Von Facebook-Revolutionen und Twitter-Präsidenten - Wie die Digitalisierung politische Willensbildung verändert - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Quelle: © Robert
Itar Tass,
Galbraith,
Reuters.Reuters.
Die digitale Zukunft
Von Facebook-
Revolutionen und
Twitter-Präsidenten
Wie die Digitalisierung politische Willensbildung verändert
Torben Stephan
32
2010 galt das Internet als Instrument der weltweiten Demo-
kratisierung. Doch mit dem Einbruch des „Arabischen Winters“
ist die Hoffnung einer schweren Enttäuschung gewichen. Nun
soll das Netz sogar für den zunehmenden Populismus verant-
wortlich sein. Versuch einer nüchternen Einschätzung.
Es soll im arabischen Raum Kinder geben, deren Gewonnen haben wir durch das Internet aber
Name Facebook lautet. So eng haben ihre Eltern auch an Reichweite. Dazu haben vor allem
den „Arabischen Frühling“ offenbar mit der die sozialen Medien beigetragen. Influencer,
Internet-Plattform verbunden. Blenden wir ein- also Personen, denen besonders viele Nutzer fol-
mal aus, dass dieser Frühling nicht sehr lange gen, können binnen Minuten mehrere Millionen
währte und damit die Legende der Facebook- Menschen mit ihren Postings erreichen. Die täg-
Revolution ebenfalls ein jähes Ende fand. Dieser liche Print-Auflage der größten Tageszeitung der
Umsturz und auch die jüngste Bewegung im Iran Welt, der Yomiuri Shimbun (Japan), beträgt nach
zeigen, dass das Internet eine vorhandene Demo- offiziellen Angaben über neun Millionen.3 Dem
kratisierungsbewegung unterstützen kann. Das US-Präsidenten Trump allerdings folgen allein
hat mehrere Gründe. auf seinem persönlichen – und gefürchteten –
Twitter-Account (@realDonaldTrump) über 45
Günstig, weitreichend, schnell Millionen Menschen. Zusammen mit den offizi-
ellen Accounts des Präsidenten (@POTUS) und
Das Internet ist vergleichsweise günstig. Heut des Weißen Hauses (@WhiteHouse) ergibt das
zutage kann jeder ohne große Geldressourcen eine Gesamt-Follower-Zahl von derzeit 83 Milli-
mit der ganzen Welt kommunizieren. Er kann sogar onen – auch, wenn es zwischen den drei Accounts
zum vielbeachteten Autoren, politischen Analys- sicherlich deutliche Überschneidungen gibt.
ten oder gar Anführer werden. Alles, was es dazu
braucht, ist im Grunde ein Smartphone, ein paar Ein weiterer Vorteil des Internets ist die Ge-
kostenlose Social-Media-Accounts und natür- schwindigkeit. Informationen verbreiten sich
lich Talent. Mit dieser Ausrüstung können Text- binnen Sekunden um die ganze Welt. Heute muss
Beiträge, Audio- und Video-Formate kostengünstig die lokale Tageszeitung nicht mehr mit der Post
über die ganze Welt verbreitet werden – aus dem in den Urlaub nachgeschickt werden, wo sie zwei
heimischen Wohnzimmer oder von unterwegs. Tage später ankommt. Sie kommt live aufs Smart-
phone. Ebenso Radio- und TV-Sender. Twitter ist
Zum Vergleich rufen wir uns das berühmte meist schneller als die Eilmeldungen der Agen-
Zitat von Paul Sethe ins Gedächtnis. Der Grün- turen. Youtube, Facebook und Periscope geben
dungsherausgeber der Frankfurter Allgemei- jedem Smartphone-Besitzer die Möglichkeit,
nen Zeitung schrieb 1965 an den Spiegel: „Die Ereignisse, die sich vor seiner Haustür abspielen,
Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen live ins Netz zu streamen.
Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“1 Nicht
zuletzt aus diesem Grund hat die SPD bereits im Schminktipps und Überwachung
Kaiserreich angefangen, Zeitungen zu gründen,
und ist deswegen noch heute im Besitz eines Begünstigt durch die Reichweite und die niedri-
stolzen Medien-Imperiums.2 Mit der Verbreitung gen Produktionskosten ist es im Internet zu einer
des Internets spielt Geld keine entscheidende enormen Zielgruppen-Ausrichtung gekommen.
