Resisting Extortion - ICC Germany
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Die in der vorliegenden Publikation enthaltenen
Empfehlungen spiegeln die Sichtweise der heraus-
gebenden Organisationen wider, jedoch nicht
zwingend die der einzelnen Mitglieder.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige
Verwendung männlicher und weiblicher Formen
verzichtet.
Herausgeber
Unterstützt von
RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 3
RESIST
Resisting Extortion and Solicitation
in International Transactions
Erpressung und Bestechungsforderungen
in internationalen Geschäften widerstehen
Ein Instrument für Schulung
und Training in Unternehmen
Gemeinsam entwickelt von
International Chamber of Commerce
Transparency International
United Nations Global Compact
World Economic Forum
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Inhalt
Einleitung 8
Szenario 1 10
In einer Ausschreibung sind die Bedingungen (einschließlich technischer
Spezifikationen) so angelegt, dass sie einen Lieferanten begünstigen und mögliche
Wettbewerber ausschließen.
Szenario 2 12
Ein Mittelsmann bietet einem Unternehmen an, den Zuschlag für eine Ausschreibung
zu bekommen, wenn es eine Vergütung für den Verlierer im Bieter-Prozess zahlt.
Szenario 3 13
Bestechungsforderungen für die Herausgabe vertraulicher Informationen in der
Phase der Vor-Ausschreibung oder der Ausschreibung.
Szenario 4 15
„Kickback“-Geschäft: Ihrem Vertriebsmitarbeiter wird eine versteckte Kompensations-
zahlung von einem Kunden oder einem Mittelsmann angeboten.
Szenario 5 16
Ein Gastland fordert die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Unternehmen des
Gastlandes, das ein hohes Korruptionsrisiko darstellt.
Szenario 6 19
Ein Kunde fordert im letzten Moment eine „Abschluss-Gebühr“, um einen Vertrag
unter Dach und Fach zu bringen, auf den Sie jetzt nicht mehr verzichten können.
Szenario 7 20
Einem Unternehmen, das sich gegen unfaire Beschaffungsbedingungen gewehrt
hat, wird mit manipulierter strafrechtlicher Verfolgung und hohen Strafzahlungen
gedroht.
Szenario 8 21
Eine örtliche Behörde verlangt eine Gebühr für die technische Zulassung der
Ausrüstung.
Szenario 9 22
Neu angeworbene Mitarbeiter erhalten ohne Zahlung eines Beschäftigungs-Aufschlags
keine Arbeitserlaubnis.
Szenario 10 24
Ein örtlicher Polizeibeamter verlangt eine Geldzahlung, um einem ausländischen
Mitarbeiter die Überschreitung einer Binnengrenze zu gestatten.
Szenario 11 27
Ein Angestellter der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft verlangt Geld für den
Anschluss an das Stromnetz.
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Szenario 12 28
Lang erwartete Ausrüstungsgegenstände werden bei der Zollabfertigung festgehalten,
und nur die Zahlung einer „Sondergebühr“ kann ihre umgehende Freigabe bewirken.
Szenario 13 30
Verderbliche Waren werden im Zoll festgehalten und sollen erst nach einer
Geldzahlung freigegeben werden.
Szenario 14 31
Ein Steuerbeamter verlangt einen „Kickback“ als Gegenleistung für eine Steuer-
entlastung oder eine Einigung in einer Steuerauseinandersetzung.
Szenario 15 32
Ein Gewerkschaftsführer verlangt eine Zahlung an einen Vorsorgefonds, bevor er
seinen Mitgliedern die Entladung eines Schiffes erlaubt.
Szenario 16 33
Ein Kunde bittet Ihr Unternehmen, während seines Besuches Ihres Hauptsitzes eine
Vorsorgeuntersuchung in einem renommierten Krankenhaus zu organisieren und
zu bezahlen.
Szenario 17 34
Ein Regierungsvertreter verlangt kostenlose Muster Ihrer Produkte für den privaten
Gebrauch.
Szenario 18 35
Ein Regierungsvertreter fordert finanzielle Unterstützung für eine Aktivität, die eng
mit privaten Interessen hochrangiger Regierungsmitglieder verknüpft ist.
Szenario 19 36
Ein Vermittler verlangt von einem Finanzdienstleister für die Vermittlung eines
Kunden eine über die regulären Provisionen und Gebühren hinausgehende Vergütung.
Szenario 20 38
Ein Lieferant bietet ein Bestechungsgeld, damit ein Vertragsmanager nicht
spezifikationskonforme oder minderwertige Waren oder Dienstleistungen „übersieht“.
Szenario 21 40
Als Bedingung für eine Vertragsänderung verlangt ein Repräsentant Ihres Kunden
eine Gebühr, die zuvor nicht vereinbart war.
Szenario 22 42
Gegen eine Gebühr bietet ein „Geschäftsmann“ an, bei der Wiederaufnahme von
Abschlagszahlungen behilflich zu sein, die Ihr Kunde ohne ersichtlichen Grund
eingestellt hat.
Anhang: Allgemeine Regeln für den Umgang mit 45
Erpressung und Bestechungsforderungen
Impressum 54
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7
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8
Einleitung
Das Schulungsinstrument RESIST
Ziel Linie darauf ab, Mitarbeitern die Risiken von
Immer mehr Unternehmen führen umfassende Bestechungsforderungen durch offene Diskus-
Compliance-Programme ein, um Bestechung sion bewusst zu machen und Empfehlungen
und Korruption in geschäftlichen Transaktio- zu konkreten und moralisch vertretbaren Re-
nen vorzubeugen. Neue Gesetze gegen Korrup- aktionen auf schwierige Situationen zu geben.
tion, verschärfte Strafverfolgung sowie die
zunehmende Bedeutung unternehmerischer Inhalt
Verantwortung machen es für Unternehmen Die Unternehmen, die an der Erstellung der
unerlässlich, gegen Korruption vorzugehen.1 vorliegenden Broschüre mitgewirkt haben,
Gleichwohl berichten viele Unternehmen, lieferten 22 Fallbeispiele und passende Reak-
dass sie Einforderungen von Bestechungsgel- tionen. Diese illustrieren ein breites Spektrum
dern weiterhin ausgesetzt sind und diese auch von Bestechungsforderungen. An dieser Stelle
manchmal erpresserische Züge tragen. Anstif- sei allerdings erwähnt, dass die Fallbeispiele
tung und Aufforderung zu Bestechung und Er- weder erschöpfend noch auf alle Sachverhalte
pressung bleiben also tägliche Herausforde- in internationalen Geschäften übertragbar
rungen für die Wirtschaft, die allerdings sind.
bisher in der Anti-Korruptions-Gesetzgebung Die Fallbeispiele sind in Anlehnung an den
kaum Beachtung fanden. Wichtige internatio- Projektlebenszyklus internationaler Geschäfte
nale Instrumente gegen Bestechung wie die in zwei Abschnitts unterteilt. Sie umfassen
Anti-Bribery Convention (Anti-Bestechungs- einerseits die Phase vor einem Verkauf und im
Vereinbarung) der Organisation für Wirtschaft- Bieter-Prozess und andererseits die Phase der
liche Zusammenarbeit und Entwicklung Projektumsetzung nach der Vergabe. Die Fall-
(OECD) befassen sich nicht mit diesem Problem. beispiele 1 bis 7 (erstmals in 2009 veröffent-
Aber die Zeiten ändern sich. Einige aus- licht) befassen sich mit Bestechungsforderun-
drückliche Bestimmungen internationaler gen im Beschaffungsprozess. Die Fallbeispiele
Regularien wie die United Nations Convention 8 bis 22 untersuchen Bestechungsanfragen
1 Clean Business is Good Business – against Corruption – UNCAC (Konvention während des Projektverlaufs und im Tagesge-
The Business Case against Corrup-
der Vereinten Nationen gegen Korruption) schäft.
