Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern - Aktionsplan der Landeshauptstadt München 2019 2021
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Gleichstellungsstelle
für Frauen
Europäische Charta
zur Gleichstellung von
Frauen und Männern
1. Aktionsplan der Landeshauptstadt München
2019 – 2021
Impressum
Herausgeberin Landeshauptstadt München
Gleichstellungsstelle für Frauen
Marienplatz 8, 80331 München
Telefon (089) 233-9 24 65
Telefax (089) 233-2 40 05
gst@muenchen.de
www.muenchen.de/gst
Verantwortlich Nicole Lassal,
Gleichstellungsstelle für Frauen
Redaktion Dr. Uschi Sorg,
Gleichstellungsstelle für Frauen
Fotos Michael Nagy
Gestaltung Wolfgang Gebhard
:Visuelle Kommunikation
Druck Stadtkanzlei
Gedruckt auf Papier
aus 100 % Recyclingpapier
München, September 2019
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern 1. Aktionsplan der Landeshauptstadt München 2019 – 2021
1. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
Vorwort
der Stadtspitze
Dieter Reiter
Oberbürgermeister
Christine Strobl
Bürgermeisterin
Die im Mai 2016 von Geschlechtergerechte Zugänge sowie Drittes
Geschlecht und Intersektionalität. Damit findet
der Stadt München ein sehr breites Spektrum der Artikel und Hand-
lungsfelder der Europäischen Charta Berück-
sichtigung. Durch die Indikatoren zur Zielerrei-
unterzeichnete chung werden wir 2022 bei der Evaluation des
Aktionsplanes überprüfen, ob und wie die Maß-
Europäische Charta nahmen umgesetzt wurden.
für die Gleichstellung Wir bedanken uns bei allen innerhalb und außer
halb der Stadtverwaltung, die mit ihrem Enga-
von Frauen und gement zur Gleichstellung von Frauen und Män-
nern sowie Menschen weiterer Geschlechter
Männern beitragen. Dieses Engagement trägt dazu bei,
dass die Stadt München Gleichstellungspolitik
an den gesellschaftlichen Bedingungen ausrich-
auf lokaler Ebene formuliert ein umfassendes tet und erfolgreich befördert.
kommunales Rahmenprogramm für die städti-
sche Gleichstellungspolitik. Die Charta be
inhaltet das öffentliche Bekenntnis zu dem
Grundrecht auf Gleichstellung von Frauen
und Männern sowie zur Einbeziehung der
Geschlechterperspektive in alle kommunale Dieter Reiter Christine Strobl
Aktivitäten. In 30 Artikeln zu den gleichstel- Oberbürgermeister Bürgermeisterin
lungspolitisch relevanten kommunalen Hand-
lungsfeldern wird diese Selbstverpflichtung mit
Zielen und Handlungsaufträgen konkretisiert.
Damit die Charta unmittelbare Wirkung in der
Kommune entfalten kann, verpflichten sich die
unterzeichnenden Kommunen einen Aktions-
plan mit konkreten Zielen, Maßnahmen und
Zeitrahmen aufzustellen.
Der von der Gleichstellungsstelle für Frauen
erarbeitete und vom Stadtrat beschlossene
Aktionsplan für den Zeitraum 2019 – 2021 enthält
vielfältige Maßnahmen in den Handlungsfeldern
Gender Assessment (Bewertung geschlechts
spezifischer Auswirkungen), Stadt als Arbeit
geberin, Genderkompetenz, Öffentliches
Beschaffungs- und Vertragswesen, Geschlechts
spezifische Gewalt (Prävention, Schutz und
Unterstützung), Mitwirkung am politischen
und zivilgesellschaftlichen Leben, Öffentlicher
Raum, Stadt- und Lokalplanung, Reflexion
und Abbau von Geschlechterstereot ypen,
4Die Charta als Ergänzung der Münchner Gleichstellungspolitik
Inhalt
Impressum 2 3.3 Genderkompetenz 26
Vorwort 4 3.3.1 Jährlicher Gendertag im Kulturreferat
(KULT-R) 27
1. Nicole Lassal – Die Charta als Ergänzung 3.3.2 Gender AG im Kulturreferat (KULT-R)
der Münchner Gleichstellungspolitik 8 (regelmäßiges Vernetzungstreffen mit
Vertreterinnen und Vertretern aus allen
2. Uschi Sorg – Die Umsetzung der Charta Bereichen des Referates) 27
in München 12 3.3.3 Gender AG im Referat für Bildung
2.1 Vorteile der Charta für die und Sport (Vernetzungstreffen aller gender-
Landeshauptstadt München 12 und gleichstellungsbezogenen Fachstellen
2.2 Leitgedanken bei der Umsetzung im RBS) 28
der Charta 12 3.3.4 Genderkompetenz in Schulen
2.3 Prozess und Leitlinien für die und Kindertageseinrichtungen 29
Erarbeitung des Aktionsplanes 13 3.3.5 Schulungen zu Genderkompetenz
2.4 Begleitung des Aktionsplanes, und zu interkultureller Kompetenz im
Gleichstellungsmonitoring und Kommunalen Außendienst (KAD) 30
Evaluation des Aktionsplanes 14 3.3.6 Geschlechtergerechte Überarbeitung
der Schulungsunterlagen für die Wahlen 30
3. Handlungsfelder 16 3.3.7 Erstellung eines Konzeptes zur gender-
3.1 Gender Assessment (Bewertung sensiblen und gleichstellungsorientierten
geschlechtsspezifischer Auswirkungen) 16 Jungenarbeit mit dem Schwerpunkt von
3.1.1 Indikatorenentwicklung zur geschlechts- und zielgruppenspezifischen
Umsetzung von Gender Mainstreaming Projekten an Schulen 31
und Gleichstellung 16 3.3.8 Kriterienkatalog zur geschlechter-
3.1.2 Gender Budgeting (GB)/Gleichstellungsorientierte reflektierten Arbeit mit Kindern,
Haushaltssteuerung (GstHH) Jugendlichen und jungen Erwachsenen 32
in der Landeshauptstadt München 17 3.3.9 Maßnahme „Frauen und …“
3.1.3 Umsetzung der Stadtbezirksbudget- für Mitarbeiterinnen der
Richtlinien zum Gender Budgeting in den Münchner Kammerspiele 33
Bezirksausschüssen (BAs) 18
3.1.4 Entwicklung von Steuerungsinstrumenten 3.4 Öffentliches Beschaffungs- und
für die Gleichstellungsorientierte Haushalts- Vertragswesen 34
steuerung der Münchner Stadtbibliothek 18 3.4.1 Gendersensible und gleichstellungsorientierte
3.1.5 Stadtweiter Informationspool von Studien Auftragsvergabe 34
und Umfragen der Landeshauptstadt München 3.4.2 Berücksichtigung der besonderen
mit genderrelevanten Fragestellungen 19 Bedarfe von Mädchen und Frauen bei
den Ausschreibungen für den Betrieb der
3.2 Stadt als Arbeitgeberin 20 dezentralen Flüchtlingsunterkünfte 35
3.2.1 „Leitsätze Chancengleichheit für Frauen
und Männer“ 20 3.5 Geschlechtsspezifische Gewalt:
3.2.2 Pilotprojekt Schülerinnenpraktika in Prävention, Schutz und Unterstützung 36
männerdominierten Arbeitsbereichen 3.5.1 Aktionsplan zum Abbau
des Eigenbetrieb it@M 21 geschlechtsspezifischer Gewalt 37
3.2.3 Frauen in Führungspositionen an den 3.5.2 Fachtag zum Übereinkommen des
städtischen allgemeinbildenden Schulen: Europarats zur Verhütung und Bekämpfung
Schulleiterinnen und stellvertretende von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Schulleiterinnen 22 Gewalt (Istanbulkonvention) 38
