Global kooperieren Steuerleitfaden China - Rödl & Partner
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Global kooperieren Steuerleitfaden China
Überblick über das Die VAT-Reform wurde zum 1. Mai 2016 vollständig in China
ausgerollt. Die Mehrwertsteuer wird auf alle Leistungen erhoben,
Steuersystem in China die früher der Business Tax unterlagen. Dadurch wurde das seit Januar
2012 in Shanghai eingeführte VAT-Pilotprogramm landesweit imple-
mentiert und die sog. Business Tax komplett aus dem chinesischen-
Steuerzahler können natürliche Personen, juristische Personen und chinesischen Steuersystem eliminiert.
Wirtschaftsorganisationen sein. Die wichtigsten Steuerarten in der
Volksrepublik China („China“) sind: Anwendbarer Steuer-
Steuerpflichtige Transaktionen
satz
›› Ertragsteuern Verkauf oder Einfuhr von Waren* 17%
»» Private Einkommensteuer („Individual Income Tax – IIT“) Veredelung, Reparatur oder Aus-
»» Körperschaftsteuer („Enterprise Income Tax – EIT“) 17%
tauschdienstleistungen
›› Verkehrsteuern
Transportleistungen 11%
»» Umsatzsteuer („Value Added Tax – VAT“)
Anmietung von Sachanlagen 17%
»» Verbrauchsteuer („Consumption Tax – CT“)
Sonstige „moderne” Dienstleistungen 6%
›› Eigentumsteuern
Postdienste 11%
»» Stempelsteuer
»» Urkundensteuer Telekommunikationsdienste
»» Land VAT ›› Grundlegende Dienste 11%
»» Grundsteuer, Immobiliensteuer ›› Wertschöpfende Dienste 6%
›› Zollgebühren Finanzdienstleistungen 6%
Bauleistungen 11%
Es existieren keine steuerlichen Anreize oder Vorzugsbehandlungen Personalisierte Dienste wie Unterhal-
6%
mehr für ausländisch investierte Unternehmen („Foreign Inve- tung, Hotellerie
sted Enterprises – FIE“), nachdem das Körperschaftsteuergesetz Übertragung oder Anmietung von
(„Enterprise Income Tax Law – EITL“) im Jahr 2007 neu verabschie- 11%
Immobilien
det wurde. Darin wird die Behandlung von in- und ausländischen
* Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erdgas unterliegen seit dem 1. Juli 2017 einem
Unternehmen in Bezug auf die Körperschaftsteuer vereinheitlicht. Steuersatz von 11% statt bisher 13%.
Einige wichtige Faktoren dürften für viele ausländische Unterneh-
men und FIEs jedoch weiterhin relevant sein, wie z.B.:
Bei Umsatzsteuerpflichtigen in China wird zwischen normalen
›› Steueransässige Unternehmen („Tax resident enterprises – VAT-Steuerzahlern (Vollunternehmer) und kleinen VAT-Steuerzahlern
TRE“)/nicht Steueransässige Unternehmen („Non-tax resident (Kleinunternehmer) unterschieden. Welcher Typ zur Anwendung
enterprises – Non-TRE“) kommt, wird von der zuständigen Steuerbehörde festgelegt,
›› Neue steuerliche Anreize: z.B. Reduzierung des Steuersatzes abhängig von der Geschäftstätigkeit und dem Niveau des Rech-
für Unternehmen der Hoch- und Neutechnologien („HNTE“), nungslegungssystems. Voll- und Kleinunternehmer unterliegen zwei
steuerlicher Super-Abzug für Forschung und Entwicklung (F&E), unterschiedlichen Steuersystemen im Hinblick auf Steuersätze und
Steuerbefreiung für Technologietransfer, usw. Vorsteuerabzug.
›› Quellensteuer
›› Verrechnungspreise („VP“) VAT-Kleinunternehmer unterliegen einem auf 3% reduzierten Steu-
ersatz für alle Transaktionen, ein Vorsteuerabzug ist in diesem Fall
nicht möglich.
Verkehrsteuern
Während der Übergangszeit ist zu beachten, dass derzeit nicht alle
Vorsteuern zum Abzug berechtigt sind, wie z.B. die auf erhaltene
Umsatzsteuer Finanzleistungen und personalisierte Dienste erhobenen Steuern.
