Frauen haben die Wahl! - Gleichstellungsstelle für Frauen
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100 Jahre Frauenwahlrecht 100 Jahre Ursprünglich sah man das Staatsbürgertum sie heute in Art. 3, Abs. 2 im Grundgesetz und die Rechte und Pflichten, die man als verankert ist: Bürger_in eines Staates besitzt, als „männ- „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. lich“ an. Politik sei Aufgabe der Männer. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Die Einführung des Frauenwahlrechts Frauen und Männern und wirkt auf die am 30. November 1918 stellt einen wich- Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ tigen Meilenstein für die Demokratie in Deutschland dar. Im Januar 1919 konnten die Frauen erst- mals ihr Wahlrecht nutzen bei der Wahl der Deutschen Nationalversammlung. Die Einführung des Frauenwahlrechts schuf erst die Voraussetzung für die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann, so wie 100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern in Bayern In der Nacht vom 7. auf den 8. November Am 18. Dezember 1918 hielt Rosa Kempf 1918 proklamierte Kurt Eisner, USPD, den (Hauptverband Bayerischer Frauenvereine) Bayerischen Freistaat und rief das Frauen- als erste Frau überhaupt eine Rede im wahlrecht aus. Bayern wird eine Republik. Bayerischen Landtag über die historische Bedeutung der Einführung des Frauen- Tags drauf am 8. November versammeln stimmrechts. sich 256 Vertreter_innen der Arbeiter-, Bau- ern- und Soldatenräte sowie Abgeordnete Kaum eine soziale Bewegung kann auf so des alten bayerischen Landtags zum provi- beachtliche Erfolge zurückblicken wie die sorischen Nationalrat – acht davon waren Frauenbewegung. Nicht nur das Wahlrecht: die ersten Frauen im Bayerischen Land- viele der Rechte, über die Frauen heute fast tag. Darunter so wegweisende Frauen, selbstverständlich verfügen, mussten müh- wie Anita Augspurg und Ellen Ammann. sam erkämpft werden. Beispiele gefällig? … Das Recht auf freie Berufswahl … Das Recht zu studieren … Das Recht, das eigene Vermögen zu verwalten
Meilensteine der Emanzipation Bayerische Frauen Rosa Kempf war Lehrerin, Sozialpolitikerin, Sie befürwortete die Revolution 1918 und Frauenrechtlerin und eine Pionierin der wurde in den provisorischen Nationalrat Wohlfahrtspflege. 1911 promovierte sie gerufen. Als erste Frau sprach sie am über das Leben junger Fabrikmädchen in 18. Dezember 1918 im Plenum des Bayeri- München. schen Landtags. 1919/20 saß sie für Rosa Kempf engagierte sich im „Hauptver- die Deutsche Demokratische Partei im band der bayerischen Frauenvereine“ und Bayerischen Landtag. Rosa Kempf gehörte war Mitglied im „Verband für Frauenstimm- zu den entschiedenen Gegnerinnen der recht“, dessen Vorstand sie für einige Jahre Nationalsozialisten. Mit der Machtüber- übernahm. nahme der Nazis wurde sie all ihrer Ämter enthoben und von jeder publizistischen oder politischen Arbeit abgeschnitten. Rosa Kempf * 8. Februar 1874 in Birnbach † 1948 in Wixhausen, Darmstadt Rosa Kempf war davon überzeugt, dass „der Zustand der Welt sich bessern und die männliche Politik sozialer, menschlicher und friedlicher werden würde, wenn Frauen mitbestimmen, mitregieren und mitentscheiden dürften.“
Frauen haben die Wahl die Wahl Am 14. Oktober 2018 finden in Bayern Gleichzeitig finden die Bezirkswahlen statt. Landtagswahlen statt. Der Bezirkstag ist die vom Volk direkt Der Bayerische Landtag ist das Parlament, gewählte Vertretung in einem bayerischen also das gesetzgebende Organ, des Frei- Bezirk und dessen oberstes Organ. staats Bayern. Bayern besteht aus 7 Bezirken: Art. 14 der Bayerischen Verfassung Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, bestimmt, dass die Landtagsabgeordneten Schwaben, Oberfranken, Mittelfranken „in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und und Unterfranken. geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen wahlberech- Der Bezirk ist ein „kommunaler Selbst- tigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und verwaltungskörper“ und stellt die höchste Stimmkreisen gewählt“ werden. Stufe der Kommunalen Verwaltungsebene über den Gemeinden, den Landkreisen/ kreisfreien Städten dar. Frauen haben die Wahl die Wahl Ohne mich … Aber … … denken viele, und verzichten darauf, bei Nichtwähler_innen sind mit verantwortlich, Wahlen ihre Stimme abzugeben. Vielleicht, wer im Parlament sitzt, d.h. wer für das Volk weil sie das Gefühl haben, das „bringt eh die politischen Entscheidungen trifft. Indem nichts“. sie ihre Stimme nicht abgeben, bekommen Die Wahlbeteiligung in Bayern erreichte bei die abgegebenen Stimmen mehr Gewicht. der Landtagswahl 2008 einen historischen Tiefpunkt und lag bei nur knapp 58%. 2013 stieg sie immerhin wieder auf 64% – aber über ein Drittel der wahlberechtigten Personen verzichteten darauf, ihre Stimme abzugeben!
