Göllheim - Verbandsgemeinde Göllheim
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Göllheim ak t u e l l
A mts blA tt d e r V e r bAn d s ge me i n d e gö l l h ei m
und der Ortsgemeinden: Albisheim • Biedesheim • Bubenheim • Dreisen • Einselthum • Göllheim
• Immesheim • Lautersheim • Ottersheim • Rüssingen • Standenbühl • Weitersweiler • Zellertal
25. Jahrgang Donnerstag, 21. Oktober 2021 Nr. 42/2021
Sanierung lohnt sich...
www.vg-goellheim.de
Göllheim Aktuell -2- Ausgabe 42/2021
Ein Angebot der Gleichstellungsstelle der Verbandsgemeinde Göllheim
am Samstag, 6. November 2021
von 10.00 - 18.00 Uhr
in der Turnhalle der Zellertalschule
Bitte mitbringen: Einen Nachweis zur 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet)
sowie Sportschuhe/-bekleidung und eigene Getränke.
Anmeldeschluss: Freitag, der 29.10.2021
Göllheim Aktuell -3- Ausgabe 42/2021
AM T L ICH E R T E I L
Abschlagszahlung für Wasser und
Aus der Verbandsgemeinde Abwasser für das 4. Quartal 2021
Die Verbandsgemeindewerke Göllheim weisen darauf hin, dass die
Abschlagszahlung für Wasser und Abwasser für das 4. Quartal 2021
(Oktober-Dezember 2021) am 1. November 2021 fällig ist.
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung Alle Barzahler werden gebeten, den fälligen Abschlag rechtzeitig
vor dem Fälligkeitstermin unter Angabe der Kundennummer auf
des Hauptausschusses der das Konto der Verbandsgemeindewerke Göllheim bei der Volks-
bank Alzey-Worms, IBAN: DE39 5509 1200 0010 1354 51, BIC:
Verbandsgemeinde Göllheim GENODE61AZY zu überweisen, damit der Zahlungseingang zum
Am Montag, den 25. Oktober 2021, um 19:00 Uhr, findet die öffentli- Fälligkeitsdatum fristgerecht auf ihrem Kundenkonto gebucht wer-
che und nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Verbands- den kann. Durch pünktliche Überweisung der Werksgebühren ver-
gemeinde Göllheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im großen Saal meiden Sie, sollte der Geldeingang verspätet bei uns eingehen, un-
des Haus Gylnheim, Hauptstr. 33 in Göllheim statt. nötige Kosten (Mahn- und Sperrgebühren).
Tagesordnung: Einfacher und bequemer ist jedoch die Teilnahme am Lastschrift-
A. Öffentlicher Teil: verfahren.
Der Abschlag wird dann am jeweiligen Fälligkeitstermin (bzw. am
1. Schul- und Sportzentrum Göllheim darauf folgenden Arbeitstag) von Ihrem angegebenen Konto ab-
Neuorganisation der Unterhaltung der Außenanlagen und Anschaf- gebucht.
fung von Gerätschaften bzw. Schaffung von Unterstellmöglichkeiten Alle Kunden die bereits am Lastschriftverfahren teilnehmen, bitten
2. Bedarfsplanung (gem. DIN 18025) zur Budgetermittlung „Lüftungs- wir für ausreichende Deckung auf ihrem Konto zu sorgen, um
anlagen“ für die beiden Grundschulen der VG Rückbuchungen und die damit verbundenen Bankgebühren zu ver-
hier: Auftragsvergabe meiden.
3. Förderung des Radwegebaus im Donnersbergkreis Kunden die Werksgebühren per Dauerauftrag überweisen, werden
4. I-Stockantrag 2022 gebeten im Verwendungszweck die aktuelle Kundennummer an-
zugeben.
5. Vorberatung der Haushaltsplanung 2022/2023
Bitte beachten Sie, dass sie bei einem Dauerauftrag die Quartalsra-
6. Mitteilungen und Anfragen ten immer so takten, dass sie zum angegebenen Fälligkeitsdatum
B. Nichtöffentlicher Teil: laut Bescheid vollständig überwiesen werden.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen während unserer Öffnungszei-
7. Vertragsangelegenheiten ten unter der Telefon-Nr. 06351/1300-15 (Frau Zimmermann) gerne
8. Mitteilungen und Anfragen zur Verfügung.
Göllheim, 18. Oktober 2021
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Steffen Antweiler Bürgerinformation
Vorsitzender
über die 14. Sitzung in der Legislaturperiode
2019/2024 des Verbandsgemeinderates vom 05. Juli
Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin- 2021
weise zum Sitzungsablauf:
Bürgermeister Antweiler begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und
• Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel- ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie
vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte.
die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sit-
• Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2- zung.
Maske) wird empfohlen. 1. Einwohnerfragestunde
• Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab- entfällt.
standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen. 2. Sachstand zur Projektentwicklung „Re(b)fugium“
• Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander. Bürgermeister Antweiler berichtete, dass der Bauantrag des Investors
• Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung eingereicht sei.
nicht aufzusuchen. Weiterhin teilte er mit, dass der Werkausschuss in seiner letzten Sitzung
das Entwässerungskonzept in Auftrag gegeben hat. Ein Ortstermin mit
den Pfalzwerken hat ergeben, dass der vorhandene Stromanschluss
Wasserzählerwechsel für die nicht für den gastronomischen Betrieb ausgelegt ist und man in diesem
Verbandsgemeindewerke Göllheim Zuge auch über einen Anschluss für Wohnmobilstellplätze, sowie Lade-
stationen für E-Bikes, sowie Elektroautos nachdenken muss. In einer der
Die Mitarbeiter der Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim nächsten Sitzungen soll über die Parkplatzgestaltung und das Tourismu-
und Eisenberg (AöR WGE) sind zurzeit im Bereich der Verbandsgemein-
sangebot beraten werden.
de Göllheim unterwegs um die eichpflichtigen Wasserzähler im Auftrag
3. Auflösung der Zweckvereinbarung-Vollstreckung mit der Kreis-
der Verbandsgemeindewerke Göllheim zu wechseln.
verwaltung Donnersbergkreis
Sollten Sie die Mitarbeiter der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR Die Verbandsgemeindeverwaltung beabsichtigt künftig die Vollstreckung
WEG) nicht antreffen, wird Ihnen ein Flyer eingeworfen. Bitte vereinbaren wieder hausintern mit eigenem Personal durchzuführen und möchte da-
Sie dann telefonisch einen Termin mit uns. Achten sie bitte darauf, dass her die Zweckvereinbarung mit der Kreisverwaltung kündigen. Der Ver-
der Wasserzähler leicht zugänglich ist. bandsgemeinderat beschloss sodann die Kündigung der Zweckverein-
Die Mitarbeiter der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) WGE weisen barung – Vollstreckung mit der Kreisverwaltung Donnersbergkreis.
sich Ihnen mit ihrem Dienstausweis aus. 4. Erschließung Glasfaserhier: Kooperationsvertrag Deutsche Glas-
Ihre Verbandsgemeindewerke Göllheim faser
Bürgermeister Antweiler informierte den Verbandsgemeinderat über
ein Kooperationsangebot der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH
Redaktionsschlussvorverlegung (Deutsche Glasfaser) für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde
Göllheim. Danach beabsichtigt die Deutsche Glasfaser im Gebiet der
Kooperationspartner eine Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante
KW 44 Allerheiligen 29.10.2021 Fibre to the Home (FttH) auszubauen und zu betreiben bzw. einem drit-
KW 50 Vorweihnachtswoche 10.12.2021 ten Telekommunikationsunternehmen zur Nutzung zu überlassen.
