Freiheit - Wiener Pressverein
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freiheit
das österreichische arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmermagazin
Foto: adobestock.com
Ausgabe 01/20
Aus Verantwortung
für Österreich
Nr. 01 / Februar 2020 Erscheinungsort Wien, Österreichische Post AG, Sponsoringpost, GZ 02Z033906S
Retouren an: Wiener Pressverein, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Saubere Luft sorgt für
02 | FREIHEIT | THEMA natürliche Trocknung.
Natürliche Trocknung
sorgt für saubere Luft.
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FREIHEIT | START | 03
EDITORIAL
Foto: ÖVP-Klub
gertraud.salzmann@parlament.gv.at
Liebe Leserin, lieber Leser der freiheit! www.facebook.com/salzmann.gertraud/
Das Jahr 2020 nimmt langsam Fahrt
auf. Die neue türkis-grüne Regierung Unsere tägliche politische Arbeit wird immer auch von zahlreichen Fragen und
wurde angelobt und hat ein 326 Seiten Anliegen aus dem Bereich Frauen und Familie begleitet. Daher bin ich sehr froh,
dass im Regierungsprogramm 2020 - 2024 in wichtigen Bereichen diese Anlie-
starkes Regierungsprogramm für die
gen aufgenommen wurden.
Jahre 2020–2024 vorgelegt. Das Beste
aus beiden Welten wurde zu Papier ZUVERSICHTLICH UND STARK IN DIE ZUKUNFT
gebracht. Viel Positives für die Arbeit- EIN GASTKOMMENTAR VON ÖAAB-BUNDESFRAUENVORSITZENDEN
nehmerinnen und Arbeitnehmer findet GERTRAUD SALZMANN
sich in dem Programm. Besonders in
den Bereichen steuerliche Entlastung, Im Bereich Familie und Jugend ist der Ausbau flächendeckender und bedarfs-
gerechter Kinderbetreuung vorrangiges Ziel der neuen Bundesregierung. Der
Pflege, Bildung und Sicherheit sind
bestens eingeführte Familienbonus wird auf 1.750 Euro pro Kind erhöht. Zu-
wesentliche Verbesserungen für die dem sollen bürokratische Hürden bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld
arbeitenden Menschen geplant. und Papamonat abgebaut sowie der Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebens-
jahr weiterentwickelt werden. Familien in Krisensituationen erhalten die not-
Viele Neuerungen – gerade im steuer-
wendige Hilfe, der Unterhaltsvorschuss wird frühzeitig sichergestellt und lang-
lichen Bereich – hat bereits die „alte“ wierige Verfahren somit vermieden.
Bundesregierung durchgesetzt. Seit
In der Bildung wird der Fokus auf die Elementarpädagogik, das Einfordern der
2019 profitieren Familien mit Kindern Deutschkenntnisse und die mittlere Reife mit der Berufspflicht bis 18 gera-
durch den Familienbonus Plus von de auch die Chancen der Mädchen aus bildungsferneren Schichten auf ihren
einer steuerlichen Entlastung, die Bildungserfolg deutlich verbessern. Die Gleichstellung der Frauen und Männer
monatlich für ein Plus am Konto sorgt, wird weiter forciert. Dies betrifft einerseits die Ausbildungs- und Berufswahl,
sofern man sich für die Berücksichti- die bei Mädchen oft nach wie vor sehr einschlägig erfolgt. Hier gilt es entschie-
den neue Wege – etwa im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich
gung des Familienbonus Plus über die
– zu attraktivieren, dazu werden auch die Talentechecks mit 14 Jahren einen
Lohnverrechnung entschieden hat. Ist deutlichen Beitrag leisten.
dies noch nicht geschehen, so ist jetzt Weiters ist eine verstärkte Information über die Konsequenzen der Teilzeitar-
der richtige Zeitpunkt, die Arbeitneh- beit und fehlenden Beitragsjahren gerade für Frauen vorgesehen.
merveranlagung – auch Lohnsteuer- Aufgrund massiver, z.T. tödlicher Übergriffe auf Frauen legt das Regierungspro-
ausgleich genannt – durchzuführen gramm auch einen Fokus auf Maßnahmen zur Gewaltprävention, auf den Ausbau
und den Familienbonus nun geltend von Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen.
zu machen. Bis zu 1.500 Euro pro Kind Die Pflegearbeit zu Hause ist überwiegend Frauensache, daher ist der Ansatz
können rückerstattet werden – also des Pflege-Daheim-Bonus sehr zu begrüßen. Die Einführung einer Pflegeversi-
holen Sie sich jetzt Ihr Geld vom Fi- cherung sowie die Reform der Ausbildung und Pflege ist ein immer dringlicher
werdendes Problem, das Lösungen braucht.
nanzamt zurück!
Sehr erfreulich ist, dass sich das Thema Frauen durch das gesamte Regie-
Viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe! rungsprogramm zieht und in wichtigen Bereichen Lösungen angegangen wer-
den. Es wird an uns Frauen liegen, auf die Umsetzung der Lösungen zu achten,
Mag. Nikola König-Weixelbraun
und sie auch einzufordern. Ganz nach dem Motto „Zuversichtlich und stark in
freiheit-Chefredakteurin die Zukunft“ werden wir unsere Anliegen weiter vorantreiben!
Impressum
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Mag. Herbert Kullnig, Rudolf Habeler,
SabineEgerer) | Blattlinie: Christlich-soziale Arbeitnehmerpolitik | Redaktion: Mag. Nikola König-Weixelbraun, Sabine Egerer, Irene Peer-Polzer,
Mag. Elisabeth Halvax | Anzeigenverwaltung: Sabine Egerer, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, 01/40141-351, office@wienerpressverein.com
Layout: Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz | Herstellung: Walstead NP Druck Gesellschaft m.b.H., Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten.
Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken.
04 | FREIHEIT | THEMA
Foto: adobestock.com
Aus Verantwortung für Österreich
Österreich hat eine neue Regierung die Einzelne bzw. der Einzelne da- soll dafür sorgen, dass Kinder und
und ein Regierungsprogramm, das von auch noch Steuern und Abgaben Jugendliche zu eigenverantwortli-
sich sehen lassen kann. Das Beste leisten muss. chen Bürgerinnen und Bürgern he-
aus beiden Welten wurde zu Papier ranwachsen und damit die Partizi-
gebracht. Im Fokus steht die Entlas Eine besondere Maßnahmen wird pation am gesellschaftlichen, aber
tung der arbeitenden Menschen. für Familien gesetzt: Der Familien- auch am Arbeitsleben aktiv leben
„Aus Verantwortung für Österreich“ bonus wird von derzeit 1.500 Euro können.
