HAT JUNCKER GRENZKONTROLLEN ALS "IRRFAHRT" BEZEICHNET? - WAS DIE AFD NICHT VERSTANDEN HAT - VOLKSVERPETZER

Hat Juncker Grenzkontrollen
als „Irrfahrt“ bezeichnet? –
Was die AfD nicht verstanden
hat

Die geistigen Irrfahrten der AfD
Die AfD hat, so scheint es für den unbedarften Twitter-User,
wieder einen großen Skandal aufgedeckt:         „++ Absurd:
@JunckerEU bezeichnet Grenzkontrollen als „Irrfahrt“ ++“
titelt die Partei in ihrem Tweet vom 23.4.2019.

Screenshot twitter.com

Die Kommentare darunter unterstützen zwar nur in Teilen die
AfD, dafür dort umso polemischer: „Wo bekommt er bloß immer
den Schnaps her der alte Lustmolch [verschiedene Smileys] ich
glaube mit jedem Glas wird bei ihm die Merkel hübscher.“
spottet ein    User, „Es gibt Kriterien für „Verminderte
Schuldfähigkeit“ … bei Jean–Claude greifen Mehrere !“ glaubt
ein anderer Benutzer zu wissen.

Doch bleiben wir beim eigentlichen Thema: Hat der EU-
Kommissionspräsident   tatsächlich   behauptet,  dass
Grenzkontrollen eine „Irrfahrt“ seien, wie es auf Twitter
klingt? Möchte Juncker tatsächlich sämtliche Grenzkontrollen
aufheben und die geliebte „Festung Europa“ im Chaos versinken
lassen? Nein. Natürlich möchte er das nicht. Er bezeichnete
genauer gesagt nur die Tatsache, dass Polen und Ungarn einer
gemeinsamen    Lösung    der   „Flüchtlingskrise“     durch
nationalistische Alleingänge in Form von Grenzkontrollen im
Weg standen (und nach wie vor stehen) als „Irrfahrt“.
Weiterhin merkt er richtigerweise an: „Sie begründen das immer
mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben
sie dann dem Vorschlag der Kommission nicht vorbehaltlos
zugestimmt? Dann würde sich die Frage nach den Binnengrenzen
schon heute nicht mehr stellen.“ (zitiert nach welt.de).

Nationalistische                Alleingänge                sind
„Irrfahrten“
Juncker spricht hier ein Problem an, welches die Europäische
Union als Ganze 2015 lähmte. Einzelne Parteien (wie auch die
sogenannte „Alternative für Deutschland“) aber auch

Regierungen wie die Ungarns unter dem Autokraten Orban
forderten     einerseits,     man   solle  angesichts     der
Flüchtlingsströme aus Nahost die Außengrenzen Europas dicht
machen, andererseits verweigerten sie jegliche nötige
Solidarität innerhalb der Union, die nötig gewesen wäre, um
das gesamteuropäische Problem „Migration“ zu lösen. Damit
zeigten sie auch, dass es ihnen zu keinem Zeitpunkt darum
ging, ein langfristiges Projekt zur Lösung der
Flüchtlingsfrage zu entwickeln, sondern dass es vor allem um
das opportunistische Ausnutzen der aktuellen Stimmung im Land
ging, um Wählerstimmen zu generieren.

Screenshot facebook.com

Zurück zur AfD: Immerhin auf Facebook rückte die Partei für
die (wenigen) Follower, die die Beschreibung der Artikel
lesen, ein paar mehr Details raus. Da heißt es zum Einstieg:
„Der Dauer-Ischias-geplagte Kommissionschef schaut selig auf
seine Handlangerin in Deutschland.“ Abgesehen davon, dass es
eine gewisse Selbstoffenbarung ist, sich als politische Partei

über gesundheitliche Probleme eines Konkurrenten lustig machen
zu müssen, ist die Aussage „Handlangerin in Deutschland“
völlig fern der Realität. Ein Handlanger ist nun mal (lt.
Duden) „jemand, der nur untergeordnete Arbeit für andere
verrichtet“. Frau Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin in
Deutschland – soll sie damals „untergeordnete Arbeiten“ des
Premierministers von Luxemburg erledigt haben, was Juncker ja
bis 2013 war? Diese unterschwellige Verschwörungstheorie ist
also vollständig an den Haaren herbeigezogen (insbesondere
weil ausgerechnet Juncker im oben zitierten welt.de-Artikel
auch Deutschland für seine Grenzkontrollen zu Österreich
kritisiert).

AfD hat nichts verstanden
Doch die AfD glaubt auch mit Fakten glänzen zu können:
Luxemburg habe „ganze 1060 Asylbewerber aufgenommen“ bemerkt
die Beschreibung spöttisch. Damit glaubt man wohl aus
irgendeinem Grund, die Aussagen des Kommissionspräsidenten
widerlegen zu können. Selbst wenn dies ein valides Argument
wäre: Der UNHCR geht von deutlich höheren Zahlen im Bereich
von über 3.000 aus – und diese immer noch scheinbar geringe
Zahl vernachlässigt die Tatsache, die u.a. eine luxemburgische
Seite offenbaren: Das kleine Land westlich von Deutschland hat
einen Ausländeranteil von fast 50% – übertriebener
Nationalismus ist den Luxemburgern also wirklich nicht
vorzuwerfen (Quelle).

Ansonsten weiß der Post nicht wirklich mit Inhalt zu
überzeugen – Merkel wird, wie in rechten Verschwörerkreisen
üblich, als „Außenposten von Brüssel“ bezeichnet (während
ironischerweise dieselben Leute gern behaupten, Brüssel sei
unter Merkels Herrschaft – die Herren Verschwörungstheoretiker
mögen sich bitte einigen!), dann gibt es noch etwas
Wahlwerbung für die italienischen Populistenkollegen von der
Lega und schließlich für sich selbst als „konservative“ Kraft
bei der Europawahl. Dass Konservative im Normalfall eher nicht

das Parlament abschaffen wollen, in das sie gewählt werden,
entgeht der AfD dabei mal wieder.