Junge Leute sind groß im Kommen? Junge Leute Von Wegen! Das Durchschnittsalter der bayerischen Landtagsabgeordneten lag bei Wahlantritt bei rund 51 Jahren und war damit sogar noch höher als das Durchschnittsalter der Bundestagsabgeordneten (49,4 Jahren bei Wahlantritt der 19. Wahlperiode, 2017). Junge Leute sind sehr wählerisch? sehr wählerisch Von Wegen! Junge Leute unter 35 Jahren scheinen politikverdrossen zu sein. Nur jeder zweite junge Mensch in Bayern gab bei den letzten Landtagswahlen seine Stimme ab. Durch die zuneh- mende Alterung unserer Gesellschaft und die geringe Wahlbeteiligung der jungen Genera- tion steigt das politische Einflusspotenzial der älteren Wahlberechtigten. Bei der Landtags- wahl 2013 lag die – mit Abstand – höchste Wahlbeteiligung bei Männern der Altersgruppe ab 60 Jahren (75%).
Politik darf nicht Männersache sein nicht Männersache Bei jeder Landtagswahl war die Wahlbeteili- Themen, die eher Frauen betreffen, können gung der Männer höher als die der Frauen. so in Vergessenheit geraten. Dabei gibt es in Bayern mehr Frauen Nur wer wählen geht, nutzt sein (~50,5%) als Männer (~49,5%). Durch politisches Einflusspotenzial! die geringere Wahlbeteiligung von Frauen verschiebt sich der politische Einfluss der Wahlberechtigten weiter zu Gunsten von Männern. Machen Frauen Politik? Politik Frauen sind in der Politik Jedoch unterrepräsentiert! Es waren bayerische Frauen, die bis in die Gegenwart hinein Meilensteine der Eman- Ein Gradmesser für die Gleichstellung ist zipation erstritten haben. die Repräsentanz und Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaft- „Denn in der Tradition dieser mutigen Frauen, lichen, gesellschaftlichen und kulturellen das lehren uns die häufig diskutierten Lebens. Defizite der Gegenwart, ist noch einiges mehr zu leisten …“ Von den aktuell 180 Abgeordneten im Christine Strobl, Landtag sind 51 Frauen, 129 sind Männer. Dritte Bürgermeisterin der Stadt München Die Bayerische Staatsregierung setzt sich aus 6 Frauen und 12 Männern zusammen.
