GEMEINSAM FÜR MEHR GERECHTIGKEIT - Der März stand ganz im Zeichen starker Frauen.
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2/2023 | SPD-NIEDERSACHSEN.DE
EDITORIAL
GEMEINSAM FÜR
MEHR GERECHTIGKEIT
Der März stand ganz im Zeichen starker Frauen. Von Daniel Voigt
»Umarme die Gerechtigkeit« lautete die setzung, um die erheblichen und empö-
Überschrift des diesjährigen Internatio- renden Gehaltsunterschiede zwischen
Foto: Anne Hufnagl
nalen Frauentags – und Saskia Esken Männern und Frauen abzustellen.«
ging bei diesem Motto mit gutem Bespiel Gleichstellungsminister Dr. Andreas
voran. Besonders herzlich begrüßte die Philippi verwies auf die laufende Überar-
Vorsitzende der Bundes-SPD den nieder- beitung des Niedersächsischen Gleich-
sächsischen Landeschef Stephan Weil berechtigungsgesetzes, das unter ande-
LIEBE GENOSSINNEN, beim 4. Frauenkongress #empowHER in rem die paritätische Besetzung in allen
LIEBE GENOSSEN! Hannover, der wie jedes Jahr kurz vor Gremien von landeseigenen Betrieben
»Vom Eise befreit sind dem Internationalen Frauentag Anfang und Behörden sowie eine Neuregelung
Strom und Bäche…« – so März stattfand. des Beurteilungssystems im öffent-
könnte Goethe seinen Gemeinsam mit Niedersachsens lichen Dienst vorsieht.
Oster-Spaziergang heute neuem Gleichstellungsminister Im Anschluss an die Gastreden dis-
nicht mehr beginnen las- Dr. Andreas Philippi schlenderten die kutierte Philippi mit der Bundestagsab-
sen. Schnee war bei uns in beiden Parteivorsitzenden über die Netz- geordneten Cansel Kiziltepe, Nieder-
diesem Winter mal wieder werkmesse. An zahlreichen Ständen sachsens Ministerin für Bundes- und
Mangelware und zu trocken informierten befreundete Organisatio- SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil. Europaangelegenheiten Wiebke Osigus
war es insgesamt auch. nen, Institutionen und Vereine über ihre und der gleichstellungspolitischen Spre-
Der Klimawandel ist junge Frauen, die auch Abgeordnete cherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. The-
auch bei uns in Niedersach- werden wollen. Lauft euch warm, wir la Wernstedt, welche Umstände Frauen
sen ganz konkret spürbar. brauchen euch. Das ist notwendig, damit in ihrer Karriere ausbremsen und wie
Daran müssen wir uns und wir aus dem alten Trott herauskom- moderne Gleichstellungspolitik diese
andere auch immer wieder men.« Hierzu werde er das Gespräch mit Hürden abbauen kann.
erinnern, wenn es um die dem Landesvorstand und den Bezirks- Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr.
notwendigen Veränderun- vorständen suchen, sagte der SPD-Lan- Dörte Liebetruth bot anschließend eine
gen geht. deschef. Führung durch den Landtag an. Dabei
In Niedersachsen wol- Die Bundesvorsitzende Saskia Esken erhielten die interessierte Kongressteil-
len wir einen großen Beitrag kritisierte in ihrem Grußwort die Benach- nehmenden spannende Einblicke hinter
zum Klimaschutz leisten, teiligung von Frauen auf dem Arbeits- die Kulissen des Parlaments.
vor allem durch den Ausbau markt. Noch immer verdienen Frauen Nach dem offiziellen Programm gab
der Erneuerbaren Energien. heute rund 18 Prozent weniger als Män- es in geselliger Atmosphäre noch ausrei-
Das ist gut für den Klima- ner. »Wir brauchen eine Entgelttranspa- chend Zeit für angeregte Diskussionen.
schutz, aber auch gut für die renz auch in kleineren und mittleren Die SPD Niedersachsen freut sich auf den
Wirtschaftskraft in unse- Unternehmen. Das ist die Grundvoraus- 5. Frauenkongress im kommenden Jahr.
rem Land. Arbeit und Um- Saskia Esken, Vositzende der Bundes-SPD.
welt also, made in Nieder- Fotos (3) Philipp Schröder
sachsen.
