Hagenower Kommunalanzeiger - Amt Hagenow-Land
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hagenower
Kommunalanzeiger
Bekanntmachungsblatt des Amtes Hagenow-Land, der amtsangehörigen Gemeinden:
Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf,
Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz und ihren Verbänden
Jahrgang 25 Freitag, den 13. September 2019 Nummer 09
Neue Amtsführung des Amtes Hagenow-Land
Am 03.09.2019 fand die konstituierende Amtsausschusssitzung des Amtes Hagenow-Land
statt.
Neuer Amtsvorsteher ist Herr Holger Maty
1. Stellvertreter ist Herr Thomas Witt
2. Stellvertreter ist Herr Volker Klemz
Weitere Informationen zur Konstituierung entnehmen Sie bitte dem Innenteil.
1. Stellvertreter Herr Witt
2. Stellvertreter Herr Klemz Amtsvorsteher Herr Maty Fotos: Ulrike Pingitzer
Die nächste Ausgabe erscheint am 11. Oktober 2019.
Kommunalanzeiger Hagenow –2– Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09
Nicht öffentlicher Teil
Hinweis auf amtliche Bekanntmachungen 1. Grundstücksangelegenheiten
auf der Internetseite 1.1. Beschlussfassung über einen Vertrag zur Aufhebung eines
Nutzungsvertrages
des Amtes Hagenow-Land 1.2.Beschlussfassung über Nutzungsverträge zu Ausgleichs-
Liebe Bürgerinnen und Bürger, maßnahmen
2. Personalangelegenheiten
wie gewohnt erhalten Sie den Hagenower Kommunalanzei- 3. Gemeindliches Einvernehmen
ger mit allen Informationen rund um die wichtigen Ereignis-
se und Sitzungen in den amtsangehörigen Gemeinden. gez. Klemz, Volker
Vorsitzende/r
Das amtliche Bekanntmachungsorgan unserer Gemeinden
und des Amtes Hagenow-Land ist die Veröffentlichung auf
der Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter www.amt-
hagenow-land.de.
Manchmal kann es zu Änderungen in den Tagesordnungen
kommen, die erst nach dem Redaktionsschluss des Kom-
munalanzeigers vorgenommen werden. Die Bekanntma- Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord-
chung können Sie aktuell der Internetseite entnehmen. Des nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land
Weiteren kann es auch sein, dass Sitzungen oder weitere unter www.amt-hagenow-land.de.
amtliche Bekanntmachungen nur im Internet veröffentlicht
werden, da zu den jeweiligen Redaktionszeiten noch kein Amtliche Bekanntmachung der Sitzung
Termin feststand oder die Bearbeitung noch nicht abge- der Gemeindevertretung Bandenitz
schlossen war.
am 18.09.2019, um 19:00 Uhr.
Bitte schauen Sie regelmäßig auf unsere Internetseite.
https://www.amt-hagenow-land.de/nachrichten/bekanntma- Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Bande-
chungen/ nitz, Feldstraße 1, 19230 Bandenitz OT Radelübbe statt.
Gerne erteilen wir Ihnen auch telefonisch Auskünfte zu ge- Tagesordnung:
planten Sitzungen oder aktuellen Fragen zur Tagesordnung Öffentlicher Teil
oder sonstigen Bekanntmachungen. Melden Sie sich dazu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
gerne bei Frau Wegner, Tel.: 03883 6107-49 oder Frau Pin- Billigung der Sitzungsniederschrift, Änderungsvorschläge
gitzer, Tel.: 03883 6107-37. bzw. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Mit freundlichem Gruß
der Gemeinde
Janine Schaldach 3. Einwohnerfragestunde
Fachbereichsleiterin Zentrale Steuerung/Finanzen 4. Bauangelegenheiten
5. Beschlussfassung über die Einwerbung und Annahme von
Spenden für die Kindertagesstätte
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
2.1. Personalangelegenheit
3. Gemeindliches Einvernehmen
4. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planungs-
Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord- leistungen
nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land
unter www.amt-hagenow-land.de. gez. Groth, Dietrich
Vorsitzende/r
Amtliche Bekanntmachung der Sitzung
der Gemeindevertretung Alt Zachun
am 23.09.2019, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindezentrum der Gemeinde Alt
Zachun, Am Sportplatz 1, 19230 Alt Zachun statt.
Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord-
Tagesordnung: nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land
unter www.amt-hagenow-land.de.
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit Amtliche Bekanntmachung der Sitzung
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfä- der Gemeindevertretung Belsch
higkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung, Billigung der
Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der am 16.09.2019, um 19:30 Uhr.
Gemeindevertretung Die Sitzung findet im Gemeindezentrum der Gemeinde
2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten Belsch, Dorfstraße 4, 19230 Belsch statt.
