Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020

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Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020

                                Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern
                                Eigentümerschutz-Gemeinschaft der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

                                          Gemeinsam Interessen vertreten

AUF DEN HERBST VERSCHOBEN :

Haus & Grund M-V
Landesverbandstag 2020
Liebe Leserinnen, liebe Leser,            des Schatzmeisters Hasselfeldt, der
der diesjährige Landesverband-            Revisionskommission sowie die Dis-
stag von Haus & Grund Meck-               kussion dieser Berichte geplant. Nach
lenburg-Vorpommern e. V. war              Beschluss über die Annahme der Be-          Tagungsort 2020: Schloss Neustadt-Glewe, ein
für den 21.März 2020 im Hotel             richte sowie des neuen Haushaltes für       barockes Schloss mit Charme und Schönheit in-
                                                                                      mitten Mecklenburg-Vorpommerns reizvoller
Schloss in Neustadt-Glewe ge-             das Jahr 2020 könnte die Entlastung
                                                                                      Landschaft
plant und bereits organisiert.            des alten Vorstandes, des Schatzmeis-
Aufgrund der Virus-Epidemie               ters, der Revisionskommission und des
                                                                                      der Bundesregierung sowie unsere Po-
wurde öffentlich empfohlen,               Präsidenten für das Jahr 2019 erfolgen.
                                                                                      sitionen dazu als private Haus-, Woh-
möglichst sämtliche Veranstal-            Notwendig wird in 2020 auch die Wahl
                                                                                      nungs- und Grundeigentümer diskutie-
tungen auf einen späteren Zeit-           eines Delegierten zum Haus & Grund
                                                                                      ren und sich über Maßnahmen unserer
punkt zu verschieben, oder aus-           Zentralverbandstag 2020, der am
                                                                                      Interessenvertretung der privaten Ei-
fallen zu lassen.                         13. bis 14. Mai 2020 in Köln stattfindet.
                                                                                      gentümer abstimmen. Für die Delegier-
                                          In der Vergangenheit wurde von den
                                                                                      ten war außerdem als kulturelle Um-
Nach Rücksprachen der Mitglieder des      Delegierten traditionsgemäß der Prä-
                                                                                      randung des Landesverbandstages vom
geschäftsführenden Vorstandes wur-        sident des Landesverbandes als Dele-
                                                                                      Vizepräsidenten Kowalski eine geführ-
de mehrheitlich entschieden, den Ver-     gierter bestätigt. Noch ist unbestimmt,
                                                                                      te Besichtigung der historischen Burg
bandstag auf einen späteren Zeitpunkt     ob der Zentralverbandstag fristgemäß
                                                                                      Neustadt-Glewe organisiert.
zu verlegen. Es soll so verhindert wer-   stattfindet.
den, dass Teilnehmer gesundheitlich
                                                                                      Über einen neuen Termin, wann der
gefährdet werden. Aus Transparenz-        Im Verlauf des Sitzungstages sollte es
                                                                                      Landesverbandstag 2020 neu durch-
gründen möchten wir jedoch unseren        auch um Mitteilungen des Präsidenten
                                                                                      geführt wird, kann zurzeit noch keine
Haus & Grund Mitgliedern mitteilen,       vom Neujahrsempfang bei der Minis-
                                                                                      Entscheidung gefällt werden. Fristge-
welche Schwerpunkte geplant waren.        terpräsidentin Schwesig gehen, zu wel-
                                                                                      mäß werden die Delegierten wohl im
In der Tagesordnung, die sich aus Vor-    cher auch unser Verband Haus & Grund
                                                                                      Herbst neu eingeladen, falls keine ge-
schlägen der Vorstände aller Ortsverei-   eingeladen war. Der Vizepräsident Ko-
                                                                                      sundheitliche Gefährdung mehr be-
ne sowie der Hinweise unserer Mitglie-    walski plante einen Vortrag zum aktu-
                                                                                      steht.
der ergaben, sollten folgende Punkte      ellen Stand des Internet-Auftritts unse-
erörtert werden: Begrüßung durch Prä-     res Landesverbandes (www.hugmv.de)
                                                                                                 Geschäftsführender Vorstand
sident Heinecke. Die Delegierten wer-     sowie zur Statistik, Organisation und
                                                                                                           Haus & Grund M-V
den in diesem Jahr in einer Gedenkmi-     Präsentation der Ortsvereine im Inter-
nute für unser ehemaliges, langjähri-     net. Gemeinsam wollten die Delegier-
ges Vorstandsmitglied Günter Westen-      ten und Vereinsvorstände mit dem ge-
dorf innehalten. Satzungsgemäß waren      schäftsführenden Landesvorstand über
die Berichte des Präsidenten Heinecke,    Entwicklungen zur neuen Mietenpolitik