Meilensteine der Emanzipation Bayerische Frauen Anita Augspurg war eine der schillerndsten sie 1902 den ersten deutschen „Verein Figuren der Historischen Frauenbewegung. für Frauenstimmrecht“. Sie war die erste promovierte deutsche Anita Augspurg war eine entschiedene Juristin. Als überzeugte Pazifistin und radika- Gegnerin der Nationalsozialisten. le Frauenrechtlerin setzte sie sich Zeit ihres 1923 forderte sie zusammen mit ihrer Lebens für die Gleichstellung von Frauen Lebensgefährtin Heymann und Ellen und die Frauenfriedensbewegung ein. Ammann erfolglos die Ausweisung Hitlers. 1933 ging sie zusammen mit ihrer Lebens- 1894 gründete sie die Gesellschaft zur gefährtin Lida Gustava Heymann ins Exil Förderung geistiger Interessen der Frau in in die Schweiz. München, den heutigen Verein für Frauen- interessen. Gemeinsam mit ihrer Lebens- gefährtin Lida Gustava Heymann etablierte Anita Augspurg „Was verstehen wir unter dem Rechte der Frau? Nichts anderes als das Recht des Menschen überhaupt.“ * 22. September 1857 in Verden (Aller) † 20. Dezember 1943 in Zürich
Vertretung von Frauen und Männern in % Angaben zur Zusammensetzung dieser Parlamente finden sich auf den jeweiligen Informationsseiten im Internet (z.B. www.bayern.landtag.de) 87,5 72 66 52 48 33 28 12,5 Bayerischer Bezirkstag Bezirkstag Bezirkstag Landtag Oberbayern Niederbayern Oberpfalz 82,3 74,1 66 55 45 33 25,9 17,7 Bezirkstag Bezirkstag Bezirkstag Bezirkstag Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben
Themen, die Frauen besonders betreffen Themen Politische Entscheidungen wirken unter- Wer sich wählen lässt, entscheidet unmit- schiedlich auf die Lebenslagen von Frauen telbar mit, welche Themen auf die politi- und Männern. Zielen diese Entscheidun- sche Agenda des Parlaments kommen. gen auf den Abbau bestehender Diskrimi- nierungen und auf die Förderung der Und: Nur wer wählen geht, kann hierauf Gleichstellung von Frauen und Männern? Einfluss nehmen. Es lohnt sich, genau hinzusehen! Der Landtag stellt als Gesetzgeber die Weichen in Bayern!
Meilensteine der Emanzipation Bayerische Frauen Ellen Ammann war eine Wegbereiterin der Zusammen mit Anita Augspurg setzte sich modernen Sozialarbeit. 1897 gründete sie Ellen Ammann schon 1923 dafür ein, den die erste Katholische Bahnhofsmission in Österreicher Hitler auszuweisen, aller- Deutschland, 1904 den bayerischen Zweig dings erfolglos. Im November 1923 erfuhr des Katholischen Frauenbundes und 1909 sie zufällig vom geplanten Putsch der die Sozial-caritative Frauenschule. Nationalsozialisten. Sie setzte alle Hebel in Bewegung und war maßgeblich dafür ver- 1918 gehörte sie zum provisorischen antwortlich, dass dieser Putsch scheiterte. Nationalrat in Bayern und wurde später für die Bayerische Volkspartei in den ersten Bayerischen Landtag gewählt, dem sie bis zu ihrem Tod 1932 angehörte. Ellen Ammann „… die Zahl der gewählten Frauen steht in gar keinem Verhältnis … zu der Zahl der Wählerinnen … Es wäre wahrlich nicht zu viel verlangt gewesen, dass zum Beispiel bei der Reichstagswahl in jedem Wahlkreis eine Frau an aussichtsreicher Stelle aufgestellt worden wäre.“ * 1870 in Stockholm † 1932 in München
14. Oktober 2018 – alle 5 Jahre sind die Bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen Wie gesagt – egal ist es nicht, ob Sie zur Wahl gehen oder nicht. Denn jede Stimme alle 5 Jahre zählt. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme im Oktober, wer die nächsten fünf Jahre die bayerischen Gesetze erlässt und wer sich um die Belange unserer Bezirke kümmert und damit auch über die (Frauen-) Politik der nächsten fünf Jahre. Wer und was wird gewählt wer und was Gewählt werden für fünf Jahre … 1. die Mitglieder des Landtags. Diese wählen dann ihrerseits die bayerische Ministerpräsidentin oder den bayerischen Ministerpräsidenten. 2. die Mitglieder der 7 bayerischen Bezirkstage, die ihrerseits eine Bezirkstagspräsidentin oder einen Bezirkstagspräsidenten aus ihrer Mitte wählen. Wer darf wen wählen? Wählen darf … Gewählt werden kann … … wer am Wahltag 18 Jahre alt ist, … wer am Wahltag volljährig, d.h. 18 Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt alt ist, und nicht vom aktiven Wahlrecht und dessen (Haupt-)Wohnsitz seit ausgeschlossen ist. (Passives Wahlrecht) mindestens 3 Monaten in Bayern ist. (Aktives Wahlrecht)