der Gemeinde
3. Einwohnerfragestunde
Tagesordnung:
4. Bauangelegenheiten Öffentlicher Teil
5. Beschlussfassung über die Einwerbung und Annahme von 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
Spenden für die Feuerwehr der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähig-
6. Beschlussfassung über die 9. Änderung der Hauptsatzung keit
7. Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungspla- 2. Einwohnerfragestunde
nes Nr. 2 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09 –3– Kommunalanzeiger Hagenow
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Tagesordnung:
Sitzung der Gemeindevertretung
Öffentlicher Teil
5. Information des Bürgermeisters
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
6. Bauangelegenheiten
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfä-
7. Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
higkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung und Billigung
Nicht öffentlicher Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der
1. Grundstücksangelegenheiten Gemeindevertretung
2. Personalangelegenheiten 2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen in der Gemeinde
3. Einwohnerfragestunde
gez. Brandt, Horst-Rüdiger 4. Bauangelegenheiten
Vorsitzende/r 5. Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung
2019 und deren Anlagen
6. Beschlussfassung über die Korrektur des Stellenplanes und
der Haushaltssatzung 2019
7. Beschlussfassung über die Einleitung von Maßnahmen zum
Umwelt- und Naturschutz im Gemeindegebiet
Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord- Nicht öffentlicher Teil
nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land 1. Grundstücksangelegenheiten
unter www.amt-hagenow-land.de. 2. Personalangelegenheiten
2.1. Personalangelegenheit
Amtliche Bekanntmachung der Sitzung 3. Gemeindliches Einvernehmen
der Gemeindevertretung Bobzin 4. Beschlussfassung über die Eilentscheidung des Bürger-
meisters zur Auftragsvergabe der Erstellung / Aktualisierung
am 26.09.2019, um 19:30 Uhr.
der Feuerwehrpläne für die Grundschule
Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Bobzin, 5. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Mängelbe-
Zur Schulkoppel 3, 19230 Bobzin statt. seitigung an der Blitzschutzanlage
Tagesordnung: 6. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planungs-
leistungen
Öffentlicher Teil 7. Beschlussfassung über die Bestätigung der Eilentschei-
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit dung des Bürgermeisters für den Nachtrag - Ausbau des
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Friedhofsweges
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen 8. Beschlussfassung über die Bestätigung der Eilentschei-
Sitzung der Gemeindevertretung dung des Bürgermeisters für die Nachträge - Bushaltestelle
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in Gammelin
der Gemeinde gez. Kebschull, Manfred
5. Einwohnerfragestunde
Vorsitzende/r
6. Bauangelegenheiten
7. Beschlussfassung über die Vertretung der Gemeinde im
Kommunalen Anteilseignerverband der WEMAG
8. Beschlussfassung über die 4. Änderung der Hauptsatzung
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des
4. Beschlussfassung über die Eilentscheidung des Bürger- Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hagenow-land.de.
meisters zur Auftragsvergabe der Instandsetzung der Zu-
fahrt Helmer Weg Neu-Verpachtung
5. Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Reparatur des
Helmer Weges
von landwirtschaftlichen Nutzflächen
6. Beschlussfassung über den Nachtrag zum Ausbau der Die Gemeinde Groß Krams hat ab dem 01.10.2019 landwirt-
Bahnhofstraße I. BA -Herstellung einer Baustraße- schaftliche Nutzflächen von gesamt ca. 114 ha Ackerland
gez. Pamperin, Axel für die Dauer von 6 Jahren zu verpachten.
Vorsitzende/r Folgende Mindestanforderungen/Hinweise gelten für eine An-
gebotsabgabe:
Als Mindestgebot werden 300,00 €/ha pro Jahr angesetzt.
Angabe Art der Bewirtschaftung - Wechsel der Fruchtfolge
(Mais höchstens alle 3 Jahre und auf maximal 30 % der ge-
pachteten Fläche) -
Für die Verbesserung des Nahrungsangebotes für Insekten
Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord- und Vögel sind über die gesamte Vegetationsperiode Blüh- und
nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land un- Schutzstreifen durch Einsaat mit geeignetem Saatgut zu ge-
ter www.amt-hagenow-land.de. währleisten.
Amtliche Bekanntmachung der Sitzung Nebenangebote/Zusätze bei der Angebotsabgabe sind zuläs-
der Gemeindevertretung Gammelin sig, z. B.:
Angebote für eine Erhöhung der Pachtdauer.
am 26.09.2019, um 19:30 Uhr. Möglichkeiten zur Unterstützung der Gemeinde Groß Krams bei
Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Gammelin, kommunalen Aufgaben.
Schulstraße 15 ,19230 Gammelin statt. Angabe freiwilliger ökologischer Zusatzleistungen.
Kommunalanzeiger Hagenow –4– Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09
Angebote sind schriftlich in einem verschlossenen Brief- 3. Gemeindliches Einvernehmen
umschlag mit dem Vermerk: 4. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaf-
Angebot Landpacht Groß Krams fung einer Zeltplane für die Feuerwehr
bis zum 25.09.2019, 12:00 Uhr einzureichen. 5. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaf-
Annahmestelle: fung von persönlicher Schutzausrüstung für die Feuerwehr
Amt Hagenow-Land, FD Bauen und Planung, Bahnhofstraße 6. Beschlussfassung über die Bestätigung der Eilentschei-
25, 19230 Hagenow dung des Bürgermeisters über Auftragsvergaben zum Jubi-
Das Angebot hat den Pachtpreis in EURO/Hektar pro Jahr aus- läum der Jugendfeuerwehr
zuweisen. gez. Schulz, Ingo
Die Übersicht der Flurstücke und Lagepläne können beim Amt Vorsitzende/r
Hagenow-Land, FD Bauen und Planung, unter Tel.: 03883
610747 angefordert werden.
Hinweise:
Es handelt sich hierbei um kein förmliches Bieterverfahren.
