Kein Wahlbetrug in Welden: wollten - Volksverpetzer
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Kein Wahlbetrug in Welden: Rechtsextreme wollten Demokratievertrauen zerstören Kein Wahlbetrug in Welden In rechtsextremen Kreisen wurde gestern noch während der Stimmabgabe zur Europawahl ein Fake mehrere tausend Mal geteilt. Es hätte Wahlbetrug im bayerischen Welden, im Landkreis Augsburg, gegeben. Zusammen mit diesem Foto einer Wahlurne und dem reißerischen Titel „AFD-STIMMEN MUSSTEN WEG: URNE GEÖFFNET!“ wurde folgender Text verbreitet, der eine „Zuschrift“ gewesen sei.
Screenshot facebook.com „Ich habe gerade eben meine Stimme abgegeben und es gab eine Besonderheit: Vor mir gingen zwei Männer ins Wahllokal, die offen verkündeten, die AfD wählen zu wollen. Als die beiden das Wahllokal verließen, wurden die Türen kurz geschlossen, was mich verwunderte. Ich ließ mich nicht beirren, öffnete eigenmächtig die Tür und sah wie ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte. Sofort zog er seine Hand schreckhaft heraus! Ich nahm mein Handy und machte schnell zwei Fotos, bevor ich angeschnauzt wurde. Fotos wären verboten – und der Herr fing schnell an, das Siegel mit Tesafilm zu überkleben.“
Wähler bestätigt gegenüber der polizei seine aussage nicht Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigt, dass das Siegel der Wahlurne „nicht richtig dran war“. Doch niemand habe seine Hände in der Wahlurne gehabt. Auch die zuständige Wahlleiterin des Landkreises Augsburg, Marion Koppe, widerspricht der Behauptung. Das Bild sei echt, dem Wähler sei die unzureichende Versiegelung aufgefallen, worauf die ordnungsgemäße Versiegelung nachgeholt wurde. Hinweise auf Manipulation gab es jedoch keine. Auch der Wähler, auf dessen Aussage dieser Fake verbreitet wurde, wurde von der Polizei vernommen. Gegenüber den Beamten bestätigte er diese Darstellung dann jedoch nicht mehr. Auch wurden zu keinem Zeitpunkt die Türen verschlossen, was auch mehrere Zeugen bestätigen können. Warum verbreitete sich diese fadenscheinige Behauptung überhaupt so rasant? Opferdarstellung & Zerstörung der Demokratie Aus zweierlei Gründen. Wie wir mehrmals berichtet haben, entspricht eine Opferdarstellung dem Selbstbild der Rechtsextremen. Und hat durch das Gefühl der Ungerechtigkeit auch großes Potential, zur Wahl zu animieren. Die Opferdarstellung sollte (potentielle) AfD-Wähler motivieren, zur Wahl zu gehen und gleichzeitig das Narrativ zu bestätigen, dass es eine Verschwörung gegen die Partei gäbe, wodurch in Zukunft drastischere politische Maßnahmen gerechtfertigt werden könnten, die als Notwehr geframed werden. Der zweite Punkt hängt damit zusammen: Man will das Vertrauen in demokratische Prozesse zerstören. Hinter den Fake News steckt der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“, welches eine PR-Agentur rechtsextremer Kampagnen ist und das Bindeglied zwischen AfD, rechtsextremen Straßengruppen und der
Identitären Bewegung darstellt. Ziel ist das Erreichen von medienwirksamen PR-Stunts und das Vortäuschen einer breiten Bürgerbewegung. Über das Narrativ der Wahlmanipulation, das bereits im Vorfeld der Wahl massiv vorbereitet wurde (Mehr dazu), soll Misstrauen gegen die Demokratie und das Wahlsystem geweckt werden. Wenn rechtsextreme Vereine und Gruppen ständig davon reden, dass man die Wahlen überwachen müssen – oder es Fake-Fälle wie in Welden gebe – müssen ihre manipulierten Anhänger denken, das wäre überhaupt nötig. Deutschland bei Wahlintegrität weltweit Spitze Dabei ist das falsch. Die Bundestagswahl hatte nach dem Election Integrity Project den 5. besten Wert weltweit. Doch die rechtsextreme Desinformationskampagne hat das Ziel, dass die Menschen an Staaten denken, in denen die Demokratie gefährdet sei. Oder Wahlen nur zum Schein durchgeführt würden. Damit kann man nicht nur das Vertrauen in die Demokratie und Andersdenkende zerstören, sondern schlechte Ergebnisse einer Verschwörung zuschreiben. Und unterstellen, nicht nur eine Minderheit wäre ihrer Meinung. Je unfairer und undemokratischer die rechtsextremen Organisationen das Land und die Demokratie zeichnen, desto stärker können sie ihre Anhänger dazu manipulieren, ihnen zu folgen. Und umso drastischere Forderungen und Maßnahmen können gerechtfertigt werden. Im Vergleich zu den vermeintlichen Methoden der politischen Gegner, die man dazu passenderweise dämonisiert, sind auch radikale Reaktionen der AfD-Wähler dann in ihren Augen angemessen. Egal, wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind. Artikelbild: Screenshot facebook.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Profitframing: Wie mit diesem Bullshit-Argument von Rezos Inhalten abgelenkt wird Scheinargument zur Ablenkung Ja, ich möchte noch einmal über Rezo reden. Sein Video wurde schon auf den Stand der Wissenschaft überprüft (Mehr dazu), die CDU hat zuerst unsachlich darauf reagiert (Mehr dazu), später dann zwar sachlicher, aber immer noch lückenhaft und nichtssagend (Mehr dazu) und die SPD erfrischend ehrlich und demütig (Mehr dazu). Und langsam könnte man meinen, alles sei
gesagt. Aber immer noch werden verschiedene Narrative verbreitet, die den Zweck haben, Rezo zu diskreditieren. Und ich habe eigentlich nicht wirklich Interesse daran, Rezo in Schutz zu nehmen. Sein Video hat durchaus Schwächen, überspitzt und verkürzt hier und da einige Dinge. Ich weiß nicht, was er für ein Mensch ist, ich kannte ihn vorher nicht und auch habe ich nicht vor, jetzt Video von ihm wie „Wenn SCHULFÄCHER Rapper wären“ anzusehen. Aber wenn anscheinend von einigen politischen Lagern mit aller Macht versucht wird, seine durchaus sehr legitimen Kritikpunkte mit Bullshit- Argumenten wegzuwischen, dann will ich das nicht so stehen lassen. Rezo verdient geld mit seinen videos! Das vielleicht schlechteste Argument, das am prominentesten von der FAZ gepusht wurde, sieht so aus: Screenshot twitter.com Die FAZ hat gleich mehrere Artikel dazu veröffentlicht, wie „Rezo, der Geschäftsmann“ oder „Eine Reichweite, von der mancher Sender nur träumen kann“. Und in rechten, konservativen und liberalen Kreisen kursieren verschiedenste Behauptungen, die sich alle darauf herunterbrechen lassen:
Rezo wollte nur Geld mit seinem Video verdienen. Und wenn man es so formuliert, erweckt es den Eindruck, wenn einer Geld damit verdient, macht es seine Aussagen weniger richtig, wichtig oder wert. Das ist völliger Unsinn. Das ist faktisch und logisch falsch. Und darüber hinaus auch pure Heuchelei. Denn beide dieser Artikel stecken hinter einer Paywall. Die FAZ will buchstäblich, dass du ihr Geld dafür gibst, dass sie dir sagt, dass Rezo nur finanzielle Interessen hat. Die FAZ, eine kommerzielle Zeitung, die Geld mit ihren Artikel verdient, will dir buchstäblich verkaufen, dass das ein sinnvolles Argument sei. Es geht nicht darum, dass Doppelmoral ein Argument widerlegt, dazu komme ich gleich noch. Sondern darum, dass das einfach eine nahezu sinnlose Aussage ist, deren ganzer Sinn darin liegt, Rezo negativ darzustellen. Und das kann man wunderschön umdrehen: Die FAZ will wie ein seriöses Meinungsmedium wirken, verfolgt aber finanzielle Interessen. Welche Absichten Zeitungen wie sie haben und wieso das bei ihrer Reichweite problematisch ist, lest hier mit VolksverpetzerPlus: Rezo hat sein Video nicht monetarisiert Dass jemand Geld mit etwas verdient, heißt nicht, dass das seine Meinung weniger wert macht, ich hoffe, das wäre geklärt. Hey, inzwischen über 200 Personen geben uns regelmäßig dafür Geld, dass wir solche Beiträge wie den hier machen, das Argument kann man überall heranziehen. Und hinzu kommt noch, dass Rezo sein Video gar nicht monetarisiert hat. Er hätte zu seinem Rant Werbung schalten können und bei inzwischen über 11 Millionen Aufrufen wäre da auch sicher ein bisschen was zusammen gekommen. Hat er aber nicht. Das macht die Darstellung ein wenig kaputt, oder? Den Hinweis habe ich in Kommentaren ein paar Mal gelesen und darauf wurde erwidert: Ja, aber er hat eine Menge neue
Abonnenten dazu gewonnen, er ist auf einen Schlag einer der bekanntesten deutschen Youtuber geworden und hat jetzt durch die Bank mehr Reichweite und Views. Und das stimmt natürlich, aber davon darauf zu schließen, dass das die ganze Zeit seine Absicht war, ist ein logischer Fehlschluss. In der Logik nennt man das „a dicto simpliciter ad dictum secundum quid„. Und da ich damit fertig bin, damit anzugeben, dass ich einmal ein Logik-Seminar belegt habe: Das heißt, dass von einer Ausnahme auf die Regel verallgemeinert wird. Man könnte es auch als den Unfall-Fehlschluss bezeichnen. Niemand, auch nicht Rezo konnte wissen, dass sein Video viral wird – und beliebt. Es hätte auch ein massiver Shitstorm folgen können und er hätte seine Viewer verlieren können. Es hätte ein Flopp sein können. Nicht jedes Video gegen die CDU wird viral, die meisten werden es sogar nicht. Wer weiß, das hat zuvor keiner gewusst. Wenn du sagst, dass das Stechen mit einem Messer ein Verbrechen ist, wäre auch ein Messer-Unfall gleichermaßen ein Unfall. Video-macher machen Videos, wer hätte es gedacht? Und ja, Überraschung: Natürlich hatte Rezo gehofft, dass sein Video von vielen angesehen wird. Genau so, wie die FAZ hofft, das viele Leute ihre Artikel lesen. Und ich hoffe, dass viele Leute diesen Artikel lesen. Und es ihnen am besten noch gefällt. Ein Youtuber macht Youtube-Videos, damit sie erfolgreich werden. Niemand macht ein Video mit der Absicht, dass es nicht erfolgreich wird. Außer vielleicht die CDU mit ihrem Amthor-Video. Rezo verdient Geld mit seinem Youtube-Kanal, ja und? Er macht professionell Video, ist das die Neuigkeit? Manchmal wollen Leute für ihre Arbeit auch bezahlt werden, wer hätte das gedacht. Oder wollt ihr mir sagen, dass Rezo mit dem Video „Wenn SCHULFÄCHER Rapper wären“ auch nur auf Klicks und
Reichweite aus war? Skandalös. Halten wir fest: Hier wird durch negatives Framing, durch logische Fehlschlüsse und eine Bullshit-Argumentation der Versuch durchgeführt, Rezo schlecht zu reden. Und sagt über Rezo, was ihr wollt. Kritisiert ihn den ganzen Tag, wenn ihr das möchtet. Von mir aus. Es gibt sicher mehr als genug zu sagen. Aber dann macht das doch bitte mit Fakten und echten Argumenten. Oder habt ihr etwa ein finanzielles Interesse daran?? Artikelbild: Screenshot youtube.com, Screenshot twitter.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Sorgenboy: Noch eine kurze Nachricht an alle AfD-Wähler Hallo AfD-Wähler, wenn ihr schon eine Partei wählt, die … – mit Jörg Meuthen jemanden ins Europaparlament schicken will, das seine Partei abschaffen will – um Europa zu schwächen (1). – mit Jörg Meuthen jemanden ins Europaparlament schicken will, der mit verdeckten Spenden seinen Wahlkampf finanziert hat. (2) – mit Björn Höcke einen lupenreinen Nazi in den eigenen Reihen hat – sogar an vorderster Front (3), und der ganz offensichtlich nicht ganz dicht im Kopf und deshalb extrem gefährlich ist. (4). Der Mann könnte der nächste Parteivorsitzende werden. – mit Markus Frohnmaier einen Abgeordneten im Bundestag sitzen hat, der „unter voller russischer Kontrolle steht“. (5) – mit Beatrix von Storch eine führende Politikerin im Bundestag sitzen hat, die als Antwort auf die Klimakrise „die Sonne verklagen will“. (6) – ihre Reichweite, die vermeintliche Größe mit Bots (7) und gekauften Likes generiert hat. (8) – mit Guido Reil jemandem nach Europa schicken will, der ganz offensichtlich mit Lügen und Fake-Behauptungen Stimmen sammelt und der, wenn man ihm auf die Schliche kommt, krude Verschwörungstheorien bemüht. (9)
