Hkk Seminar zum Jahreswechsel 2020/2021
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hkk Seminar zum Jahreswechsel 2020/2021
Ihre Ansprechpartner
l Axel Städtler
Telefon: 0421 3655-1611
E-Mail: Axel.Staedtler@hkk.de
l Sabrina Huckemeyer
Telefon: 0421 3655-1102
E-Mail: Sabrina.Huckemeyer@hkk.de
hkk Jahreswechselseminar 2
Unsere Themen
l Finanzierung der GKV
l Informationen zur hkk
l Neues zum Krankenkassenwahlrecht
l Rechengrößen und Grenzwerte 2021
l Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
l Änderungen bei Auslandsbeschäftigungen
l Neuerungen im Meldeverfahren
l Steuer- und beitragsfreie Arbeitgeberzusatzleistungen
hkk Jahreswechselseminar 3
hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Finanzierung
der GKV
hkk-Jahreswechselseminar 4
Finanzierung der GKV
Finanzsituation und durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2021
• Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. EUR • Paritätische Finanzierung bleibt:
verursacht durch Gesundheitsreformen Beitragssatz (14 oder 14,6 %) plus
und Kosten Corona-Pandemie kassenindividueller Zusatzbeitrag je
zur Hälfte AG und AN
• Versorgungsverbesserungsgesetz =
Maßnahmen zur Einhaltung Sozial- • Ausgleich des Fehlbetrags über den
garantie 2021 = SV-Beiträge < 40 % Zusatzbeitrag würde bedeuten:
Zusatzbeitrag steigt auf 2,19 % -
• Versprechen der Politik: Ausgleich Sozialgarantie 2021 würde nicht
durch Steuermittel eingehalten
• Tatsächlich: 5 Mrd. EUR Steuerzuschuss, • Bekanntgabe BMG: Durchschnittlicher
11,5 Mrd. EUR finanzieren GKV-Zusatzbeitragssatz für 2021 =
Beitragszahler (durch Rücklagen und 1,3 % (bisher 1,1 %)
höheren Zusatzbeitrag)
hkk Jahreswechselseminar 5
Finanzierung der GKV
Finanzsituation und durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2021
• Differenz von 8 Mrd. EUR: Entnahme • Die SV-Beiträge betragen ab 2021
aus den Rücklagen der Krankenkassen durchschnittlich 39,95 % = Sozial-
garantie 2021 eingehalten
• Nur der vermögenden Krankenkassen
(deren individuelle Rücklage mehr als • Nicht berücksichtigt: Beitragszuschlag
zwei Fünftel einer Monatsausgabe PV von 0,25 % für Kinderlose
beträgt)
• Diese Finanzierung bedeutet:
• Vom darüber liegenden Betrag sollen massiver Eingriff in die
zwei Drittel abgeführt werden Finanzautonomie der Kassen und
Schwächung des Wettbewerbs
hkk Jahreswechselseminar 6
hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Informationen
zur hkk
hkk-Jahreswechselseminar 7
Informationen zur hkk
• Bereits durch Versicherten- • hkk günstigste bundesweit wählbare
Entlastungsgesetz (VEG) zum Abbau des Krankenkasse zum 7. Mal in Folge
Vermögens verpflichtet
• 0,91 %-Punkte günstiger als der
• Defizit 2019 = 20 Mio. EUR durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von
geplantes Defizit 2020 = 65 Mio. EUR 1,3 %
• Geplante Finanzierung in der GKV = • Mitgliederzuwachs hkk bis 31.12.2020
Sofortverlust für hkk von 195 Mio. EUR um 6,83 % auf 548.862 Mitglieder
• Günstiger hkk-Zusatzbeitragssatz von • Zuwachs bei den Versicherten
0,39 % trotzdem stabil in 2021 um 6,56 % auf 708.889 Versicherte
hkk Jahreswechselseminar 8
hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Neues zum
Krankenkassen-
wahlrecht
hkk-Jahreswechselseminar 9
Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Wesentliche Änderungen zum 1. Januar 2021
Bindungswirkung erlischt, wenn Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet
Allgemeine Bindungsfrist von 18 auf 12 Monate reduziert
Datenaustausch zwischen Krankenkassen bringt Verfahrenserleichterungen
Arbeitgeber erhalten Mitgliedsbescheinigungen auf elektronischem Wege
Tipp: Aktualisierte Grundsätzliche Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht von
20.11.2020 abrufbar unter: www.hkk.de/Firmenservice/Rundschreiben
hkk-Jahreswechselseminar 10Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Wesentliche Änderungen zum 01.01.2021
Sofortiges Krankenkassenwahlrecht
• ohne Einhaltung einer Kündigungs- und Bindungsfrist (verlängerte
Bindungsfristen aufgrund von Wahltarifen gelten nicht!)