Die Gemeinde Groß Krams behält sich vor, gegebenenfalls
auch nicht frist- und formgerechte Angebote zu berücksichti-
gen, jederzeit Nachverhandlungen mit den Bietern zu führen
oder Nachgebotsrunden unter den Bietern durchzuführen, so- Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord-
wie bis zum Abschluss des Pachtvertrages die Ausschreibung nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land
zurückzunehmen oder die Flächen an einen anderen Bieter zu unter www.amt-hagenow-land.de.
verpachten.
Die Gemeinde Groß Krams behält sich ferner die Erteilung des Amtliche Bekanntmachung der Sitzung
Zuschlages vor und ist weder an das Höchstgebot gebunden
noch zur Zuschlagserteilung verpflichtet. der Gemeindevertretung Kuhstorf
Aus dem Verfahren, insbesondere aus der Nichtberücksichti- am 18.09.2019, um 19:30 Uhr.
gung von Angeboten, können keine Ansprüche der Bieter abge-
Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Kuh-
leitet werden. Eine Haftung der Gemeinde Groß Krams in Bezug
storf, Schulstraße 7, 19230 Kuhstorf statt.
auf die Angaben ist ausgeschlossen.
Alle mit der Angebotsabgabe und dem Vertragsschluss verbun- Tagesordnung:
denen Kosten trägt der Pächter. Aufwendungen der Bieter wer-
Öffentlicher Teil
den nicht erstattet.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
gez. Tobias Alwardt der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähig-
Bürgermeister keit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten
in der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord- 6. Bauangelegenheiten
nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land 7. Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
unter www.amt-hagenow-land.de.
Nicht öffentlicher Teil
Amtliche Bekanntmachung der Sitzung 1. Grundstücksangelegenheiten
der Gemeindevertretung Kirch Jesar 2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
am 10.10.2019, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde gez. Ehm, Annelies
Kirch Jesar, Theodor-Körner-Straße 10, 19230 Kirch Jesar Vorsitzende/r
statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der ordnungsgemäßen
Einladung der Anwesenden und der Beschlussfähigkeit,
Bestätigung, Änderung/Erweiterung der Tagesordnung,
Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 20.08.2019 auf der
Sitzung Internetseite des Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hage-
2. Bericht des Bürgermeisters über in nicht öffentlicher Sitzung now-land.de.
gefasster Beschlüsse bzw. wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde Haushaltssatzung
3. Einwohnerfragestunde der Gemeinde Pätow-Steegen
4. Bauangelegenheiten
5. Beschlussfassung über die 7. Satzungänderung der Haupt-
für das Haushaltsjahr 2019
satzung Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge-
Nicht öffentlicher Teil meindevertretung vom 24.01.2019 und mit Genehmigung
1. Grundstücksangelegenheiten der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung
2. Personalangelegenheiten erlassen:
Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09 –5– Kommunalanzeiger Hagenow
§1 §7
Ergebnis- und Finanzhaushalt Eigenkapital
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
1. im Ergebnishaushalt des Haushaltsvorvorjahres betrug 1.235.363 EUR
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Der voraussichtliche Stand des
Erträge auf 429.600 EUR Eigenkapitals zum 31.12. des
der Gesamtbetrag der ordentlichen Haushaltsvorjahres beträgt 1.246.873 EUR
Aufwendungen auf 502.300 EUR und zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.181.373 EUR
der Saldo der ordentlichen Erträge und
Aufwendungen auf -72.200 EUR §8
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Deckungsfähigkeit
Erträge auf 0 EUR Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung
der Gesamtbetrag der außerordentlichen - Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in ei-
Aufwendungen auf 0 EUR nem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.
der Saldo der außerordentlichen Erträge Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:
und Aufwendungen auf 0 EUR Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für
c) das Jahresergebnis vor Veränderung Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem
der Rücklagen auf -72.200 EUR Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.
die Einstellung in Rücklagen auf 0 EUR Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung
die Entnahmen aus Rücklagen auf 15.200 EUR aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerum-
das Jahresergebnis nach Veränderung lage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte
der Rücklagen auf -57.500 EUR die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfä-
2. im Finanzhaushalt higkeit.
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 402.200 EUR Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in
die ordentlichen Auszahlungen auf 454.800 EUR einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig de-
der Saldo der ordentlichen Ein- und ckungsfähig.
Auszahlungen auf -52.600 EUR
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR §9
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR Wesentliche Produkte
der Saldo der außerordentlichen Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:
Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR Produkt Bezeichnung
c) die Einzahlungen aus 12600 Brandschutz
Investitionstätigkeit auf 26.700 EUR 54100 Gemeindestraßen
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 0 EUR § 10
der Saldo der Ein- und Auszahlungen Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenstän-
aus Investitionstätigkeit auf 26.700 EUR den
d) der Saldo der Ein -und Auszahlungen Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung-
der Finanzierungstätigkeit (Veränderung Doppik MV (GmHVO-Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008,
der liquiden Mittel und der Kredite zur einschließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann
Sicherung der Zahlungsfähigkeit) auf -25.900 EUR auf die Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensge-
festgesetzt. genstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder
Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von
§2 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaß- werden.
nahmen Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermö-
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsför- gensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs-
derungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag
§3 von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der
Verpflichtungsermächtigungen Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Abgang gestellt werden.
§4 Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegen-
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt:
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung • bis 500 € netto = Aufwand
der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den • 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter =
genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/
10 % der ordentlichen Einzahlungen 40.220 EUR. Herstellung
• über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die
§5 Nutzungsdauer.
Hebesätze
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 12.08.2019 er-
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
teilt.