Wie wird gewählt und gezählt? gewählt und gezählt In Bayern werden die Abgeordneten Erststimme – nach verbessertem Verhältniswahlrecht maßgeblich für Direktmandate mit offenen Listen gewählt. Dies ist eine Mit der Erststimme wählt man eine Kandi- Listenwahl, bei der gleichzeitig ein Teil der dat_in in ihrem oder seinem Stimmkreis. Abgeordneten direkt in einem Stimmkreis Gewählt ist, wer im Stimmkreis die meisten gewählt wird. Stimmen erhält und wessen Partei landes- weit mindestens 5% der Stimmen erhält. Erststimme und Zweitstimme – funktionieren anders als bei der Bundestagswahl Zweitstimme – Wahlkreisstimme. Führende Stimmkreiskandidaten, deren Unterscheidet sich zwischen Bund Partei an der 5%-Hürde scheitert, erhal- und Land ten kein Mandat – im Gegensatz zur Die Zweitstimme geht an eine Kandidatin/ Regelung bei der Bundestagswahl. an einen Kandidaten einer offenen Wahl- kreisliste. Diese Stimmen werden mit den Es gibt keine Landesliste, nur Wahlkreis- Erststimmen zusammengerechnet – die listen. Es gibt daher keinen landesweiten meisten Stimmen entscheiden über das Verhältnisausgleich. Mandat. Tipp: Frau darf ihre Zweitstimme auch Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen einer Liste geben ohne besondere Kenn- sind Erst-und Zweitstimme in Bayern zeichnung einer Kandidatin oder eines gleich wichtig. Kandidaten. Ein gesondertes Feld auf dem Stimmzettel ist hierfür jedoch nicht vorge- sehen. Wer diese Form der Stimmabgabe dennoch nutzen will, sollte das Kreuz in der Kopfleiste der gewünschten Wahlkreisliste machen.
Demokratie bedeutet Demokratie Einmischen und Mitmischen Eine gesunde Demokratie lebt von der Frauen sind in den Parlamenten unter- aktiven Beteiligung aller Bürgerinnen und repräsentiert, obwohl sie die Mehrheit Bürger an den politischen Entscheidungen in der Bevölkerung stellen. der Gesellschaft. In anderen Staaten der EU, wie bei- spielsweise Frankreich, sind paritätische Kandidatenlisten längst gesetzliche Vor- gabe. Paritätische Kandidatenlisten sind Listen, die 50:50 aus Frauen und Männern bestehen. Diese Vorgabe hat den Frauenan- teil in deren Parlamenten stark angehoben. Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten Parité Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamen- ten wurde 2014 gegründet und fordert die Aufnahme von Parité-Regeln entsprechend dem französischen Vorbild. Der Gleichstellungsauftrag aus Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG richtet sich an den Gesetzgeber: „Der Staat fördert die tatsächliche Durch- setzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Auch Sie können sich beim Aktions- bündnis engagieren. Informieren Sie sich unter www.aktionsbuendnis-parite.de
Zum Weitersurfen und -blättern Weitersurfen Frauen und Gleichstellung in München www.muenchen.de/gst www.frauenverbaende.de www.aktionsbuendnis-parite.de ThemenGeschichtsPfad, Band 4: Die Geschichte der Frauenbewegung in München, Hrsg. Landeshauptstadt München frei erhältlich beim Kulturreferat der Stadt München sowie der Gleichstellungsstelle für Frauen Besuche uns auf Facebook facebook.com/GleichstellungsstelleMuenchen Impressum Herausgeberin Text und Redaktion Gleichstellungsstelle für Frauen Carmen Nilles, der Landeshauptstadt München Politikwissenschaftlerin M.A. Marienplatz 8, 80331 München Christa Weigl-Schneider, www.muenchen.de/gst Stadtbund Münchner Frauenverbände Nicole Lassal und Marion Bär, Die Broschüre wurde erarbeitet Gleichstellungsstelle für Frauen in Kooperation mit dem Stadtbund Münchner Frauenverbände. Zeichnungen Root Leeb Gestaltung Wolfgang Gebhard :Visuelle Kommunikation, Beate Groß Druck Stadtkanzlei, gedruckt auf PEFC 100% zertifiziertem Material
Sie haben die Wahl … Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München Marienplatz 8, 80331 München, www.muenchen.de/gst
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