GR ND REN T E U - SPD-Bundestagsfraktion
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Ausgabe 2
Oktober 2020
D ie
GR ND
U
RENT E
kommt!
Die Grundrente – Die Krise meistern: Auf dem Weg zur
ein sozialpolitischer beispielloses klimaschonenden
Meilenstein Konjunkturprogramm Energieversorgung
SEITE 6 SEITE 10 SEITE 20
Auf den Sozialstaat
kommt es an – gerade
jetzt!
ROLF MÜTZENICH
EDITORIAL MD B
Vorsitzender der
SPD-B undestagsfraktion
E
s ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die Kurzarbeitergeld, das wir erweitert, erhöht und ver-
SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft hat: längert haben, werden Millionen Arbeitsplätze gerettet.
Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente Überbrückungshilfen stabilisieren Betriebe und erhalten
beschlossen. Damit wird ein sozialdemokra- Jobs. Prämien für Lehrstellen sichern Ausbildungs-
tisches Kernprojekt dieser Legislaturperiode für viele plätze. Mit dem Kinderbonus unterstützen wir Familien.
Rentnerinnen und Rentner endlich Realität. Mit dem aufgestockten Digitalpakt werden digitale
Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen, die ihr Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie für
ganzes Leben gearbeitet und in das solidarische Alters- Lehrkräfte bereitgestellt. Mit zusätzlichem Geld stärken
vorsorgesystem eingezahlt haben und trotzdem nur wir unser Gesundheitssystem. Und mit dem Konjunktur-
eine niedrige Rente beziehen, endlich einen Rechts- paket kurbeln wir nicht nur die Wirtschaft an, sondern
anspruch auf eine Rentenaufwertung. Wir stärken damit investieren auch massiv und nachhaltig in die Zukunft –
den Grundsatz, dass sich Leistung und harte Arbeit in die Digitalisierung, in die Verkehrswende, in den
lohnen müssen. Die Grundrente ist kein Almosen, Klimaschutz.
sondern ein Anspruch. Sie erkennt Lebensleistung an, Apropos Klimaschutz: Auch der Ausstieg aus
indem Arbeits-, Erziehungs- und Pflegezeiten in der der Kohle ist beschlossene Sache. Im Sommer hat der
Rente nachträglich aufgewertet werden. Bundestag die entsprechenden Gesetze verabschiedet.
Nun wird die Deutsche Rentenversicherung Das ist ein historischer Schritt auf dem Weg zu einer
das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch klimaschonenden Energieversorgung. Und auch hier
für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner gilt: Erst ein funktionierender Sozialstaat schafft die
wird automatisch geprüft, ob ein Anspruch auf Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz und lang-
Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der fristig tragfähige Lösungen. Deshalb haben wir dafür
Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch gesorgt, dass der Kohleausstieg nicht nur verbunden
wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das wird mit der sozialen Absicherung der betroffenen
zustehende Geld nachgezahlt. Beschäftigten, sondern vor allem mit klaren Perspek
Dass die Grundrente tatsächlich kommt, war tiven für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen.
alles andere als ein Selbstläufer. Bis zuletzt hatte die Egal ob Corona, Digitalisierung oder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Corona- sozial-ökologische Umbau unserer Industriegesell-
Pandemie als Vorwand zu nehmen, um die Grundrente schaft: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel
und damit eine wichtige Stärkung des Sozialstaates gesetzt, dass alle gut durch diese Zeit des Wandels
im Bundestag zu blockieren. Aber wir haben standge kommen. Die zentrale Instanz, die die Gesellschaft,
halten. Das politische Nachtreten der Union weisen wir aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält, ist unser
scharf zurück. Sozialstaat. Ihn wollen wir fit für die Zukunft machen.
Schließlich hat gerade die Corona-Krise in Auf ihn kommt es an – gerade jetzt!
den letzten Monaten einmal mehr gezeigt, wie sehr es
auf einen handlungsfähigen Staat ankommt. Mit dem Euer und Ihr Rolf Mützenich
3
Inhalt
T I T E LT H E M A
D ie
GR ND
U
RENT E
ko m mt!
Die Grundrente
6 T I T E LT H E M A
– ein sozial-
politischer
Meilenstein!
Am 1.1.2021 kommt die neue Grundrente. Eine gute
Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet,
Kinder erzogen und Angehörige gepflegt,
aber wenig verdient haben.
4 Fraktion intern
10 SOZIALES
Die Krise meistern
22 – 23 INNENPOLITIK
Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforde Was ist eigentlich
rungen in der Geschichte der Bundesrepublik. sozialdemokratische
Dieser Aufgabe begegnet die Koalition mit einem Innenpolitik?
beispiellosen Konjunkturprogramm. Prävention ist ein zentrales politisches
Leitmotiv der SPD-Bundestagsfraktion.
Das gilt nicht nur für die soziale, sondern
auch für die innere Sicherheit. — Von
12 INTERVIEW
Dirk Wiese, MdB
Mehr Transparenz für die
politische Interessenvertretung
Seit zehn Jahren fordert die
SPD-Bundestagsfraktion die Einführung
eines verbindlichen und effektiven
Lobbyregisters. Jetzt hat die Koalition
» Der soziale Ausgleich einen Gesetzentwurf auf den Weg
macht uns stark « gebracht. — Von Dirk Wiese, MdB und
Dr. Matthias Bartke, MdB
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags-
fraktion Katja Mast über die Rolle des Sozialstaats
während und nach der Pandemie.
18 ARBEITNEHMERRECHTE
IMPRESSUM
Aufräumen in der
Fleischindustrie Herausgeber:
SPD-Bundestagsfraktion
Abbildungen:
Götz Schleser (S. 5, 12, 13,
16), Shutterstock.com/
Die Corona-Krise hat die schon lange herrschenden Verantwortlich: industryviews (Modelfoto)
Misss tände beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie Carsten Schneider MdB, (S. 19), Susie Knoll (S. 3, 22,
Erster Parlamentarischer 23), Colourbox.de (S. 21)
offengelegt. Ein neues Gesetz soll Werkverträge und
Geschäftsführer
Leiharbeit verbieten und die Kontrollen verbessern. Layout:
Redaktion: knisterwerk, Hamburg
Stefan Hintermeier, Lars Sembach
Flora Wisdorff
Satz:
20 KLIMASCHUTZ Redaktionsschluss: Dominique Mayer, Berlin
8. Oktober 2020
Ein sozial Redaktionsanschrift:
Druck:
Möller Druck und Verlag
SPD-Bundestagsfraktion
verträglicher
GmbH, Berlin
Ö ffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik 1 Diese Veröffentlichung der
Kohleausstieg
11011 Berlin SPD-Bundestagsfraktion
dient ausschließlich der In-
Telefon: 030 227-513 34 formation. Sie darf während
Großer Schritt auf dem Weg zu einer klima- Telefax: 030 227-568 00 eines Wahlkampfes nicht
schonenden Energieversorgung: redaktion@spdfraktion.de als Wahlwerbung verwendet
werden.
Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland www.spdfraktion.de
das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet.
5
DIE
GRUND
RENTE
Am 1.1.2021 kommt die neue Grundrente.
Eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart
gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige
gepflegt, aber wenig verdient haben.
EIN SOZIALPOLITISCHER
MEILENSTEIN
6 Fraktion intern
Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat,
hat damit etwa 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient,
sie konnte nicht viel zurücklegen. Sie kommt derzeit auf eine
monatliche Rente von 547,04 Euro, mit der Grundrente erreicht
sie künftig eine Monatsrente von 965,87 Euro.
T I T E LT H E M A
W
er jahrzehntelang in die Rentenversiche die Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem nicht
rung eingezahlt hat, soll im Alter davon genug zum Leben haben im Alter. Sie erhalten dann einen
profitieren und mehr zur Verfügung Zuschlag auf ihre Rente. »Weil viele Menschen für wenig
haben als die Grundsicherung – Lebens- Geld lange gearbeitet haben, ist es eben auch not-
leistung muss anerkannt werden, das ist nur gerecht. Mit wendig, dass wir das in der Rente entsprechend berück
der Grundrente, die im Januar kommt, wird dafür gesorgt, sichtigen«, sagt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende
dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des der SPD-Bundestagsfraktion.
Sozialstaats verlassen können. »Ich freue mich vor allen Davon profitieren vor allem viele Frauen und
Dingen für diejenigen, die jetzt von der Grundrente verhältnismäßig viele Menschen in Ostdeutschland.
profitieren werden«, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil, Die Sozialverbände begrüßten das Gesetz: So erklärte
nachdem das Gesetz im Juli von Bundestag und Bundes- Caritas-Präsident Peter Neher, er freue sich, dass »viele
rat beschlossen wurde. »Es geht hier um Kassiererinnen, Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit
um Lagerarbeiter, um Altenpflege-Helferinnen, und ge- der Grundrente im Alter eine spürbar höhere Rente
rade in diesen Corona-Zeiten sind die alle als Helden des erhalten werden«. Die Arbeiterwohlfahrt sprach von
Alltags bezeichnet worden. Die haben mehr verdient als einem »rentenpolitischen Meilenstein«.
warme Worte, sondern im Alter auch eine ordentliche
Absicherung. Das ist eine Frage der Leistungsgerech
tigkeit«. Worum geht es grundsätzlich?
Dass die Lebensleistung in der Rente anerkannt Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alters-
werden muss, stand bereits Schwarz auf Weiß im Koali- sicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente
tionsvertrag von SPD und den Unionsparteien. Doch ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammen-
dass dieses Versprechen mit einer Grundrente, die ihren halt. Doch jede und jeder Zweite in Deutschland macht
Namen auch verdient, nun wirklich eingelöst wird, ist sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Es ist
das Ergebnis eines harten Kampfes von SPD-Arbeitsmi- auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen,
nister Hubertus Heil und der SPD-Fraktion inmitten der dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen
Corona-Krise gegen Vorbehalte in der Union. Die Grund- Arbeitsleben ein Auskommen haben, das ihre Leistung
rente kommt ab dem 1.1.2021, und sie wird 1,3 Millionen anerkennt. Das ist Zweck der Grundrente.
Frauen und Männern Respekt zollen, die lange Jahre in
7
Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde
jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand
sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer
Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit
nur auf 778 Euro brutto. Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraus-
setzungen von mindestens 33 Jahren an »Grundrentenzeiten«, sodass sie
mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt.
Wer bekommt die Grundrente? Ist die Grundrente eine Sozialhilfeleistung?
Die Grundrente bekommt, wer mindestens 33 Jahre lang Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Im Gegen-
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ge- teil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Die
zahlt und im Schnitt ein Einkommen zwischen 30 und SPD-Fraktion hat deshalb Wert darauf gelegt, dass es
80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Erwerbs- keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. »Uns ging es immer da-
tätigen hatte. Berücksichtigt werden Zeiten, in denen rum, dass die Grundrente eine Anerkennung von Lebens
Pflichtbeiträge aufgrund einer sozialversicherungspflich- leistung ist. Und eine Anerkennung von Lebensleistung
tigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit verträgt sich nicht mit einem Antrag für Sozial hilfe«,
gezahlt wurden. Auch Zeiten der Kindererziehung und sagt Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Pflege gehören dazu. Um die Grundrente in voller Höhe Niemand soll sein Haus verkaufen, sein Sparbuch und
zu bekommen, müssen für mindestens 35 Jahre Pflicht- seine Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Um die
beiträge vorliegen. Grund rente so zielgenau wie möglich auszuge stalten,
ist lediglich vorgesehen, dass zusätzliches Einkommen
(zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder
Wie hoch ist die Grundrente? privater Vorsorge oder Mieteinnahmen) oberhalb eines
Die konkrete Höhe des Grundrentenzuschlags hängt von Freibetrages auf die Grundrente angerechnet wird. Der
den individuellen Voraussetzungen ab. Sie beruht auf den Freibetrag liegt bei 1.250 Euro bei Alleinstehenden und
sogenannten Entgeltpunkten (EP), die während des Ver- bei 1.950 Euro bei Paaren. Berücksichtigt werden dabei
sicherungslebens erworben wurden und aus denen sich auch der steuerfrei gestellte Anteil der Rente und der
der reguläre Rentenanspruch ergibt. Entsprechen diese Versorgungs freibetrag. Der übersteigende Betrag wird
Entgeltpunkte einem Einkommen zwischen 30 und 80 dann zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag an-
Prozent des Durchschnittsverdienstes, werden sie hoch- gerechnet. Erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro
gewertet. Aus diesem Zuschlag an Entgeltpunkten er- (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare) wird zusätzlich
gibt sich die Höhe der Grundrente, die zusätzlich zum das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen
regulären Rentenanspruch ausgezahlt wird. Dabei wird vollständig auf die Grundrente angerechnet. Dies soll
sichergestellt, dass die Gesamtrente aus den eigenen einfach und bürgerfreundlich über einen automatisierten
Beiträgen und dem Zuschlag an Entgeltpunkten umso Datenabgleich mit dem Finanzamt erfolgen.
höher ausfällt, je höher die eigene Beitragsleistung ist. Die Anerkennung der Lebensleistung geht aber
8 Fraktion intern
Anita war 36 Jahre lang als Verkäuferin in Bonn beschäftigt und hat sich
um die drei Kinder gekümmert. Darum hat sie Arbeitszeiten jahrelang reduziert
oder ganz ausgesetzt. Sie bekommt rund 492 Euro Rente. Über die Grundrente
erhält sie einen Zuschlag von 314 Euro. Ihr Ehemann Kurt hat 40 Jahre als Maler-
helfer gearbeitet. Seine Rente beträgt rund 957 Euro, sein Grundrentenzuschlag
105 Euro. Insgesamt steigt ihre Rente so von 1449 auf 1868 Euro.
über die Grundrente hinaus. Daher werden Freibeträge heißt, es geht nicht zu Lasten der Rentenversicherungs-
auch bei der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsun- beiträge oder des Rentenniveaus, und das ist eine ver-
fähigkeit und beim Wohngeld eingeführt. Voraussetzung nünftige Finanzierung«, so Hubertus Heil. Bei der Grund-
ist, dass 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen. Damit wird rente geht es ihm zufolge nicht nur darum, was sozial
sichergestellt, dass langjährigen Versicherten monatlich geboten ist. Die Grundrente sei auch wirtschaftlich ver-
mehr zur Verfügung steht als der aktuelle Grundsiche- nünftig. »Sozial geboten ist, dafür zu sorgen, dass die
rungsbedarf. Die Freibeträge betragen jeweils maximal Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Ren-
216 Euro. te bekommen. Wirtschaftlich vernünftig ist es übrigens
auch, deren Kaufkraft zu stärken; denn das Geld geht
nicht auf die hohe Kante, sondern fließt direkt in den
Wie kompliziert ist die Beantragung? Wirtschaftskreislauf«.