Rolle mehr. Unweigerlich ist dies ein Gewinn für Blogs und Podcasts haben die Tendenz, Spezial-
unsere Demokratie. Interessen zu bedienen. Nur wenige mediale
Newcomer können es mit einem klassischen
Die digitale Zukunft 33
Medium wie Zeitung, Radio oder TV aufneh- men. Also haben sich die Blogger, Podcaster und Youtuber Nischen gesucht, in denen sie erfolg- reich sind. So widmet sich der Blog Netzpolitik. org ausschließlich den Themen Netzpolitik und Digitalisierung sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nerdzoom ist ein regelmäßi- ger Podcast für Computer-Interessierte. Und Youtuberin Bibi gibt ihren fast fünf Millionen Abonnenten Schmink- und Haar-Styling-Tipps. Spezial-Interessen, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen früher bestenfalls um ein Uhr nachts berücksichtigt wurden, sind nun jederzeit abruf- bar – on demand. Doch es gibt auch die Kehrseite dieser Entwick- lungen: Der Umstand, dass sich heutzutage jeder mit Menschen auf der ganzen Welt ver- binden und mit ihnen austauschen kann, sollte eigentlich zur Völkerverständigung beitragen. Was wir gegenwärtig erleben ist allerdings eher das Gegenteil: Abschottung, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Damit haben die Internet-Evangelisten, die voller Euphorie auf den „Arabischen Frühling“ schauten, damals wohl nicht gerechnet. Es ist schon reichlich naiv zu glauben, das Internet fördere nur das Gute – was wiederum Defini- tionssache ist. Der deutsche Internet-Experte Sascha Lobo drückt es 2014 in einem Gastbei- trag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung so aus: „Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kon- trollwahn der Konzerne haben alles geändert.“4 Wir sollten langsam erkannt haben, dass jede Diese Erkenntnis ist vor allem deswegen amü- neue Technik immer zwei Seiten hat. Kaum sant, weil das Internet – ähnlich übrigens wie jemand, der bei Verstand ist, wird öffentlich- das Global Positioning System (GPS), das in rechtlichen Radiosendern heute Propaganda- jedem Smartphone vorhanden ist – ursprünglich Tätigkeit unterstellen. Wir haben mit Rundfunk aus einem Projekt des US-Verteidigungsminis- räten und mehreren -gesetzen dafür gesorgt, dass teriums hervorgegangen ist (Arpanet). Mit der das Radio-Angebot vielfältig und ausgewogen Verbreitung demokratischer Werte hatte das ist. Verstöße werden geahndet. Zudem haben die zunächst wenig zu tun. Lobos Enttäuschung Deutschen den Umgang mit dem Medium gelernt. offenbart aber auch, wie sehr er das Netz und 1933 war die Radio-Technik neu, unreguliert und seine Expertise überschätzt hatte. Die Erkennt- der „Volksempfänger“ traf auf ein Publikum, das nis war hart, dass das Internet auch für ihn noch nicht gelernt hatte, mit der neuen Technik „Neuland“ war. umzugehen. 34 Auslandsinformationen 1|2018
Generation Selfie: Themen wie Datenschutz und Privatsphäre stehen bei Jugendlichen häufig nicht im Vordergrund.
Quelle: © Peter Power, Reuters.
Das Internet ist kein Instrument zur Verbesserung unsere Kommunikation und natürlich unsere
unserer Gesellschaft. Es kann eine Bewegung Gesellschaft. Amazon hat den Einzelhandel
unterstützen, weil es viele Dinge günstiger, schnel- verändert, Paypal das Zahlungswesen. Unsere
ler und größer macht. Aber das Netz unterschei- Musik kaufen wir nicht mehr im Laden, sondern
det nicht zwischen guten und bösen Bewegungen, streamen sie über Spotify. Uber mischt derweil
zwischen sozialem Engagement oder purem Kom- die Taxibranche auf. Und natürlich beeinflusst
merz. Das Netz an sich ist wertfrei. Wir sind es, die das Netz auch unsere Demokratie.
das Netz mit unseren Werten füttern.
Die politische Debattenkultur hat sich durch die
Debatten in der Filterblase neuen Möglichkeiten nicht wirklich verbessert.
Die Menschen scheinen polarisierenden Postings
Eins ist heute schon klar. Das Internet ist dis- mehr Aufmerksamkeit zu schenken als harten
ruptiv. Es verändert unser Wirtschaftssystem, Fakten. Nur wenige online geführte Debatten
Die digitale Zukunft 35haben etwas von einem Wettbewerb der Ideen. eine von ihnen erhielt Investmenttipps für die
Sie gleichen eher einem ideologischen Stellungs- Ölbranche, der andere Meldungen zur Naturzer-
krieg. Schnell werden Kommentare dabei per- störung“.5 Filter Bubble nannte er das Phänomen
sönlich. Ausschlaggebend sind hierfür vor allem in seinem gleichnamigen Buch.
Algorithmen, also Computer-Programm-Codes,
die sowohl den Internet-Suchmaschinen (z. B. Das Phänomen dieser Filterblasen ist nicht neu.