tion”, (“Saubere Geschäfte sind gute
Geschäfte – Argumente gegen verbieten „passive“ Korruption, Erpressung In jedem der 22 Fallbeispiele werden zwei
Korruption”), eine gemeinsam ent- oder Anstiftung zu Bestechung sowohl im grundsätzliche Fragen in konkreter und spezi-
wickelte Publikation von UN Global
Compact, Transparency International,
öffentlichen Bereich als auch in der privaten fischer Weise behandelt:
International Chamber of Commerce Wirtschaft.2 Neueste Empfehlungen der
und World Economic Forum Partne- OECD 3 schlagen vor, dass Unternehmen Maß- Wie kann das Unternehmen solche Forderun-
ring Against Corruption Initiative).
http://www.unglobalcom¬pact.org/ nahmen für die wesentlichen Risikobereiche gen von vornherein verhindern?
docs/news_events/8.1/clean_business_ einführen, einschließlich Aufforderung/Anstif- Wie sollte das Unternehmen auf eine solche
is_good_business.pdf
2 Weitere Informationen hierzu finden tung zu Bestechung/Bestechungsforderungen Forderung reagieren?
Sie auf regionaler Ebene in den Zivil- und Erpressung. Sie fordern darüber hinaus,
rechts- und Strafrechtsübereinkom- allgemeine Hilfen und Unterstützung zur Ab- Darüber hinaus enthält der Anhang eine Reihe
men des Europarates, den Protokollen
des Rates der Europäischen Union
wehr von Erpressung und Bestechungsforde- von Empfehlungen zu vorbildlichem Verhal-
(EU) zum Übereinkommen über den rungen für Unternehmen bereitzustellen, ins- ten, die auf die meisten Situationen angewen-
Schutz der finanziellen Interessen besondere für kleine und mittelständische det werden können. Anwender des RESIST-
der Europäischen Gemeinschaften
und dem Rahmenbeschluss des Unternehmen (KMUs). Instruments sollten sich zuerst mit diesen all-
Rates der EU zur Bekämpfung der An dieser Stelle soll die vorliegende Bro- gemeinen Empfehlungen im Anhang ausei-
Bestechung im privaten Sektor
schüre (RESIST – Resisting Extortion and Soli- nandersetzen, bevor sie zu den individuellen
[RB (EU) 2003/568/JI].
3 Siehe Empfehlungen des OECD-Rats citation in International Transactions) einen Fallbeispielen übergehen. Die Vorschläge zum
zur weiteren Bekämpfung der Be- Beitrag leisten. RESIST basiert auf tatsächlichen Umgang mit dem Dilemma der Bestechungs-
stechung von ausländischen Amts-
trägern in internationalen Geschäfts-
Fällen und dient als Schulungsinstrument. Es forderung umfassen sowohl individuelle Reak-
verkehr – Council for Further bietet Mitarbeitenden von Unternehmen prak- tionen des Unternehmens als auch gemein-
Combating Bribery of Foreign Public tische Anleitung, wie sie unangemessene For- schaftliche Maßnahmen („collective action“)
Officials in International Business
Transactions (verabschiedet am derungen von Kunden, Geschäftspartnern oder von Unternehmen – und gegebenenfalls an-
26. November 2009 mit Änderungen Amtsträgern auf wirksame und ethisch ver- deren Organisationen.
am 18. Februar 2010).
tretbare Weise vermeiden und ihnen begegnen Konkurrierende Bieter, die gegen Beste-
http://www.oecd.org/document/
41/0,3343,en_2649_34487_44697385_ können, selbst wenn solche Forderungen von chungs forderungen zusammenarbeiten wol-
1_1_1_1,00.html1 Drohungen begleitet sind. RESIST zielt in erster len, sollten zunächst juristischen Rat einholen,
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um sicherzustellen, dass diese Zusammenar- Aveng
beit nicht gegen Kartell- und Vergaberecht ver- Basel Institute on Governance
stößt. BNP Paribas
The Coca-Cola Company
Zielgruppe The Conference Board
Dieses Schulungs-Instrument richtet sich an De Beers Group of Companies
alle Unternehmen, die sich in ihrer interna- EADS (European Aeronautic Defence and
tionalen Geschäftstätigkeit der Gefahr von Be- Space Company)
stechungsforderungen ausgesetzt sehen. Be- EDF (Electricité de France)
stechungsforderungen stellen oft ein großes Fluor Corporation
Problem für kleine und mittlere Unternehmen HSBC
(KMUs) dar, sind sie doch im Allgemeinen un- ICC Switzerland
geschützter gegen diese Art von Forderungen International Federation of Inspection
als größere Unternehmen. und haben weniger Agencies
Ressourcen zur Verfügung, um diesen Situatio- MTN Group
nen angemessen zu begegnen. Auch wenn die Philips
hier vorgeschlagenen Reaktionen/Antworten PricewaterhouseCoopers
auf alle Unternehmen anwendbar sind, kann Sanlam
die Umsetzung doch unterschiedlich sein – SAP
abhängig von der Unternehmensgröße, der SEFI (Syndicat des Entrepreneurs Français
Branche, dem Standort oder den besonderen Internationaux)
Umständen der jeweiligen Bestechungsforde- SGS
rung. Siemens
Innerhalb der Unternehmen richtet sich Statoil Hydro
die Broschüre hauptsächlich an die Verant- Thales
wortlichen für Trainings/Schulungen in Ethik, Total
Recht (Compliance) und Integrität sowie an
Personen in Vertrieb, Marketing und im opera- Hinweise zur ständigen Verbesserung und
tiven Geschäft. Die Fallbeispiele sollen das Feedback:
Bewusstsein der Mitarbeiter im Unternehmen Wir freuen uns über Hinweise und Feedback
für die möglichen Gefahren durch Bestechungs- der Leser und Nutzer dieser Broschüre. Ihre
forderungen und Erpressung schärfen. Sie Kommentare helfen uns, das Schulungs-
bieten Gelegenheit, offen zu diskutieren, wie Instrument zu erweitern und zu ergänzen.
man am besten in wirksamer und praktischer Sie leisten damit einen Beitrag zur Weiterent-
Weise mit solchen Dilemmata umgeht. wicklung bewährter Praktiken in der Präven-
tion von und angemessenen Reaktion auf
Partner-Organisationen Bestechungsforderungen.
RESIST ist ein gemeinsames Projekt von vier
internationalen Organisationen, die sich im Bitte nehmen Sie Kontakt auf mit:
Kampf gegen Korruption engagieren: International Chamber of Commerce:
Viviane Schiavi, viviane.schiavi@iccwbo.org
International Chamber of Commerce (ICC)
Transparency International (TI) Transparency International:
United Nations Global Compact (UNGC) Susan Côté-Freeman,
World Economic Forum Partnering Against businessprinciples@transparency.org
Corruption Initiative (PACI)
United Nations Global Compact:
Wir danken den folgenden Unternehmen und Olajobi Makinwa, makinwa@un.org
Organisationen für ihre Beiträge zu den Fall-
beispielen und den Reaktionen. World Economic Forum Partnering Against
ABB Corruption Initiative:
Alcan Michael Pedersen, paci@weforum.org
Alcatel-Lucent
A. P. Moller-Maersk
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10
Szenario 1
In einer Ausschreibung sind die Bedingungen (einschließlich
technischer Spezifikationen) so angelegt, dass sie einen Liefe-
ranten begünstigen und mögliche Wettbewerber ausschließen.