Die Grundrente wird ohne Antrag automatisch von der
Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt. Versicherte
erwerben sich einen Anspruch auf diese Leistung. Der Ist mit der Grundrente das Problem
SPD-Fraktion war dabei wichtig, dass die Grundrente der Altersarmut gelöst?
tatsächlich nicht beantragt werden muss, dass man nicht Hubertus Heil zufolge ist die Grundrente »ein Baustein im
dicke Formulare ausfüllen muss, und nicht selber klären Kampf gegen Altersarmut«, bei dem es vor allen Dingen
muss, ob einem die Rente zusteht. um Leistungsgerechtigkeit gehe »gegenüber den Men-
Ein Anspruch auf Grundrente wird ab dem schen, die heftig gearbeitet haben«. Die Grundlage für
1. Januar 2021 bestehen. Da die organisatorische Umset- den Anspruch auf eine gute Rente legen jedoch anstän-
zung etwas Zeit benötigt, wird die Auszahlung ab Juli 2021 dige Löhne. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion weiterhin
schrittweise, aber rückwirkend erfolgen. für ordentliche Löhne, für einen höheren Mindestlohn, für
eine starke Tarifbindung und mehr sozialversicherungs-
pflichtige Beschäftigung ein. »Zwölf Jahre haben wir daran
Wie wird die Grundrente finanziert? gearbeitet, und den Mindestlohn an der Seite der Gewerk-
Das Bundesarbeitsministerium rechnet bei der Grund schaften gegen CDU und CSU durchgesetzt. Aber mit 9,35
rente mit Kosten von ungefähr 1,5 Milliarden Euro. Das Euro sind wir nicht zufrieden, sondern er muss auf min
Geld dafür soll aus dem Staatshaushalt kommen. »Das destens zwölf Euro steigen«, sagt Fraktionsvizin Katja Mast.
9Die Krise
meistern
Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte
der Bundesrepublik. Die Koalition begegnet ihr mit einem beispiellosen
Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro. Ein Kraftpaket, das
die Wirtschaft stabilisiert, soziale Härten abfedert – und das Land mit
Zukunftsinvestitionen fit macht. Eine Bilanz zur Umsetzung der Maßnahmen.
SOZIALES
Senkung der Mehrwertsteuer Entlastung für Alleinerziehende
Am 1. Juli ist die Senkung der Mehrwertsteuer in Kraft ge- Gerade alleinerziehende Eltern mussten während der
treten. Bis Jahresende beträgt der allgemeine Satz nur Kita- und Schulschließungen eine Doppelbelastung von
noch 16 statt 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 5 Arbeit und Kinderbetreuung schultern. Deswegen wird
statt 7 Prozent. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro der sogenannte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
ist diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Kon- bis Ende 2021 mehr als verdoppelt: Von 1.908 Euro auf
junkturpakets. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken, die 4.008 Euro. Das bedeutet: weniger Steuern, mehr Netto.
Binnennachfrage anzuschieben und der Wirtschaft einen
kräftigen Schub zu geben.
Förderung von Kinderbetreuung
Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wich-
Kinderbonus tig eine funktionierende Kinderbetreuung für Eltern ist.
Familien erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinder- Deswegen investiert die Bundesregierung eine Milliarde
bonus von 300 Euro. Für jedes Kind, für das Anspruch auf Euro zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesbetreu-
Kindergeld besteht, wurden zum Schulstart im Septem- ung. Auch Schulkinder brauchen eine gute Betreuung
ber zunächst 200 Euro und im Oktober weitere 100 Euro am Nachmittag. Deshalb gehen 1,5 Milliarden Euro zu-
ausgezahlt. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen sätzlich in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder
(wie die Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohn- im Grundschulalter. 0,5 Millionen Euro werden darüber
geld) angerechnet und stärkt vor allem Familien mit hinaus für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen zur
kleinen und mittleren Einkommen. Verfügung gestellt.
10 Fraktion internErleichterter Zugang zur Grundsicherung
Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeit-
suchende sowie zur Sozialhilfe wurde bis zum 31. De
zember 2020 verlängert, ursprünglich war er bis zum
30. September befristet. Insbesondere Kleinunternehmer
und sogenannte Solo-Selbständige mit hohen Einnah-
meausfällen können so einfacher vorübergehend finan-
zielle Unterstützung vom Staat bekommen, weil etwa die
Vermögensprüfung eingeschränkt wird.
Sicherung der Investitionskraft
der Kommunen
Die Kosten des Kinderbonus‘ und die Steuerausfälle, die Überbrückungshilfen für Betriebe
durch die befristete Senkung der Umsatzsteuer entste- und Solo-Selbständige
hen, werden vollständig vom Bund übernommen. Die Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Ge-
Kommunen haben auch wegen der Corona-Krise rund schäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen
zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenom- oder stark einschränken mussten, können umfassende
men. Auch diese Einbußen will die Koalition ausgleichen, direkte Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten erhalten.
gemeinsam mit den Ländern. Der Bund übernimmt die Diese Förderung wird für die Monate September bis De-
Hälfte in Höhe von 6,134 Milliarden Euro. zember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangs-
Zusätzlich schultert der Bund auf Drängen der bedingungen werden zudem vereinfacht. 25 Milliarden
SPD-Fraktion hin einen höheren Anteil bei den Kosten Euro werden dafür bereitgestellt.
der Unterkunft in der Grundsicherung. Konkret wer-
den künftig bis zu 74 (statt 50 Prozent) der Leistungen
für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Arbeitsuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
sind nochmal 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. sollen die Gesundheitsbehörden in ganz Deutsch-
Mit diesen Entlastungen werden bei den Kom- land personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt
munen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und werden. Der Bund stellt dafür vier Milliarden Euro zur Ver
damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. fügung.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Krankenhauszukunftsgesetz
Um die Belastungen der Corona-Pandemie für Arbeit- Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz soll sichergestellt
nehmer und Arbeitgeber weiter abzufedern, hat das werden, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland
Bundeskabinett Mitte September die Verlängerung für auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflege-
den erleichterten Zugang und die erhöhte Leistung für qualität in deutschen Kliniken profitieren. Das neue Ge-
das Kurzarbeitergeld beschlossen. Zudem wurden An setz setzt das »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« aus
reize geschaffen, die Zeit der Kurzarbeit in Weiterbildung dem Konjunkturpaket um. Für moderne stationäre Not-
zu investieren. Die Sonderregelungen gelten nun bis fallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und
Ende 2021 weiter. Vernetzung der Krankenhäuser werden insgesamt drei
Sind mindestens zehn Prozent der Beschäftigten Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.
von Arbeitsausfall betroffen, kann ein Betrieb bei der Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bun-
Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Normalerweise desländern und Krankenhausträgern. Gleichzeitig werden
muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen Rahmenbedingungen geschaffen, um coronabedingte
sein. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlen- Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Be-
den Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent. darfsfall auszugleichen.
Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Teil des Gesetzes ist auch, dass Eltern von
Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen erkrankten Kindern unterstützt werden: Die Bezugszeit
Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem des Kinderkrankengeldes für 2020 wird von zehn auf 15
vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haus- Tage erhöht (für Alleinerziehende auf 30 Tage). Und auch
halte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat diejenigen, die Angehörige pflegen, werden unterstützt:
Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent Bis zum Ende des Jahres werden die Akuthilfe Pflege und
(87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen das Pflegeunterstützungsgeld verlängert. So kann bei-
Nettoentgelts, wenn die Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 spielsweise das Pflegeunterstützungsgeld weiterhin bis
begonnen wurde. zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
11Ein Gespräch mit Katja Mast, MdB 12 Fraktion intern
Der
soziale
Ausgleich
INTERVIEW
macht
uns
stark 13Die SPD-Fraktion Die Grundrente, schon seit Wie wichtig ist denn in dem
Jahren in Planung, ist ausge- Kontext die Höhe der Löhne?
setzt während, rechnet mitten in der Corona- Wenn die ein gewisses Niveau
aber auch nach Krise beschlossen worden. erreichten, bräuchten wir die
Wie kam es dazu? Grundrente ja gar nicht.
der Corona-Krise Katja Mast: Wir haben bis zuletzt mit Katja Mast: Je mehr ich verdiene,
dem Koalitionspartner gerungen. desto höher ist auch die soziale
auf einen starken Es war gerade in dieser Corona-Zeit Sicherheit. Und deshalb ist ja ganz
alles andere als selbstverständlich, klar, dass wir zuerst einmal existenz-
Sozialstaat. dass wir den Sozialstaat in der Krise sichernde Löhne brauchen. Also
Dieser sei auch stärken. Wir hatten eine grund- dass ich nicht, wenn ich Vollzeit
legend unterschiedliche Heran- arbeite, Arbeitslosengeld beantra
das Fundament gehensweise. Aber wir haben nicht gen muss. Natürlich geht es uns in
aufgegeben. der SPD-Fraktion auch immer da
für dauerhaften rum, eine höhere Tarifbindung zu
wirtschaftlichen Wo lagen die Unterschiede? erreichen, weil Tarifbindung auto-
Katja Mast: Uns ging es immer matisch mehr Sicherheit bedeutet
Erfolg, sagt die darum, dass die Grundrente eine für die Arbeitnehmerinnen und
Anerkennung von Lebensleistung Arbeitnehmer. Bei Tarifverträgen
stellvertretende ist. Und eine Anerkennung von geht es ja nicht nur um Geld, son-
Lebensleistung verträgt sich nicht dern auch um Urlaub oder Alters-
Fraktionsvorsitzende mit einem Antrag für Sozialhilfe. Das vorsorge. Jetzt arbeiten wir daran,
Katja Mast. war der Konflikt. Die Union wollte, dass es in der Pflege zu einem all-
dass man selbst Sozialhilfe bean- gemein verbindlichen Tarifvertrag
tragen muss, bevor man überhaupt kommt. Das ist ein großer Punkt.
ein Anrecht auf die Grundrente hat. Und natürlich haben wir den Min-
Wir dagegen sind der Meinung, destlohn eingeführt. Zwölf Jahre
dass das Recht zu den Bürgerinnen haben wir daran gearbeitet und ihn
und Bürgern kommen muss, ohne an der Seite der Gewerkschaften
dass sie von Pontius zu Pilatus laufen gegen CDU und CSU durchgesetzt.
müssen und sich selbst ihr Recht Aber mit 9,35 Euro sind wir nicht
hart erarbeiten. Rente heißt ja im- zufrieden, sondern er muss auf
mer: Ich habe Beiträge bezahlt und mindestens zwölf Euro steigen –
bekomme dafür eine Leistung, völlig denn jede und jeder muss von
unabhängig davon, was ich verdie- seiner Arbeit gut leben können.
ne, was mein Partner verdient, was Und es ist völlig klar, dass die Politik
ich an Vermögen habe. Ich bekom- dazu noch einmal aktiv werden
me diese Leistung, weil ich dafür muss.
» Das Kurzarbeite
was geleistet habe. Das ist für uns
Leistungsgerechtigkeit. Weil viele
Menschen für wenig Geld lange
gearbeitet haben, ist es eben auch
notwendig, dass wir das in der Ren-
sichert Million
te entsprechend berücksichtigen.
Und die Grundrente etwa ist nicht
bedingungslos – Voraussetzung
sind mindestens 33 bzw. 35 Jahre
Arbeit, Kindererziehung oder die
Arbeitsplä
Pflege Angehöriger. Im Kern ist sie
das Versprechen, dass sich Arbeit
lohnt.
14 Fraktion internWas haben die SPD-Fraktion und
der Arbeitsminister vor in dem
Bereich?
Katja Mast: Hubertus Heil will dazu
Anfang des Jahres Vorschläge ma-
chen. Und dann werden wir sehen,
ob unser Koalitionspartner den Weg
mit uns geht. Und wir haben das ja
auch im Rahmen der EU-Ratspräsi Wie war das Verhältnis zum
dentschaft, die wir jetzt ein halbes Koalitionspartner in dieser
Jahr innehaben, zum Thema ge- außergewöhnlichen Zeit?
macht, wie man ein Mindestlohn- Katja Mast: Die Zusammenarbeit mit
Regime in der Europäischen Union der Union war natürlich kein Selbst-
durchsetzen kann. Mal gucken, ob läufer. Besonders gut kann man das
wir zusammenkommen. CDU und am Kurzarbeitergeld zeigen. Unter-
CSU haben ja da immer fundamental nehmen können es seit März leich-
andere Vorstellungen. ter beantragen, es ist verlängert welt gab es ja vor Corona schon.
worden und erhöht. Aber nichts Es ist doch klar, dass, wenn wir die
In der Corona-Krise musste davon ist vom Himmel gefallen, alles Arbeitsplätze der Zukunft bei uns
schnell gehandelt werden. wurde hart erkämpft von uns, da hat haben und auch Menschen eine
Wie ist das gelungen? die SPD-Fraktion die Linie gehalten. Perspektive geben wollen, dass sie
Katja Mast: Als SPD-Fraktion war uns Uns war klar, dass Leute von 60 bis in Arbeit qualifiziert und fit für die
schnell klar, dass es darum gehen 67 Prozent ihres Nettogehalts nicht Zukunft gemacht werden müssen.