Die Ortsgemeinden sollen unter Wahrung ihrer wettbewerbsrechtlichen
KW 51 Vorweihnachtswoche 16.12.2021 Neutralität den möglichst flächendeckenden Ausbau einer zukunftssi-
cheren Glasfaserinfrastruktur durch die Deutsche Glasfaser im Gemein-
09:00 Uhr im Verlag
degebiet unterstützen. Vor dem Hintergrund der bestehenden vertragli-
Vielen Dank für Ihr Verständnis. chen Kooperationsvereinbarungen der Verbandsgemeinde Göllheim mit
LINUS WITTICH Medien, Redaktion der Fa. INEXIO, die bereits im Jahr 2012 die Glasfaserverbindungen zwi-
schen den Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Göllheim hergestellt
hat, liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Fa. INEXIO zu
Göllheim Aktuell -4- Ausgabe 42/2021
den aktuellen Kooperationsvereinbarungen mit der Deutschen Glasfaser Beschluss des Rates und gab damit den Startpunkt für den Beginn der
vor. Vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftig-
Die Ortsgemeinden behalten das Recht, jederzeit ggf. auch mit anderen keit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Albisheim“ nach § 141 Abs.
Telekommunikationsunternehmen entsprechende Vereinbarungen zu 3 des Baugesetzbuches BauGB.
treffen. 3. Bebauungsplan „Rebfugium, Änderungsplan 1“
Der Verbandsgemeinderat empfahl den Ortsgemeinden entsprechende a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §
Kooperationsverträge mit der Firma „Deutsche Glasfaser“ einzugehen. 3 Abs. 1 BauGB
5. Anpassung und Verlängerung der Verträge über die Mittages- b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
senversorgung für die Grundschulen Zellertal und Göllheim für die öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 c) Fortführung des Verfahrens
Der Verbandsgemeinderat beschloss die bestehenden Verträge mit dem a) Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §
Lautersheimer Gutshof / Dienstleistungen Volker Günther über die Mit- 3 Abs. 1 BauGB
tagessenversorgung für die Grundschulen Zellertal und Göllheim für die Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung fand in
Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 zu den neuen Konditionen zu ver- der Zeit vom 04.06.2021 bis einschließlich 09.07.2021 statt.Während
längern. dieser Zeit sind von Seiten der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen ein-
6. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen gegangen.
an den Verpflegungskosten in den Grundschulen der Verbandsge- b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
meinde Göllheim -Verpflegungskostensatzung- öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Berechnungsgrundlage für Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan-
die monatlichen Pauschalen für die Mittagsverpflegung an den beiden ge fand in der Zeit vom 26.05.2021 bis einschließlich 09.07.2021 statt.
Grundschulen im Zellertal und in Göllheim ab 01.08.2021 auf 4,20 € pro
Während dieser Zeit sind insgesamt 22 Stellungnahmen eingegangen.
Essen zu erhöhen.
18 Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Be-
7. Mitteilungen und Anfragen
lange und 4 Stellungnahmen von Nachbargemeinden. Hiervon enthiel-
Bürgermeister Antweiler informierte zu den aktuellen Corona-Bedingun-
ten 9 Stellungnahmen Hinweise, Anregungen oder Bedenken. Über die-
gen. Ab Juli sind wieder Zusammenkünfte zugelassen, unter Beachtung
der Testpflicht für nicht Geimpfte oder Genesene. Die Ortsbürgermeister se Stellungnahmen war eine Entscheidung zu fassen.
können somit unter Beachtung der Hygienemaßnahmen ihre Einrichtun- Der Gemeinderat beschloss die Abwägungsvorschläge der Verwaltung
gen wieder öffnen. jeweils einzeln.
Weiterhin informierte er über eine Anfrage der Grundschule Göllheim auf c) Fortführung des Verfahrens
Anschaffung einer Lüftungsanlage. Dies soll geprüft werden. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Albisheim beauftragte einstimmig
Vorgeschlagen wurde auch zu prüfen, ob für das Feuerwehrhaus der die Verwaltung das Verfahren zum Bebauungsplan „Re(b)fugium, Ände-
Verbandsgemeinde die Anschaffung einer Photovoltaikanlage zur Eigen- rungsplan 1“ nach den gesetzlichen Vorgaben fortzuführen.
nutzung sinnvoll wäre. Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes trägt die Ortsge-
Bürgermeister Antweiler gab auf Nachfrage Informationen über den meinde Albisheim.
Sachstand Ein weiteres Ratsmitglied erkundigte sich nach dem aktuel- 4. Informationen des Ortsbürgermeisters
len Stand in Sachen „Erweiterter Sonnenschutz Ortsbürgermeister Zelt sprach die schlechte kommunale Haushaltssitu-
an der Grundschule Göllheim“. ation an. Er verdeutlichte, dass sich Gedanken gemacht werden müs-
8. Personalangelegenheiten sen, wie man eventuell Einnahmen erhöhen und Ausgaben der Gemein-
Der Verbandsgemeinderat erteilte sein Einverständnis in vier Personal- de senken könnte.
fällen. Weiterhin teilt er mit, dass für das Neubaugebiet Süd IV erste Kosten-
9. Vertragsangelegenheiten schätzungen vorliegen. Außerdem sei für das gesamte Baugebiet eine
Der Verbandsgemeinderat beschloss in einer Vertragsangelegenheit. zentrale Wärmeversorgung angedacht. Mit der Genehmigung des Be-
10. Mitteilungen und Anfragen bauungsplanes wird im September gerechnet, dann erst kann die Er-
entfällt. schließung und die Bauplatzvermessung angegangen werden.
Verbandsgemeindeverwaltung 5. Grundstücksangelegenheiten
i.A. Der Gemeinderat beschloss über eine Grundstücksangelegenheit. Fer-
gez. Alicia Lincks ner wurde in Grundstücksangelegenheiten informiert.
Sitzungsdienst 6. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Zelt sprach die Vertretungsregelung im Bereich der
Gemeindearbeiter an.
