe meines Magazins
und im Terminkalender auf mei-
ner Website.
Ich wünsche viel Spaß bei der Lek-
türe und freue mich wie immer
über Feedback.
Mit freundlichen Grüßen,
Armand Zorn, MdB
3EIN JAHR IM
BUNDESTAG
E
in Jahr als Direktabgeord- Wahlkreis 182 (Innenstadt und Nord- Der Bundestagsrookie spricht un-
neter für Frankfurt im Deut- westen) per Direktmandat für die gewöhnlich offen und verzichtet auf
schen Bundestag - was eine SPD. Top Magazin sprach mit dem formelhafte Floskeln, hinter denen
Ehre! Gemeinsam mit mei- 34-Jährigen im Parteibüro an der sich die Volksvertreter sonst so
nem (nicht verwandten) Namensvet- Fischerfeldstraße. Inzwischen ist er gern verbergen. „Ein Politiker sollte
ter, Thomas Zorn, habe ich für das von der Zeitschrift „Politik & Kommu- immer authentisch sein“, findet er.
Top Magazin Frankfurt zurückge- nikation“ zum „Rising Star 2022“ ge- Vielleicht liegt Zorns Entspanntheit
blickt auf die bisherigen Erfolge und kürt worden. darin begründet, dass er sich in sehr
Herausforderungen. unterschiedlichen Weltgegenden be-
Wer Zorn heißt, trifft nur selten einen währt hat. Als SPD-Kandidat setzte
Ich freue mich sehr über die loben- nicht verwandten Namensvetter – er sich intern gegen zwei Mitbewer-
den Worte zu meiner Person, sage wie den Autor dieses Textes. Arm- ber durch. Schließlich holte er mit 29
aber auch: Es gibt mehr als genug zu and lächelt fröhlich und streckt zur Prozent unangefochten das Direkt-
tun. Begrüßung – coronakonform – die mandat, obwohl die Grünen bei den
Faust entgegen. Er ist in Kamerun ge- Zweitstimmen vor der SPD lagen. Auf
Veröffentlicht wurde der Artikel am boren und sprach kein Wort Deutsch, der Landesliste war er aussichtslos
07.10.2022 im topmagazin Frankfurt. als er hier im Alter von zwölf Jahren weit hinten platziert.
mit seiner Mutter ankam. Sie hatte
Hier ein Auszug ihren deutschen Partner geheiratet, Der komplette Artikel findet sich hier:
Politiker mit Charme und Charisma der in Halle an der Saale lebte. „Er
haben es in Deutschland normaler- wurde mein Vater und ich habe sei-
weise schwer. Besonders wenn sie nen Nachnamen übernommen.“ Die
am Anfang ihrer Karriere stehen. Eltern hätten ihm viele Möglichkeiten
Das Establishment der Parteien mag eröffnet. „Das bringt Verantwortung
unabhängige Charaktere nicht so mit sich.“
gern. Doch die Bundestagswahl vor
einem Jahr hat alles gehörig durch- Armand Zorn: Kein Freund von Flos-
einandergewirbelt. Sehr viele Abge- keln
ordnete im Reichstag sind plötzlich An den Main wechselte Armand
jung, bunt und ziemlich kess. Einer Zorn vor gut sieben Jahren „der Lie-
der interessantesten Köpfe unter den be wegen“. Die Beziehung zu seiner
Newcomern ist Armand Zorn. Er ge- Freundin habe zwar nicht gehalten,
wann überraschend den Frankfurter „aber die Liebe zu Frankfurt“.
4PORTRÄT IM
TAGESSPIEGEL
Thomas Wendel vom Tagesspiegel Geboren ist Armand Zorn nämlich in prägende Zeit für Armand Zorn, auch,
hat ein Porträt über mich geschrie- Yaoundé, Hauptstadt des westafrika- weil man ihm seine afrikanische Her-
ben, welches am 20.10.2022 beim nischen Küstenstaates Kamerun. In kunft ansieht. Doch anders, als man es
Tagesspiegel Background veröf- Douala, der mit fast drei Millionen Ein- vielleicht erwarten würde, erzählt Zorn
fentlicht wurde. wohnern größten Stadt des Landes, ist nicht von Rassismus in Sachsen-An-
er als Sohn eines aus Leipzig stammen- halt, sondern von einem persönlichen
Hier ein Auszug: den deutschen Mediziners und seiner „Umbruch“, bei dem er gemerkt habe,
„Armand Zorn ist eine Ausnahme- kamerunischen Frau aufwachsen, die dass „Integration gelingen kann, wenn
erscheinung. Er ist jung – erst kürzlich ebenfalls Ärztin ist. „Mit Zwölf bin ich man gesellschaftliche Teilhabe ermög-
feierte er seinen 34. Geburtstag. Er ist nach Halle gekommen, ohne ein Wort licht“. „Ich hatte Glück, dass ich ein El-
eloquent, kennt sich mit Finanzen aus, Deutsch zu sprechen“, erzählt Zorn in ternhaus hatte, das mir alles gab, was
mit Digitalisierung, ist ein harter Ar- seinem in gediegenen Erdtönen ge- ich brauchte. In dem es selbstverständ-
beiter und obendrein ein jovialer Ge- haltenen neuen Bundestagsbüro am lich war, dass ich Deutsch lernte und
