Gut vorgesorgt! Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung
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Gut
vorgesorgt!
Patientenverfügung,
Vorsorgevollmacht und
Nachlassregelung
Foto: CBM
Inhalt
Vorsorgeplanung
Macht Sinn: Vorsorge für den Notfall . . . . . . . 4
Die Patientenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Vorsorgevollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Der Grundvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Die Betreuungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Die Pflegestärkungsgesetze . . . . . . . . . . . . . . . 14
Wohnen im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Foto: CBM
Übertragung von Eigentum und Immobilien 17
Der Hausnotruf-Knopf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Die Notfallkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Ihre Ansprechpartner
Nachlassregelung Das Legate-Team (v. l.)
Oskar Krein
Der Vorsorgevertrag regelt die Beerdigung . . 20
Telefon (0 62 51) 131-142
Die Grabpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Testament und Testamentshinterlegung . . . 22 Andreas Nordt
Die Nachlassabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Telefon (0 62 51) 131-141
Service Carmen Maus-Gebauer
Telefon (0 62 51) 131-148
Wichtige Begriffe – kurz erklärt . . . . . . . . . . . . 24
Checkliste: Neun Schritte zur Roswitha von Hagke
selbstbestimmten Vorsorge . . . . . . . . . . . . . . . 26 Telefon (0 62 51) 131-145
Checkliste: So ordnen Sie
Fachbereich Legate
Ihre persönlichen Papiere . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Fax (0 62 51) 131-199
Literaturhinweise und
E-Mail: legate@cbm.de
nützliche Internet-Adressen . . . . . . . . . . . . . . . 29
Unsere Broschüren: Rat und Trost . . . . . . . . . 30
Wegweiser-Grafik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Fachliche Beratung:
Beiliegende Formulare Thomas Maulbetsch und
Wolfgang Roth
• Vorsorgevollmacht
Fachanwälte für Erbrecht
• Betreuungsverfügung
Obrigheim
Die beiliegenden Formulare stellen wir Ihnen
mit freundlicher Genehmigung des Bundes- www.erbrechtexperte.de
justizministeriums zur Verfügung. www.erbrechtsexperte.de
2 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
niemand denkt gerne darüber nach, einmal körperlichen oder
geistigen Einschränkungen unterworfen zu sein. Dennoch kann es
passieren, dass wir vorübergehend oder schlimmstenfalls dauer-
haft keine selbstständigen Entscheidungen mehr treffen können.
Dann brauchen wir jemanden, der unseren Willen durchsetzt.
Idealerweise ist das ein Mensch unseres Vertrauens, den wir mit
entsprechenden Vollmachten ausgestattet haben.
Foto: CBM
Das unscheinbare Wort „Vorsorge“ drückt im Prinzip alles aus,
worum es in diesem Ratgeber geht: „Vor der Sorge“ – eine Angele-
Dr. Rainer Brockhaus genheit erledigen, bevor sie zu einem Problem wird, bevor man
sich sorgen muss. Das gilt insbesondere in Bezug auf unsere
eigene Gesundheit und das Recht auf Selbstbestimmung.
Das Thema ist natürlich schwierig. Nicht nur deshalb, weil wir uns
mit der eigenen Sterblichkeit auseinandersetzen müssen. Daher
möchte Ihnen die Christoffel-Blindenmission (CBM) mit dieser
Broschüre helfen, die teils komplizierten Formalitäten von Patienten-
verfügung, Vorsorgevollmacht und Testament zu überblicken.
Ihr Letzter Wille und Ihr Engagement für die gute Sache sollen
schließlich nach Ihren Wünschen umgesetzt werden.
Die CBM ermutigt Sie zur rechtzeitigen Vorsorge. Egal, ob alt oder
jung. Denn auch in jungen Jahren können wir ganz plötzlich durch
einen Unfall oder eine Krankheit unserer Entscheidungsfähigkeit
beraubt sein. Dieser Ratgeber gibt Ihnen Tipps an die Hand, um in
guten Tagen wichtige Vorkehrungen für den Ernstfall treffen zu
können.
Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
Wir sind für Sie da.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Brockhaus
– Vorstand –
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 3
Foto: CBM/Foto Backofen Mhm
Diesen schlechten Weg bergauf schafft Saturnino Aquino (73) aus Paraguay mit seinem Rollstuhl nicht allein.
Zum Glück sind Helferinnen und Helfer zur Stelle, die ihm in dieser Notlage beistehen.
Macht Sinn:
Vorsorge für den Notfall
Das Alter, ein Unfall oder eine schwere Krank- sicherstellen können, dass Ihr Wille auch im
heit – wir können schnell in eine Situation Ernstfall respektiert und umgesetzt wird.
geraten, in der wir nicht mehr selbst entscheiden
können, was mit uns geschieht. Gut ist es Mithilfe einer Patientenverfügung bestimmen
dann, wenn wir vorgesorgt und frühzeitig Sie die Anwendung, das Unterlassen und den
bestimmt haben, wer in unserem Namen und Umfang medizinischer Behandlungen, wenn
in unserem Sinne entscheidet. Sie sich nicht mehr dazu äußern können, z.B.
nach einem schweren Unfall oder einer
Nur wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist Krankheit. Ärzte sind an diese schriftlichen
sichergestellt, dass Ehepartner oder Kinder Verfügungen per Gesetz gebunden.
wichtige Entscheidungen für den betroffenen
Ehegatten bzw. den Elternteil treffen dürfen. Die Vorsorgevollmacht gibt Ihnen die Möglich-
In der Folge beschreiben wir drei Arten von keit, einen vertrauenswürdigen Menschen zu
Verfügungen und Vollmachten, mit denen Sie benennen, der im Notfall in allen Bereichen
4 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung
Hinweis:
Für Menschen, die keine Angehörigen
mehr haben, ist es besonders wichtig
vorzusorgen. Sie finden kompetente und
fürsorgende Ansprechpartner in den
Betreuungsvereinen an Ihrem Ort.
Die CBM nennt Ihnen gern die Adresse
Ihres Betreuungsgerichts und der für Sie
zuständigen Betreuungsbehörde.
Ihres Lebens für Sie handelt und Ihren
persönlichen Willen durchsetzt. Mit einer
Vorsorgevollmacht können Sie den Bevoll-
mächtigten mit weitreichenden Rechten (z.B.
auch über Konten und Vermögen) ausstatten.
Eine Vor-sorgevollmacht tritt in Kraft, sobald
sie unterschrieben und ausgehändigt wurde.
Die Betreuungsverfügung stellt sicher, dass im
Notfall ein Betreuer oder eine Betreuerin Ihre
rechtlichen Interessen wahrnimmt und diese
in Ihrem Sinne vertritt. Eine Betreuungsverfü-
gung tritt erst in Kraft, wenn sie erforderlich ist,
d. h., wenn Sie nicht mehr für sich selbst ent-
scheiden können. Betreuer und Betreuerinnen
werden vom Betreuungsgericht ernannt und
erhalten einen Betreuerausweis. Sie sind dem
Gericht gegenüber rechenschaftspflichtig.
Hinweis:
Formulare, die Ihnen das Abfassen von
Verfügung und Vollmacht erleichtern,
sowie eine Wegweiser-Grafik über die ver-
schiedenen Vorsorgemöglichkeiten finden
Sie am Ende dieser Broschüre auf S. 31.
Foto: CBM
5
Foto: CBM/ Hayduk
Nasha (l.) und Pasaro Laizer (2. v. r.) begleiten ihre Angehörige Narku (M.) zur Nachuntersuchung ins
Kilimanjaro Christian Medical Center in Moshi, Tansania. Narku wurde am Grauen Star operiert.
