Gemeinde-Nachrichten - Gemeinde Unterwellenborn
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POSTAKTUELL – Sämtliche Haushalte
Gemeinde-Nachrichten
Amtsblatt der Gemeinde Unterwellenborn
mit den Ortsteilen Birkigt, Bucha, Dorfkulm, Goßwitz, Kamsdorf, Könitz,
Langenschade, Lausnitz, Oberwellenborn, Unterwellenborn
Nr. 1 Samstag, 30. Januar 2021 16. Jahrgang
Gemeinde Unterwellenborn -2- Samstag, den 30. Januar 2021
Öffnungszeiten der Verwaltung Sprechzeiten der Ortsteilbürgermeister
der Gemeinde Unterwellenborn OT Birkigt
Herr Mike Oechsner
Ernst-Thälmann-Straße 19 nach telefonischer Vereinbarung unter: 0152 24480133
Dienstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr OT Bucha
13.30 Uhr bis 17.45 Uhr Herr Bernd Bloß
Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr nach telefonischer Vereinbarung unter: 0170 4122856
13.30 Uhr bis 15.45 Uhr E-Mail: sprechzeit.bucha@gosswitz.de
Montag, Mittwoch, Freitag nach Vereinbarung
OT Dorfkulm
Sprechzeiten der Bürgermeisterin Herr Christian Haun
nach telefonischer Vereinbarung unter: 03671 6731-11 nach telefonischer Vereinbarung unter: 03671 615606
Sprechzeiten des Kontaktbereichsbeamten OT Goßwitz
der PI Saalfeld Herr Bernd Bloß
Dienstag 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr nach telefonischer Vereinbarung unter: 0170 4122856
Telefon: 03671 459635 E-Mail: sprechzeit.bucha@gosswitz.de
bzw. über PI Saalfeld, Telefon 03671 56-0
OT Kamsdorf
Sprechzeiten der Schiedsstelle Herr Thomas Kuhn
Schiedsfrau: Ines Greiling jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 17.00 bis 18.00 Uhr
Dienstag zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr Gebäude: Zollhäuser Straße 28, OT Kamsdorf
nach telefonischer Vereinbarung unter: 0160 96085875 bzw. nach telef. Vereinbarung unter: 0152 28002080
E-Mail: kamsdorf@freenet.de
Sprechzeiten des Revierförsters
Revierleiter: Herr Schröter OT Könitz
jeden 2. und 4. Dienstag im Monat 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr Frau Silke Gollnick
Telefon 0172 3480321 jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 17.00 bis 18.30 Uhr
Gebäude: AWO-Begegnungsstätte, OT Könitz
Hinweis: Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen. bzw. nach telef. Vereinbarung unter: 0174 3032298
OT Lausnitz
Frau Gitta Trupp
Öffnungszeiten der Bibliotheken nach telefonischer Vereinbarung unter: 0176 32182225
OT Goßwitz-Bucha OT Langenschade
Bürgerhaus Schacht Luise Herr Christan Haun
jeden 1. und 3. Montag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr nach telefonischer Vereinbarung unter: 03671 615606
OT Kamsdorf OT Oberwellenborn
Zollhäuser Straße 28 Frau Kerstin Gebhardt
jeden Dienstag und Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr nach telefonischer Vereinbarung unter: 0171 6145474
Telefon: 03671 4603897
OT Unterwellenborn
OT Unterwellenborn Herr Wolfgang Kaminsky
Ernst-Thälmann-Straße 19 (Kellergeschoss) nach telefonischer Vereinbarung unter: 0160 96739736
jeden Dienstag von 14.30 bis 17.30 Uhr
Telefon: 03671 673138 Hinweis: Die Sprechzeiten der Ortsteilbürgermeister in den
Ortsteilen der Gemeinde entnehmen Sie bitte auch den ört-
Hinweis: Bitte beachten Sie die aktuellen Informationen. lichen Aushängen!
Telefonverzeichnis Gemeinde Unterwellenborn
Vorwahl: 03671 Mieten/Pachten/Wohnungswesen/
Zentrale 6731-0 Kindertagesstätten6731-29
Zentrales Fax 6731-49
Ordnungsamt
Bürgermeisterin Amtsleitung6731-31
Sekretariat Bürgermeisterin 6731-11 Einwohnermeldeamt 6731-21
Friedhofsverwaltung/Sondernutzungen 6731-30
Standesamt 6731-19 Baumschutz/Brandschutz/Veranstaltungen 6731-31
Hauptamt Bauamt
Amtsleitung 6731-16 Amtsleitung6731-22
IT/Kultur/Tourismus 6731-36 Bauordnung/Beitragsrecht 6731-32
Amtsblatt/Sitzungsdienst6731-15 Bauordnung6731-13
Fördermittel und Vergaben 6731-18 Liegenschaften/Hochwasserschutz/
Personalamt 6731-23 Planungszweckverband 6731-14
Finanzverwaltung Bauhof
Amtsleitung6731-24 Straßenunterhaltung/Straßenbeleuchtung 645380
Steuern 6731-26
Freibad 645302
Grund- und Hundesteuer 6731-12
Kasse 6731-28 Bergbau- und Heimatmuseum Könitz 036732 20786
Samstag, den 30. Januar 2021 -3- Gemeinde Unterwellenborn
Informationen zu eRechnungen
Für den Versand von eRechnungen an die Gemeinde Unterwel-
lenborn ist die Registrierung einmalig und kostenfrei an der zen-
tralen Rechnungseingangsplattform erforderlich.
Amtliches aus der Gemeinde Die zentrale Rechnungseingangsplattform istunter der Adresse
https://xrechnung-bdr.de
erreichbar.
Nächste Ausgabe Im Rahmen dieser Anmeldung wird keine Authentifizierung der
der Gemeindenachrichten Unternehmen verlangt.
Nach der Anmeldung in der Rechnungseingangsplattform kön-
Redaktionsschluss: 17.02.2021, 08.00 Uhr nen die Rechnungsdaten entweder manuell eingegeben oder
Erscheinungstermin: 27.02.2021 eine bereits erstellte eRechnung im Format XRechnung hinter-
legt werden.
Den Auftragnehmern der Gemeinden und Städte entstehen
durch die Nutzung dieses zentralen Rechnungseingangsportals
Hinweise zum Amtsblatt keine weiteren Kosten.