Google) als auch den sozialen Medien (Face- Früher haben sich die Menschen ihre Tageszei-
book, Twitter, Youtube) zugrunde liegen. Diese tung nach ihrer politischen Überzeugung ausge-
nehmen erheblichen Einfluss auf unsere Wahr- sucht. So haben – vereinfacht gesagt – bürgerliche
nehmung. Denn diese Programme entscheiden, Leser eher die Frankfurter Allgemeine bevorzugt,
welche Informationen wir erhalten und welche während linksliberale eher zur Frankfurter Rund-
nicht. Darüber hinaus schlagen uns die Algorith- schau griffen.
men der sozialen Netzwerke Freunde und Grup-
pen vor, die zu unserem bisherigen Verhalten Jedoch veröffentlichen selbst politisch gefärbte
passen. Zeitungen in der Regel verschiedene Positionen.
Das ist Teil des journalistischen Handwerks.
Selbst an Stammtischen herrscht selten eine ein-
Online geführte Debatten hellige Meinung. Die Algorithmen der sozialen
gleichen häufig einem Netzwerke sorgen aber dafür, dass sich zuneh-
mend Gleichgesinnte treffen.
ideologischen Stellungskrieg.
Seit 2016 haben etliche Journalisten den Selbst-
versuch gewagt. Sie haben sich auf Facebook
Likt z. B. ein Nutzer die Facebook-Seite des Fuß- eine zweite Identität angelegt und einige rechts-
ballvereins Borussia Mönchengladbach, werden radikale Seiten gelikt. Der Effekt war immer
ihm Personen aus seiner Nähe als Freunde vor- der gleiche: Der Algorithmus empfahl ihnen
geschlagen, die ebenfalls Borussia-Fans sind. weitere Seiten, Gruppen und Nutzer mit rechter
Außerdem werden ihm vermehrt stark disku- Gesinnung. Sie wurden in eine Filterblase aus
tierte Posts zu diesem Verein eingeblendet – auch, vermeintlich Gleichgesinnten gezogen und emp-
wenn sie von Personen kommen, die er gar nicht fingen fortan nur noch rechte Hass-Botschaften
kennt. Oder er erhält den Vorschlag, der Face- gegen Ausländer, die Bundesregierung, die
book-Gruppe des Fanclubs beizutreten. Dadurch „Lügenpresse“ und Verschwörungstheorien aller
gerät der Nutzer in eine Filterblase, in der er vor Couleur.
allem Themen angezeigt bekommt, die sich um
diesen Verein bzw. das Thema Fußball drehen. Das Phänomen ist für unsere politische Willens-
bildung vor allem deshalb problematisch, weil
Das Ganze funktioniert aber auch mit Einstel- wir eher Informationen vertrauen, die wir erwar-
lungen, Parteien oder anderen politischen Grup- ten – das psychologische Phänomen der selektiven
pierungen. Was beim Fußball-Verein weniger Wahrnehmung. Dies kann im Extremfall dazu füh-
bedenklich sein mag, kann in der politischen ren, dass Menschen Falschmeldungen z. B. über
Filterblase durchaus problematisch werden. Je Straftaten von Migranten mehr glauben als der
nachdem, welche Informationen die Suchma- faktenbasierten Recherche ihrer Tageszeitung.
schine Google über eine bestimmte Person
bereits gesammelt hat, bekommt der Anwen- Lagerkampf mit Fake News
der unterschiedliche Ergebnisse angezeigt. Der
Internet-Aktivist Eli Pariser machte die Ent- Eine Steigerung des Filterblasen-Phänomens
deckung, „als er zwei Freunde kurz nach der sind die digitalen „Echokammern“. Wenn der
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko das Stichwort oben beschriebene Fußball-Fan sich der Borus-
„BP“ in Googles Suchleiste eingeben ließ. Der sia-Gruppe angeschlossen hat, wird er dort wohl
36 Auslandsinformationen 1|2018kaum verkünden, dass er auch Sympathien für Auch das Phänomen der Falschnachrichten ist
den FC Bayern München hegt. Abweichende nicht neu. Sie können in jeder Zeitung vorkom-
Meinungen werden in der Gruppe unterdrückt. men. Allerdings gibt es im Netz einen Trend,
Die Überzeugung, dass es nur die eine Borus- gezielt Halbwahrheiten oder glatte Lügen zu
sia geben kann, wird dagegen von der Gruppe verbreiten, um politisch Einfluss zu nehmen. Da
bestärkt. Im Extremfall kommt es zu einem die Algorithmen der sozialen Medien so ausge-
Freund-Feind-Denken. Überträgt man die- legt sind, dass sie häufig gelesene Texte bevor-
ses Beispiel in den politischen Raum, landet zugen, verbreiten sich Sensationsnachrichten
man schnell bei extremen Gruppierungen, die rasend schnell.