muss, die sozialen Folgen der Pan sonderlich gut leben können über Früher wurden Menschen oft erst
demie klein zu halten. Deshalb mehrere Monate. Deshalb haben wir weitergebildet, wenn sie ihre Arbeit
haben wir auch eine Task-Force gesagt, wir hätten es gerne ab dem verloren hatten.
eingerichtet, die ich gemeinsam ersten Tag erhöht. Die Union wollte
mit meiner Kollegin Bärbel Bas leite. es erst gar nicht erhöhen. Jetzt Es gibt immer wieder Kritik an
Hier haben wir uns mit den SPD- steigen die Leistungen gestaffelt diesen Maßnahmen. Manche Öko-
Ministerinnen und -Ministern und nach vier und sieben Monaten. Das nomen beklagen, dass die Ver-
der Parteispitze abgestimmt, um haben wir erreicht. Und auch im längerung des Kurzarbeitergeldes
schnell reagieren zu können. internationalen Vergleich sehen wir, Unternehmen künstlich am Leben
wie wichtig das Kurzarbeitergeld ist. halte, die ohne diese Hilfe gar
Es sichert Millionen Arbeitsplätze in nicht überlebensfähig wären.
einer der schwersten Wirtschafts- Katja Mast: Zuerst einmal halten
krisen. wir Arbeit am Leben und nicht die
Unternehmen am Leben. Kurzarbei-
Mit dem Kurzarbeitergeld werden tergeld wendet sich an die Arbeit-
ergeld
die direkten Folgen der Krise ab- nehmerinnen und Arbeitnehmer,
gefedert. Und danach? gekoppelt an ihre Arbeitsverträge.
Katja Mast: Wir haben auch Gesetze Da kriegt ja nicht das Unternehmen
auf den Weg gebracht, die Arbeit einen Scheck. Wir sind inmitten
und Qualifizierung verbinden und einer Transformation, durch Digita
nen
auch Kurzarbeitergeld und Qualifi lisierung, durch den ökologischen
zierung verbinden. Davon stand Wandel, durch technologischen
übrigens so gut wie nichts im Koali Wandel, insbesondere in der Auto-
tionsvertrag. Und Hubertus Heil hat mobilindustrie, durch die Globalisie-
es mit uns als Fraktion dennoch ge- rung und die Alterung der Gesell-
ätze! «
schafft, die richtigen Meilensteine schaft. Corona kommt jetzt noch
zu setzen. Den Wandel der Arbeits- obendrauf. Das wirkt wie ein Brenn-
glas. Da muss man sich überlegen,
was der Staat tun kann, um diese
außergewöhnlichen Härten abzufe-
dern und den Grundstein für einen
Neustart zu legen.
15»
Wir wollen ein Recht
auf Arbeit gewähren.
Das ist eine große Zusage,
eine große Anstrengung
für den Staat, der sich
so nur die SPD-Fraktion
aussetzt.
«
Das alles kostet Milliarden. Ist es Im Vorschlag für den Haushalt Eine Lehre aus der Krise, so
gut investiertes Geld? 2021 von Finanzminister Olaf heißt es in einem im September
Katja Mast: Das Kurzarbeitergeld ist Scholz sind allein im kommenden beschlossenen Positionspapier
eine Leistung, die aus Sozialver- Jahr 55 Millionen Euro an Investi- der SPD-Fraktion, ist, dass wir
sicherungsbeiträgen bezahlt wird, tionen vorgesehen, um die Krise einen starken Sozialstaat
nicht aus Steuermitteln. Wenn es sozial abzufedern und das Land brauchen, nicht nur um die
am Ende nicht mehr reicht, werden fit für die Zukunft zu machen. Krise zu bewältigen, sondern
Steuermittel zugeschossen. Aber die Wer soll das finanzieren? darüber hinaus. Wo sind die
Rücklagen der Bundesagentur für Katja Mast: Im Gegensatz zu anderen wichtigsten Baustellen?
Arbeit betragen rund 26 Milliarden Fraktionen sind wir dann auch bereit, Katja Mast: Wir haben ja am Anfang
Euro, das ist ja auch nicht nichts. die Verteilungsfragen zu stellen, die der Corona-Krise gesagt, wir bauen
Wir sind alle gut beraten, dafür zu damit verbunden sind. Ist es denn den Sozialstaat aus. Und nach Coro
sorgen, dass die Unternehmen jetzt ok, wenn jemand mehrere Hundert- na wird es darum gehen, diesen Kurs
teilweise schon wieder während tausend Euro pro Jahr verdient, dass fortzusetzen. Für uns Sozialdemokra
Corona, aber auch nach Corona der nicht mehr zum Gemeinwesen tinnen und Sozialdemokraten sind
schnell durchstarten können und beiträgt als andere? Wir müssen da- Investitionen in die Zukunft, in den
sich dann nicht erst nach neuem rüber sprechen, dass Reiche mehr Zusammenhalt unseres Landes so
Personal umgucken müssen. Ich Steuern zahlen. wichtig, weil keine Volkswirtschaft,
glaube, diese Debatte geht an der die keinen sozialen Ausgleich hat,
Realität vorbei. Es sind übrigens die wirklich auf Dauer stark ist. Und
gleichen Leute, die parallel Steuer- deshalb geht es nicht nur darum,
senkungen für Unternehmen und dass Menschen es verdient haben,
Unternehmer fordern. Ich glaube, dass man sie wahrnimmt und Res
dass wir eine viel mutigere Zukunfts- pekt vor ihrer Leistung hat, sondern
debatte an der Stelle führen müs- auch darum, ob wir uns weiterhin
sen, aber nicht zulasten der Arbeit- ökonomisch gut aufstellen. Diese
nehmerinnen und Arbeitnehmer. Kombination, die gibt es nur mit der
SPD-Fraktion.
