Geldwäschegesetz Vortrag IHK Köln 13.09.2019 RA Markus Jentgens Vorsitzender der Abt. XII Geldwäsche
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Geldwäschegesetz Vortrag IHK Köln 13.09.2019 RA Markus Jentgens Vorsitzender der Abt. XII Geldwäsche Köln, 13.09.2019
blanchiment d'argent
Geldwäsche - Money Laundering – Blanchiment d`argent
I. Einführung
- Kurze Einführung zum GwG
II. Aufgaben der RAK
- Überblick über die Aufgaben der RAK
- Wie übt die RAK ihre Aufsicht aus
III. Verpflichtete nach dem GwG
- Wer ist Verpflichteter i.S.d. GwG
- Welche Pflichten bestehen nach dem GwG
- Welche Besonderheiten gelten für Syndikusrechtsanwälte
IV. Kurzer Überblick über die relevanten Gesetzesänderungen zum
01.01.2020
10.09.2019 RA Markus Jentgens 2Geldwäsche - Money Laundering – Blanchiment d`argent
Geldwäsche: Ursprung in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in Amerika;
Prohibition etc.
Auch im Nachkriegsdeutschland, z.B. Schwarzmarkt und Prostitution.
Heute Gelder aus dem Drogenhandel, der illegalen Prostitution, aus Schleuseraktivitäten,
dem illegalen Glückspiel, Schutzgelderpressungen etc.
Komplexer Ablauf. Geld wird illegal erworben und am Ende legalen Zwecken zugefügt,
der Zwischenschritt ist oftmals verdeckt und nicht aufklärbar.
Ziel des illegalen Gelderwerb ist es, dieses schnell in den normalen Geldkreislauf
einzuführen.
Smurfing, eine so kleine Stückelung der Einzahlungen und gestreute Verteilung der
Einzahlungen auf eine Vielzahl von Konten, dass sich Auffälligkeiten nur durch eine
gezielte Analyse des Einzahlungsverhaltens bei Kenntnis der arbeitsteiligen
Zusammenhänge zwischen verschiedenen Einzahlern erkennen lassen (vgl. Vogt in
Herzog/Mülhausen § 2 Rn. 1 ff. GwG).
Methode ist den Ermittlern bekannt und führt bei großen Geldflüssen nicht zu den
gewünschten Ergebnissen für die Geldwäscher.
Daher wird bei größeren Geldern mit Scheinverträgen und Scheinfirmen agiert.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 3Geldwäsche - Money Laundering – Blanchiment d`argent
Je komplexer die Transaktionsketten sind, desto aufwendiger ist schließlich auch der
Aufbau einer gerichtsfesten Beweiskette für Geldwäsche durch die
Strafverfolgungsbehörden (vgl. Vogt in Herzog/Mülhausen § 2 Rn. 3).
„Gatekeepern“: z.B. Rechtsanwälte eröffnen in eigenem Namen Konten, diese jedoch in
Wirklichkeit für eine fremde Person vorgesehen sind – also als Strohmänner tätig
werden.
Immobilienkäufe mit Geldwäschebezug durch Einbeziehung von RAen über alle
möglichen Arten von Kontogestaltungen (eigene, in fremdem Namen,
Treuhandkonten) und Vertragsgestaltungen bezeichnet (Typologies Report 1997–
1998, B. 43; Case No. 7); auch sollen Anwälte oftmals benutzt werden, um Geld in
Länder zu transferieren, in denen die Standards der Geldwäschebekämpfung
unterentwickelt sind (Typologies Report 1997–1998, B. 46).
Notare: es werden fingierte Verträge über tatsächlich nicht existierende (Grundstücks-)
Transaktionen beurkundet, die dann als Grundlage für eine Geldverschiebung
herhalten können (Typologies Report 1997–1998, Bl. 49; vgl. auch Typologies Report
1997–1998, Case No. 1)
10.09.2019 RA Markus Jentgens 4Grundlagen des GwG
Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10.6.1991 zur Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche („1. EG-Anti-Geldwäscherichtlinie“; ABl.
EG 1991 L 166 S. 77).
