GEMEINSAM FÜR SOLIDARITÄT UND KLIMASCHUTZ! - AUSBLICK KANTONSWAHLEN 2022 - Les VERTS Canton de Berne
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JO U R N A L
Seite 2
Bessere Anstellungsbedingungen in der Kita
Seite 4
Nr. 58, Januar 2021 Interview zum Stimmrechtsalter 16
www.gruenebern.ch Seite 7
Freihandelsabkommen mit Indonesien
AUSBLICK KANTONSWAHLEN 2022
GEMEINSAM FÜR SOLIDARITÄT
UND KLIMASCHUTZ!
Die Pandemie zeigt, wie wichtig verantwortungsvolle Po-
litik ist. Die GRÜNEN setzen sich ein für Solidarität, die
Unterstützung von KMU, eine nachhaltige Wirtschaft
und mehr Klimaschutz. Ein politischer Ausblick rund
ein Jahr vor den Kantonswahlen im März 2022.
Die Pandemie verlangt viel von unserer Gesellschaft. Wir
werden erst mit Abstand alle Lehren daraus ziehen kön-
nen. Es zeigt sich aber bereits jetzt, wie wichtig der Schutz
von Schwächeren ist, was eine funktionierende Gesund-
heitsversorgung bedeutet und wie wir auch in schwieri-
gen Zeiten gemeinsam notwendige Unterstützung für Be-
troffene leisten können. Die Krise lehrt uns, wie wichtig
Kooperation ist. Wir GRÜNE setzen uns für eine solida-
rische Finanzierung der Krise ein. Genau das Gegenteil
hat leider das Kantonsparlament Ende 2020 beschlossen,
als mit der Giesskanne Steuergeschenke von 84 Millionen
Franken beschlossen wurden. Damit fehlen in der Kan- Mandate in Gemeindeparlamenten gebracht. Dies sowohl in
tonskasse Einnahmen, zum Beispiel für bessere Löhne im Agglomerationsgemeinden als auch auf dem Land und im
Gesundheitswesen. Berner Jura. Sehr erfreulich ist, dass mehrere jüngere Frauen
neu in Exekutivmandaten Verantwortung übernehmen.
Investir dans une énergie solaire respectueuse du climat
Les VERTS demandent un « Green New Deal ». Notre ini- Politische Weichen 2022 auf Grün stellen
tiative cantonale solaire vise à renforcer la production d‘élec- Der Kanton Bern ist progressiver, grüner und offener ge-
tricité grâce à l’énergie solaire. Les toits, les infrastructures worden. So fanden Ende November sowohl die Konzern-
bâties doivent désormais fournir de l’énergie solaire. Cela verantwortungs-Initiative als auch die Initiative gegen die
rendra le canton de Berne moins dépendant des énergies Finanzierung von Kriegsmaterial überdurchschnittliche Un-
fossiles et créera des emplois. Nous souhaitons une écono- terstützung. 45 Prozent der Berner*innen sind für ein Verbot
mie responsable et durable. L’année 2021 est importante der Finanzierung von Kriegsmaterial durch die National Natalie Imboden,
Präsidentin GRÜNE
en termes de politique climatique. Nous voterons vraisem- bank oder Pensionskassen. Das ist nicht nur ein Erfolg für
Kanton Bern
blablement sur la loi sur le CO2 en juin et sur l’ancrage des die Initiative, die von den Jungen Grünen mitlanciert wurde,
objectifs climatiques dans la constitution bernoise en au- sondern auch ein gutes Zeichen für die kommenden Kan-
tomne. Chaque pas vers la neutralité climatique est impor- tonswahlen. Die Zeichen stehen auf Grün: gute Schulen
tant. La protection des eaux souterraines et la restriction des und eine starke Gesundheitsversorgung, Solidarität mit den
pesticides sont également à l’ordre du jour politique. Ici aussi, Schwächeren, klimafreundliche Jobs und Investitionen in ei-
nous luttons pour la préservation de nos ressources, notre nen Green New Deal. In einem Jahr wählt der Kanton Bern Moussia von Wattenwyl,
biodiversité. Notre lien au Vivant est essentiel. seine Regierung und das Parlament: Bern braucht eine kli- Grossrätin
mafreundlichere Regierung und mehr Grün im Parlament!
Gestärkte GRÜNE in den Gemeinden
Im Jahr 2020 haben die GRÜNEN die Sitze in den Gemeinde- Die elektronische Version des Journals ist auf der Website
exekutiven fast verdoppelt, und die Grüne Welle hat viele neue der GRÜNEN Kanton Bern zu finden: www.gruenebern.ch.
2 GRÜNE Kanton Bern
REGIERUNGSSTATTHALTERWAHLEN IN THUN
«ICH SEHE MICH ALS BRÜCKENBAUERIN!»