ist der Titel des Programmes für die auf 1.750 Euro pro Kind und Jahr
Jahre 2020–2024. Lesen Sie hier die erhöht. Gleichzeitig wird auch die Bereich Pflege
wesentlichen Maßnahmen, die für Untergrenze des Familienbonus für Die Menschen werden immer älter
die Arbeitnehmerinnen und Arbeit Geringverdienerinnen und Gering- und damit wächst auch der Pflege-
nehmer geplant sind und für Verbes verdiener von 250 auf 350 Euro pro bedarf. Daher hat sich das Regie-
serung sorgen werden. Kind angehoben. rungsteam diesem Kapitel mit beson-
derer Sorgfalt gewidmet, da es ihm
Bereich Familie & Jugend ein Anliegen ist, ein Altern in Würde
Bereich Steuerreform & Entlastung Familien geben Halt, bieten Schutz zu ermöglichen und eine bestmögli-
Im Fokus der Vorhaben der neuen und helfen einander in schwierigen che Versorgung für pflegebedürftige
Bundesregierung steht die Entlas- Lebenslagen. Aus diesem Grund ist Menschen zu bieten. Hier sind eine
tung der Arbeitnehmerinnen und Ar- es der Bundesregierung ein Anlie- gesamtheitliche Reform der Pflege
beitnehmer. Diejenigen, die viel für gen, Familien zu stärken. Dafür gilt in Österreich und eine Qualitätssi-
unser Land leisten, sollen auch ent- es, die Rahmenbedingungen in Be- cherung in der 24h-Pflege vonnöten.
lastet werden. Österreich ist im Ver- zug auf Betreuung und Vereinbarkeit Auch die Einführung einer Pflege-
gleich zu vielen Ländern ein Land mit von Familien- und Erwerbsleben zu versicherung und eines Pflege-Da-
hoher Abgabenquote, dies soll sich schaffen. Wesentlich ist dabei der heim-Bonus für Angehörige wird für
durch eine Senkung der ersten drei Ausbau flächendeckender und be- wesentliche Verbesserung in diesem
Einkommenssteuertarife von derzeit darfsgerechter Kinderbetreuung und Bereich für die Pflegebedürftigen und
geltenden 25, 35 und 42 Prozent auf Abbau bürokratischer Hürden bei die Pflegenden sorgen. Besonders
20, 30 und 40 Prozent massiv verän- Familienbeihilfe, Kinderbetreuungs- der Lückenschluss in der Ausbildung
dern. Gerade Menschen mit geringen geld und Papamonat. durch Pflegelehre und Implementie-
und mittleren Einkommen werden rung von Ausbildungen in allen Schul-
von dieser Maßnahme profitieren. Auch die Weiterentwicklung des stufen wird auch für eine Abdeckung
Mutter-Kind-Passes zum Eltern- des Bedarfs an Pflegepersonal in den
Mit der Attraktivierung der Mitarbei- Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr kommenden Jahren sichern.
terbeteiligung – bis zu 3.000 Euro im steht auf der Agenda.
Jahr steuerbefreit – wird eine Mög- Bereich Arbeit
lichkeit geschaffen, die Belegschaft Die Senkung des aktiven Wahlalters Das Ziel der Bundesregierung ist es,
am Gewinn zu beteiligen, ohne dass bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre allen ein gutes Leben in unserem
FREIHEIT | THEMA | 05
Land zu ermöglichen und auf die sis eine längere Auszeit ermöglichen Schreiben und Rechnen gelegt, aber
Bedürfnisse einer sich verändern- soll, kommt es zu einer Überprüfung auch die Sprachförderung muss
den Arbeitswelt einzugehen und sich aller land- und forstwirtschaftlichen weiter ausgebaut werden. Dafür
dabei für eine Attraktivierung der Beschäftigungsformen, um eine sind umfassende Deutschförderung
Arbeitswelt einzusetzen – Stichwort sachgerechte Zuordnung dieser Ar- und Deutschförderklassen mit ei-
Digitalisierung. Aber Gleichzeitig beitnehmerinnen und Arbeitnehmer ner laufenden wissenschaftlichen
sollen Maßnahmen gesetzt werden, zu den jeweiligen gesetzlichen Inter- Begleitung und Evaluierung vorge-
die Altersarmut entgegenwirken. Ar- essenvertretungen zu gewährleisten sehen. Durch die Einführung einer
beit mit einem Einkommen, von dem und damit den arbeits- und kollektiv- Bildungspflicht und der mittleren
man leben kann, ist dabei ein we- vertraglichen, berufsausbildungsmä- Reife sollen die Grundkompetenzen
sentlicher Schlüssel. ßigen und persönlichen Arbeitneh- abgefragt werden. Die Berufs- und
merschutz zu sichern. Bildungsberatung für Jugendliche
Um gegen den drohenden Fachkräf- soll verbessert werden, österreich-
temangel anzukommen, gilt es die Bereich Sicherheit weit sollen Talentechecks für alle
betriebliche Lehrausbildung zu stär- Besonders erfreulich ist die Fort- 14-Jährigen als Teil des Unterrichts
ken. Die Schaffung neuer Lehrberu- führung der Personaloffensive bei eingeführt werden.
fe und Berufsbilder im Umwelt- und der Polizei – 2.300 zusätzliche Plan-
Klimaschutzbereich und die lau- stellen und 2.000 zusätzliche Aus- Im Bereich der Pädagoginnen und
fende Modernisierung der Curricula bildungsplanstellen sind vorgese- Pädagogen soll Support-Personal
sollen dafür Sorge tragen, dass die hen bzw. bereits in der Umsetzung. bedarfsgerecht bereitgestellt, das
Lehre attraktiver wird. Gleichzeitig Auch das Bundesheer wird mit den Lehrerdienstrecht evaluiert werden,
sollen technische Lehrberufe gezielt erforderlichen Mitteln ausgestat- um die beste Bildung für unsere Ju-
für junge Frauen interessanter ge- tet. Ein besonderes Anliegen ist der gend sicherzustellen. Auch der be-
macht werden. Bundesregierung auch der Kampf darfsgerechte Ausbau ganztägiger
gegen Gewalt an Frauen. Dafür gibt Schulformen zur Ermöglichung der
Besonderes Augenmerk wird auf es einen bedarfsorientierten Ausbau Wahlfreiheit wird angestrebt.
dem Bereich der Arbeitsvermittlung der Frauenberatungs- und Gewalt-
gelegt werden. Dafür soll das AMS schutzzentren. Um das lebensbegleitende Lernen
aufgewertet und effizienter gestal- ins Zentrum zu stellen, wird das Bil-
tet werden. Bereich Ehrenamt & Freiwilligenarbeit dungsangebot für Erwachsene aus-
Durch die Schaffung eines Ehren- gebaut.