Wir fassen zusammen: Am Anfang des Artikels zeigt sich die AfD
als „Aufklärer“ und „Aufdecker“, doch je länger der Artikel
geht, desto deutlicher wird, dass es wieder nur der selbe
Einheitsbrei aus Denunziation, Populismus und Nationalismus
ist, den wir von der Partei gewöhnt sind.

Artikelbild:   Mark   Nazh,   shutterstock.com,    Screenshot
twitter.com,

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Die Polizei Sachsen macht
Nazis auf Twitter fertig &
widerspricht Fake News

Vor wem           müssen          wir       geschützt
werden?
Seit einiger Zeit marschiert die NPD in Sachsen mit roten
Westen für einen PR-Stunt durch Mittelsachsen (Quelle). Sie
wollen so „Schutzzonen“ gegen die bösen Ausländer errichten.
In Sachsen, das fast den niedrigsten Ausländeranteil von ganz
Deutschland hat mit 4,2% (Quelle). Die Rechtsextremen
versuchen verzweifelt, wieder in die öffentliche
Aufmerksamkeit zu gelangen. Doch mit ihren „Schutzzonen“
machen sie sich eher lächerlich, während sie einmal durch
Wernigerode marschieren.

Doch diese Anmaßung und das Verbreiten der Lügen durch die
Rechtsextremen auf Twitter wollte die Polizei Sachsen nicht
stehen lassen.

 Wir sprechen weder von "Angsträumen" und "gefährlichen
 Orten", noch benötigen wir Unterstützung einer Kleinstpartei
 und deren "Rotwesten". #Freiberg #Chemnitz #Dresden #Leipzig
 #Zwickau #Görlitz #Sachsen *fs

 — Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) March 29, 2019

SAchsen so sicher wie seit 10 JAhren
nicht mehr
Die NPD hat also nicht nur gelogen, sondern die Polizei
beleidigt. Keine gute Idee. Die Nazis ließen aber nicht locker
und ritten sich noch weiter hinein:

 Wir sorgen für Sicherheit während andere mit Westchen posen
 und wieder verschwinden. Wir sind 24/7 auf der der Straße und
 erreichbar. Wir haben aktuelle Lagebilder. Aber was erzählen
 wir Ihnen… Sie müssen ja so tun als ob um sich aus der
 Bedeutungslosigkeit abzuheben. *fs

 — Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) April 1, 2019

Autsch! Und um die Pointe der Polizei noch zu ergänzen:
Sachsen ist so sicher wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die
Gewaltkriminalität ist zurückgegangen, die erwähnte
Grenzkriminalität ist auch auf einem Tiefstand. Und bevor es
die Nazis erwähnen: Auch die Straftaten von „Zuwanderern“ sind
zurückgegangen (Quelle). So sieht es übrigens in ganz
Deutschland aus, das so sicher ist wie seit der
Wiedervereinigung nicht mehr:

 Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die
 Panikmache der AfD

Welche Kriminalität in Sachsen übrigens zugenommen hat?
Politisch motivierte Kriminalität, die zu 2/3 von
Rechtsextremen begangen wird. Also von genau denen, die
angeblich „Schutzzonen“ in einer sächsischen Kleinstadt
errichten wollen. Liebe Polizei und lieber Verfassungsschutz,
könntet ihr bitte auch Schutzzonen vor Rechtsextremen
errichten? Danke!

Artikelbild:   Lan   Images,   shutterstock.com,     Screenshot

twitter.com

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Migrationshintergrund:   Ich
bin der Beweis, dass die AfD
nur   rassistischen   Unsinn
redet

Die Ideologie der AfD ergibt keinen
sinn
Die AfD sind Rassisten. Don’t @ me. Ich kann es euch beweisen.
Und lassen wir mal die hunderte Kommentare und Aussagen aus
Interviews, Social-Media-Posts und Parteiprogrammen weg. Dazu
haben wir hier, hier oder hier oft genug Beweise gesammelt.
Schauen wir uns einmal an, was denn die AfD generell unter
„Ausländern“, „Deutschen“ und „Migrationshintergrund“
versteht. Und warum das völlig sinnloser Blödsinn ist und nur
Sinn ergibt, wenn man ein Rassist und Faschist ist.

In der Welt der AfD gibt es nur weiße „Bio-Deutsche“ und
nicht-weiße „Migranten“. „Migrationshintergrund“ ist dort
synonym mit „Ausländer“, ist synonym mit „Muslim“ (ist synonym
mit „Flüchtling“, aber ignorieren wir das mal). Dabei sind das
völlig verschiedene Dinge. Und weil es keine einheitliche,
sinnvolle Definition vom vagen Feindbild der AfD gibt, kann
man es auch so schwer widerlegen.

Denn einmal beschweren sie sich über die Anzahl der Muslime
(5%-6%), dann wieder über die Anzahl der Ausländer (10,6 Mio,
Quelle), dann wieder über Menschen mit Migrationshintergrund
(19,3 Millionen, 23,6%), die in Deutschland leben. Dabei sind
das völlig unterschiedliche Gruppen, die sich dazu natürlich
manchmal überschneiden. Das ergibt alles gar keinen Sinn. Es
sei denn, man ist Rassist.

Kommen wir zu mir
Vorweg: Ich will mir auf gar keinen Fall anmaßen, zu wissen,
wie sich rassistische Diskriminierung anfühlt oder mich zu
einer Gruppe zählen, zu der ich nicht gehöre. Ich bin ein
weißer, cismännlicher, heterosexueller Deutscher mit deutschem

Pass, Namen und Muttersprache. Ich bin blond und blauäugig und
hab einen Universitätsabschluss. Ich bin vergleichsweise sehr
privilegiert. Und ich bin so ziemlich der Letzte, den die AfD
mit „Migrant“ meinen würde. Und hier ist der Knackpunkt, denn
technisch gesehen habe ich einen Migrationshintergrund. Und
zähle so in die Statistik hinein, über die die AfD meckert.

Meine Großeltern waren Deutsche und sind in Deutschland
geboren. Und ohne dass meine Großeltern ihre Heimatstadt
verlassen haben („Migration“) sind meine Eltern aber als Polen
geboren. Was? Wie? Für diejenigen, die eine Auffrischung in
Geschichte brauchen: Meine Familie stammt aus Oberschlesien,
das nach dem Zweiten Weltkrieg zu polnischem Staatsgebiet
wurde. Meine deutschen Großeltern lebten plötzlich in Polen
und meine Eltern wuchsen so auf.