Wir bitten Sie, Ihre Beiträge für das Amtsblatt der Gemeinde Leitweg-ID der Gemeinde Unterwellenborn
Unterwellenborn direkt per E-Mail an amtsblatt@unterwel- Name der Gemeinde: Unterwellenborn
lenborn.de zu senden. Handschriftliche Manuskripte wer- Leitweg-ID: 16073111-0001-24
den nicht angenommen.
Das Amtsblatt der Gemeinde Unterwellenborn ist auf der
Website: Sitzung des Gemeinderates
www.unterwellenborn.de
unter „Gemeindeamt“, „Downloads/Amtsblatt“ zu finden. Bit- Am Mittwoch, dem 24.02.2021, findet um 19.00 Uhr, in der Sport-
te geben Sie im unteren Bereich dieser Seite das jeweilige und Mehrzweckhalle Kamsdorf, Unterföhringer Straße 21, eine
Jahr und anschließend den jeweiligen Monat ein. Sitzung des Gemeinderates statt.
Es erscheint in der Regel monatlich und wird über die Me-
Wende
diengruppe Thüringen an die Haushalte im Gemeindegebiet
Bürgermeisterin
verteilt.
Sollten Sie kein Amtsblatt erhalten haben, liegen weitere Ex-
emplare unentgeltlich zur Mitnahme an folgenden Standor- Beschlüsse der 10. Sitzung des Gemeinderates
ten bereit: der Gemeinde Unterwellenborn
- Gemeindeverwaltung Unterwellenborn,
Ernst-Thälmann-Straße 19 am 09.12.2020
- Sprint-Tankstelle Kamsdorf, Zollhäuser Straße 49 1. Beschluss-Nr.: 1/10/GR/20
- Nahkauf Kamsdorf, Karl-Marx-Platz 25 Bestätigung der Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.10.2020
- öffentlicher Teil
Gemeinde Unterwellenborn
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Harter Lockdown 2. Beschluss-Nr.: 2/10/GR/20
Projektbestätigung Hochwasserschutz Könitz - 3. BA
Einschränkungen Wilhelmsstollen
bei der Gemeindeverwaltung Unterwellenborn Vorlagentext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn bestätigt das
1. Die Gemeindeverwaltung bleibt bis auf Weiteres geschlos- durch das Ingenieurbüro wbu vorgestellte Projekt zum Hochwas-
sen. Bitte vermeiden Sie das persönliche Erscheinen in der serschutz Könitz für den 3. Bauabschnitt im Bereich Wilhelms-
Gemeindeverwaltung. Um die Personenkontakte der Ge- stollen. Mit Ausführung des Projektes wird der Hochwasser-
meindeverwaltung wirksam zu minimieren, bitten wir Sie, mit schutzgrad 10 erreicht.
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig lediglich per
Telefon oder E-Mail Kontakt aufzunehmen Ja 14 Nein 2 Enthaltung 1 Befangen 0
2. Beurkundungstermine beim Standesamt können nach vorhe-
riger Vereinbarung (Telefon, E-Mail) wahrgenommen werden. 3. Beschluss-Nr.: 3/10/GR/20
3. Orts- und Außentermine von Verwaltungsmitarbeitern finden Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag für die Errichtung
nur in dringend begründeten Ausnahmefällen statt, wenn sie eines Lagerschuppens auf dem Flurstück 170/9, Gemarkung
unaufschiebbar und absolut notwendig sind. Birkigt
4. Besuche zu Alters- und Hochzeitsjubiläen finden bis auf Wei- Vorlagentext:
teres nicht statt. Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn erteilt das ge-
5. Geplante Eheschließungen finden statt. Details, insbeson- meindliche Einvernehmen zum Antrag für die Errichtung eines
dere zu weiteren Auflagen, sind zuvor mit dem Standesamt Lagerschuppens auf dem Flurstück 170/9, Gemarkung Birkigt.
telefonisch oder per E-Mail abzuklären. Ja 16 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0
6. Trauerfeiern können im engsten Familienkreis stattfinden. De-
tails, insbesondere zu weiteren Auflagen, sind zuvor mit der 4. Beschluss-Nr.: 4/10/GR/20
Friedhofsverwaltung telefonisch oder per E-Mail abzuklären. Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Vorda-
7. Alle öffentlichen Einrichtungen im Gemeindegebiet bleiben bis ches an eine bestehende Gartenhütte als Änderungsantrag
auf Weiteres geschlossen. Es besteht ein Betretungsverbot. zu 19-1041 auf dem Flurstück 182/4, Gemarkung Oberwel-
8. Die anlassbezogene Vermietung von Räumen in öffentlichen lenborn
Gebäuden wird ausgesetzt. Alle nicht zwingend notwendigen Vorlagentext:
Veranstaltungen in kommunalen Objekten werden bis auf Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn erteilt das ge-
Weiteres nicht gestattet. meindliche Einvernehmen zum Antrag für die Errichtung eines
9. Die Bibliotheken in den Ortsteilen Unterwellenborn, Goßwitz Vordaches einer Gartenhütte auf dem Flurstück 182/4, Gemar-
und Kamsdorf sowie das Bergbau- und Heimatmuseum Kö- kung Oberwellenborn, als Änderungsantrag zu 19-1041/6.
nitz sind geschlossen.
Leider sind diese Maßnahmen notwendig, um Sie und auch die Ja 16 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung vor ei-
nem höheren Ansteckungsrisiko zu bewahren. 5. Beschluss-Nr.: 5/10/GR/20
Gemeindliches Einvernehmen für die Errichtung einer Zaun-
Wende anlage zur Sicherung der Deponie „Eichental“ auf den Flur-
Bürgermeisterin stücken 288/8, 293/2, 2952, 296/2, Gemarkung Dorfkulm
Gemeinde Unterwellenborn -4- Samstag, den 30. Januar 2021
Vorlagentext: 11. Beschluss-Nr.: 11/10/GR/20
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn erteilt das 1. Änderungssatzung der Satzung zur Regelung der Auf-
gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Zaunanla- wandentschädigung für die ehrenamtlichen Angehörigen
ge zur Sicherung der Deponie „Eichental“ auf den Flurstücken der Freiwilligen Feuerwehr mit besonderen Aufgaben für
288/8, 293/2, 294/2, 295/2, 296/2, 297/3, 298/2, Gemarkung die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Unterwellenborn
Dorfkulm. – Feuerwehrentschädigungssatzung
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 Vorlagentext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn stimmt der
6. Beschluss-Nr.: 6/10/GR/20 vorliegenden 1. Änderungssatzung der Satzung zur Regelung
Gemeindliches Einvernehmen zum Vorbescheid für die Er- der Aufwandentschädigung für die ehrenamtlichen Angehörigen
richtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 1438, der Freiwilligen Feuerwehr mit besonderen Aufgaben für die Frei-
Gemarkung Unterwellenborn willige Feuerwehr der Gemeinde Unterwellenborn – Feuerwehr-
Vorlagentext: entschädigungssatzung zu.