16 Fraktion internWie genau soll der Sozialstaat der wohnt, damit man sich der Arbeit- Viele diskutieren auch über ein
Zukunft aussehen? suche richtig widmen kann. Wer bedingungsloses Grundein
Katja Mast: Es geht, wie wir es bei sich qualifiziert, soll für die Dauer kommen, das wäre auch unbüro-
der Grundrente deutlich gemacht der Qualifizierung das Arbeits- kratisch.
haben, darum, dass die Rechte losengeld I einfach weiterbezahlt Katja Mast: Es ist etwas völlig ande-
im Sozialstaat zu den Bürgerinnen bekommen. Das ist heute nur zur res. Das ist kein sozialdemokrati-
und Bürgern kommen und sie sich Hälfte möglich. Und wer sehr lange sches Bild von Zukunft. Wir von der
nicht mühsam in Kleinarbeit dar- in die Arbeitslosenversicherung SPD-Fraktion sind der festen Über-
um kümmern müssen. Gleichzeitig eingezahlt hat, soll auch länger zeugung, dass Arbeit mehr ist als
wollen wir als Perspektive ein Recht Arbeitslosengeld I bekommen. Der Broterwerb. Arbeit heißt eben auch
auf Arbeit. Wie kriegen wir Langzeit- oder die Arbeitsuchende soll ein Teilhabe, Mitbestimmung, Unabhän-
arbeitslose in sozialversicherungs- Verhältnis auf Augenhöhe haben gigkeit. Es geht darum, einen Grund
pflichtige Beschäftigungsverhält- zur Arbeitsagentur und zum Staat. zu haben, morgens aufzustehen und
nisse? Da haben wir mit Hubertus aus der Haustür zu gehen. Ich liebe
Heil mit dem sozialen Arbeitsmarkt Was heißt das genau, auf Augen- meine Familie. Ich hätte gerne noch
richtig was auf den Weg gebracht. höhe? mehr Zeit für sie, aber wie für die
Das gilt es zu verstetigen und Katja Mast: Wir wollen Teilhabe-Zent- meisten ist für mich auch wichtig,
auszubauen. Ein Recht auf Arbeit ren vor Ort, die Bürgerinnen und dass ich auch ein anderes soziales
bedeutet, dass der Staat sich immer Bürger als Lotsen begleiten. Es geht Umfeld habe. Ein Recht auf Arbeit
anstrengen muss, dass alle ihren nicht nur um Arbeitslose, sondern zu gewähren, ist eine große Zusage,
Weg in guter, würdevoller Arbeit um jeden Bürger. Wenn Eltern zum eine große Anstrengung für den
gehen können, wenn sie wollen. Und Pflegefall werden etwa und sich die Staat. Dieser Anstrengung setzt
das unterscheidet uns fundamental Angehörigen um alles sehr eigen- sich in der Art und Weise nur die
von anderen Parteien. ständig und mit viel Aufwand küm- SPD-Fraktion aus.
mern müssen. Da muss der Sozial-
Das Arbeitslosengeld II soll durch staat zugewandter, unbürokratischer
ein „Bürgergeld“ ersetzt werden, werden und Hilfen wie aus einer
was ist daran anders? Hand gewähren.
Katja Mast: Wir finden, dass es völlig
unwürdig ist, dass es Sanktionen
bei den Mietkosten geben kann.
Damit produzieren wir letztend-
lich nur Obdachlosigkeit, die wir Lehren aus der Corona-Krise
hinterher wieder mühsam abbauen
müssen, mit viel mehr Geld. Wir
wollen, dass junge Menschen bis 25
Der Staat als Garant für
beim Arbeitslosengeld II genauso soziale Sicherheit:
wie Ältere behandelt werden bei
den Sanktionen, sie da also weniger Es gelte, das zu erhalten und zu stärken, was sich in der Krise bewährt
strenge Regeln haben. Wir wollen hat und gleichzeitig den Sozialstaat fit zu machen für die Heraus-
auch abfedern, wenn jemand vom forderungen der Zukunft, hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem
Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosen- Positionspapier beschlossen. Zentral ist dabei die Arbeitsmarktpolitik.
geld II fällt. Wir wollen da eine Stufe
einziehen, dass man sich die ersten Antworten auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt:
zwei Jahre nicht um eine neue • L
ängerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte
Wohnung kümmern muss, sondern • Die Grundsicherung wird zum Bürgergeld, mit einem Recht auf
da wohnen bleiben kann, wo man Absicherung und Teilhabe
• Ein Recht auf geförderte Weiterbildung
• Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
• Einführung der Familienarbeitszeit
Download des Positionspapiers: www.spdfraktion.de
17In der
Fleisch-
industrie
wird ARBEITNEHMERRECHTE
aufgeräumt
D
as Verbot von Leih- und Werkarbeit in der mit dem Corona-Virus an. Sicherheit und Gesundheits-
Fleischindustrie rückt näher: Das Arbeitsschutz- schutz der Beschäftigten und das Gebot einer men-
kontrollgesetz wurde in Erster Lesung vom schengerechten Gestaltung der Arbeit wurden zum Teil
Bundestag beraten. Das Gesetz soll geordnete grob missachtet.
und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Der Wirtschaftszweig steht schon lange in der
herstellen und legt bundesweit einheitliche Regeln zur Kritik. »Schon vor der Pandemie hat sich in Teilen der
Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Be- Branche ein System von organisierter unternehmerischer
schäftigten auch in anderen Branchen fest. Verant wortungslosigkeit etabliert«, sagt SPD-Arbeitsmi-
Damit reagiert die Koalition auf die alarmie- nister Hubertus Heil. Wenn am gleichen Fließband Be-
renden Missstände in der Fleischindustrie, die während schäftigte mit vielen verschiedenen Werkverträgen arbei-
der Corona-Pandemie die Öffentlichkeit schockierten. teten, sei am Ende kaum noch nachvollziehbar, wer die
Beschäftigte in den Schlachterbetrieben arbeiteten trotz Verantwortung für faire Bezahlung, für den Arbeits- und
Corona-Schutzmaßnahmen dicht an dicht zusammen, Gesundheitsschutz und für eine menschenwürdige Un-
die Identität der Mitarbeiter war in vielen Fällen nicht terbringung trage. »Wir müssen daher dem Prinzip der
oder nur schwer nachverfolgbar, weil sie nicht in dem unterneh merischen Verantwortung, das die Grundlage
Unternehmen direkt angestellt, sondern von einem unserer sozialen Marktwirtschaft ist, in der Fleischindus
anderen Unternehmen über einen Werkvertrag entsandt trie wieder Geltung verschaffen. Aus diesem Grund wer-
und eingesetzt worden waren. Zudem waren sie oft in den wir das System undurchsichtiger Werkverträge been-
überfüllten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, den, die Arbeitgeber zu Auskünften über die Arbeits- und
in denen die Corona-Hygieneregeln nicht eingehalten Unterbringungsbedingungen verpflichten und diese häu-
werden konnten. Zahlreiche Beschäftigte steckten sich figer und effektiver kontrollieren«, so der Arbeitsminister.
18 Fraktion internDie Corona-Krise
hat die schon lange
herrschenden
Missstände beim
Arbeitsschutz in
der Fleischindustrie
offengelegt.
Ein neues Gesetz soll
Werkverträge und
Leiharbeit verbieten
und die Kontrollen
verbessern.
Immer wieder kommt es in Betrieben, die Fleisch schlachten und verarbeiten,
zu Corona-Großinfektionen. Das hängt auch mit den Arbeitsbedingungen zusammen.
Arbeitsschutz
Bundesweit werden einheitliche Maßstäbe für die Kont-
rollen der Arbeitsschutzaufsicht der Länder geschaffen.