Simone Tschopp ist die Kandidatin der GRÜNEN für das Regierungsstatthalteramt Thun. Im Interview erzählt sie von sich
und ihrer Motivation, und sie verrät, was sie als Parteilose mit den GRÜNEN verbindet.
sammenarbeit mit den Bürger*innen cen. Wir teilen das Bestreben, unserer
und den Gemeinden, die mich beson- Umwelt und unseren Mitmenschen
ders reizt, ist jedoch geblieben, ebenso mit Wertschätzung zu begegnen. Die-
wie meine «Lieblingsrechtsgebiete». se Grundhaltung von gegenseitigem
Die Vielfältigkeit der Aufgaben ist Respekt und Rücksichtnahme ist für
nach wie vor gross, spannend und he- mich zentral. Ausserdem kommt mir
rausfordernd. entgegen, dass sich die GRÜNEN
traditionell als Bewegung verstehen.
Hand aufs Herz – was wirst du besser Meinungsvielfalt auch unter Gleichge-
machen als der aktuelle Amtsinhaber? sinnten schätze ich sehr.
Huch, das würde ich euch am liebs-
ten ab dem 1. Januar 2022 zeigen… Du wohnst in der Stadt, die Region Thun
Simone, wer bist du? und mich dann eurem Urteil stellen! ist aber sehr ländlich geprägt. Warum
Ich bin als Rechtsanwältin und Notarin Helfen sollte mir, dass ich nach vielen sollten dich auch Landbewohner*innen
Partnerin in der Kanzlei5 in Steffisburg Jahren der beruflichen Selbständigkeit wählen?
und schwergewichtig im Landwirt- Erfahrung im Umgang mit eigener Es stimmt, privat bin ich ein absolu-
schaftsrecht und im Bau-, Planungs- Klientschaft, Gegenparteien und Be- tes «Stadtmeitschi». Beruflich war ich
und Umweltrecht tätig. Ausserdem bin hörden habe und auch eine Portion aber ganz bewusst viel im ländlichen
ich Lebensabschnittspartnerin, Toch- Unternehmergeist mitbringe. Raum unterwegs. Ich glaube, dass
ter, Schwester, Gotti, Freundin… ich dadurch ein Gespür für beide Le-
Du bist parteilos, steigst aber für die bensrealitäten entwickeln konnte und
Man hört, das Amt des Regierungsstatt- GRÜNEN ins Rennen. Warum? dass dies für die Amtsführung im
halters sei seit der letzten Bezirksreform Mit den GRÜNEN verbindet mich – ab- Verwaltungskreis Thun von grossem
nicht mehr so attraktiv. Warum willst du gesehen davon, dass ihr natürlich un- Wert wäre. Ich sehe mich als Brücken-
dir das antun? glaublich sympathisch seid (lacht) – vor bauerin, die der allseits wachsenden
Roman Gugger, Es sind sicherlich einige spannende allem ein starkes Bewusstsein für die Entfremdung in unserer Gesellschaft
Stadtrat GRÜNE Thun Aufgaben weggefallen. Die enge Zu- Wichtigkeit der natürlichen Ressour- unbedingt entgegentreten möchte.
BESSERE ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN IN DER KINDERBETREUUNG
KITA IST KEIN KINDERSPIEL
Die familienergänzende Kinderbetreuung ist für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Das zeigt sich leider nicht
in den Anstellungsbedingungen. Der VPOD lancierte deshalb die Petition «Kita ist kein Kinderspiel». Sie bündelte die
Forderungen des Kita-Personals.
Letzten Herbst übergab der VPOD te die Forderung der VPOD-Petition reich. Der Kanton wird per 2022 ein
dem Grossen Rat eine Petition des nach einem Gesamtarbeitsvertrag neues Konzept für die Aufsicht und
Kita-Personals mit mehr als 6000 Un- oder zumindest kantonalen Vorgaben Bewilligung der Kitas vorlegen. Unan-
terschriften. Die Petition forderte bes- zu den Anstellungsbedingungen ab. gemeldete Kontrollen werden ein zent-
sere Anstellungsbedingungen, unter Er hat es verpasst, im Gesetz über die raler Bestandteil sein. Zudem braucht
anderem einen besseren Betreuungs- sozialen Leistungsangebote (SLG) eine es Massnahmen, um die Praktika vor
schlüssel, mehr und unangemeldete entsprechende Verpflichtung zu ver- der Lehre endlich zu unterbinden. Die
Kontrollen und mehr Zeit für Vor- und ankern. Der VPOD wird sich weiterhin Petition verlangt deshalb, dass Jugend-
Nachbereitung. In den Kitas und on- dafür einsetzen, dass der Grosse Rat in liche in Vorlehrpraktika nicht mehr
line wurde eifrig gesammelt. Auch vie- einer zweiten Lesung des Gesetzes auf als Betreuungspersonen angerechnet
le Eltern unterstützten die Anliegen, eine Verpflichtung der Betriebe ein- werden dürfen. Dies ist bereits in den
denn eine gute Betreuungsqualität schwenkt. Kantonen AR, JU, NE, VD und VS so
hängt entscheidend von guten Arbeits- geregelt und entspricht der Empfeh-
bedingungen des Personals ab. Unangemeldete Kontrolle ab 2022 lung von kibesuisse, dem Verband
Angela Zihler,
Bei der Forderung nach mehr und un- Kinderbetreuung Schweiz. Wir sind
Gewerkschaftssekretärin Keine Mehrheit für Mindestvorgaben angemeldeten Kontrollen der Betreu- gespannt, ob das in Aussicht gestellte
VPOD Bern Die Mehrheit des Grossen Rates lehn- ungsschlüssel war die Petition erfolg- Konzept hier Verbesserungen bringt.