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn erteilt das ge-
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
meindliche Einvernehmen zum Vorbescheid für die Errichtung
eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 1438, Gemarkung
Unterwellenborn. 12. Beschluss-Nr.: 12/10/GR/20
Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Freibades
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
der Gemeinde Unterwellenborn (Gebührensatzung Freibad)
Vorlagentext:
7. Beschluss-Nr.: 7/10/GR/20
Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellen-
Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes auf Teilen
born stimmen der beigefügten Satzung über die Gebühren für
der Flurstücke 123/7 und 123/12 zur Erschließung eines
Wohngebietes in der Schleizer Straße im Ortsteil Bucha der die Benutzung des Freibades der Gemeinde Unterwellenborn
Gemeinde Unterwellenborn gemäß § 13 a Baugesetzbuch (Gebührensatzung Freibad) zu.
(BauGB) in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Baunutzungsverord- Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
nung (BauNOV)
Vorlagentext: 13. Beschluss-Nr.: 13/10/GR/20
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beschließt die Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrich-
Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Schleizer Stra- tungen der Gemeinde Unterwellenborn
ße“ Unterwellenborn im OT Bucha gemäß § 13 a Baugesetzbuch Vorlagentext:
in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung sowie die Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beschließt die
ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ge- Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde
mäß § 2 (1) Satz 2 BauGB.
Unterwellenborn entsprechend der in der Anlage aufgeführten
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 Tabellen.
Ja 15 Nein 2 Enthaltung 0 Befangen 0
8. Beschluss-Nr.: 8/10/GR/20
Aufhebung des Beschlusses Nr. 3/03/GR/19 - Verbreiterung
der Saalfelder Straße, OT Könitz, im Zuge des Ausbaus der 14. Beschluss-Nr.: 14/10/GR/20
B281 Übertragung der Verwaltung von Mietwohnungen in
Vorlagentext: „reinen“ Mietwohngebäuden an externen Hausverwalter
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn stimmt der Vorlagentext:
Aufhebung des Beschlusses Nr. 3/03/GR/19 zur Verbreiterung Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beschließt die
der Saalfelder Straße zu, sodass sich die Gemeinde nicht an der Übertragung der Verwaltung von Mietwohnungen der gemeinde-
Verbreiterung der Saalfelder Straße beteiligt. eigenen Wohngebäude entsprechend der in der Anlage aufge-
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 führten Tabelle an einen externen Hausverwalter.
Ja 13 Nein 3 Enthaltung 1 Befangen 0
9. Beschluss-Nr.: 9/10/GR/20
Zustimmung zur Errichtung einer neuen Straßenbeleuch- 15. Beschluss-Nr.: 15/10/GR/20
tungsanlage im innerörtlichen Bereich der Saalfelder Stra- Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
ße, OT Könitz (Ortseingangsschild bis Kreuzung Bahnhof- der Gemeinde Unterwellenborn
straße) Vorlagentext:
Vorlagentext: Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beschließt die
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn stimmt der Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab
Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage für die Saalfelder dem Jahr 2021.
Straße (Ortsteil Könitz) im Zuge des grundhaften Straßenaus-
baus durch den Bund zu. Es werden hierfür Kosten in Höhe von Grundsteuer A 271 %
100.000 € in den Haushaltsplänen für die Jahre 2021/2022 be- Grundsteuer B 340 %
rücksichtigt. Gewerbesteuer 355 %
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 Die Steuerhebesatzung der Gemeinde Unterwellenborn für den
Ortsteil Kamsdorf vom 12.11.2018, bekanntgemacht in den Ge-
10. Beschluss-Nr.: 10/10/GR/20 meindenachrichten Nr. 13/2018 tritt am 31.12.2020 außer Kraft.
Aufhebung des Beschlusses 04/09/GR/20 vom 07.10.2020 - Ja 12 Nein 3 Enthaltung 2 Befangen 0
1. Änderung der Satzung zur Regelung der Aufwandsent-
schädigung für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwil- 16. Beschluss-Nr.: 16/10/GR/20
ligen Feuerwehr mit besonderen Aufgaben für die Freiwillige
Festsetzung eines genehmigungsfreien Kassenkredits für
Feuerwehr der Gemeinde Unterwellenborn - Feuerwehrent-
das Haushaltsjahr 2021
schädigungssatzung
Vorlagentext: Vorlagentext:
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn stimmt der Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beschließt die
Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 04/09/GR/20 vom Festsetzung eines Kassenkredits für das Haushaltsjahr 2021.
07.10.2020 über die 1. Änderung der Satzung zur Regelung der Der Höchstbetrag des genehmigungsfreien Kassenkredits darf
Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Angehörigen ein Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnah-
der Freiwilligen Feuerwehr mit besonderen Aufgaben für die Frei- men nicht übersteigen. Die Höhe des Kassenkredits wird in der
willige Feuerwehr der Gemeinde Unterwellenborn - Feuerwehr- Haushaltssatzung festgesetzt.
entschädigungssatzung zu. Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0Samstag, den 30. Januar 2021 -5- Gemeinde Unterwellenborn
17. Beschluss-Nr.: 17/10/GR/20 Grundsteuer A 271 % (alt 200 %)
Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Bauge- Grundsteuer B 340 % (alt 300 %)
nehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes mit Gewerbesteuer 355 % (alt 340 %)
Gästewohnung auf den Flurstücken 296/1 und 287/1, Flur 3,
Gemarkung Großkamsdorf Seit über 10 Jahren blieben die Hebesätze in unserer Gemeinde
Vorlagentext: auf dem gleichen Niveau. Nun wurden wir, aufgrund der massi-
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn erteilt das ge- ven Gewerbesteuerausfälle gezwungen, unsere Einnahmen auf
meindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Prüfstand zu stellen, mit dem Ergebnis, dass die Hebesätze
die Errichtung eines Nebengebäudes mit Gästewohnung auf den für die Realsteuern nun erhöht werden müssen.
