Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht - update September 2019
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update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht Februar 2020 September 2019
Inhalt
3 | Editorial
Online-Recht
4 | 2020: was Online-Händler jetzt zu beachten haben
6 | BVerfG zum Recht auf Vergessen
Markenrecht
9 | EuGH: Im Ausland aufgezogenes Obst undGemüse darf mit
„Ursprung: Deutschland“ gekennzeichnet werden
10 | „Thermomix“ – ein zulässiger Bestandteil von Kochbuchtiteln?
12 | LG Düsseldorf: keine „Malle auf Schalke“-Partys mehr ohne Lizenz
Kartellrecht
14 | OLG Düsseldorf: Gespräche über die Preisgestaltung des Handels
im Einzelfall erlaubt
Know-how-Schutz
16 | „Geheimnisschutz-Compliance“ – ein Muss für Unternehmen
und Unternehmensinhaber
Aktuell
18 | Veröffentlichungen
19 | Vorträge
2 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht
Editorial
Editorial
Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Kochbuchs für den „Thermomix“ sowie eine Entscheidung
Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über des LG Düsseldorf zu den markenrechtlichen Risiken der
aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen Werbung von Partyveranstaltern.
aus diesen Rechtsgebieten.
Im Kartellrecht erörtern wir eine Entscheidung des
Zunächst beschäftigen wir uns mit wichtigen Neuerungen OLG Düsseldorf, die die Möglichkeiten und Grenzen von
im Online-Recht. Wir stellen neue gesetzliche Vorschriften Gesprächen aufzeigt, die Hersteller mit Händlern über
für Online-Händler vor, die im Laufe des Jahres in Kraft deren Preisgestaltung führen.
treten werden oder bereits in Kraft getreten sind.
Am Schluss bringen wir einen Beitrag zur „Geheimnis-
Ferner befassen wir uns mit den Ende letzten Jahres ver- schutz-Compliance“, der Empfehlungen zu Art und
kündeten BVerfG-Entscheidungen zum „Recht auf Verges- Umfang von Geheimhaltungsmaßnahmen enthält, die
sen“, aus denen die künftige Rechtsprechung Leitlinien für Unternehmen vorsehen müssen, um den seit dem
die Dauer der Abrufbarkeit und Auffindbarkeit belastender letzten Jahr neu geregelten gesetzlichen Schutz von
Altmeldungen im Internet wird entwickeln müssen. Geschäftsgeheimnissen in Anspruch nehmen zu können.
Im Markenrecht stellen wir eine Entscheidung des EuGH Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!
zu den Konsequenzen spezifisch lebensmittelrechtlicher
Vorgaben für Herkunftsangaben vor. Ferner besprechen Mit besten Grüßen
wir eine Entscheidung des OLG Köln zur Zulässigkeit der
Nennung fremder Marken in Buchtiteln am Beispiel eines Michael Fricke
Impressum
Das Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht wird verlegt von
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB.
CMS Hasche Sigle | Lennéstraße 7 | 10785 Berlin
Verantwortlich für die fachliche Koordination:
Michael Fricke
CMS Hasche Sigle | Stadthausbrücke 1 – 3 | 20355 Hamburg
Konstantin Salz
CMS Hasche Sigle | Lennéstraße 7 | 10785 Berlin
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Online-Recht
2020: was Online-Händler jetzt zu
beachten haben
Neues Jahr, neue Pflichten. Der Jahreswechsel bringt neue Die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bzw. On-
gesetzliche Vorschriften für Online-Händler mit sich, die line-Suchmaschinen müssen zudem die das Produktranking
bereits zu Beginn oder im Laufe des Jahres in Kraft treten. bzw. das Ranking der Suchergebnisse bestimmenden
Die folgenden wichtigsten Änderungen sollten Online- Hauptparameter und eine Begründung ihrer Gewichtung
Händler im Jahr 2020 beachten. in ihren AGB bzw. öffentlich leicht verfügbar darlegen
(Art. 5 Abs. 1 und 2). Die Anbieter sind daher in Zukunft
Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO) gilt ab verpflichtet, offenzulegen, nach welchen Kriterien Produk-
Juli 2020 – neue Pflichten für Online-Händler te bzw. Suchergebnisse gelistet und wie diese Kriterien
gewichtet werden. Insbesondere müssen die Anbieter
Große Plattformen wie Idealo, Facebook oder Google auch darlegen, ob und wie eine Zahlung von Entgelten
haben eine bedeutende Marktstellung inne, die ihnen an die Anbieter Einfluss auf das Ranking haben kann
gegenüber gewerblichen Anbietern eine erhebliche Macht- (Art. 5 Abs. 3).
position verleiht. Diesem Gefälle will die Europäische Union
nun mit der ab dem 12. Juli 2020 geltenden Verordnung Schließlich müssen Anbieter von Online-Vermittlungs-
zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb- diensten ein internes System für die Bearbeitung von Be-
liche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (VO [EU] schwerden gewerblicher Nutzer schaffen (Art. 11). Das
2019 / 1150) durch Stärkung der Rechte der Unternehmer System muss für den Nutzer leicht zugänglich und kosten-
gegenüber den Betreibern der Plattformen entgegen- frei sein. Der Anbieter muss die Bearbeitung innerhalb
wirken. eines angemessenen Zeitraums gewährleisten. Gewerb-
liche Nutzer können sich mit Hilfe des Systems über die
Die P2B-VO betrifft Anbieter von Online-Vermittlungs- Nichteinhaltung von Regelungen der Verordnung, techni-
diensten bzw. Online-Suchmaschinen sowie gewerbliche sche Probleme sowie Maßnahmen oder Verhaltensweisen
Nutzer dieser Dienste, die ihre Niederlassung oder ihren des Anbieters, die in direktem Zusammenhang mit der
Wohnsitz in der EU haben und über ihre Plattform Ver- Bereitstellung der Dienste stehen und sich unmittelbar
brauchern, die sich in der EU befinden, Waren oder Dienst- auf den Nutzer auswirken, beschweren.
leistungen anbieten (Art. 1 Abs. 2). Mit Online-Vermitt-
lungsdiensten sind sowohl klassische Handelsplattformen Streitbeilegung: Universalschlichtungsstelle
wie z. B. eBay oder Amazon, aber auch andere Dienste auf Bundesebene
wie Hotel- und Flugsuchportale, Lieferdienstplattformen
etc. und soziale Netzwerke gemeint. Schon bisher galt: Online-Händler, die sich zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben
Die Verordnung legt u. a. neue Pflichten zur Ausgestaltung oder aufgrund des Gesetzes zur Teilnahme an einem
der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fest. An- solchen verpflichtet sind, müssen auf ihrer Website und –
bieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen in ihren falls vorhanden – in ihren allgemeinen Geschäftsbedin-
AGB zukünftig konkrete Gründe benennen, die dazu füh- gungen den Verbraucher zusätzlich über die zuständige
ren können, dass die angebotenen Dienste vollständig Verbraucherschlichtungsstelle informieren (§ 36 Verbrau-
oder teilweise ausgesetzt, beendet oder in irgendeiner cherstreitbeilegungsgesetz).