Die Patientenverfügung
Was ist eine Patientenverfügung? Vor der Erstellung einer Patientenverfügung
Rechtlich gesehen ist die Patientenverfügung sollten Sie diese Fragen klären
die „Willensbekundung eines entscheidungs- Nehmen Sie sich Zeit. Denn die braucht es,
fähigen Menschen zu dessen künftiger medi- damit Sie „Ihren Weg“ finden und bestimmen
zinischer und/oder begleitmedizinischer können, wie Sie im Ernstfall medizinisch be-
Behandlung für den Fall seiner Äußerungs- handelt werden möchten. Überlegen Sie: Was
und Einwilligungsunfähigkeit“. In ihr können bedeutet für Sie ganz persönlich menschen-
Erwachsene festlegen, ob und wie sie ärztlich würdiges Leben und Sterben? Was ist für Sie
behandelt werden möchten, wenn sie sich wichtig? Möchten Sie lebenserhaltende Maß-
dazu nicht mehr selbst äußern können. nahmen und Maximalbehandlung um jeden
Preis? Oder steht für Sie einzig die Linderung
Die Patientenverfügung richtet sich an alle, Ihrer Beschwerden im Vordergrund, wenn
die mit Ihrer medizinischen Betreuung und deutlich wird, dass eine Heilung unmöglich ist?
Behandlung befasst sind. Dies sind Betreue-
rinnen und Betreuer, Bevollmächtigte, Bei all Ihren Gedanken sollten Sie sich darüber
Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte wie im Klaren sein, dass Sie heute die Situation
auch Richterinnen und Richter. Sie alle sind anders einschätzen könnten, als Sie es nach
an Ihren Behandlungswunsch gebunden. der Diagnose einer schweren Erkrankung
6 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung
oder einem Unfall tun würden. Denn die
Hoffnungen und Vorstellungen eines kranken Hinweis:
Menschen sind oft andere als die eines gesun- Bevor Sie eine Patientenverfügung schrei-
den Menschen. ben, sollten Sie sich auf jeden Fall mit Ihrem
Arzt beraten. Informieren Sie unbedingt
Eine Patientenverfügung ist jederzeit widerruf- Ihre Angehörigen darüber, wenn Sie eine
bar und kann den geänderten Bedingungen Patientenverfügung verfasst haben.
angepasst werden.
Das können und sollten Sie mit einer Ohne Patientenverfügung entscheiden andere
Patientenverfügung regeln Fehlt eine Patientenverfügung oder ist die
Mit einer aktuellen Patientenverfügung aktuelle medizinische Situation in der Verfügung
können Sie verschiedene medizinische nicht beschrieben, muss ein Betreuer oder ein
Notsituationen abdecken: Bevollmächtigter entscheiden, ob er in die
• den unmittelbaren Sterbeprozess, Untersuchung oder den ärztlichen Eingriff ein-
• das Endstadium einer schweren Krankheit, willigt. Dabei hat er immer den mutmaßlichen
• ein Wachkoma, Patientenwillen zu berücksichtigen.
• eine Demenzerkrankung (z.B. Alzheimer),
• den dauernden Verlust der Einsichts- und Sind sich Arzt, Bevollmächtigter und Betreuer
Kommunikationsfähigkeit. über den Patientenwillen einig, muss das Be-
treuungsgericht nicht zusätzlich eingeschaltet
Entscheidungen zu ärztlichen Maßnahmen werden. Nur bei Meinungsverschiedenheiten
können in diesen Situationen nötig werden, müssen folgenschwere Entscheidungen, wie
z.B. zu z. B. ein Behandlungsabbruch, vom Betreu-
• Operationen/Chemotherapie und/oder ungsgericht genehmigt werden. Dadurch
Bestrahlung, ist sichergestellt, dass bei Zweifeln über
• Gewebe- und Organübertragungen, den Patientenwillen ein Richter als neutrale
• Schmerz- und Symptombehandlung, Instanz nach dem Gesetz entscheidet.
• künstliche Ernährung,
• künstliche Flüssigkeitszufuhr,
• Blutwäsche oder -transfusion,
• Gabe von Antibiotika zur (vorübergehenden) Wichtig:
Lebensverlängerung, Überprüfen Sie regelmäßig, ob die Anord-
• Behandlungsabbruch, nungen in Ihrer Patientenverfügung noch
• Wiederbelebungsmaßnahmen, Ihrem Willen, Ihren Einschätzungen und
• künstliche Beatmung. Ihrer inneren Einstellung entsprechen.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 7
Wie Sie Ihre Patientenverfügung verwahren Wann eine Patientenverfügung gilt
Sobald Sie eine Patientenverfügung haben, Eine Patientenverfügung gilt, wenn sie schrift-
sollten Sie immer einen Hinweis bei sich füh- lich niedergelegt ist und bis sie widerrufen
ren, wo sie aufbewahrt ist, damit sie rasch wird. Sie muss weder notariell beurkundet
gefunden wird. Sie können hierfür auch die noch beglaubigt sein. Sie muss auch nicht ak-
Notfallkarte (hinten im Heftumschlag) nutzen. tualisiert und neu unterschrieben werden. Die
Auch ist es sinnvoll, eine Person Ihres Vertrau- Patientenverfügung gilt in jeder Lebensphase,
ens darüber zu informieren, wo sie im Ernstfall sodass Ihr Wille unabhängig von Art und Sta-
die Patientenverfügung finden kann. dium einer Erkrankung zu beachten ist.
Eine Möglichkeit zur Registrierung der Patienten-
verfügung – nur gemeinsam mit Vorsorgevoll-
macht (s. S. 9) oder Betreuungsverfügung
(s. S.13) – ist das Zentrale Vorsorgeregister der Hinweis Pflege:
Bundesnotarkammer (ZVR). Dieses ist vom Mit einer Pflegeverfügung regeln Sie früh
zentralen Testamentsregister zu unterschei- Ihren Alltag für den Fall, dass Sie eines
den, das ebenfalls bei der Bundesnotarkam- Tages pflegebedürftig sein sollten. Bespre-
mer angesiedelt ist. chen Sie rechtzeitig Ihre Wünsche mit
Ihrem Vorsorgebevollmächtigten und
Unter www.vorsorgeregister.de können Sie machen Sie diese zum Bestandteil Ihrer
die Registrierung Ihrer Vorsorge-Urkunden be- Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
antragen: Gehen Sie dazu über das Menü auf bzw. Betreuungsverfügung. Gerne senden
> Privatpersonen > Registrierung. Dort erhalten wir Ihnen ein Infoblatt kostenlos zu. Rufen
Sie auch Informationen zu den Kosten (s. S.11). Sie uns an – Telefon: (0 62 51) 131- 2 49.
„Niemand weiß, was morgen ist. Gerade
darum ist es wichtig, dass Sie mit klar
formulierten Vollmachten, Verfügungen
und Testamenten für den Krankheits-,
Foto: nahdran photografie/ Sandra Hauer
Pflege- und Todesfall vorsorgen. Tun Sie
dies nicht, entscheiden im Notfall andere
über Ihr Leben!“
Thomas Maulbetsch,
Fachanwalt für Erbrecht
8 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung
Foto: CBM
Gemeindehelferin Manju (30) vom CBM-Partner „The Leprosy Mission“ spricht in einem indischen Dorf
mit Bhimrao (l.) und Usha (r.) über ihre Behindertenausweise.