Die Bundesregierung setzt sich da- amtsgütesiegels, um die freiwillige
rüber hinaus zum Ziel, die finanzi- und zivilgesellschaftliche Arbeit zu Bereich Pensionen
elle Unabhängigkeit von Frauen zu zertifizieren, sollen das Ehrenamt Ein automatisches Pensionssplitting
stärken. Mit verstärkter Information und die Freiwilligenarbeit aufgewer- bei gemeinsamen Kindern bis zur
über die Konsequenzen von Teilzeit- tet werden. Vollendung des 10. Lebensjahres wird
arbeit und fehlenden Beitragsjahren, dafür Sorge tragen, das Altersarmut
die Sicherstellung der Gleichstel- vor allem bei Frauen eingeschränkt
lung von Frauen und Männern am Bereich Bildung wird. Ebenso sollen verstärkte Infor-
Arbeitsmarkt, eine Frauenquote in Bildung ist und bleibt eine der wich- mationen über Konsequenzen von
Aufsichtsräten von Unternehmen in tigsten Investitionen in die Zukunft, Teilzeitarbeit und fehlende Beitrags-
öffentlicher Hand und einem aktiven sie schafft das Fundament für öko- jahre einen Beitrag im Kampf gegen
Karenzmanagement mit ausführli- nomische Unabhängigkeit und für Frauenarmut leisten.
cher Information im Vorfeld der Ka- ein selbstbestimmtes Leben. Neben
renz, soll dieses Ziel erreicht werden. den Kindern und Jugendlichen ste- Die nachhaltige Finanzierung des
hen die Pädagoginnen und Pädago- Pensionssystems durch Umsetzung
Auch die Modernisierung des Arbeits- gen im Zentrum der Bemühungen von Maßnahmen, die das faktische
rechts ist festgeschrieben. Neben der der Bundesregierung. Ein besonde- an das gesetzliche Pensionsantritts-
Einführung eines Zeitwertkontos, das rer Fokus wird auf die Vermittlung alter heranführen, steht im Fokus al-
den Menschen auf freiwilliger Ba- der Grundkenntnisse wie Lesen, ler Bestrebungen in diesem Bereich.
06 | FREIHEIT | THEMA
„Null Toleranz für den politischen
Islam in Österreich“
Seit Jahresbeginn ist Susanne Raab
als Kanzleramtsministerin für die
Agenden Frauen, Integration und Kul
tus zuständig. Im freiheit-Interview
spricht sie über den Schritt in die Poli
tik, ihre ersten Projekte und warum sie
das Kopftuchverbot bis 14 rasch um
setzen möchte.
freiheit: Von der Sektionschefin für In
tegration zur Bundesministerin – wie
Foto: BKA/Wenzel
groß war die Umstellung für Sie?
Susanne Raab: Ich bin seit zehn Jah-
ren als Expertin im Integrationsbereich
tätig und konnte da gemeinsam mit Se- Weg bringen. Ein weiterer Arbeits- Leistung, wollen wir fördern, aber auch
bastian Kurz bereits vieles auf den Weg schwerpunkt ist der Kampf gegen den fordern. Dazu gehören bei Integrations-
bringen. Das Prinzip „Integration durch politischen Islam. Das ist eine Gefahr verweigerung und Nichteinhaltung der
Leistung“ der Bundesregierung habe ich für unsere freie Gesellschaft und ich in Österreich geltenden Regeln auch
mitgestaltet, und das werde ich auch stehe hier für null Toleranz. Mit einer entsprechende Konsequenzen.
jetzt in meiner neuen Funktion konse- Dokumentationsstelle werden wir Licht
quent weiterführen. Die größte Umstel- in die im Verborgenen liegenden ideo- freiheit: Wie halten Sie es mit Kreu
lung ist wohl, dass ich jetzt noch mehr logischen Netzwerke bringen – im Bil- zen im öffentlichen Raum oder in den
Gestaltungsspielraum habe, den ich dungsbereich, in den sozialen Medien Schulen?
auch nutzen möchte. Das macht meine und in islamistischen Vereinen. Raab: Das Kreuz in Klassenzimmern
neue Aufgabe so extrem spannend. und im öffentlichen Raum wird bleiben.
freiheit: Warum ist Ihnen gerade das Denn es ist ein wesentlicher Teil unse-
freiheit: Wann hat Sie Sebastian Kurz Kopftuchverbot bei jungen Mädchen res christlichen Erbes sowie unserer
eigentlich gefragt, ob Sie Ministerin so wichtig? Kulturgeschichte. Schon 2011 hat der
werden wollen? Was war Ihr erster Ge Raab: Das Kopftuch bei Kindern ist für Verfassungsgerichtshof festgestellt,
danke? mich kein religiöses Symbol, sondern dass das Kreuz ein geistes- und kultur-
Raab: Zwischen Weihnachten und Neu- ein ideologisches Zeichen, und jedes wissenschaftliches Symbol Europas ist.
jahr hat mich Sebastian Kurz bei einem Mädchen, das gezwungen wird, ein
Mittagessen gefragt, ob ich mir diesen Kopftuch zu tragen, ist für mich eines freiheit: Was plant die Bundesregie
Schritt vorstellen könnte, falls es eine zu viel. Ich möchte, dass sich Mädchen rung im Bereich der Frauenpolitik?
Einigung mit den Grünen gäbe. Ich habe in Österreich frei entfalten können und Raab: Es gibt unterschiedliche Lebens-
mich sehr geehrt gefühlt und sofort Ja sich zu selbstbewussten, selbstbe- modelle von Frauen: Die einen sind be-
gesagt. Frauen- und Integrationspoli- stimmten Frauen entwickeln. rufstätig, andere haben Kinder und sind
tik sind beides Herzensthemen von mir daheim, andere wiederum verbinden
und ich habe viele Ideen, die ich umset- freiheit: Was bedeutet für die Integra beide Welten. Mein Anliegen ist es, alle
zen möchte. tionsministerin gelungene Integrati diese Frauen zu unterstützen und in
on? ihrem Lebensmodell zu stärken. Dafür
freiheit: Welche Punkte stehen für die Raab: Unter Integration verstehe ich gilt es die richtigen Rahmenbedingun-
kommenden Monate auf Ihrer Agenda? eine gleichberechtigte Teilhabe in allen gen zu schaffen. Ich bin nämlich nicht
Raab: Priorität hat das Kopftuchver- Lebensbereichen. Es ist nicht wichtig, in die Politik gegangen, um Frauen vor-
bot in Schulen für religionsunmündige woher jemand kommt, sondern wel- zuschreiben, wie sie leben sollen. Ein
Mädchen bis 14. Darauf haben wir uns chen Beitrag er oder sie in Österreich großes Thema wird auch der Schutz von
im Regierungsprogramm verständigt, zu leisten bereit ist. Nach der Devise Frauen vor Gewalt sein: Es braucht für
und das werden wir nun rasch auf den der Bundesregierung, Integration durch jede bedrohte Frau einen Zufluchtsort.
AAB
Foto: stock.adobe.com
07
Pensionsversicherung Richtsätze für Ausgleichszulagen
Höchstbeitragsgrundlage Alters- und Invaliditätspensionen
monatlich ......................................... € 5.370,- Alleinstehende ...................................€ 966,65
|
Höchstbemessungsgrundlage .... € 4.458,17
FREIHEIT | THEMA
(aus den „32 besten Jahren“) Ehepaare.............................................€ 1.472,-
Höchstpension brutto ................ € 3.566,54
(80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage) Erhöhung für jedes Kind .................... € 149,15
Waisenpensionen bis zum 24. Lebensjahr
Pensionserhöhung 2020 Halbwaisen ........................................ € 355,54
Vollwaisen ......................................... € 533,85
Die besonderen Bestimmungen des Pensions-
anpassungsgesetzes 2020 sind zu beachten:
Waisenpensionen ab dem 24. Lebensjahr
Halbwaisen ....................................... € 631,80
► Beträgt das Gesamtpensionseinkommen
Vollwaisen ..........................................€ 966,65
nicht mehr als € 1.111,- monatlich, ist um
3,6 Prozent zu erhöhen,
Höchstbemessungsgrundlage
► von € 1.111,01 bis € 2.500,- linear abge-
(auf Basis der „besten 32 Jahre“)
stuft von 3,6 bis 1,8 Prozent,
ASVG, GSVG, BSVG ....................... € 4.458,17
► von € 2.500,01 bis zu € 5.220,- monatlich
wird um 1,8 Prozent erhöht,
Bemessungsgrundlage für Zeiten der
► ab € 5.220,01 ein Fixbetrag von € 94,-.
