TRANSFER PRICING PERSPECTIVE DEUTSCHLAND - PWC
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Transfer Pricing
Perspective Deutschland
Aktuelles aus der
Praxis für die Praxis
Ausgabe 25,
Februar 2015Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser, Informationen zu einzelnen Ländern präsentieren wir Ihnen
auch in dieser Ausgabe in der Rubrik „Länderbeiträge“. Hier
die letztjährigen Ausgaben der Transfer Pricing Perspective geht es dieses Mal unter anderem um die Implementierung
Deutschland waren durch Beiträge zum Thema „Base Erosion des Country-by-Country-Reporting in Spanien und
and Profit Shifting (BEPS)“ geprägt. Auch 2015 ist zu Großbritannien sowie um die Einführung der Patentbox in
erwarten, dass die Brisanz der Thematik anhalten wird. Italien.
Im November und Dezember 2014 veröffentlichte die OECD Zudem finden Sie in der Rubrik „Industrie“ Beiträge zum
zahlreiche Diskussionsentwürfe zu verschiedenen BEPS- Thema Preisrecht und Verrechnungspreise in der Luftfahrt
Maßnahmen und forderte dazu auf, Anmerkungen und industrie sowie zur effektiven Steuerquote in der Chemie-
Beiträge einzureichen. Weitere Berichte folgten im und Pharmaindustrie.
Zusammenhang mit dem Treffen der G20 Staaten im
Februar 2015. Wir haben das Thema in dieser Ausgabe Wir hoffen, Sie können auch dieser Ausgabe von Transfer
abermals in den „Fokus“ gerückt und berichten über aus Pricing Perspective Deutschland viele nützliche Anregungen
unserer Sicht wesentliche verrechnungspreisrelevante für Ihre tägliche Arbeit entnehmen, und wünschen Ihnen
Entwicklungen. Darüber hinaus finden Sie in der Rubrik eine angenehme Lektüre.
„Global“ Kurzübersichten über die einzelnen Ver
öffentlichungen der OECD rund um die BEPS-Initiative. Ihr Redaktionsteam
Nicht vernachlässigen möchten wir jedoch die weiteren
interessanten, teilweise brisanten Verrechnungspreis
fragestellungen. So stellen wir in der Rubrik „Deutschland“
dar, warum das Thema Versicherungsteuer bei der Ver
rechnungspreisbildung zu beachten ist, was der Bundes
finanzhof zum Abzugsverbot im Zusammenhang mit dem
Nutzungsverbrauch zinsloser Darlehen sagt und wie sich
Deutschland und Großbritannien künftig Patentboxen
vorstellen.
Spannend geht es dann in der Rubrik „Global“ mit der
Verabschiedung des Abkommens über die Einführung der
OECD/G-20-Standards zum automatischen Informations
austausch weiter.
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 2Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Inhalte
Im Fokus 04 Veröffentlichungen 22
BEPS: Status Quo 04
Veranstaltungen 23
Deutschland 05
Gemeinsamer Vorschlag mit Großbritannien zu Patentboxen 05 Service 25
Nutzungsverbrauch bei zinslosen Darlehen zwischen Tochtergesellschaften 06 Besondere Hinweise 25
Verrechnungspreise und Versicherungsteuer 07 Ansprechpartner in Ihrer Nähe 26
Redaktion 26
Global 08 Bestellung und Abbestellung 27
BEPS: Maßnahme 7 – Betriebsstätten 08
BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 – Fremdvergleichsgrundsatz 09
BEPS: Maßnahme 10 – „risikoreiche Transaktionen“ 10
BEPS: Maßnahme 13 – CbCR 11
BEPS: Maßnahmen 14 und 4 –Diskussionsentwürfe 12
BEPS: Maßnahme 15 und der „Nexus Approach“ 13
Abkommen zur Einführung der OECD/G-20-Standards zum automatischen 14
Informationsaustausch
Industrie 15
Aerospace & Defence: Preisrecht und Verrechnungspreise 15
Effektive Steuerquoten in der Chemie- und Pharmaindustrie 16
Länderbeiträge 17
Spanien Country-by-Country-Reporting 17
UK Country-by-Country-Reporting 17
UK Steuer auf umgeleitete Einkünfte 17
Italien Patentbox 18
Nordafrika TP-Regelungen 18
Indien Kostenbasis 19
China neues DBA mit Deutschland 19
China APA-Jahresbericht 2013 19
Frankreich Änderungen ab 2015 20
Luxemburg Einführung von Dokumentationspflichten 20
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 3Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Im Fokus
Nach dem 16. September 2014 sind hierzu weitere Wir werden Sie zum Thema BEPS auch weiterhin mit
BEPS: Status Quo Diskussionsentwürfe veröffentlicht worden: Übersichten zum Status Quo und Artikeln zu ausgewählten
• „Verhinderung der künstlichen Vermeidung des Betriebs Papieren der OECD auf dem Laufenden halten.
Von Claudia Lauten stättenbegriffs“ vom 31. Oktober 2014 (Maßnahme 7)
• Änderung des Kapitels VII der OECD-Richtlinien, Es ist davon auszugehen, dass die OECD ihr
insbesondere zum Thema „gruppeninterne Dienst rasantes Tempo bei der Durchführung der
Die OECD treibt die BEPS-Initiative mit Hochdruck leistungen mit geringem Wertschöpfungsbeitrag“ vom
weiter voran. Wir möchten Ihnen hier einen 3. November 2014 (Maßnahme 10)
BEPS-Initiative beibehalten wird. Auch haben
Überblick über den aktuellen Stand der Ver • „Verhinderung der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von diverse Staaten schon ihren Willen bekundet,
öffentlichungen zu den einzelnen Punkten des DBA-Vorteilen“ vom 21. November 2014 (Maßnahme 6) die Ergebnisse der Initiative zügig umsetzen zu
BEPS-Aktionsplans geben. • „ Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode beim wollen.
Vorliegen globaler Wertschöpfungsketten“ und „Ver
In unserer Sonderausgabe (Oktober 2014)1 haben wir rechnungspreisaspekte beim grenzüberschreitenden Ihr Ansprechpartner
darüber berichtet, dass die OECD am 16. September 2014 Handel mit Waren, für die Marktpreise öffentlich verfügbar Claudia Lauten
diverse Papiere zu einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans sind“, beide vom 16. Dezember 2014 (Maßnahme 10) PwC Düsseldorf
veröffentlicht hat. • „Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit bei Tel.: +49 211 981-5201
Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren“ E-Mail: claudia.lauten@de.pwc.com
Als weitgehend final anzusehen sind unter anderem die vom 18. Dezember 2014 (Maßnahme 14)
Papiere zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Maß • „ Abzugsfähigkeit von Zinsen und weiteren finanziellen
nahme 1) und zur Entwicklung einer multilateralen Vertrags Leistungen“ vom 18. Dezember 2014 (Maßnahme 4)
grundlage zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen • zur geplanten Änderung des Kapitels I der OECD-Richt
(Maßnahme 15). Demgegenüber sind die Berichte zur linien vom 19. Dezember 2014 (Maßnahmen 8, 9 und 10).
Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung bei hybriden
Gestaltungen (Maßnahme 2), zur Bekämpfung von Viele sind der Einladung der OECD gefolgt, zu den
schädlichem Steuerwettbewerb durch mehr Substanz und Diskussionsentwürfen Kommentare abzugeben. Diese sind
Transparenz (Maßnahme 5), zur Verhinderung von Ab im Lauf der Monate Januar und Februar 2015 veröffentlicht
kommensmissbrauch (Maßnahme 6), zu Verrechnungs worden.
preisfragen bei immateriellen Wirtschaftsgütern
(Maßnahme 8) sowie zu Verrechnungspreisdokumentation Am 6. Februar 2015 hat die OECD außerdem drei weitere
und Country-by-Country-Reporting (Maßnahme 13) bewusst Papiere veröffentlicht, die den sogenannten „Nexus
als vorläufig eingeordnet worden. Hier sah die OECD in Approach“ sowie die Maßnahmen 13 und 15 betreffen. Mehr
besonderem Maße das Erfordernis einer hohen Konsistenz Details zu allen vorgenannten Berichten finden Sie in der
mit den Ergebnissen der noch in der Diskussion befindlichen Rubrik „Global“.
weiteren BEPS-Maßnahmen.
1
Vgl. Transfer Pricing Perspective Deutschland, Sonderausgabe Oktober 2014, abzurufen unter:
http://www.pwc.de/de/newsletter/steuern-und-recht/assets/transfer-pricing-perspective-deutschland-sonderausgabe-oktober-2014.pdf. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 4Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Deutschland
• die OECD soll bis Mitte 2015 Vorschläge unterbreiten, wie Für die konkrete Umsetzung dieses Ansatzes ist unter
Gemeinsamer Vorschlag mit R&D-Aufwendungen konkreten Patenten zugeordnet anderem noch zu klären, (1) welche Aufwendungen für die
Großbritannien zu Patentboxen werden können. Gewinnzuordnung berücksichtigt werden und (2) wie diese
Aufwendungen konkreten Patenten zugeordnet werden
Von Dr. Benjamin Protte Für den gemeinsamen Vorschlag soll Anfang 2015 die können.
Zustimmung der OECD und der G-20 eingeholt werden3.
Da Deutschland und Großbritannien als Vertreter der
Fazit und Ausblick
Am 11. November 2014 haben die deutsche und die gegensätzlichen Lager bei Patentboxen gelten, ist diese
Mit der Übereinkunft gibt Deutschland seinen Widerstand
britische Regierung einen gemeinsamen Vorschlag Übereinkunft jedoch wegweisend.
gegen Patentboxen auf. Im Gegenzug wird der Grundsatz
zur Überarbeitung der bevorzugten Besteuerung von
verankert, dass Gewinne aus der Nutzung von Patenten
Gewinnen aus Patenten (Patentbox) vorgelegt. Ab Patentboxen werden auf Gewinne aus selbst
nur dort für Patentboxen qualifizieren, wo die
Juni 2016 sollen keine neuen Patentboxen eröffnet entwickelten Patenten beschränkt. zugehörigen R&D-Aufwendungen anfallen.
werden und deren Steuervorteile spätestens im
Juni 2021 auslaufen. Künftig sollen Steuervorteile Nexus-Ansatz führt zu formelbasierter Gewinn
nur dort gewährt werden, wo auch R&D-Auf zuordnung bei Patentboxen Ihr Ansprechpartner
wendungen angefallen sind. Die Anwendung des Nexus-Ansatzes auf Patentboxen Dr. Benjamin Protte
bedeutet, dass maximal der Anteil der lokalen Gewinne aus PwC München
Eckpunkte des gemeinsamen Vorschlags zur der Nutzung von Patenten für die lokale Patentbox Tel.: +49 89 5790-6071
Anpassung der Patentboxen berücksichtigt wird, der dem lokalen Anteil an den globalen E-Mail: benjamin.protte@de.pwc.com
Den Kern des Vorschlags bildet die Übernahme des so R&D-Aufwendungen für dieses Patent entspricht. Davon
genannten modifizierten Nexus-Ansatzes der OECD (BEPS- profitieren Unternehmen, die in den Ländern, in denen sie
Maßnahme 5). Dieser Ansatz sieht vor, dass Gewinne aus der hohe Gewinne aus der Nutzung von Patenten erzielen, auch
Nutzung von Patenten nur in demjenigen Land bevorzugt umfangreiche Forschungsaktivitäten betreiben. Umgekehrt
besteuert werden, in dem die R&D-Aufwendungen an können Patentboxen in den Ländern, in denen keine R&D-
gefallen sind, mit denen das Patent geschaffen wurde. Neben Aktivitäten existieren, nicht in Anspruch genommen werden.
dieser grundsätzlichen Einigung wurden die folgenden
vier konkreten Positionen verabredet: Beispiel: Die A-GmbH investiert 50 und die B-Ltd. 100 in
• keine Schaffung neuer Patentboxen ab Juni 20162; R&D-Aktivitäten, die zu einem gemeinsam genutzten Patent
• Bestandsschutz für Patentboxen, die vor Juni 2016 führen. Somit übernimmt A ein Drittel und B zwei Drittel der
geschaffen wurden, bis Juni 2021; gesamten Aufwendungen. A und B erzielen aus der Nutzung des
• teilweise Berücksichtigung von R&D-Aufwendungen Patents jeweils einen Gewinn von 300. Damit qualifizieren
verbundener Unternehmen, sofern diese nicht selbst zu 100 des Gewinns von A und 200 des Gewinns von B (1/3 bzw.
einer Patentbox qualifizieren; 2/3 des eigenen Gewinns) für die jeweilige Patentbox.
2
Eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen Regelungen zu Patentboxen in Großbritannien findet sich in PwC Tax Insights vom 4. Februar 2015.
3
Vgl. dazu auch Haupt/Ruhmer-Krell, „BEPS: Maßnahme 15 und der ‚Nexus Approach‘“, Transfer Pricing Perspective Deutschland, aktuelle Ausgabe. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 5Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Deutschland
(D2) von der GmbH II an die GmbH III, mit einem ausgabe hingewiesen, der nicht ausreiche, um eine Ausgabe
Nutzungsverbrauch bei zinslosen entstandenen Zinsvorteil von 20.028,61 Euro, vergeben.5 zu begründen. Jedoch werde gemäß § 3c Abs. 1 Halbsatz 1
Darlehen zwischen Tochter EStG 2002 jede gewinnmindernde Ausgabe erfasst, auch
gesellschaften Abb. 1 Visuelle Darstellung wenn sie fiktiv sei.6
Von Dr. Ludger Wellens und Dimitri Wall vGA AG (kl.) Fazit und Ausblick
7.225,11 € Dieses Urteil sorgt für Rechtssicherheit hinsichtlich der
100 % vGA 100 % 92 % zukünftigen Handhabung des Nutzungsverbrauchs, vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 4. Februar 2014
20.028,61 € allem im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
(Az. I R 32/12) entschieden, dass der Verbrauch
GmbH 1 GmbH 2 GmbH 3 Konzernstrukturen. Es wird aller Voraussicht nach
eines Nutzungsvorteils gemäß § 3c Abs. 1 EStG 2002 Zinsloses Zinsloses Auswirkungen auf die Verrechnungspreisgestaltung
keine abziehbare Betriebsausgabe darstellt, wenn Darlehen 1, Darlehen 2,
Zinsvorteil Zinsvorteil nehmen und auch die inländische Betriebsprüfungspraxis
dieser in unmittelbarem wirtschaftlichem
7.225,11 Euro 20.028,61 Euro beeinflussen.
Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen steht.