3.2.4 Frauen in Führungspositionen an den 3.5.3 Gesundheitliche Aspekte von
Städtischen Beruflichen Schulen: geschlechtsspezifischer Gewalt 38
Schulleiterinnen und stellvertretende 3.5.4 Entwicklung von Informations-
Schulleiterinnen 23 und Aufklärungsmaterial zum Thema
3.2.5 Ein Personalentwicklungskonzept (PE) weibliche Genitalverstümmelung (FGM)
für alle dem Jobcenter München für das Personal im Gesundheitswesen 39
zugewiesenen Mitarbeitenden 24 3.5.5 Ausbau der Frauenhäuser/Planung von
3.2.6 Telearbeit/mobiles Arbeiten für Frauenhäusern für spezielle Zielgruppen/
publikumsintensive Arbeitsbereiche Frauenhaus für psychisch kranke Frauen 40
des Jobcenters 25 3.5.6 „Leben als Minderheit im Heim“–
3.2.7 Dusch- und Umkleidemöglichkeiten Münchner Waisenhaus 40
für Frauen und Männer in den Betriebshöfen 3.5.7 Gewaltschutzkonzept für
des Abfallwirtschaftsbetriebes städtische Unterkünfte 41
München (AWM) 25
53.5.8 Kampagne: „Nein heißt Nein – mehr 3.8.2 Mädchen im MINT-Bereich: Wahl der
Sicherheit im Münchner Nachtleben!“ 42 mathematisch-naturwissenschaftlich-
3.5.9 Werbewatch-App des Münchner technischen Wahlpflichtfächergruppe an
Fachforums für Mädchenarbeit 43 städtischen Realschulen 58
3.5.10 Umsetzung, Evaluierung, Fortschreibung 3.8.3 Handwerkliches Empowerment
des Verhaltenskodex zu Prävention für Mädchen und junge Frauen 58
gegen Machtmissbrauch und Übergriffe 3.8.4 Vertiefte Analyse zur Berufswahl
im Kulturreferat 43 nach Geschlecht 59
3.5.11 Anpassung und Erweiterung der Angebote 3.8.5 Weiterentwicklung der bestehenden
für Mädchen und Frauen zum Thema Gewalt Werbekampagne für städtische Kindertages-
für die Zielgruppe Mädchen und Frauen einrichtungen, um Männer und Frauen
mit Behinderung 44 gleichberechtigt abzubilden 60
3.5.12 Anpassung und Erweiterung der 3.8.6 Tagung des Münchner Stadtmuseums
Angebote für Jungen und junge Männer zum Thema Weiblichkeits- und Männlich-
zum Thema Gewalt für die Zielgruppe keitsbilder in der Kunst der NS-Zeit 60
Jungen und Männer mit Behinderung 45 3.8.7 Rundgang im NS-Dokumentationszentrum
3.5.13 Frauenparkplätze in den Tiefgaragen zu Rollenbildern und Rollenzuschreibungen
des Kreisverwaltungsreferates 46 im Nationalsozialismus 61
3.8.8 Seminar im NS-Dokumentationszentrum
3.6 Mitwirkung am politischen und zu Rollenbildern und Rollenzuschreibungen
zivilgesellschaftlichen Leben 46 im Nationalsozialismus 62
3.6.1 Veranstaltung der Münchner Volkshochschule 3.8.9 Veranstaltungsreihe im NS-Dokumen-
(MVHS) „Verfassungsbruch in Permanenz“ tationszentrum zu Geschlechterbildern
Parität in den Parlamenten 47 und -konstruktionen in Vergangenheit
3.6.2 Frauenförderung in gemeinnützigen Vereinen 47 und Gegenwart 62
3.6.3 Verankerung der Funktion der
Gleichstellungsbeauftragten der 3.9 Geschlechtergerechte Zugänge 63
Bezirksausschüsse (BA) in der BA-Satzung 48 3.9.1 Analyse der Voraussetzungen und
3.6.4 App-Entwicklung: Erläuterung Hemmnisse für die Arbeitsmarktintegration
der Straßennamen nach Persönlichkeiten von geflüchteten Frauen 63
in München 48 3.9.2 Genderaspekte in den Alten- und
3.6.5 Einwerbung von Vor- und Nachlässen Service-Zentren (ASZ) unter besonderer
von Münchner Frauen für die Sammlungen Berücksichtigung der Wohnsituation
des Stadtarchivs München 49 und der wirtschaftlichen Situation
3.6.6 Oral History: Frauenpolitisches älterer Menschen 64
Engagement dokumentieren 50 3.9.3 Geschlechtergerechte Gesundheits-
3.6.7 Gleichstellungsorientierte politische und versorgung – Analyse des Fortbildungsbedarfs
gesellschaftliche Partizipation von bei Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
Jungen und jungen Männern durch gezielte im Münchner Gesundheitssystem 65
Bildungsarbeit fördern 50 3.9.4 Gendersensibler Wegweiser zu
Angeboten für Menschen mit einer
3.7 Öffentlicher Raum, Stadt- und seelischen Behinderung in München –
Lokalplanung 51 Homepage und begleitende Broschüre 65
3.7.1 Handlungsräume der 3.9.5 Rückzugsmöglichkeit für stillende
Stadtent wicklung 51 Mütter im Kreisverwaltungsreferat 66
3.7.2 Vermeidung von Angsträumen 52
3.7.3 Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch 3.10 Drittes Geschlecht und
Optimierungen der Beleuchtung Intersektionalität 67
des öffentlichen Raums 53 3.10.1 Information über den rechtlichen Vollzug
3.7.4 Handlungs- und Planungsempfehlung des Gesetzes zur Umsetzung des
„Spielangebote für Mädchen und Jungen – „Dritten Geschlechts“ 67
Gendergerechte Spielplatzgestaltung“ 53 3.10.2 Fortbildung des Standesamtes
3.7.5 Schaffung eines stadtweiten mobilen offenen zur Sensibilisierung zum Umgang mit
Angebots für Mädchen und junge Frauen 55 Inter*Menschen 68
3.7.6 Sportentwicklungsplanung geschlechter- 3.10.3 Fachveranstaltung „Unterschiede,
bzw. zielgruppengerecht gestalten 55 die einen Unterschied machen“
(Arbeitstitel) 68
3.8 Reflexion und Abbau von 3.10.4 Einrichtung eines Münchner
Geschlechterstereotypen 56 Lesbenzentrums 69
3.8.1 Frühe Bildung in Städtischen Kindertages- 3.10.5 „München sucht seine LGBTI*-
einrichtungen zum Abbau von Geschlechter- Geschichte“. Sammlungsaufruf des
stereotypen in den Berufsbildern 57 Münchner Stadtmuseums 69
61. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
1. Die Charta als Ergänzung der Münchner Gleichstellungspolitik
Nicole Lassal
Gleichstellungs
Die Gleichstellungs- Eine sehr starke Unterstützung erfahren Gleich-
stellungsthemen durch die Stadtratskommissi-
stelle für Frauen
beauftragte der
on zur Gleichstellung von Frauen. Hier setzen
Landeshauptstadt Frauen die Themen und geben Empfehlungen
für die Kommunalpolitik. Ihre Empfehlungen
wurde 1985 auf der
München
muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten
behandeln. Die Kommission tagt monatlich. Seit
Grundlage eines 1986 fanden rund 260 Sitzungen statt und es
wurden über 150 Empfehlungen in dieser Zeit
Stadtratsbeschlus- verabschiedet. 11 Stadträtinnen und 12 Vertrete-
rinnen von Münchner Verbänden, Einrichtungen
ses mit dem Ziel und Projekten sitzen in diesem Gremium. Seit
Juli 2018 ist die Stadträtin Bettina Messinger
eingerichtet: Kommissionsvorsitzende, davor waren es lange
Jahre Christine Strobl, Ulrike Mascher,
Dr. Gertraud Burkert und Lydia Dietrich.