Kindererziehung
ASVG, GSVG, BSVG ........................€ 1.295,31
Höhe des Pflegegeldes 2020
Stufe Höhe des Pflegegeldes
1 monatlich € 160,10
2 monatlich € 292,20
3 monatlich € 459,90
4 monatlich € 689,80
5 monatlich € 936,90
6 monatlich € 1.308,30 Aktuelle Werte
7 monatlich € 1.719,30
in der Sozialversicherung
2020
Höchstbeitragsgrundlage ist dieses zu berücksichtigen. Für Pensionsbe- Tagesbetrag bei der kürzesten Bezugsdau- 08
zieher mit einem Ausgedinge gilt eine Sonder- er von 365 Tagen (456 Tage bei Teilung mit
|
für den Bereich des Allgemeinen Sozialversi-
regelung. Partner) ........................................... € 33,88
cherungsgesetzes (ASVG)
Tagesbetrag bei der längsten Bezugsdauer
monatlich ............................................ € 5.370,-
Service-Entgelt für die E-Card von 851 Tagen (1.063 Tage bei Teilung mit
für Sonderzahlungen jährlich .......... € 10.740,-
Partner) ............................................€ 14,53
Service-Entgelt für 2021 .......................€ 12,30
Einkommensabhängiges
Geringfügigkeitsgrenze Das Service-Entgelt wird für das Jahr 2021 im
Kinderbetreuungsgeld
November 2020 eingehoben.
monatlich ........................................... € 460,66 (maximal 14 Monate Bezugsdauer, davon
mindestens 2 Monate der andere Eltern-
teil) in der Höhe von 80 Prozent des letzten
Kostenanteil für Heilbehelfe/Hilfsmittel
Rezeptgebühr Nettoeinkommens: ........mindestens € 33,-
Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbe- ........................................bis maximal € 66,-
Die Rezeptgebühr beträgt 2020 ........... € 6,30
FREIHEIT | FOKUS GÖD
helfe (orthopädische Schuheinlagen etc.) be-
trägt ab 1. Jänner 2020 mindestens € 35,80. Die Zuverdienstgrenze für das Kalenderjahr
Für die Befreiung von der Rezeptgebühr (An-
trag!) gelten ab 2020 folgende Grenzbeträge: 2020 beträgt 60 Prozent des letzten Ein-
Der Kostenanteil des Versicherten bei der Ab- kommens (individueller Grenzbetrag) oder
gabe von Sehbehelfen beträgt mindestens € 16.200,- (absoluter Grenzbetrag). Hin-
a) Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte
€ 107,40. sichtlich des einkommensabhängigen Kinder-
für Alleinstehende .............................. € 966,65
für Ehepaare ........................................ € 1.472,- betreuungsgeldes ist nur ein Zuverdienst von
nicht übersteigen. € 7.300,- möglich.
Kinderbetreuungsgeld
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um a) Kinderbetreuungsgeld täglich:
€ 149,15. Die Anspruchsdauer kann innerhalb des vor- b) Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
gegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen Bezieherinnen und Bezieher einer Pauschal-
b) Personen, die infolge von Leiden oder Gebre- (ab der Geburt des Kindes) gewählt werden. variante können maximal für ein Jahr ab An-
chen überdurchschnittliche Ausgaben nach- In der Grundvariante (365 Tage ab Geburt) tragstellung eine Beihilfe zum Kinderbetreu-
weisen (chronisch Kranke), sofern die monat- beträgt das pauschale Kinderbetreuungsgeld ungsgeld in der Höhe von täglich € 6,06
lichen Nettoeinkünfte € 33,88 täglich, in der längsten Variante mit beziehen. Die Zuverdienstgrenze beträgt für
für Alleinstehende ............................. € 1.111,65 851 Tagen ab Geburt beträgt es € 14,53 täg- die Antragstellerin bzw. den Antragsteller
für Ehepaare .................................... € 1.692,80 lich. Die Höhe des Tagesbetrages ergibt sich jährlich € 7.300,- und für die Partnerin bzw.
nicht übersteigen. automatisch aus der individuell gewählten Va- den Partner € 16.200,-
riante (Anspruchsdauer).
Für jedes weitere Kind sind € 149,15 hinzuzu-
rechnen. Leben im Familienverband des Versi-
cherten Personen mit eigenem Einkommen, so
FREIHEIT | FOKUS BAK | 09
Foto: Arbeiterkammer/Lisi Specht
Foto: AAB/FCG-Fraktion
Foto: AAB/FCG-Fraktion
Günter Leutgeb ist Vorsitzender der Linda Lindinger ist Stellvertreterin des Vorsitzenden Franz Lumetsberger ist stellvertretender Vorsitzender
Hauptversammlung der ÖGK. der Hauptversammlung in der PVA. der Hauptversammlung in der AUVA.
Neue ÖAAB/FCG-Vertreterinnen und Vertreter in
den Hauptversammlungen von ÖGK, PVA und AUVA
Am 28. Jänner 2020 wurde Günter Die wesentlichen Aufgaben der Haupt- einzelnen Sozialversicherungsträger
Leutgeb, Geschäftsführer der ÖAAB/ versammlungen sind die Beschluss- umgesetzt wird. Denn für die ÖAAB/
FCG-Fraktion, in der Bundesarbeits- fassungen über die Haushaltspläne, FCG-Vertreter steht fest: Es darf zu
kammer einstimmig zum Vorsitzenden Rechnungsabschlüsse, Krankenord- keinen Leistungskürzungen für die Ar-
der Hauptversammlung der österrei- nungen und Satzungen. Die Gremien beitnehmerinnen und Arbeitnehmer
chischen Gesundheitskasse (ÖGK) ge- bestehen in der ÖGK und PVA aus je kommen.
wählt. Wie im Verwaltungsrat, so gibt 42 und in der AUVA aus 32 Mitgliedern.
es auch hier eine halbjährliche Rotati- Auch bei den einzelnen Kranken-
on mit den Dienstgebervertretern. Besonderes Augenmerk werden die versicherungsträgern wird darauf zu
AAB-FCG-Vertreter in den kommen- achten sein, dass die höchst unter-
Ebenso wurde am 28. Jänner 2020 in den Monaten auf die Entwicklung in schiedlichen Leistungen mittelfristig
der Pensionsversicherungsanstalt der Österreichischen Gesundheits- harmonisiert werden.