Die konkreten Empfehlungen Fallbeschreibung: Ihr Unternehmen bereitet licher Verbindungen und Geschäftsbezie-
zu diesem Szenario sollten ein Angebot für die Lieferung von Telekommu- hungen dieses Experten mit allen anderen
zusammen mit den all- nikationsanlagen an einen staatseigenen Be- Bietern.
gemeinen Empfehlungen trieb vor. Sie haben viel Erfahrung als Lieferant Prüfen und fechten Sie ggf. (auf dem Rechts-
im Anhang der RESIST- solcher Anlagen und wissen, dass einige Ihrer weg oder öffentlich) die Qualifikationen der
Broschüre gelesen werden. Wettbewerber sich ebenfalls an der Ausschrei- Mitglieder des Gremiums an, die die Aus-
bung beteiligen wollen. Während Sie die Aus- schreibungsbedingungen festgelegen.
schreibungsdokumente durchgehen, fällt Ihnen Prüfen Sie, ob es spezielle Verbindungen
auf, dass einige Spezifikationen nur auf die zwischen dem Unternehmen, dessen Geräte/
Geräte eines Ihrer weniger erfahrenen Wettbe- Ausrüstung genau auf die Ausschreibungs-
werbers passen. Sie sind erstaunt, denn Sie bedingungen passen, und der Beschaffungs-
wissen, dass diese Spezifikationen die Leistung stelle (oder zu einzelnen ihrer Abteilungs-
der Geräte nicht beeinflussen; Ihre technischen leiter oder Angestellten) gibt.
Experten halten diese Spezifikationen sogar Lassen Sie die Ausschreibungsbedingungen
für überholt und meinen, dass Ihre Geräte und von einer qualifizierten dritten Partei über-
die der meisten anderen Mitbewerber leistungs- prüfen. Dies kann ein Experte sein, eine
fähiger sind als Geräte mit den gewünschten Nichtregierungsorganisation oder eine Ar-
Spezifikationen. Einige Tage später kommt eine beitgeberorganisation.
Person auf Sie zu und bietet an, dass die Aus- Diskutieren Sie die Ergebnisse dieser Über-
schreibungsdokumente gegen eine bestimmte prüfung mit der Beschaffungsstelle und
Zahlung zu Ihren Gunsten geändert werden erkläutern Sie Ihre technischen Spezifika-
könnten. tionen.
Schlagen Sie Mitbietern in der Ausschreibung
1) Prävention von Korruption: vor, sich gemeinsam an die Beschaffungsstelle
Wie kann man vermeiden, dass solche zu wenden.
Forderungen gestellt werden? Fechten Sie die Ausschreibungsbedingungen
Sprechen Sie mit der zuständigen Beschaf- an, entweder öffentlich und / oder mit Bezug
fungsstelle über das Anliegen, die Prozesse auf die nationale Gesetzgebung oder andere
in folgenden Bereichen zu verbessern: anwendbare Vorschriften zur Auftragsver-
• Holen Sie die Zustimmung der Beschaf- gabe.
fungsstelle für die Ernennung/Einstellung Nehmen Sie Kontakt auf zu der Industrie-
eines unabhängigen Beraters ein, der den oder Handelsvereinigung, die technische
gesamten Vergabeprozess überwacht. Das Spezifikationen für Ihre Branche herausgibt,
kann eine Einzelperson oder ein Unter- um sicherzustellen, dass die Spezifikationen
nehmen sein oder auch eine internationale allgemein genug sind, um allen Firmen
Organisation wie die Weltbank. ein Angebot zu ermöglichen, und sie den
• Fordern Sie eine Vor-Qualifizierungsrunde, üblichen Standards genügen.
um Anbieter auszuschließen, die nicht
über die notwendigen technischen oder 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
finanziellen Kapazitäten (in ihrer eigenen Wie sollte man auf solche Forderungen
Organisation oder bei Zulieferern) ver- reagieren?
fügen. Lehnen Sie die Forderung ab.
• Bitten Sie um ein Treffen mit der Beschaf- Erstellen Sie eine detaillierte Aufzeichnung
fungsstelle, um die technischen Aspekte der Bestechungsforderung und aller Begleit-
ihres Produkts oder ihrer Dienstleistung umstände.
besser erläutern zu können. Informieren Sie einen zuständigen Vertreter
• Schlagen Sie vor, die Ausschreibungsbe- Ihres Kunden, dass Sie und von wem Sie
dingungen breit zugänglich zu machen. einen solchen Vorschlag erhalten haben.
• Falls die Beschaffungsstelle sich auf einen
Experten stützt, verlangen Sie von der
Beschaffungsstelle die Offenlegung sämt-RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 11
11RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 12
12
Szenario 2
Ein Mittelsmann bietet einem Unternehmen an, den
Zuschlag für eine Ausschreibung zu bekommen, wenn es
eine Vergütung für den Verlierer im Bieter-Prozess zahlt.
Die konkreten Empfehlungen Fallbeschreibung: Zwei Unternehmen A und 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
zu diesem Szenario sollten B sind von einem Ministerium als Anbieter Wie sollte man auf solche Forderungen
zusammen mit den all- für ein Infrastrukturprojekt vorqualifiziert reagieren?
gemeinen Empfehlungen worden. Ein Mittelsmann, der dem Ministerium Mitarbeiter, die mit derartigen Angeboten
im Anhang der RESIST- angeblich nahe steht, wendet sich an beide konfrontiert werden, sollten die Diskussion
Broschüre gelesen werden. Anbieter mit folgendem Vorschlag: Falls Unter- mit dem Mittelsmann sofort mit der Begrün-
nehmen A die Projektausschreibung gewinnt, dung beenden, dass eine Vergütung für den
zahlt es eine Vergütung für den Verlierer an Verlierer außerhalb des Bieterprozesses liegt
den Mittelsmann. Falls Unternehmen B akzep- und diesen behindert.
tiert, dass es bei diesem Auftrag nicht berück- Bitten Sie den Mittelsmann um ein schrift-
sichtigt wird, dann erhält es eine angemessene liches Angebot, um die Legitimität des Vor-
Entschädigung für den Aufwand im Bieter- schlags zu überprüfen.
Prozess. Berichten Sie dem Ministerium über die
Anfrage des Mittelsmannes, der behauptet,
1) Prävention von Korruption: im Auftrag des Ministeriums zu handeln.
Wie kann man vermeiden, dass solche Weigern Sie sich, mit Mittelsmännern zu-
Forderungen gestellt werden? sammenzuarbeiten, die erst nach dem
Überlegen Sie, wie wahrscheinlich es ist, Bieter-Prozess ausgewählt wurden.
dass Mittelsmänner versuchen werden, sich Hinterfragen Sie den Sinn einer Vergütung
in die Vertragsverhandlungen einzuschalten. für den unterlegenen Bieter, die den Ver-
Sprechen Sie mit der Beschaffungsstelle, um tragspreis zum Nachteil der Regierung erhö-
den Bieterprozess in folgendem Punkt zu hen oder zuungunsten des Unternehmens
verbessern: Vereinbaren Sie mit der Beschaf- die Profitabilität des Projektes negativ beein-
fungsstelle, dass kein Mittelsmann mehr in flussen kann.
den Bieterprozess einbezogen werden darf, Erklären Sie dem Mittelsmann oder der
sobald die Angebotsunterlagen eingereicht Beschaffungsstelle, dass die vorgeschlagene
wurden. Vorgehensweise ein Strafverfolgungsrisiko
Seien Sie sich bewusst, dass durch eine Ab- für alle Beteiligten darstellt, und zwar
gabe oder aufgrund eines Unterauftrags, den nicht nur in dem Land, in dem ein solcher
ein Mittelsmann von Ihrem Unternehmen (A) Handel geschlossen wird, sondern auch in
fordert, eine „Verlierer-Vergütung“ an Unter- Ländern, die die OECD- oder UN-Konventio-
nehmen B fließen könnte. nen zur Bekämpfung von Korruption oder
Geldwäsche ratifiziert haben.
