Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 ff.
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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 79
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 ff.
Abschnitt 1 schen katholischen Missionsrates oder
Elterngeld der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-
charismatischer Missionen sind, tätig
ist oder
§1 3. die deutsche Staatsangehörigkeit
Berechtigte besitzt und nur vorübergehend bei
einer zwischen- oder überstaatlichen
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer Einrichtung tätig ist, insbesondere
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnli- nach den Entsenderichtlinien des
chen Aufenthalt in Deutschland hat, Bundes beurlaubte Beamte und Beam-
2. mit seinem Kind in einem Haushalt tinnen, oder wer vorübergehend eine
lebt, nach § 123a des Beamtenrechtsrah-
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht mengesetzes zugewiesene Tätigkeit im
und Ausland wahrnimmt.
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit 2
Dies gilt auch für mit der nach Satz 1
ausübt. berechtigten Person in einem Haus-
halt lebende Ehegatten, Ehegattinnen,
(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
ohne eine der Voraussetzungen des Absat-
zes 1 Nr. 1 zu erfüllen, (3) 11Anspruch auf Elterngeld hat abwei-
1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialge- chend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
setzbuch dem deutschen Sozialversi- 1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt,
cherungsrecht unterliegt oder im Rah- das er mit dem Ziel der Annahme als
men seines in Deutschland bestehen- Kind aufgenommen hat,
den öffentlich-rechtlichen Dienst- oder 2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin,
Amtsverhältnisses vorübergehend des Lebenspartners oder der Lebens-
ins Ausland abgeordnet, versetzt oder partnerin in seinen Haushalt aufge-
kommandiert ist, nommen hat oder
2. Entwicklungshelfer oder Entwick- 3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt
lungshelferin im Sinne des § 1 des und die von ihm erklärte Anerkennung
Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des
als Missionar oder Missionarin der Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht
Missionswerke und -gesellschaften, die wirksam oder über die von ihm bean-
Mitglieder oder Vereinbarungspartner tragte Vaterschaftsfeststellung nach
des Evangelischen Missionswerkes § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft noch nicht entschieden ist.
Evangelikaler Missionen e.V., des Deut-80 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
2
Für angenommene Kinder und Kinder 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die
im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vor- zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
schriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe berechtigt oder berechtigt hat, es sei
anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthalts-
des Kindes bei der berechtigten Person gesetzes erteilt,
maßgeblich ist. b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsge-
setzes erteilt und die Zustimmung
(4) Können die Eltern wegen einer schwe- der Bundesagentur für Arbeit darf
ren Krankheit, Schwerbehinderung oder nach der Beschäftigungsverordnung
Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, nur für einen bestimmten Höchst-
haben Verwandte bis zum dritten Grad zeitraum erteilt werden,
und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsge-
Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen setzes wegen eines Krieges in ihrem
Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die Heimatland oder nach den §§ 23a,
übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsge-
erfüllen und von anderen Berechtigten setzes erteilt oder
Elterngeld nicht in Anspruch genommen 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genann-
wird. te Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren
(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt rechtmäßig, gestattet oder geduldet
unberührt, wenn die Betreuung und im Bundesgebiet aufhält und
Erziehung des Kindes aus einem wichtigen b) im Bundesgebiet berechtigt
Grund nicht sofort aufgenommen werden erwerbstätig ist, laufende Geldleis-
kann oder wenn sie unterbrochen werden tungen nach dem Dritten Buch Sozi-
muss. algesetzbuch bezieht oder Elternzeit
in Anspruch nimmt.
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig,
wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit
30 Wochenstunden im Durchschnitt des §2
Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäf- Höhe des Elterngeldes
tigung zur Berufsbildung ausübt oder
sie eine geeignete Tagespflegeperson im (1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent
Sinne des § 23 des Achten Buches Sozial- des in den zwölf Kalendermonaten vor
gesetzbuch ist und nicht mehr als fünf dem Monat der Geburt des Kindes durch-
Kinder in Tagespflege betreut. schnittlich erzielten monatlichen Einkom-
mens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich
Ausländer oder eine nicht freizügig- für volle Monate gezahlt, in denen die
keitsberechtigte Ausländerin ist nur berechtigte Person kein Einkommen aus
anspruchsberechtigt, wenn diese Person Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen
1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, aus Erwerbstätigkeit ist die Summe derBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 81
positiven Einkünfte aus Land- und Forst- die die berechtigte Person die Vorausset-
wirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständi- zungen des § 1 Abs. 1 und 3 erfüllt und für
ger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit die sich das Elterngeld nicht nach Absatz
im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des 6 erhöht. 3Für angenommene Kinder und
Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe Kinder im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen. gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit
der Aufnahme des Kindes bei der berech-
(2) In den Fällen, in denen das durch- tigten Person. 4Die Altersgrenze nach Satz 1
schnittlich erzielte monatliche Einkom- beträgt bei behinderten Kindern im Sinne
men aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches
geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. 5Der
Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozent- Anspruch auf den Erhöhungsbetrag endet
punkte für je 2 Euro, um die das maßgebli- mit dem Ablauf des Monats, in dem eine
§
che Einkommen den Betrag von 1 000 Euro der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraus-
unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. setzungen entfallen ist.