dadurch schrittweise den Boden unserer demo-
kratischen Grundordnung verlassen. Überraschend ist, wie unkritisch viele mündige
Bürger mit den Informationen umgehen, die sie
Darüber hinaus kommt es immer stärker zu einer über soziale Medien empfangen. Denn Facebook,
Lagerbildung innerhalb der Gesellschaft. Die Twitter & Co. haben bisher wenig Anstalten
philippinische Verlegerin und Publizistin Maria gemacht, den Wahrheitsgehalt der Behauptun-
Ressa hat dies in einer anschaulichen Grafik gen ihrer Nutzer zu überprüfen. So ist es Aufgabe
dargestellt. Sie nutzte bereits im Jahr 2011 Twit- eines jeden Einzelnen, die Richtigkeit einer Mel-
ter-Suchworte (sog. Hashtags) und Twitter-Nut- dung kritisch zu hinterfragen, bevor sie weiter-
zerprofile, um politische Ballungszentren in den verbreitet wird. Hiermit sind viele Menschen
sozialen Netzwerken sichtbar zu machen. Unter natürlich überfordert. Bisher wird der richtige
dem Hashtag #GOP (Grand Old Party = US- Umgang mit dem neuen Medium nur in sehr
Republikaner) twitterten zwei deutlich erkenn- wenigen Schulen gelehrt.
bare Lager (pro / contra). Beide Lager waren nur
durch wenige Personen miteinander verbun-
den. In den sozialen Netzwerken war demnach Halbwahrheiten oder Lügen
bereits 2011 erkennbar, wie sich die U SA in poli- werden im Netz gezielt
tische Lager aufzusplittern begannen, die wie in
verbreitet, um politisch
verschiedenen Welten leben.6
Einfluss zu nehmen.
Im US-Wahlkampf 2016 wurde dann deutlich, wie
unversöhnlich sich diese Lager gegenüberstehen.
Es werden keine Debatten mehr geführt. Unlieb- Dass Falschinformationen eine ernsthafte Bedro-
same Fakten werden zu Fake News oder Meinung hung sein können, hat sich in der Flüchtlingskrise
degradiert. Klimawandel? Eine Meinung. Evolu- gezeigt. Das deutsche Auswärtige Amt sah sich
tions-Theorie? Glaubenssache. Berichte, dass das im Oktober 2017 gezwungen, die Info-Seite
Wahlkampf-Team des Präsidenten mit den Rus- Rumours About Germany (rumoursaboutgermany.
sen kooperiert hat? Fake News. info) online zu stellen, auf der die „sieben größ-
ten Lügen der Schleuser“ aufgelistet wurden.
Es vergehen meist nur wenige Minuten, bis die Zuvor wurden massenhaft Falschmeldungen
Medien ihre Empfänger über aktuelle Gescheh- über die sozialen Medien gestreut. In diesen
nisse informieren. Auch die Entscheidungen Postings wurden den potenziellen Flüchtlin-
von Parlamenten und Regierungen sind heute gen, wenn sie es bis Deutschland schaffen, ein
wesentlich transparenter als noch vor wenigen Willkommensgeld von mehreren Tausend Euro,
Jahren. Bürger sollten dank der neuen Mög- Immobilien-Geschenke oder lukrative Arbeits-
lichkeiten stets gut informiert sein. Stattdessen plätze versprochen. Millionen Flüchtlinge sind
brechen sich Falschnachrichten, Gerüchte oder den falschen Versprechungen gefolgt. Viele
böswillige Diskreditierungen Bahn. Diese ver- haben dadurch ihr Leben verloren. Und auf die,
breiten sich ebenfalls in Windeseile durch das die es bis Deutschland schafften, wartete eine
Netz und sind nur schwer wieder einzufangen. herbe Enttäuschung.
Die digitale Zukunft 37Die sozialen Medien sind eine Spielwiese für die Auf der Suche nach dem gatekeeper
Nutznießer von Desinformation: Geheimdienste,
Verschwörungstheoretiker, Geschäftemacher. Donald Trump veränderte in seiner ersten Presse-
konferenz als US-Präsident das bis dahin gültige
Der populistische Algorithmus Mediensystem mit einem Satz. Indem er einem
unliebsamen CNN-Reporter sagte: „I’m not going
Die Politik hat schnell gelernt, sich auf die neuen to give you a question. You are fake news“, machte
Techniken einzustellen. Dabei hat sie neue Player Trump klar, dass er auf die klassischen Medien
stets begünstigt, während sich die alteingeses- nicht mehr angewiesen ist.8 Wir rufen uns in
senen Parteien schwer taten. Das liegt vor allem Erinnerung: Wenn ein Politiker bis zu Beginn des
daran, dass das Netz zugespitzte Aussagen, ironi- 21. Jahrhunderts für seine Politik werben wollte,
sche bis hämische Kritik an den Regierungsver- musste er zunächst Journalisten davon überzeu-
antwortlichen und Tabubrüche populistischer gen. Diese gatekeeper sammelten dann im Ideal-
Parteien honoriert. Denn sie erzeugen mehr fall noch andere Meinungen ein und stellten sie
Reaktionen. Denn selbst jedes gut gemeinte einander in einem Beitrag gegenüber. Dann kam
Gegenargument auf einen populistischen Tweet Facebook. Und im Falle von Trump Twitter.
trägt zu dessen Verbreitung und Popularität bei.