Arbeit und luden zur Diskussion ein. Mit
In diesem Sinne: dabei waren unter anderem die Arbeits-
Schöne Ostern! gemeinschaft sozialdemokratischer
Frauen, die AWO Niedersachsen oder die
Euer
Diakonie.
In seiner Eröffnungsrede rief Ste-
phan Weil vor rund 200 überwiegend
Stephan Weil weiblichen Teilnehmenden für mehr
Landesvorsitzender Sichtbarkeit von Frauen innerhalb der
SPD auf: »In der neuen Landtagsfraktion
sind wir leider noch immer weit von
Parität entfernt, weil in den Wahlkreisen
Männer aufgestellt und dann gewählt
werden. Wir brauchen deutlich mehr Stephan Weil, Saskia Esken und Dr. Andreas Philippi im Gespräch mit Moderatorin Lea Groneberg.
II NIEDERSACHSEN 2/2023 vorwärts
DIE ZWEI SEITEN KÜNSTLICHER INTELLIGENZ
Künstliche Intelligenz ist hilfreich – und
kann riskant sein. Damit wir die Vorteile,
die sie bietet, nutzen können, braucht es
politische Regulierung.
»Freie politische Meinungsäußerung
ist ein wichtiger Teil unserer Demokra-
Foto: Gerd Altmann | Pixabay
tie. Sie gibt den Bürgern eine Stimme
und ermöglicht es, über politische Ange-
Tiemo Wölken ist Mitglied des legenheit zu informieren und zu disku-
Europäischen Parlaments. tieren.« – ein Satz, der so in ziemlich vie-
Foto: Jonathan Fafengut len politischen Reden vorkommen könn-
te. Und doch ist er besonders.
Denn er stammt nicht aus meiner
Feder, sondern aus der einer Künstlichen
Intelligenz (KI). Meine gesamte Rede zur bedingt durch die Datensätze, aus denen zeigt, ist es keineswegs immer auf den
Regulierung politischer Werbung, die ich sie ihre Kommunikation zusammen- ersten Blick ersichtlich, ob hinter einer
Anfang Februar im EU-Parlament gehal- setzt. Die Auswahl, Anzahl und Inhalte Rede, einem Artikel oder einem Post ein
ten habe, habe ich von ChatGPT schrei- der Daten sind immer ein Stück weit sub- Mensch oder eine KI steckt.
ben lassen. Eine Sprach-KI, wie sie vielen jektiv, und diese Subjektivität transpor- Deshalb diskutieren wir auf EU-Ebe-
von euch bestimmt häufig im Alltag tiert sich letztlich auch in die Texte, die ne gerade die sogenannte KI-Verord-
begegnet ist, zum Beispiel als Angebot die KI generiert. Je nach Datengrundlage nung. Am Ende soll dieses Gesetz meiner
im Kundenservice. Ein Chatbot, der das kann der Text einer KI Menschen diskri- Überzeugung nach Grundprinzipien wie
Leben vieler Menschen leichter macht – minieren, Rassismus schüren oder Pro- Diskriminierungsfreiheit und Transpa-
theoretisch. paganda verbreiten. renz vorschreiben. Keine KI sollte unre-
Praktisch birgt aber jede KI einen Auf diese Gefahr müssen wir poli- guliert auf den Europäischen Markt
unsichtbaren Bias, eine Schlagseite, tisch reagieren. Denn wie meine Rede kommen dürfen!
INDUSTRIESTROMPREIS IST SCHLÜSSEL FÜR
ERFOLGREICHE TRANSFORMATION
duktion in vielen Branchen wegen der nen wir Gas und Kohle durch eine
hohen Stromkosten kaum rentabel. Viele beschleunigte Elektrifizierung von Pro-
TERMINE Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zessen und einer verstärkten Nutzung
machen sich akute Sorgen um ihre von Wasserstoff ersetzen. Das gelingt
ORDENTLICHER Zukunft. Niedersachsen ist davon als aber nur, wenn die Unternehmen jetzt
LANDESPARTEITAG DER großes Industrie- und Agrarland in entsprechend investieren und Strom
SPD NIEDERSACHSEN besonderer Weise betroffen. Denken wir auch finanziell die bessere Alternative ist.