(3) 1Für Monate nach der Geburt des (5) 1Elterngeld wird mindestens in Höhe
Kindes, in denen die berechtigte Person von 300 Euro gezahlt. 2Dies gilt auch, wenn
ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit in dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen
erzielt, das durchschnittlich geringer Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein
ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt
durchschnittlich erzielte Einkommen worden ist. 3Der Betrag nach Satz 1 wird
aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird nicht zusätzlich zu dem Elterngeld nach
Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder den Absätzen 1 bis 3 gezahlt.
2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unter-
schiedsbetrages dieser durchschnittlich (6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich
erzielten monatlichen Einkommen aus das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende
Erwerbstätigkeit gezahlt. 2Als vor der Elterngeld um je 300 Euro für das zweite
Geburt des Kindes durchschnittlich erziel- und jedes weitere Kind.
tes monatliches Einkommen aus Erwerbs-
tätigkeit ist dabei höchstens der Betrag (7) 1Als Einkommen aus nichtselbststän-
von 2 700 Euro anzusetzen. diger Arbeit ist der um die auf dieses
Einkommen entfallenden Steuern und
(4) 1Lebt die berechtigte Person mit zwei die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit
Kindern, die das dritte Lebensjahr noch geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversi-
nicht vollendet haben, oder mit drei oder cherung in Höhe des gesetzlichen Anteils
mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr der beschäftigten Person einschließlich
noch nicht vollendet haben, in einem der Beiträge zur Arbeitsförderung ver-
Haushalt, so wird das nach den Absätzen 1 minderte Überschuss der Einnahmen in
bis 3 und 5 zustehende Elterngeld um Geld oder Geldeswert über die mit einem
10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a
2
Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkom-82 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
mensteuergesetzes anzusetzenden Wer- zu berücksichtigen. 2Grundlage der Ein-
bungskosten zu berücksichtigen. 2Sonstige kommensermittlung ist der Gewinn, wie
Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des er sich aus einer mindestens den Anforde-
Einkommensteuergesetzes werden nicht rungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteu-
als Einnahmen berücksichtigt. 3Als auf die ergesetzes entsprechenden Berechnung
Einnahmen entfallende Steuern gelten die ergibt. 3Kann der Gewinn danach nicht
abgeführte Lohnsteuer einschließlich Soli- ermittelt werden, ist von den Einnahmen
daritätszuschlag und Kirchensteuer, im eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe
Falle einer Steuervorauszahlung der auf von 20 Prozent abzuziehen. 4Als auf den
die Einnahmen entfallende monatliche Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle
Anteil. 4Grundlage der Einkommenser- einer Steuervorauszahlung der auf die
mittlung sind die entsprechenden monat- Einnahmen entfallende monatliche Anteil
lichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der Einkommensteuer einschließlich Soli-
des Arbeitgebers. 5Kalendermonate, in daritätszuschlag und Kirchensteuer. 5Auf
denen die berechtigte Person vor der Antrag der berechtigten Person ist Absatz
Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
einer Verlängerung des Auszahlungszeit-
raums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein (9) 1Ist die dem zu berücksichtigenden Ein-
älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der kommen aus Land- und Forstwirtschaft,
Bestimmung der zwölf für die Einkom- Gewerbebetrieb und selbstständiger
mensermittlung vor der Geburt des Kindes Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstä-
zugrunde zu legenden Kalendermonate tigkeit sowohl während des gesamten
§
unberücksichtigt. 6Das Gleiche gilt für für die Einkommensermittlung vor der
Kalendermonate, in denen die berechtigte Geburt des Kindes maßgeblichen Zeit-
Person Mutterschaftsgeld nach der Reichs- raums als auch während des gesamten
versicherungsordnung oder dem Gesetz letzten abgeschlossenen steuerlichen
über die Krankenversicherung der Land- Veranlagungszeitraums ausgeübt wor-
wirte bezogen hat oder in denen während den, gilt abweichend von Absatz 8 als vor
der Schwangerschaft wegen einer maß- der Geburt des Kindes durchschnittlich
geblich auf die Schwangerschaft zurück- erzieltes monatliches Einkommen aus die-
zuführenden Erkrankung Einkommen ser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich
aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise monatlich erzielte Gewinn, wie er sich
weggefallen ist. aus dem für den Veranlagungszeitraum
ergangenen Steuerbescheid ergibt. 2Dies
(8) 1Als Einkommen aus Land- und Forst- gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum
wirtschaft, Gewerbebetrieb und selbst- die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5
ständiger Arbeit ist der um die auf dieses und 6 vorgelegen haben. 3Ist in dem für die
Einkommen entfallenden Steuern und die Einkommensermittlung vor der Geburt
aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleiste- des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätz-
ten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozi- lich Einkommen aus nichtselbstständiger
alversicherung einschließlich der Beiträge Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzu-
zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn wenden, wenn die Voraussetzungen derBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 83
Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkommen zu, sind sie nur auf den entsprechenden
aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde Teil des Elterngeldes anzurechnen.
liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in
diesen Fällen gilt als vor der Geburt durch- (2) 1Soweit Berechtigte an Stelle des vor
schnittlich erzieltes monatliches Einkom- der Geburt des Kindes erzielten Einkom-
men nach Absatz 7 das in dem dem Ver- mens aus Erwerbstätigkeit nach der
anlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde Geburt andere Einnahmen erzielen, die
liegenden Gewinnermittlungszeitraum nach ihrer Zweckbestimmung dieses Ein-
durchschnittlich erzielte monatliche Ein- kommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder
kommen aus nichtselbstständiger Arbeit. teilweise ersetzen, werden diese Einnah-
4
Als auf den Gewinn entfallende Steuern men auf das für das ersetzte Einkommen
ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die zustehende Elterngeld angerechnet,
Einnahmen entfallende monatliche Anteil soweit letzteres den Betrag von 300 Euro
der im Steuerbescheid festgesetzten Ein- übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei
kommensteuer einschließlich Solidaritäts- Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das
zuschlag und Kirchensteuer anzusetzen. zweite und jedes weitere Kind. 2Absatz 1
Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
§3 (3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistun-
Anrechnung von anderen Leistungen gen, auf die eine nach § 1 berechtigte Per-
son außerhalb Deutschlands oder gegen-
(1) 1Mutterschaftsgeld, das der Mutter über einer zwischen- oder überstaatlichen
nach der Reichsversicherungsordnung Einrichtung Anspruch hat, werden auf
oder dem Gesetz über die Krankenver- das Elterngeld angerechnet, soweit sie für
sicherung der Landwirte für die Zeit ab denselben Zeitraum zustehen und die auf
dem Tag der Geburt zusteht, wird mit der Grundlage des Vertrages zur Grün-
Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach dung der Europäischen Gemeinschaft
§ 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes auf erlassenen Verordnungen nicht anzuwen-
das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 den sind. 2Solange kein Antrag auf die in
angerechnet. 2Das Gleiche gilt für Mut- Satz 1 genannten vergleichbaren Leistun-
terschaftsgeld, das der Mutter im Bezugs- gen gestellt wird, ruht der Anspruch auf
zeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor Elterngeld bis zur möglichen Höhe der
dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes vergleichbaren Leistung.
zusteht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch
für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
nach § 14 des Mutterschutzgesetzes sowie §4
für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Bezugszeitraum
Zuschüsse, die nach beamten- oder solda-
tenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der (1) 1Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der
Beschäftigungsverbote zustehen. 4Stehen Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebens-
die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur monats des Kindes bezogen werden. 2Für
für einen Teil des Lebensmonats des Kindes angenommene Kinder und Kinder im84 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 kann Elterngeld 1. ihm die elterliche Sorge oder zumin-
ab Aufnahme bei der berechtigten Per- dest das Aufenthaltsbestimmungsrecht
son für die Dauer von bis zu 14 Monaten, allein zusteht oder er eine einstweilige
längstens bis zur Vollendung des achten Anordnung erwirkt hat, mit der ihm
Lebensjahres des Kindes bezogen werden. die elterliche Sorge oder zumindest das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für das
(2) 1Elterngeld wird in Monatsbeträgen Kind vorläufig übertragen worden ist,
für Lebensmonate des Kindes gezahlt. 2. eine Minderung des Einkommens aus
2
Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf Erwerbstätigkeit erfolgt und
zwölf Monatsbeträge. 3Sie haben Anspruch 3. der andere Elternteil weder mit ihm
auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn noch mit dem Kind in einer Wohnung
für zwei Monate eine Minderung des Ein- lebt.
kommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt.
4
Die Eltern können die jeweiligen Monats- (4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf
beträge abwechselnd oder gleichzeitig des Monats, in dem eine Anspruchsvor-
beziehen. aussetzung entfallen ist.
(3) 1Ein Elternteil kann höchstens für zwölf (5) 1Die Absätze 2 und 3 gelten in den
Monate Elterngeld beziehen. 2Lebens- Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend.
monate des Kindes, in denen nach § 3 2
Nicht sorgeberechtigte Elternteile und
Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen Personen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3
zustehen, gelten als Monate, für die die Elterngeld beziehen können, bedürfen
berechtigte Person Elterngeld bezieht. 3Ein der Zustimmung des sorgeberechtigten
Elternteil kann abweichend von Satz 1 für Elternteils.