Bei einigen Transaktionen können Vollunternehmen die VAT ohne
Steuerpflichtige müssen Umsatzsteuer zahlen, soweit sie mit fol- Vorsteuerabzug mit einem reduzierten Steuersatz (z.B. 5%) durch
genden Aktivitäten innerhalb Chinas tätig sind: ein vereinfachtes Verfahren zahlen.
›› Warenverkauf Von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden Steuererstattungen
›› Veredelung, Reparatur oder Austauschdienstleistungen an Steuerpflichtige grundsätzlich gewährt, die Waren aus China
›› Einfuhr von Waren oder exportieren, so dass die Höhe der steuerlichen Gesamtbelastung
›› Dienstleistungen auf Ausfuhrwaren begrenzt ist. Erbringen Steuerpflichte grenzüber-
schreitende Pilotdienste die der VAT unterliegen, können sie einen
Null-Steuersatz oder die steuerliche Befreiung in Anspruch nehmen.Körperschaftsteuer hang mit den Erträgen des Unternehmens entstanden sind, und auf
objektiver und tatsächlicher Grundlage bei der Berechnung des zu
versteuernden Einkommens abgeleitet wurden:
Gegenstand
›› Kosten
Alle Unternehmen (einschließlich ausländisch investierte sowie alle ›› Aufwendungen
weiteren aus- und inländischen Unternehmen) sowie Organisationen ›› Steuern
mit einem Geschäftsbetrieb in China müssen Körperschaftsteuer ›› Verluste
entrichten. Ausnahmen stellen Einzelunternehmen und Personenge-
sellschaften dar.
Private Einkommensteuer („IIT“)
›› Ein steueransässiges Unternehmen ist ein Unternehmen mit Sitz
in China oder ein Unternehmen, das gemäß den Gesetzen eines
anderen Landes gegründet wurde, aber dessen tatsächliche Steuerpflicht
Geschäftsleitung oder Kontrolle sich in China befindet
›› Ein nicht-steueransässiges Unternehmen ist ein Unternehmen, Natürliche Personen unterliegen der chinesischen IIT, wenn sie
das gemäß den Gesetzen eines anderen Landes gegründet
wurde und dessen tatsächliche Geschäftsführung oder Kontrolle ›› einen Wohnsitz in China haben
außerhalb Chinas liegt, das aber eine Betriebsstätte oder ein ›› seit mehr als einem Jahr in China gewohnt haben oder
Büro in China hat, oder das keine Betriebsstätte oder Büro in ›› sich in China weniger als ein Jahr aufgehalten haben, aber
China hat, aber Einkünfte aus China bezieht Einkünfte aus China beziehen
›› Steueransässige Unternehmen unterliegen in China mit ihren in-
ländischen und ausländischen Einkünften der Körperschaftsteuer Der monatliche persönliche Freibetrag bei der IIT beträgt:
›› Nicht-steueransässige Unternehmen mit einer Betriebsstätte in
China zahlen Körperschaftsteuer auf inländische und auslän- ›› RMB 3.500 für chinesische Staatsangehörige
dische Einkünfte, die direkt mit der Betriebsstätte in Zusammen- ›› RMB 4.800 für nicht-chinesische Staatsangehörige; mit zusätz-
hang stehen, oder auf inländische Einkünfte, die nicht mit einer lichen steuerfreien Erstattungen für Unterkunft, Mahlzeiten,
solchen Einrichtung verbunden sind Kleiderreinigung, Sprachtraining, Kindererziehung usw. auf Basis
›› Nicht-steueransässige Unternehmen ohne Betriebsstätte in von objektiven und tatsächlichen Bemessungsgrundlagen sowie
China zahlen Körperschaftsteuer auf die aus China stammenden gegen die Vorlage gültiger Rechnungen
Einkünfte
Steuerpflichtige Einkünfte und Steuersätze
Steuersätze
Die IIT wird u.a. auf folgende Arten von Einkünften erhoben:
Grundsätzlich wird eine Körperschaftsteuer in Höhe von 25% erho-
ben. Aber es gibt u.a. folgende steuerliche Sonderregelungen: ›› Löhne/Gehälter
›› Boni
›› Bis zum 31. Dezember 2019 werden die Einnahmen kleiner ›› Zulagen
Unternehmen mit geringem Gewinn zu 50% in die steuerliche ›› Subventionen
Bemessungsgrundlage einbezogen und mit dem begünstigten ›› vom Arbeitgeber getragene Steuern
CIT-Steuersatz von 20% besteuert ›› Gewerbliche Einkünfte von Einzelunternehmen und Personen-
›› Unternehmen die High- und New-Technologien anbieten und in gesellschaften
den vom chinesischen Staat gewünschten Branchen tätig sind, ›› Einkünfte aus Vermietung
werden mit 15% besteuert ›› Dienstleistungseinkünfte unabhängiger Auftragnehmer
›› Unternehmen im Westen Chinas, die in geförderten Branchen ›› Aufsichtsratsvergütungen
aktiv sind, werden mit 15% besteuert ›› Lizenzgebühren für die Verwendung von Patenten, Marken,
›› Unternehmen mit modernen Technologien werden mit 15% Urheberrechten, Technologierechte, usw.