anderen Art und Weise eingeschränkt werden. Verallge-
meinernde Formulierungen werden dieser Anforderung Gab es keine spezialisierte Schlichtungsstelle, fiel das Ver-
nicht mehr genügen. Als Einschränkung gilt auch der Fall fahren bislang in die Zuständigkeit der bundesweit tätigen
der Rückstufung bzw. der Herabsetzung eines gewerbli- Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl. Den
chen Nutzers in seinem Ranking. Bei Einschränkung, Aus- Bundesländern war zudem die Möglichkeit der Einrichtung
setzung oder Beendigung der Dienste müssen die Anbie- ergänzender Universalschlichtungsstellen vorbehalten. Dies
ter zudem die zusätzlichen Vorschriften des Art. 4 be- sollte Verbrauchern einen örtlichen Zugang zur Schlich-
achten. Die AGB müssen klar und verständlich formuliert tung ermöglichen. Aufgrund der Existenz der Allgemeinen
und den gewerblichen Nutzern insbesondere auch bereits Verbraucherschlichtungsstelle hatten die Länder jedoch
vor Vertragsschluss leicht verfügbar zugänglich gemacht von der Einrichtung ergänzender Universalschlichtungs-
werden. Außerdem müssen die Anbieter in ihren AGB stellen abgesehen.
erläutern, ob und inwiefern gegebenenfalls eigene Pro-
dukte bzw. Produkte von mit dem Anbieter verbundenen Mit dem neuen § 29 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Unternehmen bevorzugt werden. wird die Aufgabe der Einrichtung ergänzender Schlich-
4 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht
Online-Recht
tungsstellen nun auf den Bund übertragen. Dieser hat zum an den Rat weiter. Der Vorschlag beinhaltet die Anpas-
Jahreswechsel eine zentrale Universalschlichtungsstelle sung von vier Verbraucherschutzrichtlinien. Betroffen
auf Bundesebene geschaffen, die die Allgemeine Ver- sind die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
braucherschlichtungsstelle ablöst. Laut Gesetzesbegrün- (2005 / 29 / EG), die Verbraucherrechterichtlinie
dung habe sich gezeigt, dass die zuvor beabsichtigte (2011 / 83 / EU), die Richtlinie über missbräuchliche Vertrags-
Schaffung örtlicher Nähe für die Verbraucher nicht von klauseln (93 / 13 / EWG) und die Richtlinie über Preisangaben
Bedeutung sei. Die Kommunikation der Verbraucher mit (98 / 6 / EG). Die Änderungen sehen u. a. Erweiterungen
der Allgemeinen Schlichtungsstelle erfolge ohnehin über- des Widerrufsrechts, neue Schadenersatzansprüche für
wiegend online oder per Post. Verbraucher und Pflichten zur Erhöhung der Transparenz
(z. B. in Bezug auf Rankings) für Online-Händler vor. Ziel
Seit dem 1. Januar 2020 muss die bisher potentiell zustän- des Vorschlags ist, die Rechte von Verbrauchern weiter
dige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle daher zu stärken und die EU-Verbraucherschutzvorschriften,
nun als Universalschlichtungsstelle bezeichnet werden: insbesondere im Hinblick auf die digitale Entwicklung, zu
modernisieren. Sobald die Richtlinie in Kraft tritt, sind die
„Die X GmbH ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis spätestens 18 Monate
vor der Universalschlichtungsstelle [Adresse, Website] nach Erlass entsprechende Rechts- und Verwaltungsvor-
teilzunehmen.“ schriften zur Umsetzung der Richtlinie zu erlassen. Spätes-
tens sechs Monate nach Ablauf dieser Umsetzungsfrist
Eine Nichtbeachtung dieser Änderung stellt einen Wett- wären die neuen nationalen Vorschriften anzuwenden.
bewerbsverstoß dar. Es drohen Abmahnungen und / oder Entsprechende deutsche Regelungen werden daher vor-
Unterlassungsverfahren. aussichtlich frühestens im Jahr 2022 zu beachten sein.
Der Aufreger 2019 – „Payment Service Directive
2“-Richtlinie (PSD2-Richtlinie)
Viele Händler haben letztes Jahr über die PSD2-Richtlinie
gestöhnt. Damit sollen Zahlungsvorgänge EU-weit reguliert
und sicherer gemacht werden. Die Richtlinie sieht u. a. vor,
dass Online-Händler ihren Kunden eine weitere Möglich-
Dr. Martin Gerecke, M.Jur. (Oxford)
keit zur Identifizierung einräumen müssen (zusätzlich zum
Rechtsanwalt im Geschäftsbereich Gewerblicher
Benutzernamen und Passwort z. B. eine TAN einzugeben
Rechtsschutz bei CMS in Hamburg.
oder eine Zahlung per Fingerabdruck zu bestätigen, sog.
E martin.gerecke@cms-hs.com
„Zwei-Faktor-Authentifizierung“). Zwar endete die Um-
setzungsfrist für Online-Händler bereits am 14. Septem-
ber 2019. Die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) gewährt
den Händlern allerdings einen Aufschub bis Ende 2020
für die Umsetzung von Teilen der Richtlinie. So dürfen
Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kreditkar-
tenzahlungen im Internet weiterhin auch ohne die sog.
starke Kundenauthentifizierung ausführen.
Laureen Schuldt
Aktuelle Aussichten für den Verbraucherschutz – Rechtsanwältin im Geschäftsbereich
New Deal for Consumers Technology,Media & Communications
bei CMS in Hamburg.
Mitte April 2019 nahm das EU-Parlament den Vorschlag E laureen.schuldt@cms-hs.com
der EU-Kommission zur Stärkung von Verbraucherrechten
innerhalb der EU an und leitete diese vorläufige Einigung
5
Online-Recht
Schwerpunkt
BVerfG zum Recht auf Vergessen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei weg- hingewiesen, dass es zwar kein „Recht auf Vergessenwer-
weisenden Entscheidungen vom 6. November 2019 grund- den“ in einem allein vom Betroffenen bestimmbaren Sinn
sätzliche Maßstäbe für das „Recht auf Vergessen“ im gebe; allerdings müsse dem Betroffenen gerade unter den
Internet nach deutschem Recht entwickelt. Die zugrun- heutigen Bedingungen der Verbreitung von Informationen
deliegenden Fragen beschäftigt die Gerichte schon seit durch das Internet die Chance eröffnet werden, Irrtümer
Längerem: Dürfen ursprünglich rechtmäßige Berichte über und Fehler hinter sich zu lassen. Die Möglichkeit des Ver-
Verfehlungen, Straftaten oder sonstige biografische gessens gehöre zur Zeitlichkeit der Freiheit, so das BVerfG
Tiefpunkte Betroffener zeitlich unbegrenzt zum Abruf geradezu philosophierend. Auf der anderen Seite sei die
bereitgehalten und von Suchmaschinen bei der Eingabe Bedeutung der Online-Archive für Bildung und Erziehung
des Namens der Betroffenen zutage gefördert werden? sowie für die Information der Öffentlichkeit zu berücksich-
Beeinflusst der Zeitablauf die Zulässigkeit der weiteren tigen. Die Archive seien nicht nur eine wichtige Quelle
Verbreitung? Diese Fragen richten sich gleichermaßen an für journalistische und zeithistorische Recherchen und
die Inhalteanbieter, insbesondere Verlage mit ihren On- damit für die demokratische Debatte, sondern auch
line-Archiven, wie an die Betreiber von Suchmaschinen. wirtschaftlich zunehmend relevant in Zeiten, in denen
Printprodukte einen Verlag immer weniger tragen.
