Für ein Europa - das gemeinsam stärker ist - 2019 Europapolitische Positionen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
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Für ein Europa – das
gemeinsam stärker ist
Europapolitische Positionen der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
2019
GemeinsamEuropaGestalten
Vorwort
2019 werden mit dem Brexit und den Wahlen zum Eu- die keine Selbstverständlichkeit darstellen! Wir sagen
ropäischen Parlament neue Weichen für unsere Zukunft daher: Bei aller gebotenen Flexibilität in Verhandlungen,
gestellt. Die Europäische Union (EU) ist besonders die vier Grundfreiheiten sind auch aus Sicht der Wirt-
gefordert, die richtigen Antworten auf die Fragen der schaft nicht verhandelbar.
Zeit zu liefern. Dabei macht es der Handelskonflikt der
USA mit der EU und mit China vielleicht deutlicher als Mit unseren Europapolitischen Positionen 2019 zeigen
je zuvor: Im neuen globalen Spiel der Kräfte wird kein wir Reformbereiche für die EU auf. Die 79 Industrie- und
einzelnes europäisches Land für sich eine große Rolle Handelskammern und ihre Mitgliedsunternehmen aus
spielen. Nur gemeinsam als EU können wir auf allen Teilen Deutschlands und der DIHK haben bei deren
Augenhöhe agieren und weiterhin weltweite Standards Erstellung mitgewirkt. Die Prioritäten für die nächsten
setzen und definieren. Der Binnenmarkt als derzeit Jahre sind klar: Im Binnenmarkt sind einheitliche
größter Wirtschaftsraum der Welt ist Voraussetzung Standards sowie bürokratische Erleichterungen bei
dafür, dass wir bei internationalen Wirtschaftsthemen grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Schlüssel zu
eine prägende Rolle spielen. Ich halte ein auf einem einer noch besseren Performance europäischer
starken Binnenmarkt basierendes, mutiges und Unternehmen – auch im globalen Wettbewerb.
geschlossenes Auftreten der EU zur Stärkung unserer Geeignete digitale Rahmenbedingungen und
Wirtschaft für unabdingbar. hochleistungsfähige Breitbandnetze brauchen die
Unter-nehmen, um innovative Produkte und
Bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung
Parlament gewinnen Prognosen zufolge politische anzubieten. Genauso sollte der Abbau von Handels-
Kräfte an Zustimmung, die die Mehrheitsfindung im hemmnissen zwischen der EU und Drittstaaten hohe
Europäischen Parlament erschweren dürften. Hand in Priorität auf der europäischen Agenda behalten.
Hand gehen damit aktuell weltweit aufkommende
protektionistische Tendenzen sowie der Brexit. Statt Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden,
Märkte zu integrieren und neue Potenziale zu schaffen um in der EU durch die noch nicht überwundenen
und zu heben, leiten diese Entwicklungen in die falsche Folgen der Euroschuldenkrise sowie den Zustrom an
Richtung. Es lohnt daher darauf hinzuweisen, wie Menschen aus ärmeren Regionen der Welt entstandene
wichtig der Binnenmarkt mit seinen offenen Grenzen Fliehkräfte gemeinsam zu überwinden. Wenn die EU
für unsere Unternehmen ist. Zu den Errungenschaften diese Aufgaben entschlossen und geeint angeht, kann
gehört die tägliche Mobilität von Gütern, sie Impulsgeber in ihrer Nachbarschaft und der Welt
Dienstleistungen, Menschen und Kapital innerhalb sein. Und dann muss uns für die Zukunft nicht bange
Europas. Errungenschaften, sein.
Wolf D. Meier-Scheuven
1
EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD
INHALT
Top-Forderungen 3
I. Europa braucht offene Märkte
1. Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren 4
2. Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für Wirtschaft 4.0 schaffen 6
3. Brexit: Wirtschaftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich frühzeitig entwickeln 8
4. International: Freihandel vorantreiben, Barrieren abbauen 10
II. Europa braucht solide Finanzen
5. Wirtschafts- und Währungsunion: Krisenfeste Strukturen schaffen,
Staatsschulden und faule Kredite reduzieren 13
6. EU-Haushalt: Umschichten, flexibilisieren, Wettbewerbsfähigkeit steigern 16
7. Steuern: Standortwettbewerb annehmen, Steuern vereinfachen 18
8. Finanzmärkte: Angemessen regulieren, Finanzierung ermöglichen 20
III. Europa braucht Wirtschaftspolitik mit Augenmaß
9. Industrie und Innovation: Innovationskraft Europas stärken 22
10. Mittelstandspolitik: KMU als Basis für Wachstum stärken 24
11. Energie und Klima: Europäischen Energiemarkt vollenden,
Klimaschutz international vorantreiben 26
12. Umwelt: Entwicklungserfolge erfordern Augenmaß 28
13. Verkehr und Mobilität: Wettbewerbsfähigkeit steigern, Integration vorantreiben 30
14. Regional- und Strukturpolitik: Förderung auf Wirtschaftswachstum
in den Regionen konzentrieren 32
15. Corporate Social Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen,
Gestaltungsspielräume bewahren 34
16. Beschäftigung und Integration: Erwerbsbeteiligung steigern, Integration unterstützen 36
17. Fachkräftesicherung und Qualifikation: Ausbildungsreife verbessern, berufliche
Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit der Wirtschaft attraktiv gestalten 38
IV. Europa braucht gute Rechtsetzung
18. Bessere Rechtsetzung: Weniger regulieren, Folgenabschätzung verbessern 40
19. Gesellschaftsrecht: Europa unternehmensfreundlich gestalten 42
20. Verbraucherrecht: Unternehmen entlasten, auf mehr Eigenverantwortung setzen 44
21. Wettbewerbs- und Beihilfenrecht: Wettbewerb stärken, Fairness fördern 46
Impressum 48
2
Top-Forderungen der IHK-Organisation
1 Binnenmarkt vorantreiben, EU als Investitionsstandort fit machen!
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken!
2 Freien Handel stärken! Handelshemmnisse verringern,
Bürokratie abbauen!
3 Geeignete digitale Rahmenbedingungen schaffen!
Hochleistungsfähige Breitbandnetze – drahtlos und drahtgebunden –
in Europa zügig ausbauen!
4 Innovationskraft Europas stärken – zur weltweiten Innovationspitze
aufschließen!
5 Europäische Verkehrsinfrastruktur an den wachsenden Bedarf anpassen!
Engpässe zügig beseitigen und marode Anlagen sanieren!
6 Krisenfeste Währungsunion schaffen, Staatsschulden und faule Kredite
in den Mitgliedstaaten beseitigen!
7 Fachkräfte ausbilden: Ausbildungsreife verbessern, berufliche Aus-
und Weiterbildung gemeinsam mit der Wirtschaft attraktiv gestalten!
8 In den Regionen auf Innovationen und Digitalisierung setzen!
Kompetenzen der kleinen und mittelständischen Betriebe stärken!
9 Wettbewerbsfähigkeit des Standortes im Blick behalten und Steuern
vereinfachen!
10 Neue wirtschaftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich
frühzeitig entwickeln!