Die Vorsorgevollmacht
Was ist eine Vorsorgevollmacht? • Fragen der Vermögensvorsorge, Geschäfte
Mit einer Vorsorgevollmacht statten Sie eine mit Banken (diese verlangen meist einen
Person Ihres Vertrauens mit sehr weitgehenden eigenen Vordruck für eine Bankvollmacht
Rechten aus. Diese kann im Notfall in allen und Online-Konten),
Bereichen Ihres Lebens für Sie handeln. Liegt • Spenden und Schenkungen sind der oder
eine solche Vorsorgevollmacht nicht vor, muss dem Bevollmächtigten nur erlaubt, wenn
das Betreuungsgericht eine Betreuungsperson sie vorher mit Ihnen als Vollmachtgeber
bestellen. abgestimmt waren,
• Immobiliengeschäfte (Achtung: nur möglich,
Was Sie mit einer Vorsorgevollmacht regeln wenn dies in der Vorsorgevollmacht
können
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie alles
regeln, was Ihnen wichtig ist. Ihrem Bevoll- Wichtig:
mächtigten können Sie folgende Angelegen- Setzen Sie sich mit Ihrer Bank in Verbin-
heiten übertragen: dung und klären Sie, inwieweit die Bank
• Fragen der Gesundheitssorge und Pflege- bereit ist, Ihre Vorsorgevollmacht zu
bedürftigkeit, akzeptieren oder ob sie auf Verwendung
• Vertretung gegenüber Behörden und bankeigener Vordrucke für eine Bank-
Versicherungen, vollmacht besteht.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 9
ausdrücklich eingeschlossen und die Voll- Eine notarielle Beurkundung bzw. eine
macht vom Notar beglaubigt ist), notarielle Beglaubigung Ihrer Unterschrift
• Fragen betreffend Gewerbe, Handwerks- ist nur dann erforderlich, wenn der Bevoll-
betrieb usw. (Achtung: u. U. notarielle mächtigte auch Grundstücksgeschäfte für Sie
Beurkundung notwendig!), vornehmen soll oder im Bereich des Gesell-
• Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs schafts- und Handelsrechts tätig werden muss.
sowie der digitalen Kommunikation über
E-Mail oder soziale Medien wie Facebook Wer sich als bevollmächtigte Person eignet
oder WhatsApp etc., Überlegen Sie gut, wen Sie mit dieser wichtigen
• Vertretung vor Gericht, Vollmacht ausstatten möchten: Nur wer gesund-
• Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen, heitlich und von der Persönlichkeit her in der
• Erteilung einer Untervollmacht, Lage ist, Ihre Interessen gegenüber Familien-
• ob die oder der Bevollmächtigte entscheiden angehörigen, Ärzten oder Behörden zu vertre-
darf, dass Sie z.B. in einem Heim unterge- ten und notfalls auch durchzusetzen, ist hierfür
bracht werden – dies muss ausdrücklich in geeignet. Auch sollten Sie mit dieser Vertrauens-
Ihrer Vollmacht stehen. person vorab klären, ob sie bereit ist, die ihr
übertragenen Aufgaben zu übernehmen.
Sorgen Sie mit einer Vollmacht auch für die
Zeit nach dem Tod vor Die bevollmächtigte Person setzt Ihre Vorstel-
Nach dem Tod des Vollmachtgebers überneh- lungen und Anordnungen durch. In der Regel
men die Erben die Rechte und Pflichten, in der bildet das Vertrauen zu Ehepartnerin bzw. Ehe-
Regel die nächsten Familienangehörigen. Bis parnter oder den Kindern die Grundlage dafür,
zur Eröffnung eines Testaments bzw. Erteilung diese Verwandten mit einer Vorsorgevollmacht
eines Erbscheins durch das Nachlassgericht zu versehen.
können einige Wochen vergehen. Daher ist es
ratsam, die Geltungsdauer der erteilten Vorsor- Was geschieht, wenn mein Bevollmächtigter
gevollmacht über den Tod hinaus anzuordnen. vor mir stirbt oder selbst betreuungsbedürftig
wird?
Zur Vorsorge über den Tod hinaus gehört die Es empfiehlt sich immer, zusätzlich eine Ersatz-
Verwaltung des Nachlasses, die Regelung der person zu bevollmächtigen. Auch diese sollte
Beerdigung und die erste Grabpflege nach Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießen
den Vorgaben des Verstorbenen. Die oder der und Ihnen zugesichert haben, dass sie dieses
Bevollmächtigte kann also auch noch nach Amt übernehmen kann und möchte. Sie
dem Tod der oder des Vollmachtgebenden können Ihrer oder Ihrem Bevollmächtigten
die erforderlichen Maßnahmen treffen, bis auch für den Fall der vorübergehenden Verhin-
die Erben feststehen. derung (z.B. bei Krankheit oder Urlaub) das
Recht einräumen, einer dritten Person eine
Wie eine Vorsorgevollmacht errichtet wird Untervollmacht zu erteilen. Fehlt ein Ersatzbe-
Um eine Vorsorgevollmacht errichten zu vollmächtigter für solche Fälle, muss das
können, müssen Sie voll geschäftsfähig sein. Betreuungsgericht eine – in der Regel – familien-
Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie immer fremde Betreuungsperson für Sie bestellen.
schriftlich erteilen.
10 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungWas Bevollmächtigte beachten sollten
Bevollmächtigte sind den Vollmachtgebenden Hinweis:
gegenüber – bzw. nach deren Tod den Erben – Zur Sicherheit für beide Seiten bietet es
über ihr Handeln auskunftspflichtig. Um Streit sich an, einen Kontrollbevollmächtigten
und Schadenersatzansprüche zu vermeiden, zu beauftragen. Dieser prüft die Arbeit des
sollten bevollmächtigte Personen Bevollmächtigten anhand regelmäßiger
Berichte und entlastet ihn gegenüber den
• Bargeld immer nur gegen Quittung auszahlen, zukünftigen Erben.
• ein Haushaltsbuch führen,
• für alle Ausgaben Belege sammeln, Tipp:
• bei Kontovollmacht Kopien der Konto- Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen
auszüge fertigen. möchten, lassen Sie sich vorab von einem
Fachanwalt für Erbrecht mit den Arbeits-
Wann gilt meine Vorsorgevollmacht? schwerpunkten Vorsorge- und Nachlass-
Ihre Vorsorgevollmacht tritt in Kraft, sobald sie regelungen, einem Notar oder einem
verfasst und von Ihnen sowie der/ dem Bevoll- Betreuungsverein eingehend beraten.
mächtigten unterschrieben ist. Das bedeutet
für Sie: Sie müssen Ihrem Bevollmächtigten Geeignete Adressen nennt Ihnen gern
volles Vertrauen entgegenbringen, dass er die CBM. Rufen Sie uns einfach an.
die Vollmacht nur nutzt, wenn Sie nicht mehr
handeln können.
Ihre Vorsorgevollmacht hinterlegen
Vorsorgevollmacht sowie Betreuungsverfü-
gung (s.S.13) können Sie beim Zentralen
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
(ZVR) registrieren.
Registrierung Gebühren
Zentrales Vorsorgeregister der www.vorsorgeregister.de
Patientenverfügung Bundesnotarkammer (ZVR): Über die Navigation zu
www.vorsorgeregister.de > Privatpersonen
Über die Navigation zu > Kosten
Vorsorgevollmacht > Privatpersonen
> Registrierung
Patientenverfügung nur mit
Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht oder
Betreuungsverfügung
Zentrales Testamentsregister www.testamentsregister.de
Testament der Bundesnotarkammer (ZTR): Über die Navigation zu
www.testamentsregister.de > Testamentsregister
> Testamentsregister > Registerkosten
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 11Der Grundvertrag
Regelt die Beziehungen zwischen Vollmachtgebenden und Bevollmächtigten
Mit Ihrer Vorsorgevollmacht weist sich Ihre benden gehen nach ihrem Tod auf die Erben
Bevollmächtigte oder Ihr Bevollmächtigter über. Bevollmächtigte, die o.g. Richtlinien
gegenüber Dritten aus (z.B. Behörden, Banken, nicht befolgen, geraten leicht in Auseinander-
Ärzten, Kliniken, Gerichten, Ämtern usw.). Die setzung mit den Erben.