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Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

Stetiger Aufschwung bei den
Wohnimmobilien hält seit 2010 an
Die Bedingungen des Wohnungsbaus haben sich                                   sen. Die Zahl der bundesweiten Baugenehmigungen für Ein-
seit der Finanzkrise auch in Mecklenburg-Vorpom-                              familienhäuser stieg um 1,5 Prozent, während sich die Zahl
mern verändert.                                                               der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser und Mehrfa-
                                                                              milienhäuser um jeweils knapp ein Prozent erhöhte.
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 be-
gann ein bis heute anhaltender Aufschwung des Immobili-                       Zu erkennen ist übrigens nicht nur in Mecklenburg-Vorpom-
enmarktes in Deutschland. Niedrige Sparzinsen, günstige                       mern ein enormer Baurückstau, der sich aus unterschied-
Wohnungsbaukredite in Kombination mit einer guten Wirt-                       lichsten Gründen, wie unter anderem aus langen Genehmi-
schaftslage und steigenden Einkommen haben dazu geführt,                      gungsverfahren sowie dem Handwerkermangel im Bau-
dass zunehmend Wohnimmobilien als günstige Anlageform                         gewerbe ergibt. Häufig arbeiten Baufachleute trotz Pend-
aufgewertet wurde. Häuserpreise und Mieten haben seither                      ler-Belastungen vor allem wegen besserer Bezahlung in den
insbesondere in den Metropolen und Städten stark ange-                        alten Bundesländern und fehlen so vor Ort. Übrigens ist die
zogen, während in Mecklenburg-Vorpommern die durch-                           Zahl der Baugenehmigungen ein wichtiger Frühindikator
schnittliche Kaufpreis- und Mietenentwicklung seit Jahren                     zur Einschätzung der künftigen Bauaktivitäten. Vorliegen-
vergleichsweise schwächer ausgeprägt ist. Ausnahmen bil-                      de Baugenehmigungen stellen praktisch geplante Bauvorha-
den nach wie vor die größeren Städte des Landes und vor al-                   ben dar. Daraus resultiert auch der Bauüberhang, der sich
lem Bereiche des Küstenstreifens an der Ostsee.                               in der Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen – be-
                                                                              ziehungsweise noch nicht abgeschlossen wurden, ausdrückt.
Allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede im Bauen und                    Dieser Trend nimmt seit einigen Jahren auch bei uns im
Wohnen in Städten und auf dem Land. Das führte bundes-                        Nordosten zu.
weit zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen bei den Im-
mobilien- und Baupreisen. Es spielt auch eine erhebliche Rol-                 Wie sich die durch die Corona-Virus-Epidemie entstande-
le bei der Bevölkerungsentwicklung jeweils vor Ort, sowie                     nen Ausfälle wirtschaftlich auf das Baugewerbe auswirken,
für den Wohnungsmarkt, insbesondere jedoch zu Anstiegen                       bleibt abzuwarten. Sicherlich wird es zu erheblichen, unge-
in den Ballungszentren. In den neu zu errichtenden Wohnge-                    wollten Verzögerungen bei den Baufertigstellungen kom-
bäuden wurden von Januar bis November 2019 im Bundesge-                       men.
biet rund 275.200 Wohnungen neu genehmigt. Weitaus we-
niger, als gebraucht werden. Wohnraum-Leerstand besteht in                                                                            E. Mantik
Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor in vielen Landkrei-                                                                       Haus & Grund M-V

Die Grafik zeigt, wie sich die Bedingungen des Wohnens in Deutschland seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 trendseitig entwickelt haben.

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MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020

ZUR ENTWICKLUNG VON WOHNUNGSANGEBOTEN BEI ALTERUNG UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG

Wieviel und welchen Wohnraum braucht
Mecklenburg-Vorpommern künftig?
Mecklenburg-Vorpommern als Region war seit dem
Mittelalter ständigen Konflikten und meist den sich
daraus ergebenden Veränderungen sowie starken
Bevölkerungsschwankungen ausgeliefert.