Bisher kannte man das „Recht auf Vergessen“ nur aus
den datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH, Die Abwägung löst das BVerfG dahin, dass ein Verlag
die alleine Suchmaschinen betreffen. Und im deutschen anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätz-
Recht blieben die Online-Archive der Verlage hiervon nach lich in ein Online-Archiv einstellen und auch dauerhaft
einer Reihe von äußerungsrechtlichen Entscheidungen des zum Abruf bereithalten darf, ohne sie von sich aus regel-
BGH verschont. In beiden Konstellationen war verfassungs- mäßig auf ihre weitere Rechtmäßigkeit prüfen zu müssen.
rechtlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nun hat Allerdings könnten Schutzmaßnahmen dann geboten sein,
das BVerfG Kriterien entwickelt, mit denen der Versuch wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutz-
unternommen wird, den unterschiedlichen Interessen der bedürftigkeit näher dargelegt hätten. Diese müsse im
Beteiligten Rechnung zu tragen. Einzelfall umfassend, u. a. anhand von Anlass und Gegen-
stand der Berichterstattung, aber auch der tatsächlichen
Recht auf Vergessen I – Online-Archiv der Presse Belastung für den Betroffenen und dessen eigenem Ver-
halten, geprüft werden. Im Einzelfall seien Abstufungen
Im Fall „Recht auf Vergessen I“ (Az. 1 BvR 16 / 13) ging es von Schutzmaßnahmen denkbar, die für die Anbieter
um die Abrufbarkeit dreier Artikel im Archiv des „Spiegels“, zumutbar sein müssten. Anzustreben sei ein Ausgleich,
in denen über die Verurteilung des Beschwerdeführers der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext mög-
zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes am lichst weitgehend erhalte, diesen auf entsprechenden
Eigner der Yacht „Apollonia“ berichtet worden war. Die Schutzbedarf hin – insbesondere gegenüber namensbe-
Artikel stammten aus den Jahren 1982 und 1983. Im Jahr zogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen – aber
2002 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen. einzelfallbezogen doch hinreichend begrenze. Dazu wür-
Noch Jahre später wurden die Artikel bei Eingabe des den in der Literatur verschiedene Lösungsmöglichkeiten
Namens von gängigen Suchmaschinen unter den ersten diskutiert, die zwar technisch nicht trivial sein mögen; sie
Treffern angezeigt. Die Unterlassungsklage des Beschwer- seien dem Verlag aber dann zumutbar, wenn sie auf eine
deführers gegen den Anbieter von „Spiegel Online“ hatte begrenzte Zahl vergleichbar gravierender Fallgestaltungen
der BGH abgewiesen, weil er das Interesse der Öffentlich- beschränkt blieben. Dem muss der BGH nun näher nach-
keit, sich über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse gehen, an den das BVerfG den Rechtsstreit zurückver-
in Online-Archiven der Medien zu informieren, höher wiesen hat.
gewichtete als die persönlichkeitsrechtlichen und insbe-
sondere Resozialisierungs-Interessen des Betroffenen. Recht auf Vergessen II – Trefferliste von
Suchmaschinen
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben.
Es hat den Fall am Maßstab der Grundrechte des Grund- Im Fall „Recht auf Vergessen II“ (Az. 1 BvR 276 / 17) ging
gesetzes beurteilt und zwischen dem allgemeinen Per- es um die Klage der Geschäftsführerin eines Unterneh-
sönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 I GG i. V. m. mens gegen den Anbieter der Suchmaschine Google auf
Art. 1 I GG und der Meinungs- und Pressefreiheit des Unterlassung der Anzeige eines Links, der in der Google-
Verlags aus Art. 5 I GG abgewogen. Dabei hat es darauf Trefferliste nach Eingabe ihres Namens erschien und auf
6 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht
Online-Recht
Schwerpunkt
eine Berichterstattung des NDR mit dem Titel „Kündigung: Archive und mögliche Trefferlisten nach eventuell nicht
Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ verwies. Die Betroffene mehr durch hinreichende Informationsinteressen zu recht-
beanstandete, dass schon die Überschrift mit dem Hin- fertigende Altmeldungen durchsuchen. Wenn ein Betrof-
weis auf „fiese Tricks“, die sie nie angewandt haben will, fener sich aber gegen bestimmte Altmeldungen oder dar-
verfälschend sei. Überdies berief sie sich auf das Entfallen auf bezogene Links in den Trefferlisten von Suchmaschinen
des öffentlichen Informationsinteresses infolge des Zeit- unter Berufung auf den Zeitfaktor wendet, muss im Ein-
ablaufs. zelfall geprüft werden. Dabei gibt es keinen automatischen
Gleichklang zwischen der Zulässigkeit der Abrufbarkeit
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das eines alten Beitrags in einem Archiv und der Zulässigkeit
Urteil des OLG Celle zurückgewiesen, das die Klage gegen von dessen Nachweis durch eine Suchmaschine. In beiden
Google abgewiesen hatte. Zuvor war auch eine äußerungs- Konstellationen muss aber eine umfassende Abwägung
rechtliche Unterlassungsklage der Betroffenen gegen den zwischen den Anonymisierungsinteressen des Betroffenen
NDR in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Das BVerfG und möglicherweise fortbestehenden Informationsinter-
beurteilt den Rechtsstreit nach datenschutzrechtlichen essen der Öffentlichkeit vorgenommen werden. So nach-
Maßstäben des harmonisierten EU-Rechts (das Medien- vollziehbar das speziell im Fall von Berichten über lange
privileg des Datenschutzrechts greift bei Suchmaschinen zurückliegende und verbüßte Straftaten im Grundsatz
nicht). So kommen die Grundrechte der EU-Grundrechte- ist – in welchen weiteren Fällen und nach Ablauf welchen
Charta (GRCh) zum Zug, namentlich die unternehmerische Zeitraums die Abwägung dann zu einem Löschungsan-
Freiheit des Suchmaschinenbetreibers aus Art. 16 GRCh spruch führen kann, ist ebenso ungeklärt wie die Frage,
und (gewichtiger noch) die Meinungsfreiheit des NDR und wie dieser speziell bei den Online-Archiven der Medien
die Informationsinteressen der Öffentlichkeit sowie auf im Einzelfall in zumutbarer Weise technisch umzusetzen
der anderen Seite die Grundrechte der Betroffenen auf ist. Hier wird auf die Gerichte noch viel Arbeit zukommen.
Achtung des Privatlebens und Schutz ihrer personenbezo-
genen Daten aus Art. 7 und 8 GRCh. Das BVerfG bestätigt
im Wesentlichen die vom OLG Celle vorgenommene Ab-
wägung. Zutreffend habe das OLG berücksichtigt, dass
sich der zugrundeliegende Beitrag auf ein berufliches
Verhalten der Beschwerdeführerin beziehe und überdies
ein Interview enthalte, zu dem sie selbst ihre Zustimmung
gegeben habe. Zutreffend habe es auch auf das Ausmaß
der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentfaltung unter Michael Fricke
Berücksichtigung des Zeitablaufs zwischen der ursprüngli- Partner im Geschäftsbereich Gewerblicher
chen Veröffentlichung und deren späteren Abrufbarkeit Rechtsschutz bei CMS in Hamburg
abgestellt und sei dabei zum Ergebnis gekommen, dass E michael.fricke@cms-hs.com
der Beitrag durch ein noch fortdauerndes, wenn auch mit
der Zeit abnehmendes öffentliches Informationsinteresse
gerechtfertigt sei. Ein Anspruch auf Auslistung sei jedenfalls
zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG, rund sieben
Jahre nach der Veröffentlichung des Beitrags, noch nicht
gegeben.