14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine
Minderung des Einkommens aus Erwerbs-
tätigkeit erfolgt und mit der Betreuung §5
durch den anderen Elternteil eine Gefähr- Zusammentreffen von Ansprüchen
dung des Kindeswohls im Sinne von § 1666
Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1) 1Erfüllen beide Elternteile die
verbunden wäre oder die Betreuung Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen
durch den anderen Elternteil unmöglich sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge
ist, insbesondere weil er wegen einer in Anspruch nimmt. 2Die im Antrag getrof-
schweren Krankheit oder Schwerbehin- fene Entscheidung ist verbindlich. 3Eine
derung sein Kind nicht betreuen kann; für einmalige Änderung ist bis zum Ende
die Feststellung der Unmöglichkeit der des Bezugszeitraums möglich in Fällen
Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe besonderer Härte, insbesondere bei Ein-
und Gründe einer Verhinderung wegen tritt einer schweren Krankheit, Schwerbe-
anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. hinderung oder Tod eines Elternteils oder
4
Elterngeld für 14 Monate steht einem eines Kindes oder bei erheblich gefähr-
Elternteil auch zu, wenn deter wirtschaftlicher Existenz der Eltern
nach Antragstellung.Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 85
(2) 1Beanspruchen beide Elternteile zusam- §7
men mehr als die ihnen zustehenden zwölf
oder 14 Monatsbeträge Elterngeld, besteht Antragstellung
der Anspruch eines Elternteils, der nicht
über die Hälfte der Monatsbeträge hinaus- (1) 1Das Elterngeld ist schriftlich zu bean-
geht, ungekürzt; der Anspruch des ande- tragen. 2Es wird rückwirkend nur für
ren Elternteils wird gekürzt auf die verblei- die letzten drei Monate vor Beginn des
benden Monatsbeträge. 2Beanspruchen Monats geleistet, in dem der Antrag auf
beide Elternteile Elterngeld für mehr als Elterngeld eingegangen ist.
die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils
die Hälfte der Monatsbeträge zu. (2) 1In dem Antrag ist anzugeben, für wel-
che Monate Elterngeld beantragt wird.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen
2
Außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3
des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Wird und 4 und der Antragstellung durch eine
eine Einigung mit einem nicht sorgebe- allein sorgeberechtigte Person ist der
rechtigten Elternteil oder einer Person, die Antrag von der Person, die ihn stellt, und
nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld bezie- der anderen berechtigten Person zu unter-
hen kann, nicht erzielt, kommt es abwei- schreiben. 3Die andere berechtigte Person
chend von Absatz 2 allein auf die Entschei- kann gleichzeitig einen Antrag auf das
dung des sorgeberechtigten Elternteils an. von ihr beanspruchte Elterngeld stellen
oder der Behörde anzeigen, für wie viele
Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn
§6 mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze
Auszahlung und Verlängerungs- nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschrit-
möglichkeit ten würde. 4Liegt der Behörde weder ein
§
Antrag noch eine Anzeige der anderen
1
Das Elterngeld wird im Laufe des Monats berechtigten Person nach Satz 3 vor, erhält
gezahlt, für den es bestimmt ist. 2Die der Antragsteller oder die Antragstellerin
einer Person zustehenden Monatsbeträge die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere
werden auf Antrag in jeweils zwei halben berechtigte Person kann bei einem spä-
Monatsbeträgen ausgezahlt, sodass sich teren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2
der Auszahlungszeitraum verdoppelt. nur für die unter Berücksichtigung von § 4
3
Die zweite Hälfte der jeweiligen Monats- Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate
beträge wird beginnend mit dem Monat Elterngeld erhalten.
gezahlt, der auf den letzen Monat folgt, für
den der berechtigten Person ein Monats- §8
betrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.
Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraus-
sichtlichen Einkommen aus Erwerbstä-
tigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf
des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tat-86 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
sächlich erzielte Einkommen aus Erwerbs- § 10
tätigkeit nachzuweisen.
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen
nach den Angaben im Antrag im Bezugs- (1) Das Elterngeld und vergleichbare Leis-
zeitraum voraussichtlich kein Einkommen tungen der Länder sowie die nach § 3 auf
aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter das Elterngeld angerechneten Leistungen
dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall bleiben bei Sozialleistungen, deren Zah-
gezahlt, dass entgegen den Angaben im lung von anderen Einkommen abhängig
Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist, bis zu einer Höhe von insgesamt
erzielt wird. 300 Euro im Monat als Einkommen unbe-
rücksichtigt.