„Veränderungen zu bewirken, um das verfas-
sungsrechtliche Gleichstellungsgebot für Frauen Auch die städtischen Referate sind schon lange
durchzusetzen.“ Bis heute haben sich die in unterschiedlichen Handlungsfeldern gleich
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gleich- stellungspolitisch aktiv.
stellungsarbeit deutlich konkretisiert und ver-
bessert. Die Dienstanweisung des Oberbürger Im Folgenden wird exemplarisch kurz darge
meisters der Landeshauptstadt München zur stellt, welche Schwerpunkte die Referate/die
Gleichstellungsstelle für Frauen (aktuelle Fas- Eigenbetriebe zur Umsetzung von Gender
sung 02.12.1991) und die 1998 verabschiedete Mainstreaming bisher g esetzt haben:
Gleichstellungssatzung regeln die Rechts
stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Direktorium
Gleichstellungsstelle für Frauen in München.
Das Thema Gender Budgeting/Gleichstellungs�-
„Es ist Aufgabe aller städtischen Beschäftigten orientierte Haushaltssteuerung wird seit 2009
und Dienststellen, die Arbeit der Gleichstel durch die Abteilung Zentrale Verwaltung im
lungsstelle zu unterstützen (…und) das eigene Direktorium betreut. In enger Zusammenarbeit
Verwaltungshandeln kritisch auf die Einhaltung mit der Gleichstellungsstelle für Frauen und in
des Gleichheitsgebotes hin zu überprüfen und Kooperation mit der Stadtkämmerei fand hierzu
durch geeignete Maßnahmen im eigenen im Oktober 2016 die 2. Münchner Frauenkonfe-
Wirkungsbereich Benachteiligungen von Frauen renz „Haushalt fair teilen – Gleichstellungsorien-
systematisch abzubauen.“ Mit diesem Auftrag tierte Steuerung öffentlicher Finanzen“ im Alten
aus der Dienstanweisung wurde in der Stadt Rathaus statt.
München die Grundlage zur Strategie „Gender
Mainstreaming“ geschaffen, um alle Verfahren Baureferat
und Strukturen mit dem Ziel der Geschlechter-
gerechtigkeit zu durchdenken und zu verändern. Im Rahmen der Gleichstellungsorientierten Haus
haltssteuerung hat das Baureferat für die Produkt
Instrumente der Gleichstellungsstelle für Frauen leistung 1 „Bereitstellen der Isar einschließlich der
zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit wasserbaulichen Anlagen“ 2007 und 2015 Befra-
sind u. a.: gungen der Isar-Besucherinnen und -besucher
◼ Die Prüfung von und Mitwirkung bei allen durchgeführt. Bei allen Befragten ließen sich
Beschlussvorlagen im Hinblick auf nach Abschluss der Renaturierung positive Ent-
gleichstellungsrelevante Themen; wicklungen hinsichtlich der Besuchshäufigkeit
◼ die Beteiligung der Gleichstellungsstelle sowie der allgemeinen Zufriedenheit feststellen.
an allen gleichstellungsrelevanten
Personalangelegenheiten; Münchner Stadtentwässerung (MSE)
◼ die Mitwirkung in Gremien, Kommissionen,
Arbeitskreisen; Kinderbetreuung: Seit Ende 2017 besteht für
◼ das Gleichstellungskonzept (Leitsätze zur die Beschäftigten der MSE die Möglichkeit,
Chancengleichheit für Frauen und Männer); einen externen Dienstleister in Anspruch zu
◼ Anlaufstelle zu sein für Fragen, Anregungen nehmen, der u. a. zu Fragen aus den Bereichen
und Beschwerden zum Thema Gleichstel- Kinder und Jugendliche und Familie und Eltern
lung für Beschäftigte der Stadt München schaft berät. Dieser Dienstleister unterstützt
und Münchner Bürgerinnen und Bürger; u. a. bei der Vermittlung von Kinderbetreuungs-
◼ Fachveranstaltungen, wie z. B. die Münchner einrichtungen, Haushaltshilfen, Ferien- und
Frauenkonferenzen. Notbetreuungsangeboten für Kinder.
8Die Charta als Ergänzung der Münchner Gleichstellungspolitik
Kommunalreferat dass 2018 48,8 % der Führungspositionen in
der Stadtverwaltung von Frauen besetzt sind.
Seit 2015 führt die Geschäftsleitung des Kom-
munalreferates jährlich am Buß- und Bettag Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW)
einen Kindertag durch. Des Weiteren gab es in
der Leitungsrunde des Kommunalreferates Seit 2005 arbeitet das RAW am Ziel einer
einen Vortrag des Personal- und Organisations- gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung
referates zum Thema Teilzeit, mit anschließen- mit geschlechtergerechter Mittelvergabe. Zwei
der Diskussion. Schwerpunkte des Vortrages Arbeitsbereiche (kommunale Beschäftigungs-
waren: Führen in Teilzeit, Organisation und die und Qualifizierungspolitik und Existenzgrün-
Herausforderungen bei Teilzeit. dungsberatung) wurden seitdem im Rahmen
von Gender Budgeting analysiert, Maßnahmen
Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) entwickelt und durchgeführt sowie Kennzahlen
definiert.
Frauen in technischen Berufen: Da im AWM
immer mehr Frauen in technischen Berufen Referat für Bildung und Sport (RBS)
(Einweiserin am Wertstoffhof, Müllladerin)
arbeiten, wurde bei den neuen Ausschreibun- Geschlechtergerechte Pädagogik ist in allen Ge-
gen explizit darauf geachtet, dass die Firmen, schäftsbereichen des RBS als Thema vertreten.
die Arbeitskleidung anbieten, auch Schnitte für So gibt es in den Stabsstellen der pädagogi-
Frauen parat haben bzw. die Frauen maßge- schen Geschäftsbereiche Verantwortliche für
schneiderte Kleidung bekommen. das Thema Gender und geschlechtergerechte
Pädagogik. Seit 1995 werden an städtischen
Kreisverwaltungsreferat (KVR) Schulen Mädchenbeauftragte eingesetzt, seit
Anfang der 2000er Jahre werden auch Jungen-
Im KVR ist die Teilzeitquote mit fast 25 % schon beauftragte benannt.
immer im stadtweiten Vergleich sehr hoch.
Deshalb fand im April 2018 ein Dialogcafé mit Referat für Gesundheit und Umwelt
Teilzeitmitarbeitenden, mit Führungskräften, mit
Vollzeitmitarbeitenden sowie mit Personalrätin- Eines der Schwerpunktthemen der Leitsätze
nen und Personalräten zum Thema Gleichstel- 2016 war u. a. die weitere Förderung von Frauen
lung statt. Anhand einer SWOT-Analyse1 wur- in Führungspositionen. Aktuell beträgt im
den Stärken und Schwächen der Teilzeitarbeit Referat (Kernbereich) der Frauenanteil in Füh
diskutiert und Handlungsfelder festgelegt. rungspositionen (Hauptabteilungs- Geschäfts-
stellen- Abteilungsleitungs- und Sachgebiets
Kulturreferat leitungen) insgesamt 57 %, bei den Städtischen
Friedhöfen und der Bestattung 53 %.
Das Kulturreferat berichtet dem Stadtrat seit
1993 regelmäßig über die Entwicklungen in Referat für Informations- und
Bezug auf Gender Mainstreaming und Künstler_ Telekommunikationstechnik
innenförderung. Seit 2017 wurde neben diesem
Berichtsverfahren ein Gender Monitoring aufge- Ein eigenes „it@M2 Gleichstellungskonzept
baut. Es wurden gleichstellungsorientierte 2015“ wurde in Abstimmung mit der Gleich
Kennzahlen in die Produktleistungen aufgenom- stellungsstelle für den Eigenbetrieb erarbeitet.
men, damit Fortschritte besser messbar und Die in elf Handlungsfeldern geforderten Maß-
steuerbar werden. nahmen für Frauen und Männer wurden und
werden sukzessive umgesetzt. Auf dieser
Personal- und Organisationsreferat Grundlage wurden auch Maßnahmen für das
im letzten Jahr neu gegründete IT Referat fest-
Seit 1992 werden Leitlinien zur Chancengerech- gelegt.
tigkeit erarbeitet. Die aktuellen Leitsätze 2016 –
Chancengleichheit für Frauen und Männer –
sind das strategische Gleichstellungskonzept
der Arbeitgeberin Landeshauptstadt München.