Konsequenzen für die Praxis
So viel steht fest: Das BVerfG hält die zeitlich unbegrenzte
Abrufbarkeit ursprünglich rechtmäßiger und abträglicher
Altmeldungen in Einzelfällen verfassungsrechtlich für pro-
blematisch. Möglichen Löschungsverlangen von Betroffe-
nen soll aber auch nicht Tür und Tor geöffnet werden;
die Online-Archive der Medien sollen nicht im Bestand
gefährdet werden. Inhalteanbieter und Suchmaschinen-
betreiber müssen daher auch weiterhin nicht von sich aus
7
Markenrecht
8 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht
Markenrecht
EuGH: Im Ausland aufgezogenes Obst und
Gemüse darf mit „Ursprung: Deutschland“
gekennzeichnet werden
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass dann mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ verkauft.
Pilze, die vollständig in den Niederlanden gezüchtet und Scheinbar überraschend unterlag die Wettbewerbszent-
erst kurz vor der Ernte nach Deutschland verbracht worden rale – und zwar in allen Instanzen. Der Grund hierfür: In
sind, mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ versehen der EU-Verordnung Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame
sein dürfen (Urteil vom 4. September 2019, Rechtssache Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist
C 686 / 17). Der Grund hierfür sind lebensmittelrechtliche in Art. 76 Abs. 1 vorgeschrieben, dass Obst und Gemüse
Vorgaben für Obst und Gemüse im Zusammenspiel mit nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn das
speziellen Zollregelungen. Konsequenzen für andere Pro- Ursprungsland angegeben ist. Was das Ursprungsland ist,
duktarten ergeben sich daraus eher nicht. richtet sich wiederum nach dem sog. Zollkodex: (Verord-
nung VO [EWG] Nr. 2913 / 92): Danach kommt es bei pflanz-
Die Angabe „Made in Germany“ gehört zu den klassischen lichen Erzeugnissen auf das Ernteland an, auch wenn die
Problemen des Wettbewerbsrechts: Ist es irreführend, ein Pflanze im Übrigen vollständig in einem anderen Land
Produkt so zu bezeichnen, obwohl es nur teilweise in aufgezogen wurde.
Deutschland hergestellt wurde? So ist mittlerweile aner-
kannt, dass in einer globalisierten, auf Arbeitsteilung be- Mit anderen Worten: Während das Irreführungsverbot
ruhenden Produktionswelt nicht mehr der vollständige eigentlich dazu zwingt, die Champignons mit dem Hin-
Herstellungsvorgang in ein und demselben Land stattge- weis „Ursprung: Niederlande“ oder bestenfalls „Ursprung:
funden haben muss, um ein Produkt mit der Bezeichnung Niederlande und Deutschland“ zu versehen, verlangen
„Made in …“ zu versehen. Ebenso klar ist aber auch, dass andere lebensmittel- und zollrechtliche Vorschriften die
es nicht völlig egal ist, wo das Produkt in welchem Um- Angabe „Ursprung: Deutschland“. Diese paradoxe Situa-
fang hergestellt wurde: Nach dem Bundesgerichtshof ist tion veranlasste den BGH, die Sache dem EuGH vorzule-
es für die Zulässigkeit der Angabe „Made in Germany“ gen (Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZR 74 / 16 –
notwendig (aber auch ausreichend), dass in Deutschland Kulturchampignons). Er stellte dem Gerichtshof auch die
jedenfalls diejenigen Herstellungsschritte stattfinden, durch Frage, ob die unbefriedigende Situation etwa durch auf-
die das Produkt seine „qualitätsrelevanten Bestandteile klärende Zusätze aufgelöst werden muss, in denen neben
oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften“ der Ursprungsangabe darüber informiert wird, dass Teile
erhält. Werden zum Beispiel Kondome im Ausland herge- der Produktion im Ausland stattfanden.
stellt und in Deutschland nur noch verpackt, versiegelt
und einer Qualitätskontrolle unterzogen, dürfen sie nicht Der EuGH schloss sich indes dem Generalanwalt und den
als „Made in Germany“ bezeichnet werden – andernfalls Vorinstanzen an: Die Angabe „Ursprungsland: Deutsch-
werden Verbraucher in die Irre geführt (BGH, Beschluss land“ sei zwingend, egal wie viele Herstellungsschritte im
vom 27. November 2014, Az. I ZR 16/14 – Kondome Made Ausland vorgenommen wurden und egal wann das Obst
in Germany). Diese Grundsätze gelten auch im Lebens- und Gemüse nach Deutschland verbracht wurde – solange
mittelrecht, das dazu in Art. 7 der Verordnung (EU) nur die Ernte in Deutschland stattfindet. Aufgrund dieser
Nr. 1169 / 2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) klaren und zwingenden Vorgabe könne der Produzent
einen speziellen Irreführungstatbestand vorsieht. auch nicht verpflichtet werden, einer möglichen Irrefüh-
rung durch klarstellende Zusätze entgegenzuwirken. Ohne
Wenn nun Obst oder Gemüse in einem anderen Land dass der EuGH dies ausdrücklich so begründet, sind also
aufgezogen wird und nur noch der letzte Schritt – die die Regelungen der Verordnung Nr. 1308 / 2013 und des
Ernte – in Deutschland stattfindet, könnte man meinen, Zollkodex spezieller als der Irreführungstatbestand und
dass Deutschland nach diesen Maßstäben nicht als Ur- gehen diesem daher vor.
sprungsland bezeichnet werden darf. Genau so hat es
auch die Wettbewerbszentrale gesehen und einen Pro- Dass die Angabe des Ernteorts als Ursprungsland irre-
duzenten von Champignons wegen Verstoßes gegen das führend sein kann, muss also in Kauf genommen wer-
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in An- den. Der EuGH hat sich dazu entschieden, die wider-
spruch genommen: Dieser züchtete die Pilze in den Nie- sprüchliche Situation im Sinne der Rechtsklarheit und
derlanden und transportierte sie kurz vor der Ernte in „Kul- -sicherheit zugunsten der Hersteller aufzulösen.
turkisten“ nach Deutschland. Im Supermarkt wurden sie
9
Markenrecht
Nun könnte man geneigt sein, daraus auch Konsequenzen das betreffende Erzeugnis in Verkehr zu bringen, kann
für andere Produktarten abzuleiten: Wenn man Obst und nicht zugleich angenommen werden, dass diese Angabe
Gemüse mit der Angabe „Ursprungsland: Deutschland“ als solche geeignet wäre, den Käufer […] irrezuführen.“
versehen kann (sogar muss), obwohl die Produkte voll-
ständig im Ausland aufgezüchtet wurden, kann ein ähn-
liches Vorgehen dann bei anderen Produkten unzulässig
sein? Diese Bedenken scheinen im Hinblick auf den Gleich-
behandlungsgrundsatz nicht ganz unberechtigt. Es ist aber
unwahrscheinlich, dass dieser Widerspruch in absehbarer
Zeit gelöst wird, nachdem das höchste europäische Ge-
richt entschieden hat, ohne die Frage eines möglichen
Grundrechtsverstoßes überhaupt zu thematisieren. Folgt Dr. Nikolas Gregor, LL. M. (Boston),
man der Logik des EuGH, liegt im speziellen Fall der Ur- Partner im Geschäftsbereich Gewerblicher
sprungsangabe für Obst und Gemüse schon keine Irre- Rechtsschutz bei CMS in Hamburg
führung vor: „Ist es aber aufgrund der auf die Zollrege- E nikolas.gregor@cms-hs.com
lungen abstellenden Angabe des Ursprungslands zulässig,
„Thermomix“ – ein zulässiger Bestandteil
von Kochbuchtiteln?