Trump kann heute direkt mit seinen Zielgruppen
Die Alternative für Deutschland (AfD) begann kommunizieren: Wählern, Spendern, anderen
das Jahr 2018 gleich mit einem Tabubruch. Der Politikern. Er braucht die klassischen Medien
AfD-Abgeordnete Jens Maier nannte den Sohn nicht mehr. Diese haben ihre gatekeeper-Funktion
von Tennislegende Boris Becker und seiner verloren. Es ist zwar wesentlich demokratischer,
Ex-Frau Barbara auf Twitter einen „Halbneger“.7 wenn ein Regierungschef ungefiltert mit seinen
Der Deutsche Richterbund (Maier ist Richter von Bürgern kommunizieren kann – aber wie sich im
Beruf) erkannte darin völlig zutreffend eine „kal- Falle Trumps zeigt, qualitativ nicht unbedingt
kulierte Provokation“. Denn mit Boris Becker ist besser.
in Deutschland höchste Aufmerksamkeit garan-
tiert. Die Botschaft indes richtet sich ausschließ- Es stellt sich die Frage, wer denn jetzt der gate-
lich an Maiers (potenzielle) Wähler. keeper ist? Denn ganz offensichtlich ist es nicht
so, dass in den sozialen Netzwerken alles veröf-
Die meisten Populisten schlagen genau in diese fentlicht werden darf. Da sind zunächst Gesetze,
Kerbe. Es ist eine Taktik. Die mediale Aufre- die auch die Meinungsfreiheit begrenzen. So
gung und die vielen Reaktionen tragen durch sind persönliche Diffamierung, Gewaltandro-
die Logik des Algorithmus zur Verbreitung des hungen oder die Leugnung des Holocaust in
Postings bei. So erreichen sie damit auch Perso- Deutschland Straftaten. Spätestens seit Justizmi-
nen an den Rändern, die sich einen neuen Poli- nister Heiko Maas das Netzwerk-Durchsetzungs-
tikstil wünschen. Der philippinische Präsident gesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht
Rodrigo Duterte, US-Präsident Donald Trump hat, ist die Diskussion darüber in vollem Gange.
und in Deutschland die AfD konnten ihren Wäh- Das NetzDG sieht im Kern empfindliche Geld-
lern erfolgreich glaubhaft machen, dass sie das bußen für Facebook und Co. vor, wenn die
„verkommene politische System“ umkrempeln Netzwerke entsprechende Hass-Postings nicht
würden. Besonders über die sozialen Medien ver- binnen 24 Stunden löschen. Interessenverbände,
fing diese Botschaft überdimensional. Auffällig Bürgerrechtler, Juristen und Datenschützer lau-
ist dabei, dass sowohl die beiden Präsidenten als fen dagegen Sturm. Die einen befürchten, dass
auch die AfD sehr gezielt in die ihnen wohlge- Facebook aufgrund der horrenden Strafandro-
sonnenen Echokammern vorgestoßen sind. Sie hungen zu viel löscht (Zensur). Die anderen
haben es geschafft, diese unzufriedenen Men- kritisieren generell, dass ein börsennotiertes
schen da abzuholen, wo sie sich aufhielten, und Unternehmen nun hoheitliche Aufgaben des
an die Wahlurne zu bewegen. Staates übernehme.
38 Auslandsinformationen 1|2018Das NetzDG mag wie ein Schnellschuss wirken. als gatekeeper auch. Denn Facebook löscht aktiv
Allerdings müssen auch klassische Medienver- Beiträge – zumindest solche, die gegen die von
lage täglich abwägen, was sie auf ihrer Website der Firma selbst vorgegebenen „Gemeinschafts-
veröffentlichen und was nicht. Denn sie haben standards“ verstoßen. Und diese sind nicht
die Verantwortung dafür, was in ihren Publikati- immer identisch mit Gesetzen und Gepflogen-
onen online und offline behauptet wird. Die Ver- heiten außerhalb der USA.