3
EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | I. EUROPA BRAUCHT OFFENE MÄRKTE
Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen,
offene Grenzen bewahren
Binnenmarkt vorantreiben und mit Augenmaß regulieren
Der Binnenmarkt ist das Herzstück Europas und damit Vorgaben für Dienstleistungserbringer z. B. in Bezug auf
eine politische Daueraufgabe. Die Hindernisse werden Sprachkenntnisse sollten reduziert werden, wo sie nicht
gerade beim „kleinen Grenzverkehr“ eher mehr als aus wichtigen Gründen gerechtfertigt sind. Büro-
weniger. Wichtigste Voraussetzung für die Vollendung kratische Anforderungen müssen wesentlich verringert
des Binnenmarkts sind offene Grenzen. Ausnahms- werden, gerade bei der Arbeitnehmerentsendung.
weise notwendige Grenzkontrollen im Schengen-Raum Gesetzesverstöße sollten durch die Nutzung bestehen-
sollten den grenzüberschreitenden Verkehr von Unter- der Kontrollrechte bekämpft werden, nicht durch neue
nehmen möglichst wenig einschränken. Ziel sollte es Gesetze, die grenzüberschreitendes Tätigwerden
sein, Diskriminierungen und Beschränkungen für den erheblich erschweren. Bußgelder müssen verhältnis-
freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und mäßig bleiben. Beim Warenverkehr ist wichtig, dass
Kapitalverkehr abzubauen. Die Anforderungen an die technische Standards möglichst EU-weit harmonisiert
Unternehmen nehmen jedoch insbesondere im Hin- werden, wo dies noch nicht der Fall ist.
blick auf Anzeige-, Melde-, Statistik- und Nachweis-
pflichten eher zu als ab.
Top 5 Hindernisse für den Binnenmarkt
Komplexe administrative Verfahren 40 43
Unterschiedliche nationale Gesetze
38 43
für Güter/Dienstleistungen
Kein Zugang zu Informationen über
36 45
Gesetze und andere Voraussetzungen
Unterschiedliche
30 46
vertragliche/rechtliche Praxis
Sorgen bzgl. des Begleichens
41 34
von Rechnungen
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 %
sehr bedeutend bedeutend
Quelle: EUROCHAMBRES
4
Wettbewerbsverzerrungen durch europaweit einheitliche und konsequente
Rechtsanwendung vermeiden
Recht ist ein Standortfaktor – in Deutschland wie in der muss diese effektiv bekämpft werden. Nur so entsteht
EU. Daher müssen EU-Rechtsvorschriften richtig und Vertrauen seitens der Unternehmen in das
schnell umgesetzt, einheitlich angewendet und konse- Rechtssystem vor Ort. Zum Schutz von Investitionen im
quent durchgesetzt werden, um gleiche Wettbewerbs- Binnenmarkt ist aus Sicht vieler Unternehmen ein
bedingungen für alle europäischen Unternehmen zusätzlicher verbindlicher Streitbeilegungs-
sicherzustellen. Der Fokus sollte auf der Umsetzung mechanismus notwendig, wenn die Investitionsschutz-
bestehender Rechtsvorschriften liegen, bevor neue abkommen zwischen den Mitgliedstaaten künftig
Regelungsvorschläge vorgelegt werden. Die Grundfrei- wegfallen sollten. Flankierend könnte die Einrichtung
heiten einschließlich des Diskriminierungsverbots und von internationalen Handelskammern bei den natio-
des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sind nalen Zivilgerichten unter Einbindung der unter-
ebenso wie EU-Verordnungen und Richtlinien durch nehmerischen Expertise sinnvoll sein. Hierbei gilt es
nationale Stellen zu beachten. Hier sind Mitglied- nach nationalen Lösungen zu suchen, die sinnvoll in
staaten und EU-Kommission gleichermaßen in der die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten eingebettet
Verantwortung. Die Kommission sollte Fehler bei der werden können. Das deutsche Recht bietet mit den
Umsetzung von Unionsrecht im Sinne eines fairen Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten
Wettbewerbs konsequent durch Vertragsverletzungs- insoweit schon heute gute Ansätze, die – an die
verfahren verfolgen. Auch sollte man die Europarechts- internationalen Anforderungen angepasst und
kenntnisse der nationalen Behörden und Gerichte modernisiert – als Best-Practice dienen könnten.
weiter verbessern. Wo Korruption besteht,
Informationen und Verwaltungsverfahren online zur Verfügung stellen
Der Einheitliche Ansprechpartner (EA) sollte europaweit sollten einheitliche Meldeportale zu Verfügung stehen,
einheitlich ausgestaltet und beworben werden; Ver- die auch auf Englisch ausgefüllt werden können; sie
fahren müssen vereinfacht werden. Außerdem muss er könnten auch digitale Verfahren zur Überprüfung von
rechtlich so ausgestattet sein, dass er alle gründungs- Mindestlöhnen und -arbeitsbedingungen im jeweiligen
relevanten Prozesse anstoßen und begleiten kann. Der Einsatzland vorsehen. Wichtig ist zudem ein Ansprech-
EA sollte ferner die Gewerbeanmeldung durchführen partner im Heimatland, der bei der Dienstleistungs-
können. Das Single Digital Gateway ist ein guter An- erbringung im Ausland unterstützt. Neben digitalen
fang; in der Zukunft sollten möglichst alle Verwal- Lösungen sollte überdies möglichst auch eine schrift-
tungsverfahren, die beim grenzüberschreitenden Wirt- liche, telefonische oder persönliche Verfahrens-
schaften relevant sind, online durchgeführt werden abwicklung zur Verfügung stehen.
können, um so Aufwand und Bürokratiekosten zu
reduzieren. Auch für die Arbeitnehmerentsendung
5EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | I. EUROPA BRAUCHT OFFENE MÄRKTE
Digitaler Binnenmarkt:
Verlässliche Voraussetzungen für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen
Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index – DESI)
0,80
0,70
0,60
0,50
0,40
0,30
0,20
0,10
0,00
DK FI SE NL LU BE UK IE EE AT DE MT LT ES PT EU FR SI CZ LV SK HU CY PL HR IT EL BG RO
1 Konnektivität 2 Humankapital 3 Internetnutzung
4 Integration digitaler Technologie 5 Digitale öffentliche Dienstleistungen
Quelle: Europäische Kommission 2017
Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen flächendeckend voranbringen
Ein digitaler Binnenmarkt ist Voraussetzung dafür, dass Ausbau der Netze. Auch sollte die EU mit den
Europa international wettbewerbsfähig bleibt – denn Mitgliedstaaten die Förderbedingungen so weiterentwi-
nationale Märkte allein sind zu klein, um im globalen ckeln, dass ausschließlich Glasfaser-Infrastrukturen bis
Wettbewerb zu bestehen. Wichtig ist, dass die Politik in die Gebäude hinein und die Anbindung von 5G-
richtige Anreize setzt, damit leistungsfähige Hochge- Standorten gefördert werden. Globale und europäische
schwindigkeitsnetze – drahtlos und drahtgebunden – Harmonisierungsprozesse zur zügigen Implementierung
zukunftsfähig und flächendeckend zur Verfügung des 5G-Standards sollten vorangetrieben werden. Zu
stehen. Dafür sollten alle Maßnahmen wie z. B. einer zukunftsfähigen Infrastruktur zählen auch
Regulierung, Frequenzpolitik und finanzielle Förderung europaweite Standards für digitale Verwaltungs-
konsequent auf ein mittelfristiges Glasfaser- angebote, die das Effizienzpotenzial für Wirtschaft und
Infrastrukturziel ausgerichtet werden. Nur wenn die öffentliche Verwaltung ausschöpfen.