Die 1. EG-Anti-Geldwäscherichtlinie wurde durch die Änderungsrichtlinie 2001/97/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.12.2001 („2. EG-Anti-
Geldwäscherichtlinie“; ABl. EG Nr. L 344 vom 28.12.2002, S. 76) in wesentlichen
Teilen modifiziert.
15.12.2005 als Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung in Kraft („3. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie“; ABl. EG L 309,
S. 15).
4. Geldwäsche-Richtlinie der EU aus dem Frühjahr 2015 (ABl. L 141/73 vom 5.6.2015).
Am 26.6.2017 ist das Geldwäscherichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-
Geldwäscherichtlinie (Richtlinie EU 2018/843) in der Abstimmung/Beratung
10.09.2019 RA Markus Jentgens 54. Geldwäsche-Richtlinie der EU /Änderungen
Das Geldwäschegesetz fällt wesentlich umfangreicher aus, um noch effizienter
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und die deutlich
verschärften Vorgaben aus der EU-Richtlinie einzuhalten.
Nach wie vor werden Bargeldgeschäfte der nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten
Güterhändler ab einem Schwellenwert besonders sorgfältig zu behandeln sein. Mit
der Absenkung von 15.000 Euro auf 10.000 Euro für Transaktionen etc..
Die Compliance-Verpflichtung, das Unternehmen betriebsintern gegen Geldwäsche
und finanzielle Transaktionen abzusichern, die der Finanzierung des Terrorismus
dienen könnte, wird erweitert.
Risikoanalyse (§§ 4-9 GwG) für das eigene Unternehmen, bspw. zur eigenen
Kundenstruktur oder zu den Transaktionsrisiken ist zu erstellen und Selbsteinstufung.
Dies alles muss dokumentiert werden. Die Analyse kann knapper ausfallen, wenn es
keine Risiken gibt, muss aber umfangreicher ausfallen, wenn bspw. viele
Exportgeschäfte und Transaktionen mit neuen oder unbekannten Kunden zum Alltag
gehören. Es ist überdies vorgesehen, dass die betriebsinternen
Sicherungsmaßnahmen der Genehmigung der Geschäftsleitung bedürfen. Der
Gesetzgeber beabsichtigt, den Unternehmen hilfreiche Papiere wie Typologien zu
Geldwäsche verfügbar zu machen.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 64. Geldwäsche-Richtlinie der EU /Änderungen
Identifizierung (§§ 10 ff. GwG) von Geschäftspartner.
Einführung des Transparenzregisters (§§ 18 ff.), um Feststellungen zu treffen, wer
Geschäftspartner ist und wer konkret dahinter steckt.
Dies ist vor einer Transaktion oder bei einer Geschäftsbeziehung zu überprüfen, wenn
verstärkte Sorgfaltspflichten angezeigt sind. In diesen Fällen müssen ausreichende
Informationen eingeholt werden, um die Geschäftstätigkeit des Partners zu
durchschauen. Diese Überprüfungen sind zu dokumentieren. Unternehmensgruppen
müssen den Informationsaustausch gruppenweit gewährleisten.
Geschäfte mit Drittstaaten: Drittländer mit hohem Risiko sollen ermittelt und Geschäfte
und Transaktionen von Unternehmen, die in diesen Ländern Geschäftstätigkeiten
entfalten, überwacht werden. Dies ist Ausfluss der Anschläge in Europa und der
Finanzierung in den entsprechenden Drittländern.
Zentrale Meldestelle für Verdachtsfälle (§§ 27 ff. GwG) (FIU=Financial Intelligence
Unit)
Name and shame: Prangervorschrift, die die Aufsichtsbehörde ermächtigt, ihre
Bußgeldverfahren im Internet öffentlich zu machen (§ 57 GwG).
10.09.2019 RA Markus Jentgens 7Aufgaben der RAK
§ 50 GwG: Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist….
3. für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die
jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 61 der
Bundesrechtsanwaltsordnung),…..
Dies führt dazu, dass die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 61
BRAO) die zuständige Aufsichtsbehörde ist.
Die Aufsichtsfunktion, namentlich die Überwachung der den Mitgliedern obliegenden
Pflichten nach § 73 II Nr. 4 BRAO, ist eine Aufgabe, die dem Vorstand der örtlichen
Rechtsanwaltskammern zugewiesen ist (vgl. BT-Drs. 16/9038, S. 48).