– trotz der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) keinen Anlass sieht, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. Und die die Veröffentlichung des Video um die „Ibiza-Affäre“ kritisiert. (10) … dann seid wenigstens so ehrlich und gebt zu, dass ihr lauten Populisten hinterher gerannt seid, dass ihr euch von Bots und Idioten habt verarschen lassen, dass ihr Lügner und Hetzer und Nazis unterstützt, dass ihr mit russischer Einflussnahme einverstanden seid und jammert in ein paar Jahren nicht rum, dass ihr „von nichts gewusst habt“. Danke. Zum Originalbeitrag geht’s hier entlang. Artikelbild: Sorgenboy Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
4 Gründe, warum du die CDU wählen solltest Du kennst dich nicht so sehr mit Politik aus, liebäugelst aber vielleicht mit der CDU oder CSU? Dann lies dir diese Gründe durch, warum du ihnen deine Stimme geben solltest! 1. Du nimmst die klimakrise nicht so ernst, willst das aber nicht so zugeben „Wir haben momentan überhaupt gar keine Chance, mit der aktuellen Politik auch nur ansatzweise das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten“. – Prof. Dr. Volker Quaschning „Wir waren überrascht von der Bandbreite der Ergebnisse – und wie wenig ambitioniert die Klimapolitik der CDU und CSU tatsächlich ist“ – Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik DNR Den Klimawandel direkt zu leugnen findest du schon etwas uncool, das ist was für die Verschwörungstheoretiker von der AfD, aber eigentlich willst du nicht wirklich etwas verändern. Du willst weiter genau so Fleisch essen, Auto fahren und Kohle verbrennen. So schlimm wird das mit dem Klima doch nicht sein, oder? Man kann doch sicherlich noch bis 2038 Kohle verbrennen, auch wenn wir schon 2035 Klimaneutral sein müssten, oder? Nach 2100 reicht doch auch. Muss es zumindest, wenn es nach der Umweltpolitik der CDU geht. Und klar, du sorgst dich um die 20.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Die müssen ja mit Milliardensubventionen geschützt werden. Das sind schließlich zukunftsfähige Arbeitsplätze. Also zumindest für die nächsten zwei Wahlperioden. Dass der veralteten Technologie Photovoltaik
2012 faktisch die Unterstützung entzogen wurde, wodurch 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen, ist natürlich sinnvoll. Nebensächlich. Wir haben 14% erneuerbare Energien, äh ich meine, 37,8% wenn man wie die CDU die größten Sektoren Wärme und Treibstoffe einfach weglässt. Das muss doch auch jetzt mal reichen. Und wozu das alles? Wer hat denn überhaupt gesagt, dass wir 2035 klimaneutral sein müssen? Die Wissenschaft, die sich vollkommen bei diesem Thema einig ist? Oh, die Bundesregierung mit der CDU, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat, in dem das drin steht und auch den eigenen Koalitionsvertrag, in dem das auch drin steht? Ach, sich so dogmatisch an geschriebene Texte halten ist was für Dogmatiker wie die Klima-Jünger. Für die ist das Thema ja schon zur Religion geworden. Wäre ja lächerlich, wenn man seine Politik nach einer Religion ausrichtet. Deshalb solltest du die Christlich Demokratische Union wählen. 2. Du verstehst urheberrecht nicht Du hast mal gehört, dass es eine Urheberrechtsreform braucht. Und dann gab es eines zur Abstimmung. Super, und die Union hat dafür gestimmt. Also perfekt. Doch diejenigen, die sonst immer heftig eine Reform gefordert haben, haben plötzlich an den Artikeln 11 bis 13 rumgenörgelt. Bestimmt nur, weil sie einfach halt immer dagegen sind, während die CDU das umsetzt, was Konzerne.. äh… die Bürger wollen. Artikel 11 ist ja schließlich das Leistungsschutzrecht, das die Rechte von Verlegern schützt. Beziehungsweise sollen die Internetplattformen endlich zur Kasse gebeten werden! Dass deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro Kosten bisher nichts eingebracht hat, Fake News in die Hände spielt und kurz davor steht, vor Gericht einkassiert zu werden hat
damit nichts zu tun! Dass Artikel 12 in Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärt wurde und die Einnahmen aller Mitglieder der VG Wort (Quelle) bereits jetzt halbiert, obwohl es die Künstler*innen schützen sollte? Egal! Und das mit Artikel 13 Uploadfilter gefordert werden sollen, die technisch so nicht umsetzbar sind und den großen Konzernen nicht schaden, sondern im Gegenteil, ermöglichen, ihre Technologien zu verkaufen, ist nur ein Argument von gekauften Bots, die auf der Straße demonstrieren. Achja, damit kommen wir zum nächsten Punkt. 3. Für dich sind sachliche kritik und fake news das gleiche Hunderttausende, die gegen die Urheberrechtreform demonstrieren? Das müssen gekaufte Demonstranten sein, logisch. Hunderttausende Schüler*innen demonstrieren bei FridaysForFuture? Den kann man sagen, dass sie doch zur Schule gehen sollen, dann muss man sich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen. Ein Youtuber mit blauen Haaren liefert emotionale Kritik mit 13 Seiten Quellenangaben? Fake News, ganz klar. Es ist echt toll, wenn man einfach automatisch immer Recht hat und Kritik an der eigenen Politik dementsprechend einfach Unsinn sein muss. Kein Wunder, dass du CDU wählen willst. Du hast damit einfach automatisch Recht. Schließlich können so viele Wähler*innen, die oft kaum Ahnung von Politik haben und ihr Kreuz seit Jahrzehnten da machen, nicht irren. Oh, in Dresden fordern ein paar Rentner, dass man Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen sollte? Schaut, DAS sind Sorgen, die man ernst nehmen muss!