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Pätow-Steegen, 19.08.2019
Flächen (Grundsteuer A) auf 400 v. H. gez. Maty
b) auf die Grundstücke (Grundsteuer B) Bürgermeister
auf 390 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 350 v. H. Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
§6 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3
Stellen gemäß Stellenplan KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 12.08.2019 durch
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen be- die untere Rechtsaufsichtsbehörde - der Landrat des Landkrei-
trägt 0,675 Vollzeitäquivalente (VzÄ). ses Ludwigslust - Parchim - erteilt.
Kommunalanzeiger Hagenow –6– Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09
Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsicht-
nahme
vom 16.09.2019 bis 24.09.2019
Mo. und Mi.: nach Vereinbarung
Di., Do., Fr. 08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des
Do.: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hagenow-land.de.
im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
der Gemeinde Redefin vom 03.09.2019
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung
erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht wer- Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)) wird nach
den. Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.08.2019 und Anzei-
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jah- ge bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 9. Satzung
resfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht wird. Artikel I
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntma-
chungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend ge- Änderung der Satzung
macht werden. Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom
Hagenow, 19.08.2019 18.01.2005, die 2. Änderung vom 19.05.2005, die 3. Änderung
vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 29.09.2009, die 5. Ände-
gez. Maty rung vom 08.12.2011, die 6. Änderung vom 08.12.2011, die 7. Än-
Bürgermeister derung vom 24.06.2014 sowie die 8. Änderung vom 27.03.2015
wird im § 5 Abs. 4 wie folgt neu gefasst:
§ 5 Ausschüsse
Absatz 4
(4) Gemäß § 36 (1) der Kommunalverfassung bildet die Gemein-
devertretung einen Kultur- und Sozialausschuss.
Dieser besteht aus fünf Gemeindevertretern und drei sachkun-
Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord- digen Einwohnern.
nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land Aufgabengebiet:
unter www.amt-hagenow-land.de. Unterstützung der Vereinsarbeit, der sozialen Betreuung sowie
der Jugend- und Sportarbeit. Die Sitzungen des Kultur- und So-
Amtliche Bekanntmachung der Sitzung zialausschusses sind nicht öffentlich.
der Gemeindevertretung Picher Artikel II
am 18.09.2019, um 19:30 Uhr.
Inkrafttreten
Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Picher,
Hagenower Straße 11, 19230 Picher statt. Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Tagesordnung:
Redefin, 03.09.2019
Öffentlicher Teil gez. Böbel
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit Bürgermeisterin
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähig- Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in die-
keit, Änderungsanträge zur Tagesordnung und Billigung der ser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen
Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Gemeindever- worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentli-
tretersitzung chen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jah-
der Gemeinde resfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
3. Einwohnerfragestunde und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
4. Bauangelegenheiten der Gemeinde geltend gemacht wird.
5. Informationen zum Thema Breitbandausbau sowie Projekt Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekannt-
Wifi4EU durch das Amt machungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
6. Nachwahl der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses gemacht werden.
Nicht öffentlicher Teil Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des
1. Grundstücksangelegenheiten Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hagenow-land.de.
2. Personalangelegenheiten
Interessenbekundungsverfahren „Formloser
3. Gemeindliches Einvernehmen
3.1. Herstellung gemeindliches Einvernehmen zu einer Bauvo- Teilnahmewettbewerb außerhalb des förm-
ranfrage lichen Vergaberechts“ zum Betrieb einer
4. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für Malerarbei- Kindertagesstätte in der Gemeinde Redefin
ten der Dachunterschläge Gemeindehaus und der Feuer-
wehr Picher Die Gemeinde Redefin hat in ihrer letzten Gemeindevertretersit-
zung beschlossen, die Kinderbetreuung in der Kindertagesstät-
gez. Hille, Holger te ggf. an einen freien Träger zu übertragen. Hierzu sind Interes-
Vorsitzende/r senbekundungen freier Träger einzuholen.
Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09 –7– Kommunalanzeiger Hagenow
Durch die Bekanntmachung auf der Internetseite und im Ha- 2. im Finanzhaushalt
genower Kommunalanzeiger soll möglichst vielen Trägern die a) die ordentlichen Einzahlungen auf 818.800 EUR
Möglichkeit der Beteiligung gegeben werden. die ordentlichen Auszahlungen auf 828.100 EUR
Die Kindertagesstätte ist eine kombinierte Einrichtung, in der der Saldo der ordentlichen Ein- und
Krippen-und Kindergartenkinder betreut werden. Für die Ein- Auszahlungen auf -9.300 EUR
richtung liegt eine gültige Betriebserlaubnis vor. Die Kapazität b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR
beträgt derzeit 54 Kinder (BE). Ein Gruppe ist befristet aufgrund die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR
der hohen Kinderzahlen im Gemeindehaus der Gemeinde Re- der Saldo der außerordentlichen
defin untergebracht. Ein- und Auszahlungen auf 0 EUR
Zurzeit werden 9 Krippenkinder, 28 Kindergartenkinder betreut. c) die Einzahlungen aus
Die Kinderzahlen werden in den nächsten Monaten wieder an- nvestitionstätigkeit auf 65.800 EUR
steigen. Die Betreuung erfolgt in Gruppen. Die pädagogische die Auszahlungen aus
Arbeit orientiert sich konzeptionell an dem lebensbezogenen Investitionstätigkeit auf 59.000 EUR
Ansatz. der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 6.800 EUR
Die einzureichenden Daten und weiteren Unterlagen können d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
Sie bei Frau Schaldach, 03883 6107-28 anfordern. aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihr Interesse mitteilen und der liquiden Mittel und der Kredite zur
uns bis zum 16.10.2019 Ihre Interessenbekundung incl. der not- Sicherung der Zahlungsfähigkeit) auf -2.500 EUR
wendigen Nachweise einreichen. festgesetzt.
Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung eines formellen §2
Vergabeverfahrens. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
Ein Aufwandsersatz für die Beteiligung am Interessenbekun- nahmen
dungsverfahren erfolgt nicht. Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsför-
Sollten die Kriterien der Bieter nicht ausreichend erfüllt sein, derungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
behält sich die Gemeinde vor, die Trägerschaft beizubehalten.
§3
gez. Böbel Verpflichtungsermächtigungen
Bürgermeisterin Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung
der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf den
genehmigungsfreien Höchstbetrag in Höhe von
10 % der ordentlichen Einzahlungen 81.800 EUR.
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des §5
Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hagenow-land.de. Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern wurden durch Beschluss der
Haushaltssatzung der Gemeinde Setzin Gemeindevertretung am 29.08.2018 mit der Satzung über die
Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbe-
für das Haushaltsjahr 2019 steuer wie folgt festgesetzt:
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes 1. Grundsteuer
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeinde- a) für die land- und forstwirtschaftlichen
vertretung vom 23.01.2019 und mit Genehmigung der Rechts- Flächen (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
aufsichtsbehörde vom 25.06.2019 folgende Haushaltssatzung b) auf die Grundstücke (Grundsteuer B)
erlassen: auf 420 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 360 v. H.
§1
Ergebnis- und Finanzhaushalt §6
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird Stellen gemäß Stellenplan
1. im Ergebnishaushalt Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen be-
trägt 5,125 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen
Erträge auf 865.200 EUR §7
der Gesamtbetrag der ordentlichen Eigenkapital
Aufwendungen auf 903.300 EUR Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
der Saldo der ordentlichen Erträge und des Haushaltsvorvorjahres betrug 1.596.760 EUR
Aufwendungen auf -38.100 EUR Der voraussichtliche Stand des
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Eigenkapitals zum 31.12. des
Erträge auf 0 EUR Haushaltsvorjahres beträgt 1.577.490 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen und zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.553.690 EUR
Aufwendungen auf 0 EUR §8
der Saldo der außerordentlichen Erträge Deckungsfähigkeit
und Aufwendungen auf 0 EUR Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung
c) das Jahresergebnis vor Veränderung der - Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in ei-
Rücklagen auf -38.100 EUR nem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.
die Einstellung in Rücklagen auf 0 EUR
Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:
die Entnahmen aus Rücklagen auf 14.300 EUR Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für
das Jahresergebnis nach Veränderung Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem
der Rücklagen auf -23.800 EUR Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.
Kommunalanzeiger Hagenow –8– Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09
Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung
aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerum-
lage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte
die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfä-
higkeit.
Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord-
einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig de- nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land
ckungsfähig. unter www.amt-hagenow-land.de.
§9
Wesentliche Produkte Amtliche Bekanntmachung der Sitzung
Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt: der Gemeindevertretung Toddin
Produkt Bezeichnung am 25.09.2019, um 19:00 Uhr.
12600 Brandschutz
54100 Gemeindestraßen Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Toddin,
Am Sportplatz 3, 19230 Setzin statt.
§ 10
Wertgrenze für die Erfassung von Vermögensgegenstän- Tagesordnung:
den Öffentlicher Teil
Gemäß § 31 Absatz 5 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
MV (GmHVO-Doppik) in der Fassung vom 25.02.2008, ein- der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähig-
schließlich der letzten Änderung vom 19.05.2016, kann auf die keit
Erfassung abnutzbarer, beweglicher Vermögensgegenstände 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Herstellungs- 3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
kosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 1.000 € ohne Sitzung der Gemeindevertretung
Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden. 4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Gemäß § 34 Absatz 5 können abnutzbare bewegliche Vermö- der Gemeinde
gensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- 5. Einwohnerfragestunde
oder Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag 6. Beschlussfassung über die Gewährung/Änderung des Be-
von 1.000 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, im Jahr der grüßungsgeldes für Neugeborene
Anschaffung oder Herstellung vollständig abgeschrieben und in 7. Beschlussfassung über die Entschädigung der Wehrführung
Abgang gestellt werden. 8. Beratung zur Nutzung der Gemeinderäume Setzin/Toddin/
Für die Erfassung und Abschreibung von Vermögensgegen- Gramnitz - einheitliche Regelung in der Gesamtgemeinde
ständen werden die Wertgrenzen wie folgt festgelegt: Toddin und Beratung über die Funktion der Raummanager
• bis 500 € netto = Aufwand gemäß Hauptsatzung
• 500 bis 1.000 € netto = geringwertige Wirtschaftsgüter = 9. Beschlussfassung über die Hausnummernvergabe in der
Erfassung und Vollabschreibung im Jahr der Anschaffung/ Straße „Zum Wall“ OT Schwaberow
Herstellung
• über 1.000 € netto = Erfassung und Abschreibung über die Nicht öffentlicher Teil
Nutzungsdauer. 1. Grundstücksangelegenheiten
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 25.06.2019 er- 2. Personalangelegenheiten
teilt. 3. Gemeindliches Einvernehmen
4. Beschlussfassung über die Bestätigung der Eilentschei-
Setzin, 25.07.2019
dung des Bürgermeisters für die Auftragsvergabe eines
gez. Haurenherm Löschwasserbohrbrunnens
Bürgermeister
gez. Haurenherm, Marco
Hinweis: Vorsitzende/r
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Abs. 2 KV M-V der
Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.02.2019 ange-
zeigt worden. Sie enthält genehmigungspflichtige Teile. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des
Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hagenow-land.de.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnah-
me Hauptsatzung für die Gemeinde Toddin
Mo. und Mi.: nach Vereinbarung vom 27.08.2019
Di., Do., Fr.: 08:30 Uhr - 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das
Do.: 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird
im Amt Hagenow-Land öffentlich aus. nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.06.2019 und
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in die- nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende
ser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen Hauptsatzung erlassen:
worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentli- §1
chen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Name, Status
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jah- (1) Die Gemeinde Toddin ist eine amtsangehörige Gemeinde
resfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und des Amtes Hagenow-Land.