Voraussetzungen
• Mitgliedschaft endet kraft Gesetz z. B. Ende einer Beschäftigung
• Neuer Versicherungspflichttatbestand tritt ein z. B. Beginn einer Beschäftigung
• Wahlrecht wird innerhalb von 14 Tagen ausgeübt
hkk-Jahreswechselseminar 11Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Sofortiges Krankenkassenwechsel
Ablaufschema
Mitglied stellt Aufnahme-Antrag bei neuer Krankenkasse
Neue Krankenkasse prüft die Voraussetzungen und informiert das Mitglied
Mitglied informiert formlos den Arbeitgeber
Neue Krankenkasse informiert elektronisch die bisherige Krankenkasse
Arbeitgeber erstellt Anmeldung zur neuen Krankenkasse
Neue Krankenkasse bestätigt elektronisch die Mitgliedschaft =
Mitgliedsbestätigung
hkk-Jahreswechselseminar 12Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Sofortiges Krankenkassenwahlrecht
________________________________________________________
Beispiel
Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis von Lisa Großkreuz endet
am 31. Januar 2021. Die Mitgliedschaft mit laufender Bindungsfrist besteht bei
einer BKK. Ab 1. Februar 2021 nimmt Frau Großkreuz eine neue
versicherungspflichtige Beschäftigung auf und wählt die hkk.
• Die hkk ist ab 1. Februar 2021 die zuständige Krankenkasse. Eine Kündigung
bei der BKK ist nicht erforderlich.
hkk-Jahreswechselseminar 13Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht
• Kein sofortiges Wahlrecht:
• Hinzutritt einer Beschäftigung bei Mehrfachbeschäftigten
• Änderungen im Arbeitsvertrag
• Arbeitsaufnahme bei unständig Beschäftigten
____________________________________________________________
Beispiel
Der Azubi Daniel Kaiser schließt am 27. Januar 2021 seine Ausbildung zum
Versicherungskaufmann vorzeitig erfolgreich ab. Die Vereinigte Versicherung
übernimmt ihn ab 28. Januar 2021 in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis.
• Es besteht kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht
hkk-Jahreswechselseminar 14Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Krankenkassenwechsel (Regelverfahren)
• Voraussetzungen für einen Krankenkassenwechsel (Regelverfahren) sind:
• Ununterbrochener Versicherungstatbestand z. B. laufendes Beschäftigungs-
verhältnis
• Einhaltung der Bindungsfrist (ab 01.01.2021 = 12 anstatt bisher 18 Monate)
• Einhaltung besonderer Bindungsfristen von bis zu 36 Monaten bei
Inanspruchnahme von Wahltarifen
• Ausnahmen: Bindungsfrist muss nicht eingehalten werden, wenn
• Sonderkündigungsrecht besteht (bei Erhöhung des kassenindividuellen Zusatz-
beitrags)
• die bisherige Kasse geschlossen, aufgelöst oder insolvent wird
hkk-Jahreswechselseminar 15Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Krankenkassenwechsel (Regelverfahren)
Ablaufschema
Mitglied stellt Aufnahme-Antrag bei neuer Krankenkasse
Neue Krankenkasse informiert bisherige Kasse elektronisch über Wechsel
(Initialmeldung)
Bisherige Krankenkasse bestätigt innerhalb von 2 Wochen elektronisch das
Ende der Mitgliedschaft (ggf. abweichendes Datum wegen Bindungsfrist)
Neue Krankenkasse informiert danach das Mitglied über den Zeitpunkt des
Wechsels. Das Mitglied informiert (formlos) den Arbeitgeber.
Arbeitgeber erstellt Abmeldung zur bisherigen und Anmeldung zur neuen
Krankenkasse
Neue Krankenkasse bestätigt elektronisch die Mitgliedschaft =
Mitgliedsbestätigung
hkk-Jahreswechselseminar 16Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Krankenkassenwechsel (Regelverfahren)
• Beim Krankenkassenwechsel:
• ist keine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse erforderlich
• dafür erhält die bisherige Kasse die elektronische Meldung der neuen Kasse
• ggf. mit einem späteren Beginn-Datum (Erfüllung der Bindungsfrist!)