sprächspartner, der trotz oder gerade Spreebogen in Berlin, von dem damals dass ich mich umschaute in meiner
wegen seiner langen Arbeitstage ger- für ihn abrupten Umzug der Familie neuen Umgebung, um zu verstehen,
ne lacht. Er ist blitzgescheit, wozu auch nach Deutschland. Durch das offene was passiert.“ Und passiert ist ziemlich
gehört, zu wissen, nicht alles gleich Fenster ist da gerade wieder das ble- schnell ziemlich viel: Schon bald trai-
und auf einmal wissen zu können, cherne Rattern der S-Bahnen zu hören, niert der jugendliche Neu-Hallenser
und das auch sofort zu sagen. Und er die wenige Meter hinter dem Gebäude Armand die Kinderfußballmannschaft
dürfte wohl einen der interessantesten über die Spreebrücke Richtung Berli- seines Vereins SG Buna Halle. Ein Bild
Lebensläufe aller Bundestagsabgeord- ner Hauptbahnhof fahren. seines Teams hat Zorn auf seine Web-
neten haben. Halle/Saale im Jahr 2000. Das war eine seite gestellt. (...)“
5DAS NEUE
BÜRGERGELD Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil | Foto: Florian Gaertner photothek
M
ehr Vertrauen, Unter- werden die laufenden Kosten für Un- Euro. Das hilft nicht nur Menschen,
stützung und Weiterbil- terkunft und Heizung übernommen. die Bürgergeld beziehen und sich
dung - dafür steht das Und das Ersparte muss nicht aufge- eine gute berufliche Zukunft auf-
neue Bürgergeld. Der braucht werden - sofern es sich nicht bauen wollen. Wir bekämpfen da-
Gesetzentwurf der Bundesregierung um erhebliches Vermögen handelt. mit auch den Fachkräftemangel in
wurde im Oktober in den Deutschen Für eine vierköpfige Familie sind bei- Deutschland.
Bundestag eingebracht und soll das spielsweise 150.000 Euro Erspartes
Hartz-IV-System zum Neuen Jahr ab- geschützt. Das bedeutet mehr soziale Mehr Geld und weniger Kürzungen
lösen. Sicherheit für Alle und verschafft Zeit
für berufliche Umorientierung, Quali- Mit der Einführung des Bürgergelds
Höhere Freibeträge fizierung und Arbeitssuche. wird der Regelsatz um etwa 50 Euro
erhöht und schneller an die Inflation
Auch nach Ablauf der zweijährigen Ausbildung vor Aushilfsjob angepasst. Gleichzeitig soll weniger
Karenzzeit ist ein höheres Schon- durch Sanktionen gekürzt werden
vermögen als bislang vorgesehen. Im Mittelpunkt des neuen Bürger- können. In den ersten sechs Monaten,
Gleichzeitig sollen im dritten Jahr gelds steht der Einzelne und sein der sogenannten Vertrauenszeit, sol-
des Leistungsbezugs für Wohneigen- Fortkommen. Dafür soll es individuel- len sogar gar keine Leistungen mehr
tum größere Wohnflächen als bisher le Kooperationspläne zwischen Bür- gemindert werden, wenn etwa keine
anerkannt werden. Rücklagen für gergeldempfänger*in und Jobcenter Bewerbungen geschrieben werden
die Altersvorsorge werden ebenfalls geben. Dabei wird der sogenannte oder man - trotz Abmachung - nicht
besser geschützt. Auch die Zuver- „Vermittlungsvorrang“ abgeschafft: zu Schulungen erscheint.
dienstgrenzen werden für Bürger- Es geht nicht mehr darum, die Leis-
geldempfänger*innen angehoben. tungsempfänger*innen so schnell Weniger Bürokratie - Fokus auf das
Wir wollen Leistung belohnen. wie möglich in Jobs - mitunter Aus- Wesentliche
hilfstätigkeiten - zu vermitteln. Viel-
Karenzzeit und Schutz des mehr sollen die Stärken und Poten- Die Jobcenter und Leistungsbezie-
Ersparten tiale jedes Einzelnen berücksichtigt henden sollen sich nicht mit unnöti-
und gefördert werden. Ziel sind lang- ger Bürokratie rumschlagen müssen.
Bisher mussten Menschen, die ar- fristige und nachhaltige Beschäfti- Auch dafür wollen wir die Vorausset-
beitslos wurden, schon nach zwölf gungsverhältnisse. zung schaffen: Das Bürgergeld wird
Monaten Arbeitslosengeld mit dem künftig einfacher und sogar digital
Eintritt in die Grundsicherung ihr Deshalb setzt das Bürgergeld auch zugänglich sein. Mit einer Bagatell-
Vermögen auflösen und oft auch ih- stärker auf Weiterbildung, Coaching grenze von 50 Euro für Rückforde-
ren Wohnraum verlassen. Mit dem und Qualifizierungsmaßnahmen - rungen verringern wir außerdem
Bürgergeld soll es eine Karenzzeit zum Beispiel mit einem monatlichen das Aufkommen von Bescheiden - es
von zwei Jahren geben. In dieser Zeit Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 sollen auch mal Fünf gerade sein.