der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der (2) Die Gemeinde Toddin hat folgende Ortsteile: Gramnitz,
Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzei- Grünhof, Ruhetal, Schwaberow, Setzin und Toddin
ge-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann (3) Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
abweichend davon stets geltend gemacht werden. §2
Hagenow, 25.07.2019 Dienstsiegel
(1) Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wap-
gez. Haurenherm penbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden
Bürgermeister Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Um-
Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09 –9– Kommunalanzeiger Hagenow
schrift: Aufgabengebiet:
„GEMEINDE TODDIN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“. Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für
§3 die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderli-
Rechte der Einwohner chen Entscheidungen vor.
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft durch öf- 2. Kultur-und Sozialausschuss
fentliche Bekanntmachung mindestens einmal im Jahr eine Ver- Dieser besteht aus drei Gemeindevertreterinnen oder Gemein-
sammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde devertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Ein-
ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Orts- wohnern.
teile durchgeführt werden. Aufgabengebiet: Der Kultur-und Sozialausschuss berät in al-
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in len kulturellen und sozialen Belangen, wie z. B.im Bereich der
Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindever- Kindertagesstätten, bei der Betreuung älterer Bürger, Vorbe-
tretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer reitung und Durchführung von Kultur-und Festveranstaltungen
angemessenen Frist zur Beratung vorzulegen. einschließlich deren Federführung durch den Ausschussvorsit-
(3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Ge- zenden, außerdem wirkt er mit bei der Förderung der Jugend,
meinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durch- von Kultur und Sport sowie des Fremdenverkehrs.
geführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner mög- 3. Ausschuss für Bau-, Ordnungs- und Brandschutzangelegen-
lichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen heiten
wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Dieser besteht aus drei Gemeindevertreterinnen oder Gemein-
Information im Bekanntmachungsblatt oder im Rahmen der Fra- devertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Ein-
gestunde unterrichtet werden. Soweit Planungen bedeutsame wohnern. Aufgabengebiet: Vorbereitung und Begleitung
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind • aller Bau-und Planungsmaßnahmen in der Gemeinde,
die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des • der Aufgaben im Umwelt-und Naturschutz sowie der Land-
Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Ge- schaftspflege,
meinde darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist • der Aufgaben für den Brandschutzes sowie
Gelegenheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde • wichtiger Ordnungsangelegenheiten
zu geben. 4. Ausschuss für die Entwicklung und Errichtung einer gemein-
(4) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, samen Kindertagesstätte in Toddin
in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Ge- Dieser besteht aus vier Gemeindevertreterinnen oder Gemein-
meindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeinde- devertretern und drei sachkundigen Einwohnerinnen oder Ein-
vertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge wohnern.
oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Aufgabengebiet:
Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände Der Ausschuss berät bei der Erarbeitung eines pädagogischen
der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Konzeptes und bei den Planungen für einen Um- bzw. Neubau
Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. einer Kindertagesstätte in Toddin sowie deren Ausstattung.
In den Fällen nach Absatz 3 kann sich diese bei Bedarf auf 45 (4) Anstelle einer sachkundigen Einwohnerin oder eines sach-
Minuten erhöhen. kundigen Einwohners kann eine Gemeindevertreterin oder ein
(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, Gemeindevertreter in den Ausschüssen berufen werden.
im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über (5) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten, insbesonde- (6) Auf die Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in den
re über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, Ausschüssen wird verzichtet.
soweit der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird. §6
§4 Bürgermeisterin oder Bürgermeister/Stellvertreterin oder
Gemeindevertretung Stellvertreter
(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich. (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft alle Ent-
(2) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Ar- scheidungen bis zu einer Wertgrenzen von 5.000 € im Einzelfall
beitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Münd- bzw. bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze
liche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, von 1.000 € sofern nicht die Gemeindevertretung kraft Gesetzes
sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spä- ausschließlich zuständig ist.
testens innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. (2) Darüber hinaus entscheidet die Bürgermeisterin oder der
(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen aus- Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze
bis zu 2.500 € sowohl für das laufende als auch für das nachfol-
geschlossen:
gende Haushaltsjahr.
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und (3) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidun-
Abberufungen gen zu unterrichten.
2. Steuer-und Abgabeangelegenheiten Einzelner (4) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis
3. Grundstücksgeschäfte zu einer Wertgrenze von 750 € bzw. von 250 € bei wiederkeh-
4. Vergabe von Aufträgen renden Verpflichtungen können von der Bürgermeisterin oder
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahres- dem Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftrag-
rechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters ten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefer-
6. Gemeindliches Einvernehmen tigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt die-
se Wertgrenze bei 2.500 €.