GRÜNE Kanton Bern 3
EINE BÜRGERBEWEGUNG VERSENKT EINE AUTOBAHN
AB IN DIE SCHUBLADE
Man stelle sich vor: Der Kanton Bern plant ein Stück Autobahn, Westast genannt. Quer durch die Stadt Biel soll es
gewürgt werden, zwei Anschlüsse haben und 2,3 Milliarden kosten. Einen Meter Westast gibt’s für 720 000 Franken.
Das Ausführungsprojekt ist genehmigt, am Tag nach dem Bundesgerichtsentscheid über die letzten Einsprachen
kann der Bau beginnen. Doch nun «wird das aktuelle Ausführungsprojekt (…) nicht weiterverfolgt».
Wie ist so etwas möglich? Eigentlich war vor zehn Jahren
schon alles klar. Das offizielle Projekt nahm seinen Lauf,
nicht aufzuhalten, wie es schien. Doch vier Unentwegte
gründeten das Komitee «Westast so nicht!» und lösten damit
eine politische Lawine aus. Bald schon hatte es 2000 Mitglie-
der und verbündete sich mit anderen oppositionellen Grup-
pen. Zwei grosse Demonstrationen mit bis zu 5000 Leuten
verunsicherten die Autobahnfreund*innen. Das Komitee
und seine Verbündeten untergruben das offizielle Projekt.
Buchstäblich, denn sie unterwühlten es. Ein Gegenprojekt,
das statt der beiden stadtzerstörerischen Anschlüsse einen
durchgehenden Tunnel vorsah, überzeugte die Bevölkerung.
Eine Befragung ergab: 49% waren für das Gegenprojekt, nur
21% für das offizielle, 16% wollten gar keine Autobahn, 14%
hatten keine Meinung. Da wurde es dem Kanton gschmuech.
Nur ein Fünftel, das ist zu wenig, die politische Unterstüt-
zung reicht fürs Durchsetzen nicht. Nie werde eine Auto-
bahn gebaut, die Biel nicht will, hatte der Regierungsrat frü- nen Strassen. Was nachher kommt, ist offen. Klar ist, dass
her geschworen. Also suchte der Baudirektor, Regierungsrat der Westast im Autobahnnetz bleibt, also eines fernen
Neuhaus, einen Notausgang. Der hiess runder Tisch, ein Pa- Tages doch gebaut werden soll. Sofern er noch nötig ist.
laver aller Beteiligten – Gegner*innen, Anhänger*innen und Noch nie in der Schweizer Geschichte der Autobahn
Behörden sollen eine Konsenslösung gebären. ist so etwas geschehen: Genehmigt und ab in die Schub-
lade. Der hartnäckige Protest der Betroffenen, die so oft
Protest und Gegenprojekt zeigten Wirkung beschworene Zivilgesellschaft machten es möglich. Doch
Nach zähem Werweissen kam dieser Konsens zustande. genügt es nicht, dagegen zu sein, davon lässt sich die
Das offizielle Ausführungsprojekt wird nicht weiterver- Planungsmaschine nicht beeindrucken. Erst wenn man
folgt. Stattdessen werden kurz- und mittelfristige Mass- ein überzeugendes Gegenprojekt erarbeitet, wanken die Benedikt Loderer,
nahmen umgesetzt, sprich, man ertüchtigt die vorhande- Technokrat*innen. Stadtrat Biel/Bienne
MOTION POUR UNE MOBILITÉ COMPATIBLE AVEC LE CLIMAT
NOTRE MOBILITÉ SUR LE BANC D‘ESSAI
Les VERTS Canton de Berne ont demandé au gouvernement – par voix de motion – 1) de prioriser les investissements
dans les transports publics et de respecter les Accords de Paris et 2) de stopper pendant 10 ans toutes les nouvelles
constructions principalement destinées au trafic motorisé individuel. Au grand étonnement de la motionaire Moussia
von Wattenwyl, le point 1) était accepté sous forme de postulat, le point 2) était lui refusé, comme pressenti.
Au parlement, lors de la session d’hiver, le point 1) du postu- schen Aussage des Berner Baudirektors, das Ausführungs-
lat a été accepté par 80 voix contre 58, mais le PLR a deman- projekt A5 Westast zu beerdigen. Das geschah nicht durch
dé le classement, ce qui a été conclu par 79 voix contre 64. höhere Einsicht, sondern aus Pragmatismus. Und so kann
Hélas. Le point 2) était refusé par 108 contre 29. man auch die Antwort des Grossen Rates auf die Motion
Les arguments de la droite « Touche pas à ma bagno- von Moussia von Wattenwyl interpretieren: kleine, konkrete Moussia von Wattenwyl,
Grossrätin
le » ont prévalus alors que la question était tout autre ! Pré- Schritte, keine grossen Würfe. Also auch kein Moratorium
server nos sols, nos ressources, écouter les changements für den weiteren Strassenausbau. Schade, und vor allem: ge-
d’habitudes, faire un arrêt sur image pour voir ce que l’on fährlich! Denn mit lediglich kleinen, pragmatischen Schrit-
peut faire autrement, à l’image du projet biennois. ten setzen wir die Pariser Klimaschutzziele nicht um. Die
GRÜNEN müssen sich weiter mit allen Mitteln gegen eine
Pragmatismus siegt überbordende Mobilität einsetzen, und die verbleibende
Christoph Grupp,
Das ist der Punkt, an dem Christoph Grupp den Faden ger- Mobilität muss CO2-frei erfolgen! Grossrat
ne weiterspannt, insbesondere als Bieler, nach der histori-
4 Junge Grüne
ER S 16
G DES STIM MR ECHTS A LT
ZUR EINFÜHRUN
INTERV IE W
R EDEN WIR MIT!»