Seine politische Einheit begann im Jahr 1945 durch die Ver-
einigung des Landes Mecklenburg mit dem bei Deutsch-
land verbliebenen Teil Vorpommerns, jedoch ohne die sei-
nerzeit Polen zugeschlagene vorpommersche Region Stet-
tin. Aufgrund einer Verwaltungsreform in der ehemaligen
DDR wurde Mecklenburg 1952 aufgelöst und in drei Bezir-
ke (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg) aufgeteilt, die bis
1989 existierten. Nach der politischen Wende 1989/90 wur-             Der demographische Wandel verstärkt die Alterung und folglich den Rück-
de das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, in seinem                gang der Bevölkerung.

Gebietszuschnitt erheblich verändert (Gebietsabtrennun-
gen an Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) und gehört seit
                                                                      Seit einigen Jahren gibt es zwar mehr Zuwanderung als
der Wiedervereinigung zur Bundesrepublik Deutschland.
                                                                      Abwanderung, dennoch altert die Bevölkerung Mecklen-
Mit seinen rund 1,6 Millionen Einwohnern gliedert es sich
                                                                      burg-Vorpommerns besonders stark, da unter den Zuwan-
in sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte auf. Lan-
                                                                      derern viele über 60-jährige sind. Mecklenburg-Vorpom-
deshauptstadt ist Schwerin. Die größte und wirtschaftlich
                                                                      mern hat zurzeit etwa 1,6 Millionen Einwohner. 1990 waren
stärkste Stadt unter den 84 Städten des Landes ist die Han-
                                                                      es noch über 1,9 Millionen. Es ist daher davon auszugehen,
sestadt Rostock. Städtische Zentren des Landes bilden unter
                                                                      dass die Zahl der Einwohner in den nächsten Jahren weiter
anderem Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald,
                                                                      sinken wird, da mehr Menschen sterben als Kinder geboren
Wismar, Güstrow, Waren (Müritz), Pasewalk und Neustre-
                                                                      werden. Diese Differenz kann allein durch Zuwanderung auf
litz. Starke Metropolregionen, insbesondere Hamburg, aber
                                                                      Dauer nicht ausgeglichen werden. Das hat Auswirkungen auf
auch Berlin, wirken inzwischen in das Land hinein – eben-
                                                                      den Wohnungsmarkt, denn außer in den begehrten Lagen
so das polnische Stettin mit einem grenzübergreifenden Bal-
                                                                      an der Küste oder den größeren Städten mit ihren „Neubau-
lungsraum.
                                                                      Speckringen“ scheint landesweit genügend Wohnraum vor-
                                                                      rätig zu sein. Neben dem Bevölkerungsrückgang gibt es auch
                                                                      eine deutliche Verschiebung in der Altersstruktur: Der An-
                                                                      teil der unter 15‑jährigen an der Gesamtbevölkerung hat sich
                                                                      von 21,5 Prozent im Jahr 1991 auf 12,7 Prozent im Jahr 2018
                                                                      verringert! Dagegen hat sich der Anteil der über 65‑jähri-
                                                                      gen von 11,1 Prozent auf 24,7 Prozent mehr als verdoppelt.
                                                                      Die Lebenserwartung Neugeborener stieg bei Männern von
                                                                      68,84 Jahren in 1995 auf 76,72 Jahre in 2017, bei Frauen
                                                                      im gleichen Zeitrahmen von 77,58 Jahren auf 83,12 Jahre.
                                                                      Durch diesen demografischen Wandel sank auch der Anteil
                                                                      der Bevölkerung im Erwerbsalter ganz erheblich.

                                                                      Eigentümer, besonders unsere Vermieter sollten künftig bei
                                                                      der Bereitstellung von Wohnraum mit darauf achten, dass
                                                                      landesweit vor allem nach barrierefreien beziehungsweise
                                                                      altersgerechten Wohnungen Nachfrage bestehen wird.

                                                                                                                              E. Mantik
                                                                                                                      Haus & Grund M-V

In den nächsten zehn Jahren werden deutlich mehr 60- bis 70-Jährige
geeigneten Wohnraum benötigen.
Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