6CHANCEN-
AUFENTHALTSRECHT
D
er Bundestag hat am Mitt- bekommen, um die Voraussetzungen Ausgeschlossen bleiben Personen,
woch, den 19. Oktober für einen langfristigen Aufenthalt zu die ihre Abschiebung aufgrund von
2022, erstmals den Ge- erfüllen. Damit erhalten langjährig wiederholten, vorsätzlichen und
setzentwurf der Bundes- Geduldete endlich die Chance, in eigenen Falschangaben oder akti-
regierung zur Einführung eines dieser Zeit die notwendigen Voraus- ver Identitätstäuschung verhindern.
„Chancen-Aufenthaltsrechts“ be- setzungen für ein reguläres Bleibe- Konsequenter als bisher soll auch
raten. Der Gesetzentwurf wurde im recht zu erfüllen, insbesondere die die Rückführung insbesondere von
Anschluss zur weiteren Beratung in Sicherung des Lebensunterhalts, Straftätern durchgesetzt werden.
den Ausschuss für Inneres und Hei- Kenntnisse der deutschen Spra- Vorgesehen ist, für diese Personen
mat überwiesen. che und der Identitätsnachweis. die Ausweisung und die Anordnung
Sofern die Voraussetzungen für die von Abschiebungshaft zu erleich-
Mit der Einführung eines Chan- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis tern.
cen-Aufenthaltsrechts will die Bun- nach diesem Jahr nicht erfüllt sind,
desregierung Menschen, die ihren fallen die Betroffenen in den Status Es werden zugleich die geltenden
Lebensmittelpunkt in Deutschland der Duldung zurück. Bleiberechtsregelungen weiter-
gefunden haben und langjährig ge- entwickelt, so dass mehr Menschen
duldet sind, eine aufenthaltsrechtli- Innenministerin Nancy Faser von ihnen profitieren können. Das
che Perspektive eröffnen. Duldung spricht von einem „Neustart in der Gesetz sieht außerdem vor, bestimm-
bedeutet, dass Abschiebungen nur Migrationspolitik“ und will, „dass te Regelungen aus dem Fachkräfte-
ausgesetzt sind und die Betroffenen Menschen, die gut integriert sind, einwanderungsgesetz zu entfristen
ausreisepflichtig bleiben. auch gute Chancen in Deutschland und die Familienzusammenführung
haben“. Die neue Regelung betrifft für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staa-
Das Gesetz sieht vor, dass Personen, aktuell etwa 135.000 Menschen, ten zu erleichtern, um den Stand-
die zum Stichtag 1. Januar 2022 die seit vielen Jahren in Unsicherheit ort Deutschland für Fachkräfte aus
seit mindestens fünf Jahren in in Deutschland leben und fürchten Drittstaaten attraktiver zu machen.
Deutschland gelebt haben und bis- müssen abgeschoben zu werden.
her eine Duldung nach der nächsten Diese sollen potentiell die Möglich- Der Zugang zu Integrationskursen
bekommen haben, einen neuen Auf- keit erhalten, ein dauerhaftes Bleibe- und Berufssprachkursen soll künftig
enthaltstitel erhalten. Wer nicht straf- recht in Deutschland zu bekommen. allen Asylbewerber*innen im Rah-
fällig geworden ist, soll ein Jahr Zeit men verfügbarer Plätze offenstehen.
72MIO.
WAS IST NOCHMAL MEHR WOHNGELD DREIMAL SO VIEL
DAS WOHNGELD? AUF DEM KONTO BERECHTIGTE
Das Wohngeld ist ein staatlicher Wir erhöhen die allgemeinen Wir sorgen dafür, dass mehr
Zuschuss zu den Wohnkosten. Oft Leistungen im Wohngeld. Zusam- Menschen Wohngeld beantragen
zur Miete, aber es können - anders men mit der Heizkosten- können.
als häufig angenommen nicht nur und Klimakomponente wird das
Mieter*innen Wohngeld beantra- Wohngeld mehr als verdoppelt: Statt der bisherigen 600.000
gen, sondern auch Eigentümer*in- profitieren so künftig zwei Millionen
nen, die in ihren eigenen vier Statt 180 Euro erhalten Empfän- Haushalte!
Wänden wohnen; das ist dann der ger*innen im Schnitt künftig 370
sogenannte Lastenzuschuss. Euro Wohngeld!
DAS WOHNGELD PLUS
DAUERHAFTE HEIZ- PAUSCHALE WOHER WEIß ICH, OB
KOSTENKOMPONENTE KLIMAKOMPONENTE ICH PROFITIERE?
Beim neuen Wohngeld werden Klimaschutz und Wohnen müssen Die Wohngeldberechtigung hängt
erstmals auch die Heizkosten Hand in Hand gehen! Deshalb von der Haushaltsgröße, dem
berücksichtigt, und zwar über eine federn wir beim Wohngeld mit Einkommen und den Wohnkosten
pauschale Heizkosten- einer Klimakomponente künftig ab. Wenn wenig Einkommen auf
komponente, die in der Wohngeld- zusätzliche Kosten aufgrund von
berechnung automatisch erfasst Klimaschutzmaßnahmen im sich, den Anspruch zu prüfen.
wird. Bestand und Neubau ab.
Wer den neuen Mindestlohn oder
Ihr bekommt die Heizkostenkompo- Damit Wohnungen klimaneutral eine Rente in vergleichbarer Höhe
nente ganz ohne einen Antrag. werden und bezahlbar bleiben! erhält, wird voraussichtlich profitie-
ren!