Damit wurde ein seit 2007 anhängiges Verfahren
beendet, dessen gesamte Tragweite im Vorfeld nicht Ihre Ansprechpartner
vollständig reflektiert worden war. Das Urteil ist auch anwendbar auf Sachverhalte Dr. Ludger Wellens
zwischen ausländischen Schwester PwC Düsseldorf
Der Tatbestand gesellschaften. Tel.: +49 211 981-2237
Die ursprüngliche Klägerin war eine Aktiengesellschaft mit E-Mail: ludger.wellens@de.pwc.com
100 Prozent Anteilen an einer GmbH I, einer GmbH II sowie Argumentation des BFH
einem 92-prozentigen Anteil an einer GmbH III. Die GmbH I Nach Auffassung des BFH unterliegt D1 aufgrund des Dimitri Wall
überließ der GmbH II ein zinsloses Darlehen (D1), das im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen PwC Düsseldorf
Streitjahr mit einer 6-prozentigen Verzinsung einen Zins Ausgaben (Vorteilsverbrauch) und steuerfreien Einnahmen Tel.: +49 211 981-2015
vorteil von 7.225,11 Euro generierte. Diesen Vorteil (vGA) dem Abzugsverbot. Weiterhin würden gemäß § 8b E-Mail: dimitri.wall@de.pwc.com
qualifizierte die Klägerin gemäß § 8b Abs. 1 KStG 2002 Abs. 3 KStG 2002 nur substanzbezogene Wertminderungen
i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 als steuerfreie erfasst. Diese substanzbezogene Wertminderung lasse sich
verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und setzte ihn als nicht auf den durch die Zinslosigkeit der Darlehen zwischen
Betriebsausgabe an. Die Annahme einer korrespondierenden den Tochtergesellschaften entstehenden Vorteil übertragen,
verdeckten Einlage unterblieb, da der Nutzungsvorteil da dieser keinerlei Einfluss auf den bilanziellen Wert der
gemäß BFH-Beschluss4 nicht Gegenstand einer Einlage bei Beteiligungen an den GmbHs der Klägerin nehmen könne.
der jeweiligen Darlehensnehmerin sein konnte. Weiterhin Neben weiteren Argumenten wird zuletzt auch auf einen
wurde ein zweites identisch zu qualifizierendes Darlehen möglichen fiktiven Charakter der angestrebten Betriebs
4
BFHE 151, 523, BStBl. II 1988.
5
Behrens – BB 2014, S. 1885.
6
BFH vom 04.02.2014 – Az. I R 32/12 Tz. 16. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 6Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Deutschland
der Versicherungsbranche, sondern zunehmend auch bei Zusätzlich bestehen seit 2014 für alle Gesamtschuldner
Verrechnungspreise und international tätigen Unternehmensgruppen. (Versicherer, Versicherungsnehmer sowie ggf. mitversicherte
Versicherungsteuer Gesellschaften) erweiterte Aufzeichnungspflichten.
Die Rechtslage in Deutschland
Von Joachim Sohn und Bernd Schwarz Der Begriff der Versicherung ist im deutschen Versicherung Relevanz der Versicherungsteuer bei Industrie
steuergesetz weit gefasst. Ein wesentliches Merkmal ist das konzernen
Vorhandensein eines gegen Entgelt übernommenen Bislang haben sich nur wenige Unternehmensgruppen
Ist aus Verrechnungspreissicht die konzerninterne Wagnisses. Als Versicherungsvertrag im Sinne des eingehender mit der Frage der Versicherungsteuer befasst;
Weiterverrechnung von Leistungen zur Absicherung Versicherungsteuergesetzes gilt auch eine konzerninterne viele sind daher einem teilweise nicht unerheblichen
betrieblicher Risiken geboten, muss genau unter Vereinbarung, solche Verluste oder Schäden gemeinsam zu Betriebsprüfungsrisiko ausgesetzt. Da es sich bei der
sucht werden, in welchem Land gegebenenfalls eine tragen, die den Gegenstand einer Versicherung bilden Versicherungsteuer im Gegensatz zur Umsatzsteuer mangels
Versicherungsteuerpflicht besteht. können (eine Bürgschaft oder sonstige Sicherheit gilt Vorsteuerabzug immer um eine Definitivbelastung (abhängig
allerdings nicht als Versicherungsvertrag). vom versicherten Risiko bis zu 19 Prozent) handelt, ferner
Hintergrund Säumniszuschläge ausgelöst werden können und auch nicht
Werden Versicherungsverträge im Konzern von einer Versicherungsteuer im Fokus der Finanz selten eine doppelte Belastung mit in- und ausländischer
zentralen Stelle entweder mit einem externen Versicherer verwaltung Versicherungsteuer erfolgt, sollte dieses Risiko nicht
oder einem konzerninternen Unternehmen (captive insurance unterschätzt werden.
company) abgeschlossen, müssen aus Verrechnungspreissicht Die Versicherungsteuerpflicht ist zum Beispiel vom Sitz des
in der Regel konzerninterne Verrechnungen vorgenommen Versicherers sowie des Versicherungsnehmers und der Aufgrund der sehr komplexen Materie empfehlen wir, zu
werden. Gleiches gilt, wenn ein betriebliches Risiko einer Belegenheit des Risikos abhängig. Sie gilt generell für die diesem Thema Fachleute zurate zu ziehen. Unsere
Konzerngesellschaft von einer anderen Konzerngesellschaft meisten Master-Policen, soweit ein Bezug zu einem Versicherungsteuerexperten um Dr. Einiko Franz
übernommen wird, zum Beispiel bei Vereinbarungen zu Unternehmen, einer Betriebsstätte oder sonstigen (+49 221 2084-343) und Sebastian Spielmann
„Absicherungen“, „Risikopools“ oder „Ausfallbürgschaften“, Einrichtungen im Inland besteht. (+49 221 2084-432) stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
ohne dass ein Versicherungsunternehmen eingeschaltet
wird. Eine Versicherungsteuerpflicht kann aber auch entstehen, Ihre Ansprechpartner
wenn kein Versicherungsunternehmen involviert ist, Joachim Sohn
Neben der Frage, ob die Einschaltung eines ausländischen beispielsweise bei Ausfallbürgschaften einer Mutter PwC Stuttgart
Risikoträgers zivilrechtlich im jeweiligen Land überhaupt gesellschaft für ihre Tochtergesellschaft, beim Erwerb Tel.: +49 711 25034-1205
zulässig ist (sogenanntes Non-admitted-Verbot), muss dabei ergänzender Absicherungen zum Kauf von Waren oder E-Mail: joachim.sohn@de.pwc.com
stets eine eventuell im In- oder Ausland bestehende Dienstleistungen ohne Einschaltung eines Versicherers oder
Versicherungsteuerpflicht geprüft werden. bei Gruppenversicherungsverträgen, bei denen der Bernd Schwarz
Versicherungsnehmer Dritte gegen Gewinnaufschlag PwC Stuttgart
Ob die Versicherungsteuer korrekt ermittelt, dokumentiert mitversichert. Tel.: +49 711 25034-1274
und abgeführt wird, kontrollieren Betriebsprüfer nicht nur in E-Mail: bernd.schwarz@de.pwc.com
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 7Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Global
Tätigkeiten die generell als „unschädlich“ erachtet werden Zusammenfassung und Würdigung
BEPS: Maßnahme 7 – Betriebs (Art. 5 Abs. 4 lit. a–d OECD-MA). Da insbesondere im Hin Die im Diskussionspapier enthaltenen Änderungsvorschläge
stätten blick auf die letztgenannten Aktivitäten (vor allem in der würden zu einer deutlichen Ausweitung des Betriebsstätten-
Digitalen Wirtschaft) Zweifel bestehen, ob hier noch eine im Tatbestandes und somit zu einer tendenziell größeren
Von Susann van der Ham und Daniel Retzer Einklang mit der tatsächlichen Wertschöpfung stehende Bedeutung von Betriebsstätten in lokalen Betriebsprüfungen
Besteuerung gegeben ist, hat die OECD vier Änderungs führen. Derzeit sind diese allerdings recht allgemein
vorschläge unterbreitet. Diese reichen von der Streichung formuliert, sehr weit gefasst und bürden dem Steuer
Am 31. Oktober 2014 hat die OECD ein Diskussions einzelner in Art. 5 Abs. 4 lit. a-d OECD-MA genannter pflichtige verstärkte Nachweispflichten auf, so dass diese in
papier zu BEPS-Maßnahme 7 veröffentlicht, Tätigkeiten (z. B. zur Auslieferung bestimmte Warenlager Einzelfällen in einer Doppelbesteuerung resultieren können.