Aus den Gemeinden Verbandsgemeindeverwaltung
i.A.
gez. Alicia Lincks
Sitzungsdienst
Albisheim 16. Sitzung des Gemeinderates der
Ortsgemeinde Albisheim (Pfrimm)
Am Mittwoch, den 27. Oktober 2021, um 19:00 Uhr, findet die öffent-
liche und nichtöffentliche 16. Sitzung des Gemeinderates der Ortsge-
Sprechstunde des Ortsbürgermeisters meinde Albisheim (Pfrimm) in der Legislaturperiode 2019/2024 im Dorf-
Die Sprechstunde von Ortsbürgermeister Zelt findet am 2. und 4. Don- gemeinschaftshaus, Fritz-Brubacher-Platz in Albisheim statt.
nerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr im Rathaus, Hauptstr. 40 in Albis- Tagesordnung:
heim statt. A. Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Bürgerinformation 2. Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Albisheim
über die 15. Sitzung in der Legislaturperiode 2019/2024 des Gemeinde- a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Hauhaltsermächti-
rates Albisheim vom 11. August 2021 gungen
Ortsbürgermeister Zelt begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und b) Feststellung des Jahresabschlusses
ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung
die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sit- d) Entlastung
zung. 3. Beratung und Beschlussfassung der 2. Nachtragshaushaltssatzung
1. Einwohnerfragestunde mit 2. Nachtragshaushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde Albisheim
Ein Einwohner sprach das Ortsbild an – es bestünde nach seiner Auf- 4. Bebauungsplan „Re(b)fugium, Änderung und Erweiterung“
fassung ein Nachholbedarf an Grünschnitt- und Reinigungsarbeiten. Er a) Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
regte an einen sogenannten „Rentnertrupp“ zu iniziieren, der ehrenamt- BauGB
lich Aufgaben im Ort übernehmen könnte. Ortsbürgermeister Zelt wies b) Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
auf die regenreichen Monate und das vermehrte Wachstum von Grün- öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
anlagen hin. c) Satzungsbeschluss
2. Ausschließungsgründe zum Beschluss über den Beginn der Vor-
5. Bebauungsplan „Steinmühle Änderung II, Erweiterung II“
bereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung
a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses
der Sanierungsbedürftigkeit, Ortskern Albisheimhier: Neufassung
b) Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag
des Beschlusses c) diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen
Der im Gemeinderat gefasste Beschluss zur Sanierungsbedürftigkeit
musste aufgrund Sonderinteresses in Teilen des Gemeinderates nach- 6. Auftragsvergabe Architektenleistung Umbau Bankgebäude in Kin-
geholt werden.Bürgermeister Antweiler, als durch die Kreisverwaltung dergarten
bestellter Beauftragter nachNach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GemO, ersetzte den 7. Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Baugebiet SÜD 4
Göllheim Aktuell -5- Ausgabe 42/2021
8. Nachwahl/Benennung eines Mitgliedes sowie mehrerer wurde das Anbringen eines Hinweisschildes in Richtung Friedhof. Auch
Stellvertreter:innen in den Beirat der Vogt-Gümbel-Stiftung der Zustand der Bänke am Sportplatz wurde angesprochen.
9. Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofs- Verbandsgemeindeverwaltung
gebührensatzung Im Auftrag
10. Informationen des Ortsbürgermeisters gez. Alicia Lincks
B. Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsdienst
11. Bauangelegenheiten
12. Grundstücksangelegenheiten
3. Sitzung des Kindergartenzweckverbandes
13. Personalangelegenheiten Biedesheim
14. Informationen des Ortsbürgermeisters Am Dienstag, den 26. Oktober 2021, um 18:00 Uhr, findet die öffent-
Albisheim, 18. Oktober 2021 liche und nichtöffentliche 3. Sitzung des Kindergartenzweckverbandes
gez. Ronald Zelt Biedesheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im großen Saal des Bür-
Ortsbürgermeister gerhauses, Schulstr. 10 in Biedesheim statt.
Tagesordnung:
Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin- A. Öffentlicher Teil ab 18:00 Uhr:
weise zum Sitzungsablauf:
• Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel- 1. Verpflichtung eines weiteren Zweckverbandsmitglieds
vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte. B. Nichtöffentlicher Teil ab 18:10 Uhr:
• Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2- 2. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2020
Maske) wird empfohlen. C. Öffentlicher Teil ab 19:10 Uhr:
• Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab- 3. Prüfung des Jahresabschlusses 2020
standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen.
4. Jahresabschluss 2020 des Kindergartenzweckverbandes Biedes-
• Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander. heim
• Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung a) Feststellung des Jahresabschlusses
nicht aufzusuchen. b) Entlastung
5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit dop-
pischem Haushaltsplan 2020/2021 des Kindergartenzweckver-
bands Biedesheim
Biedesheim 6. Ausbau des bisherigen Turnraumes zu einem 3. Gruppenraum
hier: Informationen
7. Mitteilungen und Anfragen
Biedesheim, 15. Oktober 2021
Bürgerinformation gez. Holger Pradella
Verbandsvorsteher
über die 7. Sitzung in der Legislaturperiode Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin-
2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde weise zum Sitzungsablauf:
Biedesheim vom 14. Juli 2021 • Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel-
Ortsbürgermeister Pradella begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte.
und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung so- • Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2-
wie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Maske) wird empfohlen.
Sitzung. • Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab-
1. Einwohnerfragestunde standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen.
Kein Anfall. • Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander.
2. Erschließung Glasfaserhier: Kooperationsvertrag Deutsche Glas- • Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung
faser nicht aufzusuchen.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Kooperationsvertrages
mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zum Ausbau eines Glas-
fasernetzes in der Gemeinde zu.
3. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Es wurde der Spendenannahme einer Dienstleistung der Firma „Leben- Einselthum
MitHolz“ i.H.v. 195,00 € zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde
und Ortsverschönerung einstimmig zugestimmt.
4. Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021hier: Bildung
des Wahlvorstandes
Der Gemeinderat benannte die Mitglieder für den Wahlvorstand an der Sprechstunde der Ortsbürgermeisterin
Bundestagswahl 2021 für das Wahllokal Biedesheim. Die Sprechstunde der Ortsbürgermeisterin Rühl-Pfeiffer findet jeden ers-
5. Informationen des Ortsbürgermeisters ten Dienstag im Monat von 17:00 bis 18:30 Uhr und nach Vereinbarung
Herr Peter, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, infor- (06355/2110 oder buergermeister@einselthum.de) im Haus der Vereine,
mierte über den Stand des Leaderprojektes „Ortskernsanierung“ in Bie- Hauptstr. 27 in Einselthum statt.