Schwerpunkt ist u. a. die Erhöhung des Frauen-
anteils in Führungspositionen. Mit dem Ergebnis,
1 Die SWOT-Analyse (engl. Akronym für Strengths
(Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen)
und Threats (Risiken)) ist ein Instrument der strategischen 2 Eigenbetrieb der Landeshauptstadt München, Partner der
Planung. Referate für IT-Leistungen
91. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtrates3 die „Europäische Charta für die
Gleichstellung von Frauen und Männern auf
Eine gleichstellungspolitische Auseinanderset- lokaler Ebene“. Die Europäische Charta wurde
zung begann bereits Ende der 80er Jahre, als vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas
sich interessierte Planerinnen zu einem Frauen- und seinen Partnern verabschiedet und formu-
arbeitskreis zusammenschlossen. Bis heute liert gleichstellungspolitische Grundsätze für
führt die Gender-AG der Hauptabteilung I im alle kommunalpolitischen Handlungsfelder. Der
Referat für Stadtplanung und Bauordnung diese Europäische Dachverband des Rates der Gemein-
Gedanken fort und organisiert regelmäßig den und Regionen Europas (RGRE) repräsentiert
Workshops, die die Aufgabenfelder der gender- etwa 100.000 Städte und Gemeinden aus 39 eu-
gerechten Stadtentwicklungsplanung aufgreifen ropäischen Ländern. Deutschlandweit unterzeich-
und zur Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen neten 51 Städte und andere Gebietskörperschaf-
und Mitarbeiter beitragen. ten die Europäische Charta (Stand 10.04.2018).
Sozialreferat Die Unterzeichnung der Charta beinhaltet
das öffentliche Bekenntnis zu den in Teil 1 der
In 1999 wurden erstmalig die Leitlinien für Europäischen Charta aufgeführten Prinzipien:
die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen
veröffentlicht. Diese wurden 2005 durch die ◼ Gleichstellung von Frauen und Männern
Leitlinien für die Arbeit mit Jungen und jungen als Grundrecht
Männern ergänzt. Beide vom Stadtrat beschlos- ◼ aktive Bekämpfung von Diskriminierungen
senen Vorgaben verpflichten die öffentlichen und Benachteiligungen
und freien Träger, sich fachlich qualifiziert mit ◼ ausgewogene Mitwirkung von Frauen und
dem Thema Geschlechtergleichstellung in der Männern an Entscheidungsprozessen
Kinder- und Jugendhilfe auseinanderzusetzen. ◼ Beseitigung von Geschlechterstereotypen
und Einbeziehung der Geschlechterperspek
Jobcenter München tive in alle Aktivitäten von Lokal- und
Regionalregierungen für die Förderung der
Im Jobcenter München gibt es seit 2011 eine Gleichstellung (Gender Mainstreaming).
Gleichstellungsbeauftragte nach dem Sozial
gesetzbuch II § 44 j, die nach dem Bundes- Teil 2 beschreibt die Umsetzung der Euro
gleichstellungsgesetz arbeitet. Es existiert ein päischen Charta und die darin enthaltene
gültiger Gleichstellungsplan, der fortgeschrie- Verpflichtung zur Aufstellung von Aktions
ben wird. Jährlich wurde eine Versammlung der plänen und Teil 3 konkretisiert die Selbst
weiblichen Beschäftigten, ein Beurlaubtentag verpflichtung in 30 Artikeln zu den verschie-
und ein Ferienprogramm für Mitarbeitendenkin- denen kommunalen Handlungsfeldern.
der angeboten. Seit 2017 existert ein Eltern- Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die
kind-Arbeitszimmer. Stadt München über eine bloße Anerkennung
hinaus dazu, diese Ziele auch durch Aktions
Stadtkämmerei pläne und Programme mit Leben zu füllen.
Die meisten der Gebietskörperschaften, die
Das Thema Gender Budgeting/Gleichstellungs�- die Charta unterzeichneten, haben bereits einen
orientierte Haushaltssteuerung ist insbesondere Aktionsplan verabschiedet und einen Bericht
seit der Angleichung der Produkte an den amtli- vorgelegt.
chen Produktplan im Haushalt der Landeshaupt
stadt München verankert. So werden in den Pro Die Broschüre mit dem Wortlaut der Charta
duktblättern bei Produkten,die bürgerorientiert finden Sie unter unter der Rubrik Europäische
sind, je Ziel eine „Genderkennzahl“ abgebildet. Charta zur Gleichstellung von Frauen und
Männern. Web www.muenchen.de/gst
Europäische Charta zur Gleichstellung
von Frauen und Männern
2016 ist für die Landeshauptstadt München
noch ein weiteres Instrument zur Förderung ei-
ner geschlechtergerechten Stadtgesellschaft
dazu gekommen. Am 30. Mai 2016 unterzeich-
nete der Oberbürgermeister der Landeshaupt-
stadt München auf Empfehlung des Münchner
3 Beschluss der Vollversammlung am 16.03.2016 Europäi-
sche Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern
auf kommunaler und regionaler Ebene. Sitzungsvorlage Nr.
14-20 / V 03310
10Die Umsetzung der Charta in München
111. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
2. Die Umsetzung der Charta in München
Dr. Uschi Sorg
Koordinatorin zur
Obwohl die Landeshauptstadt München
Umsetzung der
Europäischen Charta auf eine lange erfolgreiche Geschichte der
Gleichstellungspolitik zurückblicken kann,
für die Gleichstellung
von Frauen und
Männern auf lokaler
bringt die Umsetzung der Europäischen
Ebene
Charta mit der Erstellung eines Aktions
planes neue strategische Möglichkeiten.
2.1 Vorteile der Charta für die schlechtlichen Identität, ihrer kulturellen
Landeshauptstadt München Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihres Alters,
ihren körperlichen, psychischen und geisti-
Die Vorteile der Charta für die Landeshaupt- gen Voraussetzungen und ihrer sozialen
stadt München sind: Herkunft gleichberechtigt leben;
◼ Durch die Aktionsplanerstellung im Rahmen ◼ gleichgestellt teilhaben und sie gleicherma-
der Charta erfolgt eine Analyse der Lücken. ßen eine lebenswerte Stadt gestalten, in der
◼ Es werden weitere Schritte zur Gleichstel- ihre Bedürfnisse Berücksichtigung finden
lung unternommen. und die Nachteile ausgeglichen werden;
◼ Die Aktionsplanerstellung kann strategisch ◼ gleichen Zugang zu städtischen Dienstleis-
genutzt werden, um für wichtige Themen, tungen und Ressourcen haben und sie
die bisher nur mühsam umzusetzen waren entsprechend ihrer Bedarfe nutzen
oder im Laufe der Zeit zurückgedrängt wor- ◼ und dass die Stadtverwaltung als wichtige
den sind, in ihrer Realisierung zu stärken. öffentliche Arbeitgeberin eine Vorbild
◼ Der Aktionsplan ermöglicht eine Gesamt- funktion mit einer an Gleichstellung orien-
schau auf die geplanten Gleichstellungsmaß- tierten Personalpolitik übernimmt.
nahmen der Landeshauptstadt München
und bringt Gleichstellungsthemen stärker ins Darüber hinaus ist eine intersektionale
Bewusstsein. Perspektive erforderlich.