welches auf die Bekämpfung von Strukturen zur und Einkaufsstellen) bis hin zur Einfügung einer General Schließlich sind auch etwaige Wechselwirkungen zu anderen
künstlichen Vermeidung einer Betriebsstätten klausel, welche in allen Fällen das Vorliegen von Aktivitäten BEPS-Aktionspunkten sowie potentielle Auswirkungen auf
begründung gerichtet ist. vorbereitender Art bzw. Hilfstätigkeiten voraussetzt. Zudem die Gewinnabgrenzung zu beachten. Für eine effektive
soll zur Vermeidung der künstlichen Aufsplittung von Umsetzung der Änderungsvorschläge wären zudem ggf. auch
Vertreterbetriebsstätten Geschäftsaktivitäten auch die „Zusammenrechnung“ nach Anpassungen in nationalen Steuergesetzgebungen und
Ein Schwerpunkt des Berichtes liegt auf der Erweiterung der Art. 5 Abs. 4 lit. f OECD-MA erweitert werden. Verwaltungsanweisungen nötig. Es bleibt somit abzuwarten,
Definition von Vertreterbetriebsstätten. Da bislang gem. welchen Einfluss die mittlerweile eingegangenen Stellung
OECD-MA erforderlich ist, dass der Vertreter das vertretene Die von der OECD vorgeschlagenen Änderungen nahmen der Wirtschaft auf die finale Version des
Unternehmen bindet, fallen bei einer streng zivilrechtlichen an Art. 5 OECD-MA haben im Ergebnis eine Diskussionspapiers haben werden.
Auslegung nur (bindende) Handelsvertreter darunter, so
dass bspw. Kommissionäre keine Betriebsstätte begründen
Ausweitung und eine näher an der tatsächlichen Ihre Ansprechpartner
können.7 Um nunmehr auch Fälle einzubeziehen, in denen Wertschöpfung orientierte Betriebsstätten Susann van der Ham
der Vertretene zumindest wirtschaftlich verpflichtet werden definition zum Ziel. PwC Düsseldorf
kann, hat die OECD vier Änderungsvorschläge an Art. 5 Tel.: +49 211 981-7451
Abs. 5 und 6 OECD-MA unterbreitet. Je nach implementierter Sonstige Änderungsvorschläge E-Mail: susann.van.der.ham@de.pwc.com
Alternative, könnten als Konsequenz künftig auch nicht Weiterhin schlägt die OECD eine Änderung der Definition
bindende Handelsvertreter und Kommissionäre eine von Bau- und Montagebetriebsstätten8 dergestalt vor, dass Daniel Retzer
Betriebsstätte des Prinzipals begründen. zur Berechnung der Zwölfmonatsfrist unter Umständen auch PwC Düsseldorf
von verbundenen Unternehmen an demselben Projekt Tel.: +49 211 981-1307
Hilfs- und Nebentätigkeiten geleistete Tätigkeitsdauern hinzuzurechnen sind. Damit wird E-Mail: daniel.retzer@de.pwc.com
In seiner aktuellen Fassung enthält Art. 5 Abs. 4 OECD-MA die Bekämpfung der künstlichen Aufsplittung von Verträgen
eine Auflistung an Tätigkeiten, die nicht zur Begründung (sog. Split Contracts) angestrebt. Schließlich werden auch
einer Betriebsstätte führen sollen. Dies sind einerseits spezielle Regelungen für Unternehmen der Versicherungs
vorbereitende und Hilfstätigkeiten, andererseits aber auch branche diskutiert.
7
So auch der norwegische Supreme Court vom 02.12.2011 in der Rs. „Dell“ und der französische Conseil d’État vom 31.03.2010 in der Rs. „Zimmer“.
8
Art. 5 Abs. 3 OECD-MA. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 8Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Global
Transaktion bleiben weitestgehend bestehen (Funktions Weitere wesentliche Änderungen gibt es zur Nicht
BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 – analyse, Eigenschaften der Güter/Dienstleistungen etc.). anerkennung bestimmter Geschäftsgestaltungen. Nicht
Fremdvergleichsgrundsatz anerkannt wird eine Transaktion demnach, wenn sie die
Vorgaben zur Analyse von Risiken wesentlich „fundamentalen ökonomischen Attribute“ einer Transaktion
Von Madlen Haupt und Dr. Michèle Weynandt konkretisiert zwischen fremden Dritten nicht erfüllt. So muss im Rahmen
Signifikant überarbeitet wurden die Vorgaben zur Analyse einer Transaktion jede Vertragspartei erwarten können, die
von Risiken. Grundsätzlich wird bestätigt, dass die Über eigene wirtschaftliche oder finanzielle Position im Vergleich
Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte die OECD ein nahme höherer Risiken auch eine höhere Vergütung recht zu realistischen Handlungsalternativen zu verbessern oder
Diskussionspapier zu den BEPS-Maßnahmen 8, 9 fertigt. Allerdings sollen die neuen Regelungen sicherstellen, zu schützen. Der zweite Teil des Diskussionspapiers skizziert
und 10. Diese sollen sicherstellen, dass dass die Risiken im Einklang mit den jeweils relevanten, Optionen für „besondere Maßnahmen“, die laut BEPS-
Verrechnungspreisergebnisse im Einklang mit der tatsächlich ausgeübten Funktionen stehen. Als Startpunkt Aktionsplan vor allem bei der Beurteilung von immateriellen
tatsächlichen Wertschöpfung stehen. dieser auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittenen Vermögenswerten und Überkapitalisierung notwendig
Analyse gilt die Untersuchung der Art und Allokation von werden können, und schlägt Lösungsansätze vor, die nicht
Relevanz von Vertragsvereinbarungen Risiken in bestehenden Verträgen. Hierbei soll eine auf dem Fremdvergleichsgrundsatz basieren. Diese richten
Der erste Teil des Entwurfs regt eine Reihe von Neuerungen Gesellschaft nicht nur aufgrund der vertraglichen Über sich unter anderem an eigenkapitalstarke Gesellschaften,
bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes an, nahme von Risiken eine unangemessen hohe Vergütung die, beispielsweise um Rendite auf ihr Anlagevermögen zu
der als internationaler Maßstab zur Ermittlung von erhalten. Außerdem soll untersucht werden, wie die Über generieren, von verbundenen Unternehmen abhängig sind.