(PVA) KR Linda Lindinger, Betriebs- kasse (ÖGK) legen. Sie ist die größte
ratsvorsitzende und Bundesfrauen- soziale Krankenversicherung Öster- Die neuen Vertreter wollen aber auch
vorsitzende der FCG vida, einstimmig reichs und bietet allen 7,2 Millionen den Dialog mit der Regierung su-
zur Stellvertreterin des Vorsitzenden Versicherten Schutz – unabhängig von chen, um eine faire Grundlage für die
der Hauptversammlung gewählt und Alter oder Einkommen. Versicherten zu schaffen. Denn de-
tritt – auch hier gilt das Rotationsprin- mokratiepolitisch ist die gesetzlich
zip – mit Jahresmitte den Vorsitz an. Hier geht es vor allem darum, ob durch verordnete Parität in der ÖGK höchst
die Zentralisierung und Zusammenle- fragwürdig: Rund 160.000 Arbeitge-
Am Freitag, dem 31. Jänner 2020, wur- gung der Gebietskrankenkassen auch bern wird der gleiche Einfluss auf die
de KR Franz Lumetsberger, Sekretär die versprochene Milliarde tatsächlich Sozialversicherung von 7,2 Millionen
der Gewerkschaft Bau-Holz, einstim- den Patienten zugutekommen wird. Menschen gegeben wie diesen selbst.
mig zum stellvertretenden Vorsitzen- Ebenfalls wird genau zu kontrollie- Dabei zahlen die Arbeitnehmer den
den der Hauptversammlung in der All- ren sein, wie die Harmonisierung der Großteil der Versicherungsleistung.
gemeinen Unfallversicherungsanstalt bisher unterschiedlichen Leistungen Die Arbeitgeberbeiträge machen nur
(AUVA) gewählt. in der ÖGK, aber auch innerhalb der 26 Prozent der Mittel aus.
10 | FREIHEIT | PARLAMENT Mein
ÖAAB-Mandatare und ihr „Lieblingsort in Österreich“
Lieblingsort
Fritz Ofenauer
Die rund 80 Kilometer lange Strecke zwischen Markersdorf-Haindorf und Wien kennt Friedrich „Fritz“ Ofenauer gut.
Oft fährt er sie mehrmals pro Woche, um den Spagat zwischen Bürgermeister- und Abgeordnetendasein zu meistern.
Die Großstadt bleibt für ihn dabei jedoch ein reiner Dienstort – der studierte Jurist ist stark mit der Gemeinde verwur
zelt, in der er schon die Volksschule besucht hat, und wo er heute mit seiner Frau und seinen drei Töchtern lebt. Seit
2013 vertritt Ofenauer als Regionalmandatar den niederösterreichischen Zentralraum im Nationalrat. Als Sprecher
für den öffentlichen Dienst stellt er vor allem die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt in den Mittelpunkt
seiner parlamentarischen Arbeit. Außerdem sitzt er dem Datenschutzrat vor, der als Beratungsgremium für die Bun
desregierung in Sachen Datenschutz fungiert.
freiheit: Welcher ist Ihr Lieblingsort in mauer umgeben ist, hat es auch histo-
Österreich und warum? risch eine besondere Rolle gespielt.
Der Ort – oder die Gegend, die ich beson- Kurz nach dem Stadttor hängt an einer
ders mag, ist das Waldviertel. Das liegt Hauswand eine Steinkugel, die bei der
zum einen an der urtümlichen Natur mit Belagerung der Stadt durch die Truppen
Foto: Jacques Perfler
ihren Wäldern, Hügeln, Flusstälern und von Ottokar II. Premysl hineingeschos-
Granitsteinen. Zum anderen aber auch sen worden sein soll. Hätten die Bürger
– so komisch das vielleicht klingt – am der Stadt nicht standgehalten, wäre die
Wetter. Denn auch in heißen Sommern Schlacht im Marchfeld vielleicht anders
Fritz Ofenauer ist leidenschaftlicher Spieler im
sind die Nächte noch kühler als bei mir FC Nationalrat. ausgegangen.
zu Hause.
Bindung zu den Menschen und dieser freiheit: Was ist denn Ihr Lieblingsort
freiheit: Gibt es ein spezielles Erleb einzigartigen Gegend. außerhalb Österreichs und warum?
nis, das Sie besonders mit diesem Ort Wenn man einen Lieblingsort haben
verbinden? freiheit: Haben Sie für unsere Leserin kann, ohne dort gewesen zu sein, dann
Weniger ein spezielles Erlebnis als ein nen und Leser einen „Insider-Tipp“ für ist das sicherlich Irland. Mich faszi-
gewisses heimatliches Gefühl. Ich habe diese Gegend? niert daran die Landschaft, aber auch
in meiner Kindheit und Jugendzeit fast Ja, das Städtchen Drosendorf an der die keltische Mystik in Verbindung mit
alle Ferien dort auf einem Bauernhof Thaya. Nicht nur, dass es sehr malerisch christlichen Wurzeln. Und es ist die
verbracht. Da gibt es viele schöne Ju- in einer Thayaschleife liegt und noch zur Heimat von Koloman, dem ersten ös-
genderinnerungen und eine besondere Gänze von einer mittelalterlichen Stadt- terreichischen Landespatron.
FREIHEIT | PARLAMENTARISMUS ERKLÄRT
Die Regierungserklärung
Innerhalb einer Woche nach der An- rungserklärung schließt sich jeweils zekanzler Werner Kogler dann auch
gelobung einer neuen Bundesregie- eine Debatte in der Nationalrats- dem Bundesrat das Regierungspro-
rung hat sich diese dem Nationalrat bzw. Bundesratssitzung an. gramm und das Regierungsteam der
in Form einer „Regierungserklärung“ neuen Bundesregierung.