(3) Kann das vor der Geburt des Kindes
erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit (2) Das Elterngeld und vergleichbare Leis-
nicht ermittelt werden oder wird nach den tungen der Länder sowie die nach § 3 auf
Angaben im Antrag im Bezugszeitraum das Elterngeld angerechneten Leistungen
voraussichtlich Einkommen aus Erwerbs- dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro
tätigkeit erzielt, wird Elterngeld bis zum nicht dafür herangezogen werden, um auf
Nachweis des tatsächlich erzielten Einkom- Rechtsvorschriften beruhende Leistungen
mens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu
Berücksichtigung des glaubhaft gemachten versagen.
§
Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das
Elterngeld nur bis zu einer Höhe von
§9 150 Euro als Einkommen unberücksichtigt
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, und darf nur bis zu einer Höhe von
Auskunftspflicht des Arbeitgebers 150 Euro nicht dafür herangezogen
werden, um auf Rechtsvorschriften beru-
1
Soweit es zum Nachweis des Einkommens hende Leistungen anderer, auf die kein
aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentli- Anspruch besteht, zu versagen.
chen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der
Arbeitgeber Beschäftigten deren Arbeits- (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu
entgelt, die abgezogene Lohnsteuer und berücksichtigenden oder nicht heranzu-
den Arbeitnehmeranteil der Sozialversi- ziehenden Beträge vervielfachen sich bei
cherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Mehrlingsgeburten mit der Zahl der gebo-
Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche renen Kinder.
gilt für ehemalige Arbeitgeber. 2Für die
in Heimarbeit Beschäftigten und die
ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des
Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des
Arbeitgebers der Auftraggeber oder
Zwischenmeister.Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 87
§ 11 (2) Der Bund trägt die Ausgaben für das
Elterngeld.
Unterhaltspflichten
1
Unterhaltsverpflichtungen werden durch § 13
die Zahlung des Elterngeldes und ver- Rechtsweg
gleichbarer Leistungen der Länder nur
insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro (1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkei-
monatlich übersteigt. 2In den Fällen des ten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 ent-
§ 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten scheiden die Gerichte der Sozialgerichts-
insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro barkeit. 2§ 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialge-
übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 ge- richtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass
nannten Beträge vervielfachen sich bei die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt
Mehrlingsgeburten mit der Zahl der gebo- wird.
renen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht
in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, (2) Widerspruch und Anfechtungsklage
1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürger- haben keine aufschiebende Wirkung.
lichen Gesetzbuchs.
§ 14
§ 12
Bußgeldvorschrift
Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätz-
(1) 1Die Landesregierungen oder die von lich oder fahrlässig
ihnen beauftragten Stellen bestimmen die 1. entgegen § 9 eine dort genannte Anga-
für die Ausführung dieses Gesetzes zustän- be nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
digen Behörden. 2Diesen Behörden obliegt dig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,
auch die Beratung zur Elternzeit. 3In den 2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Fällen des § 1 Abs. 2 ist die von den Län- Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch
dern für die Durchführung dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, eine
bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, Angabe nicht, nicht richtig, nicht voll-
in dem die berechtigte Person ihren letz- ständig oder nicht rechtzeitig macht,
ten inländischen Wohnsitz hatte; hilfswei- 3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
se ist die Behörde des Bezirks zuständig, Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine
in dem der entsendende Dienstherr oder Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht
Arbeitgeber der berechtigten Person vollständig oder nicht rechtzeitig
oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der macht oder
Ehegattin, des Lebenspartners oder der 4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des
Lebenspartnerin der berechtigten Person Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine
den inländischen Sitz hat. Beweisurkunde nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
vorlegt.88 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit setzes wird auf die Begrenzung nach Satz
einer Geldbuße von bis zu zweitausend 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern
Euro geahndet werden. besteht der Anspruch auf Elternzeit für
jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträu-
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des me im Sinne von Satz 1 überschneiden.
§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ord- 4
Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf
nungswidrigkeiten sind die in § 12 Abs. 1 Monaten ist mit Zustimmung des Arbeit-
Satz 1 und 3 genannten Behörden. gebers auf die Zeit bis zur Vollendung des
achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt
auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne
Abschnitt 2 von Satz 1 bei mehreren Kindern über-
schneiden. 5Bei einem angenommenen
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen
Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder
und Arbeitnehmer
Adoptionspflege kann Elternzeit von ins-
gesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnah-
§ 15 me bei der berechtigten Person, längstens
bis zur Vollendung des achten Lebensjah-
Anspruch auf Elternzeit
res des Kindes genommen werden; die
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwend-
mer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn bar, soweit sie die zeitliche Aufteilung
sie regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch
1. a) mit ihrem Kind, Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt
b) mit einem Kind, für das sie die werden.