«JETZT
Magdalena Erni (17) und Arthur Pasquier (15) sind mit den Jungen Grünen in jedem Abstimmungskampf dabei – aber nicht
berechtigt, am Schluss die eigene Stimme für das Anliegen abzugeben. Im Interview erklären sie, weshalb dieser Ausschluss
von Jugendlichen aus der Politik endlich ein Ende haben muss.
Saskia Rebsamen,
Co-Präsidentin Junge Magdalena und Arthur – wieso braucht es jetzt die Einführung Arthur: Natürlich sind nicht alle 16-Jährigen bereit, ein poli-
Grüne Kanton Bern des Stimmrechtsalters 16? tisches Amt auszuüben. Aber das gilt auch für Erwachsene.
Arthur: Wählen und abstimmen zu gehen ist eine nieder- Magdalena: Und gewählt wirst du eh nur, wenn ein gros-
schwellige Möglichkeit, sich in der Politik einzubringen – ser Teil der Bevölkerung denkt, du seist kompetent genug
auch für Jugendliche. dafür…
Magdalena: Heute liegt das Durchschnittsalter der Stimm-
berechtigten bei 57 Jahren. Ich als 17-Jährige will nicht alten Zu viele junge Menschen, die heute 18 Jahre alt werden und
Menschen allein die Entscheidung überlassen, wie meine ihr Stimmrecht erhalten, üben dieses eher unzuverlässig bis gar
Zukunft aussehen wird. nicht aus. Was tun gegen diese «Politikverdrossenheit»?
Arthur: Für funktionierende Partizipation brauchen wir
Der Kanton Bern plant nun, für die 16- und 17-Jährigen das unbedingt mehr und bessere politische Bildung an den
aktive Wahlrecht einzuführen. Das passive Wahlrecht sollen sie Schulen. Auch hier wäre das Stimmrechtsalter 16 eine
aber nicht erhalten. Chance: Der Erhalt des Stimmrechts könnte direkt in den
Magdalena: Uns wird also zugetraut, uns eine Meinung zu Unterricht eingebaut werden, da mit 16 Jahren die meisten
Abstimmungsvorlagen bilden zu können – aber nicht, die- Jugendlichen noch zur Schule gehen.
se Meinung aktiv im politischen Geschehen einzubringen. Magdalena: Dabei muss Politik unbedingt fassbarer ge-
Das ist paradox. macht werden. Statt Jugendlichen beizubringen, wie viele
National- und Ständerät*innen es gibt, sollten wir lieber
Politiker*innen zum direkten Gespräch in die Schulen ein-
laden.
Da ihr leider (noch) nicht wählen und abstimmen könnt:
Wie engagiert ihr euch stattdessen?
Magdalena: Als junggrüne Aktivistin, durch Diskussionen,
beim Flyern und Sammeln von Unterschriften.
Arthur: Auch Social Media und Online-Petitionen sind
wichtige Instrumente. Aber natürlich kein Ersatz für
Streiks, Demos und Aktionen auf der Strasse.
L EN IN L A N GENTHAL
WAH
Nach dem bitteren Ausgang der beiden nationalen Abstim- sie den Einstieg in die Politik für junge Menschen wie
mungen vom 29. November 2020 tröstete uns GRÜNE mich lustvoll und anregend. Als Junge Grüne werde ich
Langenthal das Resultat der Gemeindewahlen: Wir konn- mich im Stadtrat für eine ambitionierte, aber sozialver-
ten im Stadtrat einen Sitz dazugewinnen und den Gemein- trägliche Klimapolitik einsetzen. Weiter ist mir die Ein-
Fanny Zürn,
Stadträtin Langenthal deratssitz verteidigen. Da in diesem Jahr alles besonders führung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für
ist, war auch der Wahlkampf einzigartig. Mit einer Wahl- Ausländer*innen ein wichtiges Anliegen.
zeitung, einem alternativen Adventskalender in den sozia- Bleiben wir gespannt, wie sich Langenthal in den nächs-
len Medien und einem Wettbewerb mit nachhaltigen Prei- ten Jahren politisch verändern lässt. Ich freue mich jeden-
sen haben wir auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. falls auf die neue Herausforderung und bedanke mich bei
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den allen, vor allem auch bei den GRÜNEN Langenthal, die
Jungen Grünen Kanton Bern bedanken. Durch Strassen- mir als Frischling ihr Vertrauen entgegengebracht haben!
aktionen, Diskussionsabende und Geselligkeit gestalten
Orts- und Regionalparteien 5
RÜCKBLICK
GEMEINDEWAHLEN SPIEZ
Neu sind die GRÜNEN mit der jüngsten Gemeinderätin in der
Geschichte von Spiez in der Exekutive vertreten. In der Legislative
konnten wir unsere Sitze verdoppeln.