◼ Der gemeinsame Aktionsplan fördert ein
referatsübergreifendes Vorgehen. So heißt Intersektionale Perspektive
es im Beschluss der Vollversammlung des
Münchner Stadtrates zur Charta am 16.03. Die Münchner Bevölkerung ist vielfältig: Frauen,
2016: „Neben noch zu erarbeitenden Teil Männer und Menschen weiterer Geschlechter,
plänen wünscht das Sozialreferat, ebenso Menschen mit und ohne Behinderung, Men-
wie das RGU4 und das RBS5 einen referats- schen mit unterschiedlicher kultureller und sozi-
übergreifenden Aktionsplan. Insbesondere aler Herkunft, sexueller und geschlechtlicher
wenn es darum geht, geschlechtsspezifischer Identität, Hautfarbe, Alter, Religion und Welt
Gewalt vorzubeugen und entgegen zu wirken anschauung. Je nachdem zu welchen Gruppen
erwartet das RBS inhaltlich wie strukturell wir gehören, unterscheiden sich unsere Chan-
ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den cen in der sozialen und politischen Teilhabe zum
Referaten.“6 Beispiel im Bildungsbereich oder auf dem Ar-
beitsmarkt. Auch die Bedarfe und die Art und
2.2 Leitgedanken bei der Umsetzung Ausprägung von Diskriminierung sind verschieden.
der Charta
Die Unterschiede, aufgrund derer Benachteili-
◼ Die folgenden Leitgedanken waren für die gung stattfindet, können sich zudem überschnei-
Aktionsplanerstellung handlungsleitend: den und beeinflussen. Dies beinhaltet beispiels-
◼ dass Frauen, Männer, Mädchen, Jungen und weise, dass Menschen mit Migrationshintergrund
Menschen weiterer Geschlechter in Mün- keine homogene Gruppe sind. Ihre Chancen
chen unterscheiden sich, je nachdem ob sie Frau oder
◼ unabhängig von ihrer sexuellen und ge- Mann oder Mensch weiterer Geschlechter sind,
welchem Milieu sie angehören, wie alt sie sind,
ob sie homo- oder heterosexuell sind, ob sie eine
4 Referat für Gesundheit und Umwelt dunkle oder eine helle Hautfarbe haben, welchen
5 Referat für Bildung und Sport Namen sie tragen, welcher Religion sie angehö-
6 Siehe 3.5.1. Aktionsplan zum Abbau geschlechtsspezifi- ren oder welchen Barrieren sie aufgrund einer
scher Gewalt Behinderung ausgesetzt sind.
12Die Umsetzung der Charta in München
Neben diesen inhaltlichen Leitgedanken gab Grundsätze für die Zusammenarbeit mit
es Grundsätze für die Erarbeitung des den Referaten bei der Erarbeitung von
Aktionsplanes. Diese werden im Folgenden Maßnahmen
gemeinsam mit der Darstellung des Prozesses
der Aktionsplanerstellung vorgestellt. In den Aktionsplan wurden nur Maßnahmen
aufgenommen, die neu sind oder einer qualitati-
2.3. Prozess und Leitlinien für die ven oder quantitativen Ausweitung bestehender
Erarbeitung des Aktionsplanes Maßnahmen darstellen. Es wurden Maßnah-
men aufgenommen, die bereits vom Stadtrat
Abstimmung des Vorgehens in der Stadt- beschlossen sind und im Zeitraum des Aktions-
ratskommission zur Gleichstellung von planes umgesetzt werden. Mit Hilfe von Indika-
Frauen toren muss festgestellt werden können, ob die
Maßnahmen durchgeführt wurden und mit wel-
„Die Stadtratskommission zur Gleichstellung chen Ergebnissen. Wichtig war es Prioritäten zu
von Frauen hat die Aufgabe, die Arbeit der setzen. Ziel war es nicht, möglichst viele Maß-
Gleichstellungsstelle für Frauen zu unterstützen nahmen in den Aktionsplan aufzunehmen, son-
und zu begleiten sowie Initiativen und Maßnah- dern ausgewählte Maßnahmen zu entwickeln
men vorzubereiten und dem Stadtrat vorzu- und diese gut umzusetzen.
schlagen. Sie berät über aktuelle und bedeuten-
de Themen, die die Lebenssituation von Frauen Vorrangig wurde auf Arbeitsbereiche zugegan-
und Mädchen in München betreffen.“7 Von da- gen, die sich bereits auf den Weg gemacht hat-
her war es naheliegend, dass für die Umset- ten, bzw. besonders daran interessiert waren,
zung der Charta in München keine gesonderte Maßnahmen im Rahmen der Charta umzuset-
Lenkungsgruppe eingerichtet wurde, sondern zen. Die Handlungsfelder des Aktionsplanes
die Stadtratskommission zur Gleichstellung von wurden anschließend auf der Grundlage der
Frauen diese aufsichtsratliche Arbeit übernahm. von den Referaten eingereichten Maßnahmen
Auf der Grundlage von Aktionsplänen anderer formuliert und strukturiert.
Kommunen erarbeitete die Gleichstellungsstelle
für Frauen einen Vorschlag zur Umsetzung der Für den Aktionsplan im Rahmen der Charta sind
Charta in München. Die Gleichstellungsstelle keine zusätzlichen Ressourcen vorgesehen.
stimmte das Vorgehen zur Charta in drei Sitzun- Wenn für Maßnahmen zusätzliche Finanzen
gen mit der Stadtratskommission zur Gleichstel- erforderlich sind, muss das von den Referaten
lung von Frauen ab. in einer eigenen Beschlussvorlage selbst im
Stadtrat beantragt werden.
Zusammenarbeit mit den Referaten
Ziel der Zusammenarbeit war es u. a., nach Mög
Der Oberbürgermeister forderte die Referate lichkeit den Aktionsplan mit anderen Prozessen
auf, Ansprechpersonen für die Charta zu benen- in der Landeshauptstadt München zu verknüpfen,
nen. Mit den Referatsvertreterinnen und -vertre- wie z. B. mit dem Aktionsplan zur Umsetzung
tern fanden fünf Sitzungen statt. Ziele der der UN-Behindertenrechtskonvention und mit
Sitzungen waren: Das Vorgehen abzustimmen, dem Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen.
sich über die Erfahrungen bei der Erarbeitung
des Aktionsplanes auszutauschen, von einander Charta in den Gremien der Gleichstellungs-
zu lernen, sich über Ideen für Maßnahmen aus stelle und in anderen Gremien vorstellen
zutauschen und die Möglichkeit der Zusammen-
arbeit auszuloten. Um die Charta und ihre Umsetzung in Mün-
chen bekannt zu machen und auch Stellen
Zusätzlich zu den Treffen mit den Referatsvertrete- außerhalb der Landeshauptstadt München
rinnen und -vertretern fanden gemeinsam mit den die Beteiligung zu ermöglichen, wurden die
fachlich zuständigen Kolleginnen aus der Gleich- Charta in folgenden Gremien vorgestellt:
stellungsstelle Treffen mit Organisationseinheiten
auf allen Ebenen statt, um gemeinsam an Ideen ◼ Koordinationstreffen der Fachstellen für
für Maßnahmen zu arbeiten. Diese Gespräche wa- Frauen-, Mädchen- Jungen- und Geschlech-
ren für den Prozess der Entwicklung der Maß- terfragen in den städtischen Referaten
nahmen im Rahmen der Charta sehr produktiv. ◼ Münchner Fachforum für Mädchenarbeit
◼ Münchner Frauennetzwerk
◼ Netzwerk Jungenarbeit München
◼ Runder Tisch gegen Männergewalt
◼ Stadtbund Münchner Frauenverbände
◼ Treffen der Gleichstellungsbeauftragten
7 Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von der Bezirksausschüsse.
Frauen der Landeshauptstadt München, (§ 1).
131. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
Beteiligung der Zivilgesellschaft dener sexueller Identität zu beachten. Dies ist
gelungen. Insgesamt war die Resonanz auf die
Mit der Unterzeichnung der Charta hat sich die Workshops ausgesprochen positiv.