besteuert ›› Zinsen, Dividenden, Boni im Zusammenhang mit Darlehen oder
›› Nicht-steueransässige Unternehmen mit einer Betriebsstätte Gesellschaftsrechten
in China versteuern die aus China stammenden Einkünfte mit ›› Erträge aus Leasing-Gebäuden, Landnutzungsrechte, usw.
25% basierend auf fiktiven Gewinnen ›› Erträge aus Abtretung oder Übertragung von börsengängigen
›› Nicht-steueransässige Unternehmen ohne Betriebsstätte in Chi- Wertpapieren, Gebäuden, usw.
na versteuern die aus China stammenden Einkünfte mit 10%
Für Löhne/Gehälter und gewerbliche Einkünften von Einzelunterneh-
Im Allgemeinen sind die folgenden Positionen zum Abzug des steu- men und Personengesellschaften werden progressive Steuersätze
erbaren Einkommen berechtigt, wenn diese im direkten Zusammen- von 3% bis 45% bzw. von 5% bis 35% angewandt.Für andere Einkünfte gilt ein allgemeiner Steuersatz von 20%. Bei Für Steuerzahler, die
einigen Positionen ist eine Steuerbefreiung oder ein ermäßigter EINES der folgenden
Steuersatz anwendbar. Kriterien erfüllen:
Zollgebühren ›› Jährliche Kauf-Verkauf-
Transaktionen mit
Einfuhr- und Ausfuhrzölle: verbundenen Parteien
Der chinesische Zoll verhängt Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Waren betragen mehr als 200
nach China, und Ausfuhrzölle bei einigen wenigen aus China expor- Millionen RMB
tierten Waren. Die Zollgebühren werden in der Regel auf Basis des ›› Jährliche Transaktionen
Warenwertes ermittelt, in Ausnahmefällen kann die Gebühr auch mit verbundenen Par-
entsprechend der Menge oder anhand weiterer Bemessungsgrund- teien mit Finanzanla-
lagen des chinesischen Staates berechnet werden. gen (z.B. Anteils- oder
30. Juni des
Schuldübertragungen)
Folgejahres
Einfuhrzollsätze: betragen mehr als 100
(bei Aufforde-
Der Einfuhrzollsatz richtet sich hauptsächlich nach dem Tarif-Code Lokale Datei Millionen RMB
rung innerhalb
der importierten Waren. Das Herkunftsland der Waren ist auch ein ›› Jährliche Transakti-
von 30 Tagen
entscheidender Faktor für den anwendbaren Zollsatz. onen mit verbundenen
einzureichen)
Parteien für Eigentum
Ausfuhrzollsätze: des immateriellen
Es gibt Ausfuhrzölle auf ein paar wenige Ausfuhrwaren; die Zollsät- Vermögens betragen
ze richten sich auch hier nach dem Zolltarif der Waren. mehr als 100 Millio-
nen RMB
›› Jährlicher Betrag
Verrechnungspreis („VP“) von anderen Transak-
tionen mit verbun-
denen Parteien (Zinsen
China wendet die dreistufige VP-Dokumentationsstruktur an, beste- für Darlehen von
hend aus einer Stammdatei, einer lokalen Datei und einem Country- verbundenen Parteien)
by-Country Report. Außerdem sind für Sondertransaktionen weitere beträgt mehr als 40
Sonderdateien erforderlich. Millionen RMB
Für Steuerzahler, die EINES
Die Berichtspflichten in China:
der folgenden Kriterien
erfüllen:
VP-Dokumentation Anwendungsbereich Frist
›› Teilnahme an der
›› Jährliche Transak- Kostenteilung der 30. Juni des
tionen mit verbun- Unternehmensgruppe Folgejahres
denen Parteien oder (bei Aufforde-
Innerhalb von Sonderdatei
betragen mehr als 1 ›› Überschreiten des rung innerhalb