Anspruchsvoraussetzungen nach § 1
Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder (3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von
c) mit einem Kind, das sie in Vollzeit- jedem Elternteil allein oder von beiden
pflege nach § 33 des Achten Buches Elternteilen gemeinsam genommen wer-
Sozialgesetzbuch aufgenommen den. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes
haben, 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entspre-
in einem Haushalt leben und chend.
2. dieses Kind selbst betreuen und erzie-
hen. (4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-
2
Nicht sorgeberechtigte Elternteile und merin darf während der Elternzeit nicht
Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig
und c Elternzeit nehmen können, bedür- sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten
fen der Zustimmung des sorgeberechtig- Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tages-
ten Elternteils. pflegeperson kann bis zu fünf Kinder in
Tagespflege betreuen, auch wenn die
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis wöchentliche Betreuungszeit 30 Stun-
zur Vollendung des dritten Lebensjahres den übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem
eines Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutz- anderen Arbeitgeber oder selbstständige
frist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzge- Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustim-Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 89
mung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie ohne Unterbrechung länger als sechs
nur innerhalb von vier Wochen aus drin- Monate,
genden betrieblichen Gründen schriftlich 3. die vertraglich vereinbarte regelmäßi-
ablehnen. ge Arbeitszeit soll für mindestens zwei
§
Monate auf einen Umfang zwischen
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeit- 15 und 30 Wochenstunden verringert
nehmerin kann eine Verringerung der werden,
Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung bean- 4. dem Anspruch stehen keine dringen-
tragen. 2Über den Antrag sollen sich der den betrieblichen Gründe entgegen
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder und
die Arbeitnehmerin innerhalb von vier 5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber
Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit sieben Wochen vor Beginn der Tätig-
der schriftlichen Mitteilung nach Absatz keit schriftlich mitgeteilt.
7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unbe- 2
Der Antrag muss den Beginn und den
rührt bleibt das Recht, sowohl die vor Umfang der verringerten Arbeitszeit ent-
der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit halten. 3Die gewünschte Verteilung der
unverändert während der Elternzeit fort- verringerten Arbeitszeit soll im Antrag
zusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als angegeben werden. 4Falls der Arbeitge-
auch nach der Elternzeit zu der Arbeits- ber die beanspruchte Verringerung der
zeit zurückzukehren, die vor Beginn der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies
Elternzeit vereinbart war. innerhalb von vier Wochen mit schriftli-
cher Begründung tun. 5Soweit der Arbeit-
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh- geber der Verringerung der Arbeitszeit
merin kann gegenüber dem Arbeitgeber, nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt,
soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht kann der Arbeitnehmer oder die Arbeit-
möglich ist, unter den Voraussetzungen nehmerin Klage vor den Gerichten für
des Absatzes 7 während der Gesamtdauer Arbeitssachen erheben.
der Elternzeit zweimal eine Verringerung
seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspru-
chen. § 16
Inanspruchnahme der Elternzeit
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung
der Arbeitszeit gelten folgende Vorausset- (1) 1Wer Elternzeit beanspruchen will, muss
zungen: sie spätestens sieben Wochen vor Beginn
1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unab- schriftlich vom Arbeitgeber verlangen
hängig von der Anzahl der Personen in und gleichzeitig erklären, für welche Zei-
Berufsbildung, in der Regel mehr als ten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit
15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin- genommen werden soll. 2Bei dringenden
nen, Gründen ist ausnahmsweise eine ange-
2. das Arbeitsverhältnis in demselben messene kürzere Frist möglich. 3Nimmt
Betrieb oder Unternehmen besteht die Mutter die Elternzeit im Anschluss an
die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der90 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mut- verlangt werden, wenn ein vorgesehener
terschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Wechsel in der Anspruchsberechtigung
Satz 1 angerechnet. 4Nimmt die Mutter die aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen
Elternzeit im Anschluss an einen auf die kann.
Mutterschutzfrist folgenden Erholungsur-
laub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist (4) Stirbt das Kind während der Elternzeit,
nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes endet diese spätestens drei Wochen nach
und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den dem Tod des Kindes.
Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerech-
net. 5Die Elternzeit kann auf zwei Zeitab- (5) Eine Änderung in der Anspruchsbe-
schnitte verteilt werden; eine Verteilung rechtigung hat der Arbeitnehmer oder die
auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unver-
§
Zustimmung des Arbeitgebers möglich. züglich mitzuteilen.