Flurstücken 296/1 und 287/1, Flur 3, Gemarkung Großkamsdorf. Trotz der beschlossenen Erhöhung bleiben die Hebesätze der
Gemeinde Unterwellenborn unter den durch den Landkreis fest-
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 gelegten Nivellierungshebesätzen und auch niedriger als Hebe-
sätze anderer Kommunen des Landkreises.
18. Beschluss-Nr.: 18/10/GR/20
Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmi- Übersicht Hebesätze Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
gung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flur- (Gebietsstand: 31.12.2019)
stück 176/27, Flur 2, Gemarkung Großkamsdorf
Vorlagentext: 2019 Grund- Gewerbe-
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn erteilt das ge- steuer steuer
meindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenhemigung für A B
den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 176/27, %
Flur 2, Gemarkung Großkamsdorf.
Landkreis 285 394 385
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0 Saalfeld-Rudolstadt
Allendorf 300 350 395
Die beschlossenen Anlagen der Beschlüsse können nach Rück- Altenbeuthen 300 405 400
sprache im Sekratariat der Bürgermeisterin eingesehen werden.
Bad Blankenburg, 316 420 400
Gemeinde Unterwellenborn Stadt
Bechstedt 300 405 400
Kinderbetreuung in der Gemeinde Cursdorf 400 400 380
Die Gemeinde Unterwellenborn nimmt ihre Pflichtaufgabe zur Deesbach 271 389 395
rechtzeitigen Bereitstellung von Kindergartenplätzen sehr ernst. Döschnitz 300 405 400
Zur Feststellung des Bedarfs werden die Wünsche der Eltern Gräfenthal, Stadt 320 420 400
und ihrer Kinder erhoben und ständig aktualisiert. Außerdem Hohenwarte 271 250 357
trägt die Gemeinde Planungs- und davon abgeleitet auch die Fi-
Katzhütte 302 404 383
nanzierungsverantwortung für die hierzu erforderlichen Betreu-
ungsangebote. Kaulsdorf 271 389 395
Laut Veröffentlichungen des Thüringer Landesamt für Statistik hatte Lehesten, Stadt 314 420 391
die Gemeinde Unterwellenborn zum 31.12.2019 (Stichtag) 8.453 Meura 300 405 400
Einwohner, darunter 449 Kinder im Alter von 0 bis 6,5 Jahren. Probstzella 302 404 383
Für die Betreuung der Kinder stehen in der Gemeinde Unter- Rohrbach 271 389 395
wellenborn derzeit 3 Kindergärten in den Ortsteilen Kamsdorf, Rudolstadt, Stadt 279 401 395
Könitz und Unterwellenborn zur Verfügung. Die Finanzierung der Saalfeld/Saale, 295 402 395
gesamten Kinderbetreuung wird im Jahr 2021 voraussichtlich ca. Stadt
4,1 Mio. € betragen. Diese Gesamtkosten werden anteilig mit ca. Schwarzburg 300 405 400
332.000 € von den Eltern als Elternbeiträge, dem Eigenanteil der
Sitzendorf 271 389 395
Gemeinde Unterwellenborn mit ca. 2,3 Mio. € und einem Landes-
zuschuss in Höhe von ca. 1,4 Mio. € getragen. Unterweißbach 280 390 395
Die Elternbeiträge für die 3 Kindergärten der Gemeinde Unter- Leutenberg, Stadt 311 428 395
wellenborn wurden letztmalig zum 01.07.2006 für die Einrichtun- Drognitz 300 400 400
gen in Unterwellenborn und Könitz sowie zum 01.02.2014 für die Uhlstädt-Kirchhasel 270 390 395
Einrichtung im Ortsteil Kamsdorf angepasst. Unterwellenborn 200 300 340
Nach kalkulatorischer Rechnung müssten die Elternbeiträge in (271 ab (340 ab (355 ab
den Kindergärten „Am Wald“ (Unterwellenborn) und „Drunter & 2021) 2021) 2021)
Drüber“ (Könitz) um 50,00 € und im Kinderkarten „Bunte Spiel- Königsee, Stadt 302 402 395
welt“ (Kamsdorf) um 25,00 € erhöht werden. Schwarzatal, Stadt 310 389 387
Um die finanzielle Belastung der Eltern abzufedern, werden mit
den neuen Elternbeiträgen im ersten Schritt ab 01.02.2021 ein-
Die neuen Hebesätze für die Realsteuern werden rückwirkend
heitliche Elternbeiträge und Betreuungszeiten in allen 3 Kinder-
ab dem 01.01.2021 festgesetzt. Nach erfolgter Haushaltsverab-
gärten der Gemeinde herbeigeführt und in den Jahren 2022 bis
schiedung bzw. Haushaltsgenehmigung, die zurzeit noch ausste-
2024 schrittweise erhöht.
hen, werden die Bescheide mit den neuen Hebesätzen versandt.
Weiterhin haben Eltern die Möglichkeit, zwischen den verschie-
denen Kindergärten zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Informationen des Sachgebietes Mieten
Gestaltung zu äußern. So können Eltern z.B. von ihrem soge-
nannten Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch machen, dass keine
und Pachten
Gemeinde- oder Landkreisgrenzen kennt. Nach dieser gesetz- Die Gemeinde Unterwellenborn vermietet in 19 Objekten insge-
lichen Regelung können z.B. Eltern ihre Kinder grundsätzlich samt 116 Wohnungen. Davon werden bereits 17 Wohnungen in
auch in Einrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes anmelden. drei WEG-Objekten (WohnungsEigentümerGemeinschaft) extern
Eltern können somit gezielt Angebote in Anspruch nehmen, die verwaltet, da es in diesen Fällen jeweils weitere Eigentümer gibt.
ihren pädagogischen Vorstellungen entsprechen. Das Wunsch- Die Wohnungsverwaltung in fünf weiteren Objekten verbleibt in
und Wahlrecht kann Eltern aber nur ihm Rahmen freier Plätze der Verwaltung der Gemeinde, da diese Gebäude gleichzeitig
gewährt werden. Gemeindefunktionen übernehmen.