BAUHANDWERKERSICHERUNG SOLL GRÖSSERE SICHERHEIT SCHAFFEN

Haus & Grund M-V fordert Rücknahme
gesetzlicher „Handwerkersicherheit“
Unternehmer können vom Bau-                • durch Verpfändung von Grundschul-
herren laut § 650 f BGB Bauhand-             den oder Rentenschulden an inländi-
werkersicherung künftig Sicher-              schen Grundstücken.
heiten für die auch in Zusatzauf-
trägen vereinbarten und noch               Können Sicherheiten nicht in dieser
nicht gezahlten Vergütungen for-           Weise geleistet werden, wäre die Stel-
dern. Künftig sollen zum Beispiel          lung eines „tauglichen Bürgen“ eben-
Modernisierer also einem beauf-            falls zulässig.
tragten Handwerkerbetrieb zu-
sätzliche Sicherheiten über die            Aus der Sicht unserer Haus-, Woh-
vollen Kosten einer geplanten              nungs- und Grundeigentümer in Meck-
Baumaßnahme stellen. Kön-                  lenburg-Vorpommern ist diese gesetzli-
nen sie dies nicht, droht ihnen            che Neuregelung möglichst rückgän-
die kurzfristige Vertragskündi-            gig zu machen, um uns zugleich vor
gung.                                      einem eventuellen Missbrauch einer
                                                                                      de Bürgschaftsanfragen gar nicht so
                                           sogenannten „Handwerkersicherheit“
                                                                                      kurzfristig erledigen.
Wer in Zukunft gegenüber einem von         zu schützen. Leicht könnte das neue Si-
ihm beauftragten Handwerker eine Si-       cherheitsverlangen auch zur Moderni-
                                                                                      Haus & Grund Mecklenburg-Vorpom-
cherheit zu leisten hat, kann dies übri-   sierungsbremse werden. Denn Eigen-
                                                                                      mern fordert von der Politik, dass die
gens auf unterschiedliche Weise errei-     tümer als Bauherren müssen künftig
                                                                                      Regelung, die mit der Reform des Bau-
chen:                                      als Auftraggeber für einzelne Hand-
                                                                                      vertragsrechts bereits seit 2018 in das
                                           werkerleistungen befürchten, dass sie
                                                                                      BGB aufgenommen wurde, rückgän-
• So könnten Haus-, Wohnungs- und          innerhalb von zehn Tagen eine entspre-
                                                                                      gig gemacht werden soll und gängi-
  Grundeigentümer unter anderem            chende Sicherheit zu stellen haben. An-
                                                                                      ge Praktiken des Verbraucherprivilegs
  eine Bürgschaft eines „solventen         sonsten haben Unternehmer das Recht,
                                                                                      in einem demokratischen Rechtsstaat
  Bürgen“ vorlegen (§ 232 BGB).            den Vertrag einseitig zu kündigen und
                                                                                      keinesfalls in fataler Art beschnitten
                                           von der Baustelle abzuziehen.
                                                                                      werden.
Weitere Möglichkeiten:
                                           Beispiel: Wären für eine Baumaßnah-
• durch Hinterlegung von Geld oder         me zum Beispiel 20.000 Euro vorver-
  Wertpapieren,                            anschlagt, kann der Unternehmer das
                                           Doppelte (plus fünf Prozent) als Sicher-
• durch Verpfändung von Forderun-          heit verlangen. In dem Beispiel müss-
  gen, die in das Bundesschuldbuch         te der Auftraggeber dann über 40.000
  oder in das Landesschuldbuch eines       Euro zur Verfügung haben, was für vie-
  Landes eingetragen sind,                 le Eigentümer bei uns im Land kaum
                                           zu finanzieren wäre.
• durch Verpfändung beweglicher Sa-
  chen,                                    Im Ergebnis könnten dadurch künfti-
                                           ge Modernisierungsabsichten von
• durch Bestellung von Hypotheken an       Haus-, Wohnungs- und Grundeigentü-
  inländischen Grundstücken,               mern per Gesetz ausgebremst werden.
                                           Ob dies die Absicht der Bundesregie-
• durch Verpfändung von Forderun-          rung sein kann? Allein durch die Kurz-
  gen, für die eine Hypothek an einem      fristigkeit der Handwerker-Forderun-
  inländischen Grundstück besteht,         gen könnten viele Banken entsprechen-

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Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020                                                   Foto: HLC/Rainpro