desheim. Aufgrund bestehender Ausschließungsgründe nach der Ge-
meindeordnung wurde die Aufsichtsbehörde gebeten, eine beauftragte Öffentliche Sitzung des Rechnungsprü-
Person aus der Verwaltung nach § 124 GemO zu bestellen, welche dann
an Stelle des Gemeinderates entscheidet. fungsausschusses der Ortsgemeinde Ein-
Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Pradella über den aktuellen
Sachstand in Bezug auf das Baugebiet „Bienengarten“, sowie notwen- selthum
dige Reparaturen im Dorfgemeinschaftshaus. Am Dienstag, den 26. Oktober 2021, um 18:30 Uhr, findet die öffent-
Ortsbürgermeister Pradella informierte über Wasserschäden in den liche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde
Duschräumen des Sportvereines und des Jugendraumes. Einselthum in der Legislaturperiode 2019/2024 im Bürgerhaus der Orts-
Ortsbürgermeister Pradella teilte auf Nachfrage mit, dass Vermietungen gemeinde Einselthum, Hauptstr. 15 in Einselthum statt.
des Dorfgemeinschaftshauses wieder möglich seien. Letztlich wurde Tagesordnung:
mitgeteilt, dass drei Birken am Friedhof schadhaft seien und diese ent- Öffentliche Sitzung:
fernt werden müssen.
Nichtöffentlicher Teil: 1. Prüfung des Jahresabschlusses 2020 für die Ortsgemeinde Einsel-
6. Vertragsangelegenheiten thum
Der Gemeinderat stimmte der 4. Änderung zum Vertrag über den Gra- Einselthum, 15. Oktober 2021
baushub auf dem Gemeindefriedhof zu. gez. Jörg Bayer
7. Bauangelegenheiten Vorsitzender
Der Gemeinderat beschloss einstimmig mehrere Bauangelegenheiten.
Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin-
8. Personalangelegenheiten
weise zum Sitzungsablauf:
Ortsbürgermeister Pradella informierte über eine Personalangelegenheit.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters • Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel-
Ortsbürgermeister Pradella informierte zu kommunalen Steuerangele- vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte.
genheiten (Grundsteuer), sprach die Parksituation in der Ottersheimer • Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2-
Straße an sowie Durchführung eines Seniorennachmittags an. Angeregt Maske) wird empfohlen.
Göllheim Aktuell -6- Ausgabe 42/2021
• Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab- Frau Helf-Thiekötter, Verwaltungsmitarbeiterin, erläuterte eingehend die
standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen. einzelnen Eckdaten des Jahresabschlusses 2020 und nahm zu Fragen
• Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander. der Ratsmitglieder Stellung. Ortsbürgermeister und Beigeordnete nah-
• Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung men bei der Abstimmung nicht teil.
nicht aufzusuchen. 3. Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Immesheima) Kennt-
nisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächtigungenb)
13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsge- Feststellung des Jahresabschlussesc) Vortrag Jahresüberschuss
meinde Einselthum auf neue Rechnungd) Entlastung
Am Dienstag, den 26. Oktober 2021, um 19:00 Uhr, findet die öffent- a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächti-
liche und nichtöffentliche 13. Sitzung des Gemeinderates der Ortsge- gungen
meinde Einselthum in der Legislaturperiode 2019/2024 im Bürgerhaus Der Rat nahm die von 2020 auf 2021 übertragenen Haushaltsermächti-
der Ortsgemeinde Einselthum, Hauptstr. 15 in Einselthum statt. gungen zur Kenntnis.
Tagesordnung: b) Feststellung des Jahresabschlusses
A. Öffentlicher Teil: Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wurde das Prüfungsergebnis
1. Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Einselthum der Belegprüfung durch den Vorsitzenden der Rechnungsprüfung, Herrn
a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächti- Lanninger bekannt gegeben.
gungen
Der Gemeinderat beschloss den Prüfungsbericht über die Prüfung des
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Vortrag Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung Jahresabschlusses zum 31.12.2020 zur Kenntnis zu nehmen, den ge-
d) Entlastung prüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 1.343.082,23 € so-
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Realsteuer- wie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss
hebesätze der Ortsgemeinde Einselthum von 7.757,15 € festzustellen.
3. Anpassung der Nutzungsgebühren von Wanderhütte und Haus der c) Vortrag Jahresüberschuss auf neue Rechnung
Vereine Der Gemeinderat beschloss den Jahresüberschuss 2020 in Höhe von
hier: Beratung und Beschlussfassung 7.757,15 € auf neue Rechnung vorzutragen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung von Straßen-
d) Entlastung
beleuchtungsanlagen
a) Friedhof Weiterhin beschloss der Rat dem Ortsbürgermeister und den Beigeord-
b) Bergstraße neten für den Jahresabschluss 2020 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlas-
5. Vergabe der Planungsleitungen für den Ausbau des Wirtschafts- tung zu erteilen.
wegs Kelterberghohl Herr Kauk übernahm wieder den Vorsitz.
6. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO 4. Abgabensatzung 2022/2023Beratung und Beschlussfassung über
7. Informationen der Ortsbürgermeisterin die Erhöhung der Realsteuerhebesätze
B. Nichtöffentlicher Teil: Der Gemeinderat beschloss die Hebesätze wie folgt:
8. Pachtverträge Blühstreifen Zum 01.01.2022
9. Bauangelegenheiten Grundsteuer A: 369%
10. Informationen der Ortsbürgermeisterin Grundsteuer B: 409%
Einselthum, 18. Oktober 2021 Gewerbesteuer: 421%
gez. Simone Rühl-Pfeiffer 5. Ausschließungsgründe zum Beschluss über den Beginn der Vor-
Ortsbürgermeisterin bereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung
Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin- der Sanierungsbedürftigkeit, Ortskern Immesheimhier: Neufassung
weise zum Sitzungsablauf: des Beschlusses
• Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel- Aufgrund Sonderinteresses nach der Gemeindeordnung in Teilen des
vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte. Gemeinderates wurde Herr Bürgermeister Antweiler als Beauftragter
• Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2- nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GemO durch die Kreisverwaltung Donnersberg-
Maske) wird empfohlen. kreis bestellt. Dieser entschied anstelle des Rates und gab seine Zustim-
• Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab- mung über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung
standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen. der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern
• Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander. Immesheim“.
• Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung 6. Erschließung Glasfaserhier: Kooperationsvertrag Deutsche Glas-
nicht aufzusuchen.
faser
Bürgermeister Antweiler erläuterte den Sachverhalt.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH (Unternehmenszusammen-
Immesheim schluss aus Inexio
Deutsche Glasfaser) beabsichtigt im Gebiet der VG Göllheim einen flä-
chendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Der von der Deutschen
Glasfaser eigenwirtschaftlich geplante Netzausbau hat zum Ziel, jedem
Haushalt innerhalb der Ortslagen der Verbandsgemeinde die Möglichkeit
Bürgerinformation zu geben, eine Glasfaserversorgung zu erhalten. Die Hausanschlüsse
über die 9. Sitzung in der Legislaturperiode sollen während der Planungs- und Bauphase kostenfrei erstellt werden.