antwortlichen sind im Impressum genannt, das
zumindest in Deutschland Pflicht ist. Größere Ver-
So schrieb der Chefredakteur der norwegischen
lage – vor allem die Boulevard-Medien – beschäf-Tageszeitung Aftenposten, Espen Egil Hansen,
tigen ganze Rechtsabteilungen, die kritische in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark
Artikel prüfen. Zuckerberg: „You are the world’s most powerful
editor“ und weiter „I think you are abusing your
Deshalb ist die Frage nur berechtigt, warum ein power“.9 Was war passiert? Grund für Hansens
kommerzieller Website-Betreiber wie Facebook Verärgerung war ein Aftenposten-Artikel, der
keine Verantwortung dafür tragen soll, was auf auch auf Facebook veröffentlicht wurde, und
seinem Online-Angebot veröffentlicht wird. das Pulitzerpreis-gekrönte Bild des nackten
Facebooks bedeutende Rolle bei der politischen „Napalm-Mädchens“ Kim Phuc aus dem Vietnam-
Meinungsbildung ist unumstritten. Seine Rolle krieg zeigte. Der Beitrag wurde von Facebook als
Old news: Die klassische Pressekonferenz hat unter Donald Trump an Bedeutung verloren. Stattdessen kommuniziert
der „Twitter-Präsident“ am liebsten direkt via Smartphone. Quelle: © Carlos Barria, Reuters.
Die digitale Zukunft 39„pornografisch“ eingestuft und gelöscht. Hansen Es ist deshalb unmöglich, heute schon vor-
fühlte sich in seiner „redaktionellen Verantwor- auszusehen, welche Folgen die digitale Revo-
tung“ von Facebook eingeschränkt. lution noch für uns bereithält. Sicher ist aber,
dass schon jetzt auf die bekannten und oben
Interessanterweise hatte die B BC nur wenige beschriebenen Veränderungen auch gesetzlich
Monate vorher enthüllt, dass Facebook Bilder reagiert werden muss. Länder auf der ganzen
von spärlich bekleideten Kindern in eindeutigen Erde versuchen das – auf die ein oder andere Art
Gruppen wie „We love schoolgirlz“ nicht löschen und Weise.
wollte, weil diese nicht die Facebook-Gemein-
schaftsstandards verletzen würden.10
Der Gesetzgeber muss auf
Halten wir also fest: Facebook greift bereits die Veränderungen durch die
aktiv in Veröffentlichungen ein. Es entscheidet
digitale Revolution reagieren.
nach selbst gesetzten Regeln, was veröffentlicht
werden darf und was nicht. Es hat sich selbst die
Rolle des gatekeepers angeeignet. Zudem kontrol-
liert es den Algorithmus, der entscheidet, was die Viele tun sich schwer, ihre bisher geltenden Stan-
Nutzer zu lesen bekommen – und vor allem was dards in das digitale Zeitalter zu übersetzen. Das
nicht. Die klassische Aufgabe eines Redakteurs. deutsche NetzDG ist so ein Beispiel. Auf einer
Podiumsdiskussion während der Netzwerk-
Kampf der Kulturen 2.0 Recherche-Jahreskonferenz 2017 in Hamburg
wurde auch deutlich warum. Dort trafen mit der
Die Welt erlebt derzeit einen sehr disruptiven deutschen Chef-Lobbyistin von Facebook und
Technik-Fortschritt. Internet und Smartphone dem Staatssekretär aus dem Justizministerium
sind im Begriff, unsere wirtschaftlichen und sozi- die beiden Haupt-Protagonisten des NetzDG und
alen Verhältnisse, die Arbeitsbedingungen und damit zwei Welten aufeinander. Während Staats-
unsere Lebensumstände tiefgreifend und dauer- sekretär Gerd Billen vor allem fehlende Trans-
haft zu verändern. Nicht umsonst wird das, was parenz und Kooperationsbereitschaft von Seiten
gerade passiert, oft mit der Industriellen Revo- Facebooks bemängelte, kritisierte Lobbyistin
lution im 18./19. Jahrhundert verglichen. Diese Eva-Maria Kirschsieper die staatliche Zensur.