SAMSTAG, 24. JUNI beispielsweise an Volkswagen, die Glas- Wie muss diese Industriestrompreis-
11:00 UHR industrie im Weserbergland, die Chemie- bremse ausgestaltet sein?
Sparkassen-Arena industrie oder auch Metallbearbeitung Hier ist Pragmatismus gefragt. Der
Aurich und Gießereien in meinem Wahlkreis. Industriestrompreis muss branchenof-
Emder Straße 4 Bernd Westphal MdB Foto:privat Wie kann eine Lösung aussehen? fen sein, energieintensive mittelständi-
26603 Aurich Wir brauchen schnell einen konkurrenz- sche Unternehmen ebenso entlasten
Die hohen Energiepreise sind nicht nur fähigen Industriestrompreis, der die wie große Industriekonzerne. Die Höhe
Die Veranstaltung wird
für die Bürgerinnen und Bürger eine gro- gegenwärtigen Wettbewerbsnachteile sollte sich an den Konditionen am Welt-
zusätzlich als Livestream
ße Belastung. Auch die Industrie ächzt dauerhaft ausgleicht. Das sichert die gut markt orientieren, um mit China oder
verfügbar sein.
unter den steigenden Kosten. Wirt- bezahlten Arbeitsplätze in unserem den USA konkurrieren zu können. Wich-
schaftsfachleute befürchten bereits ein Land und gibt den Unternehmen Pla- tig ist, dass der Industriestrompreis eine
Abwandern von energieintensiven nungssicherheit. Viele Firmen meiden langfristig verlässliche Perspektive bie-
Unternehmen – und damit auch von derzeit Investitionen in ihre Produkti- tet. Investitionen werden meist mit Blick
Arbeitsplätzen aus Niedersachsen. onsketten, obwohl diese dringend not- auf die Energiepreisentwicklung der
Bernd Westphal, Bundestagsabgeordne- wendig wäre. Wir müssen ja schnellst- kommenden Jahrzehnte getroffen.
ter für Hildesheim und wirtschaftspoliti- möglich weg von Gas und Kohle kom- Unternehmen müssen wissen, dass sie
scher Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, men. Der hohe Strompreis ist zur Trans- sich auf uns verlassen können.
worauf es jetzt ankommt. formationsbremse geworden, die wir Gibt es bei der Umsetzung rechtliche
Impressum Vorwärts: Welche Rolle spielt der Strom- uns nicht leisten können - weder ökolo- Hürden?
Herausgeber: SPD Niedersachsen preis für den Wirtschaftsstandort Nie- gisch noch ökonomisch. Das deutsche Recht lässt das eindeutig
V.i.S.d.P.: Axel Rienhoff
dersachsen? Was ist damit gemeint? zu. Auch auf europäischer Ebene sehen
Redaktion: Daniel Voigt
Anschrift: Odeonstraße 15/16, Bernd Westphal: Bezahlbare Energie- Um langfristig klimaneutral und erfolg- wir keine unüberwindbaren Hemmnis-
30159 Hannover preise sind eine elementare Vorausset- reich zu wirtschaften, muss unsere Indu- se. Ein nationaler Industriestrompreis ist
E-Mail: vorwaerts@spdnds.de
zung für unsere industrielle Wettbe- strie voll auf Strom aus erneuerbaren mit EU-Beihilferecht kompatibel, wie
Layout & Satz: Anette Gilke
werbsfähigkeit. Momentan ist die Pro- Energien setzen. In vielen Industrien kön- das Beispiel Frankreich zeigt.
IM LANDTAG
2 / 2 0 2 3 | W W W. S P D - F R A K T I O N - N I E D E R S A C H S E N . D E
EDITORIAL
WIND, SCHNEE UND
DEBATTEN
DIE SPD-FRAKTION tagt auf Norderney Von Daniel Voigt
F
ür einen kurzen Moment hielt der
Foto: Götz Schleser
Winter Einzug. Dicke Schneeflo-
cken rieselten auf das Dach des Con-
versationshauses von Norderney, als die
SPD-Landtagsfraktion gerade den ersten
LIEBE LESERINNEN, Teil ihrer Klausur abgeschlossen hatte.