Der Gesetzentwurf sieht Die Anzahl der besichtigten Betriebe soll schrittweise
konkret folgende Schritte vor: deutlich erhöht werden. In Betrieben mit besonderem
Gefährdungspotenzial müssen Schwerpunkte gesetzt
werden. Ein Kernelement des Arbeitsschutzkontroll-
Werkverträge und Leiharbeit gesetzes ist daher die Einführung einer verbindlichen,
Im Kerngeschäft der industriellen Fleischverarbeitung, schrittweise zu erfüllenden jährlichen Mindestbesichti-
dem Schlachten, Zerteilen und Verarbeiten von Tieren, gung von fünf Prozent der im jeweiligen Land vorhande-
dürfen künftig nur noch eigene Beschäftigte des Unter- nen Betriebe. Darüber hinaus soll das Bundesministerium
nehmens tätig sein. Insoweit ist der missbräuchliche Ein- für Arbeit und Soziales künftig auch in außergewöhnli-
satz von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleisch chen Notlagen wie der aktuellen Pandemie zeitlich be-
industrie nicht mehr möglich. Diese Regelungen gelten fristet besondere Arbeitsschutzanforderungen festlegen
für Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 und für Leiharbeit können.
ab dem 1. April 2021. Für Unternehmen des Fleischer-
handwerks mit bis zu 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern gelten diese Regeln nicht. Gleichzeitig werden Mindeststandards für
Regeln über Mindestanforderungen geschaffen bei der Gemeinschaftsunterkünfte
Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften sowie Um die Unterbringungssituation der Beschäftigten zu
eine Auskunftspflicht der Betriebe darüber, wie Be verbessern, wird gesetzlich klargestellt, dass die Unter-
schäftigte untergebracht werden. bringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunter-
künften innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes
Mindestanforderungen genügen muss. Diese werden
Arbeitszeit ebenfalls von den Arbeitsschutzbehörden kontrolliert.
Die Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung der ge-
leisteten Arbeitszeit im Bereich der Fleischindustrie wird
verschärft. Arbeitgeber in der Fleischindustrie werden Fachstelle Sicherheit und Gesundheit
verpflichtet, eine elektronische Arbeitszeitkontrolle ein- Um bundesweit die Transparenz hinsichtlich des staat-
zuführen. So kann auch die Einhaltung der Mindestlohn- lichen Aufsichtshandelns zu erhöhen, wird bei der Bun-
vorschriften besser kontrolliert werden. Zudem wird der desanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine
Höchstbetrag für das Bußgeld für Verstöße gegen Ar- Fachstelle »Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit«
beitszeitvorschriften verdoppelt, von 15.000 auf 30.000 eingerichtet. Sie wird die Datenlage zu den durchgeführ-
Euro. ten Kontrollen in den Betrieben verbessern.
19Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer klimaschonenden
Energieversorgung: Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland
das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet, hat der Bundestag
beschlossen. Die betroffenen Regionen werden bei der Struktur-
entwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt.
Ein sozial verträglicher
Kohleausstieg
KLIMASCHUTZ
U
m die Erderwärmung zu begrenzen, muss der Die Beschlüsse zum Kohleausstieg und zur Struk-
Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid turstärkung folgen den Vorschlägen der sogenannten
(CO2) drastisch reduziert werden. In ihrem Kohlekommission, die Anfang 2019 im Konsens zwischen
Klimaschutzprogramm hat sich die Große Politik, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Industrie und
Koalition daher zu dem Ziel bekannt, dass Deutsch- gesellschaftlichen Gruppen aus den Kohleregionen ihre
land bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das setzt unter Empfehlungen vorgelegt hatte.
anderem einen Umbau der Energieversorgung voraus:
weg von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl, hin zu
Energie aus nachhaltigen Quellen wie Wind und Sonne. Der Ausstieg beginnt sofort
Allein die Verstromung von Kohle ist für rund ein Vier- Bereits bis Ende 2022 werden acht der ältesten Kraft-
tel der gesamten deutschen CO2-Emmissionen ver werksblöcke zur Verstromung von Braunkohle abgeschal-
antwortlich. tet, der erste noch in diesem Jahr. Bis 2030 werden die
Nun gibt es einen klaren Fahrplan für den Aus- Braunkohlekapazitäten mehr als halbiert. Auch bei der
stieg aus der Kohleverstromung. Der Kohleausstieg Steinkohle werden noch 2020 die ersten vier Gigawatt
beginnt sofort und endet spätestens 2038. Auf dem Weg vom Netz gehen. Bis 2030 wird die Leistung von heute
dorthin wird die Verbrennung von Braun- und Steinkohle mehr als 20 auf dann acht Gigawatt reduziert. In den Jah-
in festgelegten Stufen schrittweise verringert. Es gibt ren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob das Enddatum
festgelegte Zeitpunkte, an denen überprüft wird, ob der für alle Kraftwerke (Braun- und Steinkohle) nach 2030
Ausstieg beschleunigt werden kann. Parallel dazu wird für um jeweils drei Jahre vorgezogen und der Kohleausstieg
sozialen Ausgleich für die Menschen in den Kohleregio- bereits 2035 abgeschlossen werden kann. Gesetzlich
nen gesorgt und in wirtschaftliche Zukunftsperspektiven geregelt wird außerdem, dass der eingesparte CO2-Aus-
investiert. Gerade der SPD-Fraktion ist es besonders stoß nicht an anderer Stelle in Europa emittiert wird,
wichtig, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und die sondern die CO2-Zertifikate vom Markt genommen wer-
zentralen Zukunftsaspekte der Transformation zu ver- den. Nur so wirkt der Kohleausstieg voll und ganz für
binden: gute Beschäftigung von morgen, innovative und den Klimaschutz.
wettbewerbsfähige Unternehmen und Klimaschutz. Betreiber von Braunkohlekraftwerken werden
20 Fraktion internvor dem Hintergrund ihrer genehmigungsrechtlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 58 Jahre
gesicherten Interessen für Stilllegungen bis 2029 vom erhalten ein Anpassungsgeld. Sie können dieses für bis zu
Bund mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro entschädigt. Im fünf Jahre erhalten und anschließend in Rente gehen –
Gegenzug verpflichten sich die Betreiber vertraglich, auf die Abschläge trägt der Bund. Jüngere Beschäftigte pro-
betriebsbedingte Kündigungen und auf Klagen gegen fitieren von dem seit Anfang 2019 geltenden Qualifizie-
den Bund zu verzichten. rungschancengesetz, das die Weiterbildungsförderung
Mit den Betreibern von Steinkohlekraftwerken für vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmerinnen
wurden hingegen keine Entschädigungen vereinbart. und Arbeitnehmer verbessert und neue Qualifikationen
Stattdessen erhalten die Kraftwerksbetreiber Stillle- ermöglicht.