Durch diese Einbeziehung der Berufskammervertretungen in die
Geldwäschebekämpfung sollen etwaige berufsspezifische Besonderheiten
sachgerecht berücksichtigt werden.
§ 50 GwG führt dazu, dass die 28 Rechtsanwaltskammer (inkl. BGH) in der BRD
nunmehr die Geldwäscheaufsicht über 166.375 RAe und RAinnen (Stand
01.01.2019) haben und diese ausüben müssen.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 8Aufgaben der RAK § 51 Aufsicht § 52 Mitwirkungspflichten § 53 Hinweise auf Verstöße § 54 Verschwiegenheitspflichten § 55 Zusammenarbeit mit den Behörden § 56 Bußgeldvorschriften § 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen § 58 Datenschutz § 59 Übergangsregeln 10.09.2019 RA Markus Jentgens 9
Aufgabe der RAK
§ 51
(1) Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Verpflichteten aus.
(3) Die Aufsichtsbehörde nach ….. § 50 Nummer 3 bis 9 können bei den Verpflichteten Prüfungen zur
Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen durchführen. Die Prüfungen können
ohne besonderen Anlass erfolgen. Die Aufsichtsbehörden können die Durchführung der
Prüfungen vertraglich auf sonstige Personen und Einrichtungen übertragen. Häufigkeit und
Intensität der Prüfungen haben sich am Risikoprofil der Verpflichteten im Hinblick auf Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung zu orientieren, das in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt
wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in deren Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit neu zu
bewerten ist.
(5) …die Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 3 bis 9 können einem Verpflichteten, dessen Tätigkeit
einer Zulassung bedarf und durch die Aufsichtsbehörde zugelassen wurde, die Ausübung des
Geschäfts oder Berufs vorübergehend untersagen oder ihm gegenüber die Zulassung
widerrufen, wenn der Verpflichtete vorsätzlich oder fahrlässig
1. gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes
erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörde verstoßen
hat,
2. trotz Verwarnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt und
3. der Verstoß nachhaltig ist.
10.09.2019 RA Martin W. Huff 10Aufgaben der RAK
§ 51
(8) Die Aufsichtsbehörde stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs-
und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der
internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Sie
kann diese Pflicht auch dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch
Verbände der Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt.
Daher wurde eine Arbeitsgruppe der Rechtsanwaltskammern bei der BRAK gegründet,
um deutschlandweit angepasste Auslegungs- und Anwendungshinweise zur
Verfügung zu stellen und um gleiche Prüfungen in der BRD vorzunehmen.
Bei der RAK Köln wurde extra eine Seite im Internetauftritt für die Geldwäsche eingefügt.
https://www.rak-koeln.de/Fuer-Anwaelte/Geldwaeschegesetz
10.09.2019 RA Markus Jentgens 11Aufgaben der RAK
§ 51 (9) Die Aufsichtsbehörden haben zur Dokumentation ihrer Aufsichtstätigkeit
folgende Daten in Form einer Statistik vorzuhalten:
1. Daten zur Aufsichtstätigkeit pro Kalenderjahr, insbesondere:
a) die Anzahl der in der Aufsichtsbehörde beschäftigten Personen, gemessen in
Vollzeitäquivalenten, die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1
betraut sind;
b) die Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen
Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2
Absatz 1;
c) die Anzahl der Maßnahmen nach Buchstabe b, bei denen die Aufsichtsbehörde eine
Pflichtverletzung nach diesem Gesetz oder nach einer auf der Grundlage dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung festgestellt hat, sowie die Anzahl der Fälle,
in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen
Pflichtverletzung erlangt hat, und
d) Art und Umfang der daraufhin von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffenen
Maßnahmen; dazu gehören die Anzahl
aa) der erteilten Verwarnungen,
10.09.2019 RA Markus Jentgens 12Aufgaben der RAK
bb) der festgesetzten Bußgelder einschließlich der jeweiligen Höhe, differenziert
danach, ob und inwieweit eine Bekanntmachung nach § 57 erfolgte,
cc) der angeordneten Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern
der Geschäftsführung,
dd) der angeordneten Erlaubnisentziehungen,
ee) der sonstigen ergriffenen Maßnahmen;
e) Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 über die
von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu
informieren;
10.09.2019 RA Markus Jentgens 13Aufgaben der RAK
Treffen der Arbeitsgemeinschaft GeldwäscheG bei der BRAK; 10 Treffen
bisher durchgeführt.