Der Entschied, gemeinsam mit der SP für mehr grüne Politik gesetzt. Wir
auf einer Liste – mit den aus unserer konnten unsere Sitze verdoppeln! Und
Sicht besten Kandidat*innen – anzu- dies auf Kosten der SVP und der BDP.
treten, war der Hauptgrund für das Unser Stimmenanteil stieg von 8,57%
phänomenale Ergebnis. Da in Spiez auf 14,63%. Neu sind die GRÜNEN
für die Exekutive keine Listenverbin- mit zwei Frauen und vier Männern
dungen zugelassen sind, war dies im Grossen Gemeinderat (GGR) ver-
die einzige und wirksamste Möglich- treten. Sie haben verschiedenste Hin-
keit, die linken Stimmen zu bündeln. tergründe, sind jünger und älter und
Dies ist uns mit einem koordinierten bringen viel Elan mit. Anzumerken
und ästhetisch ansprechbaren Wahl- sind die teilweise sehr guten persönli-
kampfauftritt gelungen. Gemeinsam chen Resultate mit vielen Fremdstim-
mit der SP haben wir zwei zusätzli- men. Dies freut uns alle sehr, denn es
che Sitze von der SVP und der BDP verdeutlicht die breite Vernetzung der
zu den GRÜNEN und der SP bringen GRÜNEN, die in der Gemeinde aktiv
können. Ich habe die Wahl in den sind. Dass ich insgesamt das viertbeste Anna Zeilstra, Gemeinderätin Spiez
Gemeinderat mit dem sechstbesten Resultat hinter drei bürgerlichen Män-
Resultat geschafft. Das entgegenge- nern im GGR erreicht habe, zeigt, dass gen Corona-Voraussetzungen ermög-
brachte Vertrauen freut mich sehr meine Person und Politik gewünscht licht haben.
und bestärkt mich darin, weiterhin werden. Die Zeit bis zum Beginn der neuen
aktiv für meine grünen Anliegen ein- Legislatur werden wir nutzen, um uns
zustehen. Ein grosses Dankeschön neu zu organisieren und die neuen
Ich möchte gerne allen Personen dan- Mitglieder auf ihre Aufgaben einzu-
Es grünt auch in der Legislative ken, die sich (seit Jahren) für die grüne stimmen. Danach stehen wir auch wei-
Die Spiezer Bevölkerung hat auch in Politik engagieren und einen so tollen tere vier Jahre für ein grünes, soziales
der Legislative ein starkes Zeichen Wahlkampf unter denkbar schwieri- und attraktives Spiez ein.
ELECTIONS COMMUNALES À LA NEUVEVILLE
LES VERTS ONT FAIT UNE ENTRÉE REMARQUÉE
Le nouveau parti des VERTS La Neuveville a brillé lors des dernières élections municipales en novembre 2020.
Notre groupe a remporté un siège au Conseil municipal et huit sur 35 au Conseil général.
Notre apparentement avec le PS a per- Il sera capital pour nous de pou- près de la gare notamment. Nous avons
mis à ce dernier de conserver son deu- voir placer des membres dans les également des projets de rénovation de
xième siège au conseil municipal. Le commissions stratégiques pour notre la déchetterie. Nous avons plusieurs
parti radical perd ce siège. La nouvelle cause comme la gestion du territoire et idées pour sauvegarder la biodiversité,
répartition est la suivante : l’équipement et celle de l’énergie afin par exemple la charte des jardins qui Sabine Mamie,
Au Conseil général : Forum 10 de mettre en place une véritable poli- encourage les particuliers à cultiver Présidente des VERTS
La Neuveville
sièges, le PLR 9, LES VERTS 8, le PS tique verte. sans pesticides.
7, l’UDC 2. La législature a débuté en jan-
Au Conseil municipal : Forum 2 sièges, Comment mettre en pratique nos vier 2021 pour les sept membres de
le PLR 1, le PS 2, LES VERTS 1. idées vertes ? l’exécutif et en février pour les élus au
Aurèle Louis siègera au Conseil Nos idées sont diverses. Nous souhai- Conseil général. Nous avons quatre
municipal pour le parti des VERTS. Il tons mettre en place le plus rapidement années devant nous pour réaliser nos
sera en charge de la commission des possible le label « Cité de l’énergie ». Il idées et faire progresser notre cause.
loisirs, sport, culture. Les élus VERTS s’agira de valoriser l’énergie solaire. Nous sommes presque tous nouveaux
au Conseil général sont : Cyprien Louis, Nous souhaitons encourager la mobili- en politique, nous aurons nos preuves
Richard Mamie, Sabine Mamie, Basil té douce en facilitant la circulation des à faire. Notre défi est de taille, notre
Kraus, Fanny Maillat, Yannick Strambi- vélos. Pour ces derniers, nous voulons motivation est immense.
ni, Samuel Flückiger, Alain Gagnebin. créer des parcs sécurisés et pratiques
6 Stadt Bern
BERN SCHREIBT GESCHICHTE
DAS GRÜNE BÜNDNIS IST MITTENDRIN
Frauenwahl, Linksrutsch, RGM-Erfolg: Die Stadtberner Wahlen sind der Auftakt zu einer sozialen
und ökologischen Legislatur. Das Grüne Bündnis hat zusammen mit der Jungen Alternative JA! im
Stadtrat zwei Sitze dazugewonnen und wird sein Engagement für eine solidarische, feministische
und konsequent grüne Politik weiter ausbauen.