• Frist für den Wechsel: 2 Monaten nach Ablauf des Antragsmonats
• Antragsmonat = Datum der Erstellung der Initialmeldung der neuen Kasse
• Schriftliche Kündigung ist nur noch bei Beendigung der eigenen Mitgliedschaft in
der GKV erforderlich z. B.:
• Wechsel in die PKV (versicherungsfreie Beschäftigte)
• Dauerhafte Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
hkk-Jahreswechselseminar 17Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Krankenkassenwechsel (Regelverfahren)
________________________________________________________
Beispiel
Der seit Jahren bei der Korrekt GmbH beschäftigte Controller, Andreas Krüger, ist
durch die Personalabteilung informiert geworden, dass er mit einem Wechsel von
seiner BKK XY (Zusatz-BS 1,5 %) zur hkk (0,39 %) mtl. 24,97 EUR KV-Beitrag
sparen kann. Daraufhin wählt er die hkk am 18.01.2021 zum nächstmöglichen
Termin.
• Die hkk sendet die Initialmeldung am 20.01.2021 zur BKK XY. Die Bindungsfrist
von 12 Monaten bei der BKK ist erfüllt. Diese meldet das Ende der
Mitgliedschaft „31.03.2021“ am 03.02.2021 an die hkk. Die hkk informiert
Herrn Krüger über den Beginn der Mitgliedschaft. Herr Krüger teilt der Korrekt
GmbH den Kassenwechsel mit. Die Korrekt GmbH meldet ihn zum 01.04.2021
bei der hkk (Grund 11 ) an. Die hkk bestätigt der Korrekt GmbH elektronisch
die Mitgliedschaft.
hkk-Jahreswechselseminar 18Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Krankenkassenwechsel
Besonderheiten
Übergangsfälle => verkürzte Bindungsfrist von 18 auf 12 Monate
Wechselzeitpunkt:
• 1. Januar 2021 bei Kündigung bisheriger Kasse im Oktober 2020
• 1. Februar 2021 bei Kündigung bisheriger Kasse im November 2020
• 1. März 2021 bei Kündigung bisheriger Kasse im Dezember 2020
Sonderkündigungsrecht => bisherige Krankenkasse erhöht den kassenindividuellen
Zusatzbeitragssatz zum 1. Januar 2021
Wechselzeitpunkt: 1. April 2021
Kassenwechsel durch Wahl der neuen Krankenkasse ohne Kündigung
hkk-Jahreswechselseminar 19Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Elektronische Mitgliedsbestätigung
• Elektronische Mitgliedsbestätigung wird übermittelt bei
• Anmeldung - Abgabegrund „10“ (Ausnahme: geringfügig Beschäftigte)
• Krankenkassenwechsel – Abgabegrund „11“ und
• gleichzeitige An- und Abmeldung – Abgabegrund „40“
• Per Abrufverfahren im Qualifizierten Meldedialog
• mit DS Krankenkassenmeldung (DSKK) und
• DB Mitgliedsbestätigung (DBMB)
hkk-Jahreswechselseminar 20Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Elektronische Mitgliedsbestätigung
• Mitgliedschaft besteht:
• Zeitraum-Beginn im DBMB entspricht grundsätzlich
dem Beginn-Datum aus der Anmeldung
• bei späterem Zeitpunkt (Bindungsfrist!), Anmeldung stornieren und zum
angegebenen Zeitraum-Beginn neu übermitteln
• Mitgliedschaft besteht nicht:
• Zeitraum-Beginn „00.00.0000“, Anmeldung stornieren, korrekte Krankenkasse
ermitteln und Anmeldung erneut abgeben
hkk-Jahreswechselseminar 21hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Rechengrößen
und Grenzwerte
2021
hkk-Jahreswechselseminar 22Rechengrößen und Grenzwerte 2021
Auswahl wichtiger Sozialversicherungswerte
• Beitragsbemessungsgrenzen West Ost
• Kranken-/Pflegeversicherung (Monat) 4.837,50 EUR