Um   den   Mauerfall   herum   flohen   meine   Eltern   dann   nach
Deutschland und beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft,
die sie natürlich problemlos bekamen. Und ich bin hier geboren
und aufgewachsen und habe nichts mit Polen zu tun. Aber meine
Eltern sind „Spätaussiedler“ und ich habe somit einen
„Migrationshintergrund“. Genau so wie 3,2 Millionen andere,
die heute in Deutschland leben.

Und vergessen wir nicht die Millionen anderen Menschen, die
auch mit anderer Hautfarbe oder „anderem“ Vornamen absolut
deutsch sind, perfektes Deutsch sprechen, hier geboren sind
und so weiter. Sie sind teilweise deutscher und gesetzestreuer
als diejenigen, die Menschen in einer #Abschiebechallenge aus
dem Land werfen wollen, in welchem sie geboren wurden oder als
deutsche Staatsbürger mit nicht deutschem Geburtsort leben.

 So genial rechnet Dunja Hayali mit der #Abschiebechallenge ab

Ausländer, Migranten, Muslime
Und nein, ich identifiziere mich nicht als „Migrant“ oder

möchte behaupten, dass ich die gleichen Erfahrungen gemacht
habe wie andere. Dass ich Rassismus erfahre oder dergleichen.
Genau im Gegenteil. Damit will ich ja zeigen, dass diese
Definition und dieses Konzept nicht funktionieren. Ich habe
kein Anspruch darauf, bei #vonhier oder #metwo mitzumachen.
Auf gar keinen Fall.

Genau deshalb ist der Fingerzeig auf Menschen mit
„Migrationshintergrund“ so ein Blödsinn. Von den 19,3
Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind 9,8
Millionen Deutsche, entweder mit eigener Migrationserfahrung
oder deren Nachkommen (Quelle). Es gibt sogar 1,5 Millionen
Ausländer OHNE Migrationshintergrund in Deutschland. Wenn die
AfD über „Migrationshintergrund“ brüllt und ein bestimmtes
Bild erzeugen will, zieht sie viele Deutsche mit rein, mich
eingeschlossen, die sie gar nicht meint. Und auch relativ
viele AfD-Mitglieder und Wähler*innen wohlgemerkt. Der Moment,
wenn man unbewusst gegen sich selbst hetzt.

 Paradox: Diese 7 Flüchtlinge und Migranten sind in der AfD

Und wenn jetzt ein AfDler einwendet, dass es gar nicht um
Staatsangehörigkeit ginge, sondern zum Beispiel um Islam:
Warum redet ihr dann von „Herkunft“, „Migrationshintergrund“
und „Migranten“? Ich habe gerade gezeigt, dass die Hälfte der
Menschen mit Migrationshintergrund weiße Deutsche sind. Und
zwar „Bio-Deutsche“, auch wenn die Unterscheidung Blödsinn
ist. Wie gesagt, 5%-6% der Bevölkerung sind Muslime (und davon
auch weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund). Aber keine
Kriminalstatistik weist die Religionszugehörigkeit aus. Also
warum darüber reden?

Und die AfD fragt bei Straftaten nach „ausländisch klingenden“
Vornamen, nicht nach der Religion. Außerdem gibt es auch
Muslime in Deutschland, die hier seit Generationen leben. Die
erste Moschee in Deutschland wurde immerhin 1732 gebaut,
verdammt nochmal (Quelle). Und auch die „Nicht-Deutschen“ in

Deutschland sind nicht nur Muslime. von den 10 Millionen sind
4,3 Millionen EU-Ausländer, 2,8 aus dem sonstigen Europa, 2
Millionen aus Asien. Alles keine mehrheitlich muslimischen
Länder oder Kontinente. Das alles ergibt keinen Sinn.

„Migrationshintergrund“                               und
Staatsangehörigkeit   sind                        fiktive
Kategorien
Diese ganzen Begriffe bedeuten nicht das, was die AfD denkt,
was sie bedeuten. Sie wirft die Begriffe durcheinander und
verwendet sie nach Gutdünken, um zu hetzen. Lernt es endlich,
die Welt ist nicht so simpel, wie ihr das glaubt. Die einzige
Erklärung, wie die Konzepte der AfD Sinn ergeben, ist, wenn
sie rassistisch gemeint sind. Wenn damit eben Nicht-Weiße
gemeint sind. Denn die AfD meint mit „Migrant“ nicht mich,
nicht den französischen Touristen und nicht den
Russlanddeutschen. Auch wenn sie gerne unsere Straftaten in
den Statistiken hernehmen, um gegen ihr Feindbild zu hetzen.

Das ist das Problem des „Ethno-Pluralismus“ (Mehr dazu) und
auch   des  Vorgängers    davon:   Der   Rassenideologie.
„Staatsangehörigkeit“ ist ein erdachtes Konzept, das nichts
mit der Realität zu tun hat. Staaten und Grenzen haben sich
immer verändert und Menschen haben diese schon immer ignoriert
und überwunden. Staatsangehörigkeit ist ein notdürftiges
legales Konzept, um eine funktionierende Gesellschaft zu
haben. Menschengemacht. Aber letztlich ist es völlig egal, wer
dazu gehört.

So sagt es auch das Grundgesetz: Deutscher ist, wer die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Fertig. Und die
Kriterien dafür sind auch relativ schnuppe, nur sollte diese
Person halt das Grundgesetz und das Gesetz achten und seine
Steuern zahlen. Mehr braucht man doch auch nicht, um ein
funktionierender Bürger zu sein. Es gibt keine biologischen
oder kulturellen oder erblichen Merkmale, die Unterschiede

machen. Und wer das glaubt, der ist halt einfach ein Rassist
und Faschist und Nazi. Ganz einfach. Der Christchurch-
Attentäter hat genau diese Sachen geglaubt. Man sieht doch,
wohin das führt.