gungsprämien, deren Höhe auf Basis von Ausschreibun-
gen am Markt ermittelt wird. Dabei gilt ein Höchstbetrag,
der bis 2027 schrittweise sinkt. Für Stilllegungen ab 2028 Neuer Schub für die Erneuerbaren
gibt es keine finanzielle Entschädigung mehr. Als einziges Industrieland der Erde steigt Deutschland
Mit der Einsetzung der sogenannten Kohlekom- gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstro-
mission hatte sich die Große Koalition dafür entschieden, mung aus. Das heißt auch: Es braucht jetzt rasch einen
den Kohleausstieg unter Einbeziehung aller betroffenen massiven weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im
Interessen zu regeln. Es sollte eben nicht dem Markt Klimaschutzprogramm hat sich die Große Koalition darauf
überlassen werden, was mit den Beschäftigten in den verständigt, den Anteil des in Deutschland verbrauchten
Revieren und mit den Regionen passiert. Deshalb hat sich Stroms aus nachhaltigen Quellen in den nächsten zehn
die Politik aufgemacht, den Ausstieg mit allen zu disku- Jahren von 40 auf mindestens 65 Prozent zu steigern.
tieren, die betroffen sind, um eine Lösung zu finden, die Die SPD-Fraktion drängt darauf, dafür nun zügig das
alle Interessen bestmöglich zusammenbringt. Nur auf Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren.
der Grundlage des in der Kohlekommission erarbeiteten
Kompromisses kann nun ein stetiger, planbarer und für
alle verlässlicher Ausstiegspfad gewährleistet werden. Auch die Windkraft soll als Erneuerbare Energie im Rahmen
des Klimaschutzes weiter ausgebaut werden.
Strukturförderung und sozialer Ausgleich
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wich-
tig, dass der Kohleausstieg sozial ausgeglichen stattfin-
det und die Kohleregionen gute Zukunftsperspektiven
erhalten. Die Kohle ist bis heute in einigen Regionen ein
bedeutender Wirtschaftsfaktor. Umso wichtiger ist ein
planbarer und verlässlicher Kohleausstieg, der Struktur-
brüche vermeidet.
Dafür hat der Bundestag das Strukturstärkungs-
gesetz Kohleregionen beschlossen, mit dem der Bund
insgesamt 40 Milliarden Euro für die Strukturförderung
bereitstellen wird. Die betroffenen Regionen erhalten
die nötigen Mittel, um den Strukturwandel aktiv und
nachhaltig zu gestalten und neue Arbeitsplätze zu schaf-
fen. Ziel ist es, neue wirtschaftliche Perspektiven in den
Regionen mit den Menschen vor Ort zu entwickeln und
ihre Kompetenzen zu nutzen, um neue Strukturen aufzu-
bauen, bevor die Kraftwerke endgültig vom Netz gehen.
Die Bundesmittel fließen unter anderem in den Aufbau
einer neuen Energieinfrastruktur, in neue Forschungs-
und Entwicklungseinrichtungen sowie den Ausbau von
Verkehrswegen und die Ansiedlung von Bundesbehör-
den. Die Kohleregionen sollen zu Schwerpunkten der
Energiewende werden.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden außer-
dem die direkten sozialen Folgen des Aussteigs für die
Beschäftigten abgefedert: Besonders betroffene ältere
21Was ist eigentlich
sozialdemokratische
Innenpolitik?
D IRK WIESE
MD B
Für die SPD-Fraktion gehören Prävention und Repression zusammen –
im Gegensatz zu den Konservativen. Es geht um ein vorsorgendes Verständnis,
bei der sozialen wie bei der inneren Sicherheit. – Von Dirk Wiese
L
eben, Wohnen, Arbeiten sind die tragenden muss gelten, den Blick auf die Sicherheit in Quartieren,
Säulen unseres Alltags und Eckpfeiler engagierter bekannten Brennpunkten und ausgedünnten ländlichen
Innenpolitik. Dafür brauchen wir einen personell Gebieten genauso zu richten, wie bei der An- und Abreise
gut aufgestellten Staat, der spürbar und sichtbar zum Stadion.
die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Das ist Neben sofort sichtbaren Straftaten wie Woh-
unser Kernversprechen auf dem Land und in der Stadt. nungseinbrüche und Gewaltattacken muss gleicher-
Wir kümmern uns dabei aktiv um Bürgerinnen und Bürger maßen die Kriminalität im Internet noch mehr in den
in schwierigen Lebenssituationen. Wir knüpfen ein eng- Blick genommen werden. Denn wir beobachten eine
maschiges soziales Netz, das zweite und dritte Chancen zunehmende Verrohung der Kommunikation durch täg-
gewährt. liche Hasskriminalität im Netz und »Fake News« vor allem
Dieses vorsorgende Verständnis zeigt sich in den sozialen Medien. Auch hier muss unser Augenmerk
vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit. Die SPD- auf Prävention und konsequenter, technisch adäquater
Bundestagsfraktion zeichnet sich dadurch aus, Freiheit Strafverfolgung liegen.
und Sicherheit in Einklang zu bringen und Prävention und Dabei stehen wir fest an der Seite derer, die uns
Repression zusammen zu denken – im Gegensatz zu den täglich schützen. Vor Ort und auf den Stufen des Reichs-
Konservativen. Wir fragen auch nach dem Warum von tagsgebäudes. Sie haben Respekt verdient. Gleichzeitig
kriminellem Verhalten und wollen diese Taten erst gar müssen wir gegen rechtsextremes Gedankengut in den
nicht entstehen lassen. Sicherheitsbehörden konsequent vorgehen. Eine eigene
Notwendig ist hierfür ein ganzheitlicher Ansatz Studie würde in enger Abstimmung mit den Gewerk-
von Innen- und Sicherheitspolitik. Eine langfristige finan- schaften und Personalräten dazu beitragen, die aktuelle
zielle Sicherung von Präventionsprogrammen durch ein Diskussion zu versachlichen, und gleichzeitig Präventions-
Demokratiefördergesetz ist dabei ebenso wichtig wie ansätze liefern, damit es zukünftig gar nicht erst zu solchen
eine effektive Strafverfolgung und eine adäquate finan- skandalösen Vorfällen wie in Nordrhein-Westfalen kommen
zielle und personelle Ausstattung der Sicherheits- und kann. Das stärkt vor allem diejenigen Polizistinnen und Poli-
Strafverfolgungsbehörden. zisten, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grund-
Sozialdemokratische Innenpolitik heißt dabei für gesetzes stehen und jeden Tag die Demokratie verteidigen.
uns, dass wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Vollkommen unerträglich für uns alle ist der
Bürger auf allen Ebenen ernst nehmen. Dass wir die All- Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder. Für den
tagskriminalität und -gewalt auf unseren Straßen, Markt- besseren Schutz von Kindern bringen wir deshalb in den
plätzen und Innenhöfen genauso intensiv in den Blick kommenden Wochen wichtige gesetzliche Änderungen
nehmen wie die Straftaten großer Wirtschaftsunter auf den Weg. Dazu kommt die Aufnahme von Kinder
nehmen – den einfachen Ladendiebstahl genauso ver- rechten ins Grundgesetz, welche längst überfällig ist.
folgen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirt- Wer dies wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher
schaftskriminalität. Denn eine gut ausgestattete Polizei ablehnt, steht einem vollumfänglichen und vor allem
und niedrige Kriminalitätszahlen nützen wenig, wenn stärkeren Schutz von Kindern aktiv im Weg und macht
viele Menschen Unsicherheit empfinden. Für die Politik sich völlig unglaubwürdig.
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