• Renten-/Arbeitslosenversicherung (Monat) 7.100 EUR 6.700 EUR
• Jahresarbeitsentgeltgrenze
• Allgemeine 64.350 EUR
• Besondere 58.050 EUR
• Höchstbeitragszuschuss (hkk)
• Krankenversicherung mit Krankengeld 362,57 EUR
• Krankenversicherung ohne Krankengeld 348,06 EUR
• Pflegeversicherung 73,77 EUR (Sachsen: 49,58 EUR)
hkk-Jahreswechselseminar 23Rechengrößen und Grenzwerte 2021
Beitrags- und Umlagesätze
• Krankenversicherung • Umlage 1 (Krankheit)
• Allgemeiner Beitragssatz 14,60 % • bei 50 % Erstattung 1,50 %
• Ermäßigter Beitragssatz 14,00 % • bei 60 % Erstattung 1,90 %
• hkk-Zusatzbeitragssatz 0,39 % • bei 80 % Erstattung 3,50 %
• Umlage 2 (Mutterschaft)
• Durchschnittlicher
Zusatzbeitragssatz 1,30 % • bei 100 % Erstattung 0,65 %
• Insolvenzgeldumlage 0,12 %
• Rentenversicherung 18,60 %
• Arbeitslosenversicherung 2,40 %
befristet bis 31.12.22
• Pflegeversicherung 3,05 %
• Zuschlag Kinderlose 0,25 %
hkk-Jahreswechselseminar 24hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Kurzarbeiter-
geld
hkk-Jahreswechselseminar 25Kurzarbeitergeld
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
• Erleichterte Voraussetzungen seit 1. März 2020 (rückwirkend) bis vorerst 31.12.2020
• min. 10 Prozent der Beschäftigen sind von Kurzarbeit betroffen
• kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden für die Zahlung von KUG erforderlich
• Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze während des KUG-Bezugs
• Erstattung der SV-Beiträge in pauschalierter Höhe
• Bezug von KUG auch für Leiharbeitnehmer
• Erhöhung KUG von 60 % (67 % mit Kind), wenn Arbeitszeit um min. 50 % reduziert
• ab dem 4. Monat 70 % (mit Kind 77 %)
• ab dem 7. Monat 80 % (mit Kind 87 %)
hkk-Jahreswechselseminar 26Kurzarbeitergeld
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – was gilt ab 2021?
Arbeit-von-morgen-Gesetz mit zusätzlichen Verordnungen
• Bezugsdauer verlängert auf 24 Monate (bis max. Ende 2021) für Arbeitnehmer,
deren KUG-Anspruch bis 31. Dezember 2020 (!) entstanden ist
• Verlängerung der Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, Arbeitszeitsalden)
bis Dezember 2021, sofern Kurzarbeit bis 31. März 2021 beginnt
• Pauschalierte Erstattung SV-Beiträge:
• 100 % bis Juni 2021,
• danach 50 % bis 31. Dezember 2021
• ab 1. Juli 2021 zusätzlich 50 % bei Qualifizierung während Kurzarbeit
hkk-Jahreswechselseminar 27Kurzarbeitergeld
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – was gilt ab 2021?
• Hinzuverdienst
Das Entgelt aus einem Hinzuverdienst im Rahmen eines Minijobs wird auf die Höhe
des KUGs nicht angerechnet.
• AG-Zuschüsse zum KUG
Zuschüsse zum KUG durch den AG sind steuer- und beitragsfrei, soweit sie 80 % der
Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt (brutto) nicht überschreiten.
hkk-Jahreswechselseminar 28Kurzarbeitergeld
Allgemeine Voraussetzungen
Neben den betrieblichen und den persönlichen Voraussetzungen (z. B. versicherungs-
pflichtige Beschäftigung) sind vom Arbeitgeber zu beachten:
• Arbeitsausfall muss schriftlich angezeigt werden
• Nach Anzeige erfolgt „nachträglich“ der Antrag
• Antrag bis zum 15. des Folgemonats stellen
• Ausschlussfrist von 3 Monaten gilt
Hinweis: Zuständig sind die Agenturen für Arbeit vor Ort.