Bern hat am 29. November 2020 Ge- Entsprechend ist die amtierende Ge-
schichte geschrieben: Nicht nur ist es meinderätin Franziska Teuscher mit
in der linksten Stadt der Schweiz zu ei- Rekordresultat wiedergewählt worden
nem weiteren Linksrutsch gekommen, und die Fraktion GB/JA! hat im Stadt-
Regula Bühlmann, auch haben die Stimmbürger*innen rat zwei Sitze dazugewonnen.
Stadträtin GB eine überwältigende Frauenmehrheit Doch das Grüne Bündnis wird sich
von 70% ins Stadtparlament gewählt. nicht auf dem Erfolg ausruhen, son-
Der Frauen*streik 2019 wirkt nach, dern die neue Legislatur aktiv mitge-
die Bernerinnen und Berner korrigie- stalten: Neben der raschen Umsetzung
ren das Ungleichgewicht zulasten der der beschlossenen Klimamassnahmen
Frauen, das ausserhalb der städtischen braucht es eine verantwortungsvolle
Politik noch immer herrscht. Priorisierung in den anstehenden fi-
Grüne Bündnis seit seiner Gründung nanzpolitischen Diskussionen, damit
Erfolg für das Grüne Bündnis verfolgt, ist in Zeiten von Klimabewe- die ganze Bevölkerung auf dem Weg
Die solidarische, feministische und gung und Frauen*streik, aber auch aus der Corona-Krise mitgenommen
konsequent grüne Politik, die das der Corona-Krise aktueller denn je. werden kann.
VELOPOLITIK IN DER STADT BERN
WOHIN MIT DEN VELOS?
Der Projektierungskredit für die unterirdische Velostation am Hirschengraben wurde im Frühling 2018 durch den
Stadtrat gestrichen. 20 000 Franken pro Veloabstellplatz sind zu viel – dafür, dass diese Stationen nur von einer
kleinen Minderheit der Velofahrenden in Anspruch genommen werden. Mit den bestehenden Velostationen ist schon
ein Angebot vorhanden, das genutzt wird, aber nicht ausgelastet ist. Daher soll dieses Geld in Infrastruktur investiert
werden, die allen Velofahrenden nützt. Der Ausbau von sicheren und direkten Velowegen ist in der Stadt Bern noch
lange nicht abgeschlossen.
Es bleibt die wilde Veloparkiererei die Strasse überqueren, um auf den chen um den Postpark ersetzt werden.
rund um den Hauptbahnhof, die den Zug zu gehen. Auch beim neuen Bahnhofseingang
Fussgängerinnen und Fussgängern Länggasse wird es in Zukunft Platz
schon lange ein Dorn im Auge ist. Mal da, mal dort, für ein paar Veloständer geben. Was
Pascal Bernhard, Verschwinden wird sie nie, dafür ist statt alle an einem Ort bleibt, ist die Einsicht, dass ein gros-
Vorstand GFL ein Velo zu einfach abzustellen. Auch Die provisorischen Veloabstellplätze ses, teures Projekt allein keine Prob-
Stadt Bern
eine zusätzliche Velostation würde im Hirschengrabenpark, die in naher leme löst. Viele kleine Ansätze lassen
diese nicht aus der Welt schaffen. Aber Zukunft aufgehoben werden, müssen sich meist schneller und zielgerichte-
Hand aufs Herz, es gibt Schlimmeres auf den weitläufigen, versiegelten Flä- ter realisieren.
als ein an einem unpassenden Ort an-
gekettetes Velo: Bis vor ein paar Jahren
standen noch Autos auf dem Bundes-
platz. Ein wenig unaufgeräumte Velos
sollten auch in der Schweiz zum Bild
einer lebendigen Stadt gehören dür-
fen. Da es aber nicht der feinen Art
entspricht, Fusswege zu blockieren,
könnten wir Velofahrende uns ab und
zu an der Nase nehmen und unser
Velo zum Beispiel an der Ostseite der
Schanzenbrücke abstellen und dann
GRÜNE Kanton Bern 7
ABSTIMMUNGEN 7. MÄRZ 2021
FAIRER HANDEL GEHT ANDERS
Der Hunger unserer Nahrungsmittelindustrie nach Palmöl hat verheerende Umweltfolgen in Indonesien.
Die Hauptleidtragenden sind die lokalen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
Es gibt viele Gründe, das Referendum und den Bundesrat dazu gebracht, eine
gegen das Freihandelsabkommen mit Verordnung zu erarbeiten. Aber auch
Indonesien zu unterstützen. So ist die mit griffigen Regelungen bleibt das
Palmölproduktion ökologisch verhee- Abkommen problematisch. Denn aus
rend, da für die Monokulturen gross- ökologischer Sicht ist es grundsätzlich
flächig Regenwald gerodet wird. In- fragwürdig, Produkte zu importieren,
donesien hat eines der artenreichsten für die es in Europa Alternativen gibt.