Die übrigen 11 Gebäude mit 86 Wohnungen und 2 Gewerbeein-
Finanzverwaltung heiten werden ab 2021 extern durch eine Hausverwaltung be-
Informationen der Finanzverwaltung treut. Dabei handelt es sich um folgende Objekte:
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn hat in sei-
ner Sitzung am 09.12.2020 eine Erhöhung der Hebesätze für Goßwitz Könitzer Straße 2
Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab dem Jahr 2021 Kamsdorf Geschwister-Scholl-Straße 3
beschlossen. Geschwister-Scholl-Straße 5Gemeinde Unterwellenborn -6- Samstag, den 30. Januar 2021
Langenschade Hauptstraße 5 1.1
Unterwellenborn Heinrich-Heine-Straße 25 Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wäh-
Heinrich-Heine-Straße 27
lergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur Einrei-
Heinrich-Heine-Straße 29 chung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Pestalozzistraße 7 Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
Pestalozzistraße 9 nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber ent-
August-Bebel-Straße 11 halten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach § 24
Dorfstraße 3 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf nur in
einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine
Die Hausverwaltung wird ab dem 01.01.2021 von der Firma Beck Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvor-
Immobilien GmbH, Langenschader Straße 27, 07318 Saalfeld, schlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
übernommen. Wichtige Informationen zur Mietzahlung, zum Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
neuen Ansprechpartner und dessen Kontaktdaten usw. erhalten Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wäh-
alle Mieter mit einem Rundschreiben der Firma Beck Immobilien lergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
GmbH. Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Un-
Bleiben dennoch Fragen offen, stehen wir Ihnen gern unter der terscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Telefonnummer: 03671 673129 zur Verfügung. Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Für die kleinen Stolpersteine in der Anfangsphase zum Verwal- Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge von
terwechsel bitte wir um Verständnis. Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvor-
Amtliche Bekanntmachung schlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unter-
zeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlaus-
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen schuss die Unterzeichnung für ungültig.
für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertre-
ter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müs-
1. sen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste
Im Ortsteil Kamsdorf, mit Ortsteilverfassung, der Gemeinde Un- Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der zweite
terwellenborn wird am 25. April 2021 ein Ortsteilbürgermeister als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der
als Ehrenbeamter der Gemeinde gewählt. Die Wahl findet für den Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des
Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats der Gemein- Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommu-
de Unterwellenborn statt (§ 26 Abs. 3 ThürKWG). nalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauf-
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne tragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt,
der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar, der am Wahltag das 21. Le- verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und
bensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten seinen entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Be-
Aufenthalt in dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat (§ 24 Abs. 1 auftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch
und 2 ThürKWG). Der Aufenthalt in dem Ortsteil mit Ortsteilver- schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahl-
fassung wird vermutet, wenn die Person im Gebiet des Ortsteils vorschlags gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde abberufen
mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen und durch andere ersetzt werden.
ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts maßgebend. 1.2
Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglied- Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
staates der Europäischen Union besitzen, sind unter denselben dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundes- a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
republik Deutschland: b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, des Bewerbers,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertre-
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Re- ters,
publik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Nie- ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
derlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Anschrift.
Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Sloweni-
en, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als An-
Republik, Ungarn sowie Republik Zypern. lage beizufügen:
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit a) die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürK-
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt WO, dass er seiner Aufnahme als Bewerber in den Wahlvor-
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen schlag zustimmt, nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet. Wahlvorschlag aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt wer- Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Be-
den, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die auftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat,
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grund- dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte ein-
gesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist verstanden ist sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des geltenden Bestimmungen nicht fehlt,
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung zur ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Gemeinde eine schriftliche oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder c) Versicherungen an Eides statt des Versammlungsleiters und
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, zwei weiterer Teilnehmer der Versammlung nach § 15 Abs. 3
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Ein- Satz 2 ThürKWG.
richtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, 1.3
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbeson-
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
dere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bun-
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des Be-
desbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiens-
tes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung werbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den
für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des
des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 24 Abs. 3 Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die
Satz 3 ThürKWG). Unterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlberech-
tigten tragen,wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu wählen
sind, insgesamt 50 Unterschriften. Bewirbt sich der bisherige
Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine Unterstüt-
zungsunterschriften erforderlich.Samstag, den 30. Januar 2021 -7- Gemeinde Unterwellenborn
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers ist als Anlage beizu- Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstüt-
fügen: zungsunterschriften wird vom Wahlleiter der Gemeinde mit dem
Die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO, Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung
dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Ge-
aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit, meindeverwaltung Unterwellenborn
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Ein- Montag 08.30 bis 12.00 Uhr
richtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit der Einholung
Dienstag 08.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.45 Uhr
der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm
die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den Donnerstag 08.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.45 Uhr
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt. Freitag 08.30 bis 12.00 Uhr
2. im Zimmer 208 (Einwohnermeldeamt), Ernst-Thälmann-Straße
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Be- 19, 07333 Unterwellenborn, ausgelegt.
werber muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versamm- Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krank-
lung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den heit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilneh- Eintragungsraum bei der Gemeindeverwaltung aufzusuchen,
mer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern erhalten auf Antrag einen Eintragungs-schein. Die Eintragung
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlbe-
angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemein- rechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung
samen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzuneh-
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von men; die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlbe- an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen für die
rechtigten Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlos-
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden. sen sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe Wahl
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewer- sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits in eine
bers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen Wahl-
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag vorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete Un-
einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei terschriften können nicht zurückgenommen werden.
weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter 3.4
der Gemeinde an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvor-
Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den schlag ebenfalls vom Wahlleiter der Gemeinde mit einer Liste zur
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
der Gemeinde ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im 4.
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntma-
3. chung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht auf- eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 12. März 2021
grund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten bis 18.00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Wahlleiter der Gemeinde Unterwellenborn, Ernst-Thälmann-
Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt oder im Ortsteil- Straße 19 in 07333 Unterwellenborn einzureichen. Eingereichte
rat vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlvorschläge können nur bis zum 12. März 2021 bis 18.00
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wäh- Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten
lergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahl- des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner
berechtigten unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Orts- des Wahlvorschlags oder durch schriftliche Erklärung des Einzel-
teilrats zu wählen sind, insgesamt 40 Unterschriften. bewerbers zurückgenommen werden.
3.1 5.
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträ- Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag einge-
ger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im reicht, so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Ortsteilrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen Bewerber durchgeführt.
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn 6.