Landeshauptstadt München verpflichtet die ak-
tive Mitwirkung am politischen und zivilgesell- Die Videodokumentation des Workshops
schaftlichen Leben für Frauen und Männer aus „Typisch Frau? Typisch Mann? (...)“, die schriftli-
allen Gruppen der Gesellschaft zu fördern (Art. 3). che Dokumentation dieses Workshops und Ton-
bilddokumentation des Workshops „Alle Tage
Bereits zur Vorbereitung des Stadtratsbeschlus- wieder (..)“ sind auf der Internetseite Web
ses zur Unterzeichnung der Charta in München www.muenchen.de/gst unter Europäische
befragte die Gleichstellungsstelle im Jahr 2015 Charta zur Gleichstellung von Frauen und Män-
anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens Bürger nern zu finden.
innen und Bürger mit Hilfe einer Online-Befra-
gung. Der Titel der Befragung war: „Frauen und Die Ergebnisse fließen sowohl in den Aktions-
Männer sind gleichberechtigt (Artikel 3 Absatz 2 plan zum Abbau geschlechtsspezifischer
Grundgesetz). Sind sie das tatsächlich?“ Die Gewalt (3.5.1) als auch in das Gleichstellungs-
Befragten wurden gebeten, formulierte Aussa- monitoring ein.
gen zum Stand der Umsetzung von Geschlech-
tergleichstellung zu beurteilen – z. B. „Frauen 2.4 Begleitung des Aktionsplanes,
haben heute die gleichen Möglichkeiten wie Gleichstellungsmonitoring und Evaluation
Männer, an Politikgestaltung und -umsetzung des Aktionsplanes
teilzuhaben“. Die Fragen wurden von Frauen
und Männern sehr unterschiedlich beantwortet. Die Umsetzung des Aktionsplanes wird durch
Beispielsweise stimmten 83,3 % der männli- die Arbeitsgruppe der Referatsvertreterinnen
chen Befragten der o. g. Aussage zu. Bei den und -vertreter sowie die jeweils fachlich zustän-
weiblichen Befragten waren nur 51,5 % dieser digen Kolleginnen der Gleichstellungsstelle
Meinung. Die weiblichen Befragten waren zu begleitet.
48,5 % skeptisch („stimme eher nicht zu/stim-
me überhaupt nicht zu“).8 Deutlich wurde mit Im Herbst 2022 wird der Stadtrat über die Eva-
der Befragung, dass insbesondere die weibli- luation der Maßnahmen und des Prozesses des
chen Befragten der Ansicht sind, dass zur Aktionsplanes informiert.
Gleichstellung von Frauen in Deutschland und
in München noch viel zu tun ist. Ergänzend zum Aktionsplan wird 2020 dem
Stadtrat ein Gleichstellungsmonitoring vorge-
2018 lud die Gleichstellungsstelle, im Rah- legt. Ziel ist die Schaffung von Transparenz der
men der Erarbeitung des Aktionsplanes der Umsetzung von Gleichstellung von Frauen und
Charta, zu zwei Workshops im Großen Sit- Männern in. Folgende Handlungsfelder sind
zungssaal des Rathauses ein: geplant: Politik, Öffentliche Anerkennung, Gre-
mien, Bildung, Arbeitsmarkt, Landeshauptstadt
◼ Workshop „Typisch Frau? Typisch Mann? München als Arbeitgeberin, Wirkung und
und die Konsequenzen daraus. Ideen Verteilung kommunaler Finanzen, Gewalt und
entwicklung zum Abbau von Geschlechter Gesundheit/Lebenserwartung.
stereotypen“ (29.06.2018).
◼ Workshop „Alle Tage wieder: Alltagssexis-
mus – wie wir ihn erleben – wie wir ihm
widerstehen – wie wir uns wehren!“
(26.10.2018).
Bei beiden Workshops war es der Gleichstel-
lungsstelle wichtig, Frauen und Männer sowie
Menschen weiterer Geschlechter zu berück-
sichtigen und auch die Situation von Menschen
mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen
mit und ohne Behinderung, Menschen verschie-
8 Landeshauptstadt München, Gleichstellungsstelle für
Frauen (2015). Frauen und Männer sind laut Grundgesetz
Gleichberechtigt. Sind sie das tatsächlich? S. 6.
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direkto-
rium/Frauengleichstellung/publikationen.html
Abruf 04.02.2019
14Die Charta als Ergänzung der Münchner Gleichstellungspolitik
151. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
3. Handlungsfelder
3.1 Gender Assessment (Bewertung 3.1.1 Indikatorenentwicklung zur
geschlechtsspezifischer Auswirkungen) Umsetzung von Gender Mainstreaming
und Gleichstellung
Politische Entscheidungen können unterschied-
liche Auswirkungen auf Männer und Frauen ha Handlungsbedarf
ben, auch wenn diese Auswirkungen weder ge- Indikatoren sind Instrumente um den Stand von
plant noch beabsichtigt waren und auf den Prozessen „messen“10 zu können. Innerhalb der
ersten Blick geschlechtsneutral erscheinen. Landeshauptstadt München fehlen bisher
Durch die Bewertung dieser geschlechterspezi- gemeinsame Indikatoren, um die Umsetzung
fischen Auswirkungen lassen sich unbeabsich- von Gender Mainstreaming und Gleichstellung,
tigte, negative Folgeerscheinungen verhindern über den Gleichstellungsbericht zur betriebli-
und die Qualität und Wirksamkeit der Politik chen Gleichstellung hinaus, zu „messen“.
verbessern.9 Bei der Maßnahme 3.1.1 geht es
um „Indikatorenentwicklung zur Umsetzung Ziel
von Gender Mainstreaming und Gleichstellung“ Erfolge und Fortschritte in Gender Mainstrea
innerhalb der Landeshauptstadt München, mit ming und der Gleichstellungsarbeit der Landes
dem Ziel Erfolge und Fortschritte in Gender hauptstadt München und der freien Träger
Mainstreaming und Gleichstellung messen und können gemessen und dargestellt werden.
darstellen zu können.
Indikator zur Zielerreichung
Ein wichtiges Instrument von Gender Assess- Indikatoren zur Umsetzung von Gender Main�-
ment ist Gender Budgeting. Ziel von Gender streaming und Gleichstellung sind entwickelt
Budgeting ist die Umsetzung des Gleichstel
lungsauftrags im gesamten Haushaltsprozess Beschreibung der Maßnahme
und bei haushaltsrelevanten Entscheidungen. Die Indikatoren sollen mit Hilfe von bereits vor-
Dem international verwendeten Begriff Gender handenen Indikatoren von anderen Kommunen,
Budgeting entspricht das deutsche Wort Organisatoren und Netzwerken gemeinsam
„Gleichstellungsorientierte Haushaltssteue- erarbeitet werden. Diese stellen sowohl eine
rung“. Beide Begriffe werden im Aktionsplan Grundlage zur Messung des Standes der Um-
verwendet. Die Maßnahme Gender Budgeting setzung von Gender Mainstreaming und Gleich�-
(GB)/Gleichstellungsorientierte Haushaltssteue- stellung innerhalb der Landeshauptstadt Mün-
rung (GstHH) hat das Ziel, die Gleichstellung chen, als auch zur Steuerung von bezuschussten
nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz in der freien Trägern, dar. Für die Arbeit der dezentralen
Landeshauptstadt München mit den Mitteln der Gleichstellungsbeauftragten sind gemeinsam
Haushaltsführung aktiv zu verfolgen und das entwickelte Indikatoren eine wichtige Grundlage.
Budget der öffentlichen Hand geschlechterge-
recht zu verteilen sowie gleichstellungswirksam Artikel der Charta
einzusetzen. Die Maßnahme „Umsetzung der Artikel 9 – Gender Assessment
Stadtbezirksbudget-Richtlinien zum Gender
Budgeting in den Bezirksausschüssen (BAs)“ Ressourcen
hat die Umsetzung von Gender Budgeting in Arbeitszeit der Beteiligten
den Budgets der Stadtbezirke zum Ziel. Die Ent-
wicklung von Steuerungsinstrumenten für die Zeitrahmen der Umsetzung
Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung incl. Meilensteine
der Münchner Stadtbibliothek will dazu beitra- Oktober 2020 – Februar 2021
gen, die Angebote der Münchner Stadtbiblio- Workshop im Oktober 2020, danach
thek gleichstellungsorientiert und interkulturell verschriftlichen, abstimmen und veröffentlichen
auszurichten, um den besonderen Bedarf an Bil- der Ergebnisse
dungs- und Teilhabeangeboten der Zielgruppen
zu berücksichtigen. Die Maßnahme „Stadtwei- Verantwortlich – in Kooperation mit
ter Informationspool von Studien und Umfragen Gleichstellungsstelle für Frauen
der Landeshauptstadt München mit genderrele- in Zusammenarbeit mit den dezentralen Gleich-
vanten Fragestellungen“ soll die Umsetzung von stellungsbeauftragten und weiteren Fachstellen
Gender Budgeting durch Daten unterstützen. zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit
der Referate
10 Der Begriff Indikator bezeichnet eine Messgröße, die
soziale, ökonomische oder politische Sachverhalte anzeigt, die
9 Europäische Kommission (1999). Leitfaden zur Bewertung nicht unmittelbar messbar sind. Ein Indikator für Gleichstel-
geschlechtsspezifischer Auswirkungen. https://publications. lung in Institutionen ist beispielsweise der Anteil von Frauen in
europa.eu/en/publication-detail/-/publication/91d046cb-7a57- Führungspositionen.