 6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co.
 gemeinsam hat

Die AfD ist rassistisch und Rassismus ist
dumm
Genau deswegen ist das Konzept vom „Passdeutschen“ auch
Schwachsinn (Mehr dazu). Oder „Migrationshintergrund“.
Deutscher ist Deutscher. Bildet euch nicht so viel darauf ein.
Und wer mit „Deutscher“ „Weißer“ meint,, ist halt ein Rassist.
Die Hautfarbe ist eine ziemlich dämliche und willkürliche
Unterscheidungsform. Ich muss glaub ich niemanden eine
Biologie-Lektion erteilen, wenn ich daran erinnere, dass alle
Menschen genetisch näher verwandt sind als die zwei größten
Schimpansenarten Afrikas.

Nein, ich bin kein „Migrant“. Ich erlebe keinen Rassismus.
Keiner     fragt     mich,   woher     ich    komme.    Weil
„Migrationshintergrund“ Schwachsinn ist. Wie weit will man
denn zurück gehen? 2 Generationen? 3? 500? Am Ende kommen wir
doch alle aus Afrika. Jede Definition und Abgrenzung ist
zufällig und nicht vollständig. Es geht nur um künstliche
Kriterien des Aussehens.

Wir sind alles Menschen, die sich zufällig in Nationen
aufteilen. Und diese Staatsangehörigkeiten sind relativ
willkürlich festgelegt. Ich hoffe, ich konnte das an meiner
eigenen Biografie belegen. „Ethnie“ oder „Kultur“ sind nur die
neuesten, trendigen Buzzwörter der Faschisten um davon
abzulenken, dass sie doch wieder Rassenreinheit und den
Arierausweis haben wollen. Ignorieren wir sie, denn das

Konzept haben wir schon mal ausprobiert. Wer auf dieser
Grundlage argumentiert, sollte nicht mehr ernst genommen
werden. Und auch nicht in Talkshows eingeladen werden. Denn es
sind einfach Rassisten.

Artikelbild: Thomas Laschyk, Screenshots twitter.com

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AfD-Anfrage-Reinfall: Die
meisten deutschen Messer-

Täter heißen Michael, Daniel
& Andreas

AfD Reinfall
Die AfD möchte dir Angst machen. Angst vorm „schwarzen Mann“.
Sie erzählt das Märchen, dass „Ausländer“ mit Messern mordend
durchs Land ziehen. Und dass nur die AfD dich davor retten
kann. Die Taktik ist typisch für Rechtsextreme: Zuerst ein
Problem erzeugen und sich dann als Lösung dieses Problems
präsentieren. Doch wenn man Fakten heranzieht, bleibt nicht
viel von den Märchen der AfD übrig.

Aktivisten haben sich alle Fälle angeschaut, in der die AfD
„Messerstechereien“ durch „Migranten“ beklagt und insgesamt
564 Fälle überprüft. Die Fälle haben sie alle von der AfD-
Website gesammelt. Die komplette Liste aller Fälle haben sie
hier in einer Excel-Datei gelistet. Ihre Ergebnisse sprechen
Bände.

87% aller Fälle sind falsch. Bei 310 Fällen handelt es sich
überhaupt nicht um Messerstechereien. Und bei weiteren 178
Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Die AfD
hat lediglich unterstellt, dass es sich um Nicht-Deutsche
handele. Somit bleiben lediglich 76 Einzelfälle. Das heißt:
Wenn die AfD einen Messerangriff eines Migranten anprangert,
ist es höchstwahrscheinlich falsch.

Zahlen für das Saarland
Im letzten Sommer wurden im Saarland umfassende Zahlen zum
Mythos vorgestellt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30.

April 2018 (über 2 Jahre) gab es im Saarland 1490 Straftaten
mit Messern und Stichwaffen. Daraus geht hervor, dass 70%
aller Straftaten nicht von Nicht-Deutschen begangen werden.
Deutsche Opfer werden hauptsächlich von Deutschen angegriffen,
Angriffe von Syrern oder Afghanen richten sich ebenfalls
hauptsächlich auf Landsleute, so der saarländische
Innenminister. Mehr dazu:

 Die Grafik, die die AfD vertuschen will: Wer wirklich mit
 Messern angreift

Doch die AfD wollte das nicht wahrhaben und war sich sicher:
Die Deutschen Täter seien alles gar keine „richtigen“
Deutsche, sondern Deutsche mit Migrationshintergrund. Diese
Argumentation ist zwar völliger Quatsch, denn wer von
„Passdeutschen“ redet, redet wie ein Nazi (Mehr dazu), aber
das sei einmal dahin gestellt. Deswegen fragte der AfD-
Abgeordnete Rudolf Müller die Landesregierung im Februar 2019
schriftlich: „Gibt es bei den im Lagebild als Täter
aufgeführten   842   deutschen   Staatsbürgern   Häufungen   bei
Vornamen?“

Und ja, es gibt Häufungen von Vornamen. Und stellte die Top
Ten Liste der häufigsten Vornamen vor:

Bild von Hasshilft

Nur 14 von 842 haben Doppelpass
Und nicht nur das: Die AfD hatte nämlich auch wissen wollen,
wie viele der 842 deutschen Täter noch eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen. Auch hier ist das Ergebnis
eindeutig: 14 der 842 Deutschen haben noch einen weiteren Pass
(Quelle). Die Realität stimmt wohl erneut kein bisschen mit
den rassistischen Wahnvorstellungen der vom Verfassungsschutz
teilweise bereits beobachteten Partei zusammen. Sorry AfD,
aber eure „Messermigration“ ist Fake!

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshots
twitter.com

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Dafür        zahlen       wir
Steuergelder?       Die    12
peinlichsten Anfragen der AfD

Wir haben uns mal angeschaut, was
die AfD in den Parlamenten treibt.
Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten
Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür,
was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und
wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Es ist ein halbes Jahr
her, als wir das letzte Mal eine Sammlung peinlicher und
lächerlicher Anfragen der Alternative für Deutschland gemacht
haben, die inzwischen in allen Parlamenten im Land vertreten
ist (Hier).