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche (5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist zuständig,
Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff.BauGB) nicht
1 - 6 in öffentlicher Sitzung behandeln. ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch
gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.
§5
(6) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet
Ausschüsse
über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkun-
(1) Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.
gen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 €.
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Toddin die Aufgaben des Rechnungs- §7
prüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land. Entschädigungen
(3) Gem. § 36 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpom- (1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine mo-
mern (KV M-V) werden folgende Ausschüsse gebildet: natliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 950 €. Im Krank-
1. Finanzausschuss heitsfall wird diese Entschädigung sechs Wochen weitergezahlt.
Dieser besteht aus drei Gemeindevertreterinnen oder Gemein- Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesen-
devertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Ein- heit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über drei Monate
wohnern. hinausgehen.
Kommunalanzeiger Hagenow – 10 – Jahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09
(2) Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamt- Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in die-
lichen Bürgermeisters oder der ehrenamtlichen Bürgermeiste- ser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen
rin erhält monatlich 100 €, die zweite Stellvertretung monatlich worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentli-
50 €. Sollte bei Verhinderung des Bürgermeisters oder der Bür- chen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
germeisterin ein konkretes Dienstgeschäft vorgenommen wer- Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jah-
den, erhalten diese Personen für die Stellvertretung ein Drei- resfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
ßigstel der Bürgermeisterentschädigung nach Abs. 1, wenn es und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
sich nicht um eine Sitzung handelt. Nach drei Monaten Vertre- der Gemeinde geltend gemacht wird.
tung erhält die stellvertretende Person, die volle Aufwandsent- Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekannt-
schädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädi- machungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld. Amtiert gemacht werden.
eine stellvertretende Person, weil die gewählte Bürgermeisterin
oder der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr
oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.
(3) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzun-
gen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Frakti-
onen ein Sitzungsgeld von 40 €. Gleiches gilt für die sachkun-
digen Einwohnerinnen oder sachkundigen Einwohner für die
Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, denen sie angehören. Die amtliche Bekanntmachung mit der endgültigen Tagesord-
(4) Die Ausschussvorsitzende oder der Ausschussvorsitzende,
nung erfolgt auf der Internetseite des Amtes Hagenow-Land
bei deren Verhinderung deren Stellvertretung, erhalten eine sit-
zungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 € für unter www.amt-hagenow-land.de.
jede von ihnen geleitete Sitzung.
(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden. Amtliche Bekanntmachung der Sitzung
(6) Die ehrenamtliche Tätigkeit als Raummanager für die Ge- der Gemeindevertretung Warlitz
meindehäuser wird für das Gemeindehaus Setzin mit 50 € und
zusammen für die Gemeindehäuser Toddin und Gramnitz eben- am 19.09.2019, um 19:00 Uhr.
falls mit 50 € monatlich entschädigt. Die Sitzung findet im Gemeindehaus der Gemeinde Warlitz,
§8 Hauptstraße 23, 19230 Warlitz statt.
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen der Gemeinde Toddin, sowie sonstige öffentliche Tagesordnung:
Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben Öffentlicher Teil
sind, soweit es sich nicht um Satzungen nach dem Baugesetzbuch
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
(BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes
Hagenow-Land unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähig-
öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hage- keit, Änderungsanträge zur Tagesordnung und Billigung der
now-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Gemeindever-
Satzungen der Gemeinde Toddin kostenpflichtig zusenden lassen. tretersitzung
Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse 2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten. der Gemeinde
(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen 3. Einwohnerfragestunde
aufgrund von Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) er- 4. Bauangelegenheiten
folgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt „Hagenower 5. Beschlussfassung über die Einwerbung und Annahme einer
Kommunalanzeiger“ unter der Überschrift „Bekanntmachung der
Spende für die Kindertagesstätte
Gemeinde Toddin“ Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint
einmal monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte im Amts-
bereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln Nicht öffentlicher Teil
und im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 1. Grundstücksangelegenheiten
19230 Hagenow, gegen Entgelt zu beziehen. 2. Personalangelegenheiten
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen 3. Gemeindliches Einvernehmen
und Verzeichnissen, soweit sie nicht nach den Vorschriften des 4. Beschlussfassung über die Bestätigung der Eilentscheidung
BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die des Bürgermeisters zu den Auftragsvergaben zur Sanierung
Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich et- der Bushaltestelle
was anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind
auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel gez. Holm, Peter
zu vermerken. Vorsitzende/r
(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Abs.
1-3 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Er-
eignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an den Die amtliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des
Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In Amtes Hagenow-Land unter www.amt-hagenow-land.de.
diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach des
Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeit- 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
ablauf gegenstandslos geworden ist.
(5) Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in: der Gemeinde Warlitz vom 03.09.2019
• Gramnitz: Hauptstraße Ecke Schwarzer Weg,
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Lan-
• Grünhof: Bushaltestelle „Am Teich“,
• Ruhetal: Höhe Postkasten, des M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Be-
• Setzin: Gemeindehaus Am Sportplatz 3, schluss der Gemeindevertretung vom 01.08.2019 und Anzeige
• Schwaberow: „Zum Wall“ an der Feuerwehr und bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 8. Satzung zur
• Toddin: an der Hauptstraße Höhe Nr. 82. Änderung Hauptsatzung erlassen:
§9 Artikel I
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntma- Änderung der Satzung
chung in Kraft.