Verrechnungspreisen heranzuziehen ist. Es handelt sich um nahme von Risiken innerhalb einer Gruppe verteilt ist,
Änderungen, die in der Praxis erheblichen Einfluss auf die welche Auswirkungen Risiken auf die Geschäftstätigkeit und Fazit und Ausblick
steuerliche Beurteilung nahezu aller konzerninternen den Erfolg der Gruppe haben und wie Risikomanagement Kommentare zum Diskussionsentwurf der OECD konnten
Transaktionen haben werden. betrieben wird. Daher müssen zukünftig die Funktionen zur bis zum 6. Februar 2015 eingereicht werden. Eine
Kontrolle von Risiken sowie die Entscheidungen zur Risiko öffentliche Konsultation soll im März 2015 stattfinden.
Wesentlich konkretisiert hat die OECD dabei die Richtlinien übernahme oder das Risikomanagement genau geprüft
in Bezug auf die Identifikation konzerninterner Geschäfts werden. Wenngleich Risikotransfers auch zwischen un
beziehungen. Hierbei sollen schriftliche Verträge weiterhin verbundenen Dritten stattfinden, dürfte ein konzerninterner Ihre Ansprechpartner
als Ausgangspunkt einer Analyse dienen. Falls derartige Risikotransfer, der nicht durch entsprechende Funktionen Madlen Haupt
Vereinbarungen jedoch unklar, falsch oder unvollständig begleitet wird, zukünftig einer sehr kritischen Prüfung PwC Frankfurt am Main
sind oder von den tatsächlichen Umständen abweichen, unterzogen werden. Tel.: +49 69 9585-3216
muss eine Transaktion auf Grundlage des tatsächlichen E-Mail: madlen.haupt@de.pwc.com
Verhaltens der Vertragsparteien beurteilt werden. Dies gilt Kurz: Einer Vertragspartei, die Risiken nicht kontrolliert,
vor allem dann, wenn ein Vertrag über wesentliche Punkte werden die Zuordnung dieser Risiken sowie die damit Dr. Michèle Weynandt
(z. B. den Umfang von Werbeaktivitäten einer Vertriebs verbundenen Vergütungsvereinbarungen aberkannt. PwC Frankfurt am Main
gesellschaft) schweigt. Die von der OECD als relevant ein Tel.: +49 69 9585-3394
geschätzten fünf Vergleichsfaktoren bei Betrachtung einer E-Mail: michele.weynandt@de.pwc.com
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 9Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Global
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung sind aus Dritten vorkommen und somit eine Verrechnungspreis
BEPS: Maßnahme 10 – „risikoreiche schließlich unterstützende Tätigkeiten, die kein Kerngeschäft findung erschweren. Der Entwurf behandelt grundsätzliche
Transaktionen“ des Konzerns darstellen. Sofern eine solche Dienstleistung Fragen zu möglichen Anwendungen der Profit-Split-Methode
vorliegt, kann ein einheitlicher Gewinnaufschlag zwischen sowie die Frage, wie mittels geeigneter Aufteilungsfaktoren
Von Marie-Melanie Bentzien-Wilkens und Eva Greil 2 und 5 Prozent vereinfacht bestimmt werden. Darüber die Gewinnaufteilung und die Wertschöpfungsbeiträge
hinaus soll ein vereinfachter Benefit-Test eingeführt werden. miteinander in Einklang zu bringen sind. Es werden weitere
BEPS-Initiativen, wie diejenige mit Bezug auf die digitale
Ende 2014 wurden drei Diskussionspapiere zur Warentransaktionen mit öffentlicher Preis Wirtschaft (digital economy), einbezogen, bei denen die
BEPS-Maßnahme 10 „Vorschriften zur Vermeidung festsetzung Analyse der Wertschöpfungsbeiträge und die Profit-Split-
sonstiger risikoreicher Transaktionen“ ver Der zweite Diskussionsentwurf soll Schwierigkeiten bei der Methode eine wichtige Rolle spielen.
öffentlicht. Die Entwürfe liefern neue Anregungen Bestimmung von Verrechnungspreisen beim konzern
für die Definition einzelner Sachverhalte und zur internen grenzüberschreitenden Warenverkehr beheben. Anwendung der Profit-Split-Methode bei
Beurteilung der Angemessenheit zum Beispiel von in Klarstellend soll Kapitel II der OECD-Richtlinien dahin globalen Wertschöpfungsketten
der Regel selten zwischen Dritten eingegangenen gehend ergänzt werden, dass die Preisvergleichsmethode als
grenzüberschreitenden Transaktionen und zielen geeignete Verrechnungspreismethode für die vorgenannten Außerdem werden neun Szenarien aufgeführt, bei denen die
darüber hinaus auf eine Anpassung der OECD- Transaktionen Anwendung finden soll. Anwendung der Profit-Split-Methode bei der Verteilung der
Richtlinien ab. Wertschöpfungsbeiträge diskutiert werden sollte.
Vorrangige Anwendung der Preisvergleichs
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung methode bei Warentransaktionen mit Fazit und Ausblick
Bei den im ersten Diskussionsentwurf enthaltenen öffentlicher Preisfestsetzung Diskussionsbeiträge konnten bis zum 14. Januar bzw. bis
Änderungen zu Kapitel VII der OECD-Richtlinien orientiert zum 6. Februar 2015 eingereicht werden. Die OECD
sich die OECD an den nachfolgenden sechs Aspekten, die Dabei soll es möglich sein, auf öffentlich verfügbare bzw. rechnet mit einer regen Teilnahme an den Konsultationen.
auch Gegenstand der Ausführungen in Kapitel VII der OECD- amtlich notierte Preise als Referenz für die Nutzung der
Richtlinien sind: (1) Einführung einer Definition von Preisvergleichsmethode zurückzugreifen. Des Weiteren soll
konzerninternen Dienstleistungen mit geringer Wert ein sogenanntes deemed pricing date eingeführt werden. Falls Ihre Ansprechpartner
schöpfung; (2) Klarstellung der Bedeutung von anderweitig keine Daten verfügbar sind, soll als Preis Marie-Melanie Bentzien-Wilkens
Gesellschafteraktivitäten und der Behandlung doppelter setzungsdatum das Versanddatum der Ware bzw. der PwC Hamburg
Kostenverrechnung; (3) Vorschläge zur angemessenen Höhe öffentlich verfügbare Preis zu diesem Datum angenommen Tel.: +49 40 6378-2811
von Gewinnaufschlägen; (4) Anleitung zu einer adäquaten werden können. E-Mail: marie-melanie.bentzien@de.pwc.com
Kostenaufteilungsmethodik; (5) Einführung eines ver
einfachten Benefit-Tests; (6) Informationen darüber, welche Profit Split und Wertschöpfungsbeitrag Eva Greil
Dokumente der Steuerpflichtige vorbereiten und übergeben Der dritte Diskussionsentwurf betrifft die Anwendung der PwC Berlin
muss, um den vereinfachten Ansatz für sich beanspruchen zu Profit-Split-Methode im Zusammenhang mit globalen Tel.: +49 30 2636-35030
können. Wertschöpfungen sowie Transaktionen, die selten zwischen E-Mail: eva.greil@de.pwc.com
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 10Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Global
Wer? damit zu rechnen, dass viele Staaten der Empfehlung folgen
BEPS: Maßnahme 13 – CbCR Das CbCR soll von allen Unternehmen, die einen und eine Pflicht zur Erstellung eines CbCR für die ab dem
konsolidierten Gruppenumsatz von 750 Millionen Euro oder 1. Januar 2016 beginnenden Wirtschaftsjahre in lokales
Von Kati Fiehler und Dr. Claudia Dahle mehr haben, eingereicht werden. Recht aufnehmen. Im Rahmen des G20-Treffens
(9.–10. Februar 2015) wurde der BEPS-Initiative volle
Wie? Unterstützung ausgesprochen, so dass anzunehmen ist, dass
Am 6. Februar 2015 hat die OECD einen weiteren Während Masterfile und Local File nach Willen der OECD auch Deutschland die Implementierung vorantreiben wird.