LIEBE LESER, Drei Tage lang debattierten die Abge-
die 20er-Jahre bringen bis- ordneten der größten Fraktion im Land-
lang große Herausforde- tag über den richtigen Kurs für das lau-
rungen für unser Zusam- fende Jahr. Zentrale Themen waren
Foto:SPD-Fraktion Niedersachsen
menleben mit sich. Das dabei die Stärkung der Demokratie, die
Jahrzehnt war kaum drei Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Monate alt, da stellte die sowie die Gestaltung der Energiewende.
Corona-Pandemie das »Die aktuellen Herausforderungen
Leben auf den Kopf. Seit- setzen tiefgreifende Veränderungen in
dem sind durch Russlands unserem Land in Gang. Extremistische
Überfall auf die Ukraine und Gruppierungen und Gewalttäter fordern
die steigenden Preise weite- unseren demokratischen Rechtsstaat
re Belastungsproben für heraus, steigende Preise machen das Damit wollen die Abgeordneten ten bezahlbaren Wohnraum in An-
unsere Demokratie hinzu- Leben und Wohnen für viele Menschen mehr Abschreckung für die Täter:in- spruch nehmen können.
gekommen. immer teurer. Gleichzeitig erfordern der nen und mehr Sicherheit für die Hel-
Die Energiewende in
Neben diesen äußeren Klimawandel und die gegenwärtige fenden erreichen.
Niedersachsen weiter voran-
Einflüssen versuchen extre- Energiekrise die entschlossene Umset- — Das Internet ist kein rechtsfreier
treiben und stärken
mistische und gewalttätige zung der Energiewende«, erklärt Grant Raum. Noch in diesem Jahr sollen
Gruppen auch in Nieder- Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD- Eckpunkte für ein Gesetz gegen digi- — In den kommenden 12 Jahren soll in
sachsen zunehmend, die Landtagsfraktion. »Diese Herausforde- tale Gewalt im Bundesrat einge- Niedersachsen rechnerisch eine
freiheitliche Gesellschaft rungen wollen wir gemeinsam mit den bracht werden. Windkraftanlage pro Tag errichtet
und ihren Rechtsstaat infra- Bürgerinnen und Bürgern gestalten, werden. Hierfür sollen Planungs- und
Wohnen ist ein Grundrecht, kein
ge zu stellen. damit Niedersachsen aus dieser krisen- Genehmigungsverfahren vereinfacht
Luxus: Die soziale Bauwende mit
Das lassen wir nicht zu. haften Zeit gestärkt hervorgeht.« und Förderungen ermöglicht werden.
der Landeswohnungsgesellschaft
Die Demokratie in unserem Die wichtigen Forderungen der Klau- — In Niedersachsen soll eine eigene
einleiten
Land ist stark, und sie ist surtagung fasst die Fraktion in drei Kapi- Solar-Produktion unter möglicher
wehrhaft. Das ist vor allem teln der »Norderneyer Erklärung« zu - — Noch 2023 soll das Land eine eigene Beteiligung des Landes als Minder-
auch das Verdienst unserer sammen: Wohnungsgesellschaft gründen und heitsgesellschafter entstehen, um
Einsatz- und Rettungskräf- mit notwendigem Kapital ausstat- die Energiewende unabhängiger von
Den demokratischen Rechtsstaat
te. Für sie werden wir uns ten, damit diese künftig als kraftvolle Importen zu machen.
schützen und stärken
auch in Zukunft einsetzen, Akteurin zur Entspannung am Woh- — Der Bund muss zeitnah einen günsti-
damit alle Menschen in Nie- — Die Zulagen für Polizistinnen und nungsmarkt beitragen kann. gen Industriestrompreis umsetzen,
dersachsen gut und sicher Polizisten und Feuerwehrleute im — Der Bau von Wohnungen muss um Arbeitsplätze zu sichern, Unter-
leben. Einsatzdienst sollen auf jeweils 180 erleichtert werden. Darum will die nehmen zu entlasten und Investitio-
Euro angehoben werden. Das bedeu- SPD-Fraktion die Baustandards kri- nen zu ermöglichen.