Informationen über www.arbeitsagentur.de
hkk-Jahreswechselseminar 29Kurzarbeitergeld
Praxistipp: UDO – unter www.kurzarbeit-einfach.de
hkk-Jahreswechselseminar 30Kurzarbeitergeld
Sozialversicherung
Mitgliedschaft
• Fortbestehen der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
• KV-freie Beschäftigungsverhältnisse bleiben unberührt
Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung
• In der KV, PV und RV = Ist-Entgelt plus 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen
Soll- und Ist-Entgelt (= Fiktiv-Entgelt)
• In der AV = nur Ist-Entgelt
Tragung der Beiträge
• Ist-Entgelt = keine Besonderheiten
• Fiktiv-Entgelt = allein vom AG, gilt auch für Zusatzbeitrag zur KV
hkk-Jahreswechselseminar 31Kurzarbeitergeld
Sozialversicherung
________________________________________________________
Beispiel
Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer Niklas Zimmermann
Monat September 2020
Tarifliche Arbeitszeit 176 Stunden
Tatsächliche Arbeitszeit 120 Stunden
Kurzarbeit 56 Stunden
Lohn je Stunde 18 EUR
Kurzarbeitergeld 8 EUR
• Ist-Entgelt beträgt (120 Stunden x 18 EUR) 2.160 EUR.
• Soll-Entgelt beträgt (176 Stunden x 18 EUR) 3.168 EUR.
• Die Differenz Soll-Entgelt (3.168 EUR) und Ist-Entgelt (2.160 EUR) beträgt 1.008 EUR. Das
Fiktiventgelt beträgt (80 % von 1.008 EUR) 806,40 EUR.
hkk-Jahreswechselseminar 32Kurzarbeitergeld
Sozialversicherung
Beitragszuschuss zur Krankenversicherung
• Freiwillig versicherte Arbeitnehmer (Anspruch in der Höhe, wie bei KV-Pflicht)
• Ist-Entgelt:
7,3 % KV-Beitragssatz zzgl. halber Zusatz-BS der Krankenkasse
• Fiktiv-Entgelt:
14,6 % KV-Beitragssatz zzgl. voller Zusatz-BS der Krankenkasse
• Privat versicherte Arbeitnehmer
• Ist-Entgelt:
7,3 % KV-Beitragssatz zzgl. halber durchschnittlicher Zusatz-BS
• Fiktiv-Entgelt:
14,6 % KV-Beitragssatz zzgl. voller durchschnittlicher Zusatz-BS
• Aber: Max. die Hälfte des tatsächlich zu zahlenden KV-Beitrags
hkk-Jahreswechselseminar 33Kurzarbeitergeld
Sozialversicherung
Entgeltmeldungen (= Unterbrechungs-, Ab- und Jahresmeldungen)
• Arbeitgeber übermittelt Bemessungsgrundlage für Beiträge zur RV
• Ist-Entgelt und Fiktiv-Entgelt
Beispiel
Niklas Zimmermann, Abrechnungsmonat September 2020
Ist-Entgelt 2.160,00 EUR
Soll-Entgelt 3.168,00 EUR
Fiktiventgelt 806,40 EUR
• Im Meldeverfahren ist für September 2020 ein Entgelt von 2.966,40 EUR
zu berücksichtigen.
hkk-Jahreswechselseminar 34hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Änderungen
bei Auslands-
beschäftigung
hkk-Jahreswechselseminar 35Änderungen bei Auslandsbeschäftigung
Reform Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• EU-Vorgaben wurden ab 30. Juli 2020 ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz übertragen:
• Entgeltansprüche verbessert: Entsandte Arbeitnehmer haben Anspruch auf
Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen (Ausnahmen: Kraftverkehrs-
unternehmen und betriebliche Altersversorgung)
• Anrechnung von Entsendezulagen: Zulagen, die tatsächlich entstandene Kosten
(Unterkunft, Reise, Verpflegung) ersetzen, sind nicht auf den zustehenden
Entlohnungsanspruch anzurechnen.
• Erweiterte Arbeits-/Beschäftigungsbedingungen: Unterkünfte für entsandte
Arbeitnehmer müssen Mindeststandards der deutschen Arbeitsstättenverordnung
entsprechen.