Lehnen Sie eine Zahlung ab mit der Begrün-
dung, dass eine derartige Vergütung für
den unterlegenen Bieter die Geschäftsgrund-
sätze Ihres Unternehmens verletzt und
eventuell gegen geltendes Recht verstößt –
insbesondere gegen Gesetze gegen unlau-
teren Wettbewerb in Ihrem Land und/oder
dem Land des Geschäftspartners sowie
gegen Anlagerichtlinien und Vorschriften
des Beschaffungswesens/zur Auftragsvergabe
(Angebotsabsprachen) in diesem Land.
Als Unternehmen, dem ein solcher Vorschlag
unterbreitet wurde, sollten Sie das andere
Unternehmen darüber informieren, dass Sie
diese Absprache abgelehnt haben.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 13
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Szenario 3
Bestechungsforderungen für die Herausgabe vertraulicher
Informationen in der Phase der Vor-Ausschreibung oder der
Ausschreibung.
Fallbeschreibung: Sie leiten eine ausländi- • Richten Sie ein regelmäßiges unabhängiges Die konkreten Empfehlungen
sche Geschäftsstelle für einen multinationalen internes Monitoring ein, das einen leiten- zu diesem Szenario sollten
Konzern und benötigen noch einen großen den Angestellten über erhöhte Risiko- zusammen mit den all-
Geschäftsabschluss, um Ihre Verkaufsziele Zahlungen an Agenten, Berater oder vom gemeinen Empfehlungen
für dieses Jahr zu erreichen. Sie bereiten ein Projektstandort entfernte Finanzinstitute im Anhang der RESIST-
Angebot für einen großen Auftrag vor, den Sie informiert. Broschüre gelesen werden.
unbedingt gewinnen wollen. Ein Berater aus Fügen Sie Preisangaben und Finanzinforma-
dem Umfeld des potenziellen Kunden kommt tionen erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt
auf Sie zu und bietet Ihnen an, dass er die in Ihr Angebot ein, damit diese während des
Auswahlkriterien der Ausschreibung offenlegt. Ausschreibungsverfahrens/Bieterprozesses
Darüber hinaus bietet er Informationen über nicht in falsche Hände geraten.
bereits eingegangene Angebote von Mitbewer-
bern an. Das alles will er gegen eine Zahlung 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
liefern. Wie sollte man auf solche Forderungen
reagieren?
1) Prävention von Korruption: Weigern Sie sich, zu zahlen.
Wie kann man vermeiden, dass solche Bitten Sie den Berater, sein Angebot schrift-
Forderungen gestellt werden? lich zu formulieren.
Stellen Sie effektive und klar kommunizierte Führen Sie Protokoll zum Verlauf des Tref-
Verhaltensregeln für alle Mitarbeitenden auf, fens und berichten Sie an Ihren Vorgesetzten
die an einem Ausschreibungsverfahren mit- bzw. das Management.
wirken: Teilen Sie der Vertragspartei mit, dass Ihnen
• Identifizieren Sie mögliche Anreize für Informationen angeboten wurden und dass
die Zahlung von Bestechungen, besonders Sie ein Informationsleck im Verfahren ver-
am Ende des Jahres und sprechen Sie ganz muten.
offen darüber. Informieren Sie die Mitbieter/Wettbewerber
• Schulen Sie die Mitarbeiter in der Vorge- darüber, dass Ihnen vertrauliche Informa-
hensweise bei Ausschreibungen und in tionen angeboten wurden. Schlagen Sie vor,
Regeln der Zusammenarbeit mit Agenten dass alle Bieter die Beschaffungsstelle ge-
und anderen Mittelsmännern. meinsam mit einer NGO auf eine verschärfte
• Erwägen Sie Anreize für Mitarbeiter, Auf- Überprüfung des Ausschreibungsverfah-
forderungen zur Bestechung zu melden. rens/Bieterprozesses ansprechen. Dies wird
den Wert der vertraulichen Informationen
Überprüfen Sie mit der Ausschreibung be- mindern.
fasste Agenten, Berater und andere Mittels- Stoßen Sie Branchen-Initiativen an: Listen
männer mit der notwendigen Sorgfalt (Due Sie in Erscheinung getretene Erpresser für
Diligence-Prüfung) künftige Referenzzwecke.
• Achten Sie auf Gefahrensignale, da dieser Aufsichtsbehörden: Machen Sie in regulier-
Personenkreis oft gewohnt ist, Bestechun- ten Branchen die zuständigen Stellen auf
gen an Erpresser zu zahlen. Bestechungsforderungen aufmerksam.
• Schalten Sie die für das Ausschreibungs-
verfahren unerheblichen/überflüssigen
Mittelsmänner aus. Fordern Sie, dass deren
Nutzen nachgewiesen wird.
Erhöhen Sie die Aufdeckungswahrschein-
lichkeit von Bestechungen durch zusätzliche
Kontrollmechanismen:
• Überprüfen Sie erhöhte Risiko-Zahlungen
an Agenten und Berater, mit denen Sie im
Ausschreibungsverfahren/Bieterprozess
arbeiten.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 14
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Szenario 4
„Kickback“-Geschäft: Ihrem Vertriebsmitarbeiter wird eine
versteckte Kompensationszahlung von einem Kunden oder
einem Mittelsmann angeboten.
Fallbeschreibung: Ihr Unternehmen nimmt Versuchen Sie, einen Integritätspakt zu Die konkreten Empfehlungen
an der Ausschreibung eines Großauftrags einer schließen, der klar besagt, dass Ihre Mitar- zu diesem Szenario sollten
ausländischen Regierung teil, an der ein oder beiter keine versteckten Kompensations- zusammen mit den all-
mehrere Mittelsmänner beteiligt sind. Einer zahlungen annehmen. gemeinen Empfehlungen
der Mittelsmänner tritt an einen Ihrer Mitar- Fügen Sie eine Klausel in den Vertrag oder im Anhang der RESIST-
beiter heran und schlägt einen Vertrag vor, der das Angebot ein, dass Vertriebsmitarbeiter, Broschüre gelesen werden.
vorsieht, den Mitarbeiter bei der Formulierung die „Kickback“-Zahlungen annehmen, sank-
des Angebots zu unterstützen. Er behauptet, tioniert werden und Ihr Unternehmen diese
dass er gegen Zahlung einer zusätzlichen Pro- Praxis nicht duldet.
vision dafür sorgen kann, dass Sie die Aus-
schreibung gewinnen. Der Mittelsmann stellt 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
Ihrem Mitarbeiter einen Teil dieser Provision Wie sollte man auf solche Forderungen
als versteckte Provision („Kickback“) in Aus- reagieren?
sicht, wenn er dieses Arrangement annimmt Berichten Sie sofort an das Management
und dafür sorgt, dass Ihr Unternehmen der zu- oder an den Mitarbeiter, der für die Einhal-
sätzlichen Provision zustimmt. tung des Verhaltenskodex verantwortlich ist
(z.B. den Compliance Officer).
1) Prävention von Korruption: Veranlassen Sie eine interne Untersuchung
Wie kann man vermeiden, dass solche durch eine unabhängige Stelle (z.B. interne
Forderungen gestellt werden? Revision, Compliance Officer). Untersuchen
Arbeiten Sie immer in Teams von mindes- Sie dabei auch frühere Vorgänge oder Ge-
tens zwei Mitarbeitern, die sich an genaue schäfte, die im Zusammenhang mit dieser
Berichtsvorgaben und Kontrollmechanismen Person standen.
halten müssen. Vergleichen Sie die Ausschreibungsbedingun-
Erlassen Sie eindeutige Unternehmensricht- gen mit den endgültigen Bedingungen der
linien mit strengen Sanktionen bei Nicht- Auftragsvergabe und überprüfen Sie, ob der
beachtung dieser Regeln sowie Maßnahmen Bestechungsversuch sich negativ auf die Be-
zum Schutz von Whistleblowern. wertung Ihres Unternehmens ausgewirkt hat.