führte dank Mechanisierung, Elektrizität und der
Erfindung der Massenproduktion zu mehr relati- Dabei wurde der kulturelle Kampf um die
vem Wohlstand. Auf der anderen Seite nahmen Hoheit im Netz zwischen dem amerikanischen
aber auch soziale Missstände zu: Die Landbe- Internet-Konzern und der deutschen Regierung
völkerung schrumpfte, weil die Menschen zur mehr als offensichtlich. Denn während sich die
Arbeit in die Städte zogen. Die Arbeitsbedingun- Industrielle Revolution des 18./19. Jahrhunderts
gen waren schlecht und die Arbeit oft monoton. im Rahmen von Nationalstaaten abspielte und
Die Spätfolgen der Industrialisierung merken wir auf nationaler Ebene Gesetze angepasst werden
heute z. B. durch die globale Erwärmung. konnten, wirken die Veränderungen durch das
Internet weltweit. Die Nutzungsbedingungen
Es bedurfte einiger gesetzlicher und kultureller von Facebook entstammen einem amerikani-
Anpassungen, bis es gelang, die negativen Fol- schen Rechts- und Wertesystem. Das wird an
gen der Industriellen Revolution abzumildern. dem Beispiel des Fotos des Napalm-Mädchens
Arbeitsgesetze wurden verändert, um die Arbeits- deutlich. Nacktheit ist dort stärker tabuisiert als
bedingungen zu verbessern. Otto von Bismarck in Europa. Nazi-Symbole sind dagegen kein Pro-
führte die Sozialgesetzgebung ein. Die Infrastruk- blem. Wie stellt Deutschland also sicher, dass
tur in den Städten wurde modernisiert. Sogar das auf der US-amerikanischen Plattform Facebook
Pariser Klimaabkommen von 2015 kann zu diesen deutsche Gesetze beachtet und uns keine ameri-
Maßnahmen hinzugezählt werden. kanischen Werte übergestülpt werden?
40 Auslandsinformationen 1|2018Die Chinesen haben dafür eine einfache Ant- den Behörden untersagt. Ein Behördensprecher
wort gefunden. Facebook, Google, Youtube bestätigte, dass China ein eigenes Betriebssystem
und viele andere Plattformen sind in der Volks basierend auf Linux entwickeln wolle.13 Dass es
republik nicht erreichbar. Jedenfalls nicht ohne hierbei um Cyber-Sicherheit geht, wird schon
technische Tricks und erhebliche Geschwindig- dadurch deutlich, dass das Projekt bei der chine-
keitseinbußen. Great Chinese Firewall wird diese sischen National University of Defense Technology
Sperrsoftware in Anspielung an die Chinesische (NUDT) angesiedelt ist. Das chinesische Minis-
Mauer genannt. Im Gegenzug bieten chinesische terium für Industrie und Informationstechnik
Internet-Firmen Dienste an, die den westlichen fördert das Projekt.14
teilweise sogar überlegen sind. So bietet der
Smartphone-Messenger-Dienst WeChat bereits
Bezahlfunktionen an, die nicht nur in ganz China Die Fragen von Datenschutz,
das Bezahlen per Smartphone ermöglichen, son- Überwachung, Menschen-
dern auch in beliebten chinesischen Reiselän-
rechten, nationalen Gesetzen
dern wie der Schweiz. Sie haben aber auch einen
großen Nachteil für die Nutzer: Die Dienste wer-
und Cyber Security sind
den komplett überwacht und zensiert. inzwischen engmaschig
vernetzt.
Allerdings sind Überwachung und Zensur nicht die
einzigen Gründe für den chinesischen Sonderweg.
Eine wichtige Rolle spielt auch der wirtschaftli-
che Aspekt. Von jeder Fahrt mit einem Uber-Taxi Die Fragen von Datenschutz, Überwachung,
landen etwa 30 Prozent beim Mutterkonzern in Menschenrechten, nationalen Gesetzen und
den USA. Mit der Konkurrenz Didi Chuxing bleibt Cyber Security werden die Welt noch lange
dieses Geld im Land. Tencent, die Firma hinter beschäftigen. Denn die ist mittlerweile nicht
dem Messenger-Dienst WeChat, hat 2016 über nur globalisiert, sondern auch engmaschig ver-
19 Milliarden Euro Umsatz gemacht – Tendenz netzt. Wer sich nicht wie China vom Internet
stark steigend. Die Chinesen protegieren ihren abschotten möchte (und vor allem kann), der
rund 700 Millionen Nutzer umfassenden Internet- wird Kompromisse eingehen müssen. Das gilt
Markt sehr erfolgreich. auch für die Europäische Union, die derzeit ihren
Schwerpunkt in der Debatte auf den Datenschutz
Ein weiterer triftiger Grund dürfte die Sicher- setzt. Die Verhandlungen um das EU-US-Daten-
heitspolitik spielen. Spätestens seit den Enthül- schutzabkommen Privacy Shield gleichen mehr
lungen des Ex-NSA-Agenten Edward Snowden ist und mehr einem Tauziehen. Bei dem Abkommen
klar: Die US-Geheimdienste nutzen die Internet- handele es sich um kein statisches Instrument.
technik intensiv, um Menschen anderer Staaten „Wir werden es jedes Jahr auf den Prüfstand stel-
auszuspionieren.11 Es ist zudem bekannt, dass len und sollten Probleme auftreten, werden wir
amerikanische Software- und Internetfirmen umgehend daran arbeiten, sie abzustellen“, sagt
bereitwillig mit den amerikanischen Geheim- EU-Digitalkommissar Andrus Ansip.15 Persönli-
diensten kooperieren.12 che Daten europäischer Bürger dürfen laut der
neuen EU-Datenschutzverordnung nicht mehr
Davor schottet sich China auch in ähnlichen ohne Weiteres auf Servern außerhalb der EU
Bereichen stark ab: 2014 gab die chinesische gespeichert werden. Es gibt also auch in Europa
Regierung bekannt, dass sie etwa 200 Millionen große Bemühungen, die eigenen Interessen
Behörden-Rechner von Windows XP auf Kylin, durchzusetzen.