Regulierung Glasfasernetze klar favorisiert, fließt mehr
privates Kapital in den privatwirtschaftlichen
Sicherheit der Netze und Anwendungen unterstützen
IT-Anwendungen sollten ein angemessenes deutlichere Akzente gesetzt werden. Die Verschlüs-
Sicherheitsniveau gewährleisten. Produkte, die IT- selung elektronischer Kommunikation insbesondere
Sicherheit mangelhaft implementieren, müssen von E-Mails sollte verbessert und vereinfacht werden,
vermieden werden. Sichere Cloud-Lösungen sind nur beispielsweise durch die Weiterentwicklung offener
ein Aspekt. Insbesondere im Bereich der europäischen Standards.
und internationalen Standardisierung sollten dafür
6Rechtssicherheit für die wirtschaftliche Nutzung von Daten schaffen
Bei der Betrachtung des Themas der Datenökonomie Dazu gehört auch eine verlässliche Definition von
stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Sie müssen Daten als Rechtsobjekte. Derzeit ist noch nicht ab-
zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unter- sehbar, ob es hierfür neuer gesetzlicher Regelungen
nehmen mindestens europaweit beantwortet bedarf.
werden.
EU-Datenschutz-Grundverordnung nachbessern und für KMU anpassen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schafft ein Bei der Gesetzgebung der DSGVO werden Anfor-
einheitliches Datenschutzrecht für Europa. Allerdings derungen formuliert, die das Geschäftsmodell („Ware
zeigt sich bei der Umsetzung, dass die hohen Anfor- gegen Daten“) vieler Unternehmen unmöglich machen.
derungen an die Unternehmen besonders KMU große Daher muss insbesondere der Anwendungsbereich der
Schwierigkeiten bereiten. Außerdem stellen sie einen Verordnung sowohl inhaltlich als auch bezüglich der
hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand dar. Größe der vom Anwendungsbereich erfassten Unter-
Bei einer Überprüfung der DSGVO sind daher Aus- nehmen überprüft werden.
nahmen für KMU vorzusehen, insbesondere von den
Informations- und Dokumentationspflichten.
Wettbewerbs-, Urheber- und Datenschutzrecht den Herausforderungen anpassen
Das EU-Urheberrecht muss überarbeitet und stärker gesetzt werden. Insbesondere im Datenverkehr mit den
harmonisiert, das Kartellrecht den neuen digitalen USA müssen europäische Datenschutzstandards
Wettbewerbsbedingungen angepasst werden, z. B. umgesetzt werden. Voraussetzung für die Entstehung
indem Nutzungsrechte an Daten stärker berück- innovativer Dienste ist, dass allgemein gültige Prinzi-
sichtigt werden und Haftungsprivilegierungen für pien für Datenaustausch, -verarbeitung und -
Plattformbetreiber kritisch hinterfragt werden sollten. archivierung entwickelt werden. Außerdem bedarf es
Für geschäftliche Tätigkeiten innerhalb der EU sollte mit der Digitalisierung vertraute Richter und Be-
soweit möglich die Geltung des europäischen Wett- hördenpersonal.
bewerbs-, Urheber- und Datenschutzrechts durch-
„Altes Recht“ auf Anpassungsbedarf an neue Geschäftsmodelle prüfen
Digitaler Fortschritt sollte für die Politik Anlass sein, be- Um frühzeitig rechtliche Hürden bei neuer Technologie
stehende Regeln z. B. im Rahmen des Produkt- identifizieren zu können, sollten Experimentierräume
sicherheits-, Haftungs- und Wettbewerbsrechts auf den hierfür unterstützt werden. Das Recht der digitalen
Prüfstand zu stellen und auf Aktualität und Angemes- Wirtschaft wird einer der wesentlichen Standort-
senheit zu untersuchen. Anpassungen werden faktoren der Zukunft.
erforderlich, um gleiche und faire Wettbewerbs-
bedingungen herzustellen.
7EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | I. EUROPA BRAUCHT OFFENE MÄRKTE
Brexit: Wirtschaftliche Beziehungen mit dem
Vereinigten Königreich frühzeitig entwickeln
Am 30. März 2019 verlassen die Briten die Europäische Vereinigten Königreich stehen. Ein Folgeabkommen
Union, wodurch das Vereinigte Königreich zu einem für die Zeit nach dem Brexit sollte zeitnah aus-
Drittstaat wird. Sollte es zu keiner Einigung auf eine gehandelt werden, um die bestehende große Un-
Anschlusslösung kommen, würde der Handel zwischen sicherheit für die Wirtschaft zu beseitigen und die
Großbritannien und der EU lediglich nach den Regeln regulatorische Zusammenarbeit zu wahren.
der Welthandelsorganisation WTO erfolgen. Dies hätte
weitreichende Konsequenzen für deutsche Unter-
nehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem
Entwicklung der deutschen Exporte: Die Auswirkungen des Brexit sind bereits spürbar
China
130
USA Veränderung
2017 ggü. 2016
120
EU +13%
110 +6%
UK
+4%
100
-2%
90
Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4
2014 2015 2016 2017
Quelle: Destatis
Binnenmarkt der Europäischen Union schützen
Der EU-Binnenmarkt ist der Motor für Wohlstand und Ansonsten wäre dies ein schlechtes Signal an andere
Beschäftigung in Deutschland und Europa. Ihn gilt es zu Mitgliedstaaten, die ebenfalls Ausnahme-regelungen
schützen und weiterzuentwickeln. Laut Unternehmens- für sich beanspruchen. Im Ergebnis wird dies eine
barometer des DIHK (2017) würden 87 % der Erosion der Europäischen Union befördern. Gleichzeitig
Unternehmen für den Erhalt des EU-Binnenmarktes muss man die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen
auch Einbußen im Handel mit Großbritannien in Kauf der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich
nehmen. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten so ausformulieren, dass die negativen Folgen für die
Königreich dürfen nicht dazu führen, dass die Integrität Unternehmen in der EU-27 (wie z. B. die Einführung
des EU-Binnenmarktes infrage gestellt wird. Die vier von Zöllen und Zollkont-rollen) so gering wie möglich
Freiheiten des Binnenmarktes müssen weiterhin ausfallen.
untrennbar miteinander verwoben sein.
8Harten Brexit (WTO-Szenario) vermeiden
Das für die Wirtschaft schlechteste Szenario wäre ein Sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte
sogenannter harter Brexit. Dies hätte u. a. die Königreich müssen sich dafür einsetzen, dass es nach
Erhebung von Zöllen sowie einen deutlich erhöhten dem Brexit ein Folgeabkommen gibt, damit für die
bürokratischen Aufwand (Ausfüllen von Zoll- Unternehmen die gewachsenen Wirtschafts-
dokumenten, Erbringen von Ursprungsnachweisen) für beziehungen auch unter veränderten Vorzeichen
die Unternehmen zur Folge. fortgesetzt werden können.