Erlassen Sie spezifische Vorgaben für den Schützen Sie den betroffenen Mitarbeiter,
Umgang mit dem „Kickback“-Problem, ein- falls er oder sie den Vorfall gemeldet hat.
schließlich der Verpflichtung, solche Ange- Andernfalls sanktionieren Sie das Verhalten:
bote sofort an das Management zu melden. • Versetzen Sie die betroffene Person.
Machen Sie in Trainings deutlich, welche • Schicken Sie einen weiteren Mitarbeiter
strafrechtlichen Risiken und welche Image- zur Begleitung und Unterstützung des be-
schäden sowohl dem Unternehmen als auch troffenen Mitarbeiters in die Verhandlun-
den involvierten Mitarbeitern selbst drohen. gen, bis die Versetzung erfolgt ist. (Das gilt
Verschicken Sie regelmäßige Erinnerungs- nur, wenn der Mitarbeiter allein und nicht
schreiben an die Personen, die mit solchen im Team arbeitet.)
Anfragen in Berührung kommen können. Dokumentieren Sie den Vorfall und informie-
Nehmen Sie in Beraterverträge ausdrücklich ren Sie den Kunden auf der angemessenen
eine Klausel auf, wonach der Vertrag im Fall Hierarchieebene.
einer „Kickback“-Zahlung sofort wegen er- Beenden Sie jegliche Geschäftsbeziehung
heblicher Vertragsverletzung endet. Behalten mit dem Mittelsmann.
Sie sich weitere rechtliche Schritte vor.
Bezahlen Sie den Mitarbeitern in gefährdeten Anmerkung: In den Diskussionen zeigte sich,
Positionen ein marktübliches Gehalt. dass der schwierigste Aspekt für ein Unterneh-
Prüfen Sie die marktüblichen Provisionen men darin liegt, korruptives Verhalten der
für Vermittler. eigenen Mitarbeiter aufzudecken.
Verlangen Sie von Ihren Mitarbeitern, in Die Hinweise unter Punkt 2) wurden unter der
regelmäßigen Abständen einen Verhaltens- Annahme erstellt, dass der Mitarbeiter den
kodex zu unterschreiben. Vorfall gemeldet hat.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 16
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Szenario 5
Ein Gastland fordert die Zusammenarbeit mit einem
bestimmten Unternehmen des Gastlandes, das ein hohes
Korruptionsrisiko darstellt.
Die konkreten Empfehlungen Fallbeschreibung: In einer Ausschreibung 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
zu diesem Szenario sollten wird von Ihrem Unternehmen als Vorbedin- Wie sollte man auf solche Forderungen
zusammen mit den all- gung für die Teilnahme gefordert, einen Ver- reagieren?
gemeinen Empfehlungen trag mit einem bestimmten lokalen Unter- Wehren Sie sich gegen die Forderung der
im Anhang der RESIST- nehmen einzugehen (als Mitanbieter, Unter- Regierung oder Behörde mit finanziellen
Broschüre gelesen werden. auftragnehmer oder als Berater). Das besagte und technischen Argumenten, die zeigen,
Unternehmen verfügt aber nicht über die not- dass das vorgesehene lokale Unternehmen
wendigen Qualifikationen, um diese Aufgabe die Anforderungen des Projektes und die
zu erfüllen. Standards Ihres Unternehmens oder auch
mit anderen Projektpartnern gemeinsame
1) Prävention von Korruption: Standards, nicht erfüllen kann.
Wie kann man vermeiden, dass solche Verhandeln Sie mit der Regierung oder Be-
Forderungen gestellt werden? hörde und schlagen Sie vor, das aufgezwun-
Regen Sie bei lokalen Berufs- und Wirt- gene Unternehmen durch ein anderes loka-
schaftsverbänden an, auf die Regierung les Unternehmen Ihrer Wahl zu ersetzen,
einzuwirken, damit sie Gesetze und Regeln das über eine gute Reputation und größere
zur Sicherung der Vertragsfreiheit (im Ver- finanzielle und technische Erfahrung ver-
gabewesen) erlässt. fügt.
Suchen Sie Unterstützung bei internationa- Besprechen Sie die Vorbedingung mit ande-
len Finanzinstitutionen (z.B. Weltbank), um ren Anbietern und Organisationen der
die Vertragsfreiheit zu verbessern. Zivilgesellschaft. Treten Sie gemeinsam an
Sprechen Sie mit der für die Vergaben zu- die Regierung heran, um die erzwungene
ständigen Behörde, um auf den folgenden Partnerschaft in den Ausschreibungsbedin-
Gebieten das Verfahren dahingehend zu ver- gungen zu streichen und eine freie Auswahl
bessern, dass die Anbieter in der Auswahl lokaler Vertragspartner zu ermöglichen.
von Unterauftragnehmern bei Ausschrei- Wenn Ihnen das lokale Unternehmen letzt-
bungen frei sind, also eine Vorauswahl ge- lich doch aufgezwungen wurde und nach
eigneter lokaler Firmen aufgrund objektiver Ihrer Einschätzung akzeptabel erscheint,
finanzieller, rechtlicher und technischer fügen Sie adäquate Sicherungsklausel in
Kriterien vorgenommen werden kann. Diese den Vertrag mit diesem Unternehmen ein
Kriterien sollten auch die Fähigkeit des Un- (einschließlich einer Beendigungsklausel).
ternehmens umfassen, Anforderungen aus Ein solcher Vertrag sollte eine detaillierte
den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Um- Beschreibung des Leistungsbereiches der
welt und Menschenrechte angemessen zu Zusammenarbeit enthalten sowie eine
berücksichtigen. Bei der Vorauswahl sollte marktübliche Bezahlung vorsehen, die der
die Einhaltung allgemein anerkannter zu erbringenden Leistung entspricht.
Regeln unternehmerischer Verantwortung
(Corporate Social Responsibility) berücksich-
tigt werden.
Um zu verhindern, dass Ihnen eine Partner-
schaft aufgezwungen wird, wählen Sie vor
einem Vergabeprozess ein lokales Unter-
nehmen nach sorgfältiger Prüfung aus, das
über einen guten Ruf verfügt, und treffen
mit diesem ein Abkommen über eine ge-
meinsame Angebotserstellung, das auch klare
Anti-Korruptionsregeln enthält.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 17
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Szenario 6
Ein Kunde fordert im letzten Moment eine „Abschluss-
Gebühr“, um einen Vertrag unter Dach und Fach zu bringen,
auf den Sie jetzt nicht mehr verzichten können.
Fallbeschreibung: Ihr Unternehmen nimmt 2) Umgang mit Bestechungsforderungen: Die konkreten Empfehlungen
an einer großen Regierungsausschreibung teil. Wie sollte man auf solche Forderungen zu diesem Szenario sollten
Nach zwei oder drei Jahren kostenintensiver reagieren? zusammen mit den all-
Verhandlungen wird Ihrem Unternehmen der Informieren Sie sofort Ihr Management und gemeinen Empfehlungen
Auftrag schließlich zugesagt. Kurz bevor der entwickeln Sie eine angemessene Strategie im Anhang der RESIST-
Vertrag unterschrieben werden soll, werden (z.B. das Verhandlungsteam ändern). Broschüre gelesen werden.