Bericht zu Maßnahme 13 (Verrechnungspreis direkt im Staat einer Tochtergesellschaft eingereicht werden Steuerpflichtige sollten sich daher schnellstmöglich mit den
dokumentation) veröffentlicht. Welche Aus sollen, erfolgt die Abgabe des CbCR im Land der Konzern folgenden, unseres Erachtens nach wichtigen Frage
wirkungen dieser Bericht auf die internationale obergesellschaft. stellungen beschäftigen:
Dokumentationslandschaft hat, wird im Folgenden • Hält die bestehende Dokumentation den quantitativ und
dargestellt. Informationsaustausch? qualitativ zu erwartenden höheren Anforderungen stand?
Es soll einen automatischen Informationsaustausch des • Können die Daten für das CbCR effizient erhoben werden?
In unserer Sonderausgabe (Oktober 2014)9 haben wir CbCR zwischen allen Ländern geben, in denen der Konzern • Welches Risikopotential steckt in den CbCR Daten?
darüber berichtet, dass die OECD am 16. September 2014 seine Geschäftstätigkeit ausübt. Voraussetzung hierfür ist
einen Bericht zum Thema Verrechnungspreisdokumentation jedoch, dass die Länder rechtliche Schutzmechanismen
Fazit und Ausblick
veröffentlicht hat. Hier wurde ein dreigeteilter bezüglich der Vertraulichkeit von Daten haben, dass sie
Nach dem am 6. Februar 2015 veröffentlichten Bericht ist
Dokumentationsansatz (Masterfile, Local File und Country- konsistent hinsichtlich der Anforderung an die Einreichung
damit zu rechnen, dass die Implementierung des drei
by-Country-Reporting (CbCR)) vorgestellt. Im nunmehr und den Umfang des CbCR sind, und dass sie die Daten
stufigen Dokumentationsansatzes in naher Zukunft in den
vorliegenden Bericht vom Februar 2015 hat die OECD angemessen verwenden und damit nicht etwa eine
Ländern der OECD/G20 erfolgen wird. Für Unternehmen
Richtlinien zur Implementierung dieses Dokumentations formelhafte Gewinnaufteilung durchführen. Die hierfür
mit einem konsolidierten Gruppenumsatz unter
ansatzes erarbeitet. wesentlichen Elemente der lokal erforderlichen Gesetz
750 Millionen Euro hat sich die Lage allerdings entspannt.
gebung sollen im Rahmen dieser Initiative bis April 2015
Folgende Implementierungsempfehlungen wurden entwickelt werden.
zwischen den OECD-/G20-Staaten abgestimmt: Ihre Ansprechpartner
Wann? Es ist damit zu rechnen, dass auch Deutschland Kati Fiehler
Die CbCR-Pflicht soll frühestens für alle Geschäftsjahre mit die Implementierung des dreistufigen PwC Hamburg
Beginn ab dem 1. Januar 2016 bestehen. Die Abgabe des Dokumentationsansatzes (Masterfile, Local File Tel.: +49 40 6378-1304
ersten CbCR soll innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des und CbCR) zügig vorantreibt. E-Mail: kati.fiehler@de.pwc.com
Geschäftsjahres erfolgen.
Dieser Vorstoß der OECD-/G20-Staaten wird den Druck zur Dr. Claudia Dahle
Implementierung der Maßnahme 13 (Masterfile, Local File PwC Hamburg
und CbCR) in lokales Recht ganz deutlich erhöhen. Es ist Tel.: +49 40 6378-1629
E-Mail: claudia.dahle@de.pwc.com
9
Vgl. Transfer Pricing Perspective Deutschland, Sonderausgabe Oktober 2014, abzurufen unter:
http://www.pwc.de/de/newsletter/steuern-und-recht/assets/transfer-pricing-perspective-deutschland-sonderausgabe-oktober-2014.pdf. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 11Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
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a. Sicherstellung, dass die Abkommensverpflichtungen in • ob die Regelungen an den Schulden ansetzen oder die
BEPS: Maßnahmen 14 und 4 – Bezug auf Verständigungsverfahren vollständig (nach Zinszahlungen berücksichtigen und ob es Brutto- oder
Diskussionsentwürfe Treu und Glauben) implementiert sind Nettowerte sind,
b. Sicherstellung, dass administrative Prozesse die • ob es Ausnahmeregelungen oder Schwellenwerte für kleine
Von Dr. Claudia Dahle und Kati Fiehler Vermeidung und Lösung von Konflikten fördern Unternehmen geben soll,
c. Sicherstellung, dass Steuerpflichtige Verständigungs • ob die begrenzte Abzugsfähigkeit für die gesamte Gruppe
verfahren anstreben können, sofern angemessen gelten soll,
Am 18. Dezember 2014 veröffentlichte die OECD d. Sicherstellung, dass Fälle, die in einem Verständigungs • ob eine fixe Quote Anwendung finden soll oder eine
erneut zwei Diskussionspapiere zu den BEPS-Maß verfahren behandelt werden, auch gelöst werden Kombination aus Vorgenanntem,
nahmen 14 „Effektivitätssteigerung von Konflikt Die vorgenannten Maßnahmen stellen den Haupt • welche Rolle zielorientierte versus generelle Regularien
lösungsmaßnahmen zwischen zwei Staaten“ sowie gegenstand des Papiers dar und je Maßnahme werden spielen,
4 „Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen“. mehrere Hindernisse angesprochen und Lösungs • wie nicht abzugsfähige Zinsen und Doppelbesteuerungen
vorschläge unterbreitet. behandelt werden,
Diskussionspapier zu Maßnahme 14 „Effektivitäts 3. Ein Überprüfungsmechanismus soll gewährleisten, dass • ob bestimmte Wirtschaftssektoren (Banken und
steigerung von Konfliktlösungsmaßnahmen die Staaten ihre politischen Verpflichtungen einhalten. Versicherungen, involviert in Projekte mit Bezug zu
zwischen zwei Staaten“ Infrastruktur etc.) besonders berücksichtigt werden sollen,
Ein besonderes Anliegen dieses Papiers ist die Beseitigung Stellungnahmen konnten bis zum 16. Januar 2015 ein • wie die Interaktion mit den anderen BEPS Aktionen sein
von Hindernissen bei der Durchführung von Verständigungs gereicht werden. soll.
verfahren. Ein weiterer Aspekt dieser Maßnahme ist, dass
zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) keine Diskussionspapier zu Maßnahme 4 „Abzugs Stellungnahmen konnten bis zum 6. Februar 2015
Schiedsverfahrensregularien enthalten und der Zugang zu fähigkeit von Zinszahlungen und anderen eingereicht werden.