Künftige wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich
zeitnah ausgestalten
Mit der Türkei ist die Europäische Union wirtschaftlich der Europäischen Union und dem Vereinigten König-
über eine Zollunion verbunden, um den Warenverkehr reich als Modell der künftigen Beziehungen angestrebt
zu erleichtern. Auch für das Vereinigte Königreich kann werden soll. Ein umfassendes Freihandelsabkommen
eine Zollunion mit der EU ein Modell der künftigen kann gewährleisten, dass auch nach dem Brexit ein
wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein. Für alle mit weitgehend reibungsloser Waren- und
Großbritannien Handel treibenden Unternehmen Dienstleistungsverkehr zwischen dem Vereinigten
bedarf es auch der Rechtssicherheit in laufenden und Königreich und den EU-Mitgliedstaaten möglich ist.
zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Die EU muss alles Zudem kann ein Freihandelsab-kommen dazu beitragen,
daransetzen, die bestmögliche Form der engen non-tarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden und die
wirtschaftlichen Partner-schaft mit dem Vereinigten regulatorische Zusammenarbeit zu bewahren. Auch eine
Königreich auszuhandeln. Eine Zollunion bietet die Vereinbarung zur Mobilität von Arbeitnehmern ist
Möglichkeit, die Erhebung von Zöllen zu vermeiden und wichtig. Die EU sollte den Freihandel mit dem
die entstehende Zollbürokratie für Unternehmen im Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit ge-
Rahmen zu halten sowie die regulatorische währleisten und neue Handelshemmnisse vermeiden.
Zusammenarbeit zu gewährleisten. Für den zu Ein mittelstandsfreundliches Freihandelsabkommen ist
erwartenden Wettbewerb der Rechtssysteme im aufgrund seines wirtschaftlichen Potenzials zu
Wirtschaftsrecht bedarf es gleicher Bedingungen, etwa befürworten, wenn die britische Seite eine Zollunion
bezüglich der Rechtswahl, der Zuständigkeit von weiterhin ablehnt. Die EU sollte ein solches Abkommen
Gerichten und der Vollstreckbarkeit von Urteilen, ebenso unter Berücksichtigung der vorgebrachten Bedenken bei
für den Schutz des geistigen Eigentums und den anderen Abkommen transparent verhandeln, damit die
Datenverkehr. Die EU-27 haben als Ziel der Brexit- Unternehmen sich frühzeitig auf die zukünftigen
Verhandlungen vorgegeben, dass ein Freihandels- Handelsbeziehungen vorbereiten.
abkommen zwischen
9EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | I. EUROPA BRAUCHT OFFENE MÄRKTE
International: Freihandel vorantreiben,
Barrieren abbauen
Protektionismus entgegentreten, Handelsregeln weltweit gestalten
Die EU sollte protektionistischen Tendenzen entschlossen sind aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials und der
entgegentreten und die Welthandelsorganisation (WTO) Signalwirkung für die multilaterale Ebene eine
noch engagierter unterstützen: Ein multilateraler Ansatz sinnvolle Ergänzung zur WTO. Die EU sollte diese
im Rahmen der WTO ist und bleibt der beste Weg zur Abkommen unter Berücksichtigung der vorgebrachten
weltweiten Öffnung von Märkten und zum Abbau von Bedenken und bei hoher Transparenz entschlossen
Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Hierzu weiterverhandeln. Dabei muss auf die Kompatibilität
sollte die EU die Weiterentwicklung der WTO-Regeln aller Abkommen geachtet werden. Eine klare
vorantreiben. Abkommen wie das Trade Facilitation Kompetenzverteilung zwischen der EU und den
Agreement (TFA) müssen konsequent angewendet Mitgliedstaaten ist hierfür erforderlich. Die EU sollte
werden. Zielgerichtete Freihandelsabkommen (wie z. B. zudem die Marktzugangsstrategie zum Abbau von
mit ASEAN und Mercosur) sowie plurilaterale Abkommen nicht-tarifären Handelshemmnissen stärken.
Weltweit freien Handel und globale Regeln stärken
Protektionismus und neue Zölle gefährden globale Regeln KMU-Agenda einsetzen. Ein umfassendes EU-Handels-
und einen freien Welthandel. Gleichzeitig blockieren die abkommen mit den USA auf Augenhöhe bleibt
USA jede Neubesetzung der Berufungsinstanz der WTO weiterhin erstrebenswert. Wichtige Themen wie ein
Schiedsstelle (WTO-Appellate Body). Die EU muss sich besserer Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
für den Fortbestand der WTO, für die Neubesetzung des und die Bekämpfung nichttarifärer Handelshemmnisse
WTO-Appellate Body und die bereits angestoßene WTO- sollten dabei aufgegriffen werden.
Handelsabkommen mittelstandsfreundlich umsetzen
Handelsabkommen müssen mittelstandsfreundlich Ein webbasierter EU-Ursprungsrechner ist nötig, gerade
ausgestaltet sein, etwa durch KMU-Kapitel einfache um kleine und mittelständische Unternehmen bei der
Ursprungsregeln und Wahlfreiheit beim Nachweis des Berechnung des präferenziellen Ursprungs zu
Präferenzursprungs durch eine Warenverkehrsbeschei- unterstützen. Um moderne und zukunftssichere
nigung oder dem Erwerb eines Zollstatus (REX o. ä.). Abkommen zu schließen, sollten auch wichtige Themen
Sie sollten zudem mit tragfähigen Vereinbarungen zu wie digitaler Handel oder vorteilhafte Zollregeln für
Themen wie Visaerleichterungen ergänzt werden. Klare Güter mit hohem Dienstleistungsanteil in die
Implementierungszeitpläne aller Seiten unter Verhandlungen eingebracht werden. Gleichzeitig
Einbindung von KMU-Vertretern wie dem Kammer- dürfen Handelsabkommen nicht mit handelsfernen
netzwerk sind nötig. Politisches Ziel sollte eine Themen überfrachtet werden.
Nutzungsrate der Freihan-delsabkommen von
mindestens 85 % sein (2017: durchschnittlich 77 %).