4. Internet? Was ist das für 1 Neuland? Dieses Internet, das Neuland, niemand weiß doch so richtig, ob sich das noch durchsetzen wird. Also ob schon vor 10 Jahren feststand, dass das Internet das wichtigste Medium vor Radio und Fernsehen sei. Und auf CDUtv darf man sich doch einfach so aus Talkshows aus ARD und ZDF bedienen, oder? Gehört ja quasi eh zur CDU. Und wer kennt sich besser mit Urheberrecht aus, als die CDU (siehe oben)? Also bestimmt nicht Nico Semsrott, der die ARD gefragt hat, ob das überhaupt ok ist. Worauf die CDU festgestellt hat, dass das ein „Irrtum“ war. Experten. In der Union sind überhaupt nur Experten vertreten. Axel Voss weiß ganz genau, was ein Meme ist und die Drogenbeauftragte von der CSU weiß: Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Oder anders herum? Egal, das ist auf jeden Fall die richtige Antwort darauf, dass es keine Cannabistoten gibt und drei Millionen Alkoholtote jährlich. Und hat Portugal seine Drogenpolitik erfolgreich gelockert? Keine Ahnung. Und auf Twitter schreibt die Union nie Unwahrheiten. Fake News sind immer die anderen. Jetzt mal im Ernst Das könnte man sehr viel länger so weiterziehen. Hartz-IV, die Schere zwischen Arm und Reich, Rente und Altersarmut, ausufernder Lobbyismus, der exorbitante Einfluss der Auto- und Landwirtschaftsindustrie, Ein Pseudo- Bamfskandal, der Unwillen, gegen Steuerdiebstahl vorzugehen, der Deutschland 32 Milliarden Euro gekostet hat, eine potentielle Koalition mit der rechtsextremen AfD. Es gibt vieles, für das die CDU zu kritisieren wäre. Die CDU antwortet auf die Probleme von heute mit den Antworten von morgen. Ihr Wahlversprechen ist im Wesentlichen, dass alles so bleibt, wie es ist. Deswegen wählt fast die Hälfte aller über 70-Jährigen die CDU. Klar, dass Internet, Urheberrecht und die Zukunft unseres Planeten nicht ganz so
weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Aber die Probleme unserer Gesellschaft stauen sich an, und die Union blockiert den Fortschritt. Und das viel zu oft mit fadenscheinigen Argumenten. Versteht mich nicht falsch, es gibt viele gute PolitikerInnen in der CDU. Die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen. Die auch was zum Positiven verändern wollen. Aber von denen gibt es viel viel mehr in beinahe allen anderen Parteien. Und bevor jemand seiner Stimme einer Partei gibt, in der Faschisten und Rechtsextreme den Ton angeben, ist eine Stimme bei den Konservativen besser aufgehoben. Stimme für die Zukunft Doch die CDU und CSU machen viel zu wenig. Im Gegenteil, sie blockieren beim vielleicht wichtigsten politischen Thema unserer Generation – der Klimakrise – effektive Maßnahmen. Wir verfehlen unsere Klimaziele gewaltig, das mit 2100 war kein Witz. Warum? Weil die CDU die meisten Großspenden aus der Industrie erhält, und diese dafür an Gesetzen mitschreiben lässt. Natürlich hat sie kein Interesse daran, Klimamaßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, aber die Profite der Konzerne bedrohen. Deshalb fließen weiterhin Milliardensubventionen an Auto- und Landwirtschaftindustrie und werden Konkurrenzindustrien wie Photovoltaik und Windenergie aktiv behindert. Obwohl das genau das Gegenteil dessen ist, was getan werden muss, um die Klimakrise einzudämmen. Das Gegenteil dessen, was die CDU selbst als ihre Klimaziele ausschreibt. Wer was für das Klima tun will, darf nicht die CDU wählen. Und egal, ob jetzt letztlich bei einem bestimmten Thema die Union im Recht ist oder nicht (und beim Klima ist sie es garantiert nicht) – Ihr Umgang mit Kritiker*innen ist teilweise grotesk. Daraus spricht eine Verachtung für Menschen, die sie angeblich Ernst nimmt. Für eine Generation,
deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und hier geht es nicht nur ums Klima, sondern auch um eine nichtexistente Rente. Oder die Tatsache, dass das untere Drittel der Deutschen auch mit drei Jobs später garantiert in Altersarmut landen wird. Es muss sich etwas ändern. Und einer Veränderung steht die CDU absichtlich im Weg. Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Sorry, Kevin! Doch der SPD kann ich derzeit leider nicht
meine Stimme geben Eine entschuldigung an kevin kühnert Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Artikel, ja, offenen Brief, überhaupt schreiben soll. Denn zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust. Denn auf der einen Seite habe ich für großartige Politiker*innen wie dich, aber auch wie Tiemo Wölken viel Lob übrig. Ich habe dir auf der Anti-AfD-Demo in Augsburg letztes Jahr gesagt, dass du meine letzte Hoffnung für die SPD bist. Ich mag das meiste dessen, was du sagst. Und nicht, wenn sich Teile der Presse aufmachen, dich zu dämonisieren, indem sie dir deine Worte im Mund herumdrehen. Faktencheck: Nein, Kühnert hat nichts „gefordert“, auch keine „Verstaatlichung“ von BMW Mit dem, was die SPD sagt, ist sie mir auch sehr sympathisch. Wahlprogramme, Gesetzesentwürfe, Statements: Das finde ich alles super. Wenn Rezo medienwirksam die derzeitige Bundesregierung kritisiert und die CDU das zuerst als „Fake News“ abtut und später mit Dialogangeboten einknickt, dann kann sich Tiemo Wölken souverän hinstellen und die Kritik ernst nehmen. Chapeau. So geht das, CDU! So fair reagiert die SPD auf das Rezo-Video
Souveräne reaktionen auf kritik Auch für eure neue Reaktion auf das nächste Video von Rezo (Hier), in welchem er dazu aufruft, weder euch noch die Union und AfD bei der Europawahl zu wählen, möchte ich euch loben. Ihr sagt, ihr hört die Kritik und ihr wollt etwas dagegen machen. Und ich glaube euch das auch. Doch jetzt kommt das lang erwartete Aber. Aber wenn ich mein Kreuz bei der SPD mache, wähle ich leider nicht dich, Kevin. Ja klar, ich wähle Tiemo. Aber auch der sitzt derzeit nicht in der Bundesregierung. Ihr seid eine Stimme für Gerechtigkeit und Klima, aber wenn man sich das Abstimmungsverhalten in Europa und insbesondere die Bundesregierung ansieht machen andere Parteien nunmal eine bessere Figur. Ihr erklärt, dass die Widerstände von der Union kommen. Und das weiß ich. Besser als die Union zu sein ist da auch echt nicht schwer. Doch was bringt es mir, die SPD zu wählen, wenn sie sich sowieso nicht gegen die Union durchsetzen kann? Die SPD ist derzeit an der Regierung. Seit 2013 schon. Große Worte und Versprechen bringen mir gar nichts, wenn sie nicht eingehalten werden. Die SPD war angeblich gegen die EU- Urheberrechtsreform, Katharina Barley hat aber letzten Endes dafür gestimmt. Gegen den eigenen Koalitionsvertag. Die SPD möchte mehr für das Klima machen, doch wir haben bisher alle unsere Klimaziele verfehlt. Ihr argumentiert, dass ihr mit einer starken SPD über EU- Regeln die Bundesregierung zwingen könnt, sich an ihre Klimaziele zu halten. Aber dafür kann ich auch genauso gut auch eine andere Partei ins Europaparlament wählen, die zuverlässiger für das Klima abstimmt als ihr. Und wozu ist die SPD dann in der Bundesregierung? Entweder sie will nicht wirklich etwas ändern, oder sie kann es nicht. In beiden Fällen ist meine Stimme verschwendet.