Schieds- und Verständigungsverfahren in manchen Fällen Finanzzahlungen“
verwehrt wird. Das zweite Papier beschäftigt sich mit abzugsfähigen Ihre Ansprechpartner
Zahlungen, insbesondere Zinszahlungen, die unter Dr. Claudia Dahle
Das Papier enthält daher einen dreigliedrigen Ansatz, um Umständen zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen. PwC Hamburg
Verständigungsverfahren zu erleichtern: Tel.: +49 40 6378-1629
1. Politische (Selbst-) Verpflichtung der Staaten, jedwede Die Kommission hat in dem Entwurf verschiedene Ansätze E-Mail: claudia.dahle@de.pwc.com
steuerliche Regularien, die nicht im Einklang mit DBAs untersucht, um das praktikabelste Design von Regularien zur
stehen, zu beseitigen. Vermeidung von Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung Kati Fiehler
2. Einführung von vier Maßnahmen um den Zugang zu aufgrund von Zinszahlungen innerhalb von Konzernen zu PwC Hamburg
Verständigungsverfahren zu verbessern bei gleichzeitiger identifizieren. Unter anderem wurde untersucht, Tel.: +49 40 6378-1304
Verbesserung der Prozesse. • welche Finanztransaktionen Zinsen gleichzustellen sind, E-Mail: kati.fiehler@de.pwc.com
• wer von den Regularien erfasst werden soll,
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 12Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
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und DBA Missbrauch (Maßnahme 6) sowie Regelungen zu Erfassung von relevanten Betriebsausgaben und
BEPS: Maßnahme 15 und der Betriebsstätten (Maßnahme 7) und Dispute Resolution Investitionen sowie der Definition von qualifizierendem IP,
„Nexus Approach“ (Maßnahme 14). erwartet.
Von Madlen Haupt und Dr. Isabel Ruhmer-Krell Die Entwicklung des multilateralen Instruments findet Öffentliche Stellungnahmen zum „Nexus Approach“ konnten
innerhalb einer speziellen Arbeitsgruppe unter Federführung bis zum 20. Februar 2015 bei der OECD eingereicht werden.
der OECD und G20 statt. Die Teilnahme an der Arbeits Gemäß dem Zeitplan der OECD soll die finale Ausgestaltung
Neben dem Bericht zur Verrechnungspreis gruppe, ebenso wie die finale Unterzeichnung des multi des „Nexus Approach“ bis zum 30. Juni 2015 im Rahmen des
dokumentation hat die OECD am 6. Februar 2015 lateralen Instruments, steht allen Staaten offen. Regionale Status-Berichts zu Maßnahme 5 veröffentlicht werden.
einen weiteren Bericht zum multilateralen und internationale Organisationen können der Gruppe nach
Instrument (Maßnahme 15) und ein erläuterndes Einladung als Beobachter beitreten.
Fazit und Ausblick
Schriftstück zum „Nexus Approach für sogenannte
Mit den aktuellen Veröffentlichungen zur Entwicklung
Patenboxen (Maßnahme 5) veröffentlicht. BEPS Maßnahme 5 – „Nexus Approach“
eines multilateralen Instruments sowie zum über
Auf der Grundlage eines überarbeiteten gemeinsamen
arbeiteten „Nexus Approach“ bleibt die OECD BEPS
BEPS Maßnahme 15 Vorschlags von Großbritannien und Deutschland11 wurde
Initiative weiter auf Kurs. Finale Ergebnisse für diese
Im September 2014 wurde durch die OECD festgestellt, dass von allen OECD und G20 Staaten Einigung zu einem an
Maßnahmen sind bis Ende 2016 bzw. Mitte 2015 zu
ein multilaterales Instrument zur Anpassung bestehender gepassten „Nexus Approach“ für IP Regime erzielt (am
erwarten.
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) möglich und 6. Februar 2015 veröffentlicht12). Dieser macht die
wünschenswert ist. Das „Committe for Fiscal Affairs“ der Inanspruchnahme von steuerlichen Erleichterungen für
OECD hat das Mandat zur Verhandlung eines multilateralen Patenteinkünfte direkt von getätigten Investitionen im Ihre Ansprechpartner
Instruments bis Ende 2016 bestätigt. Im vorgenannten jeweiligen Land (zum Beispiel Kosten für Forschungs Madlen Haupt
Bericht vom 6. Februar 201510 werden der Ansatz und die personal) abhängig. PwC Frankfurt am Main
Arbeitsschritte nun konkretisiert. Tel.: +49 69 9585-3216
Die Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag umfassen E-Mail: madlen.haupt@de.pwc.com
Das multilaterale Instrument soll durch Änderungen an die Definition und Anerkennung von qualifizierenden
existierenden bilateralen DBA (zurzeit weltweit mehr als Aufwendungen bei zum Beispiel R&D Outsourcing, Dr. Isabel Ruhmer-Krell
3.000) eine einheitliche und zeitnahe Umsetzung der BEPS Schließung bestehender Patentboxen für Neuzugänge bis PwC Stuttgart
Ergebnisse ermöglichen, jedoch soweit notwendig auch zum 30. Juni 2016 sowie Besitzstandswahrung und Tel.: +49 711 25034-1761
Flexibilität gewähren. Wahrscheinliche Änderungen an DBA Übergangsregelungen für bestehende IP Regimes bis zum E-Mail: isabel.ruhmer-krell@de.pwc.com
durch das multilaterale Instrument umfassen unter anderem 30. Juni 2021. Existierende Regime werden derzeit
die Vermeidung von hybriden Gestaltungen (Maßnahme 2) untersucht und Revisionen, zum Beispiel hinsichtlich der
10
gl. OECD, „Action 15: A Mandate for the Development of a Multilateral Instrument on Tax Treaty Measures to Tackle BEPS, abzurufen unter:
V
http://www.oecd.org/ctp/beps-action-15-mandate-for-development-of-multilateral-instrument.pdf.
11
Vgl. hierzu Protte, „Gemeinsamer Vorschlag mit Großbritannien zu Patentboxen“, Transfer Pricing Perspective Deutschland, aktuelle Ausgabe.
12
Vgl. OECD, „Explanatory paper – Agreement on Modified Nexus Approach for IP Regimes”, abzurufen unter:
http://www.oecd.org/ctp/explanatory-paper-beps-action-5-agreement-on-modified-nexus-approach-for-ip-regimes.pdf. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 13Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
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Als Ausdruck der gemeinsamen Linie der unterzeichnenden 2. rechtliche Absicherung der Datenerhebung und
Abkommen zur Einführung der Länder, umfasst das Abkommen folgende Inhalte: -verarbeitung
OECD/G-20-Standards zum 1. Definitionen 3. einheitliche technische Umsetzung
automatischen Informations 2. Abgrenzung der automatisch auszutauschenden
Informationen (z. B. Kontoinhaber-, Bank- und Dem OECD/G20 Standard in Form des „Model Competent
austausch Transaktionsdaten) Authority Agreement“ (CAA) sowie des „Common Reporting
3. Methoden und zeitliche Abfolge des Austauschs and Due Diligence Standard“ (CRS) gehören darüber hinaus
Von Martin Dombrowski und Dr. Claudia Dahle 4. Zusammenarbeit der Länder noch konkretisierende Kommentierungen an.