• Besonderer Schutz bei langfristigen Entsendungen nach 12 Monaten gelten alle in
Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Ausnahme: Arbeitgeber teilt
Zoll Verlängerung um 6 Monate mit.
hkk-Jahreswechselseminar 36Änderungen bei Auslandsbeschäftigung
Brexit (Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien u. Nordirland)
• Austrittsabkommen galt seit 1. Februar 2020
• Letzte Übergangsphase endete am 31. Dezember 2020
• Danach gilt das EU-Recht für Bestandsfälle fort
• Bestandsfälle = grenzüberschreitender Sachverhalt bestand vor dem 01.01.2021
und besteht ununterbrochen weiter
• A1-Bescheinigung unter den sonstigen Voraussetzungen für max. 24 Monate
• Das bedeutet: Spätester Beginn der Entsendung: 31.12.2020 – die A1-
Bescheinigung kann max. bis 30.12.2022 gelten, wenn auch die sonstigen
Voraussetzungen erfüllt sind.
hkk-Jahreswechselseminar 37Änderungen bei Auslandsbeschäftigung
Brexit (Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien u. Nordirland)
• Neufälle – Beginn des grenzüberschreitenden Sachverhalts ab 1. Januar 2021
• Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem VK gilt
• Danach gelten die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter, wenn
• sie von einem Arbeitgeber entsandt werden, der einer nennenswerten
Geschäftstätigkeit im Entsendestaat ausübt, und
• der Einsatz voraussichtlich 24 Monate nicht überschreitet, und
• keine zuvor entsandte Person abgelöst wird.
• Das bedeutet z. B., dass eine Person auch ab dem 01.01.2021 weiterhin dem
deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, wenn sie in das VK entsandt wird.
• Zum Nachweis wird während eines Übergangszeitraums zunächst weiterhin eine A1-
Bescheinigung ausgestellt.
Tipp: Informationen finden Sie auf: www.dvka.de (Rubrik: Informationen/Brexit)
hkk-Jahreswechselseminar 38hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Neuerungen im
Meldeverfahren
hkk-Jahreswechselseminar 39Neuerungen im Meldeverfahren
Elektronische AU-Bescheinigung – so sah die Planung aus
• Erste Phase ab 1. Januar 2021:
Ärzte/Krankenhäuser Übermittlung AU-Daten Krankenkasse
• Zweite Phase ab 1. Januar 2022 (Pilotierung ab 1. Juli 2021):
Arbeitgeber Abruf AU-Daten Krankenkasse
• Erweiterung Datenaustauschverfahren Entgeltersatzleistungen (DTA EEL)
• Rückmeldung der Krankenkassen soll auch Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs
enthalten (unter Berücksichtigung von Vorerkrankungszeiten)
hkk-Jahreswechselseminar 40Neuerungen im Meldeverfahren
Elektronische AU-Bescheinigung – Stand: 19. November 2020
• Offizieller Start ab 1. Januar 2021 (flächendeckende Einführung bis 31. Dezember 2021)
Ärzte Übermittlung AU-Daten Krankenkasse
• Start der zweiten Phase ab 1. Juli 2022 (Pilotierung ab 1. Januar 2022).
Arbeitgeber Abruf AU-Daten Krankenkasse
hkk-Jahreswechselseminar 41Neuerungen im Meldeverfahren
Elektronische Anforderung fehlender Jahresmeldungen
• AG müssen spätestens zum 15. Februar des Folgejahres Jahresmeldung („50“)
für die Beschäftigten an die Einzugsstelle übermitteln
• Bisher wurden fehlende Jahresmeldungen per Brief angefordert
• Künftig wird die Anforderung elektronisch erfolgen außer für
• geringfügig entlohnt Beschäftigte und
• fehlende UV-Jahresmeldungen
• Elektronische Anforderung wird den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren
Wichtig: Elektronische Anforderung erfolgt für jede fehlende Jahresmeldung nur
einmal. Weitere Korrespondenz im herkömmlichen Papierverfahren.
hkk-Jahreswechselseminar 42Neuerungen im Meldeverfahren
Wegfall des Kennzeichens „Mehrfachbeschäftigung“
• Auswertung Bestandsprüfungsverfahren:
• Besondere Kennzeichnung Mehrfachbeschäftigungen führt nicht zu Qualitäts-
verbesserung
• Unsicherheit in der Praxis bei Überschneidungen für wenige Tage
• Nach 7. SGB IV-Änderungsgesetz sollte Kennzeichen erst zum 1. Januar 2022
wegfallen
• Besprechungsergebnis SV-Spitzenorganisationen von Februar 2020: Streichung
des Kennzeichens bereits ab 1. Januar 2021
Hinweis: Bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze werden weiterhin GKV-
Monatsmeldungen („58“) von der Einzugsstelle beim AG angefordert.