10Übersicht aller bestehender sowie perspektivischer EU-Freihandelsabkommen 2018
EU und Zollunion
Europäischer Wirtschaftsraum
In Kraft
Ratifizierung ausstehend
Verhandlungen laufen
Verhandlungen in Planung
Verhandlungen zu Investitionsabkommen
Abkommen werden modernisiert
Quelle: Europäische Kommission
Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung vermeiden
Neue EU-Strukturen und Instrumente zur Die EU-Kommission muss das Subsidiari-tätsprinzip
Unterstützung von KMU bei der Internationalisierung wahren und die nationalen Institutionen der
müssen eine sinnvolle Ergänzung zu den erprobten Außenwirtschaftsförderung frühzeitig und transparent
Instrumenten und Institutionen der nationalen in ihre Vorhaben einbinden. Insbesondere neue
Außenwirtschaftsförderung sein. Insbesondere dürfen Projekte der EU sollten bestehende Strukturen
bereits etablierte Anbieter wie die Auslandshandels- ergänzen und ggf. erweitern, nicht jedoch duplizieren.
kammern nicht durch mit EU-Fördergeldern finanzierte
Konkurrenz verdrängt werden. Darüber hinaus gilt:
Unternehmen bei der Ausgestaltung und Umsetzung des EU-Zollrechts nicht überfordern
Die Politik darf die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten handels orientieren. Die von der EU-Kommission
Ziele des Unionszollkodex (UZK), nämlich zollrechtliche erlassenen Zollbestimmungen dürfen nicht zu neuen
Verfahrensvereinfachungen zu realisieren und einen EU- bürokratischen Hindernissen führen, etwa bei der
einheitlichen Rechtsrahmen zu gewährleisten, nicht aus Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen oder bei
den Augen verlieren. Die Ausgestaltung und Umset- der Hinterlegung von Sicherheiten für mögliche
zung sollte sich rechtlich, zeitlich und mit Blick auf IT- Zollschulden. Die EU-Kommission sollte weitere
Fragen in erster Linie an den Bedürfnissen der praxisnahe Anpassungen vornehmen.
Unternehmen und den Erfordernissen des Waren-
11EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | I. EUROPA BRAUCHT OFFENE MÄRKTE
Dual-Use-Exportkontrolle nicht überfrachten
Der Schutz von Menschenrechten und deren strikte Dual-Use-Exportkontrolle verankern. Der Verordnungs-
Einhaltung stellt für die deutsche Wirtschaft ein vorschlag sollte überarbeitet werden, damit Unter-
bedeutendes Anliegen dar. Die Politik sollte in der nehmen nicht bürokratisch belastet werden und ihr
Umsetzung grenzüberschreitender Themen über Exportgeschäft rechtssicher durchführen können. Denn
internationale Ordnungspolitik einen möglichst bisher gibt es neben handhabbaren, international
globalen Rahmen setzen. Adressat von Menschen- abgestimmten Güterlisten eine Reihe unklarer
rechten sind vornehmlich die Regierungen in ihrem Rechtsbegriffe im Verordnungsentwurf.
jeweiligen Hoheitsgebiet. Unternehmen trifft eine
Verantwortung, sich an das Regelwerk zu halten und
auf Missstände zu reagieren. Die EU will Menschen-
rechte und Terrorismusbekämpfung stärker in der
Europa für Investitionen offenhalten
Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten dass es zu Gegenmaßnahmen anderer Wirtschafts-
Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen und räume kommt und Auslandsinvestitionen europäischer
ist Beispielgeber für die Vorteile der internationalen Unternehmen zukünftig gebremst werden könnten.
Arbeitsteilung. Eine zu starke Regulierung könnte auf Staatliche Eingriffe bei Übernahmen sollten generell
Dauer zu einem Rückgang ausländischer Investitionen Ausnahmecharakter haben. Gleichzeitig sollte sich EU
führen und damit das deutsche wie das europäische verstärkt dafür einsetzen, dass in Partnerländern
Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Zudem besteht Investitionen leicht möglich sind und effektiv geschützt
die Gefahr, werden.
Investitionsschutz nicht aushöhlen
Transparentere, schnelle und vor allem kostengünstige Rechtsmittelinstanz effektiver als ein ständiges
Investitionsschutzverfahren gerade auch für KMU sind Investitionsgericht. Auch innerhalb der EU ist aus Sicht
wichtig. Die EU sollte aber nur Abkommen mit hohem vieler Unternehmen angesichts der weiterbestehenden
Schutzniveau abschließen; insbesondere ist der Ver- Rechtsschutzdefizite in einzelnen Mitgliedstaaten
trauensschutz zu gewährleisten. Dabei sind eindeutige neben angemessenen Rechten für Investoren ein
Regelungen (z. B. bei der Definition von Enteignung) verbindlicher Streitbeilegungsmechanismus notwendig,
notwendig, um eine kohärente Anwendung der Regeln der direkt von den Unternehmen angerufen werden
und damit die Rechtssicherheit zu stärken. Zur Besei- kann.
tigung rechtswidriger Schiedssprüche ist eine
12EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | II. EUROPA BRAUCHT SOLIDE FINANZEN
Wirtschafts- und Währungsunion:
Krisenfeste Strukturen schaffen,
Staatsschulden und faule Kredite reduzieren
Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)
200 %
180 %
160 %
140 %
120 %
100 %
80 %
60 %
40 %
20 %
0%
Griechenland
Italien
Portugal
Belgien
Spanien
Zypern
Frankreich
Großbritannien
EuroZone
EU
Österreich
Kroatien
Ungarn
Slowenien
Irland
Deutschland
Finnland
Niederlande
Slowakei
Malta
Polen
Schweden
Lettland
Litauen
Dänemark
Rumänien
Tschechien
Bulgarien
Luxemburg
Estland
Quelle: Eurostat; Stand: 4. Quartal 2017
Verknüpfung zwischen Staatsschulden und Bankenbilanzen unterbrechen
Für die deutsche Wirtschaft ist es von großer Übertragung von Risiken auf die Gemeinschaft
Bedeutung, dass fiskal- und wirtschaftspolitisches erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Abbau von
Handeln und die Haftung für diesbezügliche Entschei- notleidenden Krediten (Non-Performing Loans, NPLs).
dungen auf einer Ebene liegen. Die Ver-knüpfung Zudem sollten die Bankenabwicklungsmechanismen
zwischen Risiken im Bankensektor und dem Schulden- gestärkt werden, so dass Kreditinstitute zukünftig nicht
stand der öffentlichen Haushalte durch von Banken mehr in erster Linie auf Kosten von Steuerzahlern
gehaltene Staatsanleihen und öffentlichem Druck zur gerettet werden müssen. Deshalb sollten Kreditinstitute
Bankenrettung ist noch immer nicht vollständig in ihren Bilanzen auch Staatsanleihen schrittweise
durchbrochen. Dies gefährdet die Stabilität der risikogerecht mit Eigenkapital unterlegen müssen.
Währungsunion und die Finanzierungssituation der Damit könnte auch eine Finanzierungsbenachteiligung
Wirtschaft. Die Unternehmen brauchen für ihre gerade im Mittelstand reduziert werden. Eurobonds
Investitionsplanung verlässliche Rahmenbedingungen – sind hingegen der falsche Weg, weil sie zu einer
mögliche Ansteckungseffekte durch Staats- und gemeinschaftlichen Haftung der Eurostaaten für die
Bankeninsolvenzen in der Euro-Zone sind jedoch ein nationalen Schulden führen. Sovereign Bond Backed
Unsicherheitsfaktor. Die Vollendung der Europäischen Securities (SBBS) führen zwar nicht zu einer direkten
Bankenunion ist wichtig, auch für die Investitions- gemeinschaftlichen Haftung, wegen der zum
planung der Wirtschaft. Der Abbau von Risiken auf gegenwärtigen Zeitpunkt bestehenden
nationaler Ebene muss jedoch vor einer weitergehenden
13EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | II. EUROPA BRAUCHT SOLIDE FINANZEN
Unwägbarkeiten bei der technischen und rechtlichen und Reformen führen. Zusätzlich erscheint gegenwärtig
Ausgestaltung ist der Beitrag der SBBS zur Krisen- eine Privilegierung von SBBS bei der Eigenkapital-
resistenz der Währungsunion jedoch unklar. Sollten die unterlegung notwendig, um diese überhaupt für private
unterschiedlichen Zinssätze auf Staatsanleihen Anleger attraktiv zu machen. Ein derartiger Eingriff in
zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch SBBS stärker den Markt sollte unterbleiben. Die beschriebene
nivelliert werden, dann könnte dies zu einer Risiko- Entprivilegierung von Staatsanleihen ist der künstlichen
umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zu Schaffung eines Marktes für SBBS vorzuziehen.