Das OLG Köln hatte kürzlich über den Fall einer möglichen Die Beklagte benutze zwar ein mit der Wortmarke identi-
Markenverletzung zu entscheiden (Urteil vom 13. Septem- sches Zeichen für identische Ware (Kochbücher), jedoch
ber 2019, Az. 6 U 29 / 19), in dem die Beklagte in verschie- nicht herkunftshinweisend als Marke, sondern nur zur
denen Kochbuchtiteln die Bezeichnung „Thermomix“ ver- Inhaltsbeschreibung. Der Verkehr sei daran gewöhnt, dass
wendet hatte. Sie benutzte dabei die Formulierung „Die Buchtitel in aller Regel einzig als Hinweis auf den Inhalt
besten [Name des Verlages]-Rezepte für den Thermomix“. des Buches und zur Unterscheidung von anderen Büchern
Der Senat hielt diese Verwendung im konkreten Fall für dienten. Er verstehe daher auch hier die Benutzung nur
zulässig. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Entschei- als inhaltsbeschreibendes Merkmal zur Unterscheidung
dungsgründe zusammen und beleuchtet Reichweite und von anderen Büchern und nicht als Produktkennzeichen –
Grenzen der Zulässigkeit der offenen Verwendung einer wohl wissend, dass das Kochen mit dieser „selbstwärmen-
fremden bekannten Marke in Buchtiteln. den Küchenmaschine“ (wie das OLG den „Thermomix“
bezeichnete) besonderer Rezepte bedürfe, die auf die
Keine markenmäßige Benutzung nach § 14 Abs. 2 besonderen Funktionen dieser Küchenmaschine abge-
Nr. 1 Markengesetz (MarkenG), sondern nur In- stimmt seien.
haltsbeschreibung
Maßgeblich für diese Beurteilung war u. a. die konkrete
Die Klage stützte sich auf die deutsche Wortmarke Art der Benutzung des Zeichens „Thermomix“: Der Name
„Thermomix“ – mit Schutz u. a. für Küchenmaschinen, des Verlags befand sich nicht nur im Fließtext direkt vor
Kochbücher und elektronische Publikationen, für die der Bezeichnung „Thermomix“, sondern war auch noch
auch Bekanntheit geltend gemacht wurde. Das OLG unten links auf dem Cover prominent hervorgehoben. Zu-
Köln verneinte zunächst eine Markenverletzung gemäß dem sei der Name des Verlages (der zu den 30 größten
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz – Benutzung eines mit Buchverlagen gehöre) als Herkunftshinweis, insbesondere
der Marke identischen Zeichens für identische Waren für Kochbücher, allgemein bekannt. Er und nicht „Ther-
oder Dienstleistungen –, weil es an einer markenmäßi- momix“ werde daher auch im vorliegenden Fall als Her-
gen Benutzung fehle. kunftshinweis verstanden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi- Keine ungerechtfertigte unlautere Ausnutzung
schen Union und des BGH könne der Inhaber einer Marke der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke
der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
nur dann widersprechen, wenn diese Benutzung die we-
sentliche Funktion der Marke, den Verbrauchern die Her- Hinsichtlich § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG – unlautere Aus-
kunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, nutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
beeinträchtigt oder beeinträchtigen könne. oder Wertschätzung einer bekannten Marke ohne recht-
fertigenden Grund – bejahte der Senat zwar alle übrigen
10 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und KartellrechtMarkenrecht
Tatbestandsmerkmale, nicht jedoch den des fehlenden an Markenverwendung“ verlangt werden könne, und dass
rechtfertigenden Grundes: insbesondere eine sachliche und informative Verwendung
eines Zeichens ohne Beeinträchtigung der Herkunfts-
Dabei stellte er zunächst klar, dass bei diesem Verletzungs- funktion auch dann zulässig sein könne, wenn sie her-
tatbestand keine markenmäßige Benutzung / Beeinträch- vorgehoben erfolge.
tigung der Herkunftsfunktion erforderlich sei. Auch auf
Verwechslungsgefahr komme es nicht an, sondern es sei Andererseits wird deutlich, dass für die Frage, ob sich die
ausreichend, dass die beteiligten Verkehrskreise die einan- Gestaltung im Rahmen eines angemessenen Spielraums
der gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander hält, eine sorgfältige Prüfung und Gesamtwürdigung aller
verknüpfen. relevanten Umstände zu erfolgen hat. Insoweit wird in
der Entscheidung eine ganze Reihe von Gestaltungsmerk-
Die Bekanntheit der Marke „Thermomix“ hat der Senat malen aufgeführt, die hier offenbar maßgeblich dafür war,
dabei nicht nur unterstellt, sondern sogar ausdrücklich dass die Grenze des Notwendigen nicht als überschritten
festgestellt. Die Tatsachen, aus denen sich die Bekannt- angesehen wurde:
heit ergebe, seien vorliegend allgemein bekannt, dazu
gehöre insbesondere, dass sich um den „Thermomix“ Die Kochbücher seien für jeden nutzlos, der nicht über
seit langen Jahren ein „Kult“ entwickelt habe. Vor dem einen „Thermomix“ verfüge. Dementsprechend sei ein
Hintergrund dieser offenkundigen Tatsachen sei es nicht deutlicher Hinweis erforderlich gewesen, dass sie aus-
erforderlich, Beweis über die Bekanntheit der Wortmarke schließlich für diesen bestimmt waren, um eine Irrefüh-
zu erheben. rung zu vermeiden, d. h. eine gut lesbare Anbringung auf
dem Cover, die auch bis zu einem gewissen Grad hervor-
Die Beklagte habe auch die Unterscheidungskraft und gehoben sein könne. Die Marke „Thermomix“ sei dabei
Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt, indem nicht als Hauptmerkmal des Werktitels in den Vorder-
sie die Marke in den angegriffenen Titelgestaltungen blick- grund gestellt worden. Der Schriftgröße nach hervorge-
fangmäßig verwendet habe, um auf ihre Kochbücher auf- hobener Titel sei vielmehr bei den unterschiedlichen Koch-
merksam zu machen. Sie habe sich dadurch die Werbe- büchern jeweils „Low Carb“, „Winterzauber“, „Abend-
und Kommunikationsfunktion der bekannten Marke zu essen“ und „Partyfood“, erst darunter dann in geringerer
eigen gemacht und sich in deren Sogwirkung begeben, Schriftgröße die Angabe „Die besten [Name des Verlages]-
um von dem fremden guten Ruf zugunsten des eigenen Rezepte für den Thermomix“.