Aber ein halbes Jahr ist eine lange Zeit, um sinnlose,
peinliche oder missglückte Anfragen zu stellen. Und die AfD
hat diese Zeit gut genutzt. Deswegen hier eine geupdatete
Version unserer Auflistung mit insgesamt 12 Beispielen der
parlamentarischen Arbeit der AfD.

1. AfD fragt nach „Speer-Müll“
Die AfD Neukölln blamierte sich, als sie in einer Anfrage
wissen wollte, warum die entsorgte „Speermüll-Menge“ in
Neukölln größer sei als in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD
Neukölln und der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel
konnten sich bei diesem Fehler wohl das Lachen nicht
verkneifen und antworteten: „Dem Bezirksamt ist das Phänomen
von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in
Marzahn-Hellersdorf bekannt“.

 Anfrage zu „Speermüll“: AfD macht sich wieder zum Gespött

2. Minderjährige Mütter
Die AfD möchte die Behauptung untermauern, wegen „der
Ausländer“ gäbe es so viele minderjährige Mütter in
Deutschland. Doch die Antwort der Bundesregierung (hier
einsehbar) straft diese Behauptung Lügen. Die Geburtenzahlen
von minderjährigen Müttern sind insgesamt so wenige, dass man
dabei wirklich nicht von einem gravierenden Problem sprechen
kann. Es handelt sich nämlich um gerade mal um 0,4% der
Geburten.

Die Anzahl an minderjährigen Müttern unter den Nicht-Deutschen
ist sogar nur 24% aller minderjährigen Mütter und damit also
unter 0,1% aller Mütter in diesem Zeitraum. Das entspricht
damit auch etwa der Gesamtproportionalität. Und nur 0,01% der

Kinder entstammen aus einem ehelichen Verhältnis einer nicht-
deutschen, minderjährigen Mutter. War wohl nichts mit Hetze!
Mehr dazu:

 Minderjährige Mütter: Diese Anfrage der AfD geht nach hinten
 los

3. Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage
hat die AfD wohl nicht gerechnet
Die AfD Sachsen Anhalt wollte wissen, wie viele antisemitische
Straftaten von Nicht-Deutschen begangen wurden. Doch abgesehen
davon, dass aus der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt
hervorgeht, (Hier nachlesbar) dass 57% aller politisch
motivierten Gewalttaten von Rechtsextremen begangen wurden,
genau wie 71% aller politisch motivierten Straftaten, gab die
Antwort auch sonst wenig Material für Hetze her, denn keine
einzige antisemitische Straftat wurde von einem NICHT-
Deutschen begangen! Mehr dazu:

 Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage hat die AfD wohl nicht
 gerechnet

4. Handwerklich und Inhaltlich falsch
Am 22. September fand eine Aktion der AfD mit Björn Höcke in
Rostock statt. 4000 Gegendemonstranten protestierten friedlich
gegen die AfD. Rechte Blogs verbreiteten dazu jedoch Fake
News, und behaupteten, PolizistInnen seien durch Steinwürfe
oder das Abschneiden eines Seils verletzt worden. Die AfD
wollte dann wissen, ob das wirklich passiert sei. Natürlich
zeigte sich das Ministerium irritiert. Nicht nur hat es diese
Vorfälle nicht gegeben, die AfD hat auf ihrem Antrag auch das
falsche Datum notiert.

Unglaublich! Die nächste lächerliche & falsche Anfrage der
 AfD

5. Wie die AfD versehentlich beweist, wie
kriminell Deutsche sind
Die AfD Sachsen wollte in einer kleinen Anfrage an das
sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre
Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der
Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr
2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine
rechten Vorurteile. Die 1282 Straftaten im Jahr 2018 [das
meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854)
und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164)] wurden
von 1148 Personen in Sachsen begangen. Aber über 75% aller
Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr
dazu:

 Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche
 sind

6. Wieder Blamage mit politischer Gewalt
Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung
durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-
Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft
gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus
unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er
aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut
wirklich nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es
keine gibt. Mehr dazu:

 AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer
 Gewalt

7. Anfrage zu einem Park, den es gar
nicht gibt
Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein.
Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine
Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben.
Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD
witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die
Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach:
Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park
existiert! „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein
Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die sehr kurze Antwort auf
die Anfrage. (Zur Anfrage)

8. Auch diese Anfrage der AfD ging nach
hinten los
Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung
gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei zwei
„Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie
viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher
politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind.
Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“
und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“
eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf.
Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus
zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem
Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen
Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist,
ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der
beiden Bombenbastler aus dem betreffenden Fall kann man
übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“
bezeichnen… der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

9. DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf
diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ
WIE GUT
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Maxim-
Gorki Park übrigens) wollte vom Landtag Sachsen in einer
kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen
leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse
erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

 „Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht
 erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach
 Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3
 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist
 daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal,
als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei
dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet
wurden (Porajmos). Es ist höchst bedenklich, dass die AfD
wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche
rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

10. Anfrage zur „Szene der militanten
Veganer“
Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus
Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-
Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die
Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-
Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

 Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante
 Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der
 Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über
 eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese
 Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen
Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“
seien.     Seit    2012     seien    211   Straftaten      im
Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt
es sich größtenteils um Farbschmierereien.

11. AfD wollte ernsthaft wissen, wie
viele Behinderte durch Inzest von
Migranten entstehen?
Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl
der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe,
insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie
viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur
Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil
einfach mit der Antwort ab: „Daten zum Familienstand der
Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik
der Schwerbehinderten nicht erhoben“

12.   AfD  will   wissen, wie  viele
unbegleitete minderjährige Ausländer
sterilisiert werden? WTF?
Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel
Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete
minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet
sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen
Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und
Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die
Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten.
Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Und viele mehr
Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630
Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine

war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie
wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die
Anfragen der AfD offenbaren daher eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien
nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die
dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man
daran sieht, dass sie Sinti zählen möchten oder Behinderte.
Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich.

Artikelbild: Weidel: photocosmos1, Shutterstock.com, Golubovy,
shutterstock.com, changes were made

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Wie die AfD versehentlich
beweist,    wie kriminell
Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los
Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen
Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um
ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der
Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr
2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine
rechten Vorurteile.

3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche
Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter
„Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher
Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148
Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die
Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue
Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller
Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen:
Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits
herausgerechnet.

 Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?
Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört
haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller
Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten
von einer Gruppe begangen werden, die überproportional
kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der
es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über
2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr
nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!
Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war
der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das
neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf
1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu,
also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21
Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen
Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird
sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD
propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht
werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es
ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart
nach hinten los ging:

 Was die AfD so in den        Parlamenten   treibt:   Ihre   6
 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen                &   Statistiken          zu
Kriminalität
 Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du
 die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Wo sind die AfD-Demos gegen
die tägliche häusliche Gewalt
gegen Frauen?

Die größte Gefahr für Frauen geht
von ihren (Ex-)Partnern aus.
Die Täter sind mehrheitlich Männer. Zu 70% sind es Deutsche,
die Frauen schwere Gewalt antun. Fast zwei Drittel aller Täter
sind Lebensgefährten oder Ehemänner, 37% ehemalige Partner.
Allein im Jahr 2016 wurden fast 82.000 Frauen Opfer von
einfacher oder schwerer Körperverletzung. 2017 wurden sogar
147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede vierte Frau in
Deutschland ist betroffen.

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem, dem viel zu wenig
Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es gibt keine einheitliche

Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal. Weil zu oft
weggeschaut wird oder als eine private Angelegenheit
gehandhabt, bekommen diese Frauen viel zu wenig Hilfe. Und
schweben oft in Lebensgefahr. Frauenhäuser sollen dem Abhilfe
schaffen, doch es fehlen mindestens 5000 Plätze landesweit.

Schweigeminuten? Demonstrationen?
Das Perverse ist, dass das Thema jahrzehntelang regelrecht
totgeschwiegen wurde. Jetzt ist es endlich in aller Munde,
eine Partei schreibt sich den „Schutz unserer Töchter und
Frauen“ auf die Wahlplakate. Aber nur dann, wenn sie Opfer von
Ausländern werden. Dabei ist der Fall der Vergewaltigung durch
einen Fremden, erst Recht durch einen nicht-deutschen Fremden
die große Ausnahme. Die meisten sind (Ex-)Partner. Die meisten
sind Deutsche.

Man   sieht    es  wieder    jüngst    an   Freiburg.    Eine
Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch 8 Männer. Da 7
davon Asylbewerber waren, jubelte die AfD regelrecht über den
Fall und instrumentalisierte es für ihren Rassismus. Und den
Deutschen Täter ignorierte sie und erwähnte fortan nur noch
die 7 Nicht-Deutsche. Dabei benötigen viele Frauen Hilfe. Doch
durch vermehrte Abschiebungen wird den allerwenigsten
geholfen.

Im Gegenteil: Vergewaltigungswünsche
Wenn dein Täter ein Deutscher war, gibt’s leider kein Mitleid
für dich von der AfD. Im Gegenteil, wenn du als Frau dich für
Schutzsuchende einsetzt, wünschen dir genau diese Leute ein
Vergewaltigung. Damit sie diese dann instrumentalisieren
können. Das können alle weiblichen Mitglieder aus unserem Team
berichten, ausnahmslos. (Hier nachzulesen!)

Leider wieder aktuell… #freiburg        via   @AlisGschmarri
 pic.twitter.com/gPU5nOsFVP

 — Volksverpetzer (@Volksverpetzer) October 29, 2018

Wir brauchen endlich politische Stimmen, die sich für alle
Frauen einsetzen, die Opfer von (sexualisierter) Gewalt
werden. Nicht nur für diejenigen, deren Täter eine andere
Hautfarbe hatte. Im Gegenteil, wenn die AfD so tut, als sei
Gewalt gegen Frauen ein Problem, das erst mit Flüchtlingen
aufgetaucht sei, verharmlost sie teilweise jahrzehntelange
Gewalt und zeigt ihren Unwillen, daran etwas zu ändern. Wer
Hilfe braucht, kann sich an das Hilfetelefon wenden unter
der 08000 116 016 und online unter www.hilfetelefon.de. Sie
sind rund um die Uhr erreichbar. Kostenlos, anonym und
vertraulich.

 #metoo: Doch leider waren meine Täter nur Deutsche

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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So    manipulieren    Rechte
Statistiken,    um     gegen
Flüchtlinge zu hetzen

Und     täglich                      grüßt              die
Kriminalstatistik
Alle kennen sie, viele nutzen sie und manche wissen wirklich,
wie man mit ihr umgeht und ihre Zahlen zu verstehen hat: Die
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes
(BKA). Diese Statistik wird jedes Jahr auf’s Neue
veröffentlicht und soll zum Ausdruck bringen, wie sich
Kriminalität im Vorjahr (Die PKS für 2017 wird in 2018
veröffentlicht usw.) über die verschiedenen demographischen
Gruppen und die unterschiedlichen Delikte verteilt. In
einfachem Deutsch: Man will wissen, wer, mit was, wie
kriminell war.

Um diese, manchmal sehr umfangreiche Statistik aber auch nicht
nur zu lesen, sondern auch zu verstehen, bedarf es
Hintergrundwissen, wie eine Kriminalstatistik funktioniert.
Weil das aber alles richtig schwer ist und man dafür mehrere
hundert Seiten der Erläuterung lesen müsste (die
zufälligerweise auch immer brav von dem BKA veröffentlicht

wird), ist das gar nicht mehr hip genug. Lieber werden einfach
irgendwelche Balkendiagramme mitten aus der Statistik
herauskopiert (Pro-Tipp: Das Snipping-Tool von Microsoft ist
klasse dafür!) und irgendwo in Kommentarspalten gekleistert.
Aber was sagt mir denn nun so eine Kriminalstatistik?

Tatverdächtige sind nicht gleich Täter!
 Das Problem, ist meistens der Terminus. In einfachem Deutsch:
Die Worte, die genutzt werden.