Es ist nicht deine schuld! Das ist nicht deine Schuld Kevin, ich weiß. Aber deine Parteispitze macht eine andere Politik als du sie möchtest. Und ich weiß, dass du das von innen heraus zu ändern versuchst. Aber ich denke, ich helfe dir dabei besser, indem ich die SPD nicht wähle. Tiemo hat in seinem Video gesagt, er hat gegen die Groko gestimmt, du hast als JuSo-Chef massiv dagegen Kampagne gemacht, ich weiß. Aber die SPD in ihrer jetzigen Aufstellung in dieser Bundesregierung macht einfach viel zu wenig. Und für Ansprüche, die sie immer und immer wieder nicht erfüllt kann und darf ich sie nicht mit meiner Stimme „belohnen“. Ich kann die SPD jetzt nicht wählen, weil du in 20 Jahren vielleicht Parteichef werden könntest. Dann wähle ich die SPD, wenn es soweit ist. Wenn ich die SPD jetzt wähle, ist das ein Signal an deine Parteiführung, dass sie weiter so machen kann. Dann halte ich diejenigen länger an der Macht, die den sozialeren und umweltfreundlicheren Kurs, den du führen willst, verhindern. Natürlich brauchen wir die SPD in einer sozialen, umweltfreundlichen Koalition. Ich sehe die SPD immer noch als Verbündete und ich bin ein großer Fan von dir persönlich. Aber wenn ich zum Beispiel eine Grün-Rot-Rote Koalition möchte, dann kann ich es derzeit fast nicht mal riskieren, der SPD meiner Stimme zu geben, auf die Gefahr hin, dass sie dann doch wieder zu ihrer alten Liebe, der Union, zurückkehrt und ihre ganzen Ansprüche zum großen Teil nicht umsetzen kann. Wenn man nur die Jusos wählen könnte… Diese SPD hat mich viel zu oft enttäuscht und zeigt sich unfähig (oder unwillig) das umzusetzen, was ich und auch du möchten. Wenn ich nur dir meine Stimme geben könnte, würde ich das machen. Und ich weiß, du würdest sagen: Komm doch in die SPD und mach genau das! Aber der Ansatz funktioniert halt
nicht für alle und auch nicht für mich. Ich möchte auch nicht erst in eine Partei eintreten und mich einsetzen, sie zu verändern, damit sie erst für mich wählbar wird. Also mache ich das einzig logische: Ich wähle eine andere Partei. Ich habe mit diesem Text gerungen, weil ich diese Aussage ungern treffe. Weil ich deine Anstrengungen echt nicht schlecht reden möchte. Bevor jemand AfD oder CDU wählt, soll er auf jeden Fall seine Stimme der SPD geben, keine Frage. Aber andere Parteien haben die gleichen oder teilweise sogar bessere Ansprüche. Und selbst wenn diese in einer Regierung (mit der Union) genau so ineffektiv sein würden wie eure Parteispitze – Ich muss ein Signal setzen. Und damit ist die SPD derzeit leider für mich unwählbar. Ich wünschte, die JuSos würden separat zur Wahl antreten, damit ich euer Engagement auch belohnen kann. Ich will dich unterstützen, damit du ein echtes #SPDErneuern umsetzen kannst. Vielleicht möchtest du auch mal mit uns ein Interview führen? Ich fände das klasse. Ich hoffe, du kannst mir verzeihen, dass ich das so sagen musste. Aber diese SPD kann ich derzeit leider nicht wählen. Artikelbild: Screenshot youtube.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Rezo & über 80 Youtube-Stars: Wählt am Sonntag nicht Union, SPD oder AfD! Rezo legt nach Am Freitag vor der Europawahl hat der vieldiskutierte Youtuber Rezo zusammen mit inzwischen über 80 anderen deutschsprachigen YoutuberInnen einen Wahlaufruf gestartet. Sie bezeichnen die Klimakrise als das wichtigste politische Thema, das es derzeit gibt und betonen, dass es umso wichtiger ist, dass die Wählerschaft dementsprechend auf die Wissenschaft hört. Wie bereits ausführlich in seinem ersten Video erklärt, heißt es: „Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird“. Sein Ursprungsvideo wurde viel diskutiert und auch vielen Faktenchecks unterzogen. Doch auch wenn einige Punkte tatsächlich ungenau oder überspitzt waren, bei seiner Analyse der derzeitigen Klimapolitik hatte er vollkommen Recht. Das haben mehrere ExpertInnen und WissenschaftlerInnen belegt. Die Antwort-PDF der CDU hingegen konnte daran nichts entkräften. Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen
Recht – MaiLabs Faktencheck (Video) Ein statement von 80+ Youtubern Das Argument geht so: Die Klimakrise ist das wichtigste politische Thema und deshalb ist es umso wichtiger, effektiv zu handeln. „Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen.“ In der Tat wird der derzeitige Kurs der Bundesregierung von Expert*innen heftig kritisiert: Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin erklärt hier, das im derzeitigen Tempo die Klimaneutralität erst nach 2100 erreicht wäre. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern muss das aber schon 2035 passieren. Faule Kompromisse z.B. mit der Kohleindustrie sind keine Kompromisse, wenn man dadurch seine selbst gesteckten Klimaziele nicht erreicht. Kurs der Regierung bei der Wahl abstrafen Die Youtuber erklären: „Und der offensichtliche Anreiz, den wir schaffen können, ist, dass sie bei den Wahlen Stimmen verlieren. Denn nur dann hätten sie einen Grund, ihr Verhalten zu verändern. Daher bitten wir alle: Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt und nach dem wissenschaftlichen Konsens mit ihrem Kurs unsere Zukunft zerstört. Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“ Eine Grafik zum Stimmverhalten der deutschen Parteien im
Europaparlament zu Klimafragen ist hier: Bild: Caneurope Sie betonen, dass es zu Fakten keine alternative Meinung gebe und es eine „unwiderlegbare Notwendigkeit“ sei, den Kurs so schnell wie möglich zu ändern. Richtigerweise listen sie auf, dass die 26.000 Wissenschaftler*innen von Scientists4Future auf ihrer Seite sind, ebenso wie der Weltklimarat und tausende wissenschaftliche Veröffentlichungen. Dann greifen sie die mögliche Kritik an ihrer Position auf. „Zuletzt, liebe Politiker: Natürlich habt ihr jetzt die Möglichkeit, uns wieder zu