Sie von einem Mitglied des Beschaffungsaus- Konfrontieren Sie den Korruptionsanstifter,
schusses gebeten, Bestechungsgelder zu zahlen. zusammen mit mindestens einem Zeugen
Wie kann Ihr Unternehmen diese Situation in (internes Management, Berater, Bank-
rechtlich akzeptabler Weise überwinden, ohne repräsentant), mit folgenden Positionen:
den Auftrag zu verlieren? • Bestätigen Sie Ihre Bereitschaft, den Ver-
trag zu unterschreiben, und gehen Sie nicht
1) Prävention von Korruption: mehr auf die Bestechungsforderung ein.
Wie kann man vermeiden, dass solche • Für den Fall, dass die Bestechungsforde-
Forderungen gestellt werden? rung erneut an Sie herangetragen wird:
Erarbeiten Sie ein festes Rahmenwerk, um > Informieren Sie zunächst die Person, die
Verhandlungssituationen zu vereinfachen: die Bestechung fordert darüber, dass Sie
Reichen Sie ein detailliertes Angebot in- die Forderung nicht akzeptieren.
klusive aller Vertragsbedingungen und/oder > Drohen Sie dann damit, das Angebot zu-
(falls relevant) einen Vertragsentwurf ein, rückzuziehen und ihre Gründe öffentlich
welcher Anti-Korruptions- und Beendigungs- bekannt zu geben — oder ziehen Sie das
klauseln für den Fall von Korruptionsver- Angebot tatsächlich zurück.
suchen enthält. > Setzen Sie eine Frist für die Unterzeich-
Definieren Sie den Verhandlungsspielraum: nung des Vertrages zu den zuvor ausge-
Stellen Sie sicher, dass das Verhandlungs- handelten Vertragsbedingungen.
team ein klares Mandat hat. Informieren Gehen Sie zu dem/der Verantwortlichen
Sie den Kunden, dass das Team mit einem beim Kunden, der das Team für die Prüfung
bestimmten und beschränkten Mandat für der Angebote zusammengestellt hat, und in-
Verhandlungen ausgestattet ist und jegliche formieren Sie ihn/sie, dass Ihr Unternehmen
Forderungen außerhalb der Ausschreibungs- den Eindruck hat, zu Korruptionszahlungen
bedingungen nicht erfüllen kann. aufgefordert zu werden. Bitten Sie den Kun-
Ermitteln Sie während der Verhandlung, ein- den, den Fall zu untersuchen, und schlagen
schließlich der Endphase, die Entscheidungs- Sie, wenn notwendig, vor, die Ausschreibung
träger im Beschaffungsausschuss (Techniker, zu wiederholen.
Budget-Verantwortliche usw.), um herauszu- Wenn Sie über ausreichend Beweise verfügen,
finden, von wem eine Korruptionsforderung sprechen Sie die nationalen Anti-Korruptions-
ausgehen könnte. Institutionen/Agenturen/Ombudsmänner an.
In der Angebotsphase sollten Sie überlegen, Machen Sie den Fall öffentlich. Seien Sie
ob Sie auf dem Feld der Korruptionsbekämp- darauf vorbereitet, von dem Projekt zurück-
fung erfahrene „Spieler“ einbeziehen, wie zutreten.
beispielsweise Banken oder Exportkredit-
Agenturen, die gute Einblicke in die Prakti-
ken des Kunden und seiner Entscheidungs-
träger haben könnten.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:12 Seite 20
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Szenario 7
Einem Unternehmen, das sich gegen unfaire Beschaffungs-
bedingungen gewehrt hat, wird mit manipulierter strafrecht-
licher Verfolgung und hohen Strafzahlungen gedroht
Die konkreten Empfehlungen Fallbeschreibung: Unternehmen A hat er- 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
zu diesem Szenario sollten fahren, dass Unternehmen B eine öffentliche Wie sollte man auf solche Forderungen
zusammen mit den all- Ausschreibung gewonnen hat, weil B den reagieren?
gemeinen Empfehlungen zuständigen Beamten bestochen hat. Unter- Erklären Sie Unternehmen B, dass eindeutige
im Anhang der RESIST- nehmen A erstattet Anzeige bei der Polizei. Beweise bereits vorgelegt wurden und dass
Broschüre gelesen werden. Unternehmen B droht Unternehmen A mit – selbst wenn die Anzeige zurückgezogen
erfundenen – Anschuldigungen, die zu straf- würde, der Fall vermutlich weiter verfolgt
rechtlicher Verfolgung von A führen würden, würde, weil das Verfahren bereits eingeleitet
falls A die Anzeige gegen B nicht zurückziehen ist.
sollte. Drohen Sie damit (und tun Sie es dann auch),
den Vorgesetzten des Täters, den Compliance-
1) Prävention von Korruption: Beauftragten oder als letzten Ausweg auch
Wie kann man vermeiden, dass solche den Firmenchef von Unternehmen B zu in-
Forderungen gestellt werden? formieren. Entsprechendes gilt für den Vor-
Anstatt selbst Anzeige zu erstatten, könnte gesetzten des bestochenen Beamten.
Unternehmen A die anderen Mitbewerber Wenn das ausgeschriebene Projekt von einem
ansprechen, die aufgrund der Bestechungs- multinationalen Unternehmen oder einer
zahlungen von Unternehmen B an den Be- ausländischen Institution/Geberorganisation
amten ebenfalls die Ausschreibung verloren finanziert wird, kontaktieren Sie die Com-
haben und um gemeinsam Anzeige zu er- pliance-Abteilung dieser Organisation.
statten. Unternehmen A reduziert so die Finden Sie heraus, ob ein Strafverfahren ge-
Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen B die gen den Mitbewerber in seinem Heimatland
Rücknahme der Anzeige verlangt, weil die angestrengt werden kann.
Drohung dann auf alle beteiligten Firmen Informieren Sie die Öffentlichkeit über die
ausgedehnt werden müsste, was unwahr- Drohung von Unternehmen B und erhöhen
scheinlich ist (Kartellgesetzgebung berück- Sie so die negativen Auswirkungen für den
sichtigen oder örtlichen Rechtsbeistand bei- Erpresser (Unternehmen B).
ziehen).
Anstatt Anzeige bei der Polizei zu erstatten,
könnte Unternehmen A den Vorgesetzten des
Beamten oder die für Betrugsbekämpfung
zuständige Abteilung ansprechen. So würde
deutlich, dass die Anschuldigungen von Un-
ternehmen B als Racheakt einzustufen wären,
und Unternehmen B würde von vornherein
abgeschreckt, eine derartige Drohung auszu-
sprechen.
Unternehmen A könnte auch die Presse und
Öffentlichkeit informieren, dass ihm Beweise
für Bestechungszahlungen von Unternehmen
B an den betreffenden Beamten vorliegen.
Dies würde ebenfalls die Wahrscheinlichkeit
reduzieren, dass Unternehmen B seine Dro-
hungen äußert.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:13 Seite 21
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Szenario 8
Eine örtliche Behörde verlangt eine Gebühr für die technische
Zulassung der Ausrüstung
Fallbeschreibung: Ihr Unternehmen betreibt vertraglichen Bestimmungen stehen. Erstel- Die konkreten Empfehlungen
eine relativ neue Niederlassung in einer abge- len Sie Leitlinien, die vorschreiben, dass alle zu diesem Szenario sollten
legenen Gegend. Der örtliche Beamte, dessen Ausgaben unter Angabe von Betrag, Datum zusammen mit den all-
Behörde für die technische Genehmigung von und genauer Identitätsangabe der beteiligten gemeinen Empfehlungen
Ausrüstungsgütern zuständig ist, auf die Sie Personen zu dokumentieren sind. im Anhang der RESIST-
seit längerer Zeit warten, ist zu einem unan- Broschüre gelesen werden.
gekündigten Besuch erschienen. Der Beamte 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
stellt klar, dass die Genehmigung nur dann Wie sollte man auf solche Forderungen
erteilt wird, wenn eine „Gebühr“ in bar direkt reagieren?
an ihn gezahlt wird. Lehnen Sie jegliche Zahlung ab.