So redet die Kriminalstatistik von „Tatverdächtigen“ und nie
von „Tätern“. Wieso ist das so? Nun, es ist ja nun mal die
Polizeiliche Kriminalstatistik. Als solche ist es ihre
Aufgabe, die Arbeit der Polizei, statistisch zu erfassen. Und
diese hört, per Definition, nach der Aufnahme einer Anzeige
auf. Den Rest erledigen dann andere Leute. Meistens nennt man
diese Leute „Staatsanwält*innen“ und „Richter*innen“ und die
tragen so lustige, schwarze Pollröcke. (Hat der eine, oder
andere Leser sicher schon einmal gesehen. *Zwinkersmile*)

Da das aber nun einmal so ist, interessiert sich die Polizei
als Institution nicht für den Rest des Verfahrens und somit
auch nicht ihre Statistik.

Um es vielleicht an einem Beispiel zu
zeigen:
Klaus findet Ralf doof und ruft bei der Polizei an und sagt:
„Hallo Herr Oberwachtmeister Röhrsen! Sagense mal, ich will da
mal wen anzeigen! Der Ralf, der hat mir die Bremsleitungen
durchgeschnitten!“

Ralf weiß davon nichts, ist der Polizei aber auch egal. Diese
ist lediglich dazu verpflichtet, jede potentielle Straftat

anzuzeigen, von der sie Wind bekommt (§163 StPO). Somit
wandert Ralf auch für die Delikte in die Kriminalstatistik
ein, für die die Polizei die Anzeige gefertigt hat und für die
er bei der Polizei als „Tatverdächtiger“ gilt. Ob die
Staatsanwaltschaft dann weiter ermittelt, das Verfahren
einstellt, oder Ralf vor Gericht verurteilt wird, oder eben
nicht, ist der Kriminalstatistik ziemlich Wurst.

Straftaten werden oft in Deliktgruppen
zusammengefasst!
 Beispiele hierfür wären die derzeit beliebten „Straftaten
gegen das Leben“ (§§211-222 StGB) und die „Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung“ (§§174-184j StGB).

Wenn man nun also die entsprechende Tabelle postet und sagt:
„Da haben wir es wieder! Die bringen uns Deutsche
um/vergewaltigen permanent unsere Frauen, diese Wilden!“, hat
man nicht verstanden, wie sich diese Tabellen im Zweifel
zusammensetzen. Unter den Straftaten gegen das Leben wird
nämlich nicht nur der hinterhältige Angriff von Ahmed mit dem
Messer in Jans Rücken gezählt, sondern auch der auf
fahrlässiger Verhaltensweise im Straßenverkehr basierende Tod
eines Menschen.

Unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ fallen
nicht nur Fälle von Vergewaltigungen durch Ali zum Nachteil
von Claudia, sondern auch exhibitionistische Handlungen, die
Verbreitung pornographischer Schriften, sowie Ausübung
verbotener Prostitution.

Damit will ich nicht sagen, dass Ahmed dem Jan nicht auch mal
hinterhältig ein Messer in den Rücken stecken könnte, oder Ali
nicht auch mal die Claudia vergewaltigt. Es ist allerdings
alles nicht so einfach, wie ein schickes Balkendiagramm einem
suggeriert.

In den Diagrammen fehlen entscheidende
Daten!
In den geposteten Diagrammen fehlen weiterhin auch
entscheidende Daten und Angaben, die das Gesamtbild
vervollständigen könnten, wenn diejenigen, die ebenjene
posten, an einer faktenbasierten Vervollständigung des Bildes
interessiert wären. Es fehlen, beispielsweise, Daten zu den
Opfern der Straftaten. Dafür gibt das BKA gesonderte
„Opfertabellen“ aus. Diese zu sichten, ist scheinbar aber
recht schwer. Würde man das nämlich tun, würde auffallen, dass
Ahmed nicht nur Jan absticht, sondern die Hildegard auch mal
den Karl.

Man würde merken, dass Ali nicht nur die Claudia vergewaltigt,
sondern Justus vielleicht auch seine Nichte. Aber wo kämen wir
denn da hin, würden wir differenzieren?

Die Worte zwischen den Tabellen sind
nicht nur Lückenfüller!
Zu guter Letzt ist anzumerken, dass zwischen diesen fancy
Balkendiagrammen auch Worte stehen. Worte sind diese Dinger,
bestehend aus Kringeln und Strichen, die Sprache wiedergeben.
Also genau das, was du, ja DU, gerade hier mit deinen Augen
siehst und mit deinem Hirn als geschriebene Sprache erkennst.

Diese ominösen Worte sind da nicht abgedruckt, weil das BKA
die Toner ihrer Drucker leer bekommen musste.. Nein, die
bedeuten sogar was! In den allermeisten Fällen, erläutern
ebendiese Wörter genau das, was ich oben schon grob umrissen
habe. Wie ist das folgende Diagramm zu verstehen, welche
Besonderheiten gibt es? Welche Straftatsbestände werden
(nicht) berücksichtigt und wie ist das folgende Diagramm im
Kontext zu vorhergegangenen zu verstehen?

Dies sind alles Fragen, die durch diese Schrift erläutert

werden.

Am Schluss, ein tl;dr:
Mir würden noch tausend Dinge einfallen, die ich anbringen
könnte, die an der PKS missverstanden werden. Das würde aber
den Rahmen dieses Beitrages sprengen und am Ende vermutlich
sowieso keiner lesen. Vielleicht mache ich später mal einen
zweiten, oder dritten Teil.

Für all jene, denen es schwer fällt, längere Texte zu lesen
(Ja, ich meine euch, Alice und Beatrice und wie ihr alle
heißt), hier noch mal ein tl;dr:

     Lernt erst die Fachausdrücke und deren Bedeutung, bevor
     ihr euch mit dem Posten einer PKS zum Lauch macht.
     Lernt zu differenzieren, um welche Strafratsbestände es
     in dem jeweiligen Diagramm geht.
     Denkt darüber nach, welche Daten ihr noch brauchen
     könntet, um die Tabellen in den richtigen Kontext zu
     heben.
     Lest, verdammt nochmal, die ganze Statistik und ballert
     nicht nur dumm irgendwelche Bilder in Kommentarspalten!
     Die Texte in der Statistik wollen auch gelesen werden!

Text: Florian Winter, Artikelbild: pixabay.com, CC0

 Deutschland so sicher wie seit 1993 nicht mehr: Alles was du
 zur neuen PKS 2017 wissen musst

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Kindergeld ins EU-Ausland ist
gerecht. Aber was ist mit
Briefkastenfirmen         und
Steuerhinterziehung?