Vollmacht dokumentiert also die Befugnis, im
Rechtsverkehr „nach außen“ für Sie tätig zu Um dies zu vermeiden, können Vollmachtge-
werden. Dabei wird oft das sogenannte Innen- bende Ihre Bevollmächtigten im Grundvertrag
verhältnis übersehen: Zwischen Bevollmäch- von der Haftung befreien und – zusätzlich zur
tigten und Vollmachtgebenden entstehen mit Vorsorgevollmacht – mit ihnen regeln, wie sie
der Übernahme der Vollmacht Rechtsbezie- handeln sollen. So können Sie u. a. regeln,
hungen. Wer die Vollmacht ausübt, ist von Ihnen 1. nach welchen Vorgaben und Wünschen
bevollmächtigt und in aller Regel zugleich be- Ihrerseits er das Vermögen verwalten soll;
auftragt. Darum gelten die Regeln des Auftrags- 2. wie er sich nach Ihren Vorstellungen im
rechts des Bürgerlichen Gesetzbuches. Krankheits- oder Pflegefall zu verhalten hat;
3. dass er im Todesfall den Nachlass bis zur
Daraus entsteht Ihnen als vollmachtgebender Feststellung der Erben verwalten soll;
Person jederzeit das Recht, Auskunft über die 4. wie er Ihr Haustier versorgen soll;
Verwendung der Vorsorgevollmacht und den 5. wie Ihre Vorgaben zu Organspende und
Verbleib des vom Bevollmächtigten verwalte- Obduktion umzusetzen sind;
ten Vermögens zu verlangen. 6. dass Sie ihren Bevollmächtigten von der
Haftung komplett freistellen und nur ein
Daher sollte die bevollmächtigte Person zur Gefälligkeits- statt eines Auftragsverhält-
Vermeidung von Missverständnissen und zum nisses vereinbaren.
eigenen Schutz Folgendes beachten:
• Bargeld nur gegen Quittung aushändigen;
• ein Haushaltsbuch führen; „Mit einem Grundvertrag kann dem
• für alle Ausgaben Belege sammeln; Bevollmächtigten die Haftung erlassen
• bei Kontovollmacht Kontoauszüge kopieren; werden. So ist
• bei digitaler Kommunikation (E-Mail, soziale er vor möglichen
Medien wie Facebook, Whatsapp) bzw. bei Anfeindungen
Onlinekonten den Schriftverkehr sortiert der Erben des
Foto: nahdran photografie/Sandra Hauer
aufbewahren und nicht löschen Vollmachtgebers
geschützt.“
Nur so können Bevollmächtigte vollständig
Rechenschaft gegenüber den Vollmachtgeben-
den ablegen und sich entlasten. Andernfalls Wolfgang Roth,
können Bevollmächtigte sich den Vollmacht- Fachanwalt
gebenden gegenüber schadensersatzpflichtig für Erbrecht
machen. Diese Ansprüche der Vollmachtge-
12 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungDie Betreuungsverfügung
So verhindern Sie, dass das Gericht eine fremde Person als Betreuer einsetzt
Was ist eine Betreuungsverfügung? Eine weitere Möglichkeit zur Registrierung von
Falls Sie keine Vorsorgevollmacht erteilt haben, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht
können Sie mit einer Betreuungsverfügung (s.S. 9) ist das Zentrale Vorsorgeregister der
beeinflussen, wer im Ernstfall Ihr Betreuer sein Bundesnotarkammer (ZVR).
soll. Damit können Sie verhindern, dass vom Mehr dazu auf S. 11.
Gericht eine Ihnen fremde Person als Betreuer
eingesetzt wird. Das Gericht ist an Ihren Vor- Wann meine Betreuungsverfügung gilt
schlag und Ihre Verfügung gebunden. Anders als eine Vorsorgevollmacht tritt eine
Betreuungsverfügung erst dann in Kraft, wenn
Das Betreuungsgericht darf nur dann eine an- tatsächlich durch das Betreuungsgericht ein
dere als von Ihnen benannte Person bestellen, Betreuungsverfahren angeordnet und ein
wenn sich die in der Betreuungsverfügung Betreuer bestellt wurde.
genannte Person (z.B. aus gesundheitlichen
oder altersbedingten Gründen) als ungeeignet
erweist. Mit der Betreuungsverfügung können
Sie auch bestimmte Personen (denen Sie z. B.
nicht vertrauen) von diesem Amt ausschließen.
So verfassen Sie Ihre Betreuungsverfügung Tipp:
Sie sollten Ihre Betreuungsverfügung schriftlich Es ist sinnvoll und möglich, die Vorsorge-
abfassen und persönlich mit Ort und Datum vollmacht mit einer Betreuungsverfügung
unterschreiben. Sie können Ihre Unterschrift zu kombinieren. Fragen Sie Ihren Anwalt.
unter der Betreuungsverfügung bei der zustän-
digen Betreuungsbehörde beglaubigen lassen. Tipp:
Erforderlich ist das für die Wirksamkeit aber Wenn Sie eine Betreuungsverfügung
nicht. erteilen möchten, lassen Sie sich vorab
von einem Fachanwalt für Erbrecht mit
So hinterlegen Sie Ihre Betreuungsverfügung den Tätigkeitsschwerpunkten Vorsorge-
In einigen Bundesländern können Betreuungs- und Nachlassregelungen, einem Notar
verfügungen beim Betreuungsgericht hinter- oder auch einem Betreuungsverein ein-
legt werden. Ob für Sie diese Möglichkeit auch gehend beraten.
besteht, erfahren Sie beim Betreuungsgericht,
das für Sie zuständig ist. Mit Ihrer Notfallkarte Geeignete Adressen in Ihrer Nähe nennt
können Sie mitteilen, wo sich Ihre Betreuungs- Ihnen gern die CBM. Rufen Sie uns doch
verfügung befindet, wenn sie nicht bei Gericht einfach an.
hinterlegt ist.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 13Die Pflegestärkungsgesetze
Die Pflegestärkungsgesetze (PSG I–III) sollen die Situation von Pflegebedürftigen
verbessern, ebenso die der Angehörigen. Dies soll unter anderem durch die bessere
Anerkennung für das Vorliegen einer „Pflegebedürftigkeit“ erreicht werden.
Das erste Pflegestärkungsgesetz regelt seit Menschen sind mittlerweile bessergestellt:
dem 1. Januar 2015 die häusliche und statio- Auch sie können inzwischen Leistungen der
näre Betreuung. Mit der Gesetzesreform sollen Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege erhalten.
Pflegeberechtigte und deren Angehörige ent-
lastet werden. Pflegeberechtigte, die ihre Wohnung an ihre
Bedürfnisse anpassen müssen, erhalten für
Mit der zweiten Stufe des Gesetzes gelten seit diese Umbauten jetzt z.T. deutlich höhere
2016/17 weitere Änderungen – vor allem mit Zuschüsse. Auch die Zuschüsse für Pflegehilfs-
Blick auf den Begriff der Pflegebedürftigkeit. mittel, die zur Erleichterung der häuslichen
Der orientiert sich seither stärker als zuvor an Pflege notwendig sind, sind gestiegen.
den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen,
an seiner individuellen Lebenssituation sowie Wer eine vollstationäre Kurzzeitpflege in
an individuellen Beeinträchtigungen und Anspruch nimmt – etwa nach einem Kranken-
Fähigkeiten. Besonders an Demenz erkrankte hausaufenthalt –, kann sie unter Anrechnung
Krankenschwester Christine Kabanda (r.) versorgt im Mengo-Krankenhaus in Uganda die 70-jährige Yudaya (l.).