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wäh- Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
lergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschrif- Gemeinde unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftrag-
ten von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Ortsteilratsmit- ten oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel
glieder zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens
keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen am 22. März 2021 bis 18.00 Uhr behoben sein. Am 23. März
Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit 2021 tritt der Wahlausschuss der Gemeinde zusammen und
im Gemeinderat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsa- beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das
men Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunal-
einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen wahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als
einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften gültig zuzulassen sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor
ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreis- der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.
tag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, im Gemeinderat oder 7.
Ortsteilrat vertreten ist. Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer
3.2 Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine ver-
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine längern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Na- Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, ei-
men einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehr- nen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine
heit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen
ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).
Wahlvorschlags war. 8.
3.3 Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männli-
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstüt- cher und weiblicher Form.
zungsunterschriften persönlich nach der Einreichung des Wahl-
vorschlags in eine vom Wahlleiter bei der Gemeindeverwaltung Unterwellenborn, 18.01.2021
Unterwellenborn bis zum 22. März 2021, 18.00 Uhr, ausgelegte
Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift Melzer
und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige WahlleiterGemeinde Unterwellenborn -8- Samstag, den 30. Januar 2021
Satzung über die Gebühren für die
Stellenausschreibung Benutzung des Freibades
der Gemeinde Unterwellenborn
Die Gemeinde Unterwellenborn ist mit ihren
10 Ortsteilen eine der größten Gemeinden des (Gebührensatzung Freibad)
Landkreises Saalfeld-Rudolstadt. Neben viel- Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und
seitigen Angeboten in den Bereichen Kultur, Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der
Sport und Vereinsleben, bietet Unterwellenborn Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl.
die Nähe zum Städtedreieck Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blan- S. 301) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.
kenburg. Daneben ist die Gemeinde auch industriell durch
Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278), sowie §§ 2, 10 und 12 des Thürin-
vielseitige wirtschaftliche Ansiedlungen gut aufgestellt.
ger Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der
In der Gemeinde Unterwellenborn ist zum 1. Juni 2021 Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S 301) zuletzt
nachfolgende Stelle unbefristet in Teilzeit mit 30 Stunden/ geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), hat
Woche neu zu besetzen: der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn in der Sitzung
am 09.12.2020 folgende Gebühren beschlossen.
Gebäudereiniger/in (m/w/d)
Das Aufgabengebiet umfasst folgende Schwerpunkte: §1
• tägliche Reinigung des Treppenhauses, der Flure und Gebührenpflicht, Fälligkeit
Sanitärbereiche im Verwaltungsgebäude der Gemeinde (1) Für die Benutzung des Freibades Unterwellenborn werden
• wöchentliche Unterhaltsreinigung im Bauhof Unterwel- Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
lenborn (2) Die Benutzungsgebühr wird durch das Lösen der Eintrittskar-
• wöchentliche bzw. 14-tägige Reinigung der Feuerwehr- te entrichtet.
gerätehäuser Unterwellenborn und Könitz (3) Es besteht kein Anspruch auf Rücknahme der Eintrittskarte.
• Mitwirkung bei Grundreinigungen
• Auffüllen von Verbrauchsmaterialien §2
Anforderungen an den Bewerber (m/w/d): Gebührentarife
• eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung, vor- (1) Eintrittskarte:
zugsweise als Gebäudereiniger/in oder Hauswirtschaf- Erwachsene 3,00 Euro
ter/in o. ä. Ermäßigte 2,00 Euro
• Erfahrung in der Gebäudereinigung wünschenswert (2) Zehnerkarte:
• Kenntnisse im Umgang mit Reinigungs-, Pflege- und Erwachsene 28,00 Euro
Desinfektionsmitteln Ermäßigte 18,00 Euro
• Selbständige, strukturierte und gewissenhafte Arbeits-
(3) Zwanzigerkarte:
weise
Erwachsene 50,00 Euro
• Flexibel und belastbar
• Vertrauenswürdigkeit sowie freundliche Umgangsform Kinder 30,00 Euro
• Besitz des Führerscheins der Klasse B (4) Kinder unter 6 Jahren
nur in Begleitung Erwachsener Eintritt frei
Wir bieten Ihnen: (5) Inhaber der Ehrenamtskarte des Landkreises Saalfeld-Ru-
• ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Teilzeit dolstadt erhalten eine 50 %ige Ermäßigung bei Besuch des Frei-
• eine Vergütung nach den tariflichen Bestimmungen des bades.
TVöD in der Entgeltgruppe 2, mit Jahressonderzahlung Ermäßigte: Kinder ab 6. Lebensjahr bis 16 Jahre,
und Leistungsprämie Schüler, Studenten, Schwerbehinderte
• die im öffentlichen Dienst übliche zusätzliche Altersvor- Die Ermäßigungsberechtigung ist auf Verlangen dem Frei-
sorge und AG-Anteil zur vermögenswirksamen Leistung badpersonal vorzulegen.
• Unterstützung bei der Einarbeitung
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf §3
Ihre Bewerbung mit Ihren vollständigen und aussagekräfti- Ausnahmen
gen Bewerbungsunterlagen (mindestens Anschreiben, Le- (1) Familien mit drei und mehr Kindern im Alter über dem vollen-
benslauf sowie alle relevanten Zeugnisse). deten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der
Senden Sie diese bitte bis zum 28. Februar 2021 an die Gemeinde Unterwellenborn erhalten auf Antrag bei der Gemein-
Gemeinde Unterwellenborn deverwaltung Unterwellenborn eine personengebundene Kin-
Personalamt derjahresfreikarte für die Benutzung des Freibades.
Ernst-Thälmann-Straße 19 (2) Schülerklassen der Grundschulen Könitz und Kamsdorf und
07333 Unterwellenborn der Regelschule Unterwellenborn wird von Montag bis Freitag
bei Besuch einer geschlossenen Gruppe unter Führung einer
Die Stelle ist für jeden gleichermaßen geeignet, unabhängig
Aufsichtsperson (päd. Fachkraft) Eintritt bei Entrichtung einer
vom Geschlecht.
Einmalgebühr von 10,00 € (gegen Quittung) gewährt.