Wenn Pflegekräfte und Bauarbeiter
aus dem EU-Ausland hier arbeiten
und zu Recht Geld für ihre Kinder
bekommen, ist das kein Skandal, im
Gegenteil.
Mitten ins Sommerloch lancieren die Medien jetzt ein Thema,
das jeden marktradikalen Fremdenfeind freuen wird: Laut
Bundesfinanzministerium überweist man immer mehr Kindergeld
ins Ausland. Das Ministerium erklärt, dass im Juni 2018 für

268.336 Kinder Kindergeld gezahlt wurde, die im EU-Ausland
leben. Das ist kein Skandal. Dass aus dieser Meldung ein
Problem stilisiert werden soll, ist der eigentliche Skandal.

Wer von „gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem“
redet, hat überhaupt nichts verstanden. EU-Ausländer kommen
hier nach Deutschland und arbeiten in der Pflege, als
Saisonarbeiter oder auf dem Bau. Sie ersetzen dringend
benötigte Fachkräfte, übernehmen Knochenjobs, die Deutsche
nicht machen wollen. Und zahlen dafür Steuern und in die
Sozialkassen ein. Dass sie Kindergeld bekommen, ist nicht nur
kein Skandal, sondern gerecht.

Vermischung mit Missbrauchsfällen
Dass mit dieser Debatte etwaige Betrugsfälle vermischt werden,
ist pervers. Vorwürfe von Bürgermeistern, es gäbe „kriminelle
Schlepper“, die Dokumente fälschten und illegal Kindergeld
bezögen, haben nichts damit zu tun. Falls es solche Fälle
geben sollte, soll dagegen natürlich vorgegangen werden. Aber
de legale Nutzung der EU-Freizügigkeit hat damit nichts zu
tun. Das ist pure Stimmungsmache gegen Migranten und die EU.

Das ist reines Spielen mit fremdenfeindlichen Ängsten. 98%
aller Kinder, die Kindergeld bekommen, leben in
Deutschland. Dass hier arbeitende EU-Ausländer Kindergeld für
ihre Kinder erhalten, ist ihr gutes Recht. Hypothetischen
Missbrauch anprangern auf Kosten hart arbeitender Menschen und
ihnen „Sozialmissbrauch“ vorzuwerfen, stellt die Realität auf
den Kopf.

Ausbeutung von Osteuropäern gang und gebe
Perverser wird es nur noch, wenn man bedenkt, dass gerade jene
Arbeitsmigranten systematisch durch undurchsichtige Sub-Sub-

Unternehmer und Briefkastenfirmen um ihren gerechten Lohn
betrogen werden. Durch die Sprachbarrieren und mangelnde
politische Vertretung und Kontrolle kommen die Unternehmer
meistens    damit    davon,   Hungerlöhne    zu   zahlen.
Mindestlohnbestimmungen werden durch bürokratische Tricks
umgangen.

Zunächst zahlt man hier Steuern zahlenden Arbeitern nicht
einmal den gerechten Lohn und jetzt wirft man ihnen vor, die
Sozialkassen auszubeuten? Die Ungerechtigkeit könnte nicht
größer sein. Man stilisiert hier medial ausgebeutete Opfer zu
Tätern um. Wer aber wirklich Protest verdient hätte, weil er
enormen Schaden an der Gesellschaft verursacht, kommt wieder
mal ungeschoren davon:

Steuerhinterzieher und Offshore-Konten
Die Panama Papers schon vergessen? 7,9 Billionen Euro werden
unversteuert auf Offshore-Konten gelagert. 100 Milliarden Euro
jährlich verliert der deutsche Staat durch Steuerhinterzieher.
Wenn das nicht „Sozialschmarotzer“ sind, dann weiß ich auch
nicht. Ganz zu schweigen von milliardenschweren Unternehmen,
die in Deutschland kaum oder gar keine Steuern zahlen. Wie
Amazon, Apple, Starbucks oder Facebook.

Wo bleibt hier der Aufschrei? Wir brauchen dringend eine
Reform des internationalen Steuerrechts, denn durch unzählige
legale und illegale Tricks zahlen inzwischen die Unternehmen,
die die größten Gewinne erzielen, fast nichts mehr zurück.
Völlig legale und gerechte Zahlungen von Kindergeld stellt man
hingegen an den Pranger. Hier läuft etwas gewaltig schief.

Zitat Titelbild: @mesarosch

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So  versucht   die  AfD  in
unseren      Köpfen     den
Ariernachweis        wieder
einzuführen

Von „Passdeutschen“ und Deutschen
mit Migrationshintergrund
Da   ist   sie,   die   gefühlte   Rückkehr   von   Ahnenpass   und
Ariernachweis. Bei jedem gewaltsamen Tod, der durch die Medien
Interesse und Verbreitung erfährt, dauert es nicht lange und
in den Kommentarspalten auf Facebook und den Tweets auf
Twitter zählt nur eine Frage: Welche Nationalität hatte der

Täter? Welche Religion? Wie ist der Name? Klingt er deutsch
oder nach Migrationshintergrund? Zeigt uns ein Bild! Sieht der
Täter “südländisch” aus? Verschweigt die Polizei etwas? Sagt
die Presse die Wahrheit? Attentat, Amoklauf oder erweiterter
Suizid? Ehrenmord, Familiendrama oder Beziehungstat? –> Ist
der Täter ein Ausländer oder Muslim?

Während die Polizei noch in alle Richtungen ermittelt, steht
es für manche von vornherein fest: DAS WAR EIN MUSLIMISCHER
AUSLÄNDER! Tritt die Polizei mit einem Pressebericht an die
Öffentlichkeit, fühlt man sich entweder bestätigt (ja, es war
jemand mit Migrationshintergrund) oder enttäuscht. Ein
Deutscher? Das kann doch kein “echter” Deutscher gewesen sein…
Der hat bestimmt Migrationshintergrund. Das ist bestimmt “nur
ein Passdeutscher”. Der ist zum Islam konvertiert. Und, und,
und…