8BÜNDNIS BEZAHL-
BARER WOHNRAUM
J
edes Jahr 400.000 neue • Ausrichtung des Vergaberechts
Wohnungen. Ein ambitio- auf mehr Nachhaltigkeit
niertes Ziel, das sich die Am- • Stärkere Nutzung innerörtlicher
pel-Koalition gesetzt hat, um Baulandreserven und Flächen-
Wohnungsmangel und steigende potenziale zur Nachverdichtung
Mieten zu bekämpfen. Mitte Ok- • Verkürzung der Fristen in öffent-
tober haben Bundeskanzler Scholz lichen Planungs- und Genehmi-
und Bauministerin Klara Geywitz gungsverfahren
ein Maßnahmenpaket mit 187 Punk- • Modernisierung und Vereinfa-
ten vorgelegt. chung der Antrags- und Geneh-
migungsverfahren
Das Wichtigste im Überblick • Einführung von Innovations-
klauseln in das Bauordnungs-
Das 187-Punkte-starke Programm recht
wurde von Vertreter*innen aus • Stärkung der Ausbildung in der
Politik, Wirtschaft und Zivilgesell- Bauwirtschaft
schaft ausgearbeitet - dem „Bünd- • Förderprogramme und Anreize
nis bezahlbarer Wohnraum“. Das für Investitionen in bezahlbaren
Ziel: Wohnungsbau beschleunigen, Wohnraum
Wohnkosten senken und gleichzeitig • Stärkung des Erbbaurechts für
Klima und Ressourcen schonen. mehr bezahlbare Bestandswoh-
Und so soll es gehen: nungen: Dabei wird ein Grund-
stück nicht verkauft, sondern ein
• Stärkerer Einsatz von Bau- und Nutzungsrecht für einen gewissen Download des kompletten
Dämmstoffe mit geringem CO2- Zeitraum vereinbart. Maßnahmepakets:
Fußabdruck • Stärkerer Fokus auf Barrierefrei-
• Förderung von energieeffizien- heit Bündnis bezahlbarer Wohnraum
ter Gebäude- und Heiztechnik • Einführung von KfW-Darlehen zur Maßnahmen für eine Bau-, Investiti-
• Umfassenderes Recycling von Stärkung des Eigenkapitals beim ons- und Innovationsoffensive
Baustoffen Kauf von eigenem Wohnraum
9DAS JAHRESSTEUER-
GESETZ 2022
D
as Jahressteuergesetz inhaltet Anpassungen an Recht und schale und eine weitere Moderni-
greift jedes Jahr Gesetz- Rechtsprechung, Maßnahmen zur sierung der Regelungen zum häus-
gebungsbedarf auf, der Sicherung des Steueraufkommens lichen Arbeitszimmer. Die Pauschale
sich im Laufe des Jah- sowie Vereinfachungen von Besteue- in Höhe von fünf Euro pro Tag soll
res ergibt. Dieser Bedarf entsteht rungsverfahren. dauerhaft entfristet und der maxi-
durch Anpassungen an EU-Recht male Abzugsbetrag von 600 Euro
und EuGH-Rechtsprechung sowie Der von der Bundesregierung vorge- auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben
Reaktionen auf Rechtsprechung des legte Entwurf des Jahressteuerge- werden. Ihr Abzug soll unabhängig
Bundesverfassungsgerichts und des setz 2022 wurde in erster Lesung davon möglich sein, ob die Tätigkeit
Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus am 14. Oktober 2022 im Bundes- in einer Arbeitsecke oder im häus-
besteht redaktioneller und techni- tag debattiert und anschließend lichen Arbeitszimmer erfolgt und
scher Regelungsbedarf, wie Ver- an den federführenden Finanzaus- unabhängig davon, ob es der Mittel-
fahrens- und Zuständigkeitsfragen, schuss überwiesen. punkt der beruflichen Tätigkeit ist
Folgeänderungen, Anpassungen auf oder ein anderer Arbeitsplatz exis-
Grund von vorangegangenen Geset- Anpassungen im Jahressteuerge- tiert.
zesänderungen und Fehlerkorrektu- setz 2022 betreffen zum Beispiel die
ren. Rechtsgrundlage zum Aufbau eines Im Jahressteuergesetz vorgesehen
direkten Auszahlungsweges für sind des Weiteren ein vollständiger
Dadurch dass Steuerrechtsände- öffentliche Leistungen unter Nut- Sonderausgabenabzug für Alters-
rungen in Deutschland im Laufe zung der steuerlichen Identifika- vorsorgeaufwendungen ab 2023, die
des Jahres ad hoc geschehen, wird tionsnummer (Steuer-ID). Das ist Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags
seit 1995 das Jahressteuergesetz notwendig, um zukünftig öffentliche auf 1.000 Euro sowie Maßnahmen
beschlossen, was Übersichtlichkeit Leistungen, wie z.B. das Klimageld zur Förderung des Ausbaus von Pho-
schaffen und alle steuerlichen Maß- direkt an Bürger*innen auszuzahlen. tovoltaikanlagen mit Wirkung zum 1.
nahmen des Jahres zusammenfas- Vorgesehen ist auch die Entfristung Januar 2023.
sen soll. Das Jahressteuergesetz be- der sogenannten Homeoffice-Pau-
10DER WIRTSCHAFTS-
STABILISIERUNGSFONDS
ALS ABWEHRSCHIRM
Der Wirtschaftsstabilisierungs- gegenzuwirken. Er zielte darauf ab, weiterer Stützungsmaßnahmen.