4092-b5d3-e4fd68097bb2/language-de. Abruf 03.01.2018
16Handlungsfelder
3.1.2 Gender Budgeting (GB)/Gleichstel te mit Beschluss zur Weiterentwicklung der
lungsorientierte Haushaltssteuerung GstHH11 beauftragt, in allen genderrelevanten
(GstHH) in der Landeshauptstadt München Produkten mit Gleichstellungsanalysen zu
beginnen.
Handlungsbedarf
Um GB anwenden zu können, sind gleichstel- Vorgesehene Detailmaßnahmen sind:
lungsorientierte Steuerungsinformationen zu ◼ Beratung der Referate bei der Weiterent-
Leistungen und Wirkungen in ausreichender wicklung der Gleichstellungsziele und Gen
Anzahl und Qualität und zu den dafür aufgewen der-Kennzahlen in Bezug auf die Abbildung
deten Ressourcen bereitzustellen, mit denen im Haushalt
der Stadtrat und die Referate die Finanzmittel ◼ Analyse der Haushaltsplanentwürfe und
zielorientiert steuern können. Rechenschaftsberichte in Bezug auf die
Dafür muss die Abdeckung der Ziele mit ge- Gleichstellungsziele und Gender-Kennzahlen
schlechterdifferenzierten Kennzahlen (Gender- ◼ Darstellung einer Mehrjahresentwicklung
Kennzahlen) in den Produktblättern des der produktbezogenen und produktüber
Haushalts erhöht und die Qualität der Gender- greifenden Gleichstellungswirkungsziele
Kennzahlen zu den Gleichstellungswirkungen sowie der dazugehörigen Kennzahlen ab
gesteigert werden. dem Haushalt 2020
◼ Controlling zur Verbesserung der Gender-
Ziele Kennzahlen zu Wirkungen.
Das Ziel von GB ist es, die Gleichstellung nach ◼ Aufnahme jeweils eines übergeordneten
Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz mit den Mitteln Gleichstellungszieles in die Teilhaushalte auf
der Haushaltsführung aktiv zu verfolgen und Grundlage der Europäischen-Charta oder
das Budget der öffentlichen Hand geschlechter anderer maßgeblicher Richtlinien zur Gleich-
gerecht zu verteilen sowie gleichstellungs stellung.
wirksam einzusetzen. ◼ Beratung von mindestens sechs Referaten
durch externe Expert_innen bei der Ermitt-
Ziele zum konkreten Handlungsbedarf sind: lung von Wirkungszielen und -kennzahlen
◼ a) Es stehen gleichstellungsorientierte Steu auf Grundlage von Gleichstellungsanalysen
erungsinformationen zu Leistungen und Wir oder Gleichstellungskriterien.
kungen mit klarem Zielbezug zur Verfügung. ◼ die Ergebnisse der Gleichstellungswirkungs-
◼ b) Die Aussagekraft der Gender-Kennzahlen analyse fortlaufend zu prüfen (Transparenz
zur Gleichstellungswirkung wird sukzessive berichte zur Gleichstellungswirkung).
verbessert (mittel-langfristiges Ziel).
Artikel der Charta
Indikatoren zur Zielerreichung Artikel 9 – Gender Assessment
◼ Anteil der genderrelevanten Produkte, zu
denen Gleichstellungsziele und Gender- Ressourcen
Kennzahlen vorliegen, in Prozent, Zielwert Stadtkämmerei: Die Maßnahmen werden bei
100 % der Stadtkämmerei im Rahmen des vorhande-
◼ Anzahl der im Haushalt abgebildeten Gen- nen Budgets durchgeführt.
der-Kennzahlen (geschlechterdifferenzierte Für das Jahr 2019 hat der Stadtrat 100.000 €
Leistungsmengen und Wirkungskennzahlen) zur Finanzierung externer Beratung bereit
◼ Abdeckung der im Haushalt abgebildeten gestellt.12 Expertinnen und Experten sollen die
Gleichstellungswirkungsziele mit mindes- Referate bei der Verbesserung der Gleichstel-
tens einer Wirkungskennzahl, Zielwert: 100% lungsqualität der wirkungsbezogenen Gender-
◼ Zahl der Referate und Produkte, in denen Kennzahlen unterstützen.
externe Beratung zur Erarbeitung von Gen Bindung von Personalressourcen in den Quer-
der-Kennzahlen auf Grundlage von Analysen/ schnitts- und Fachreferaten.
Kriterien in Anspruch genommen wird
◼ Anzahl aussagekräftiger wirkungsbezogener Zeitrahmen der Umsetzung
Gender-Kennzahlen incl. Meilensteine
Umsetzungsphase 2019 – 2022
Beschreibung der Maßnahme Meilensteine:
Nach Vorgaben des Stadtrates sind die Referate ◼ jährliche Auswertung des Umsetzungs
verpflichtet, für alle genderrelevanten Produkte standes zur Weiterentwicklung der gleich
zwei Ziele mit jeweils vier Kennzahlen zu liefern. stellungsorientierten Haushaltssteuerung
Je eine der vier Kennzahlen soll eine Gender- in den Haushaltsplanentwürfen (jeweils im
Kennzahl sein. Die Kennzahlen müssen dabei
zwingend einen Bezug zum jeweiligen Ziel
aufweisen. Zur Verbesserung der Qualität der 11 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12650
Wirkungsziele und -kennzahlen sind alle Refera- 12 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13093
171. Aktionsplan – Landeshauptstadt München
Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern
Rechenschaftsbericht des betreffenden Beschreibung der Maßnahme
Haushaltsjahres für die Haushaltsplanauf- Auf Grundlage der neuen Bestimmungen in den
stellung, 2020 – 2022); Richtlinien der Bezirksausschüsse müssen die
◼ Beteiligung von mindestens sechs Referaten Antragstellerinnen und Antragsteller Aussagen
an der Steigerung der Anzahl und der Gleich- zu Zielgruppen sowie nach Geschlecht differen
stellungsqualität von Steuerungsinformatio- zierten Besucher_innenzahl tätigen und ange-
nen zu Gleichstellungswirkungen (2022); ben, wer von den Zuschuss-Leistungen profi-
◼ jährliches Controlling der Gender-Kennzah- tiert. Im Kurzbericht ist darzulegen, ob die im
len zur Gleichstellungswirkung; Rahmen einer bedarfsgerechten, zielgruppen-
◼ dem Stadtrat wird 2022 zum Stand der und gleichstellungsorientierten Verwendung der
Umsetzung berichtet. Budgetmittel im Antrag genannten Ziele und
Zielgruppen erreicht wurden und wie dies fest-
Verantwortlich – in Kooperation mit gestellt wurde.
Stadtkämmerei, HA II, Eine Auswertung der Ergebnisse (Controlling)
Direktorium, HA I, Zentrale Verwaltungsan soll ermöglicht werden.
gelegenheiten, in Kooperation mit der Gleich-
stellungsstelle für Frauen Alle Zuschussformulare müssen dafür geändert
und die BAs darüber informiert werden. Zudem
müssen Antragstellerinnen und Antragsteller
3.1.3 Umsetzung der Stadtbezirksbudget- auf Nachfrage über das Ziel der Maßnahme infor
Richtlinien zum Gender Budgeting in den miert und beim Ausfüllen der Formulare unter-
Bezirksausschüssen (BAs) stützt werden. Dafür ist eine Fortbildung der
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für das
Handlungsbedarf Stadtbezirksbudget und der Gleichstellungsstel-
In den Richtlinien der BAs ist seit 2018 Gender le notwendig.