Absatzes zu profitieren. Der Verkehr werde das Zeichen
„Thermomix“ – wie von der Beklagten gewollt – mit der Fazit
Marke „Thermomix“ verknüpfen und als Hinweis auf die
Produkte der Klägerin wahrnehmen. Ein Buch, das eine Auch wenn der Verlag gewonnen hat: Aus der Entschei-
bekannte Marke im Titel führe, erfahre eine wesentlich dung lässt sich kein Freibrief ableiten, die bekannte Marke
höhere Aufmerksamkeit und biete einen erheblichen „Thermomix“ – oder gar bekannte Marken im Allgemei-
Kaufanreiz. Dieses Ausnutzen sei auch unlauter, weil die nen – in Buchtiteln zu benutzen. Es wird stets ganz ent-
Unlauterkeit dem Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens scheidend auf die konkrete Titel- und Covergestaltung
der Unterscheidungskraft immanent sei, wenn die Marke ankommen. Schon eine noch etwas prominentere Her-
in identischer oder ähnlicher Form benutzt werde. ausstellung der bekannten Marke gegenüber anderen
Cover-Bestandteilen kann dazu führen, dass keine nur
Die Benutzung des Zeichens sei jedoch nicht ohne recht- inhaltsbeschreibende, sondern eine markenmäßige Be-
fertigenden Grund erfolgt, vielmehr greife die Schutz- nutzung angenommen wird – oder dass jedenfalls im Rah-
schranke des § 23 Nr. 3 Markengesetz ein. Diese Vorschrift men des § 23 Nr. 3 MarkenG die Grenze der Notwendigkeit
privilegiere die offene Verwendung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der Ware als überschritten
als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware unter angesehen wird. Hier ist bei der Covergestaltung Finger-
der Voraussetzung, dass die Benutzung dafür notwendig spitzengefühl gefragt.
ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Die Benutzung sei notwendig, wenn die Information über
den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt
werden könne. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liege
vor, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogen-
heiten in Gewerbe und Handel widerspreche. Hier hielt
sich die Benutzung nach Auffassung des Senats unter
Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände noch im
Rahmen der notwendigen Leistungsbestimmung.
Petra Goldenbaum
Dabei war dem Senat einerseits die Feststellung wichtig, Counsel im Geschäftsbereich Gewerblicher
dass insoweit ein Gestaltungsspielraum bestehe, als keine Rechtsschutz bei CMS in Hamburg.
Beschränkung auf das „unbedingt notwendige Minimum E petra.goldenbaum@cms-hs.com
11Markenrecht
LG Düsseldorf: keine „Malle auf
Schalke“-Partys mehr ohne Lizenz
Wer Partys unter dem Titel „Malle auf Schalke“ oder mit Schalke“ auf der Internetseite des Partyveranstalters
einer ähnlichen Bezeichnung veranstalten möchte, sollte zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die be-
sich vorher markenrechtlich absichern. Das zeigt der Aus- worbene Veranstaltung ansehen. Die Worte seien auch
gang eines jüngst vor dem LG Düsseldorf geführten Rechts- nicht rein beschreibend, sondern vielmehr herkunftshin-
streits. weisend. Denn die von der Bewerbung der Party ange-
sprochenen Verbraucher würden erkennen, dass die Wer-
Der Inhaber der seit 2002 beim Amt der Euro späischen bung und die Party einen Bezug zu einem bestimmten
Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen Wort- Veranstalter, einem Sponsor oder dem Lizenzgeber einer
marke „Malle“ wehrte sich wiederholt gegen die Nutzung Veranstaltungsreihe haben. An einem solchen Bezug
des Wortes „Malle“ zur Bezeichnung verschiedener fehle es lediglich bei rein beschreibenden Begriffen wie
Partyreihen. Die Wortmarke beansprucht Schutz unter etwa „Sommer ade –Party olé!“.
anderem in der Nizza-Klasse 41 für die Dienstleistungen
„Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Das LG Düsseldorf bestätigte ferner die markenmäßige
Party-Organisation, Party-Durchführung“. Die Bezeich- Verwechslungsgefahr. Hierbei sei eine Einzelfallbetrach-
nungen „Malle Party“, „Malle im Zelt“ oder „Malle Break“ tung vorzunehmen, bei der insbesondere der jeweilige
sind beliebte Partynamen – so auch „Malle auf Schalke“. Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen
Unter diesem Titel betrieb ein Partyveranstalter eine für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend
Internetpräsenz, auf der er seine Schlagerparty unter sei. Vorliegend bestehe zwischen „Malle“ und „Malle auf
dem Motto „Malle auf Schalke“ bewarb. Nachdem der Schalke“ eine starke schriftbildliche, klangliche und begriff-
Inhaber der Wortmarke „Malle“ eine Unterlassungsver- liche Ähnlichkeit. Das Wort „auf Schalke“ trete im Ge-
fügung gegen den Partyveranstalter erwirkte, legte samteindruck hinter „Malle“ zurück. Auch sei es rein
der Partyveranstalter Widerspruch ein. beschreibend zu verstehen, da die Party in der Veltins-
Arena – in dem Stadion des Vereins Schalke – stattfand.
Das LG Düsseldorf bestätigte die einstweilige Verfügung.
Es stellte in seinem Urteil vom 29. November 2019 Der Rechtsstreit ist mittlerweile beendet. Die Entscheidung
(Az. 38 0 96 / 19, nicht rechtskräftig) auf die Regeln der des LG Düsseldorf zeigt, dass auch vermeintlich unverfäng-
Verordnung (EU) 2017 / 1001 vom 14. Juni 2017 über die liche Ortsangaben in besonderen Fällen Markenschutz
Unionsmarke ab. Die Dringlichkeit für ein Vorgehen im genießen können und dann nur mit der Erlaubnis des
Verfügungsverfahren sei nicht dadurch widerlegt, dass Rechteinhabers genutzt werden dürfen. Eine sorgfältige
der Partyveranstalter ein Löschungsverfahren gegen die Recherche rechtzeitig vor der geplanten Nutzung ist daher
streitgegenständliche Marke betreibt. Der Verfügungs- anzuraten.
grund entfalle ferner nicht aufgrund einer offensichtlichen
Schutzunfähigkeit der Wortmarke „Malle“. Zwar sei davon
auszugehen, dass den deutschsprachigen Verkehrskreisen
der umgangssprachliche Begriff „Malle“ als geografische
Angabe zur Benennung der Ferieninsel Mallorca bekannt
sei. Dies reiche jedoch für die Annahme einer Schutzun-
fähigkeit nicht aus. Es müsse vielmehr festgestellt werden
können, dass zum entscheidenden Zeitpunkt der Eintra-
gung im Jahr 2002 die Bezeichnung „Malle“ eine geo-
grafische Bezeichnung für die Insel Mallorca gewesen sei
und als solche nicht hätte eingetragen werden dürfen.
Das habe der Partyveranstalter jedoch nicht ausreichend
vorgetragen und glaubhaft gemacht.
Benedicta von Rauch
Das LG Düsseldorf bejahte im Rahmen der Prüfung des Rechtsanwältin im Geschäftsbereich
Verfügungsanspruchs die markenmäßige Benutzung. Der Gewerblicher Rechtsschutz bei CMS in Berlin.