fonds (WSF) als Abwehrschirm Unternehmen zu stabilisieren und Diese Unterstützungsmaßnahmen
gegen wirtschaftliche Schäden negative Auswirkungen der Pande- sollen auch über die Kreditanstalt für
A
mie auf den Arbeitsmarkt abzuwen- Wiederaufbau (KfW) abgewickelt
m Freitag, 14. Oktober den. werden können und bis zum 30. Juni
2022 haben wir Abge- 2024 möglich sein.
ordnete erstmals einen Ziel der Änderung ist es jetzt, den
Gesetzentwurf zur „Än- Fonds um den Zweck zur Abwehr Diese Maßnahmen erfordern eine
derung des Stabilisierungsfonds- schwerer wirtschaftlicher Schä- Änderung des Stabilisierungs-
gesetzes zur Reaktivierung und den durch die krisenhafte Ent- fondsgesetzes und für die zusätzli-
Neuausrichtung des Wirtschafts- wicklung auf den Energiemärkten chen bis zu 200 Milliarden Euro des
stabilisierungsfonds“ beraten, den zu erweitern. Zudem soll eine Kredit- Abwehrschirms ist ein neuer Be-
die Ampel Koalition vorgelegt hat. ermächtigung in Höhe von 200 Milli- schluss des Bundestags gemäß. Art.
Am Freitag, 21. Oktober 2022 fand arden Euro im Jahr 2022 geschaffen 115 Abs. 1 Satz 6 GG (sog. Notfallklau-
die Abstimmung über den Gesetz- werden. sel) erforderlich. Hierfür wird die
entwurf im Plenum statt. Mehrheit der Mitglieder des Bundes-
So wird der von der Bundesregie- tages benötigt. Eine Umwidmung der
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds rung angekündigte Abwehrschirm Mittel für andere Zwecke im Bundes-
(WSF) wurde bereits im März 2020 gegen die Folgen des russischen An- haushalt ist nicht möglich. Die Mittel
von der Bundesregierung ins Leben griffskrieges befähigt, um die Aus- dienen allein der Abwehr der Folgen
gerufen, um den wirtschaftlichen wirkungen der Energiekrise abzufe- der außergewöhnlichen Notsituation.
und sozialen Auswirkungen der dern. Wesentliche Maßnahmen sind
Corona-Pandemie auf die Volks- die Finanzierung von Gaspreis- Mehr Informationen zum WSF finden
wirtschaft in Deutschland ent- bremse, Strompreisbremse und sich hier.
11ENERGIEPAUSCHALE FÜR
RENTNER*INNEN AB
DEZEMBER 2022
B
ereits zum 1. Juli 2022 wur- chende Gesetzesentwurf in erster die Versorgungsbezüge zahlen-
de die Rentenerhöhung der Lesung im Parlament diskutiert und den Stellen bis zum 15. Dezember
Bundesregierung wirksam. anschließend auch im Finanzaus- 2022 erfolgen.
Die Renten sind deutlich schuss mitberaten. Am 20. Oktober
gestiegen: in den alten Bundeslän- 2022 fand die Abstimmung dazu im Der Entwurf sieht außerdem vor, die
dern um 5,35% und in den neuen Plenum statt. Obergrenze für eine sozialversiche-
Bundesländern um 6,12%. Höher fiel rungspflichtige Beschäftigung im
keine Rentenanpassung seit annä- Die Pauschale beträgt 300 Euro Übergangsbereich von 1.600 Euro
hernd vier Jahrzehnten aus. und ist steuerpflichtig, sie wird auf 2.000 Euro im Monat anzuheben.
nicht auf Sozialleistungen angerech- Die Rentenansprüche reduzieren
Die gestiegenen Energie- und Le- net. Anspruch darauf hat, wer in sich dadurch nicht.
benshaltungskosten bedeuten Deutschland wohnt und am Stichtag
aber auch für viele Rentner*innen 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Besonders Geringverdienende
und Pensionär*innen, dass ihre Ren- Alters-, Erwerbsminderungs- oder profitieren von dieser Neuregelung,
ten knapp werden und kaum ausrei- Hinterbliebenenrente oder auf Ver- da ihnen so mehr Netto vom Brutto
chen. Daher werden im dritten Ent- sorgungsbezüge nach dem Beam- bleibt. Außerdem wird durch die Er-
lastungspaket der Bundesregierung ten- oder dem Soldatenversorgungs- höhung der Obergrenze der Anreiz
die Rentner*innen und Pensio- gesetz hat. erhöht, auch über die Minijob-Gren-
när*innen durch eine Einmalzah- ze von 520 Euro hinaus erwerbstätig
lung entlastet. Die Auszahlung soll automatisch zu sein.