diskreditieren.“ Ihr könnt uns vorwerfen, dass wir ja sowieso keinen Plan haben, wovon wir reden. Dass wir lügen. Dass wir an Fake- Kampagnen teilnehmen. Instrumentalisiert sind. Dass wir gekauft und bezahlt sind und so weiter. All diese respektlosen Techniken habt ihr bereits dieses Jahr gegen uns, gegen eure eigene Bevölkerung eingesetzt. Und wir sprechen für sehr viele Bürgerinnen und Bürger, wenn wir sagen: Ihr habt euch damit keine Freunde gemacht. Gemeint sind nicht nur die unsäglichen Diskreditierungskampagnen gegen FridaysForFuture oder die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, sondern auch die ersten Reaktionen der CDU auf Rezos erstes Video, worüber wir hier genauer berichtet haben: Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video Artikelbild: Screenshot Youtube.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen Recht – MaiLabs Faktencheck (Video) Beim Klima hat Rezo recht Das Video „Die Zerstörung der CDU“ von Youtuber Rezo ist in aller Munde, es muss glaube ich nicht mehr extra vorgestellt werden. Auch wir beim Volksverpetzer haben es schon mehrmals behandelt, insbesondere die unsachlichen Reaktionen von CDU- PolitikerInnen darauf und die weitaus fairere Reaktion der SPD durch Tiemo Wölken (Hier). Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video Zunächst kündigte die CDU ein Reaktions-Video von Philipp Amthor an. Als im genau gleichen Alter wie Rezo sollte es eine ebenbürtige Reaktion werden. Letzten Endes entschied sich die Partei jedoch dagegen, sein Video zu veröffentlichen, sodass man das im Vorfeld extrem gehypte Video leider nicht sehen kann. Stattdessen veröffentlichte sie diesen Text: „Eine
offene Antwort an Rezo“, in welcher sie auf seine Kritik eingehen. Wir haben diesen gestern bereits einem Faktencheck unterzogen: Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt gewaltig zu Wünschen übrig Wissenschaftler*innen zu rezo Jetzt hat sich die Wissenschaftsjournalistin, Youtuberin und Chemikerin maiLab seine Aussagen zur Klimakrise angeschaut, diese auf 12 wesentliche Punkte heruntergebrochen und auf ihre wissenschaftliche Belastbarkeit überprüft. Dazu hat sie sich Eckhart von Hirschhausen zur Hilfe gehört. Hier ihr Video: Im Grunde genommen gibt sie ihm in allen Punkten Recht. Rezo hat einige Punkte etwas ungenau und verkürzt dargestellt und Mai nutzt die Gelegenheit, um Ungenauigkeiten zu korrigieren und auf kleinere Fehler hinzuweisen. Auch bekräftigt sie viele seiner Aussagen und gibt nützliche Zusatzinformationen. Alles in allem hat der Youtuber jedoch mit jeder seiner Grundaussagen nun mal Recht, und bekommt Lob für seine gute Recherche und Quellenarbeit. Wie auch in unserer gestrigen Analyse angesprochen, hat Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin in einem Blogeintrag den kompletten Klimapart der Antwort der CDU auf Rezo zerlegt und kommt zu dem Schluss, dass man keine belastbaren Aussagen der CDU finden kann, „welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des Videos von Rezo substanziell widerlegen.“ Ich empfehle die Lektüre des Artikels. Auch Professor Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat in seinem Blog (Hier) ebenfalls alle Klimafakten rundum bestätigt. Sein Fazit: „Rezo die entscheidenden Fakten zur Klimakrise sehr gut verstanden, und er hat sie klar und eindringlich in seinem Video kommuniziert.“ Fazit Es steht fest: Mindestens in seinem Part über das Klima, über das Mai sagt, dass es „derzeit kein dringenderes politisches Thema gibt“ hat er also Recht. Und hat damit die CDU auch wirklich „zerstört“. Ob es zu einem Umdenken führt, bleibt abzuwarten. Artikelbild: Screenshots youtube.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Worst of AfD-EU-Wahlprogramm
4: Das Totalversagen der AfD
beim Umweltschutz
Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4
Wir kommen zum 4. Teil von „Worst of AfD-Europawahlprogramm“,
der leider aus zeitlichen Gründen der letzte sein wird. Ich
habe mich hier nochmal mit einigen Reizthemen der AfD
beschäftigt, zuerst mit dem Umweltschutz.
Screenshot
Die AfD fordert hier eindeutig, den Fokus im Thema
Umweltschutz auf eine nationale Lösung zu legen. Das ist zwar
aus der nationalistischen Weltsicht der Partei irgendwie
abzusehen gewesen, dennoch ergibt es schon auf den ersten
Blick keinen Sinn.
Die Natur und das Klima machen an offenen wie geschlossenen
Grenzen nicht halt. Wenn wir nicht endlich erkennen, dass der
Klimawandel ein globales Thema ist, werden wir die Problematik
nicht in den Griff kriegen. Ist es nicht ironisch, dass gerade
die AfD, die sich immer beschwert, dass Deutschlands
Bemühungen umsonst seien, weil ja kaum jemand mitziehe,
fordert, eben dieses Problem der mangelnden Zusammenarbeit auf
globaler Ebene zu verschärfen?
Ganz im Gegensatz zu diesem Punkt im Programm muss man sich
also gerade FÜR mehr Kooperation und Internationalität beimUmweltschutz einsetzen. Doch das ist nicht wirklich als
Denkfehler der AfD zu verstehen – es ist politisches Kalkül.
Die Umwelt-/Klimabewegung ist, seitdem Migration nicht mehr so
viel Aufmerksamkeit erhält, eine Art neues Feindbild für die
AfD geworden. Und da sie je stärker ist, desto internationaler
sie sich aufstellt, ist eine Nationalisierung der
Umweltpolitik das, was der Bewegung wohl am Nachhaltigsten
schaden würde.
E-Mobilität
Screenshot
Zuerst einmal ist an dieser Stelle anzumerken, dass die AfD
hier zwei Themengebiete durcheinanderbringt: Es geht
einerseits um die E-Mobilität (Thema „Elektroautos“) ,
mittendrin taucht aber plötzlich ein Halbsatz zum
Thema Energiewende (Thema „erneuerbare Energien“) auf. Diese
Themen hängen zwar miteinander zusammen, sind aber eigentlich
separate Themenbereiche und nicht „dasselbe“, wie die AfD hier
vielleicht unterstellen möchte.
Zur genaueren Erklärung: „E-Mobilität“ bedeutet grob gesagt
den Umstieg von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin) auf
Elektroautos. Für diesen Umstieg ist theoretisch keinerlei
erneuerbare Energie nötig (denn den Autos ist ja egal, welchen
Strom sie bekommen). Aber in das Weltbild der AfD (und der
potenziellen Wähler) passt es einfach besser, dies in einen
Topf zu werfen.Wie dem auch sei: Auch die inhaltlichen Punkte zum Thema
„erneuerbare Energien“ sind hier zu kritisieren. Die AfD
spricht von einer „Vernichtung unserer Natur- und
Kulturlandschaften“ durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien. Um diesen „gefühlten Fakt“ zu widerlegen, muss man
kein Politiker oder gar Forscher sein. Man muss einfach nur
die Verhältnisse erkennen. Der Kohletagebau ist die
eigentliche Gefahr für unsere Natur- und Kulturlandschaften.
Ich möchte hier nur beispielhaft auf den Hambacher Forst
verweisen: ein 12.000 Jahre alter Wald mit Bäumen, die
teilweise über 350 Jahre alt sind (Quelle), wird hier
zerstört, nur weil darunter Kohle gefunden wurde – mehr
Naturlandschaft geht kaum (weitere Infos zum Hambacher Forst
hier: Quelle und zu Umweltschäden durch den Braunkohletagebau
hier Quelle). Wo bleibt da der Aufschrei?