Sie wurde am linken Auge wegen Grauem Star operiert.
Foto: CBM
14 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelungder Verhinderungspflege von vier auf bis zu Wer bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes einer
acht Wochen ausdehnen. Umgekehrt gilt Pflegestufe zugeteilt wurde, muss sich nicht
Ähnliches: Falls ein Pflegender eine Auszeit be- neu begutachten lassen. Der Pflegeberechtigte
nötigt, kann die Verhinderungspflege von vier wird von den Pflegekassen automatisch einer
auf bis zu sechs Wochen ausgeweitet werden. der neuen Pflegegrade zugeteilt. Welche zu-
sätzlichen Leistungen (neben den Geld- und
Sollten Sie neue Pflegedienstleistungen in Sachleistungen) in der ambulanten und statio-
Anspruch nehmen oder bereits bestehende nären Pflege in Anspruch genommen werden
erweitern wollen, empfehlen wir Ihnen, sich können, kann mit der Pflegekasse abgeklärt
zunächst mit einem Mitarbeiter Ihrer Pflege- werden. Diese stellt Pflegeberechtigten einen
kasse bzw. dem Medizinischen Dienst Ihrer Ansprechpartner zur Seite. So soll die Beratung
Krankenkasse zu beraten. Auch hierbei kann persönlicher und unkomplizierter gestaltet
Ihnen eine Person Ihres Vertrauens, z.B. Ihr werden. Auch Angehörige haben jetzt einen
Vorsorgebevollmächtigter, zur Seite stehen. Anspruch auf Pflegeberatung, sofern der Pflege-
berechtigte damit einverstanden ist.
Pflegegrade: Wer pflegebedürftig ist
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit bezog sich PSG III seit Januar 2017 in Kraft
früher vor allem auf körperliche Eigenschaften. Anfang 2017 trat auch das Pflegestärkungs-
Pflegebedürftige Menschen mit kognitiven gesetz III in Kraft. Es hat zum Ziel, Pflegebe-
oder psychischen Einschränkungen wurden dürftige und ihre Angehörigen sowie Menschen,
nur zum Teil berücksichtigt. die künftig Hilfe benötigen, besser als zuvor
über die Leistungen der Pflegeversicherung zu
Seit 2016/17 werden körperliche, geistige und informieren. Die Pflegeberatung soll durch das
psychische Beeinträchtigungen in die Begut- Gesetz in den Kommunen ausgebaut und die
achtung mit einbezogen. Die Selbstständigkeit Zahl der Beratungsstellen erhöht werden. Mit
und die Fähigkeiten der Menschen werden in der lokalen Versorgung und neuen Pflegestütz-
sechs Bereichen beurteilt. Das Ergebnis ist die punkten sollen auch Angebote zur Unterstüt-
Grundlage, um die pflegeberechtigte Person zung im Alltag weiter ausgebaut werden.
in eine der fünf Pflegegrade (statt früher drei) Ferner sollen Kontrollen verschärft werden,
einzustufen. Folgende Bereiche sind für die um Pflegebedürftige besser vor betrügerischen
Einstufung maßgeblich: Angeboten und Dienstleistern zu schützen.
• Mobilität,
• Kognitive und kommunikative Fähigkeiten,
• Verhaltensweisen und psychische Hinweis
Problemlagen, Besprechen Sie rechtzeitig Ihre Wünsche
• Selbstversorgung, für eine zukünftige Pflege mit Ihrem
• Bewältigung und selbstständiger Umgang Vorsorgebevollmächtigten und machen
mit krankheits- oder therapiebedingten Sie diese zum Bestandteil Ihrer Patienten-
Anforderungen und Belastungen, verfügung, Vorsorgevollmacht bzw.
• Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Betreuungsverfügung (s. S. 8).
Kontakte.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 15Foto: CBM
Die Themen Zugänglichkeit und Barrierefreiheit sind wesentliche Bestandteile der CBM-Arbeit in den Projektländern wie hier
in Nepal: Bei einem CBM-Workshop wurden dazu auch Regierungsmitarbeiter geschult.
Wohnen im Alter
Die Pflegestützpunkte sind auch Anlaufstellen Die Pflegeversicherung ist hierfür in der Regel
für Fragen nach altersgerechtem Wohnen. Im der richtige Ansprechpartner. Die Wohnberater
Gespräch können Sie mit der Beraterin oder unterstützen Sie u.a. bei der Planung und
dem Berater klären, welche Probleme Sie per- Kontrolle der Bauarbeiten. Sie regeln auch die
sönlich haben. Was ist z.B., wenn die Treppe Finanzierung und helfen Ihnen bei der Zusam-
zum unüberwindbaren Hindernis wird? Oder menarbeit mit Handwerkern, Behörden und
Sie nicht mehr in die Badewanne steigen kön- Banken.
nen? Dann kann es sinnvoll sein, die Wohnung
oder das Haus barrierefrei umzubauen.
Doch kann ich es mir leisten, ein höhenverstell-
bares Bett, einen Treppenlift zu kaufen oder Tipp:
das Bad barrierefrei umzubauen? Im Gespräch Über die KfW-Bank erhalten Sie Zuschüsse
suchen Sie nach Lösungen und Wohnalterna- bzw. zinsgünstige Kredite für den barriere-
tiven. Sie erfahren auch, welche der vielen armen und seniorengerechten Umbau –
Förderprogramme Sie in Anspruch nehmen unabhängig von Alter und Bonität.
können und welche Anträge Sie stellen können.
16 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungÜbertragung von Eigentum
und Immobilien
Ein häufiges Motiv für die Übertragung von Der Anspruch auf Pflege kann durch Eintragung
Vermögen und Immobilien ist, dass die oder einer Reallast im Grundbuch wie z. B. ein
der Übergebende seine eigene Versorgung und Wohnungs- oder Nießbrauchrecht des Überge-
die seines Ehepartners sicherstellen möchte. benden abgesichert werden.
Als „Gegenleistung“ wird mit den Übernehmen- Vermögensübertragungen zu Lebzeiten wer-
den – zumeist den eigenen Kindern, Enkeln den in der Erwartung vorgenommen, dass
etc. – Folgendes noch zu Lebzeiten beider Erwerbende im Erbfall das Vermögen ohnehin
Elternteile vertraglich abgesichert: erhalten. Die Beteiligten verfolgen dabei ganz
• ein Wohnungs- oder Nießbrauchrecht unterschiedliche Ziele:
und/oder • Versorgung der schenkenden Person,
• Leistungen für die Versorgung im Alter, • Versorgung von Familienangehörigen,
Krankheits- und Pflegefall. • Erhalt des Familienvermögens,
• frühzeitige Regelung des Pflichtteils,
Denken Sie an eine Schenkung mit Pflegeab- • Optimierung der Steuerlast.
’sicherung, so ist es ratsam, mit den Überneh-
menden eine Checkliste des Umfangs zu Verträge, deren Ziel die Übereignung von
erstellen. Hier können Sie z.B. festlegen: Grundbesitz ist, bedürfen der notariellen
• Soll die pflegeverpflichtete Person die Beurkundung!
Leistungen persönlich erbringen oder darf sie
eine andere Personen damit beauftragen?