6
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer
oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu
bescheinigen. § 17
Urlaub
(2) Können Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht (1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungs-
zu vertretenden Grund eine sich unmittel- urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der
bar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr
des Mutterschutzgesetzes anschließende zusteht, für jeden vollen Kalendermonat
Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
können sie dies innerhalb einer Woche 2
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer
nach Wegfall des Grundes nachholen. oder die Arbeitnehmerin während der
Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitge-
(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet ber Teilzeitarbeit leistet.
oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert
werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. (2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeit-
2
Die vorzeitige Beendigung wegen der nehmerin den ihm oder ihr zustehenden
Geburt eines weiteren Kindes oder wegen Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit
eines besonderen Härtefalles im Sinne nicht oder nicht vollständig erhalten, hat
des § 5 Abs. 1 Satz 3 kann der Arbeitgeber der Arbeitgeber den Resturlaub nach der
nur innerhalb von vier Wochen aus drin- Elternzeit im laufenden oder im nächsten
genden betrieblichen Gründen schriftlich Urlaubsjahr zu gewähren.
ablehnen. 3Die Arbeitnehmerin kann ihre
Elternzeit nicht wegen der Mutterschutz- (3) Endet das Arbeitsverhältnis während
fristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des der Elternzeit oder wird es im Anschluss an
Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der
dies gilt nicht während ihrer zulässigen Arbeitgeber den noch nicht gewährten
Teilzeitarbeit. 4Eine Verlängerung kann Urlaub abzugelten.Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 91
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeit- § 19
nehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr
Urlaub erhalten als ihm oder ihr nach Kündigung zum Ende der Elternzeit
Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber
den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder Der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-
der Arbeitnehmerin nach dem Ende der merin kann das Arbeitsverhältnis zum
Elternzeit zusteht, um die zu viel gewähr- Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung
ten Urlaubstage kürzen. einer Kündigungsfrist von drei Monaten
kündigen.
§ 18
§ 20
Kündigungsschutz
Zur Berufsbildung Beschäftigte,
(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsver-
1 in Heimarbeit Beschäftigte
hältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an
Elternzeit verlangt worden ist, höchstens (1)1Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftig-
jedoch acht Wochen vor Beginn der ten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeit-
Elternzeit, und während der Elternzeit nehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes.
nicht kündigen. 2In besonderen Fällen
2
Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszei-
kann ausnahmsweise eine Kündigung ten nicht angerechnet.
für zulässig erklärt werden. 3Die Zulässig-
keitserklärung erfolgt durch die für den (2) 1Anspruch auf Elternzeit haben auch
Arbeitsschutz zuständige oberste Landes- die in Heimarbeit Beschäftigten und die
behörde oder die von ihr bestimmte Stelle. ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des
4
Die Bundesregierung kann mit Zustim- Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück
mung des Bundesrates allgemeine Ver- mitarbeiten. 2Für sie tritt an die Stelle
waltungsvorschriften zur Durchführung des Arbeitgebers der Auftraggeber oder
des Satzes 2 erlassen. Zwischenmeister und an die Stelle des
Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungs-
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn verhältnis.
Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1. während der Elternzeit bei demselben § 21
Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2. ohne Elternzeit in Anspruch zu Befristete Arbeitsverträge
nehmen, Teilzeitarbeit leisten und
Anspruch auf Elterngeld nach § 1 wäh- (1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung
rend des Bezugszeitraums nach § 4 eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt,
Abs. 1 haben. liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder
eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines
anderen Arbeitnehmers oder einer ande-
ren Arbeitnehmerin für die Dauer eines
Beschäftigungsverbotes nach dem Mut-
terschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf92 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder und Arbeitnehmerinnen, die sich in der
einzelvertraglicher Vereinbarung beru- Elternzeit befinden oder zur Betreuung
henden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mit-
eines Kindes oder für diese Zeiten zusam- zuzählen, solange für sie aufgrund von
men oder für Teile davon eingestellt wird. Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertrete-
rin eingestellt ist. 2Dies gilt nicht, wenn
(2) Über die Dauer der Vertretung nach der Vertreter oder die Vertreterin nicht
Absatz 1 hinaus ist die Befristung für mitzuzählen ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten
notwendige Zeiten einer Einarbeitung entsprechend, wenn im Rahmen arbeits-
zulässig. rechtlicher Gesetze oder Verordnungen
auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt
(3) Die Dauer der Befristung des Arbeits- wird.
vertrags muss kalendermäßig bestimmt
oder bestimmbar oder den in den Absät-
zen 1 und 2 genannten Zwecken zu ent- Abschnit 3
nehmen sein.
Statistik- und Schlussvorschriften
(4) 1Der Arbeitgeber kann den befris-
teten Arbeitsvertrag unter Einhaltung
§ 22
einer Frist von mindestens drei Wochen, Bundesstatistik
jedoch frühestens zum Ende der Eltern-
zeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne (1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen
Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortent-
§
endet und der Arbeitnehmer oder die wicklung ist eine laufende Erhebung zum
Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendi- Bezug von Elterngeld als Bundesstatistik
gung der Elternzeit mitgeteilt hat. 2Satz 1 durchzuführen. 2Die Erhebung erfolgt
gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber zentral beim Statistischen Bundesamt.