Am 13. Oktober wurde der entspre- durch die Rentenzahlstellen und
1220. TREFFEN DER
GLOBALEN ATLANTIKER
C
hicago, Milwaukee & Mad- atlantischen Beziehungen vor dem Frauenrechten, einer vorausschau-
ison: Eine aufregende Hintergrund des Deutschen „Nein enden Stadtplanung und -entwick-
Woche im Rahmen des zum Irakkrieg“ vor dem Tiefpunkt. lung über die Kooperation in der
20th Friedrich-Ebert-Stif- Wenngleich die transatlantische Energieversorgung bis hin zu dem
tung (FES) Annual Meeting of Global Partnerschaft heutzutage sehr ver- russischen Angriffskrieg auf die Uk-
Atlanticists liegt hinter mir. lässlich ist, stehen Deutschland und raine. Das Programm war voll mit
die USA vor gewaltigen lokalen und tiefgreifenden, komplexen Vorträ-
Das Global Atlanticists Network globalen Herausforderungen. gen und Diskussionen, deren Inhalte
wurde von der FES im Jahr 2003 mit sowohl von den amerikanischen als
dem Ziel gegründet, deutsche und Die USA sind in einer politisch auch deutschen Teilnehmer*innen
US-amerikanische Abgeordnete, äußerst unruhigen Lage. Demo- des Meetings mitgestaltet wurden.
Wissenschaftler*innen und Akteu- kratische Grundwerte sind in der
re aus der Wirtschaft und Zivilge- amerikanischen Gesellschaft keine
sellschaft zusammenzubringen. Die Selbstverständlichkeit mehr, rechte
transatlantischen Beziehungen sol- Kräfte machen Zugewinne - diese Das Programm wurde
len gestärkt werden: Demokratische Entwicklungen sollten nicht als ge- organisiert von der
Werte, ein robuster Handel und die trennt zu unseren europäischen
NATO als kollektives Bündnisüber- Politik und Lebensrealität betrachtet
einkommen stehen hierbei im Fokus. werden.
Als dieses Netzwerk vor 20 Jahren Von den US Midterm Elections, trans-
gegründet wurde, standen die trans- atlantischen Sicherheitsfaktoren,
13PROGRAMM DES 20. TREFFENS
DER GLOBALEN ATLANTIKER • Diskussion mit Congresswoman Gwen S. Moore zu
SONNTAG: CHICAGO sozialen Ungleichheiten in Zeiten von Unsicherheit
• Diskussion mit James T. Sparrow, von der und steigenden Lebenshaltungskosten
University of Chicago und Michelle Nickerson
von der Loyola University Chicago zum Thema:
Stand der amerikanischen Demokratie MITTWOCH: MILWAUKEE
• Lunch Diskussion mit Mitch Stewart von 270
Strategies und Lee Godown, Alpex Consulting zu & MADISON
den U.S. Midterm Wahlen 2022 • Besuch des Wasserrates (The Water Council)
• Diskussion mit Phil Bednarczyk, Kongressmitglied und Diskussion mit dem Geschäftsführer Dean
und im Ausschuss für auswärtige Amhaus und Kevin Shafer, Geschäftsführender
Angelegenheiten des U.S. Repräsentantenhauses Direktor Stadtentwässerung Milwaukee zum
zu Transatlantischen Sicherheits- und Öffentlichen Infrastrukturinvestitionen mit
Energiekooperation in Krisenzeiten Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit: Der Fall des
• Besuch des Chicago Art Institute Süßwassers
• Diskussion mit Wolfgang Schmidt, Chef des • Diskussion mit Denise Gaumer-Hutchinson,
Bundeskanzleramtes und Ian Russell von Wisconsins Frauenrat und Liv Assmann, BMFSFJ
Beacon Media zum Thema: Vom Populismus zum zum Thema: Frauen in der Politik - Welche Rolle
Extremismus - Bedrohung der Demokratie in den spielen die Reproduktionsrechte im Jahr 2022?
Vereinigten Staaten und Europa • Diskussion mit Mandela Barnes, Kandidat für den
stellvertretenden Gouverneur und den Senat von
Wisconsin
MONTAG: CHICAGO
• Diskussion mit Botschafter Ivo H. Daalder,
Matthew Duss aus dem Büro von Bernie Sanders DONNERSTAG: MADISON
und Jana Puglierin aus dem Europäischen Rat • Besuch der Wisconsin-Madison Universität und
für Auswärtige Beziehungen zum Thema: “Was Gespräche mit Prof. Barry Burden, Professor und
kommt nach der Ukraine?” W. Cyrus Garrett, Strategische Beziehungen sowie
• Diskussion mit David Axelrod, Politischer mit Prof. John Karl Scholz, und Andrew Seaborg
Kommentator bei CNN und Knut Dethlefsen von The Capital Group zur Leitung einer großen
von der FES in Washington zum Thema: “Neues öffentlichen Forschungsuniversität in politisch
Messaging, neue Hoffnung? Demokraten in der aufgeladenen Zeiten
Wahlkabine im November” • Tour der Babcock Molkerei
• Diskussion mit John Austin, Chicago Rat für
globale Beziehungen; Wolfgang Mössinger,
Generalkonsul; Michael Fassnacht, World Business FREITAG: MADISON &
Chicago; Brian Hanson, Chicago Rat für globale
Beziehungen zur Transformation industrieller U.S. CHICAGO
Regionen • Besuch des Usona Instituts
• Diskussion mit William A. „Bill“ Linto vom Usona
Institute und Andrew Seaborg von The Capital
DIENSTAG: CHICAGO & Group zu Spitzenforschung und Innovation in der
Gesundheitsversorgung
MILWAUKEE
• Diskussion mit Michael J. Tate, ehem. Vorsitzender
der Demokratischen Partei von Wisconsin und MEIN FAZIT
Izmir Aitch Sr. Legislative Assistant von Gwen
Moore zu den Demokraten in Wisconsin 2022 In einer zunehmend multipolaren Welt mit multiplen
• Diskussion mit Gewerkschaftsvertretern (IG Krisen brauchen wir eine enge transatlantische Zusam-
Metall) und dem Management von Harley menarbeit, um den wachsenden Herausforderungen zu
Davidson begegnen.