Kosten sparen bei Rechtsberatungen
für Haus & Grund-Mitglieder
Haus & Grund-Berater bieten Ei-           vorab telefonisch anmelden können.         Wer die Bewässerung seines Gartens effizient
                                                                                     und komfortabel gestalten möchte, investiert in
gentümern und Vermietern bei              Spezialisierte Rechtsanwälte in den
                                                                                     eine Beregnungsanlage.
Problemen rechtliche Basishil-            Vereinen stehen dort mit Rat und Tat
fen.                                      den Hilfesuchenden zunächst kosten-
                                          frei zur Verfügung. Sollte es allerdings
Immer dann, wenn es zwischen Ver-         zu Gerichtsverfahren kommen, können        Smarte Bewässerungs-
mietern und Mieter kracht oder in der     die Mitglieder auch auf die Hilfen der
Nachbarschaft Probleme auftreten,         Anwälte bauen. Dann werden aber An-
                                                                                     systeme sorgen für
kann es schnell zu Meinungsverschie-      waltsvergütungen berechnet.                ausgewogene Verhält-
denheiten oder gar Streit kommen.
Schnell steht man sich dann vor Ge-       Immer dann, wenn ein Fall vor Ge-
                                                                                     nisse im Hausgarten
richt gegenüber. Und das kann schnell     richt verhandelt werden muss, kann
teuer ausgehen: Neben dem Honorar         eine Rechtsschutzversicherung deut-        In Vorbereitung des Sommers
für den eigenen Anwalt könnten sons-      lich diese Kostenfalle entlasten. Man      sollten Haus-, Wohnungs- und
tige weitere Kosten anfallen. Dazu ge-    sollte beachten, dass die Höhe der an-     Grundeigentümer auch die Be-
hören unter anderem Ausgaben für die      waltlichen Vergütung sich entweder         regnung ihrer privaten Grün-
Verhandlung selbst – oder für benötig-    aus dem Rechtsanwalts-Vergütungs-          oasen planen, damit Trockenheit
te Gutachter, Sachverständige bezie-      gesetz (RVG) oder aus einer individu-      keine deutlichen Spuren im
hungsweise Zeugen.                        ell geprägten Vergütungsvereinbarung       Rasenbett hinterlassen.
                                          ergibt. Vergütungsvereinbarungen sind
Sein Recht einzufordern, kann also        allerdings statt einer Abrechnung der      Wer sich dabei zumindest um die opti-
neben enormer Geduld und Zeit viel        gesetzlichen Gebühren für jeden Vor-       male Wasserversorgung seiner Pflan-
Geld kosten. Wer beides nicht uner-       gang möglich. Es sind jedoch für bei-      zen keine Sorgen machen möchte, in-
schöpflich hat, könnte als Mitglied zum   de Seiten die Regelungen der §§ 49 b       vestiert in clevere Beregnungsanlagen.
Beispiel Hilfen von unseren Haus &        BRAO und 3 a ff. RVG zu beachten.          Diese lassen sich heute auch aus der
Grund-Anwälten erhalten. Beratende                                                   Ferne einfach per Handy-App individu-
unentgeltliche Hilfen gibt es bei vie-    Bei gerichtlichen Verfahren können die     ell programmieren sowie aus der Ferne
len Problemfällen – egal, ob man sich     gesetzlichen Gebühren übrigens nicht       steuern. Dadurch wird das Gras weder
von kriminellen Mietern trennen, oder     durch Vereinbarungen unterschritten        überwässert noch zu wenig gegossen –
etwa Modernisierungsmaßnahmen             werden. Die Vereinbarung einer hö-         eine optimale Beregnung für den Au-
plant, aber auch Schadenersatz einfor-    heren, als der gesetzlichen Vergütung,     ßenbereich wäre damit garantiert.
dern möchte. Die meisten Ortsvereine      wäre allerdings jederzeit möglich. Da-
von Haus & Grund – vor allem in den       her sollten die Haus & Grund-Vereine       Soll es noch komplexer sein? Ein ein-
größeren Orten des Landes organisie-      ihre Mitglieder vor Ort bei Problemen      gebauter Solar-Sensor erkennt jeden
ren über den Verein feste Beratungster-   stets auf regionale Anwälte des Ver-       Wetterumschwung und passt die Be-
mine (siehe Liste der Mitgliederverei-    trauens verweisen können.                  regnungs-Einstellungen jeweils ent-
ne), zu welchen sich unsere Mitglieder                                               sprechend an. Dies hat den Vorteil,
                                                                      E. Mantik      dass die Anlagen nur so viel Wasser
                                                              Haus & Grund M-V       verbrauchen, wie die Grünfläche auch
                                                                                     tatsächlich benötigt. Das funktioniert
                                                                                     selbst dann, wenn man mal nicht zu
                                                                                     Hause sein kann. Ein spezieller Turbi-
                                                                                     nenantrieb sorgt außerdem dafür, dass
                                                                                     die Anlagen vollkommen geräuschlos
                                                                                     arbeiten. Damit entsteht auch bei einer
                                                                                     Bewässerung am späten Abend oder
                                                                                     den frühen Morgenstunden keinerlei
                                                                                     Lärmbelästigung, was nicht zuletzt die
                                                                                     Nachbarn freuen dürfte.