• Regelungen für den Fall, dass die pflegever-
pflichtete Person verstirbt – z. B. dass die Achtung:
Erben die Pflegeleistungen übernehmen. Lassen Sie sich hinsichtlich Schenkungs-
• Orientiert sich der Pflegeaufwand an den erklärungen juristisch von einem Fach-
Pflegegraden und bis zu welcher Grenze soll anwalt für Erbrecht beraten!
die Verpflichtung gehen?
Foto: CBM
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 17Der Hausnotruf-Knopf
Darauf sollten Sie achten, damit die Hilfe auf Knopfdruck gut funktioniert
Für allein lebende Senioren, Kranke und Men- einer vorher vereinbarten Tageszeit melden
schen mit Behinderungen bietet der Hausnot- Sie sich bei der Zentrale per Knopfdruck. Er-
ruf-Knopf die Möglichkeit, im Notfall sofort folgt Ihre Meldung nicht, nimmt die Zentrale
Hilfe zu holen. Kontakt mit Ihnen auf, um sich nach Ihnen zu
erkundigen.
Den für Sie geeigneten Hausnotruf-Knopf kön-
nen Sie bei den örtlichen sozialdiakonischen • Zusätzliche Rauch-, Gas- und Wassermelder
Einrichtungen (Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, können installiert werden, die im Schadens-
Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt, etc.) fall automatisch einen Notruf an die Zentrale
bestellen. Voraussetzung für den Notrufknopf senden.
ist ein Telefonanschluss.
• Sie können Ihren Haustürschlüssel bei der
Der Hausnotruf-Knopf besteht aus einem Notrufzentrale hinterlegen. Der Haustür-
Basisgerät mit Freisprechanlage und einem schlüssel wird – ohne Namen und Adresse –
Funksender, den Sie ständig am Körper tragen mit einem anonymen Nummern-Code in
sollten (als Kette, Armband oder Brosche). der Zentrale aufbewahrt, um Missbrauch zu
verhindern.
Beim Erwerb eines Hausnotrufsystems sollten
Sie auf Folgendes achten: • Die Mitarbeiter der Zentrale sollten medizi-
nisch geschult sein.
• Das Basisgerät und der Funksender sollten
mit einem Akku ausgestattet sein, damit auch • Die Kosten für den Hausnotruf-Knopf können
bei einem Stromausfall ein Notruf ausgelöst von den Krankenkassen bzw. den Ämtern für
werden kann. soziale Angelegenheiten erst nach Prüfung
durch den zuständigen Medizinischen Dienst
• Der Funksender sollte unbedingt wasserdicht (MDK) übernommen werden.
sein, damit er beim Duschen oder Baden
nicht abgelegt werden muss. • Der Hausnotruf-Knopf sollte jederzeit
kündbar und nicht an eine Mindestlaufzeit
• Der Funksender sollte mit einem Falldetektor geknüpft sein.
ausgestattet sein, der bei einem Sturz
automatisch einen Notruf an die Zentrale • Die Installation und die Wartung des Haus-
absendet, damit Hilfe kommt. notrufsystems sollten von einem Fachmann
der anbietenden sozialdiakonischen Einrich-
• Alleinstehende ohne Außenkontakte sollten tung durchgeführt werden.
die Funktion „Tagesmeldung“ erwerben. Zu
18 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungFoto: CBM/argum/Einberger
Die Notfallkarte
Im Unglücks- oder Krankheitsfall gibt die Not-
fallkarte Auskunft darüber, welche schriftlichen
Verfügungen von Ihnen wo aufzufinden sind
und wer im Notfall zu benachrichtigen ist. Sie
sollten deshalb immer eine Notfallkarte in
Ihrer Geldbörse oder Handtasche mit sich füh-
ren bzw. im Handschuhfach des Autos verwah-
ren. So stellen Sie sicher, dass im Ernstfall eine
schnelle medizinische Hilfe gewährleistet ist.
Eine Notfallkarte finden Sie zusammen mit den
Formularen am Ende der Vorsorgebroschüre.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 19Der Vorsorgevertrag regelt
die Beerdigung
Im Vorsorgevertrag mit einem Bestatter Ihres Das Geld sollte auf ein Treuhandkonto einge-
Vertrauens legen Sie fest, wie Sie einmal zahlt werden. So ist es vor dem Zugriff eines
beerdigt werden möchten. Die Anweisungen Insolvenzverwalters geschützt, sollte Ihr
sind für Dritte verbindlich und können nur mit gewähltes Bestattungsunternehmen zahlungs-
Ihrem Einverständnis geändert werden. Gleich- unfähig werden. Auch das Sozialamt darf im
zeitig können Sie mit diesem Vertrag bereits Falle von Pflegebedürftigkeit nicht darauf zu-
einen Geldbetrag ansparen, um für die Beerdi- greifen. Verbleibt nach Abrechnung der Bestat-
gungskosten vorzusorgen. Dadurch entlasten tung ein Restguthaben, geht es in den Nach-
Sie Ihre Angehörigen finanziell. lass über und steht den Erben zur Verfügung.
Ihr Bestatter hält für Sie ein Vertragsformular
bereit, mit dem Sie Ihre persönlichen Vorstel-
lungen und Wünsche festlegen können – unter
anderem:
• den Friedhof,
• die Grabart (wählen und reservieren),
• die Bestattungsart (Erd-, Feuer-, Seebestattung,
anonyme Bestattung),
• den Sargtyp oder die Urne,
• die Sargausstattung,
• den Ablauf der Trauerfeier (Pfarrer/Redner,
Texte, Musik, Blumenschmuck),
• Grabmal und -inschrift,
• die Grabpflege,
• die Gestaltung einer Traueranzeige,
• die Ansprechperson im Todesfall,
• die Art der Nachfeier,
• die Bezahlung bzw. Hinterlegung der
Beerdigungskosten zu Lebzeiten auf das
Treuhandkonto der Bestattungsinnung.
Ein abgeschlossener Vorsorgevertrag kann von
Ihnen jederzeit geändert oder ergänzt werden.
Ihr Bestattungsinstitut informiert Sie dann
zukünftig auch über Gesetzes- oder Gebühren-
änderungen. So gehen Sie ganz sicher, dass
Ihre Vereinbarungen über den Tod hinaus
Bestand haben.
20 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungFoto: CBM
Die Grabpflege
Das Grab ist ein Ort des Gedenkens und Erin- Qualität der Grabpflege ist garantiert. Die gärt-
nerns. Angehörigen, Freunden und Bekannten nerische Grabpflege wird von der Genossen-
gibt ein Grab die Möglichkeit, an diesem Ort schaft regelmäßig überwacht. Die Anschrift der
Trost zu finden, Erinnerungen zu pflegen und Genossenschaft und das Treuhandkonto nennt
Zeichen der Wertschätzung, der Liebe und Ihnen gern Ihre Friedhofsgärtnerei.
der Hoffnung zu setzen.
So ist sichergestellt, dass die von Ihnen
Wenn Sie keine Angehörigen haben, die regel- vereinbarten Leistungen entsprechend Ihrer
mäßig Ihr Grab pflegen, ist es ratsam, einen Wünsche in vollem Umfang erbracht werden.
Grabpflegevertrag mit einer Friedhofsgärtnerei Ihren Angehörigen und Freunden nehmen Sie
abzuschließen. In diesem Vertrag werden die damit Entscheidungen und finanzielle Sorgen
gärtnerische Ganzjahrespflege (z.B. Grab- ab. Außerdem sind Sie sich gewiss, dass die
gestaltung, Bepflanzen, Gießen, Düngen, Grabpflege ganz Ihren eigenen Vorstellungen
Schneiden und vieles mehr), die Dauer der entspricht.