2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss des Kooperati-
onsvertrages.
Immesheim vom 14. Juli 2021
7. Informationen des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Kauk begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und
ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie Bürgermeister Kauk informierte, dass der Wasserhahn am Friedhof de-
die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sit- fekt ist und repariert werden soll. Auch kam es dort beim letzten Starkre-
zung. gen zu Wassereinschlag bei verschiedenen Gräbern und Wegen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde auf Antrag des Ortsbürgermeis- Er informierte, dass die Planungen für eine gemeinsame Seniorenfeier
ters die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6 „Erschließung anlaufen aber unter Vorbehalt der aktuellen Coronasituation stehen.
Glasfaser - hier: Kooperationsvertrag Deutsche Glasfaser“ einstimmig 8. Bauangelegenheiten
erweitert. Die nachfolgenden Punkte verschoben sich entsprechend.
Danach übergab Ortsbürgermeister Kauk an den Vorsitzenden der Es wurde über eine aktuelle Bauangelegenheit informiert.
Rechnungsprüfung. 9. Informationen des Ortsbürgermeisters
1. Belegprüfung des Jahresabschlusses 2020 für die Ortsgemeinde Ortsbürgermeister Kauk informierte den Gemeinderat über die Pflege
Immesheim gemeindeeigener Pflanzflächen.
Der Jahresabschluss wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Verbandsgemeindeverwaltung
nach § 112 Abs.1 GemO geprüft. Die Prüfung erfolgte elektronisch mit-
i.A.
tels Laptops. Ortsbürgermeister Kauk und Beigeordnete Klein nahmen
an der Belegprüfung nicht teil, standen aber bei Fragen zur Verfügung. gez. Alicia Lincks
2. Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Sitzungsdienst
Göllheim Aktuell -7- Ausgabe 42/2021
Tagesordnung um TOP 5 „„Dorferneuerung - Sonderkontingent Grün
2021“ und TOP 8 „Bauangelegenheiten“.
Lautersheim 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Mattern wies das nachrückende Ratsmitglied Kevin
Kullmann auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung hin und verlas
die Verpflichtungsformel. Anschließend verpflichtete er Herrn Kullmann
namens der Gemeinde durch Handschlag.
2. Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Lautersheim
a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächti-
Ortsgemeinde gungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
Lautersheim c) Entlastung
a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächti-
gungen
Dem Rat wurden die von 2020 auf das Folgejahr 2021 übertragenen
Stellenausschreibung Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 Gem-
HVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis ge-
geben.
Die zweigruppige Kindertagesstätte „Nimmersatt“ der Ortsgemeinde b) Feststellung des Jahresabschlusses
Lautersheim sucht ab sofort Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jah-
staatlich anerkannte Erzieher*innen oder sonstige resabschlusses zum 31.12.2020 zur Kenntnis. Er stellte den geprüften
Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 3.632.163,66 € sowie ei-
pädagogische Fachkräfte im Sinne der Fachkräfte- nem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss von
vereinbarung (m/w/d) 5.449,45 € fest.
Es handelt sich um befristete Teilzeitstellen. Der jeweilige Umfang Der Jahresüberschuss wurde auf die neue Rechnung vorgetragen.
der Stellen ist individuell verhandelbar. c) Entlastung
Die Eingruppierung richtet sich nach der Entgeltordnung des Tarif- Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Henny Gün-
vertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). ther schlug vor, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten für den
Jahresabschluss 2020 gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Das bringen Sie mit:
Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
- abgeschlossene pädagogische Ausbildung oder vergleichbare 3. LEADER-Projekt Dorfentwicklung im Ortskern - eine interkom-
Qualifikation im pädagogischen Bereich, wünschenswert mit Er- munale Zusammenarbeit - Untersuchungsgebiet „Ortskern Lau-
fahrung im U3-Bereich tersheim“
- Kreativität, eigene Ideen und Engagement hier: Beschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchun-
- Freude an elementarpädagogischer Arbeit gen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürf-
- Kenntnis und Freude an der Umsetzung der rheinland-pfälzi- tigkeit
schen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen Der Erste Beigeordnete Mathias Baade übernahm bei diesem Punkt den
- Teamfähigkeit sowie Flexibilität in der Dienstplangestaltung Vorsitz.
- Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft mit Träger, Eltern Ein Teil des Rates war wegen Sonderinteresses von der Beratung und
und Team Beschlussfassung ausgeschlossen, darunter auch der Ortsbürgermeis-
ter.
Wir bieten Ihnen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gemäß § 141 Abs. 3 BauGB
- kompetente Begleitung und Anleitung während der Einarbeitung
- Möglichkeiten zur Weiterentwicklung ihrer persönlichen und fach-
lichen Kompetenzen
- Arbeit in einem freundlichen, offenen und kreativen Umfeld
- Freiraum, die eigenen Interessen und Talente aktiv einzubringen
- Planung, Dokumentation und Reflexion kindlicher Bildungspro-
zesse im Mittelpunkt unserer pädagogischen Arbeit
- gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Träger, Eltern und
Team
- Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zum Ausbau der eigenen
Kompetenzen Impressum
- Bezahlung nach TVöD sowie die üblichen Sozialleistungen des
öffentlichen Dienstes Herausgeber: LINUS WITTICH Medien KG
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Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbung inkl. Lebenslauf, Zeugnissen Verlag: LINUS WITTICH Medien KG
sowie Nachweisen über sonstige Qualifikationen bis 31.10.2021 in Anschrift: 54343 Föhren, Europa-Allee 2
elektronischer Form an die E-Mail-Adresse der Verbandsgemeinde-
verwaltung Göllheim (Industriepark Region Trier, IRT)
bewerbungen@vg-goellheim.de
oder Verantwortlich:
schriftlich (nur Kopien) an die amtlicher Teil: Steffen Antweiler, Bürgermeister
Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim,
Fachbereich 1 / Organisation, Freiherr-vom-Stein-Straße 1-3,
Freiherr-vom-Stein-Str. 1 – 3, 67307 Göllheim. 67307 Göllheim, Tel. 06351/4909-0
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Te-Strote, Tel. 06351/4909-12, E- übriger Teil: Dietmar Kaupp, Verlagsleiter
Mail te-strote@vg-goellheim.de zur Verfügung. Anzeigen: Melina Franklin, Produktionsleiterin
Hinweis zum Verbleib der Bewerbungsunterlagen:
Wir behandeln Ihre Bewerbung nach den Vorschriften der EU-Daten- Erscheinungsweise: wöchentlich
schutz-Grundverordnung (DSGVO) und weisen ausdrücklich darauf Zustellung: Kostenlose Zustellung an alle
hin, dass die Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Auswahl-
verfahrens datenschutzgerecht vernichtet werden. Haushalte, Einzelbezug über
Wir bitten daher, lediglich Kopien der Bewerbungsunterlagen einzu- den Verlag
reichen.