Schwerbehinderte werden im Rahmen des Schwerbehinder-
tengesetzes berücksichtigt. (3) Den AWO Kindergärten „Am Wald“ (OT Unterwellenborn),
Sofern Sie Ihrer Bewerbung keinen ausreichend frankierten „Drunter und Drüber“ (OT Könitz) und „Bunte Spielwelt“ (OT
Rückumschlag beifügen, wird unsererseits davon ausgegan- Kamsdorf) wird von Montag bis Freitag bei Besuch einer ge-
gen, dass Sie auf eine Rückgabe Ihrer Unterlagen verzich- schlossenen Gruppe unter Führung einer Aufsichtsperson freier
ten. In diesem Fall werden Ihre Unterlagen nach Abschluss Eintritt gewährt.
des Auswahlverfahrens ordnungsgemäß vernichtet. Bitte fü- (4) Die Gebührensatzung gilt für den allgemeinen Badebetrieb.
gen Sie deshalb den Bewerbungsunterlagen keine Originale Bei Sonderveranstaltungen und zu Ausbildungszwecken können
bei. Durch die Bewerbung entstehende Kosten sowie Reise- von dieser Gebührensatzung Ausnahmen durch die Bürgermeis-
kosten für das Vorstellungsgespräch können nicht erstattet terin zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhe-
werden. bung der Gebührensatzung bedarf.
Mit der Abgabe der Bewerbung willigt der Bewerber in eine
Speicherung der personenbezogenen Daten während des §4
Auswahlverfahrens ein. Ein Widerruf dieser Einwilligung ist Duschmarken
jederzeit unter Verwendung folgender E-Mail-Adresse mög- 1 Duschmarke bei einer Duschdauer von 3 Minuten 0,50 €
lich: personalamt@unterwellenborn.de.
§5
gez. Wende In-Kraft-Treten - Außer-Kraft-Treten
Bürgermeisterin (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekannt-
machung in Kraft.Samstag, den 30. Januar 2021 -9- Gemeinde Unterwellenborn
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benut- Winterdienst auf den Friedhöfen
zung des Freibades der Gemeinde Unterwellenborn (Gebühren-
satzung Freibad) vom 29. März 2016 außer Kraft. der Gemeinde Unterwellenborn
Wir möchten Sie darüber informieren, dass es auf unseren Fried-
Unterwellenborn, den 13.01.2021 höfen keinen oder nur sehr eingeschränkten Winterdienst
Gemeinde Unterwellenborn gibt.
Bitte berücksichtigen Sie dies, wenn Sie sich bei winterlichen
Witterungsbedingungen auf den Friedhöfen aufhalten.
Tragen Sie der Witterung angepasstes Schuhwerk.
Friedhofsverwaltung der
Gemeinde Unterwellenborn
1. Änderungssatzung Nachruf
Am 3. Januar 2021 verstarb im Alter von 80 Jahren
der Satzung zur Regelung der Aufwandentschädi-
gung für die ehrenamtlichen Führungskräfte und die
ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Herr Günter Mücke
Feuerwehr mit besonderen Aufgaben für die
Der Verstorbene war als Gemeinderatsmitglied in
Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Unterwellenborn
der Gemeinde Kamsdorf tätig.
– Feuerwehrentschädigungssatzung –
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (Thür- Er hat sich stets für das Wohl der Allgemeinheit
KO) i.d.F. der Bek. vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt eingesetzt.
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl.
S. 277, 278) i.V. mit § 14 Abs. 4 des Thüringer Gesetz über den Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken
Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz bewahren.
(ThürBKG) vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) zuletzt geändert Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S.
559) und der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung Gemeinde Unterwellenborn Ortsteil Kamsdorf
(ThürFwEntschVO) vom 26. Oktober 2019 zuletzt geändert Andrea Wende Thomas Kuhn
mit der ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Feuer- Bürgermeisterin Ortsteilbürgermeister
wehrentschädigungsverordnung vom 13. Oktober 2020 (GVBl.
S. 2) hat der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn am
09.12.2020 folgende 1. Änderungssatzung zur Feuerwehrent-
schädigungssatzung beschlossen: Bekanntmachung
§ 1 Änderungen des Planungszweckverbandes Maxhütte
Artikel 1: Im § 4 - Ehrenamtliche Fachkräfte der Freiwilligen Unterwellenborn (PZV-MHU)
Feuerwehr Unterwellenborn - Abs. 2 ist nach dem Im Amtsblatt des Landkreises Saalfeld Rudolstadt, mit Erschei-
Wort werden die Formulierung „je Unterrichtsstun- nungstag 04.02.2021, erfolgt die Veröffentlichung
de“ durch die Formulierung „je volle Zeitstunde“ zu
ersetzen. - der Beschlüsse der 86. öffentlichen Sitzung des PZV-MHU.
Artikel 2: Im § 6 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten - Abs. 1 ist
das Datum 01.01.2020 zu streichen und durch das Entsprechend der Verbandssatzung § 21 (1) und des Hinweises
Datum 01.12.2019 zu ersetzen. der Kommunalaufsicht weisen die Verbandsmitglieder in ihren
Amtsblättern auf die Veröffentlichung der Bekanntmachungen
§ 2 In-Kraft-Treten im Amtsblatt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, im Amtlichen
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntma- Bekanntmachungsteil des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, hin.
chung in Kraft.
Unterwellenborn, den 13.01.2021
Gemeinde Unterwellenborn
Wende
Bürgermeisterin
Bekanntmachung des Zweckverbandes
Wasserversorgung und Abwasserbeseitung
Brennholz zum selber schlagen für die Städte und Gemeinden des
Die Gemeinde Unterwellenborn bietet interessierten Bürgern die Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Möglichkeit, im Gemeindewald Brennholz für den Eigenbedarf (ZWA Saalfeld-Rudolstadt)
einzuschlagen.