Grabpflege und die Kosten festgelegt. Diese
sind bei Vertragsabschluss zu bezahlen.
Der Geldbetrag wird von der zuständigen
Genossenschaft der Friedhofsgärtner auf
einem Treuhandkonto sicher verwaltet. Eine
Kostensteigerung ist ausgeschlossen, die
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 21Testament und
Testamentshinterlegung
Rechtzeitig und verantwortungsvoll vorsorgen Im Todesfall eröffnet das Nachlassgericht das
– dazu gehört auch das Verfassen eines Testa- Testament und informiert die Erben. Wenn
ments. Damit Ihr Letzter Wille lebendige Sie es im Testament angeordnet haben, setzt
Wirklichkeit wird, sollten Sie dafür sorgen, das Nachlassgericht auch einen Testaments-
dass Ihr Testament gefunden wird. Ein hand- vollstrecker ein, der das Testament fachgerecht
schriftliches Testament können Sie überall umsetzt und Vermächtnisse erfüllt.
verwahren. Am sichersten aufgehoben ist es
jedoch beim Nachlassgericht Ihres Amts- Das von der Bundesnotarkammer geführte
gerichts. Seit dem 1. August 2013 kostet die Zentrale Testamentsregister (ZTR) verzeichnet
Verwahrung pauschal 75 Euro, zuzüglich Aus- alle erbfolgerelevanten Urkunden wie Testa-
lagen und Mehrwertsteuer. Ein notarielles mente, die vom Notar ausgestellt oder von Ge-
Testament wird in jedem Fall beim Nachlass- richten verwahrt werden. Bei jedem Sterbe- fall
gericht verwahrt. prüft das Register, ob Testamente und andere
erbfolgerelevante Urkunden existieren. Die
Bundesnotarkammer informiert dann das zu-
ständige Nachlassgericht, damit der letzte
Foto: Privat
Wille des Erblassers umgesetzt werden kann.
Neben notariellen Urkunden können auch
eigenhändige Testamente im ZTR registriert
werden, wenn sie in die amtliche Verwahrung
beim Nachlassgericht übergeben werden:
www.testamentsregister.de. Die Kosten finden
Sie über die Navigation > Testamentsregister
> Registerkosten (s. S.11). Testamente, die zu
Hause im Schrank oder anderswo liegen, kön-
nen nicht registriert werden.
„Meine Testamentsspende wird in den Weitere Informationen:
CBM-geförderten Projekten Leben Lesen Sie den CBM-Ratgeber
grundlegend und dauerhaft zum „Der Letzte Wille“ (s. S. 30).
Besseren wenden. Davon bin ich fest
überzeugt!“ Er informiert, wie Sie ein gültiges Testa-
ment aufsetzen und eine Testaments-
Magdalene Domajnko-Kienast
vollstreckung anordnen. Fordern Sie
Testamentsspenderin
einfach ein kostenloses Exemplar an!
22 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungDie Nachlassabwicklung
Die Erben brauchen gegebenenfalls kompetente Unterstützung
Bei der Abwicklung eines Nachlasses kommt Die CBM löst z. B. den Haushalt auf. Alle
auf die Erben eine Vielzahl von administrativen auktionsfähigen Gegenstände (z.B. Schmuck
und organisatorischen Aufgaben zu. oder Antiquitäten) liefert die CBM bei renom-
mierten Auktionshäusern ein, wo sie fach-
Zunächst müssen sie sich einen detaillierten kundig geschätzt und zum bestmöglichen
Überblick über den Nachlass verschaffen. Preis versteigert werden. Immobilien, die
Welche Vermögenswerte (Bargeld, Wertgegen- der CBM als Alleinerbin übertragen werden,
stände, Bankguthaben, Immobilien etc.) hat lässt die CBM i.d.R. von Sachverständigen
der Verstorbene hinterlassen und wo befinden bewerten und bietet sie zum höchstmöglichen
sie sich? Bestanden zum Todeszeitpunkt Ver- Preis auf dem Immobilienmarkt zum Verkauf
bindlichkeiten, z.B. Darlehen? Welche Verträge an. So stellt die CBM sicher, dass Ihr Nachlass –
(Mietvertrag, Versicherungsverträge, Abonne- ganz in Ihrem Sinne – mit bestmöglichem
ments u.a.) hatte der Verstorbene abgeschlos- Ertrag den von der CBM geförderten Hilfs-
sen? Können diese gekündigt werden und projekten zugutekommt.
wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, etc.?
Bei Nachlässen, bei denen es mehrere Erben
Bei Nachlässen, die der CBM als Alleinerbin gibt, wird der Nachlass in Übereinstimmung
vererbt werden, erledigen all diese Aufgaben mit den Miterben abgewickelt. In diesem Fall
fachkundige und erfahrene CBM-Mitarbeiterin- kann es sinnvoll sein, im Testament einen
nen und -Mitarbeiter sorgfältig und mit dem Testamentsvollstrecker zu benennen, der die
nötigen Feingefühl. Bei ihrem Handeln steht Nachlassabwicklung neutral vornimmt.
der Wille des Erblassers immer im Mittelpunkt.
Wichtig: Wichtig:
Wenn Sie erwägen, mit Ihrem Nachlass Kümmern Sie sich auch rechtzeitig darum,
oder Teilen davon die CBM zu bedenken, wie Ihr Haustier versorgt werden soll.
dann wenden Sie sich doch mit Ihren Wenn jemand Ihr Tier in Pflege nehmen
Fragen gerne an das Legateteam der CBM. soll, sollten Sie diese Person in Ihren
Wir sind für Sie da. Unterlagen angeben.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 23Wichtige Begriffe –
kurz erklärt
Bankvollmacht Betreuer (Vereinsmitglieder, Vereinsmitarbeiter)
Mit einer Bankvollmacht übertragen Sie einer zur Verfügung stellen, Betreuer aus- und weiter-
Vertrauensperson die Abwicklung Ihrer Rechts- bilden und fachlich begleiten.
geschäfte bei Ihrer Bank. Dafür sind in der
Regel die Vordrucke bzw. die Formulare der Generalvollmacht
jeweiligen Bank zu verwenden. Die Generalvollmacht regelt sämtliche Rechts-
geschäfte des Vollmachtgebers. Eine Vorsorge-
Betreuung vollmacht sollte in der Regel als Generalvoll-
Unter Betreuung versteht man die rechtliche macht verfasst werden, damit eine umfassende
Vertretung im Betreuungsfall. Sie wird vom Versorgung gewährleistet ist.
Betreuungsgericht angeordnet. Das Betreuungs-
gericht regelt und kontrolliert die Betreuungs- Grabpflegevertrag
angelegenheiten und den Betreuer. Ein Grabpflegevertrag garantiert die ordent-
liche Grabpflege für die Dauer der Liege- und
Betreuungsverfügung Ruhezeit und setzt die Wünsche und den
Die schriftliche Anweisung an das Betreuungs- Willen des Auftraggebers um.
gericht, wer zum Betreuer bestellt bzw. nicht
bestellt werden soll – für den Fall, dass man Grundvertrag
selbst nicht mehr entscheiden kann. Sie ent- Der Grundvertrag regelt die rechtlichen Ver-
hält Regelungen, die der Betreuer im Interesse hältnisse zwischen dem Vollmachtgeber und
des Hilfsbedürftigen durchzuführen hat. dem Bevollmächtigten.