vorzustellen. Diese Regierungser- Am 7. Jänner 2020 wurde die neue
klärung ist die Zusammenfassung österreichische Bundesregierung Die neue Ressortverteilung - die bei
der Vorhaben einer neuen Bundes- von Bundespräsident Alexander jeder Bundesregierung unterschied-
regierung. Sie erfolgt mittels einer Van der Bellen angelobt. Am 10. Jän- lich ist - wird im Bundesministerien-
Rede des Bundeskanzlers und des ner 2020 hat sich die Bundesregie- gesetz geregelt. Auch dieses wurde
Vizekanzlers nach deren Amtsantritt rung dem Nationalrat vorgestellt, am sowohl im Nationalrat als auch Bun-
sowohl vor dem Nationalrat als auch 14. Jänner 2020 präsentierten Bun- desrat vorgelegt, diskutiert und be-
vor dem Bundesrat. An diese Regie- deskanzler Sebastian Kurz und Vi- schlossen.FREIHEIT | PARLAMENT | 11
Splitter aus dem Parlament
Taufe der Demokratielok Nehammer hat Rudolf Taschner wieder Neue Bereichsprecherinnen und
Seit kurzer Zeit gibt es eine Lokomotive das Mandat übernommen, das Mandat Bereichssprecher
im Parlamentsdesign. Getauft wurde sie von Wirtschaftsministerin Margarete Nach der Angelobung der neuen Regie-
am Wiener Hauptbahnhof von Natio- Schramböck ging an A lexandra Tanda, rung und den damit verbundenen Än-
nalratspräsident Wolfgang S obotka und und Romana D eckenbacher übernahm derungen im Nationalrat gibt es auch
ÖBB-Vorstandsvorsitzendem Andreas den Abgeordnetensitz von Finanzminis- neue Bereichssprecher/innen: Neuer
Matthä. Die in Kooperation mit den ter G
ernot Blümel. Das Europamandat Sportsprecher ist ÖAAB-Generalsekretär
ÖBB entstandene Lok soll Demokratie der nunmehrigen Bundesministerin für Christoph Zarits, der seine bisherigen
in ganz Österreich sichtbar und auf das EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, Vertriebenen-Agenden an Gudrun K ugler
Bildungsangebot des Parlaments „De- bekleidet nun Christian S agartz. Wie- abgibt. Sie ist damit Sprecherin für Men-
der angelobt wurde auch Josef Smolle, schenrechte und Vertriebene. Andreas
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
der bereits nach den steirischen Land- Hanger ist Sprecher für Ehrenamt und
tagswahlen das Mandat von Juliane Gemeinnützigkeit und gibt seine Zustän-
Bogner-Strauß übernommen hat. digkeit für Zivildienst ab. Somit gibt es
mit Lukas Brandweiner nunmehr einen
ÖVP Personalia aus dem Bundesrat eigenen Sprecher für Zivildienst. ÖVP-
Der Jahreswechsel brachte auch einen Klubobmann August Wöginger bleibt
Wechsel an der Spitze des Bundesra- Sozialsprecher, Gaby Schwarz, stv. ÖVP-
tes. Karl Bader ist nach einem halben Generalsekretärin, ist weiterhin Gesund-
mokratie in Bewegung“ aufmerksam Jahr als Präsident wieder Fraktions- heitssprecherin. Der bisherige Sprecher
machen. Die Demokratielok ist eine Tau- für Landesverteidigung M ichael Hammer
rus von 19,3 Metern Länge. Sie wird mit ist nun Sprecher für Landesverteidigung
ihren 8.700 PS mit einer Geschwindigkeit und Katastrophenschutz.
Foto: ÖVP-Klub/Angelika Hatheier
von bis zu 230 km/h im Auftrag der De-
mokratie unterwegs sein. Klubtagung in Mauerbach
Das neue Jahr ist da, die Regierung
Die Nachrückerinnen und Nachrücker steht, die Nachrücker sind ins Parla-
Die neue Bundesregierung steht, und ment eingezogen – damit war es Zeit,
Viel Neues auch im Bundesrat (v.l.n.r.): Fraktionsvorsit-
aus den Reihen der ÖVP-Abgeordneten zender Karl Bader, seine Stellvertreterin Andrea Eder-
Gitschthaler und Bundesratspräsident Robert Seeber.
Foto:ÖVP-Klub/Katharina Schiffl
haben einige auf die Regierungsbank
gewechselt. Ihre Mandate wurden von vorsitzender der ÖVP-Bundesräte,
Nachrücker/innen übernommen: Für Andrea Eder-Gitschthaler ist seine
Bundeskanzler Sebastian Kurz zog Stellvertreterin und wird im zweiten
Irene Neumann-Hartberger in den Nati- Halbjahr 2020 den Bundesrats-Vorsitz
onalrat ein, für Elisabeth Köstinger, der übernehmen. Von Jänner bis Juli 2020
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (re.) nutzte die
Bundesministerin für Nachhaltigkeit ist der Linzer Gastronom Robert See- Klubtagung, um für die vergangenen Monate zu danken,
und gemeinsam mit Klubobmann August Wöginger
und Tourismus, kam Peter Weidinger ber Bundesratspräsident. Neu ange- (Mitte) und Gaby Schwarz (li.) die Abgeordneten auf die
kommende arbeitsintensive Zeit einzuschwören.
wieder zum Zug, für Innenminister Karl lobt wurden seit Dezember 2019 Hei-
ke Eder aus Vorarlberg, Otto Auer aus dass Klubobmann August Wöginger ein-
Niederösterreich, Isabella K
altenegger lud, um bei einer internen Klubtagung
und Karlheinz Kornhäusl aus der Stei- im niederösterreichischen Mauerbach
ermark und Judith Ringer aus Ober- die politischen Vorhaben und deren Um-
Foto Angelika Hatheier
österreich. Hinzu kommt Christine setzung zu besprechen. Mit dabei die
Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg, die auf ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat,
das Mandat von Magnus Brunner folgt. die Bundesräte, die MEPs und natürlich
Er ist ja Staatssekretär in der neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der
Die „Neuen“ in der ÖAAB-ARGE – v.l.n.r.: ÖAAB-General
sekretär Christoph Zarits, Josef Smolle, Romana Bundesregierung geworden. Die Funk- gesamten ÖVP-Regierungsmannschaft.
Deckenbacher, ARGE-Vorsitzender Michael Hammer,
Alexandra Tanda, Bundesministerin Susanne Raab, tion Brunners als Vizepräsident des Durch den Tag führte Gaby Schwarz, Ge-
ÖAAB-Bundesobmann Klubobmann August Wöginger,
Rudolf Taschner und Nationalratspräsident Wolfgang
Bundesrates hat vorerst Andrea Eder- sundheitssprecherin und stv. General-
Sobotka Gitschthaler übernommen. sekretärin.12 | FREIHEIT | FOKUS GÖD
Das Regierungsprogramm –
die wichtigsten Punkte für
den öffentlichen Dienst
Mag. Dr. Eckehard Quin: Der Autor ist Eine „Sanierungsoffensive der Polizei-
Präsidiumsmitglied und Leiter des Be inspektionen“ wird in Aussicht gestellt.7
reichs Dienstrecht und Kollektivver
träge in der GÖD. „Eine zukunftsfähige Struktur für
das Bundesheer“
„Verwaltung in die Zukunft führen“ Erfreulich ist das Bekenntnis zur „Aus-
Im öffentlichen Dienst will man die stattung des Bundesheers mit den er-
Foto: Jakob Glaser
„Modernisierung des Dienstrechts“ forderlichen Ressourcen zur Erfüllung
fortsetzen „mit dem Ziel eines ein- seines Auftrags“. Ebenso angekündigt
heitlichen, modernen und durchlässi- ist die „ausreichende personelle und
gen Dienstrechts für alle neu eintre- Mag. Dr. Eckehard Quin materielle Ausstattung der Miliz“, die