hkk-Jahreswechselseminar 43Neuerungen im Meldeverfahren
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP)
• euBP für Arbeitgeber ab 1. Januar 2023 verpflichtend
• Angebot der optionalen Teilnahme wird bereits von 40 % der Arbeitgeber genutzt
• Große Arbeitserleichterung auf beiden Seiten – Corona-Pandemie hat
Inanspruchnahme und Akzeptanz deutlich erhöht
• Befreiung auf Antrag in begründeten Einzelfällen bis 31. Dezember 2026 durch
den zuständigen Prüfdienst möglich
• Entgeltunterlagen sind ab 1. Januar 2022 elektronisch zu führen –
Beitragsverfahrensverordnung (BVV) geändert
• Befreiungsmöglichkeit besteht auch hier bis 31. Dezember 2026
Tipp: Ergänzende Informationen und Dokumente auf der DRV-Homepage:
www.deutsche-rentenversicherung.de (Rubrik: Experten/Arbeitgeber &
Steuerberater)
hkk-Jahreswechselseminar 44Neuerungen im Meldeverfahren
Ausblick auf zukünftige Änderungen
Ab 1. Juli 2021
• Für rvBEA-Teilverfahren Übermittlung DEÜV-Meldung „Grund 57“ (Antrag auf
Altersrente; Versorgungsausgleich) soll Registrierungspflicht entfallen
Ab 1. Januar 2022
• Elektronische Anforderung der Einzugsstelle zur Anlage eines neuen
Arbeitgeberkontos
• Arbeitgeber zu Lohnsteuerangaben bei den Entgeltmeldungen für die Minijob-
Zentrale verpflichtet
Die Änderungen werden im Seminar mit den Änderungen zum Jahreswechsel
2021/2022 detailliert vorgestellt.
hkk-Jahreswechselseminar 45hkk Seminar zum
Jahreswechsel 2020/2021
Wichtiges
in Kürze
hkk-Jahreswechselseminar 46Steuer- und beitragsfreie AG-Zusatzleistungen
Jahressteuergesetz 2020
• Gewährung von Arbeitgeber-Zuwendungen mit dem Ziel der „Nettolohn-
Optimierung“
• Bruttolohn verringern - Nettolohn erhöhen z. B. durch Umwandlungen von
Gehaltsanteilen in steuer- und beitragsfreie Zuwendungen
• Eine Vergütungsoptimierung ist zulässig und wird von der Finanzverwaltung
akzeptiert, wenn die steuerfreie Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.
• Für Klarheit soll eine neue Definition im Jahressteuergesetz 2020 sorgen für
Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2019 (!) zugewendet werden.
• Das Gesetz wurde im Dezember verabschiedet.
hkk-Jahreswechselseminar 47Steuer- und beitragsfreie AG-Zusatzleistungen
Jahressteuergesetz 2020
Zuwendungen werden nach § 8 Abs. 4 EStG „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn“ gewährt, wenn
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird
die Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten
künftigen Lohnerhöhung gewährt wird
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird
Steuer- und Beitragsfreiheit
hkk-Jahreswechselseminar 48Wichtiges in Kürze
Gesetzlicher Mindestlohn
• Überprüfung der Höhe des Mindestlohns alle 2 Jahre, Beschluss Mindestlohn-
kommission (Arbeitgeber und Gewerkschaften) vom 30. Juni 2020:
I. Halbjahr II. Halbjahr I. Halbjahr II. Halbjahr
2021 2021 2022 2022
9,50 EUR 9,60 EUR 9,82 EUR 10,45 EUR
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mittels Rechtsverordnung
verbindlich machen, hat aber keine Möglichkeit der inhaltlichen Abweichung
hkk-Jahreswechselseminar 49Wichtiges in Kürze
Gesetzlicher Mindestlohn
• Prüfung zu den jeweiligen Stichtagen, ob eine Entgelterhöhung erforderlich ist
• Ggf. Handlungsbedarf bei geringfügig entlohnten Beschäftigten:
Wann? Wie lange?
2020 48,13 Std.
I. Halbjahr 2021 47,37 Std.
II. Halbjahr 2021 46,88 Std.
I. Halbjahr 2022 45,82 Std.
II. Halbjahr 2022 43,06 Std.
Fazit: Maximale Arbeitszeit von Minijobbern hat sich seit Mindestlohn-Einführung
im Jahr 2015 bereits um annähernd 10 Stunden im Monat reduziert
hkk-Jahreswechselseminar 50Vielen Dank für Ihre Teilnahme
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