Betreuer Hausnotruf-Knopf
Die Person, die das Betreuungsgericht dazu Der Hausnotruf-Knopf stellt sicher, dass Sie
bestellt, im Rahmen der ihr vom Gericht über- im Notfall sofort Hilfe herbeirufen können.
tragenen Aufgabenbereiche für den Betreuten Bei den örtlichen sozialdiakonischen Einrich-
tätig zu werden. tungen können Sie den für Sie geeigneten
Hausnotruf-Knopf bestellen. Voraussetzung
Betreuungsgericht ist ein Telefonanschluss.
Das Betreuungsgericht regelt die rechtlichen
Belange einer hilfsbedürftigen Person, die Hinterlegungsort
nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. Damit ein Testament nicht verloren geht oder
Es bestellt, überwacht und kontrolliert die entwendet wird, kann es beim örtlich zu-
von ihm eingesetzte Betreuungsperson und ständigen Nachlassgericht hinterlegt werden.
die Betreuungsangelegenheiten. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
werden bei der Vertrauensperson bzw. dem
Betreuungsverein Bevollmächtigten Ihrer Wahl hinterlegt. Die
Betreuungsvereine sind die dem Betreuungs- Vorsorgevollmacht können Sie bei der Bundes-
gericht zugeordneten örtlichen Vereine, die notar- kammer registrieren lassen.
24 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungKontrollbevollmächtigter Reallast
Der Kontrollbevollmächtigte stellt sicher, dass Im Grundbuch wird eine Belastung dergestalt
der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevoll- abgesichert und eingetragen, dass die oder
macht im Sinne des Vollmachtgebers umsetzt. der Berechtigte regelmäßig wiederkehrende
Leistungen aus dem Grundstück bezieht
Nachlassregelung (z.B. Rente, Nießbrauch).
Alle Aufgaben und Pflichten, die von Erben im Vollmachtgeber
Anschluss an die Testamentseröffnung zu regu- Vollmachtgeber ist der, der für den Krankheits-
lieren sind. Bei mehreren Erben empfiehlt sich oder Unglücksfall eine Vertrauensperson mit
die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers einer Vorsorgevollmacht beauftragt, ihn gegen-
im Testament. Er sorgt für die sachgerechte über Dritten zu vertreten.
Umsetzung der Verfügungen des Verstorbenen.
Vorsorge
Notarielle Beurkundung Die Vorsorge umfasst alle schriftlichen Verfü-
Sowohl Vorsorge- als auch testamentarische gungen, die eine Vertrauensperson gewissen-
Verfügungen können von einem Notar errichtet haft umsetzt, wenn man sich selbst nicht mehr
werden. Notarielle Verfügungen sind genauso äußern kann – etwa im Krankheits-, Unglücks-
wirksam wie handgeschriebene. oder Todesfall. Zur Vorsorge gehören: Patienten-
verfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsver-
Notfallkarte fügung, Letztwillige Verfügung (Testament),
Im Notfall gibt die von Ihnen mitgeführte Not- Vorsorge-/Bestattungsvertrag, Grabpflege-
fallkarte Auskunft darüber, welche Ihrer schrift- vertrag.
lichen Verfügungen wo aufzufinden sind und
wer zu benachrichtigen ist. Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass eine
Patientenverfügung Vertrauensperson (Vorsorgebevollmächtigter)
Die Patientenverfügung regelt die Anwendun- im Fall von Krankheit oder Unfall Ihren Willen
gen, das Unterlassen und den Umfang medizi- gegenüber Dritten umsetzt.
nischer Behandlungen, wenn Sie sich selbst
dazu nicht mehr äußern können. Ärzte sind Vorsorgebevollmächtigter
gesetzlich verpflichtet, diese schriftlichen Die Vertrauensperson, die den schriftlichen
Verfügungen umzusetzen. Willen (Vorsorgevollmacht) im Krankheits-
oder Notfall des Vollmachtgebers umsetzt.
Pflegeverfügung
Die Pflegeverfügung ist Bestandteil der Patien- Vorsorgevertrag/Bestattungsvertrag
tenverfügung, gibt Anweisungen zur Pflege im Zu Lebzeiten können Sie selbst mittels eines
Pflegefall und ist eine wichtige Orientierungs- Vorsorgevertrags/Bestattungsvertrags bei
hilfe für Angehörige, Heimleitungen und einem Beerdigungsunternehmen Ihre
Pflegedienste. Bestattung regeln.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Nachlassregelung 25Neun Schritte zur
selbstbestimmten Vorsorge
Wir alle möchten unseren Lebensabend selbst- 4. Notfallkarte
bestimmt gestalten und unsere Lieben gut Im Unglücks- oder Krankheitsfall gibt die Not-
versorgt wissen. Damit dabei wirklich nichts fallkarte Auskunft darüber, welche Ihrer schrift-
schief geht, sollten Sie dafür schon frühzeitig lichen Verfügungen wo aufzufinden sind und
vorsorgen. welche Vertrauensperson zu benachrichtigen
ist. Sie sollten deshalb immer eine Notfallkarte
Die folgenden neun Punkte geben Ihnen einen in Ihrer Geldbörse oder Handtasche mit sich
Überblick über die wichtigsten Handlungs- führen. Die Christoffel-Blindenmission stellt
schritte, die Sie für Ihre Vorsorge in Betracht Ihnen gerne eine Notfallkarte zur Verfügung
ziehen können. Überlegen Sie in Ruhe, welche (s. S. 19). Rufen Sie uns einfach an!
Verfügungen für Sie wichtig sind und in Angriff
genommen werden sollten (siehe auch S. 31). 5. Altersgerechtes Wohnen
Im Alter, nach einer Krankheit oder einem
1. Patientenverfügung Unfall können in der eigenen Wohnung Hinder-
Möchten Sie im Ernstfall auf künstlich lebens- nisse auftreten. Sie sollten sich daher frühzeitig
verlängernde Maßnahmen verzichten, dann über altersgerechte Umbaumaßnahmen bzw.
sollten Sie gemeinsam mit einem Arzt eine Neuanschaffungen informieren. Pflegestütz-
Patientenverfügung verfassen. punkte in Ihrer Nähe können Sie zu diesen
Fragen beraten.
2. Vorsorgevollmacht
Eine Person Ihres Vertrauens sollte eine Vor- 6. Testament
sorgevollmacht – möglichst über den Tod Wollen Sie Ihren Nachlass mithilfe eines Testa-
hinaus – bekommen. Damit ist diese Person ments regeln? Dieser Punkt kostet viel Zeit und
sofort voll handlungsfähig und kann in Ihrem Überlegung. Deshalb sollte er frühzeitig und
Namen Behördengänge übernehmen, eine völlig getrennt von den bisherigen Punkten
Wohnung oder einen Tresor öffnen, Aufträge bedacht werden.
erteilen, Rechnungen bezahlen, Verträge
kündigen usw. Sie kann sich auch um die Ver- 7. Bestattung
waltung und das Löschen persönlicher Daten Haben Sie bereits Wünsche für die eigene
in den sozialen Netzwerken kümmern wie Bestattung – wo Sie beerdigt werden möchten
z.B. bei Facebook und Twitter. und wie? Diese und alle weiteren Details kön-
nen Sie mit einem Bestatter klären und dann
3. Betreuungsverfügung gegebenenfalls in einem Vorsorgevertrag
Falls Sie keine Vorsorgevollmacht erteilt festhalten.
haben, können Sie mit einer Betreuungsverfü-
gung beeinflussen, wer im Ernstfall Ihr Betreuer 8. Haustiere
sein soll. Damit können Sie verhindern, dass Falls Sie ein Haustier haben: Bitten Sie jeman-
ein Gericht eine Ihnen fremde Person als den, Ihren treuen Freund im Notfall in Pflege
Betreuer einsetzt. zu nehmen und geben Sie diese Person gegen-
26 Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und NachlassregelungSie können auch lesen