Ziel war es einheitliche Standards festzusetzen.
Folge ist, dass unter https://www.rak-koeln.de/Fuer-
Anwaelte/Geldwaeschegesetz eine Checkliste und Hinweise
heruntergeladen werden können, damit festgestellt werden kann, ob jemand
Verpflichteter ist oder nicht.
Ebenfalls ist eine Risikoanalyse als Vorlage eingefügt worden und steht als
Download zur Verfügung.
Die RAK Köln hat nach § 7 Abs. 3 GwG von der Anordnungsbefugnis
Gebrauch gemacht und angeordnet, dass Verpflichtete einen
Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn mehr als 30
Berufsträger in der Kanzlei vorhanden sind. Der Beschluss kann wie die
anderen Arbeitshilfen unter https://www.rak-koeln.de/Fuer-
Anwaelte/Geldwaeschegesetz heruntergeladen werden.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 14Aufgaben der RAK
Der Gesetzgeber erwartet die aktive Prüfung der RAe und RAinnen durch die jeweiligen
Kammern.
Die Kammern könnten sich für die Prüfung nach § 51 Abs. 3 S. 3 GwG Dritter bedienen,
aber gerade dies steht im Widerspruch zum Verständnis der Selbstverwaltung der
Kammern.
Daher werden die Kammern ihre Aufgaben selbst ausüben und abstimmen.
Umsetzung der Aufgaben durch Prüfung der RAK der Kolleginnen/en=>
Anschreiben mit Frage nach Verpflichteteneigenschaft, Risikoanalyse angefordert mit
Hinweis auf Vorlage im Netz bei der RAK.
Auswahl der Angeschriebenen durch Zufallsgenerator aller RAe/innen; RAK Köln schreibt
jährlich mindestens 2% der Mitglieder an (ca. 260 RAe/innen).
Vor-Ort-Prüfungen: Kontrolle der Angaben vor Ort; Details werden zur Zeit nach den
Erfahrungen der RAK Sachsen abgestimmt, denn Sachsen hatte die Vor-Ort-Prüfung
bereits im Mai 2019 durchgeführt.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 15Aufgaben der RAK
Erwartungen des BMJ/FIU wegen der Meldungen der Kammern; FIU ging bei einem
Gespräch im Februar 2019 davon aus, dass alle RAe/innen Verpflichtete sind.
Personalbedarf der Kammer ist aufzustocken bzw. entsprechend zuzuweisen.
Besonderheit ist § 56 GwG: Gesetzgeber geht davon aus, dass die jeweils zuständige
Rechtsanwaltskammer Bußgeldbehörde ist; dies ist nur in Berlin qua Gesetz der Fall.
Dies soll abgeändert werden.
10. Tagung der Geldwäschearbeitsgemeinschaft bei der BRAK führt zu einer
aktualisierten Abstimmung der Risikoanalyse und einer aktualisierten Fassung der
Auslegungs- und Anwendungshinweise, die dann Anfang 2020 veröffentlich werden.
Name and shame: RAK München: anonymisierte Auflistung von 31 Fällen.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 16Verpflichteter nach § 2 GwG
§ 2 GwG (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres
Gewerbes oder Berufs handeln,
10. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare, soweit
sie
a) für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften
mitwirken:
aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften
erforderlichen Mittel,
ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften
oder ähnlichen Strukturen oder
b) im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen
durchführen,
…….