Budgeting verankert. Um die neuen Regelungen
gut umsetzen zu können, müssen die Zuschuss- Artikel der Charta
Formulare überarbeitet, das Personal in der Artikel 9 – Gender Assessment
Sachbearbeitung für das Stadtbezirksbudget Artikel 3 – Mitwirkung am politischen und
als Anlaufstelle für die Antragstellerinnen und zivilgesellschaftlichen Leben
Antragsteller geschult und die BAs entspre-
chend über die Änderungen informiert werden. Ressourcen
Es sollte ein IT-gestütztes Controlling installiert Arbeitszeit der Beteiligten, Projektkosten IT
werden. Im Rahmen einer Onlinelösung für die Zeitrahmen der Umsetzung 2019 – 2020
Antragstellung ist das Gender Budgeting für die
Antragstellerinnen und Antragsteller nachvoll Verantwortlich – in Kooperation mit
ziehbarer zu handhaben und für die Bezirksaus- Direktorium/Abteilung für Bezirksausschussan-
schüsse eine bessere Entscheidungsgrundlage gelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Gleich
zu schaffen. stellungsstelle für Frauen und Vertreterinnen des
Gremiums der BA-Gleichstellungsbeauftragten
Ziel
Verbesserung der praktischen Implemen-
tierung des Gender Budgeting bei der 3.1.4 Entwicklung von Steuerungs
Zuschussvergabe der BAs entsprechend instrumenten für die Gleichstellungsorien-
der geänderten Richtlinien. tierte Haushaltssteuerung der Münchner
Stadtbibliothek
Indikatoren zur Zielerreichung
◼ Papierformulare sind überarbeitet Handlungsbedarf
◼ Schulung der Sachbearbeiterinnen und Die Münchner Stadtbibliothek hat zum Ziel,
Sachbearbeiter im Stadtbezirksbudget durch Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Im Sinne
den fachlichen Input und Austausch mit der einer Gleichstellungsorientierung sind dabei
Gleichstellungsstelle sowie den Vertreterin- die Angebote an den Zielgruppen auszurichten,
nen des Gremiums der Gleichstellungsbe- bei denen von einem besonderen Bedarf an Bil-
auftragten hat stattgefunden. dungs- und Teilhabeangeboten auszugehen ist,
◼ Die BAs sind in geeigneter Form über die um damit Ausgrenzungen und Benachteiligun-
Änderungen in den Formularen und über die gen entgegenzuwirken. Hierbei spielen i. d. R.
damit verbundene Intention informiert. immer auch die unterschiedlichen Lebensreali-
◼ Das IT-Referat ist – in Abhängigkeit von täten von Frauen und Männern sowie Jungen
der Berücksichtigung im Rahmen der und Mädchen in Verbindung mit weiteren sozia-
Vorhabensplanung – mit der Online-Umset- len Aspekten ein Rolle. Bisher fehlt es noch
zung beauftragt. an Steuerungsansätzen, um die Umsetzung der
Gleichstellungsorientierung zu gewährleisten.
18Handlungsfelder
Ziel Zeitrahmen der Umsetzung
Die Angebote der Münchner Stadtbibliothek incl. Meilensteine
sind gleichstellungsorientiert und interkulturell Beginn voraussichtlich September 2019,
ausgerichtet im Hinblick auf den besonderen Abschluss voraussichtlich Mai 2020
Bedarf an Bildungs- und Teilhabeangeboten der
Zielgruppen. Verantwortlich – in Kooperation mit
Kulturreferat, Münchner Stadtbibliothek in
Indikatoren zur Zielerreichung Zusammenarbeit mit dem Direktorium, Gleich-
◼ Workshops zur den Ergebnissen der Ziel- stellungsorientierte Haushaltssteuerung
gruppenanalyse und Erarbeitung von
Steuerungsansätze haben stattgefunden.
◼ Zielsetzungen und Steuerungsansätze für 3.1.5 Stadtweiter Informationspool von
die gleichstellungsorientierte interkulturelle Studien und Umfragen der Landeshaupt-
Bibliotheksarbeit sind entwickelt stadt München mit genderrelevanten
Fragestellungen
Beschreibung der Maßnahme
Die Münchner Stadtbibliothek verfolgt die Quer- Handlungsbedarf
schnittsziele Gleichstellung und Interkulturelle Aktuell gibt es keine umfassende Übersicht
Öffnung der Landeshauptstadt München seit über die von der Landeshauptstadt München
2014 in einem gemeinsamen Prozess. Mit beauftragten Studien. Da nicht alle Studiener-
Unterstützung der Stelle für Gleichstellungsori- gebnisse flächendeckend bekanntgemacht
entierte Haushaltssteuerung wurde 2016 eine werden, entgehen nicht direkt beteiligten
Zielgruppenanalyse zur Stadtteilbibliothek Send- Fachdienststellen möglicherweise wichtige In-
ling erstellt. Um eine verbesserte Datengrundla- formationen. Genderrelevante Fragestellungen
ge für alle Stadtbibliotheken zu erhalten, wur- sind in vielen Untersuchungsthemen enthalten.
den in Kooperation mit dem Statistischen Amt Die interdisziplinäre Nutzung von Studienergeb-
die genauen Einzugsbereiche der 22 Stadtbiblio- nissen ermöglicht vielen Fachdienststellen, ins-
theken und die Bevölkerungsstruktur in diesen besondere der Gleichstellungsstelle für Frauen
Einzugsbereichen ermittelt. Die Analyse wurde und der Koordination Gleichstellungsorientierte
kürzlich fertig gestellt. Haushaltssteuerung, eine Verbreiterung ihres
Diese Datengrundlage soll nun für die weitere Informations- und Datenspektrums. Genderrele-
gleichstellungsorientierte interkulturelle Ausrich vante Daten sind eine wichtige Grundlage für
tung der Bibliotheksangebote genutzt werden. die Umsetzung von Gleichstellungsorientierter
Welche Zielgruppen sind prioritär zu berücksich Haushaltssteuerung. Darüber hinaus ist die
tigen? Wie sind diese Zielgruppen im Einzugs- Verwendung bereits erhobener Informationen
bereich der jeweiligen Bibliothek vertreten? datenethisch und wirtschaftlich von Bedeutung.
Welche Angebote müssen ausgebaut oder neu
konzipiert werden? Diese und weitere Fragen Ziel
werden in von externen Beraterinnen und Bera- Vollständige Übersicht über Studien und Um
tern geleiteten Workshops gemeinsam mit den fragen mit genderrelevanten Fragestellungen,
Leitungen der Stadtbibliotheken bearbeitet und an denen die Stadt München beteiligt ist bzw.
dabei Ziele und Steuerungsansätze für eine die von ihr durchgeführt werden.
gleichstellungsorientierte Bibliotheksarbeit ent-
wickelt. Beschreibung der Maßnahme
Zur Steigerung der Qualität der zielgruppenspe-
Artikel der Charta zifischen Daten- und Informationslage ist eine
Artikel 9 – Gender Assessment (zumindest) stadtweite Bekanntmachung ge-
Artikel 10 – V ielfältige Diskriminierungen planter, bereits laufender oder abgeschlossener
oder Benachteiligungen Studien mit genderrelevanten Fragestellungen
Artikel 13 – Bildungswesen und erforderlich. Auf diese Weise können spezielle
lebenslanges Lernen Fachdienststellen wie die Gleichstellungsstelle
Artikel 18 – Soziale Kohäsion für Frauen und Koordination Gleichstellungs
Artikel 20 – Kultur, Sport und Freizeit orientierte Haushaltssteuerung sowie stadtweit
alle Dienststellen, die im Rahmen ihrer Fachlich-
Ressourcen keit Gleichstellungsfragen bearbeiten, gezielt
Etat für externe Beratungen des Direktoriums, auf genderrelevante Informationen zugreifen,
Etat aus 360°-Fonds für Kulturen der neuen und stadtweit Synergieeffekte genutzt werden.
Stadtgesellschaft
Artikel der Charta
Artikel 9 – Gender Assessment
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