möglichen Fehlanreizen bei Konsolidierung
Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten vorantreiben
Ende 2017 lag die durchschnittliche Staatsver- Vorteil, dass die Vergabe von Krediten an EU-
schuldung in der Eurozone noch immer bei 87 %. Der Mitgliedstaaten nur gegen Auflagen wie Haushalts-
Abbau von Schulden und die Umsetzung struktureller konsolidierung und Strukturreformen erfolgen könnten.
Reformen sind, trotz zum Teil großer Anstrengungen, in Die Kredite könnten somit zu einer langfristigen
den Nationalstaaten nur teilweise vollzogen. Um für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen
stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Landes beitragen. Die Europäische Zentralbank
Eurozone zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den hingegen verschafft mit ihrer expansiven Geldpolitik
Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen letztlich nur einen Zeitgewinn und kann die Länder
umsetzen und die Konvergenzkriterien von Maastricht nicht zu Reformen veranlassen. Deshalb sollte der
einhalten. Sinnvoll ist daher der Vorschlag der Europäische Währungsfonds die volkswirtschaft-liche
Kommission, die Vergabe von EU-Mitteln an die Analyse von Krisenstaaten und ihrer Schulden-
Umsetzung von Reformen oder den Abbau von tragfähigkeit vornehmen, Rettungsprogramme erstellen,
Schulden zu knüpfen, die im Europäischen Semester für Reformfortschritte bewerten und im Zweifel auch
die wirtschaftspolitische Koordinierung empfohlen wirksame Sanktions-mechanismen vorsehen. Dies sollte
werden. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit zum einen Hilfe für Staaten mit Liquiditätsproblemen
der betroffenen Länder, sondern auch die Absatzmärkte ermöglichen, aber auch einen geordneten Mechanismus
für deutsche Unternehmen. Zusätzlich sollte der zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit für
Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Staaten bereitstellen. Denn Unklarheiten beim Umgang
Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. mit staatlichen Insolvenzen führen zu Verunsicherung
Dieser sollte über die gleiche Unabhängigkeit wie der in der Wirtschaft, insbesondere bei Gläubigern aus der
ESM verfügen und weder in das EU-Recht überführt Privatwirtschaft. Dies kann letztlich zu einer Ein-
werden, noch zu einer Vergemeinschaftung der schränkung der Kreditversorgung von Unternehmen und
gesamten nationalen Schulden führen. Das hätte den damit geringeren Investitionen führen.
14Wirtschaftspolitische Steuerung durch gestärktes Europäisches Semester erleichtern
In der öffentlichen Debatte wird Konvergenz in den werden. Euro-Staaten in einer tiefen Krise könnten
letzten Jahren häufig ausschließlich mit Mittel aus einem solchen Fonds erhalten, der vorher
zusätzlichen Transfers aus wohlhabenderen in gemeinsam bestückt wurde. Ziel ist es zu verhindern,
ärmere Mitgliedstaaten verbunden. Zum einen sollte dass staatliche Investitionen krisenverschärfend
eine Angleichung der wirtschaftlichen Stärke bereits zurückgefahren werden müssen. Zusätzliche Finanz-
durch die Transferleistungen im Rahmen der mittel für Investitionen in wachstumsschwachen
bestehenden Strukturfonds erfolgen, zum anderen Ländern können langfristig die gesamte Europäische
ist die Konvergenz zwischen den Nationalstaaten Union und vornehmlich die Währungsunion stabili-
vor allem durch Strukturreformen auf nationaler sieren — und somit auch den starken Ländern
Ebene möglich. Denn diese führen zu einer helfen. Einen europäischen Finanzminister mit
Angleichung hin zu ähnlich wettbewerbsfähigeren eigenem Eurozonen-Budget bewertet der weit
Strukturen. Das Europäische Semester wurde zur überwiegende Teil der deutschen Unternehmen
wirtschaftspolitischen Koordination eingeführt, hingegen kritisch. Zwar könnte ein mit weit-
müsste aber gestärkt werden. Sinnvoll wäre es, reichenden Kompetenzen versehener europäischer
die Vergabe von EU-Mitteln für Staaten, die die Finanzminister notwendige Haushaltssanierungen
Maastricht-Kriterien nicht einhalten, an die und Wirtschaftsreformen besser durchsetzen. Die
Erfüllung von Konvergenzkriterien und die IHK-Organisation sieht aber die Gefahr, dass ein
Umsetzung von Reformen zu knüpfen. Außerdem Euro-Finanzminister eher zusätzliche Einnahmen
sollten in Zukunft die Kapazitäten der EU für reklamiert und die Gelder vornehmlich zur
technische Hilfe ausgeweitet werden, damit die Umverteilung nutzt. Die Kriterien hierfür sind
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zielgerichteter überdies noch vollkommen unklar. Am Ende drohen
Reformen unterstützt werden können. Nach dem zusätzliche Steuerbelastungen – auch für die
Vorbild der USA könnte darüber hinaus ein Unternehmen in Deutschland.
„Schlechtwetter-Fonds“ (rainy day funds) zum Aus-
gleich asymmetrischer Schocks in Betracht gezogen
15EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | II. EUROPA BRAUCHT SOLIDE FINANZEN
EU-Haushalt: Umschichten, flexibilisieren,
Wettbewerbsfähigkeit steigern
Prioritäten neu setzen, privates Kapital beteiligen
Die Europäische Union sieht sich aktuell Anforderun- automatisch zu höheren Gesamtausgaben führen. In
gen gegenüber, die bislang so noch nicht an sie jedem Fall bietet sich die Chance, Prioritäten neu zu
gestellt worden sind: Migrationssteuerung, Inte- setzen und Fördergelder auch unter Beteiligung
grationsförderung und der Schutz der EU-Außen- privaten Kapitals EU-weit effektiver einzusetzen.
grenzen. Jedoch sollte nicht jeder Aufgabenzuwachs
Ausgabenschwerpunkte auf Investitionen und Wachstum setzen
Wirtschaftliches Wachstum wird durch EU-Mittel am Derzeit führen zunehmende Kontrollen an den
ehesten dann unterstützt, wenn mit dem Budget inves- Binnengrenzen zu einer Verteuerung des Waren- und
tive Schwerpunkte gesetzt werden. Es müssen deshalb Dienstleistungsverkehrs. Diese Kosten könnten vermin-
mehr Mittel als von der Kommission vorgeschlagen in dert werden, wenn es der EU gelänge, die europäischen
Bildung, Forschung, Innovation, digitale Infrastruktur Außengrenzen effektiv zu schützen. Ein notwendiger
und Künstliche Intelligenz fließen. Grenzüberschreiten- erster Schritt besteht zunächst darin, die Lebensbeding-
de Projekte verdienen dabei eine bevorzugte Förderung, ungen in den Krisenregionen zu verbessern. Zur
sofern sie einen Mehrwert für die Union generieren. Finanzierung von Maßnahmen, mit denen dies erreicht
Angesicht der aktuellen Entwicklungen ist unklar, ob werden könnte, sind mehr Mittel im Bereich der
die Bereiche Grenzschutz und EU-Nachbarschafts- Entwicklungsaufgaben erforderlich. In allen Ausgaben-
politik ausreichend finanziert sind. Beide sind wichtige bereichen sollte auf die Effizienz der Mittelverwendung
Voraussetzung für offene Grenzen im Binnenmarkt. eine größere Bedeutung gelegt werden.