die vorzeitige Beendigung der Elternzeit
in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht (2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des
ablehnen darf. Absatzes 3 vierteljährlich für die vorange-
gangenen drei Kalendermonate erstmalig
(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im zum 31. März 2007 folgende Erhebungs-
Fall des Absatzes 4 nicht anzuwenden. merkmale:
1. Bewilligung oder Ablehnung des
(6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwen- Antrags,
dung vertraglich ausgeschlossen ist. 2. Monat und Jahr des ersten Leistungs-
bezugs,
(7) 1Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher 3. Monat und Jahr des letzten Leistungs-
Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl bezugs,
der beschäftigten Arbeitnehmer und 4. Art der Berechtigung nach § 1,
Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei 5. Grundlagen der Berechnung des zuste-
der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer henden Monatsbetrags (§ 2 Abs. 1, 2, 3,
4, 5 oder 6),Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 93
6. Höhe des ersten vollen zustehenden § 23
Monatsbetrags,
7. Höhe des letzten zustehenden Monats- Auskunftspflicht; Datenübermittlung
betrags,
8. voraussichtliche Bezugsdauer des (1) 1Für die Erhebung nach § 22 besteht
Elterngeldes, Auskunftspflicht. 2Die Angaben nach
9. Art und Höhe anderer angerechneter § 22 Abs. 4 Nr. 2 sind freiwillig. 3Auskunfts-
Leistungen nach § 3, pflichtig sind die nach § 12 Abs. 1 zuständi-
10. Ausübung der Verlängerungsmöglich- gen Stellen.
keit (§ 6),
11. Inanspruchnahme und Anzahl der (2) Die in sich schlüssigen Angaben sind
Partnermonate (§ 4 Abs. 2 und 3), als Einzeldatensätze elektronisch bis zum
12. Geburtstag des Kindes, Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf
des Berichtszeitraums an das Statistische
13. für die Antragstellerin oder den Bundesamt zu übermitteln.
Antragsteller:
a) Geschlecht, Geburtsjahr und § 24
-monat,
b) Staatsangehörigkeit, Übermittlung
c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Auf-
enthalt, An die fachlich zuständigen obersten
1
d) Familienstand und Bundes- oder Landesbehörden dürfen für
e) Anzahl der Kinder. die Verwendung gegenüber den gesetz-
gebenden Körperschaften und für Zwecke
(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 der Planung, jedoch nicht für die Regelung
bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr 2007 für von Einzelfällen, vom Statistischen Bun-
jeden Antrag, nach Absatz 2 Nr. 2 bis 7 und desamt Tabellen mit statistischen Ergeb-
9 bis 13 ab 2008 für jeden beendeten Leis- nissen übermittelt werden, auch soweit
tungsbezug zu melden. Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen. 2Tabellen, deren Tabellenfelder
(4) Hilfsmerkmale sind: nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen
1. Name und Anschrift der zuständigen nur dann übermittelt werden, wenn sie
Behörde und nicht differenzierter als auf Regierungsbe-
2. Name und Telefonnummer sowie zirksebene, im Falle der Stadtstaaten auf
Adresse für elektronische Post der für Bezirksebene, aufbereitet sind.
eventuelle Rückfragen zur Verfügung
stehenden Person. § 25
Bericht
1
Die Bundesregierung legt dem Deut-
schen Bundestag bis zum 1. Oktober 2008
einen Bericht über die Auswirkungen94 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
dieses Gesetzes sowie über die gegebe- (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs.
nenfalls notwendige Weiterentwicklung 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeld-
dieser Vorschriften vor. 2Er darf keine per- gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006
sonenbezogenen Daten enthalten. geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(4) Für die dem Erziehungsgeld vergleich-
§ 26 baren Leistungen der Länder sind § 8 Abs.
Anwendung der Bücher des Sozial- 1 und § 9 des Bundeserziehungsgeldgeset-
gesetzbuches zes in der bis zum 31. Dezember 2006 gel-
tenden Fassung weiter anzuwenden.
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld
keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei
der Ausführung des Ersten Abschnitts das
Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialge-
setzbuch anzuwenden.
(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch gilt entsprechend.
§ 27
§
Übergangsvorschrift
(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 gebore-
nen oder mit dem Ziel der Adoption aufge-
nommenen Kinder sind die Vorschriften
des Ersten und Dritten Abschnitts des Bun-
deserziehungsgeldgesetzes in der bis zum
31. Dezember 2006 geltenden Fassung wei-
ter anzuwenden; ein Anspruch auf Eltern-
geld besteht in diesen Fällen nicht.
(2) 1Der Zweite Abschnitt ist in den in
Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßga-
be anzuwenden, dass es bei der Prüfung
des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b
auf den Zeitpunkt der Geburt oder der
Aufnahme des Kindes nicht ankommt.
2
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender
Anspruch auf Elternzeit kann bis zum
31. Dezember 2008 geltend gemacht wer-
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