10.09.2019 RA Markus Jentgens 17Verpflichtete Gesetzlich übertragene Ämter wie Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Vormund, Betreuer, Insolvenzverwalter begründen kein Mandatsverhältnis und sind nicht Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Wird aber von einem Amtswalter ein Rechtsanwalt mandatiert, dann ist dieser Verpflichteter, wenn er an einem Kataloggeschäft mitwirkt oder eine Transaktion nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG durchführt. Mehrfachqualifizierte Berufsträger, wie Steuerberater oder Rechtsanwälte: unterliegen dann der Aufsicht der RAK, wenn sie als Rechtsanwalt tätig sind; insb. wenn der Berufsträger nach außen auftritt; außer das konkrete Mandat hat offensichtliche keine rechtsberatenden und rechtsvertretende Elemente. Gemeinsame Bearbeitung eines Mandats nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG durch Anwälte mehrere Kanzlei oder mehrerer Anwälte einer Kanzlei, ist jeder für das Mandat verantwortlich sowie mitarbeitende Rechtsanwalt Verpflichteter i.S.d. GwG. 10.09.2019 RA Markus Jentgens 18
Syndikusrechtsanwalt Verpflichteter? Syndikusrechtsanwalt ist ein Rechtsanwalt, der rechtsberatende Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, das selbst nicht eine rechtsberatende Berufsausübungsgesellschaft ist, § 46 II BRAO. Syndikusrechtsanwalt Verpflichteter? Grundsätzlich nach dem Wortlaut nein, aber in Anwendung von § 46c Abs. 1 GwG findet das GwG auch auf Syndikusrechtsanwälte Anwendung, soweit sie an Kataloggeschäften im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für ihren Arbeitgeber mitwirken. Aufsätze in der NJW 2018, 1351 f. von Pelz und Schorn sowie von Jürgen Crais in der CCZ 2019, 96 sind bekannt. Eine grundsätzliche Ausnahme des Syndikusrechtsanwalts aus dem Anwendungsbereich des GwG wird verneint. Es kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an; daher werden die Syndikusrechtsanwälte ebenfalls in die Prüfung als Verpflichtete einbezogen. 10.09.2019 RA Markus Jentgens 19
Syndikusrechtsanwalt Verpflichteter? Dies gilt prinzipiell, wie sich aus § 6 Abs. 3 GwG ergibt, auch für Syndikusrechtsanwälte, wenn sie die vorstehenden Kataloggeschäfte im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Angestellte eines Unternehmens ausüben. Aus diesem Grunde werden Syndikusrechtsanwälte auch weiterhin mit bei der Auswahl der zu prüfenden Kollegen mit herangezogen. 10.09.2019 RA Markus Jentgens 20
Überblick über die Änderungen zum 01.01.2020
§ 2 Abs. 1 Nr. 10:
die Verpflichteteneigenschaft soll bei M&A Transaktionen sowie bei
geschäftsmäßiger Steuerberatung durch RAe erweitert werden.
§ 2 Abs. 1 Nr. 11:
bei nicht verkammerten Rechtsbeiständen soll der Verpflichtetenkreis eingeschränkt
werden soweit sie ausschließlich Inkassodienstleistungen erbringen.
§ 3 Abs. 2 S. 5:
Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, wenn keiner 25% oder mehr der Anteile
hält oder die wirtschaftlich Berechtigten nicht ermittelt werden können, soll neu
gefasst werden.
§ 43 Abs. 2:
Bei der Verdachtsmeldepflicht der freien rechtsberatenden Berufe soll wieder die
Ausnahme von der Meldepflicht auf „Tätigkeiten der Rechtsberatung oder
Prozessvertretung“ beschränkt werden, womit die Rechtslage bis 2017 wieder
hergestellt wird.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 21§ 46 (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1
des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von Verpflichten nach § 2 Absatz 1
Nummer 10 und 12 stets nach Absatz 1 zu melden sind.
Diese Änderung betrifft Notare bei der Beurkundung, aber auch Rechtsanwälte, die beim
Immobilienerwerb beratend tätig sind.
FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionen) soll Zugriff auf polizeilichen
Informationssysteme haben (§ 31 GwG) sowie auf das Zentrale Staatsanwaltschaft-
liche Verfahrensregister nach § 492 StPO.
§ 52 Abs. 6: sieht vor, dass Personen, bei denen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 sind,
der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über alle
Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen haben, soweit dies
für die Feststellung der Verpflichteteneigenschaft erforderlich ist. Damit müssen die
Rechtsanwaltskammer nicht mehr die Auskunftspflicht mit § 56 BRAGO begründen,
sondern können auf § 52 GwG Abs. 6 n.F. verweisen.
10.09.2019 RA Markus Jentgens 22Bitte bewerten Sie das von Ihnen genutzte IHK-Merkblatt - hier geht´s zum kurzen Online-Fragebogen. Vielen Dank für Ihr Feedback!
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