12 Monaten Verhältnisses zwi- von 30 Tagen
Milliarde RMB oder
nach Geschäfts- schen Fremdkapital einzureichen)
Stammdatei ›› grenzüberschreitende
jahresende des und Eigenkapital von
Transaktionen mit
letzten Anteils- verbundenen Parteien
verbundenen Parteien
eigners (z.B. 5 für Finanzin-
und bereits vorhan-
dener Stammdatei der stituten und 2 für son-
Unternehmensgruppe stige Unternehmen)›› Der Steuerzahler ist Relevante Steuerperiode:
letzter Anteilseigner Der Schwellenwert für die Dienstleistungsbetriebsstätte beträgt
einer multinationalen „183 Tage“ innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, wohin-
Unternehmensgruppe gegen der Schwellenwert für die „Bauausführungsbetriebsstätte“
und hat ein konso- sich auf „zwölf Monate“ verlängert hat.
Innerhalb von
lidiertes Gesamt-
12 Monaten
Country-by-Country einkommen von mehr Der Schwellenwert für die Besteuerung selbständiger Tätigkeiten
nach Geschäfts-
Report als 5,5 Milliarden beläuft sich auf 183 Tage innerhalb „eines Zeitraums von 12 Mona-
jahresende des
(„CbC-Report“) RMB oder ten“, und ist somit identisch mit der Ermittlung einer Betriebsstätte.
letzten Anteils-
›› Der Steuerzahler ist
eigners
von einer multinatio- Unterschiedliche Lizenzgebühren:
nalen Unternehmens- In manchen Fällen wird die Steuerbelastung für Lizenzgebühren von
gruppe beauftragt, 7% auf 6% verringert, sofern die Lizenzgebühren als Vergütung für
den CbC-Report zu die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von gewerblichen,
erstellen kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausstattungen gezahlt
werden. Die Lizenzgebühren für Patente, Warenzeichen oder für In-
Unternehmen, die nur inländische Transaktionen mit verbundenen formationen über gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche
Parteien tätigen, sind von den VP-Dokumentationspflichten ausge- Kenntnisse (Know-how) usw. unterliegen immer noch der 10%igen
nommen. Quellensteuer.
Unternehmen mit Einzelfunktionen sollen die lokale VP-Datei für Die bisher im DBA vorgesehene Anrechnung einer 15%igen fiktiven
den Zeitraum vorbereiten, in dem der Verlust verzeichnet wurde, Quellensteuer in Deutschland für Zinsen und Lizenzen fällt weg.
unabhängig davon, ob sie die Schwelle zur Erstellung der laufenden
VP-Dokumentation erreichen oder nicht.
Neues DBA zwischen China und
Deutschland
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist seit dem 1. Januar
2017 in Kraft. Folgende Anpassungen wurden vorgenommen:
Quellensteuersatz für Dividenden:
Gewinnausschüttungen werden mit einer Quellensteuer von 5%
– statt bisher 10% – belastet, wenn der Nutzungsberechtigte eine
Gesellschaft ist, die über mindestens 25% des Kapitals der Gesell-
schaft verfügt
Außerdem sind die von der Anteilsübertragung der chinesischen
Unternehmen abgeleiteten Kapitalgewinne von der Besteuerung in
China ausgenommen, wenn weniger als 25% der Anteile von einem
deutschen Unternehmen gehalten werden, und bestimmte Voraus-
setzungen erfüllt sind.
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