Verkehr werde die Benutzung der Worte „Malle auf E benedicta.vonrauch@cms-hs.com
12 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht13
MarkenrechtKartellrecht
OLG Düsseldorf: Gespräche über
die Preisgestaltung des Handels im
Einzelfall erlaubt
Dürfen Hersteller mit ihren Händlern während laufender verhalten von Reuter nach § 21 Abs. 2 Gesetz gegen
Vertragsbeziehungen über die preisliche Positionierung Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Eine unzulässige
ihrer Produkte sprechen? Wann drohen kartellrechtliche Willensbeugung durch Drohung mit einer Liefersperre
Sanktionen? oder Kündigung habe nicht vorgelegen. Das OLG befasste
sich zunächst mit den Voraussetzungen des Umgehungs-
Das OLG hat jüngst entschieden, dass bloße Bitten um verbots nach § 21 Abs. 2 GWB: Die Norm schützt die
die Berücksichtigung eigener wirtschaftlicher Belange unternehmerische Entscheidungsfreiheit vor externer
noch keine verbotene Einwirkung auf die Preissetzungs- Einflussnahme und beugt zugleich der Gefahr vor, dass
hoheit des Vertriebspartners darstellen müssen (OLG die gesetzlichen Wettbewerbsverbote umgangen werden.
Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2019 – VI-U [Kart] Zu diesem Zweck dürfen Unternehmen anderen Unter-
3 / 19, noch nicht rechtskräftig). Die Entscheidung gibt nehmen keine Nachteile androhen, um sie zu einem Ver-
wichtige Hinweise für die Praxis. halten zu veranlassen, das nach dem GWB oder nach
Art. 101, 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europä-
Der Fall ischen Union (AEUV) nicht zum Gegenstand einer ver-
traglichen Bindung gemacht werden darf. Als Nachteil ist
Der Möbelhersteller Cor und der Online-Händler Reuter jedes vom Adressaten empfundene Übel zu verstehen,
hatten im Jahr 2012 einen Vertriebsvertrag geschlossen, das bei objektiver Beurteilung geeignet ist, seinen Willen
durch den Cor seine Produkte erstmals auch über den zu beeinflussen und ihn zu einem wettbewerbsbeschrän-
Online-Handel vermarkten wollte. Ende 2013 warb Reuter kenden Verhalten zu bestimmen. Ein solches ist bereits
für Cor-Produkte mit Rabatten von 10 %, bezogen auf die jedes ernsthafte Inaussichtstellen eines Druckmittels, bei
unverbindliche Preisempfehlung. Hierüber beschwerten dem der Adressat unter normalen Umständen und nach
sich mehrere stationäre Händler bei Cor und drohten mit verständiger Würdigung davon ausgehen muss, dass die
der Beendigung ihrer Vertriebsverträge. Daraufhin suchte angedrohte Maßnahme tatsächlich ausgeführt werden
Cor das Gespräch mit Reuter und sprach dessen Preis- könnte. Auf einen Erfolg kommt es nicht an.
setzung und die Reaktion des übrigen Handels an. Der
genaue Inhalt des Gesprächs ergibt sich aus den Urteils- Weiter bestätigte das OLG Düsseldorf im Ergebnis auch
gründen nicht. Knapp zwei Jahre später kündigte Cor den die Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) in dessen
Vertrag mit Reuter unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Lebensmitte-
In einem späteren Schreiben begründete Cor die Kündi- leinzelhandel, dass bei der Beurteilung, ob unzulässiger
gung mit schwachen Umsätzen und fehlendem Wachs- Druck ausgeübt wird, insbesondere auch ein bestehendes
tum. Noch während der Vertragslaufzeit bewarb Reuter Machtgefälle zwischen den Unternehmen in die Einzelfall-
die Produkte von Cor in mehreren Aktionen mit Rabatten bewertung mit einbezogen werden muss. Richtigerweise
von bis zu 35 %, bezogen auf die unverbindliche Preis- kommt es nämlich nicht allein darauf an, was gesagt wird,
empfehlung. sondern auch darauf, wer sich äußert und wie diese Äu-
ßerung objektiv zu verstehen ist. Insofern ist nicht jeder
Mit einer Klage vor dem LG Dortmund (Urteil vom 25. Austausch zwischen einem Lieferanten und seinem Händ-
Februar 2019 – 8 O 16 / 16 [Kart]) machte Reuter nach ler über die Preisbildung als unzulässige Einwirkung auf
Ende des Vertrags unter anderem Schadensersatzansprü- die Willensbildungs- und Entschließungsfreiheit zu werten.
che wegen entgangenen Gewinns geltend. Cor hätte in Ein Verstoß gegen § 21 Abs. 2 GWB liegt erst vor, wenn
unzulässiger Weise Druck auf die Preisgestaltung ausge- eine umfassende Einzelfallwürdigung ergibt, dass von dem
übt, indem angeblich unter Androhung der Kündigung Abnehmer ein bestimmtes Preisbildungsverhalten erwar-
deutlich gemacht worden sei, dass die unverbindlichen tet wird und er für den Fall der Nichterfüllung einen
Preisempfehlungen einzuhalten und keine höheren Rabatte Nachteil zu besorgen hat.
als 5–6 % zu gewähren seien. Das LG Dortmund wies
die Klage ab. Auch die Berufung von Cor vor dem OLG Im Fall Reuter / Cor sei es bereits tatbestandsmäßig nicht
Düsseldorf hatte keinen Erfolg. zu einer solchen Druckausübung gekommen. Zum einen
sei zu berücksichtigen, dass Cor mit einem Jahresum-
In seiner Entscheidung verneinte das OLG Düsseldorf eine satz von ca. EUR 30 Mio. schwerlich in der Lage gewesen
rechtswidrige Einwirkung von Cor auf das Preissetzungs- sein dürfte, seinen deutlich größeren Händler, der auf
14 | Update Gewerblicher Rechtsschutz und KartellrechtKartellrecht
einen jährlichen Umsatz von ca. EUR 200 Mio. komme, steht, sind allerdings auch die Umstände des Einzelfalles
unter Druck zu setzen. Der Vertrieb der Produkte von Cor zu berücksichtigen. Besteht ein erhebliches Machtgefälle
mache für Reuter nur einen Anteil von etwa 0,1 % des zum Nachteil des Abnehmers, kann auch eine mit „guss-
Umsatzes aus, sodass eine wirtschaftliche Abhängigkeit eiserner Freundlichkeit“ geäußerte Bitte objektiv als er-
nicht bestehe. Die umgekehrten Machtverhältnisse hät- hebliche Druckausübung verstanden werden. Dennoch
ten sich daran gezeigt, dass Reuter wiederholt umfang- sollte das Urteil des OLG Düsseldorf insbesondere mittel-
reiche Rabattaktionen gestartet habe, obwohl Reuter aus ständischen Unternehmen Mut geben, während laufen-
den Vertragsverhandlungen gewusst habe, dass Cor ein der Vertragsbeziehungen mit ihren Händlern über die
einheitliches Preisniveau wichtig gewesen sei. In derartigen preisliche Positionierung der Produkte zu sprechen, wenn
Fällen, in denen der Lieferant das deutlich kleinere Un- diese mit übermäßigen Rabatten die grundsätzliche Preis-
ternehmen ist, könne seine Bitte, die sich darin erschöpft, würdigkeit und damit das Produktimage gefährden.
dass bei der Preisgestaltung auch auf seine wirtschaftli-
chen Belange Rücksicht genommen wird, nicht zu einer
unzulässigen Einflussnahme führen. Diese Sichtweise ist
konsequent, bedenkt man, dass die Aufnahme von Ge-
schäftsbeziehungen davon abhängig gemacht werden
darf, ob die absehbare Preisgestaltung des Händlers mit
den Vorstellungen des Lieferanten über die Platzierung
des Produkts am Markt vereinbar ist. Insofern muss es
Lieferanten auch während der Vertragsbeziehung mög- Dr. Markus Schöner, M.Jur. (Oxford)
lich sein, auf ihre Preisstrategie hinzuweisen, ohne dass Partner im Geschäftsbereich Kartellrecht
dies schon als unzulässiger Druck verstanden wird. bei CMS in Hamburg.