Regenwaldgebiete der Erde, aber ein
Viertel davon musste schon den Ölpal- Kleinbäuerinnen und Kleinbauern
men weichen. Mit Importerleichterun- als Leidtragende
gen steigt die Ölproduktion in Indone- Die Produktion und Vermarktung des
sien weiter an und damit der Druck auf Palmöls liegen grösstenteils in den
den Regenwald. Händen von Konzernen und staatli- Bleiben sie dagegen selbstständig,
chen Unternehmen und immer wieder müssen sie sich für den Aufbau und
Unverbindliche werden Kleinbäuerinnen und Klein- die ressourcenintensive Bewirtschaf-
Nachhaltigkeitsregelungen bauern für neue Plantagen enteignet tung ihrer Plantagen verschulden und
In das Abkommen mit Indonesien wur- und von ihrem Land vertrieben. Wer- sind den schwankenden Weltmarkt-
den zwar Nachhaltigkeitsklauseln auf- den sie in die Produktion der Konzerne preisen ausgesetzt. Die Kleinbäue-
genommen. Diese sollen garantieren, eingebunden, geraten sie in deren Ab- rinnen und Kleinbauern profitieren
dass das Palmöl aus verantwortungs- hängigkeit und sind aufgrund des oft deshalb nur selten von der Palmöl-
vollem Anbau stammt. Offenbar hat mangelhaften Arbeitsschutzes hohen produktion. Im grossen Geschäft mit Kilian Baumann,
der Druck des Referendums gewirkt gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Palmöl sind sie die grossen Verlierer. Nationalrat
AGENDA
3.2.2021 Online-Workshop Labelling Kanton. Wer den QR-Code anwählt, hört ein 7.3.2021 Abstimmungssonntag, weitere
& Sensitization, 13.30-17.30 Uhr, online Statement und kann zudem auf der Web Infos und Parolen: www.gruenebern.ch.
(Zoom). Veranstaltung der Online-Work- seite von «Hommage 2021» kurz ihr Leben
shop-Reihe «Shaping a Sustainable Digital und Wirken nachlesen. Weitere Infos:
World» der Berner Fachhochschule. Die www.hommage2021.ch/aktuell. Kantonale Abstimmung vom 7. März 2021
zentralen Themen des Workshops sind NEIN ZU MEHR SONNTAGSARBEIT
Suffizienz und kollektive Aktionen. Weitere 17.2.2021 Mitgliederversammlung GFL Nein zum Antrag des Grossen Rats
Infos: www.bfh.ch/de/aktuell/fachveran- Stadt Bern, 19.00-21.00 Uhr, online. Lust, Ja zum Eventualantrag
staltungen/world-cafe/. die GFL kennenzulernen? Auch als Nicht- www.ladenöffnungszeitenbern.ch
Mitglied kann man teilnehmen. Anmeldung:
3.2.2021 Mitgliederversammlung GB, sekretariat@gfl-bern.ch; 079 726 83 73.
17.45-21.00 Uhr, online. Wir informieren Weitere Infos: www.gfl-bern.ch/agenda/. 10.3.2021 Online-Workshop My Green
uns gemeinsam zu aktuellen Themen, Data Projects, 13.30-17.30 Uhr, online
diskutieren über bevorstehende Projekte 24.2.2021 Online-Workshop Labelling (Zoom). Veranstaltung der Online-
und beschliessen wichtige strategische & Sensitization, 13.30-17.30 Uhr, online Workshop-Reihe «Shaping a Sustainable
Entscheide. Weitere Infos: www.gbbern.ch/ (Zoom). Veranstaltung der Online-Work- Digital World» der Berner Fachhochschule.
events/liste. shop-Reihe «Shaping a Sustainable Digital Der Workshop geht auf Crowd-Sourcing
World» der Berner Fachhochschule. In von Klimadaten und die Beteilung von
7.2.-30.6.2021 52 Frauen-Portraits in der diesem Workshop werden elektronische Bürger*innen am Biomonitoring ein.
Berner Altstadt. Im Rahmen von «Hommage Geräte und Apps unter einem ökologischen Weitere Infos: www.bfh.ch/de/aktuell/fach-
2021» werden an den Hausfassaden der Gesichtspunkt unter die Lupe genommen. veranstaltungen/world-cafe/.
Herren- und Münstergasse Fotoprints von Weitere Infos: www.bfh.ch/de/aktuell/fach-
52 Frauen zu sehen sein, je zwei aus jedem veranstaltungen/world-cafe/.
Impressum: GRÜNE Kanton Bern, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, sekretariat@gruenebern.ch, Tel. 031 311 87 01, PC-Konto: 60-791966-7. Erscheint vier Mal jährlich für Mitglieder und
Sympathisierende der GRÜNEN Kanton Bern. Redaktion: Aline Zaugg und Esther Meier. Lektorat: Bruno Vanoni. Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. GRÜNE Portraitfotos: Fabian Lütolf &
Franziska Rothenbühler. Fotos und Illustrationen: S. 1: Pixabay, S. 2: Simone Tschopp, S. 3: Christoph Grupp, S. 4: Junge Grüne, S. 5: Raphaela Steffen, S. 6: oben: frauenstreik2019.ch, unten:
Pixabay, S. 7: Referendumskomitee gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, S. 8: Referendumskomitee gegen das E-ID-Gesetz. Schweiz. Druck: Bubenberg Druck, Bern. Auflage: 7600.