• Besichtigung des Harley-Davidson Museums Das Global Atlanticists Network der FES bietet eine gute
• Diskussion mit Cavalier Johnson, Bürgermeister
Gelegenheit, um eine Brücke zu bilden zwischen Politik,
der Stadt Milwaukee l zu Milwaukee -
Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland und
Arbeiterbewegung zur progressiven, städtischen
Entwicklung in den USA.
14JAHRESTAGUNG
IWF UND WBG
I
m Oktober durfte ich als Teil der here Kosten für Dollar-Finanzierun- schulden. Das 2020 beschlossene
Deutschen Delegation an der gen, größeren Credit-Spreads und Common Framework der G20 ist
Jahrestagung des Internatio- vermehrten Kapitalabflüssen aus ein erster – aber kein ausreichen-
nalen Währungsfonds (IWF) vielen Schwellen- und Entwicklungs- der – Schritt und bedarf einer Nach-
und der Weltbankgruppe (WBG) ländern. besserung. Ziel muss vor allem auch
in Washington, D.C. teilnehmen. sein, private Gläubiger systematisch
3. Die weltweit verschärften finan- und rechtlich mit einzubeziehen und
Worum geht’s? ziellen Bedingungen, das verlang- das Framework auf weitere hochver-
Bei den Jahrestagungen der Gou- samte Wirtschaftswachstum und schuldete Länder, u.a. auch Schwel-
verneursräte des IWF und der WBG die Abwertung vieler Währungen lenländer, auszuweiten. Als zweit-
kommen Zentralbanker*innen, untergraben den fiskalischen Spiel- größter Geber ist Deutschland hier
Finanz- und Entwicklungsminis- raum vieler Länder. Mehr als 60% in der Verantwortung, die Nachbes-
ter*innen, Parlamentarier*innen, der einkommensschwachen Länder serungen des Common Frameworks
Führungskräfte des Privatsektors, sind bereits schuldenbelastet oder aktiv voranzutreiben.
Vertreter*innen der Zivilgesell- akut von einer Schuldenkrise be-
schaft und Wissenschaftler*innen droht. 3. Angesichts der zunehmenden
zusammen, um über finanz- und globalen Herausforderungen und
wirtschaftspolitische Fragen von Mein Fazit - Handlungsempfehlun- des damit verbundenen Investitions-
globaler Bedeutung, wie z.B. die gen auf nationaler und internatio- bedarfs brauchen wir multilaterale
Weltwirtschaftsaussichten, die inter- naler Ebene: Organisationen, die strategisch und
nationale Verschuldung, die Infla- operativ auf der Höhe der Zeit sind.
tionsentwicklung sowie die Bekämp- 1. Die Fiskalpolitik muss mit der Geld- Das gilt auch für die Weltbank. Da-
fung der Klimakrise, zu diskutieren. politik abgestimmt werden, um die her begrüße ich den Vorschlag der
Inflation nachhaltig einzudämmen. BMin Schulze, das bisherige nachfra-
Status Quo: Konsumtive Ausgaben sind notwen- gebasierte Modell der Weltbank zu
1. Angesichts der hohen Inflation dig, um Haushalte und Unternehmen reformieren. Es braucht wirksame
haben Zentralbank in vielen Indus- zu unterstützen, sollten aber tempo- Anreize, damit Länder Weltbank-
trieländern die Normalisierung der rär und zielgerichtet sein. Gleichzeitig Kredite und Know-how auch für glo-
Geldpolitik eingeleitet. Vor diesem sind investive Ausgaben in Deutschland bale Herausforderungen wie Klima-
Hintergrund und im Hinblick auf notwendig, um mittelfristig die Inflation oder Biodiversitätsschutz nutzen.
steigenden Währungsdruck haben zu bekämpfen und Wirtschaftswachs-
auch Schwellenländer ihre Geldpoli- tum zu generieren.
tik gestrafft. 2. Bisher gibt es auf internationaler
2. Die wirtschaftlichen und geopoli- Ebene kein wirksames Verfahren
tischen Unsicherheiten führen zu hö- für die Restrukturierung von Staats-
15DAS PROGRAMM IN
WASHINGTON
MITTWOCH FREITAG
• Gespräch mit Michael Krake, Executive Director • Teilnahme an der Jahresversammlung von IWF
for Germany, World Bank Group und Weltbank
• Gespräch mit Alfonso Garcia Mora, Regional Vice • Briefing durch BM Christian Lindner, BMF
President beim IFC zum Thema: r Reaktion des IFC • Mittagessen auf Einladung des Bundesverbandes
auf den Krieg in der Ukraine und der Bekämpfung deutscher Banken e.V.