Effektive Erfolgskontrollen etablieren, Bewilligungsverfahren verkürzen!
Die EU-Kommission sollte anhand im Vorhinein defi- wirtschaftlichen Nutzen für Unternehmen und Bürger
nierter Kriterien überprüfen, welchen Beitrag einsetzt. Bei jedem Projekt sollte geprüft werden, in
geförderte Projekte zur Steigerung der Wettbewerbs- welchem Umfang privates Kapital einbezogen wird
fähigkeit leisten. Die Ergebnisse sollten über die (z. B. in Form öffentlich-privater Partnerschaften). Eine
weitere Förderung der Projekte entscheiden. Ein doppelte Nachweisführung gegenüber verschiedenen
effektives Controlling - das sich auch auf Verwaltungs- Stellen (Mitgliedstaaten und EU) bzw. eine doppelte
kosten erstrecken sollte - muss sicherstellen, dass man Prüfung durch verschiedene Stellen gilt es zu
EU-Mittel sparsam und mit dem größtmöglichen vermeiden.
16Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027
Verpflichtungsermächtigungen, in lfd Preisen, in Mrd. €
Binnenmarkt, Innovation und Digitales: 187,4 Nachbarschaft und Welt: 123,0
Forschung und Innovation Auswärtiges Handeln
Europäische strategische Investitionen Heranführungshilfe
Binnenmarkt
Weltraum Europäische öffentliche Verwaltung: 85,3
Europäische öffentliche Verwaltung
Migration und Grenzmanagement: 34,9
Natürliche Ressourcen Migration
und Umwelt: 378,9
Grenzmanagement
Landwirtschaft und
Meerespolitik
Umwelt- und Klimaschutz
Sicherheit und Verteidigung: 27,5
Sicherheit
Verteidigung
Krisenreaktion
Zusammenhalt und Werte 442,4
Regionale Entwicklung und Zusammenhalt
Wirtschafts- und Währungsunion
In Menschen investieren, sozialer
Zusammenhalt und Werte
Quelle: Europäische Kommission
Kontrollmöglichkeiten verbessern, Einnahmeseite transparenter gestalten
Die Einnahmeseite des Haushalts sollte einfach und einfach noch transparent. Denn die unterschiedlichen
transparent sein und sich an der wirtschaftlichen Leis- Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten muss man
tungsfähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates ausrich- zunächst zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage
ten. Am besten geeignet hierzu sind die sogenannten konsolidieren, auf deren Basis man anhand von Zu-
BNE-Eigenmittel, deren Höhe sich nach der Wirt- oder Abschlägen fiktive MwSt-Einnahmen errechnet.
schaftskraft jedes einzelnen Staates bemisst. Die EU- Auf Rabatte zugunsten einzelner EU-Mitglieder sollte
Einnahmen in Form von Zöllen, Zuckerabgaben und man verzichten. Schließlich müssen die Staaten
Strafzahlungen an die EU haben sich als Eigenmittel eingeräumten Rabatte von den Steuerzahlern anderer
bewährt und sollten erhalten bleiben. Die Mehrwert- Mitgliedstaaten aufgebracht werden.
steuer-Eigenmittel sind hingegen weder hinreichend
17EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | II. EUROPA BRAUCHT SOLIDE FINANZEN
Steuern: Standortwettbewerb annehmen,
Steuern vereinfachen
BEPS-Maßnahmen gegen Steuervermeidung umsetzen - mehr nicht
Das EU-Steuerrecht sollte in erster Linie die Evaluation sie tatsächlich als unentbehrlich ausweist
Verwirklichung des Binnenmarktes unterstützen. Das unter Wettbewerbsgesichtspunkten nur international
erfordert widerspruchsfreie und einfache Regelungen. abgestimmt eingeführt werden. Das gilt zum Beispiel
Vorrang sollten Maßnahmen haben, die die Wettbe- auch für den Vorschlag, einer nach Ländern aufge-
werbsfähigkeit der EU erhöhen. Steuerbemes- schlüsselten Veröffentlichungspflicht der Unternehmen
sungsgrundlagen sollten harmonisiert, Steuersätze für steuerlich sensible Daten (sogenanntes public
aber weiterhin im Wettbewerb auf nationaler Ebene country-by-country-reporting). Es ist unnötig und sogar
bestimmt werden. Nationale Sonder- und Ausnahme- kontraproduktiv, weil es die zwischen den Behörden von
regelungen sorgen für Intransparenz, setzen falsche über 130 Staaten vereinbarte und bereits eingeführte
Anreize und sollten deshalb gemäß den im Rahmen des Meldepflicht für Steuerdaten gegenüber den nationalen
BEPS-Prozesses eingegangenen Verpflichtungen Finanzverwaltungen verschärft und den gefundenen
abgeschafft werden. Neue Pflichten sollten - falls eine Kompromiss sogar wieder gefährdet.
EU-Mehrwertsteuersystem muss einfacher und transparenter werden
Das EU-Mehrwertsteuersystem ist noch immer durch eine erhebung einzubeziehen, etwa indem die Steuerschuld
Fülle von Ausnahmeregelungen und eine nicht auf ihn übergeht. Im B2C-Bereich sollte die „einheitliche
einheitliche Auslegung bestehender Vorschriften durch Anlaufstelle“ für die Unternehmen die Kommunikation
die Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Diese erschweren mit den Steuerverwaltungen der anderen Mitgliedstaaten
EU-Unternehmen nach wie vor eine rechtskonforme übernehmen. Die einheitliche Anlaufstelle funktioniert
Anwendung. Das „Endgültige EU-Mehrwertsteuersystem“ nur mit einer laufend aktualisierten und verlässlichen
sollte weniger Optionen vorsehen. Der Katalog der Daten-bank in allen Amtssprachen der EU. Sie sollte
ermäßigt besteuerten Waren und Dienstleistungen sollte essentielle Informationen über Steuersätze,
reduziert und – ohne Belastungserhöhung des jeweiligen Ausnahmeregelungen und Verfahrensvorschriften bieten.
nationalen Steueraufkommens – aufkommensneutral Zusätzliche Zertifizierungsverfahren, wie der aktuell von
einheitlich ausgestaltet werden. Umsatzsteuerbetrug zu der EU-Kommission vorgeschlagene „zertifizierte
bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, insbesondere vor dem Steuerpflichtige“ (certified taxable person, CTP), sollte so
Hintergrund technischer Entwicklungen. Dabei sollte ausgestaltet werden, dass sie für Zer-tifizierte das
allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden, um die Verfahren deutlich vereinfachen. Dabei sollte ein
ehrlichen Unternehmen nicht zu sehr zu belasten. Der Zertifikat nicht darüber entscheiden, welches materielle
weitere Übergang zum Bestimmungslandprinzip muss für Recht angewendet wird, weil damit der bürokratische
die Unternehmen möglichst einfach sein. Für grenz- Aufwand gerade für kleinere Unternehmen deutlich
überschreitenden Warenaustausch zwischen erhöht würde – ohne einen entsprechenden positiven
Unternehmen heißt das, den Kunden aktiv in die Steuer- Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts.