eine auf chinesische Bedürfnisse angepasste
Linux-Variante, umrüsten werde. Ziel sei es, sich Aber auch das deutsche NetzDG bedarf einer
unabhängiger von ausländischen Lieferanten zu Überarbeitung. Denn in seiner jetzigen Form
machen. Die Umstellung auf Windows 8 wurde wird es nur allzu gerne von undemokratischen
Die digitale Zukunft 41Regimen als Präzedenzfall herangezogen. Dabei 1 Sethe, Paul 1965: Leserbrief, in: Der Spiegel, Nr. 19,
wird natürlich großzügig übersehen, dass in S. 18, 05.05.1965.
2 Vgl. Stephan, Torben 2008: Medienmacht Sozial-
Deutschland die Löschung eines jeden Posts wie-
demokratie – Wie die S PD die deutsche Presseland-
derum einklagbar ist – auf Grundlage des Rechts schaft verändert, Saarbrücken.
auf freie Meinungsäußerung. Trotzdem schadet 3 Vgl. Yomiuri Shimbun 2017: Media Data 2016-2017,
es dem Ansehen der Bunderepublik, weil es eben in: http://toste.de/ai1 [13.02.2018].
4 Lobo, Sascha 2014: Abschied von der Utopie – Die
nicht zu Ende gedacht wurde.
digitale Kränkung des Menschen, Frankfurter All-
gemeine Zeitung, 11.01.2014, in: http://toste.de/ai2
Dieser Kultur-Kampf wird noch mehrere Genera- [13.02.2018].
tionen beschäftigen. Es geht um ethische, recht- 5 Thiel, Thomas 2012: Im Netz wartet schon der
übermächtige Doppelgänger, Frankfurter Allge-
liche, ökonomische und natürlich politische
meine Zeitung, 07.03.2012, in: http://toste.de/ai3
Fragen. Fragen, die nicht national beantwortet [13.02.2018].
werden können, weil das Netz sich nicht an Gren- 6 Vgl. Ressa, Maria 2017: Big Data in Political
zen hält, aber auch nicht national beantwortet Communication, Asian Conference for Political
Communication, 05.09.2017, in: http://toste.de/ai4
werden dürfen. Sonst drohen Abschottung, Pro-
[13.02.2018].
tektionismus und im schlimmsten Falle Isolatio- 7 Rheinische Post 2018: Wirbel um „Halbneger“-
nismus. Am Ende bestimmt der Mensch, ob das Tweet – Boris Becker wirft AfD-Politikern „Masche“
Internet die Demokratie stärken oder schwächen vor, 07.01.2018, in: http://toste.de/ai5 [13.02.2018].
8 Schultheis, Emily 2017: Donald Trump holds first
wird. Diese Verantwortung können wir nicht auf
post-election press conference, C BS News Online,
ein Stück Technologie abwälzen. 11.01.2017, in: http://toste.de/ai6 [13.02.2018].
9 Hansen, Espen Egil 2016: Offener Brief an Mark
Zuckerberg, Aftenposten Online, 08.09.2016, in:
http://toste.de/ai7 [13.02.2018].
Torben Stephan leitet das Medienprogramm Asien
10 Vgl. Crawford, Angus 2016: Paedophiles use secret
der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Singapur.
Facebook groups to swap images, B BC News Online,
12.02.2016, in: http://toste.de/ai8 [13.02.2018].
11 Vgl. Matthiesen, Nils 2013: Was weiß die N SA über
die Facebook-Nutzer?, Welt, 01.10.2013, in:
http://toste.de/ai9 [13.02.2018].
12 Vgl. Spiegel Online 2013: Microsoft soll seit Jahren
mit US-Ermittlern kooperieren, 11.07.2013, in:
http://toste.de/ai10 [13.02.2018].
13 Vgl. Diedrich, Oliver 2014: China verbietet
Windows 8 auf Behördencomputern, Heise Online,
20.05.2014, in: http://toste.de/ai11 [13.02.2018].
14 Vgl. Diedrich, Oliver 2013: Ubuntu Kylin soll in
China Referenzsystem werden, Heise Online,
23.03.2013, in: http://toste.de/ai12 [13.02.2018].
15 Schulzki-Haddouti, Christiane 2017: Privacy Shield:
EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung,
Heise Online, 03.03.2017, in: http://toste.de/ai13
[13.02.2018].
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