Schengener Abkommen
Screenshot
Weiter zu Punkt 8. „Inneres, Recht und Justiz”. Hier
kritisiert die AfD: „Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX […]
unterstützt die illegale Zuwanderung […], indem sie auf See
aufgegriffene Migranten in die EU verbringt“. Im Zusammenhang
damit wird eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung
gefordert. Um die Seriosität dieser Forderung zu hinterfragen,
hier mal ein paar Punkte, die in dieser Verordnung benannt
werden (nachzulesen hier): SieErlaubt und erfordert beim Abfangen im Küstenmeer
strikte Überprüfung auf Schleusung etc. (und ggf.
Aufforderung zur Umkehr)
Erlaubt beim Abfangen auf hoher See „Beförderung des
Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem
Drittstaat“
Beim Abfangen auf hoher See soll die abgefangene Person
nach Möglichkeit in einen Drittstaat abgeschoben werden
Nun könnte natürlich ein AfDler sagen: „Ja aber man sollte ja
einfach alle Schiffe zurückschicken und nicht so viele
Möglichkeiten offen lassen!“. Das Problem ist: So leicht ist
es in der Außen- und Migrationspolitik nicht immer. Die AfD
selbst spielt ja auf „sichere Häfen“ an – ohne dabei die
zentrale Frage zu erklären: Was ist denn nun ein „sicherer
Hafen“, der die Flüchtlinge auch sicher aufnimmt und wo sie
eine Behandlung erwarten können, die zumindest grundlegenden
Werten des aufgeklärten Europas entspricht? Mehr dazu:
Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht
diesen 6 Lügen der Rechten
Mittelmeerroute
Die meisten Flüchtlinge der Mittelmeerroute sind illegal
gestartet. Das heißt, dass viele Staaten nicht gerade
kooperativ sind bei der Aufnahme (im Prinzip stehen wir vor
genau dem gleichen Problem. Nämlich dass Libyen, Ägypten und
co. Die Flüchtlinge genauso wenig an Land lassen wollen wie
z.B. Italien – mit dem Unterschied, dass Italien zumindest zu
einem gewissen Grad die strukturellen Voraussetzungen dafür
hat). Noch dazu kommt, dass die Flüchtlinge in nicht wenigen
dieser Staaten in der Realität enormst schlechte Behandlung
erwartet – und damit meine ich nicht das Kürzen von
Sozialleistungen oder „Ausländer raus“ –Rufe. Damit meine ich
Folter bis zum Tod (Beleg).Jeder humanistische Demokrat eines aufgeklärten Europas im 21.
Jahrhundert sollte ohne zu zögern zustimmen, dass das nicht
unserem moralischen Anspruch entspricht. Fazit: schon im Namen
der Werte des christlichen Abendlandes sollte man nicht
einfach „alle zurückschicken“ – das wäre eine einfache Lösung,
aber keine gute. Die Realität erfordert zähe Verhandlung und
Entwicklungshilfe für die entsprechenden Staaten – und zwar
so, dass ERST eine Situation geschaffen wird, in der wir
zumindest von körperlicher Unversehrtheit sprechen können und
DANN umfassende Rückführungsprogramme gestartet werden.
Migration/Islam
Screenshot
Auch wenn momentan die Umweltbewegung den Komplex
„Migration/Islam“ (schon wieder so etwas, wo die AfD einfach
alles in einen Topf haut, was ihr passt) etwas verdrängt hat,
gibt es unter 8.5 „Islam – Gefahr für Europa“ auch dazu einen
Kommentar.
Dazu erstmal Folgendes: Es ist NICHT die Religion Islam, die
eine Gefahr darstellt. Es ist immer die Interpretation durchdie Gläubigen, die dazu führt. Und noch eine Anmerkung: Fundamentalisten wie die wahabitische Regierung in Saudi- Arabien, der Islamische Staat, Al Qaida oder Befürworter einer strengen Befolgung der „Scharia“ müssen ganz klar kritisiert werden – ohne dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren! Politischer ISlam Doch auch der Islam hat eine Dynamik entwickelt, die immer mehr Muslimen eine Öffnung ihres Weltbildes und eine Annäherung an westliche Werte ermöglicht. Die Pauschalaussage „Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion“ ist also nicht zu halten – bestes Beispiel dafür sind die „säkularen Muslime“ (Quelle ). Der Islam entwickelt sich also weiter. Auch das Argument „es gibt aber trotzdem noch eine Mehrheit, die diese Säkularisierung nicht unterstützt“ ist zwar richtig. (Zumindest vermute ich das, Zahlen liegen dazu nicht vor). Doch gerade das bedeutet ja, dass wir so viele Muslime wie möglich über unsere Werte aufklären und in aktive gesellschaftliche wie auch politische Interaktion mit den entsprechenden Personen treten. Dabei sollten wir kritisch an die fraglichen Ansichten herangehen, aber dennoch nicht ablehnend oder gar herabwürdigend auftreten. Dann wird eines Tages keine „Gefahr für Europa“ mehr bestehen, denn es ist nicht der Islam, der Koran oder Mohammed verantwortlich für die Attentate in Europa. Es ist der Fundamentalismus und der Extremismus. Zu Teil 3: Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik Artikelbild: Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr, (CC BY 2.0), changes were made Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter So geht das, CDU! So fair reagiert die SPD auf das Rezo-Video So reagiert die spd Das Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ ist vor der Wahl viral geworden und liegt inzwischen bei über 5 Millionen Aufrufen. Es äußert viel Kritik, vor allem an den Unionsparteien. Doch anstatt inhaltlich auf die Kritik zu reagieren, kamen von der nur „Fake News“-Gerede und abfällige Kommentare über seine Haarfarbe. Wie unseriös die Konservativen reagierten, haben wir in folgendem Artikel analysiert und auch, wo Rezos Video
wirklich Schwächen hatte. Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video Die CDU kündigte daraufhin ein Antwort-Video des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an. Amthor, der im gleichen Alter wie Rezo ist, sollte ebenbürtig reagieren. Letzten Endes entschied sich die Partei jedoch dagegen, sein Video zu veröffentlichen, sodass man das im Vorfeld extrem gehypte Video leider nicht sehen kann. Doch ein andere Reaktions-Video einer der anderen Parteien, die im Rezo-Video nicht gut wegkamen, wurde dagegen eher weniger beachtet: Das der SPD. Die SPD kam im Video nämlich ebenfalls nicht gut weg. JuSo- Mitglied und Europaabgeordneter im Umweltausschuss Tiemo Wölken veröffentlichte ein 15-Minütiges Video, in welchem er grob zu Rezo Stellung nahm und die Gelegenheit ergriff, die SPD vor allem in Sachen Klimapolitik – seinem Themenschwerpunkt – etwas zu verteidigen. Und er kommt dabei ganz ohne „Fake News“-Vorwürfe aus. „ich will das auch gar nicht relativieren“ Wölken reagiert fair auf das Rezo-Video und versucht gar nicht erst, seine Punkte abzutun oder zu diffamieren, er relativiert sie nicht einmal. Er lobt es sogar ausdrücklich, wenn er sagt, es sei „sehr gut, mit vielen Quellenangaben, mit vielen Interpretationen, die sich gut belegen lassen.“ Sein Hauptargument ist im wesentlichen, dass Rezo sich vor allem die Bundespolitik angesehen habe, was ja legitim sei, die SPD