Zentrale: Tel. 06502 9147-0,
E-Mail: service@wittich-foehren.de
Bürgerinformation Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere Allge-
meinen Geschäftsbedingungen und die zur Zeit gültige Anzeigenpreislis-
über die 10. Sitzung in der Legislaturperiode te. Für Textveröffentlichungen gelten unsere Allgemeinen Ge-
2019/2024 des Gemeinderates der Ortsgemeinde schäftsbedingungen. Namentlich gekennzeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Lautersheim vom 9. Juli 2021 Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages oder
Ortsbürgermeister Mattern begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfrie-
und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung so- dens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.
wie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die
Sitzung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erweiterung der
Göllheim Aktuell -8- Ausgabe 42/2021
den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sa- Fachbereichsleiter Jilek, Finanzabteilung, führte aus, dass die Kommu-
nierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Lauters- nalaufsicht defizitäre Haushalte nur noch genehmigen dürfe, wenn der
heim“. Hebesatz der Grundsteuer B auf 500 Hebesatzpunkte erhöht wird. Der
4. Erschließung Glasfaser Rat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Die von der Verwaltung vor-
hier: Kooperationsvertrag Deutsche Glasfaser geschlagene Erhöhung der Grundsteuer A wird ausgesetzt. Der Hebes-
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss eines Kooperati- atz der Grundsteuer B wird wie folgt erhöht:
onsvertrages mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zum Aus- 01.01.2023 450 %
bau eines Glasfasernetzes in der Gemeinde Lautersheim zu. 01.01.2025 500 %
5. Dorferneuerung-Sonderkontingent Grün 2021 5. Wiederkehrende Beiträge Straßenverkehrsanlagen
In der Sitzung am 10.06.2021 hatte der Gemeinderat die Antragstellung hier: Informationen
zur Dorferneuerung - Sonderkontingent Grün 2021 beschlossen. Wei- Den Ratsmitgliedern wurde mit den Sitzungsunterlagen entsprechende
terhin wurde das Planungsbüro L.A.U.B. Ing.-Ges. mbH, Kaiserslautern, Informationen zugesendet. Fachbereichsleiter Jilek beantwortete hierzu
mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt. einzelne Fragen und informierte über die Grundlagen wiederkehrender
Die Antragsunterlagen wurden im Vorfeld der Dorferneuerung der Kreis- Beiträge. Satzungsentwurf wird demnächst erarbeitet.
verwaltung und der ADD Neustadt vorab zur Kenntnis vorgelegt. Ein- 6. Informationen des Ortsbürgermeisters
wendungen wurden keine erhoben. Ortsbürgermeister Thomas Busch informierte über den Stand von Un-
Die Finanzierung der Gesamtkosten von ca. 35.000,00 € ist gesichert terhaltungsarbeiten im Gemeindegebiet, eine Bürgerbeschwerde und
und teilt sich in 80 % Zuschüsse und Eigenleistungen der Gemeinde. dass auf dem Friedhof nur noch ein Urnengrab zur Belegung frei sei. Bei
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorliegende Planung, die der Erweiterung wird man etwas großzügiger planen müssen. Bezüglich
vorliegende Kostenberechnung sowie die aufgezeigte Finanzierung. der Thematik „Urnen-Stelen“ ist eine Bürgerveranstaltung geplant. Hier
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss eines Kooperati- wird dann unter anderem auch abgeklärt werden, ob diese gewünscht
onsvertrages mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zum Aus- sind, oder nicht. Das Corona-Testzentrum in Weitersweiler wird von der
bau eines Glasfasernetzes in der Gemeinde Lautersheim zu. Bevölkerung dankend angenommen.
6. Informationen des Ortsbürgermeisters B. Nichtöffentlicher Teil:
Ortsbürgermeister Mattern informierte über bevorstehende Veranstal- 7. Informationen des Ortsbürgermeisters
tungen. Kein Anfall.
Nichtöffentlicher Teil 8. Bauangelegenheiten
7. Vertragsangelegenheiten Für eine Bauvoranfrage erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen
Der Gemeinderat stimmte einer Vertragsangelegenheit zu. nach § 36 BauGB.
8. Bauangelegenheiten Verbandsgemeindeverwaltung
Der Gemeinderat stimmte einem Bauantrag zu. i.A.
9. Informationen des Ortsbürgermeisters gez. Lea Zewinger
Ortsbürgermeister Mattern informierte über Arbeiten an der Friedhofs- Sitzungsdienst
mauer und über die Bauplätze im Neubaugebiet.Ortsbürgermeister Mat-
tern informierte ferner über anstehende Personalangelegenheiten (Un-
terstützung für den Gemeindearbeiter).
Verbandsbürgermeister Steffen Antweiler informierte auf Anfrage über
die Planung des Radweges durch die Gemarkung Lautersheim. Zellertal
Verbandsgemeindeverwaltung
i.A.
Alicia Lincks
Sitzungsdienst 15. Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Zellertal
Am Montag, den 25. Oktober 2021, um 19:35 Uhr, findet die öffent-
Weitersweiler liche und nichtöffentliche 15. Sitzung des Gemeinderates der Ortsge-
meinde Zellertal in der Legislaturperiode 2019/2024 im evangelischen
Gemeindehaus Harxheim, Lindenstr. 2 in Zellertal statt.
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil:
Bürgerinformation 1. Einwohnerfragestunde
über die 12. Sitzung in der Legislaturperiode 2. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
3.a Hochwasservorsorgekonzept OT Harxheim
2019/2024 des Gemeinderates Weitersweiler vom 1.
3.b Hochwasservorsorgekonzept OT Niefernheim
September 2021 3.c Hochwasservorsorgekonzept OT Zell
Ortsbürgermeister Thomas Busch begrüßte alle Anwesenden, stellte die 4. Situation Flutgräben im Zellertal
frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sit- hier: Aktueller Stand
zung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffne-
5. Informationen des Ortsbürgermeisters
te die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ortsbürgermeister
Busch den Antrag, als TOP 8 im nichtöffentlichen Teil, den TOP „Bauan- B. Nichtöffentlicher Teil:
gelegenheiten“ mit aufzunehmen. Der Rat stimmte dem einstimmig zu. 6. Grundstücksangelegenheiten
A. Öffentlicher Teil: 7. Informationen des Ortsbürgermeisters
1. Einwohnerfragestunde
Zellertal, 15. Oktober 2021
Ein Bürger erkundigte sich, wann der Straßenbelag vor seinem Anwesen
wiederhergestellt werden würde, da dies eine Stolpergefahr für Fußgän- gez. Christian Lauer
ger darstellt. Ortsbürgermeister Busch teilte daraufhin mit, dass die Wie- Ortsbürgermeister
derherstellung des Straßenbelags bereits durch die VG-Werke in Auftrag Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin-
gegeben wurde. weise zum Sitzungsablauf:
2. Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen - Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel-
Feld- und Waldwege vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte
hier: Beratung und Beschlussfassung - Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2-
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Satzung über die Be- Maske) wird empfohlen.
nutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege mit der anhängenden - Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab-
Wirtschaftswegekarte. Es erfolgt noch der Hinweis, dass bei einem standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen.
kombinierten Wirtschafts- und Radweg keine Streu- und Räumpflicht
- Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander.
besteht. Es handelt sich hierbei vorrangig um einen Wirtschaftsweg und
nicht um einen eigenständigen Radweg. - Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hunde- nicht aufzusuchen.
steuer der Ortsgemeinde Weitersweiler
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat die Hunde- Bürgerinformation
steuer zum 01.01.2022 wie folgt zu erhöhen:
1. Hund 60 EUR über die 14. Sitzung in der Legislaturperiode
2. Hund 90 EUR 2019/2024 des Gemeinderates Zellertal vom 25. Au-
3. Hund und jeder weitere: 168 EUR gust 2021
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Real- Ortsbürgermeister Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die frist- und
steuerhebesätze der Ortsgemeinde Weitersweiler ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie
Göllheim Aktuell -9- Ausgabe 42/2021
die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und eröffnete die Sit- nächsten Sitzung des Gemeinderates die Ergebnisse des Hochwasser-
zung. schutzkonzeptes vorgestellt werden sollen. Zudem stelle Ratsmitglied
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese um den Tagesordnungs- Petra Ochßner ein Konzept zur Nachbarschaftshilfe vor.
punkt 10 „Vertragsangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil ergänzt. Ortsbürgermeister Lauer informierte ferner über einen Ortstermin bzgl.
1. Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Zellertal des Themas Hangentwässerung.
a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächti- Bezüglich der Sanierung der Straßen berichtete Ortsbürgermeister Lau-
gungen er, dass die defekten Straßenbeläge im Teilbereich der Bahnhofstraße im
b) Feststellung des Jahresabschlusses OT Harxheim vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) nicht mehr im Rahmen
c) Entlastung der abgeschlossenen Vollsperrung ausgetauscht werden konnten. Im
a) Kenntnisnahme der auf 2021 übertragenen Haushaltsermächtigungen Frühjahr 2022 soll die Zeller Hauptstraße im Bereich der beiden Kirchen
Dem Rat wurden die von 2020 auf das Folgejahr 2021 übertragenen saniert werden. Zeitgleich erneuern die VG-Werke den Kanal, Wasserlei-
Ermächtigungen für die Auszahlung von Investitionen (§ 17 Abs. 2 Gem- tung und Entwässerungseinläufe. Der Rückbau des Fußgängerweges an
HVO) und Kreditermächtigungen (§ 103 Abs. 3 GemO) zur Kenntnis ge- der K66 vom OT Niefernheim nach Zell wurde finalisiert. Die Bodenmar-
geben. kierungen (30 km/h und spielende Kinder) in Zellertal-Harxheim, Kur-
b) Feststellung des Jahresabschlusses und c) Entlastung pfalzstraße wurden erneuert. Ortsbürgermeister Lauer teilte mit, dass die
Die Vorsitzende der Rechnungsprüfung Frau Erika Krauß informierte Firma BETEC, Inh. Bernd Dexheimer, Kirchheimbolanden 40 Warnwes-
über die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung, bezog sich auf die ten für die ehrenamtlichen Helfer spendete. Ebenso informierte Ortsbür-
Beschlussempfehlungen und beantragte: germeister Lauer über die Sanierungsarbeiten am Feuerwehrgebäude.
- den Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum Er bedankte sich beim Arbeitskreis Niefernheim, der die Risssanierung
31.12.2020 zur Kenntnis zu nehmen und Streicharbeiten an der Dorfscheune in Niefernheim vornahm. Letzt-
- den geprüften Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von lich informierte er über die Arbeiten an der Golsenscheune in Zell.
9.006.164,56 € sowie einem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen 9. Grundstücksangelegenheiten
Jahresfehlbetrag von 99.570,02 € festzustellen Ortsbürgermeister Lauer informierte über mehrere Grundstücksangele-
- zu beschließen, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen genheiten.
und 10. Vertragsangelegenheiten
dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese den Orts- Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Vertragsangelegenheit.
bürgermeister vertreten haben, dem Bürgermeister und den Beigeord- Verbandsgemeindeverwaltung
neten der Verbandsgemeinde, soweit diese den Bürgermeister vertreten
i.A.
haben, gem. § 114 Abs. 1 GemO Entlastung zu erteilen.
Zu allen Beschlussvorschlägen erfolgte jeweils einstimmige Beschluss- gez. Alicia Lincks
fassung. Sitzungsdienst
Hiernach übernahm der Ortsbürgermeister wieder den Vorsitz.
2. Ausschließungsgründe zum Beschluss über den Beginn der Vor- Bürgerinformation
bereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung
der Sanierungsbedürftigkeit, Ortskern Harxheim über die Onlinesitzung des Ausschusses Digitales
hier: Neufassung des Beschlusses Zellertal der Ortsgemeinde Zellertal vom 15. Juli 2021
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zellertal beschloss in öffentlicher
Sitzung am 25.08.2021 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung der in der Legislaturperiode 2019/2024
Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Be- Ortsbürgermeister Christian Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die
rücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, den Beginn der Vorbe- frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sit-
reitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für zung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und eröffnete
das Untersuchungsgebiet „Ortskern Harxheim“.Ausschließungsgründe die Sitzung.
nach § 22 GemO wurden berücksichtigt. 1. Glasfaserversorgung Zellertal
3. Ausschließungsgründe zum Beschluss über den Beginn der Vor- Ortsbürgermeister Lauer berichtete über den Status quo des Koope-
bereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung rationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser, dessen Abschluss der
der Sanierungsbedürftigkeit, Ortskern Zell Gemeinderat Zellertal in seiner Sitzung am 14.07.2021 zugestimmt hat.
hier: Neufassung des Beschlusses 2. Sonstige digitale Themen
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zellertal beschloss in öffentlicher Es wurde darüber informiert, dass eine mobile Internetbox (4G Router)
Sitzung am 25.08.2021 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung der für das ev. Gemeindehaus angeschafft wurde. Weiterhin besteht die
Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Be- Möglichkeit, über „Netzclub“ eine kostenlose SIM Karte zu bekommen.
rücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, den Beginn der Vorbe- Verbandsgemeindeverwaltung
reitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für Im Auftrag
das Untersuchungsgebiet „Ortskern Zell“.Ausschließungsgründe nach § gez. Alicia Lincks
22 GemO wurden berücksichtigt. Sitzungsdienst
4. Ausschließungsgründe zum Beschluss über den Beginn der Vor-
bereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung
der Sanierungsbedürftigkeit, Ortskern Niefernheim Bürgerinformation
hier: Neufassung des Beschlusses
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zellertal beschloss in öffentlicher
über die Sitzung des Ausschusses Digitales Zellertal
Sitzung am 25.08.2021 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der Fassung der der Ortsgemeinde Zellertal vom 23. Juni 2021 in der
Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Be- Legislaturperiode 2019/2024
rücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, den Beginn der Vorbe- Ortsbürgermeister Christian Lauer begrüßte alle Anwesenden, stellte die
reitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für frist- und ordnungsgemäße Einladung und Bekanntmachung der Sit-
das Untersuchungsgebiet „Ortskern Niefernheim“.Ausschließungsgrün- zung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und eröffnete
de nach § 22 GemO wurden berücksichtigt. die Sitzung.
5. Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen 1. Glasfaserversorgung Zellertal
Feld- und Waldwege
Ortsbürgermeister Lauer und Bürgermeister Antweiler informierten
hier: Beratung und Beschlussfassung
über den Sachstand Breitbandförderprogramme: „Weiße Flecken“ und
Der Gemeinderat beschloss eine neue Satzung über die Benutzung der
„Graue Flecken“ und der weiteren Möglichkeit, über eigenwirtschaftli-
gemeindlichen Feld- und Waldwege.
che Anschlüsse (z.B. über Kooperationsvertrag der Gemeinde mit dem
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Hunde-
Anbieter Dt. Glasfaser) schnelles Breitband zu erhalten. Es ist eine Info-
steuer der Ortsgemeinde Zellertal
aktion „von Haus-zu-Haus“ im Zellertal geplant.
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Hundesteuer zum
2. Zellertalbahnhier: Aktueller Stand Inbetriebnahme und Vermark-
01.01.2022 wie folgt:1. Hund: 72,00 EUR2. Hund: 120,00 EUR3. Hund
und jeder weitere: 168,00 EUR tung
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Real- Ortsbürgermeister Lauer informierte, dass der Gemeinderat Zellertal
steuerhebesätze der Ortsgemeinde Zellertal entschieden hat, den Bahnhaltepunkt der Zellertalbahn in „Zellertal“ zu
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum 01.01.2023 den Hebesatz benennen. Es wurde ein Arbeitskreis „Zellertalbahn“ eingerichtet, der
der Grundsteuer B von 409% auf 500% zu erhöhen. sich um die Ausarbeitung von verschiedenen Maßnahmen kümmert;
8. Informationen des Ortsbürgermeisters der Verein Zellertal-aktiv soll mehr in die Vermarktung miteingebunden
Ortsbürgermeister Lauer informierte, dass die Kindertagesstätte Zeller- werden.
tal als Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ins neue Kita Jahr star- 3. Sonstige Themen
tet. Die Kita erhält ein neues Logo mit Beschilderung am Gebäude sowie Es wurden Probleme mit dem kostenfreien W-Lan-Netz „Freifunk“ im
einem neuen Anstrich am Haupteingang. Weiterhin bedankte sich Orts- Zellertal angesprochen. Der Betreiber, Mediatec Kirchheimbolanden
bürgermeister Lauer bei allen Beteiligten für die Haustüraktion rund um wurde informiert.
die geplante Glasfaserversorgung End to End. Ortsbürgermeister Lauer Verbandsgemeindeverwaltung
informierte über den Stand der Kanalsanierung im Bereich des Sport- Im Auftrag
platzes und der Sportstätte Zellertal. Ebenso teilt er mit, dass in der gez. Lea Zewinger, Sitzungsdienst
Göllheim Aktuell - 10 - Ausgabe 42/2021
Beobachtet wurde der Ablauf und das taktische Vorgehen durch die
OT Niefernheim Werksleitung, sowie die Wehrleitung der VG-Göllheim und den Brand-
und Katastrophenschutzinspekteur des Donnersbergkreises.
4. Sitzung des Ortsbeirates Niefernheim
Am Mittwoch, den 27. Oktober 2021, um 20:00 Uhr, findet die öffent-
liche und nichtöffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates Niefernheim in der
Legislaturperiode 2019/2024 im Dorfgemeinschaftshaus, Zeller Weg 1 in
Niefernheim statt.
Tagesordnung:
A. Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Weiterentwicklung Spielplatz
hier: Aktueller Stand
3. Hochwasservorsorgekonzept Niefernheim
4. Informationen des Ortsvorstehers
B. Nichtöffentlicher Teil:
5. Grundstücksangelegenheiten
Zellertal, 15. Oktober 2021
gez. Elmar Schüttler
Ortsvorsteher
Bitte beachten Sie als Besucher und Gremienmitglieder folgende Hin-
weise zum Sitzungsablauf:
· Es gelten die allgemeinen Abstandregelungen der aktuellen ColBel-
vo sowie die örtlichen Hygienekonzepte.
· Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (O.P.-, KN95- oder FFP2-
Maske) wird empfohlen.
· Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Ab-
standsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen.
· Es gilt eine Abstandregelung von mind. 1,50 m untereinander.
· Personen mit akuten Krankheitssymptomen bitte wir, die Sitzung
nicht aufzusuchen.
Feuerwehren
Feuerwehren üben für den Ernstfall: Ge-
meinschaftsübung im Zementwerk Dycker-
hoff in Göllheim
In der vergangenen Woche stand die jährliche Übung der Feuerwehr der
Verbandsgemeinde Göllheim und den Einsatzkräften des Dyckerhoff
Werks Göllheim auf dem Übungsplan. Mindestens einmal jährlich trai-
nieren die Einheiten gemeinsam im Werksbereich.
Der Schwerpunkt der diesjährigen Übung lag neben der Brandbekämp-
fung im Innenbereich, auch auf der Menschenrettung mittels Drehleiter.
Feuerwehr Dreisen spendet 7000 € für Der-
nau
Durch die Integrierte Leitstelle Kaiserslautern erfolgte um kurz nach
18:00 Uhr die Alarmierung der Einheiten Göllheim und Dreisen. Bereits
vier Minuten später traf das Tanklöschfahrzeug der Firma Dyckerhoff
und weitere drei Minuten später die Feuerwehreinheiten Göllheim und
Dreisen an der Einsatzstelle ein.
Unter Realbedingungen erfolgte die Personensuche unter Atem-
schutz und die Rettung der eingeschlossenen Personen vom Dach des
Übungsobjektes.
„Wir Grillen Sie Helfen“, so war der Slogan der Feuerwehr Dreisen nach
ihrem Einsatz im Ahrtal.
Nach der Rückkehr vom Hochwassereinsatz in Dernau war klar, wir
müssen weiterhelfen. Nach einer Woche ehrenamtlichem Einsatz vor Ort
musste aber jeder auch seiner Arbeit zu Hause wieder nachkommen.
Doch die ganze Mannschaft konnte nicht loslassen, sodass wir gleichSie können auch lesen