E markus.schoener@cms-hs.com
Konsequenzen für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betrifft die prak-
tisch wichtige Frage, wie ein Lieferant reagieren darf,
wenn sein Händler die Marke und das Produktimage durch
übermäßige Rabatte gefährdet. Zum Vorteil der Lieferan-
ten hat das Gericht nunmehr entschieden, dass nicht jeder
Austausch über die Preisgestaltung gegen geltendes Recht
Lukas Fries
verstößt. Wer seinen Vertriebspartner lediglich bittet, bei
Referendar im Geschäftsbereich
der Preisgestaltung auf seine Belange Rücksicht zu neh-
Kartellrecht bei CMS in Hamburg.
men, respektiert weiter dessen Preissetzungshoheit. Zur
E referendar.lukas.fries@cms-hs.com
Beurteilung der Frage, ob „lediglich“ eine Bitte im Raum
15Know-how-Schutz
„Geheimnisschutz-Compliance“ – ein Muss für
Unternehmen und Unternehmensinhaber
Seit dem 26. April 2019 ist in Deutschland das Gesetz stellt nicht den problematischen Fall dar. Aktives Tun ist
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in kontrollierbar und stellt die Unternehmen in diesem Zu-
Kraft. Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, sammenhang nicht vor besondere Herausforderungen.
die neuen Anforderungen zum Schutz ihrer Geschäfts-
geheimnisse wie z. B. Innovationsideen, Kundenlisten Anders sieht es da schon bei dem weiteren unter § 4
und Vertriebsstrategien umzusetzen. Oft wird dabei GeschGehG geregelten „Handlungsverbot“ aus. Nach
übersehen, dass sich Unternehmen nicht nur beim Schutz der Regelung des § 4 Abs. 3 GeschGehG darf
der eigenen Geschäftsgeheimnisse gut aufstellen, sondern
auch Maßnahmen implementieren sollten, um eine Haf-
tung für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Dritter „ein Geschäftsgeheimnis […] nicht erlangen,
zu vermeiden. Ansonsten kann es schnell teuer werden. nutzen oder offenlegen, wer das Geschäftsge-
Unternehmen ist zu raten, ein „Geheimnisschutz-Com- heimnis über eine andere Person erlangt hat
pliance-Konzept“ einzuführen. und zum Zeitpunkt der Erlangung, Nutzung
oder Offenlegung weiß oder wissen müsste,
Nach dem neuen Gesetz müssen Unternehmen „ange- dass diese das Geschäftsgeheimnis [unbe-
messene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergreifen, um wei- rechtigt] genutzt oder offengelegt hat“.
terhin Schutz für ihre Geschäftsgeheimnisse zu genießen.
Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. So müssen Mar-
ketingkonzepte und Patentideen beispielsweise durch Problematisch ist dabei, dass diese Regelung auch eine
Geheimhaltungsmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen Haftung vorsieht, wenn eine schuldhafte Unkenntnis
und Verschlüsselung gesichert werden. Soweit solche hinsichtlich der Verletzungshandlung der anderen Person
Maßnahmen im Unternehmen schon existieren, müssen besteht.
sie nunmehr zumindest auf die einzelnen Kategorien von
Geschäftsgeheimnissen abgestimmt werden. Viele Unter- Das hier bestehende Risiko lässt sich anhand einer Ent-
nehmen sind deshalb damit beschäftigt, ein umfassendes wicklungskooperation zwischen zwei Unternehmen ver-
Schutzkonzept auszuarbeiten, um nicht Gefahr zu laufen, deutlichen, bei der beide Unternehmen ihr relevantes
den Schutz für ihre Geschäftsgeheimnisse zu verlieren. „Background-Know-how und IP“, die bereits vor Beginn
Die Herausforderung dabei: Das Gesetz gibt keinerlei der Entwicklungsarbeiten auf jeder Seite unabhängig von
Hinweise, wie die Geheimhaltungsmaßnahmen konkret der Kooperation bestanden, in die Kooperation einbringen.
aussehen müssen, damit diese auch „angemessen“ sind. Prüft einer der Kooperationspartner nicht ausreichend,
ob das eingebrachte Background-Know-how und IP des
Doch Unternehmen sollten einen wichtigen anderen As- anderen Partners unberechtigt erlangte Geschäftsgeheim-
pekt des neuen Gesetzes nicht übersehen. Es regelt näm- nisse von Dritten beinhaltet, so setzt er sich unter Um-
lich detailliert die Haftung bei der Verletzung von Ge- ständen dem Vorwurf der schuldhaften Unkenntnis aus.
schäftsgeheimnissen Dritter. Es wäre also falsch, sich Danach könnte es sinnvoll sein, dass im Kooperationsver-
ausschließlich auf den Schutz der eigenen Geschäftsge- trag vorgesehen wird, dass eingebrachtes Know-how
heimnisse zu konzentrieren. Vielmehr gilt es, neben den und IP keine unberechtigt erlangten Geschäftsgeheim-
bestehenden Schutzlücken auch solche Lücken zu schlie- nisse Dritter beinhalten darf. Selbstverständlich gilt dies
ßen, die einen unberechtigten „Zufluss“ von Geschäfts- nicht nur für Background-Know-how und IP, sondern auch
geheimnissen Dritter erlauben. Die „Renovierungsarbeiten“, hinsichtlich des neu entwickelten Know-hows und IPs
die Unternehmen aufgrund des neuen Gesetzes durch- („Foreground-Know-how und IP“).
führen sollten, müssen also in beide Richtungen gehen.
Auch bei Neuanstellungen sollte das Haftungsrisiko be-
Umfangreiche Haftungsregelungen achtet werden. Gerade bei der Neubesetzung von Schlüs-
selpositionen kann es seitens des Neuangestellten eine
Nach § 4 Abs. 1 GeschGehG ist es untersagt, ein Geschäfts- unscharfe Trennlinie zwischen nutzbarem Bestandswissen
geheimnis eines Dritten durch aktives Tun (z. B. unbefugte und unzulässiger Nutzung von Geschäftsgeheimnissen
Aneignung oder unbefugtes Kopieren) in unberechtigter des Alt-Arbeitgebers geben. Es ist natürlich reizvoll, an
Weise abzuziehen, zu nutzen oder offenzulegen. Doch dies Letzterem zu partizipieren, insbesondere, wenn der
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