Ihr Fraktionsvorsitzender tet mehr Respekt und Wertschätzung tisch beleuchten und gegebenenfalls — Ein Masterplan Energiewende Küste
für ihren Dienst an unserer Gesell- herabsetzen, ohne dass die Lebens- soll geplante oder mögliche Maß-
schaft. und Wohnqualität oder der Miet- nahmen bündeln und Entwicklungs-
— Anhebung der Mindeststrafe von schutz beeinträchtigt werden. potenziale aufzeigen, um die nieder-
Grant Hendrik Tonne einem halben auf ein Jahr, wenn Ret- — Die Abgeordneten wollen Lösungen sächsische Nordseeregion bei der
tungskräfte gezielt in Hinterhalte entwickeln, wie mehr Niedersäch- schnellen Umsetzung der Energie-
gelockt und angegriffen werden. sinnen und Niedersachsen geförder- wende zu unterstützen.
2 THEMA IM LANDTAG 2/2023 TiL
LOGISTIK GEHT AUCH MIT GUTER ARBEIT
Die neuen Sneaker oder das Abendessen Zudem sieht unsere Initiative eine
vom Sofa aus bestellen und bequem Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm
nach Hause liefern lassen. Das Einkaufs- im Ein-Personen-Handling vor.«
verhalten vieler Menschen verlagert sich »Wir sind überzeugt, gemeinsam mit
nicht erst seit der Corona-Pandemie anderen Bundesländern so eine substanzi-
immer mehr ins Internet. Inzwischen elle Verbesserung der Arbeitsbedingun-
erwirtschaftet der Einzelhandel rund gen zu bewirken. Das haben die Zustelle-
11,5 Prozent seiner Umsätze online – und rinnen und Zusteller verdient«, so Bloem
jede Bestellung muss von einer Paketbo- weiter.
tin oder einem Paketboten händisch 2019 hatte SPD-Bundesarbeitsminis-
zugestellt werden. ter Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-
»Die A rbeitsbedingungen in der Gesetz entwickelt. Herzstück des Geset-
Logistikbranche sind nach wie vor zes war die sogenannte Nachunterneh-
schlecht. Rund zwei Drittel der 50.000 merhaftung. Primäre Auftraggeber, also
Beschäftigen in Niedersachsen arbeiten große Logistikunternehmen wie Amazon
Foto: Envato | DragonImages
bei Subunternehmen oder als Soloselbst- oder Hermes, sind seitdem haftbar, wenn
ständige. Gewerkschaften berichten bedingungen bewirkt. Daher streben beauftragte Subunternehmen keine Sozi-
unter anderem von hoher Arbeitsbelas- wir ein bundesweites Verbot von Werk- alversicherungsbeiträge abführen. Das
tung, psychischem Druck oder Verweige- verträgen und Nachunternehmerketten Gesetz wird derzeit evaluiert.
rung von Lohnansprüchen. Gleichzeitig in der Paketbranche an«, erklärt der SPD-
geht die Zahl der tariflich Beschäftigten Abgeordnete. Vorbild ist eine ähnliche IMPRESSUM
in der Branche zurück«, berichtet Nico Regelung für die Fleischin dustrie, wo seit Herausgeber: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Verantwortlich: Lars Drebold, Geschäftsführer der
Bloem, Mitglied im Wirtschaftsaus- 2021 Leiharbeit untersagt ist und in der SPD-Fraktion Niedersachsen
Mitarbeiter an dieser Ausgabe:
schuss für die SPD-Landtagsfraktion. Folge die tariflichen Verträge zunahmen. Eva Güntzel, Julia Franz, Daniel Voigt
Redaktionsschluss: 23. März 2023
»Das Paketboten-Schutz-Gesetz des »Wir wollen Paketdienstleister dazu Redaktion: Daniel Voigt, daniel.voigt@lt.niedersachsen.de
Anschrift: Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover
Bundes von 2019 hat hier noch keine aus- bringen, ihre Botinnen und Boten zu fai- spd-fraktion-niedersachsen.de
Layout & Satz: Anette Gilke
reichende Verbesserung bei den Arbeits- ren Konditionen selbst anzustellen.
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Impresssum: SPD-Parteivorstand, Benjamin Köster (V.i.S.d.P.), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.
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