Berichten Sie den Vorfall sofort dem Mana-
1) Prävention von Korruption: gement und lassen Sie sich die Vollmacht
Wie kann man vermeiden, dass solche geben, entsprechende Gegenmaßnahmen
Forderungen gestellt werden? zu ergreifen.
Informieren Sie das Management Ihres Un- Informieren Sie den Beamten, dass die von
ternehmens im voraus, dass logistische und ihm verlangte Zahlung in Ihrem Unterneh-
andere Unterstützung erforderlich sein wird, men verboten ist. Erklären Sie ihm, dass
um die Genehmigung zu erhalten. die Forderung illegal ist und zur Kündigung
Veranschlagen Sie in Verträgen die maximale des Angestellten führen kann, der derartige
Bearbeitungszeit für die Erteilung von Ge- Zahlungen leistet.
nehmigungen. Notieren Sie den Namen und stellen Sie klar,
Führen Sie eine Unternehmenspolitik und dass Gebühren grundsätzlich direkt an die
Leitlinien ein, die Bestechung verbieten und Behörde zu zahlen sind gegen Ausstellung
festlegen, wie Forderungen nach Schmier- einer amtlichen Quittung, die alle Zahlungs-
geldzahlungen zurückzuweisen sind. Kom- angaben einschließlich des Namens des
munizieren Sie dies Ihren Angestellten. Empfängers enthält.
Erarbeiten und implementieren Sie Systeme Wenn es aus logistischen Gründen nicht
(Compliance Management System), die es An- möglich ist, direkt an die Behörde zu zahlen,
gestellten ermöglichen, Bestechungsversuche verlangen Sie, dass der Beamte eine Quittung
und/oder Schmiergeldzahlungen zu melden. auf dem Briefpapier der Behörde ausstellt.
Bieten Sie Anti-Korruptionstraining an, in Nutzen Sie Ihre Beziehungen, um eine rang-
dessen Rahmen definiert wird, was unter höhere Person in der Genehmigungsbehörde
Erpressung und Schmiergeldzahlung zu ver- anzusprechen und die schwierige Situation
stehen ist und wie auf derartige Forderungen zu erläutern.
reagiert werden soll. Suchen Sie die Unterstützung anderer Unter-
Stellen Sie gute Beziehungen zu den zustän- nehmen und Handelsorganisationen, spre-
digen Regierungsinstitutionen, den Geneh- chen Sie auch andere Auftragnehmer sowie
migungsbehörden sowie den örtlichen Be- Beamte in der Genehmigungsbehörde an, zu
hörden und traditionellen Autoritäten der denen bereits Kontakte bestehen.
Gegend her, in der Sie arbeiten. Erklären Sie den zuständigen Mitarbeitern
Diskutieren Sie mit den Behörden die Schwie- der Genehmigungsbehörde, dass das Projekt/
rigkeiten, die ihre Angestellten mit Geldfor- die Niederlassung gefährdet ist und scheitern
derungen von örtlichen Beamten haben und wird, wenn die Bestechungsforderung bei-
wie diese verhindert werden können. behalten wird.
Arbeiten Sie mit den örtlichen Wirtschafts- Ergreifen Sie gemeinsam mit zuständigen Be-
verbänden und Handelskammern zusam- hörden und Wirtschaftsvereinigungen (z.B.
men, um die amtlichen Verfahren, Fristen Handelskammern und Industrieverbänden,
und Gebühren zu dokumentieren und der zuständigen Botschaft) vorsorgliche Maß-
zu veröffentlichen, die für die technische nahmen, mit dem Ziel, künftig Forderungen
Zulassung von Ausrüstung erforderlich sind. nach Bestechungszahlungen zu verhindern.
Verbieten Sie undokumentierte Zahlungen,
die nicht im Einklang mit den Gesetzen oderRESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:13 Seite 22
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Szenario 9
Neu angeworbene Mitarbeiter erhalten ohne Zahlung eines
Beschäftigungs-Aufschlags keine Arbeitserlaubnis.
Die konkreten Empfehlungen Fallbeschreibung: Ihr Unternehmen hat mit von Arbeitsgenehmigungen eine Kopie dieser
zu diesem Szenario sollten der Einstellung von Personal für ein Projekt Erlaubnis für die Behörde bei.
zusammen mit den all- begonnen, für das Sie kürzlich den Zuschlag Handeln Sie im Vertrag aus, dass der Kunde
gemeinen Empfehlungen erhalten haben. Die Personalbeschaffung ist Sie vor Ort angemessen bei der Beschaffung
im Anhang der RESIST- fast beendet, örtliche und ausländische Be- von Arbeitsgenehmigungen für Stellenan-
Broschüre gelesen werden. werber sind vorselektiert. Sie müssen für alle wärter unterstützt.
(örtlichen und ausländischen) Bewerber Ar- Beantragen Sie alle Arbeitsgenehmigungen
beitsgenehmigungen bei der örtlichen Behörde zusammen oder in mehreren größeren
einholen. Die Beamten haben von Ihnen die Blöcken, um eine Ablehnung durch die Be-
Zahlung eines inoffiziellen „Aufpreises“ für amten zu erschweren.
jede Arbeitsgenehmigung verlangt. Eine Verzö- Stellen Sie sicher, dass jeder Antrag korrekt
gerung des Einstellungsprozesses hätte schwer- und vollständig ausgefüllt ist und alle erfor-
wiegende Auswirkungen auf den Zeitplan des derlichen Dokumente beigefügt sind.
Projektes. Wenn die Bewerber aus dem Ausland stam-
men, fordern Sie die zuständige Botschaft
1) Prävention von Korruption: auf, sich bei der Genehmigungsbehörde
Wie kann man vermeiden, dass solche unterstützend einzusetzen.
Forderungen gestellt werden? Beteiligen Sie sich an einem breit angelegten
Führen Sie eine Unternehmenspolitik und generellen Diskussionsprozess zum Thema
Leitlinien ein, die Bestechung verbieten und Anwerbung ausländischen Personals. Erar-
festlegen, wie Forderungen nach Schmier- beiten Sie zusammen mit den lokalen Behör-
geldzahlungen zurückzuweisen sind. Kom- den (Arbeitsministerium, örtliche Wirtschafts-
munizieren Sie dies Ihren Mitarbeitern. verbände usw.) offizielle Leitlinien für die
Fügen Sie in Ihr Angebot und in Ihren Ver- Beschaffung und die Kosten von Arbeitsge-
trag Klauseln ein, die die Anwendung Ihres nehmigungen. Stellen Sie sicher, dass diese
Ethik-Codes in allen Phasen der Vertrags- Informationen öffentlich verfügbar sind
durchführung verlangen. und in den zuständigen Behörden ausliegen.
Etablieren Sie in Ihrer Personalabteilung
Verfahrensabläufe, die ungerechtfertigte 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
Zahlungen zur Erlangung von Arbeitsgeneh- Wie sollte man auf solche Forderungen
migungen verbieten. reagieren?