Unternehmensteuern – Chancen zur Vereinheitlichung besser nutzen
Unternehmer, die über eigene Betriebsstätten grenz- Darüber hinaus würde sie grenzüberschreitend tätige
überschreitend Waren verkaufen oder Dienst- Unternehmen von Bürokratie entlasten und die
leistungen erbringen, müssen nach wie vor im Rechtssicherheit erhöhen. Bei vollständiger Umsetzung
Extremfall bis zu 27 Steuererklärungen abgeben. Die der GKKB – d. h. einschließlich der grenzüber-
GKKB würde zumindest im EU-internen Steuer- schreitenden Verlustverrechnung – würden etliche der
wettbewerb für mehr Transparenz sorgen. im BEPS-Prozess adressierten Probleme gelöst.
18Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften
Gesamtbelastung von Bundes- und untergeordneten Ebenen
50% 2018
Reduzierung angekündigt
40% 2000
30%
20%
10%
0%
FR
DE
AU
JP (Tokio)
BE
IT
CA (Ontario)
US (NY)
NL
ES
AT
CN
SE
CH (Zürich)
SK
RU
PL
UK
CZ
IE
Quelle: OECD
Dazu gehört zum Beispiel die Gewinnabgrenzung für die Ansiedlung von forschenden Unternehmen. Not-
Tochtergesellschaften und Betriebsstätten. Die wendig sind forschungsfreundliche Rahmenbedingun-
Einführung von Mindeststeuersätzen (bei einheitlichen gen und EU-weit einheitliche Standards zur steuer-
Bemessungsgrundlagen) sollte unterbleiben, weil sie lichen Förderung von privaten FuE-Ausgaben. Damit
dem Wettbewerbsgedanken widerspricht. Für Unter- erhielten forschende Unternehmen größere Sicherheit
nehmen, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, sollte hinsichtlich der Vereinbarkeit der nationalen Förderung
die GKKB eine Option bleiben. Die Politik soll sich dafür mit dem Beihilfenrecht der EU – ähnlich den Beihilfe-
einsetzen, dass die Besteuerung der „digitalen Prä- leitlinien für Restrukturierungen oder für Erleichterun-
senzen" bei den Betreibern erfolgt und die heimische gen im Bereich Umwelt und Energie. Die Rahmen-
Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird. Eine vor- bedingungen sollten dabei auf eine größtmögliche
übergehende Einführung einer Äquivalenzsteuer auf Hebelwirkung von zusätzlichen privaten FuE-Ausgaben
digitale Tätigkeiten sollte nicht vorgenommen werden, und damit auf hohe positive gesamtwirtschaftliche
weil sich die Gruppe der „Unternehmen mit digitalen Effekte zielen. Gefördert werden sollten alle Größen-
Geschäftsmodellen“ kaum trennscharf abgrenzen lässt. klassen von Unternehmen, um einen maximalen ge-
Außerdem würde sie bei zahlreichen Unternehmen samtwirtschaftlichen Effekt zu erreichen. Eine schwer-
erhebliche Anpassungskosten und laufende Mehr- punktmäßige Förderung von KMU könnte durch eine
belastungen verursachen. Der Standortwettbewerb degressiv ausgestaltete Steuergutschrift erreicht wer-
zeigt sich zunehmend als Wettbewerb der Staaten um den.
Schädliche Finanztransaktionssteuer (FTS) nicht weiterverfolgen
Die nach wie vor geplante Einführung einer FTS würde für die gewerbliche Wirtschaft ergäben. Zur Stabili-
Absicherungsgeschäfte ebenso wie Altersvorsorge- sierung der weltweiten Finanzmärkte ist die FTS nicht
produkte verteuern und damit die gewerbliche Wirt- geeignet – auch, weil sie nur in zehn EU-Mitglied-
schaft erheblich treffen. Zudem würde sie zu einem staaten eingeführt werden soll und nicht inter-
Abfluss von Kapital in nicht oder weniger regulierte national. Eine zielgenaue Regulierung ist weiterhin das
Finanzmärkte – innerhalb oder außerhalb der EU - bessere Instrument zur Stabilisierung von Finanz-
führen, woraus sich ebenfalls weitreichende Nachteile märkten.
19EUROPAPOLITISCHE POSITIONEN DER IHK OSTWESTFALEN ZU BIELEFELD | II. EUROPA BRAUCHT SOLIDE FINANZEN
Finanzmärkte: Angemessen regulieren,
Finanzierung ermöglichen
Risiken in der Bankenunion wirksam reduzieren
Als drittes Element der Bankenunion ist ein Europäi- entstanden sind. Die Weiterentwicklung muss daher
sches System der Einlagensicherung (European Deposit eine geregelte Risikovorsorge sowohl für bestehende
Insurance Scheme, EDIS) vorgesehen. Eine glaub- als auch zukünftige Problemkredite einschließen.
würdige Einlagensicherung stützt die Finanzierungs- Bereits gemeinsame Standards auf Basis der Einlagen-
bedingungen der Unternehmen in krisenartigen sicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes
Situationen. EDIS wird jedoch Fehlanreize schaffen, Directive, DGSD) sorgen für eine effektive Risiko-
weil Haftung und Kontrolle auseinanderfallen, und es minderung. Daran anschließend könnte insbesondere
wird zudem vorhandene Risiken – z. B. aus Problem- ein Verbund mitgliedstaatlicher Einlagensicherungs-
krediten – umverteilen. Eine voraussetzungslose systeme helfen, einem Einlagenabzug verunsicherter
Vergemeinschaftung der Einlagen-sicherungssysteme Sparer in einzelnen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken
im Zuge der Weiterentwicklung der Bankenunion führt und so eine Bankenunion ohne Fehlanreize zulasten
unmittelbar zu einer Umverteilung von Risiken, die in des Finanzierungszugangs der Wirtschaft zu schaffen.
alleiniger Verantwortung eines Mitgliedstaats
Volumen und Anteil der Problemkredite an allen Krediten (in %)
Volumen Anteile an allen Krediten
in Mrd. Euro in %
Griechenland 46,6
Zypern 34,0
Portugal 18,1
Slowenien 13,6
Italien 11,9
Österreich 4,2
Frankreich 3,2
Deutschland 2,0
gesamt: 759,1 Mrd. Euro Durchschnitt: 5,2 %
Quelle: Europäische Zentralbank
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