Voraussetzung dafür ist ein gültiger Motorkettensägeschein und Im gemeinsamen Amtsblatt- und Mitteilungsblatt des Landkrei-
entsprechende Schutzausrüstung. ses Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt
Die Kosten pro Raummeter Nadelholz betragen 6,00 €. und Bad Blankenburg, mit Erscheinungstag 17.12.2020, erfolg-
Bei Interesse wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer: ten folgende Veröffentlichungen:
0172 3480321 an unseren Revierförster Herrn Schröter. - Beschlüsse der 2. Verbandsversammlung 2020 am
02.12.2020 des ZWA Saalfeld-Rudolstadt
Gölitzer - Wirtschaftsplan und Haushaltssatzung 2021 des ZWA
Ordnungsamt Saalfeld-Rudolstadt
- 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Wasser-
benutzungssatzung (GS-WBS) des ZWA Saalfeld-Rudol-
stadt vom 07.10.2003Gemeinde Unterwellenborn - 10 - Samstag, den 30. Januar 2021
- 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Entwäs- verständige des Finanzamtes Pößneck unter der Telefonnummer
serungssatzung (GS-EWS) des ZWA Saalfeld-Rudolstadt 0361-57 362 4229.
vom 07.10.2003 Der Vorsteher des Finanzamtes
- 2. Änderungssatzung zur Neufassung der Satzung über gez. Löscher
die Erhebung von Gebühren für die Straßenentwässe- Hausanschrift:
rung des ZWA Saalfeld-Rudolstadt vom 18.05.2016 Finanzamt Pößneck, Gerberstraße 65, 07372 Pößneck
E-Mail-Adresse:
Gemäß § 22 (2) ThürKGG weisen die Verbandsmitglieder in ihren
poststelle@finanzamt-poessneck.thueringen.de
Amtsblättern auf die Veröffentlichung von Bekanntmachung hin.
gez. Wende
Bürgermeisterin
Sonstige amtliche Mitteilungen Wir gratulieren
Herzlichen Glückwunsch
Bekanntmachung zum Geburtstag
über die Aktualisierung der Außengrenzen
der Bodenschätzung zur Vorbereitung
der Grundsteuerreform und über die
Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung Unseren Geburtstagsjubilaren im Monat
infolge Aktualisierung der Außengrenzen Februar 2021 wünschen wir an diesem
der Bodenschätzung Ehrentag vor allem Gesundheit,
In den Gemarkungen Birkigt, Bucha, Dorfkulm, Goßwitz, Zufriedenheit und Freude im Familienkreis
Großkamsdorf, Kleinkamsdorf, Könitz, Langenschade,
Lausnitz, Oberwellenborn, Röblitz und Unterwellenborn
ist zur Vorbereitung der Grundsteuerreform, in Anlehnung an
§ 229 Abs. 2 Satz 1 des Bewertungsgesetzes eine Aktualisierung
der Außengrenzen der Bodenschätzung von landwirtschaftlich Nichtamtliches aus den Ortsteilen
genutzten Flächen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des Bodenschät-
zungsgesetzes erforderlich.
Im Rahmen der Aktualisierung werden die Außengrenzen der OT Goßwitz
vorliegenden Bodenschätzung aus den Jahren 1937 (Birkigt,
Lausnitz, Oberwellenborn, Röblitz und Unterwellenborn), 1938 Es tut sich etwas in unserer Umgebung
(Könitz und Bucha), 1939 (Goßwitz, Großkamsdorf, Kleinkams-
dorf und Langenschade) und 1952 (Dorfkulm) durch den Amtli- Auf einer kleinen Fahrradtour mit meinem Enkel über das untere
chen Landwirtschaftlichen Sachverständigen des Finanzamtes Breite Holz und Wutschental nach Goßwitz, sollte ein Abstecher
Pößneck aktualisiert; inhaltliche Veränderungen an der Boden- zur alten Goßwitzer Sprungschanze nicht fehlen. Wir staunten
schätzung, welche über § 11 Abs. 2 Satz 1 Bodenschätzungsge- nicht schlecht, als wir den alten Zickzackweg, der nach oben
setz hinausgehen, werden nicht vorgenommen. führt, in einem sehr ordentlich geräumten Zustand vorfanden.
Wenige Zeit später auf einem anderen Streckenabschnitt des
Offenlegung Wutschentalweges waren Äste von umsichtigen Personen zu-
rückgeschnitten worden. Am Gartenhügel entstand eine kleine
Die vorgenommenen Veränderungen gegenüber dem bisherigen befestigte Fläche, vielleicht für eine überdachte Sitzgelegenheit.
Datenbestand der Bodenschätzung können Sie als Grundstücks- Auch an der Klinkhardtshöhe wurde in der Adventszeit ein sehr
eigentümer oder Nutzungsberechtigter (m/w/d) in Karten und schöner Weihnachtsschmuck angebracht, sicher zur Freude und
Listen auf der Internetseite grundsteuer.thueringen.de einsehen. Beachtung der zahlreichen Wanderer und Besucher.
Die Offenlegung erfolgt vom 1. Februar 2021 bis zum 28. Febru-
ar 2021 im Internet auf der vorgenannten Internetseite. Der Blühstreifen unter der
Offengelegt werden eine Differenzenkarte und eine Flurstücks- Hochspannungsleitung wird
liste, in denen die Flächen dargelegt sind, welche als ehemals mit Unterstützung ebenfalls er-
bodengeschätzte Flächen infolge von Bebauung, Flächenversie- weitert. Auf eine Aktion bin ich
gelung, Aufforstung usw. aus den Bodenschätzungsunterlagen besonders neugierig. Ein orts-
ausgeschieden worden sind (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Bodenschät- ansässiger Zimmermann er-
zungsgesetz). Die Ergebnisse der Aktualisierung der Außen- kundigte sich in einem kurzen
grenzen der Bodenschätzung werden den Eigentümern und Gespräch Jagd/Jagdgenos-
Nutzungsberechtigten der Grundstücke nicht gesondert be- senschaft über die Standorte
kanntgegeben. der Bänke, für die der Goßwit-
Rechtsbehelfsbelehrung zer Dorfklub Holzlatten bestell-
Die im Rahmen der Aktualisierung der Außengrenzen der Bo- te.
denschätzung vorgenommen Veränderungen können von Danke an alle, die solche Ideen
den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der betreffenden und Arbeiten in unserer wun-
Grundstücke mit Einspruch angefochten werden. Der Einspruch derschönen Umgebung um-
ist bei dem vorbezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen, setzten!
diesem elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift
zu erklären. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt
einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des letzten Tages der Offen-
legungsfrist. Mit dem Ablauf der Einspruchsfrist werden die of- Als Terminvorschau für den Frühjahrsputz 2021 ist der 27.
fengelegten Außengrenzen der Bodenschätzung unanfechtbar, März vorgesehen. Die Veranstaltung findet auch unter
soweit nicht Einspruch eingelegt worden ist. Coroanbedingungen (in Familien) wie im vergangenen Jahr
Auskünfte zur Aktualisierung der Außengrenzen der Boden- statt.
schätzung in den oben genannten Gemarkungen sowie zur Of-
fenlegung erteilt Ihnen der Amtliche Landwirtschaftliche Sach- Dietmar KönigSie können auch lesen