der Covid-19 Pandemie
• Führung durch das Gebäude des U.S. Supreme
• Gespräch mit Brian Doyle, Deputy Director bei
Courts
der Fed zum Thema: “Global Financial Stability in
light of high-inflation environment” • Gespräche beim IWF mit Joerg Stephan, Executive
• Gespräch mit Vertreter*innen des IMF (Marina Director und Hyun-Ju Koh, Alternate Executive
Moretti und Fabio Natalucci, beide Deputy Director
Director) zum Thema: “Crisis Preparedness and • Dinner Cruise auf der Cherry Blossom auf
Financial Regulation” Einladung der Commerzbank
DONNERSTAG SAMSTAG
• Frühstücksbriefing mit der Delegation der • Informationsgespräch mit dem Deutschen
German Industry and Commerce (DGIC) Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
• Besuch des U.S. Department of Treasury und • Gespräch mit Vertretern der KfW-Bankengruppe
Gespräch mit Itai Grinberg, Deputy Assistant • Lunchdiskussion mit dem deutschen
Secretary for Multilateral Tax Office of Tax Policy Vizepräsidenten und dem Chief Economist der
zum Thema: “Globale Mindestbesteuerung” Weltbank, Indermit Gill und Valerie Hickey
zu den Themen: Ernährung und Energie,
• Arbeitsessen mit Stiftungsvertretern
Klimawandel, Inflation, und dem Changing Wealth
• Fahrt zum Peterson Institute for International
of Nations-Report
Economics und Gespräch mit Dr. Adam Posen,
Präsident zum Thema: “Economic Outlook and
Transatlantic Relations”
16FRANKFURT ZU BESUCH
Z
weimal pro Jahr können war 16 und das älteste 84 Jahre alt. Konferenz und ein Museum zum
B u nd e s t a g s a b ge or d ne - Alltag in der DDR und sie machten
te eine Gruppe von Be- Die Diskussionsrunde mit ihnen hat auch eine Stadtrundfahrt in Berlin.
sucher*innen aus ihrem mir viel Spaß gemacht. Wir haben Nach den Rückmeldungen, die ich
Wahlkreis für eine dreitägige Infor- über sehr unterschiedliche Themen im Nachhinein erhielt, hat den aller-
mationsfahrt nach Berlin einladen. diskutiert, aber am meisten natür- meisten diese Reise gut gefallen
Im Mittelpunkt steht dabei immer ein lich über aktuelle Fragen wie In- und mir hat es auch Spaß gemacht,
Besuch im Bundestag mit Besichti- flation und Energiepreise. Danach Besuch aus Frankfurt zu bekommen.
gung und vor allem einem Gespräch konnte die Gruppe bei der laufen-
mit den Abgeordneten. Organisiert den Plenarsitzung des Deutschen Auch nächstes Jahr wird es wieder
werden diese Reisen vom Bundes- Bundestages zuschauen - was die für zwei Besucher*innengruppen
presseamt (BPA). meisten sehr spannend fanden, und die Möglichkeit eines Berlinbesuchs
anschließend besichtigten sie auch geben. Die Termine dafür stehen al-
Im Oktober hat mich nun zum zwei- noch die Kuppel des Reichstages. lerdings noch nicht fest. Wer Interes-
ten Mal eine solche Gruppe aus se hat, kann sich an mein Wahlkreis-
Frankfurt in Berlin besucht. Es war An den weiteren Tagen besuchte büro wenden. Dort führen wir eine
eine sehr gemischte Gruppe aus die Gruppe unter anderem das Bun- Liste von Interessierten. Allerdings
unterschiedlichen Stadtteilen desministerium für Arbeit und gibt es meist mehr Interessenten als
Frankfurts. Das jüngste Mitglied Soziales, das Haus der Wannsee- zur Verfügung stehende Plätze.
17Herbst 2022
TERMINE
31.10.2022 17:00-18:30 Eschersheim Am Weißen Stein
01.11.2022 12:30-13:30 Dornbusch Eschersheimer Landstr. 248
01.11.2022 17:00-18:30 Unterliederb. Königsteiner Straße 95
HERBSTTOUR 02.11.2022 17:00-18:30 Griesheim Waldschulstraße 1
D
03.11.2022 17:00-18:30 Bockenheim Bockenheimer Warte
er Bürger*innen Dialog 04.11.2022 18:00-20:00 Nordweststadt Herbstfest
geht mit meiner Herbst- 05.11.2022 11:00-12:30 Höchst Melchiorstraße 32
tour in die dritte Runde!
Für mich immer eine ganz 05.11.2022 13:00-15:00 Sossenheim Westerbachstraße 289
besondere Zeit, weil ich es als sehr 05.11.2022 16:00-17:30 Heddernheim Nassauer Straße 27
wichtig empfinde, durch den Wahl-
kreis zu touren und die Bürgerinnen
und Bürger direkt vor Ort kennenzu-
lernen und mich mit ihnen austau-
schen zu können.
Deswegen wird es Ende Oktober
und Anfang November wieder In-
formationsstände an verschiedenen
Orten verteilt in meinen Wahlkreis
in Frankfurt und damit die Möglich-
keit zum unmittelbaren Austausch
geben.
Wo genau ich anzutreffen sein wer-
de, erfährt man hier oder auf meiner
Website.
18Liebe Grüße aus
Berlin und bis zum
nächsten Monat!
IMPRESSUM
Herausgeber: Armand Zorn Email: armand.zorn@bundestag.de Erscheinungsjahr: 2022
Platz der Republik 1 Web: https://www.armandzorn.de/
11011 Berlin Bildnachweise: falls nicht extra er-
Telefon: 030 - 227 75492 wähnt: privat, unsplash, Moritz Erdt
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