tenden Bediensteten in Bund und in „Einsatzfähigkeit der Milizbataillone
allen Ländern“.1 Weitere aus meiner „Reformen im Strafvollzug“ auf nationaler Ebene“ und das „Beseiti-
Sicht positive Vorhaben im Bereich des Angekündigt sind „notwendige Sa- gen von sozialversicherungsrechtlichen
Dienst- und Besoldungsrechts sind die nierungs- und Modernisierungsmaß- Benachteiligungen von Milizsoldaten“.8
Einführung abgeflachter Gehaltskur- nahmen von Justizanstalten“, die
ven, also höherer Einstiegsbezüge bei „bedarfsorientierte Einrichtung von „Eine staatliche Verwaltung für das
gleichbleibendem Lebenseinkommen, Sicherheitsabteilungen für besonders 21. Jahrhundert“
eine bessere Durchlässigkeit zwischen gefährliche Insassen“ und die „best- „Um die Digitalisierung der Verwaltung
den Gebietskörperschaften und zur Pri- mögliche Sicherheitsausstattung aller voranzutreiben, wird eine Verpflichtung
vatwirtschaft oder die „Prüfung eines Justizwachebediensteter (u. a. Kombi- zur digitalen Kommunikation der Ver-
Modelles für die Altersteilzeit für Beam- und Stichschutzwesten)“. Der „Ausbau waltungsorgane des Bundes unterein-
tinnen und Beamte“. 2 der Projekte Videodolmetsch und Tele- ander eingeführt. […] Wo immer mög-
medizin (zur Senkung der Ausführun- lich, sollen Verwaltungsprozesse, die
„Justizverwaltung“ gen zur Behandlung)“ soll den Arbeits- aus neuen Gesetzen entstehen, digital
Erfreulich ist das Bekenntnis zur „Aus- druck auf die Bediensteten senken.6 – wenn möglich auch automatisiert –
stattung der Justiz mit erforderlichen vollzogen werden können. Bereits be-
Ressourcen, um Verfahren rasch und „Gute Rahmenbedingungen für stehende Verwaltungsprozesse sollen
qualitätsvoll durchführen zu können, eine moderne Polizei“ hinsichtlich der Möglichkeiten zur Digi-
nicht nur zur Aufrechterhaltung des Be- „2.300 zusätzliche Planstellen und talisierung durchforstet werden.“9
triebs, sondern auch zur Verbesserung 2.000 zusätzliche Ausbildungsplan- Digitalisierung hat aber auch ihre ethi-
und für anstehende Reformen“.3 Zum stellen für die Polizei“ sollen ge- schen Grenzen. Rote Linien in der An-
„zügigen Abbau der anhängigen Verfah- schaffen werden. Angekündigt wird wendung von künstlicher Intelligenz
ren im Bereich der Asyl- und Fremden- weiters die „Evaluierung und Neuko- durch den österreichischen Staat sollen
verfahren“ werden „mehr wissenschaft- difizierung der exekutivspezifischen definiert werden. Klar ist: „Entschei-
liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ Belange im Beamtendienstrecht“ dungen in der Verwaltung, die unmit-
sowie die „Prüfung zusätzlicher Plan- ebenso wie die „Entwicklung eines mo- telbare Auswirkungen auf Menschen
stellen“ angekündigt.4 Weiters findet dernen, den sicherheitspolizeilichen haben, dürfen maschinell unterstützt,
man ein klares „Bekenntnis zum Erhalt Herausforderungen entsprechenden aber nicht durch Maschinen getroffen
der derzeitigen Gerichtsstruktur“.5 Dienst- und Besoldungssystems“. werden.“10
1 Regierungsprogramm (Jänner 2020), S. 15. 6 Regierungsprogramm, S. 36f.
2 Regierungsprogramm, S. 15f. 7 Regierungsprogramm, S. 211–214.
3 Regierungsprogramm, S. 27. 8 Regierungsprogramm, S. 225.
4 Regierungsprogramm, S. 27 u. 197. 9 Regierungsprogramm, S. 319.
5 Regierungsprogramm, S. 28. 10 Regierungsprogramm, S. 325.FREIHEIT | FOKUS GÖD | 13
Fotos: Andi Bruckner
Die Ehrengäste bei der feierlichen Eröffnung des 51. Balls des Öffentlichen Dienstes im prachtvollen Festsaal des Parkhotels Schönbrunn im 13. Wiener Gemeindebezirk.
51. Ball des Öffentlichen Dienstes
– Ein Abend aus 1001 Nacht
Am 10. Jänner 2020 fand der 51. Ball des Jungherrenkomitee sowie einer beson- talischen Stil passend zum Motto des
Öffentlichen Dienstes statt. Zahlreiche deren Darbietung des Vereins „Ballett Abends aus 1001 Nacht. Ein besonde-
Gäste, darunter auch viele Vertreterin- der Wiener Volksoper“ sorgten die Big rer Anziehungspunkt für die Ballgäste
nen und Vertreter aus der Politik, folgten Band der Polizeimusik Niederöster- war auch heuer wieder die Fotobox, und
der Einladung von GÖD-Vorsitzendem reich unter der Leitung von Adolf Bich- auch das Charity-Roulette der „Casinos
Norbert Schnedl und GÖD-Bundesse- ler und die Tanzmusik von K3 für beste Austria“ zugunsten des „Kinderhospiz
kretär Hannes Taborsky und genossen Unterhaltung bis in die frühen Morgen- Momo“ durfte 2020 nicht fehlen.
eine rauschende Ballnacht im pracht- stunden. Bei der Mitternachtseinlage
vollen Ambiente des Parkhotels Schön- begeisterte das Studio Tanz Oriental Weitere Fotos finden Sie unter
brunn. Neben dem Jungdamen- und Al Ahram mit einem Showact im orien- www.derball.or.at
Die gute Laune war überall zu spüren (v.l.n.r.): Daniel ÖAAB-Wien-LO und Innenminister Karl Nehammer Auch der ÖAAB und die GÖD waren mit viel
Sverak, ÖAAB Wien Neubau, Daniel Smeritschnig, (li.), GÖD-Vorsitzender-Stv. Abg.z.NR Romana Frauenpower vertreten. Hier werden sie von ÖAAB-LGF
ÖAAB-LGF und GÖD-Bundessekretär Hannes Taborsky, Deckenbacher (Mitte) und GÖD-Vorsitzender Norbert und GÖD-Bundessekretär Hannes Taborsky begrüßt.
GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl, Abg.z.NR Wolfgang Schnedl genossen den Abend mit den Kolleginnen und
Gerstl, ÖVP-LFG Bernadette Arnoldner, ÖVP-Wien-Chef Kollegen.
und Finanzminister Gernot Blümel, Seniorenbund-
Präsidentin Ingrid Korosec, Bianca Taschner, Abg.z.NR
Rudolf Taschner, Stadtrat Markus Wölbitsch und
Abg.z.NR Maria Smodics-Neumann
entgeltliche Einschaltung
Die Bundesvertretung der PflichtschullehrerInnen war Gut gelaunt am Ball des Öffentlichen Dienstes Vorsitzender der fcg-wien-aps Johannes Idinger,
auch sehr gut repräsentiert: Vorsitzender des ZA FCG (v.l.n.r.): ÖAAB-LGF und GÖD-Bundessekretär Hannes Susanne Schramm, GÖD-Vorstand Stephan Maresch,
Thomas Krebs (li.) mit Gattin (re.) und GÖD-Vorstand Taborsky, ÖVP-Wien-Chef und Finanzminister Gernot Heurigenwirtin Renate Wolff, ÖAAB-Wien-LO und
Stephan Maresch (Mitte). Blümel, Alice Wolf, Barbara Gullner, Abg.z.NR Wolfgang Innenminister Karl Nehammer und Heurigenwirt Peter
Gerstl, GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl, ÖVP-LGF Wolf
Bernadette Arnoldner und Maria Feichtinger-Kos14 | FREIHEIT | SCHLUSSPUNKT
Unterwegs in Österreich
Foto: Michael Aichberger | www.different-marketing.at
Foto: ÖAAB Salzburg
Mit Schwung ins neue Jahr
Ein guter Start ins neue Jahr Der ÖAAB Salzburg ist mit Schwung ins Jahr 2020
Beim Neujahrsempfang im Salzburger Hotel Crow
gestartet.