Unterrichten Sie den für die Personalbe- Lehnen Sie es ab zu zahlen. Erklären Sie,
schaffung verantwortlichen Manager über dass Ihr Unternehmen die Zahlung von
die Gefahr ungebührlicher Zahlungsforde- „Aufpreisen“ zur Erlangung von Arbeitsge-
rungen für die Erlangung von Arbeitsgeneh- nehmigungen nicht erlaubt, wenn sie nicht
migungen. vom Gesetz oder schriftlichen Behörden-
Machen Sie sich schon in der Vorangebots- vorschriften vorgeschrieben sind und dass
phase mit den örtlichen Arbeits- und Ein- auch in diesen Fällen Zahlungen nur auf
wanderungsgesetzen und den entsprechen- das Bankkonto der Behörde gegen offizielle
den Verfahren vertraut. Quittung und niemals an eine Einzelperson
Etablieren Sie eine Unternehmenspolitik, die gehen dürfen.
jegliche Barzahlung verbietet, die nicht aus- Benachrichtigen Sie die Behördenleitung
drücklich von der zuständigen Management- oder die Aufsichtsbehörde von dem verlang-
Ebene genehmigt worden ist, und eine aus- ten Aufpreis.
führliche Dokumentation über genehmigte Alarmieren Sie den Kunden, dass diese Be-
Zahlungen verlangt. stechungsversuche die Fortsetzung des Pro-
Beschaffen Sie sich während der Ausschrei- jektes gefährden könnten, wenn er nicht
bungsphase von den zuständigen Behörden interveniert und bei der Unterbindung hilft.
die schriftliche Erlaubnis, örtliches und aus- Schließen Sie sich mit anderen am Projekt
ländisches Personal einzustellen. Nehmen Beteiligten zusammen, um Unterstützung
Sie eine entsprechende Klausel in Ihren Pro- bei der Bekämpfung von Bestechungsforde-
jektvertrag auf. Fügen Sie bei Beantragung rungen zu erhalten:RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:13 Seite 23
23
• Wenden Sie sich an die örtlichen Gewerk- • Diskutieren Sie mit anderen im Lande täti-
schaften, um Unterstützung für die An- gen Unternehmen die rechtlichen Voraus-
werbung örtlicher Arbeitskräfte und bei setzungen und Verfahren und erfragen Sie,
der rechtmäßigen Erlangung von Arbeits- wie diese auf ähnliche Forderungen reagiert
genehmigungen zu erhalten. haben.
• Wenden Sie sich an örtliche Wirtschafts- • Stimmen Sie mit den anderen am Projekt
verbände/Handelskammern/Nationalkomi- beteiligten Firmen eine gemeinsame
tees der Internationalen Handelskammer, Position ab, um Schmiergeldzahlungen
um Unterstützung bei der rechtmäßigen zu verweigern.
Erlangung von Arbeitsgnehmigungen zu
erhalten.RESIST_Broschuere_2.Auflage_120818_GIZ 25.08.12 06:13 Seite 24
24
Szenario 10
Ein örtlicher Polizeibeamter verlangt eine Geldzahlung, um
einem ausländischen Mitarbeiter die Überschreitung einer
Binnengrenze zu erlauben.
Die konkreten Empfehlungen Fallbeschreibung: Ihr Unternehmen arbeitet lungen einwilligt und setzen Sie diese Grund-
zu diesem Szenario sollten in einem Land, das bislang von ausländischen prinzipien konsequent um.
zusammen mit den all- Mitarbeitern eine Erlaubnis verlangte, um von Bieten Sie Anti-Korruptionstraining an, das
gemeinen Empfehlungen einer Provinz in eine andere zu reisen. Diese insbesondere die Themen Erpressung und
im Anhang der RESIST- Regelung ist von der Zentralregierung aufge- Schmiergeldzahlung behandelt, sowie geeig-
Broschüre gelesen werden. hoben worden. Als Sie von der Provinz, in der nete Reaktionen auf Bestechungsforderun-
die Geschäftsstelle Ihres Unternehmens ange- gen aufzeigt (z.B. Dilemma-Training). Dabei
siedelt ist, zu einer Betriebsstätte in einer an- sollte auf das unterschiedliche Gefährdungs-
deren Provinz reisen, werden Sie von einem potential in verschiedenen Ländern und bei
örtlichen Polizeibeamten angehalten und nach unterschiedlichen Verwaltungsvorgängen
Ihrem Ausweis und Reisegenehmigungen ge- eingegangen werden.
fragt. Der Beamte informiert Sie, dass er Ihren Implementieren Sie Systeme (z.B. im Rahmen
Pass einbehalten müsse, weil ein „spezieller“ eines Compliance Management Systems), die
Stempel fehle und Sie nicht die notwendige die Mitarbeiter dazu anhalten, Forderungen
Genehmigung für inländische Reisen hätten. nach Schmiergeldzahlungen zu melden.
Der Beamte bietet jedoch an, das „Problem zu Richten Sie eine Beratungsstelle (z.B. ausge-
lösen“ und Sie gegen Zahlung eines kleinen wählte Kontaktpersonen im Unternehmen
Geldbetrages weiterreisen zu lassen. wie örtliche Manager, Sicherheitsbeauftragte
oder Rechtsberater) ein, die von den Ange-
1) Prävention von Korruption: stellten konsultiert werden kann, wenn sie
Wie kann man vermeiden, dass solche entsprechenden Situationen ausgesetzt sind.
Forderungen gestellt werden? Vorzugsweise sollte ein einheimischer Staats-
Falls Sie nicht bereits eine Unternehmens- bürger mit dieser Aufgabe betraut sein, der
politik und Leitlinien haben, die Bestechung die notwendige Autorität besitzt, die Unter-
verbieten und das Risiko von Erpressung nehmenspolitik durchzusetzen.
und Forderungen nach Schmiergeldzahlun- Engagieren Sie ein örtliches Sicherheits-
gen behandeln, führen Sie diese umgehend oder Notfallhilfe-Unternehmen oder eine
ein. lokale Rechtsanwaltskanzlei, um in solchen
Holen Sie vor Ort Rat bezüglich der Rechts- Situationen zu helfen, und beauftragen Sie
lage bei Schmiergeldzahlungen in der Re- diese, Ihre Unternehmenspolitik strikt zu
gion ein. Stellen Sie eindeutig klar, dass Ihr befolgen.
Unternehmen grundsätzlich keine Schmier- Stellen sie sicher, dass Ihre Mitarbeiter alle
gelder zahlt. notwendigen Reisedokumente für Inlands-
Analysieren Sie das Risiko, dass Schmiergeld- reisen haben und diese gültig sind.
zahlungen in einem bestimmten Land ge- Stellen Sie gute Beziehungen zu den zustän-
fordert werden. Machen Sie Pläne, wie dieses digen Behörden, den lokalen und nationa-
zu senken ist, und entwickeln Sie geeignete len Beamten her und diskutieren Sie mit
Reaktionen auf solche Forderungen. Disku- den zuständigen Beamten die Probleme,
tieren Sie mit Ihren Mitarbeitern, in welchen denen Ihre Mitarbeiter begegnen (z.B. For-
Situationen derartige Forderungen am wahr- derungen nach Schmiergeldzahlungen) und
scheinlichsten sind und wie ihnen zu be- die Möglichkeiten, solche Situationen zu
gegnen ist. verhindern.
Kommunizieren Sie der gesamten Belegschaft
die Anti-Korruptionspolitik und Leitlinien 2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
Ihres Unternehmens. Stellen Sie dabei sicher, Wie sollte man auf solche Forderungen
dass besonders die Mitarbeiter, die vermut- reagieren?
lich Bestechungssituationen ausgesetzt sind, Wenn Sie sicher sind, dass Ihre Reisedoku-
damit vertraut sind. mente gültig sind und keine Notwendigkeit
Nutzen Sie jede Gelegenheit, in Ihrem Ein- für eine „Erlaubnis“ besteht, sollten Sie dies
satzland nach außen zu verbreiten, dass dem Beamten, der die Zahlung verlangt,
Ihr Unternehmen nicht in Schmiergeldzah- erklären.Sie können auch lesen