8 GRÜNE Kanton Bern
ABSTIMMUNGEN 7. MÄRZ 2021
NEIN ZU KLEIDERVORSCHRIFTEN IN DER VERFASSUNG
Es ist paradox: Während wir in der Corona-Pandemie seit Monaten Masken tragen, wollen
rechtskonservative Kreise ein Gesichts-Verhüllungsverbot in die Verfassung schreiben.
Die GRÜNEN sagen Nein zu dieser überflüssigen und scheinheiligen Volksinitiative.
Regula Rytz, Die Initiative wurde vom gleichen Ko- gleichheit oder eine Kampagne gegen Dieser verpflichtet dazu, gegenüber
Nationalrätin mitee lanciert wie die Anti-Minarett- Sexismus abgelehnt. Die Initiative Behörden oder Angestellten des öf-
Initiative. Sie instrumentalisiert Frau- ist aber auch völlig überflüssig: Wer fentlichen Verkehrs das Gesicht zu
en, um Stereotype über den Islam zu jemanden zum Tragen einer Burka zeigen und damit eine Identifikation
fördern, Islamismus-Ängste zu schü- zwingt, erfüllt heute den Tatbestand zu ermöglichen. Weiter enthält er Be-
ren und letztlich die Grundrechte der der Nötigung und kann aufgrund stimmungen zur Verbesserung des
ausländischen Bevölkerung zu unter- von Artikel 181 des Strafgesetzbuches Gleichstellungsgesetzes, des Auslän-
graben. sanktioniert werden. der- und Integrationsgesetz sowie der
Die Initiative ist verlogen. Denn internationalen Entwicklungszusam-
die gleichen Kreise, die sich für den Verbesserungen mit indirektem menarbeit und humanitären Hilfe.
Schutz der Frauen vor einem «Burka- Gegenvorschlag Lösungen statt ausgrenzende Symbol-
Zwang» einsetzen, haben das neue Wird die Initiative abgelehnt, tritt ein politik!
Eherecht, die Durchsetzung der Lohn- indirekter Gegenvorschlag in Kraft.
ABSTIMMUNGEN 7. MÄRZ 2021
E-ID NICHT AN PRIVATE DELEGIEREN
Die Mehrheit des Parlaments hat beschlossen, eine E-ID einzuführen, also einen digitalen Identitätsausweis
für die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Das an sich ist nachvollziehbar. Aber die Ausstellung dieser E-ID
soll an Private delegiert werden. Das geht nicht. Die Herausgabe eines Identitätsausweises – sei er nun
Aline Trede, analog oder digital – ist Aufgabe des Staates. Deshalb haben wir mit Verbündeten das Referendum lanciert.
Nationalrätin Die Abstimmung dazu findet am 7. März statt.
Eine E-ID ist eine wichtige Voraus- te im digitalen Raum nicht an erster
setzung, um im Internet private Stelle. Wir GRÜNE haben diese immer
und öffentliche Dienstleistungen verteidigt und werden dies auch jetzt
PAROLEN abzuwickeln, bei denen die Identität
ausgewiesen werden muss – wie bei-
wieder tun. Wir wollen ein gutes Fun-
dament für eine funktionierende digi-
spielsweise E-Banking oder das Aus- tale Infrastruktur. Deshalb Nein am
Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfiehlt folgen- füllen der Steuererklärung. Das neue 7. März zur elektronischen ID.
de Parolen für die Abstimmung vom 7. März 2021 (siehe E-ID-Gesetz sieht vor, dass private
www.gruenebern.ch für mehr Informationen): Anbieter diese E-ID entwickeln und
National zur Verfügung stellen sollen. Bereits
hat sich ein Verbund aus Banken,
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – NEIN Versicherungen, Krankenkassen und
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungs staatsnahen Betrieben in Stellung
dienste (E-ID-Gesetz) – NEIN gebracht. Wir GRÜNE sehen die He-
Bundesbeschluss über die Genehmigung des um rausgabe der E-ID als eine staatliche
fassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens Aufgabe. Sie darf keinesfalls vollstän-
zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (Freihandels- dig an private Unternehmen delegiert
abkommen) – NEIN werden.
Kantonal Grundrechte und Datenschutz
Nur wenn die E-ID vom Staat ausge-
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
stellt wird, ist gewährleistet, dass der
(Ausdehnung der Sonntagsarbeit)
Datenschutz – und nicht der Profit pri-
Antrag des Grossen Rats – NEIN vater Anbieter – höchste Priorität hat.
Eventualantrag – JA Zudem wird nur eine staatliche E-ID
Stichfrage: Kreuz beim Eventualantrag das Vertrauen der Bevölkerung genies-
sen. Bei Privaten stehen Grundrech-
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