ne Plaza
Anfang Jänner fand im Johann-Gassner-Haus der bereits The Pitter folgten zahlreiche Persönlichkeiten aus
Arbeitswelt,
traditionelle Neujahrsempfang des Wiener ÖAAB statt. Politik und Wirtschaft der Einladung der Salzburger
ÖAAB-
Unter den zahlreichen Gästen aus den Betriebs- und Spitze. Neben der Europaministerin Karoline Edtst
adler und
Bezirksgruppen und Freunden des Wiener ÖAAB, konnten Landesrat Stefan Schnöll besuchten LH Wilfried
Haslauer,
der Neo-Innenminister und Landesobmann des ÖAAB ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits sowie zahlre
iche
Wien Karl Nehammer und Landesgeschäftsführer Hannes ÖAABlerinnen und ÖAABler die Veranstaltung.
Im Anschluss
Taborsky unter anderem Finanzminister Gernot Blümel, an den Empfang fand „Die schwarze Nacht“, der
Ball
ÖAAB-Bundesobmann und Klubobmann August Wöginger, der Salzburger Volkspartei, statt, zu dem die anwes
enden
FCG-Bundesvorsitzenden Norbert Schnedl sowie die Persönlichkeiten dann wechselten. Im Bild (v.l.n.
r.):
Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien Bernadette Arnoldner Landesgeschäftsführer Jurica Mustac, ÖAAB-Gene
ralsekretär
begrüßen. Im Bild (v.l.n.r.): ÖAAB-LGF Hannes Taborsky, Christoph Zarits, Europaministerin Karoline Edtst
adler, LH
ÖVP Wien-LGF Bernadett Arnolder, Finanzminister Gernot Wilfried Haslauer, Landesobmann Karl Zallinger,
Bundesrätin
Blümel, ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und GÖD- Andrea Eder-Gitschthaler und Landesrat Stefan
Schnöll
Vorsitzender Norbert Schnedl
Foto: Steirischer ÖAAB
Foto: ÖAAB
Volle Frauenpower im ÖAAB Traditionelle Klausur am Reinischkogel
„Kräfte bündeln – Frauen stärken“ unter diese
m Motto fand Ende Jänner zog sich die Landesspitze des ÖAAB Steiermark
Ende Jänner die konstituierende Sitzung der ARGE
Frauen zwei Tage in Klausur – wie seit Jahren im Gasthaus „Der
im ÖAAB statt. Die Bundesfrauenvorsitzende Gertr
aud Klugbauer“ – auf den Reinischkogel zurück. Unter der
Salzmann lud Vertreterinnen aus Bund, Ländern Leitung von Landesobmann Christopher Drexler und
und
Gemeinden in die Wiener Lichtenfelsgasse, um
mit ihnen das Landesgeschäftsführer Günther Ruprecht berichtete unter
Regierungsprogramm aus Sicht der Arbeitnehm
erinnen zu anderem LPVO Günther Lippitsch über die bevorstehenden
diskutieren, und die Vorhaben für die kommenden
Jahre zu Landespersonalvertretungswahlen. Am zweiten Tag der
planen. Auch ÖAAB-Generalsekretär Christoph
Zarits freute Tagung war ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits als
sich, die volle Frauenpower im ÖAAB zu spüre
n, und über die Hauptreferent zu Gast, präsentierte die für die arbeitenden
gute Zusammenarbeit mit dieser Arbeitsgemeinsc
haft. Im Bild Menschen wesentlichen Punkte aus dem Regierungsprogramm
(v.l.n.r.): Marlene Wörndl (Salzburg), BR Doris
Berger-Grabner und diskutierte mit den Mitgliedern des Landesvorstands über
(NÖ), Petra Rühr nschopf (Vorarlberg), Bundesvor
sitzende aktuelle politische Fragen. Im Bild (v.l.n.r.): Landesobmann
Gertraud Salzmann, Monika Gabriel (Wien), Erika
Landers Christopher Drexler, ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits,
(Tirol), Barbara Riener (Steiermark), Manuela
Khom JAAB-Landesobmann Patrick Dorner, Landesgeschäftsführer
(Steiermark), ÖAAB-Generalsekretär Christoph
Zarits und Günther Ruprecht und ÖAAB-Bezirksobmann Graz Umgebung
Alexandra Lugert (Wien) Peter KirchengastFREIHEIT | SCHLUSSPUNKT | 15
Neu aufgestellt in Klagenfurt Stadt und Land
Stadt und Klagenfurt Land in der Arbeiterkammer in
Im Dezember fand der gemeinsame ÖAAB Bezirkstag von Klagenfurt
neuen Vorstand in der jeweiligen Bezirksgruppe zu
Klagenfurt statt. Zahlreiche Delegierte folgten der Einladung, um einen
eschäftsführer Markus Mischensky konnten ÖAAB-
wählen. Neben ÖAAB-Landesobfrau Angelika Kuss-Bergner und Landesg
Markus Geiger und JVP-Landesobmann Julian Geier als Ehrengäste
Generalsekretär Christoph Zarits, Stadtparteiobmann Stadtrat
nden und der Vorstände: Manfred Jantscher wurde
begrüßt werden. Besonders erfreulich waren die Wahlergebnisse der Vorsitze
Bernhard Meixner wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum
einstimmig als Bezirksobmann des ÖAAB Klagenfurt Stadt bestätigt,
neuen ÖAAB Bezirksobmann von Klagenfurt Land gewählt.
Foto: ÖAAB Kärnten
Der neue Bezirksvorstand vom ÖAAB Klagenfurt-Stadt (v.l.n.r.): Der neue Bezirksvorstand vom ÖAAB Klagenfurt-Land (v.l.n.r.):
Stadtrat Markus Geiger, Herbert Taschek, Michael Gfrerer, Philipp Rakuschek, ÖAAB-Landesobfrau Angelika Kuss-
Alfred Görzer, Dietmar Isopp, Daniela Rajer, ÖAAB-LGF Bergner, Bernhard Meixner, Raphaela Gottole-Happe, Michael
Markus Mischensky, Florian Doiber, Daniel Heinrici, ÖAAB- Krall, Maximilian Buchbauer, ÖAAB-Generalsekretär Christoph
Landesobfrau Angelika Kuss-Bergner, Manfred Jantscher, Peter Zarits, ÖAAB-LGF Markus Mischensky
Leitgeb und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits
Einfach zufrieden
wohnen.
Geförderter Wohnbau in
ganz Niederösterreich, z.B. in:
- Amstetten
- Bad Deutsch-Altenburg
- Erlauf
- Herzogenburg
- Kasten
- Ternitz-Pottschach
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- Tulbing
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www.nbg.at | verkauf@nbg.at | T 02236/405-0
NBG | Südstadtzentrum 4 | 2344 Maria EnzersdorfEine starke FCG
Im Mittelpunkt der Mensch goedfcg.at
Kolleginnen und Kollegen stärken.
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