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom
Toddin, 27.08.2019 06.10.2000, die 2. Änderung vom 04.11.2004, die 3. Änderung
gez. Haurenherm vom 21.12.2004, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Än-
Bürgermeister derung vom 01.11.2011, die 6. Änderung vom 01.03. sowie dieJahrgang 25 | Freitag, den 13. September 2019 | Nr. 09 – 11 – Kommunalanzeiger Hagenow
7. Änderung vom 20.03.2015 wird im § 5 Abs. 3 wie folgt neu Bitte reichen Sie Ihre Unterlagen ohne Bewerbungsmappe oder
gefasst: Ähnliches ein. Eine Rücksendung der Unterlagen erfolgt grund-
§ 5 Ausschüsse Abs. 3 sätzlich nur, wenn Sie einen ausreichend frankierten Briefum-
(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanz- schlag beifügen. Sofern Sie eine Absage bekommen, bewahren
ausschuss zu bilden. wir Ihre Unterlagen bis zum Ablauf der 2-Monatsfrist gemäß
Dieser besteht aus drei Gemeindevertretern sowie aus einem § 15 AGG auf und vernichten sie anschließend.
sachkundigen Die Gemeinde Hoort fördert die Gleichstellung von Frauen und
Einwohner. Männern.
Aufgabengebiet: Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Bewerber/innen
Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.
die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderli- Bewerbungs- und Reisekosten werden nicht erstattet.
chen Entscheidungen vor.
Anstelle eines sachkundigen Einwohners kann ein Gemeinde-
vertreter in den Ausschuss berufen werden. Messkamerafahrzeug unterwegs im Amt
Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich. Hagenow-Land
Das Amt Hagenow-Land ist Teilnehmer im „Umsetzungsprojekt
Artikel II
kommunale Straßendaten“ (UkoS) im Rahmen der Richtlinie zur
Inkrafttreten Verbesserung der elektronischen Verwaltung für Bevölkerung
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (Elektronische
Verwaltungsrichtlinie - E-GovRL M-V).
Warlitz, 03.09.2019 Dazu werden notwendige IT-Infrastrukturen und organisatori-
gez. Holm sche Rahmenbedingungen für die Erfassung und den Betrieb
Bürgermeister eines standardisierten, kommunalen Straßennetzes in Meck-
lenburg-Vorpommern erarbeitet und anschließend eigene Stra-
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in die-
ßendatenprojekte umgesetzt.
ser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen
Für die UkoS-konforme Bestandsdatenerfassung der kommu-
worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentli-
nalen Straßen im Amt Hagenow-Land wurde die Firma GEO
chen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Net solution GmbH aus Leipzig beauftragt, die mit der digitalen
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jah-
Erarbeitung eines aktuellen Knoten-Kanten-Modells bereits be-
resfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
gonnen hat.
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
Zusätzlich wird eine Straßenbefahrung durch ein signalisiertes
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Messkamerafahrzeug (Mobile Mapping) durchgeführt, bei der
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekannt-
mit Hilfe von vielen tausend Bildern alle Straßen im Amtsbe-
machungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
reich dokumentiert und ausgewertet werden können. Dabei
gemacht werden.
werden nicht nur Straßenschäden wie Rissbildungen, Schlaglö-
cher und Spurrinnen erfasst, sondern auch Nebenanlagen wie
Verkehrszeichen, Bäume, Geh- und Radwege und Straßenla-
ternen. Nach einer anschließenden Zustandsbewertung werden
die Daten in ein Straßenbearbeitungsprogramm eingespielt, mit
dem ein Erhaltungsmanagement aufgebaut werden kann.
Stellenausschreibung der Gemeinde Hoort Die Befahrung der kommunalen Straßen im Amt Hagenow-Land
Die Gemeinde Hoort sucht schnellstmöglich eine/n Gemeinde- wird voraussichtlich von September bis November 2019 statt-
arbeiter/in (m/w/d). finden. Es erfolgt keine Veröffentlichung personenbezogener
Bilddaten.
Das Aufgabengebiet umfasst:
Wir bitten Sie einen reibungslosen Ablauf der Straßenraumdo-
• Pflege und Reinigung der gemeindlichen Straßen, Wege
kumentation im Begegnungsfall mit zu gewährleisten.
und Grünflächen
• Hecken schneiden und Gehölzpflege Stephan Nitschke
• Instandhaltung und Pflege der Gemeindegebäude sowie Fachdienst Bauen und Planung
des Inventars
• Winterdienst
• Vor- und Nachbereitung von Gemeindeveranstaltungen
• Umgang mit der Kommunaltechnik und deren Pflege
Voraussetzungen:
• Führerschein für LKW
• Motorsägenschein
• handwerkliches und gärtnerisches Geschick
• selbstständige Arbeitsweise
• Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung
• wünschenswert ist die Mitgliedschaft in der Feuerwehr
Vergütung und Arbeitszeit:
• Lohn angelehnt an Entgeltgruppe 3
• 30 Wochenarbeitsstunden
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte bis
spätestens 02.10.2019 mit dem Vermerk „Bewerbung als Ge-
meindearbeiter/in der Gemeinde Hoort“ an:
Amt Hagenow-Land
SB Personalwesen
Bahnhofstraße 25
19230 Hagenow. Foto: GEO Net solution GmbHSie können auch lesen