5. Wahrung der Datensicherheit und Vertraulichkeit
6. Anpassungs- und Konsultationsprozess
Fazit und Ausblick
Am 28. und 29. Oktober 2014 fand in Berlin die 7. Implementierung in nationales Recht (geplant bis
Steuerpflichtigen ist anzuraten, die Entwicklung der
7. Jahrestagung des „Globalen Forums zu 2017/18)
zunehmenden Transparenz genau zu beobachten und
Transparenz und Informationsaustausch für 8. Rolle des OECD-Sekretariats
frühzeitig die Steuerplanung sowie das Risiko
Besteuerungszwecke“ statt. Vor diesem Hintergrund
management entsprechend zu adaptieren.
unterzeichneten Vertreter von 51 Staaten ein
51 Staaten unterzeichnen Abkommen zum
Abkommen zur Einführung der von der OECD und
G-20 entwickelten Standards zum automatischen
Informationsaustausch zur Verhinderung von Ihre Ansprechpartner
Informationsaustausch. Steuervermeidung. Dr. Claudia Dahle
PwC Hamburg
Inhalt des Umsetzungsabkommens OECD/G-20-Standard zum automatischen Tel: +49 40 6378-1629
Auf Basis von Art. 6 des OECD-Übereinkommens über die Informationsaustausch E-Mail: claudia.dahle@de.pwc.com
gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und des OECD/G-20- Der im September 2013 beschlossene und im Juli 2014
Standards für den automatischen Austausch von Finanzdaten veröffentlichte OECD/G-20-Standard zum automatischen Martin Dombrowski
in Steuersachen wurden in dem Umsetzungsabkommen Informationsaustausch verfolgt das Ziel, bei Aufrecht PwC Hamburg
Informationsinhalt und Zeitpunkt des Austauschs festgelegt. erhaltung der Steuersysteme der partizipierenden Staaten Tel.: +49 40 6378-2897
Besonders im Fokus stand dabei die Unterstützung für Steuerhinterziehung sowie Steuerflucht zu bekämpfen. E-Mail: martin.dombrowski@de.pwc.com
Entwicklungs- und Schwellenländer in Form eines Drei Aufgrund der zunehmenden Internationalität und
jahresplans, um diese für den automatischen Informations Komplexität von Unternehmen und Finanzvehikeln gewinnt
austausch zu gewinnen. der länderübergreifende Datenaustausch stetig an
Bedeutung. Zentrale Aspekte eines funktionierenden
automatisierten Datenaustauschs sind laut OECD/G-20-
Standard:
1. einheitliche Standards der auszutauschenden Daten und
des Austauschprozesses
Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 14Im Fokus | Deutschland | Global | Industrie | Länderbeiträge | Aus unserer Praxis | Veröffentlichungen | Veranstaltungen | Service
Industrie
derselbe Bewertungsmaßstab sowohl im Preisrecht als auch widersprechen, etwa wenn verbundene Unternehmen im
Aerospace & Defence: Preisrecht bei den steuerrechtlichen Verrechnungspreisen verwendet. Ausland als Routineunternehmen zu klassifizieren sind und
und Verrechnungspreise ein kostenbasierter Ansatz aus Verrechnungspreissicht
Preisrecht und Verrechnungspreise im Steuer deshalb eher zu nicht wertschöpfungsadäquaten Ergebnis
Von Ron Dorward und Alexander Kölmel allokationen führen könnte. Steuerpflichtige sollten daher
recht verwenden denselben Bewertungs darauf achten, trotz erfolgter Preisprüfung die Verrechnungs
maßstab. preisvorschriften einzuhalten.
Viele Unternehmen im Verteidigungs- und
Sicherheitsbereich liefern Güter sowohl an den Anders als im Steuerrecht legt das Preisrecht allerdings
Fazit und Ausblick
deutschen Staat als auch an ausländische Staaten, genau fest, wie der Preis bei fehlenden Marktpreisen zu
Bei öffentlichen Aufträgen im Bereich „Sicherheit und
in denen sie mit Tochtergesellschaften oder Betriebs ermitteln ist. Dies geschieht durch den Selbstkostenpreis,
Verteidigung“ ist neben den steuerrechtlichen Vor
stätten vertreten sind. Daher müssen sowohl das dessen zulässige Bestandteile in den „Leitsätzen für die
schriften das öffentliche Preisrecht zu beachten.
inländische Preisrecht als auch die steuerlichen Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten“ detailliert
Zumindest im Preisrecht wird mit dem Marktpreis
Verrechnungspreisvorschriften beachtet werden. dargelegt sind. Der Selbstkostenpreis enthält auch einen
derselbe Bewertungsmaßstab wie bei Verrechnungs
Für diese Unternehmen stellt sich die Frage, ob die kalkulatorischen Gewinn. Die Berechnung des Selbstkosten
preisen verwendet, sodass Berechnungen nach dem
Berechnungen gemäß Preisrecht auch für die preises ähnelt der Kostenaufschlagsmethode aus Ver
Preisrecht regelmäßig, aber nicht zwingend auch für
Bestimmung von Verrechnungspreisen verwendet rechnungspreissicht.
Verrechnungspreise verwendet werden können.
werden können.
Zusammenspiel mit Verrechnungspreisen
Öffentliches Preisrecht Es liegt nahe, bei Lieferungen an Konzerngesellschaften im Ihre Ansprechpartner
Bei Aufträgen im Verteidigungs- oder Sicherheitsbereich Ausland den für das Preisrecht bereits ermittelten und Ron Dorward
handelt es sich um öffentliche Aufträge. Inländische Unter „staatlich geprüften“ Preis auch für Verrechnungspreis PwC München
nehmen haben daher bei der Lieferung an die deutschen zwecke zu verwenden. Aufgrund der Verwendung desselben Tel.: +49 89 5790-5862
Sicherheits- und Verteidigungsbehörden das sogenannte Bewertungsmaßstabs im Preisrecht und bei Verrechnungs E-Mail: ron.dorward@de.pwc.com
Preisrecht zu beachten. Mit dem Preisrecht sollen „markt preisen sollte dies auch in der Regel möglich sein, zumindest
wirtschaftliche Grundsätze bei der Preisbildung im Rahmen soweit aus Verrechnungspreissicht ebenfalls eine kosten Alexander Kölmel
öffentlicher Aufträge“ durchgesetzt werden13, um die orientierte Methode (z. B. die Kostenaufschlagsmethode oder PwC München
Staatsausgaben unter Kontrolle zu halten. die transaktionsbasierte Nettomargenmethode) angesetzt Tel.: +49 89 5790-6345
werden kann. E-Mail: alexander.koelmel@de.pwc.com
Demgegenüber verlangt das Steuerrecht für die gleichmäßige
Erhebung der Staatseinnahmen eine fremdvergleichs Im Einzelfall sollte der Einklang von Preisen gemäß Preis
konforme Preisbildung, wenn verbundene Unternehmen recht und Verrechnungspreisen aber genau überprüft
ohne natürlichen Interessengegensatz grenzüberschreitend werden. Insbesondere die Anwendung der Wertschöpfungs
handeln. Mit dem Marktpreis wird daher grundsätzlich analyse aus Verrechnungspreissicht kann dem Preisrecht
13
Vgl. Präambel zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Transfer Pricing Perspective Deutschland Februar 2015 15Sie können auch lesen