auf Europaebene in Sachen Klima sich aber doch sehen lassen könne. Im Europaparlament – und für das wird schließlich am Sonntag gewählt – gehöre die SPD zur Gruppe der Kämpfer für das Klima und stehe in Abstimmungen meistens für das Klima ein. Er möchte die Darstellung Rezos durch das ergänzen, was die SPD eben doch für das Klima tue und tun möchte, ohne die Schwächen der SPD direkt zu leugnen. Zu den verfehlten Klimazielen sagt er sogar deutlich: „Das ist richtig schlecht und das kann man nicht gut reden. Und das will ich auch gar nicht relativieren.“ Für das Ausbremsen von Maßnahmen gibt er auf Bundesebene vor allem der CDU die Schuld, die sich z.B. gegen ein SPD- Klimaschutzgesetz gewehrt habe. Er selbst gibt in diesem Zusammenhang zu, gegen die große Koalition gestimmt zu haben. Und stichelt gegen die Jamaika-Koalition, die nie zu Stande kam. Er plädiert dafür, dass die SPD in Europa in Sachen Klima auch Druck auf ihren Koalitionspartner auf Bundesebene ausüben könne. Geht doch! Es ist anzumerken, dass Wölken sich ausschließlich auf den zwar wichtigsten Teil vom Rezo-Video, die Klimapolitik, konzentriert und die anderen Aspekte weglässt. Was durchaus damit zu entschuldigen ist, dass dies nun mal sein Fachbereich ist. Auch bemüht er sich, dort alle negativen Entscheidungen den Koalitionspartnern anzulasten und die SPD so in Schutz zu nehmen. Doch es ist natürlich etwas unglaubwürdig, die SPD zu einer Opposition innerhalb der Regierung zu stilisieren. Entweder trägt die SPD die Verantwortung mit, oder die CDU regiert de facto alleine und die SPD verschafft ihr dann nur willentlich eine Mehrheit. Was beides kein gutes Licht auf sie wirft. Natürlich ist es schwierig für einen Europapolitiker, seine
Partei in einer Koalition zu verteidigen, von der er persönlich „kein Fan“ ist, was man ihm auch abkauft. Und natürlich macht die SPD im Europaparlament in Sachen Klima eine viel bessere Figur als auf Bundesebene. Und hilft mit, auch in Deutschland positive Veränderungen durchzusetzen. Doch als Wähler*in muss man sich leider auch fragen, ob man seine Stimme nicht effektiver einsetzen kann, angesichts der Darbietung der SPD in der Großen Koalition. Fazit Nichtsdestotrotz hat die SPD mit diesem Video eine Größe bewiesen, an die die CDU nicht annähernd herankam. Wölken hat Rezo gelobt, wo es angemessen war und die Darstellung um positive Aspekte ergänzt, die man seiner Meinung nach zur SPD in Sachen Klimapolitik nicht unterschlagen dürfe. Und sicherlich scheint die junge SPD-Generation um Wölken und Kühnert größere Ambitionen zu zeigen als die derzeitigen MinisterInnen. Dennoch hat Wölken hier bewiesen, dass Einsicht manchmal mehr Größe zeigt, als der trumpeske Versuch, mit Buzzwords Kritik zu entwerten. Auch Sawsan Chebli, die im Rezo-Video vorkam, bemerkte auf Twitter selbstkritisch, was sie „für blödes Zeugs“ von sich gegeben habe. Das einzige, was ich @rezomusik übel nehme, ist, dass er zeigt, was für blödes Zeugs ich als stellv. Sprecherin von mir gebe und jetzt Leute mir schreiben, dass sie enttäuscht sind, weil ich doch kein Friedensengel bin. Hab mich bei Rezo schon beschwert. — Sawsan Chebli (@SawsanChebli) May 22, 2019 Artikelbild: Screenshots youtube.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Peinliches Eigentor: AfD blamiert sich mit Pressemitteilung „Bunt statt blau“ Wie auf unserer Seite schon mehrfach ausführlich belegt, ist es ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfs der AfD, sich als unfair behandeltes Opfer zu präsentieren. Besonders auf Schulen hat man es abgesehen. Dazu gedacht sind die Denunziations-Portale, auf welchen AfD-kritische Lehrer*innen gemeldet werden sollen, um einen parteikonformen Unterricht zu erzwingen. Erst kürzlich verpasste es die AfD in Berlin, sich zu einer Schulveranstaltung rechtzeitig anzumelden und
instrumentalisierte die eigenen Fehler für ihre Opfer- Darstellung. Mehr dazu: Eklat in Berlin: Wie die AfD ihre eigenen Fehler nutzt, um sich als Opfer darzustellen In Sangerhausen war es ganz ähnlich. Die Schulleiterin Storch der Berufsbildenden Schule Mansfeld-Südharz war äußerst überrascht, als sie von einer Pressemitteilung der AfD erfuhr, in der es um ihre Schule ging. „Ich bin erschrocken, wie schnell und unkompliziert man diffamiert werden kann“, sagte sie der MZ. „Besorgte Eltern“ hätten sich an die AfD gewandt, um das Projekt „Bunt gegen Blau“ anzukreiden. Schwere geschütze… für nichts Die AfD spielte das übliche Narrativ: Die Schule würde die AfD diskriminieren. Das Vorhaben sei, so der Kreisverbandschef, „die AfD und ihre gewählten Politiker zu diffamieren und der rechten Szene zuzuordnen“. Die AfD, deren Farbe blau ist, sei das Opfer von Vorurteilen an den Schulen. Es sei eine „Diffamierungskampagne“, ein „zwangsweise gebeugter“ Bildungsauftrag mit „eindeutig politischen Interessen“. Warum das alles aus der Luft gegriffen ist? Weil es dieses Projekt gar nicht gibt. Es gibt kein Projekt „Bunt gegen Blau“, es gibt jedoch eines das „Bunt statt Blau“ heißt. Es ist eine bundesweite Kampagne der Krankenkasse DAK Gesundheit, die mit dem Slogan „Kunst statt Komasaufen“ wirbt, bei der eine Schulklasse mitmacht. Das Projekt gibt es seit 2010, also drei Jahre länger als die AfD. Und es hat nichts mit Politik oder der AfD zu tun, sondern mit Aufklärung über die Gefahren von Alkohol.
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