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Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

Welchen Zweck erfüllen Grundbücher?
Wenn Haus-, Wohnungs- und                 nem Käufer Klarheit über die Rechts-      kauf, zur Beleihungsprüfung oder bei
Grundeigentümer Immobilien                verhältnisse eines Hauses oder Grund-     Erbangelegenheiten.
verkaufen – oder selbst eine kau-         stücks zu verschaffen.
fen möchten, kommen sie nicht                                                       Eigentümer müssen nachweisen, dass
um einen Grundbuchauszug her-             Ein Grundbuch besteht aus mehreren        sie als alleiniger Immobilienbesitzer
um. Dieser enthält alle notwendi-         Abschnitten. In der Aufschrift sind das   zum geplanten Verkauf überhaupt be-
gen Angaben, welche beim Kauf,            zuständige Amtsgericht, der Band und      rechtigt sind und den Nachweis dem
Verkauf oder beim Vererben                das Blatt des Grundbuchs aufgelistet.     Käufer auch vorlegen können. Zu weite-
wichtig sind.                             Im Bestandsverzeichnis finden sich        ren Einsichtnehmern könnten Gerich-
                                          Angaben zur Immobilienart, -lage und      te, Behörden, Notare, Makler, öffent-
Nur wer im Grundbuch eingetragen          -größe oder zu Wohnungseigentum,          lich bestellte Vermessungsingenieu-
ist oder ein berechtigtes Interesse am    Erbbau- und Wegerecht etc.                re, Kreditgeber, potenzielle Käufer mit
Haus oder Grundstück nachweisen                                                     einem Vorvertrag sowie Gläubiger, die
kann, darf einen Grundbuchauszug an-                                                einen Vollstreckungstitel gegen den Ei-
fordern. Dieser weist in rechtsverbind-                                             gentümer haben und eine Zwangsver-
licher Form aus, wem eine Immobilie                                                 steigerung veranlassen wollen, eben-
gehört oder wer sonstige Ansprüche                                                  falls gehören. So erfahren diese, wenn
an dieser hat. Zum Grundbuchauszug                                                  auf dem Grundstück gegebenfalls noch
gehören alle vollständigen Abschrif-                                                Rechte Dritter lasten. In besonderen
ten von Grundbucheintragungen zum                                                   Fällen können Grundbuchämter den
gesamten Grundstück. Unter anderem                                                  Käufern eine Einsichtnahme verwei-
die Informationen zu eingetragenen                                                  gern. Jede dieser Einsichtnahmen be-
Hypotheken, Grundschulden, etwaigen                                                 dürfen stets der Zustimmung des Ei-
Nießbrauchrechten sowie weitere An-       Es besteht meist aus drei Abteilungen:    gentümers. Vor jedem Verkauf muss
gaben zu den Eigentumsverhältnissen                                                 ein Notar den beglaubigten Grund-
und sonstigen Grund-                      1. Hier sind die Eigentümerverhältnis-    buchauszug ebenfalls begutachten, da-
pfandrechten.                                se festgehalten, die bei Eigentümer-   mit er sich von der rechtmäßigen Ei-
                                             wechsel jeweils dokumentiert wer-      gentümerschaft überzeugen kann. Für
Vor allem können Käufer oder Notare          den.                                   den Fall einer Erbschaft darf der Erbe
im Geschäftsverkehr erst nach Einsicht                                              einen Grundbuchauszug anfordern, um
sicher sein, dass es sich wirklich um     2. Dazu gehören alle Lasten, wie auch     sich einen Überblick über die Besitz-
den eingetragenen Eigentümer der Im-         Reallasten, die Nießbrauch-, Wege-     verhältnisse sowie eventuelle Verbind-
mobilie handelt. Wollen Käufer zur Fi-       und Vorverkaufsrechte sowie das        lichkeiten zu verschaffen und kann ge-
nanzierung des Kaufs bei der Bank ei-        Erbbaurecht. Man kann also alle Be-    gebenfalls das Erbe ausschlagen.
nen Kredit beantragen, müssen sie ihn        schränkungen des Grundstücks er-
dort zwecks Beleihungsprüfung eben-          sehen.                                                     Haus & Grund MV
falls vorlegen. In vielen Kommunen
können Haus-, Wohnungs- und Grund-        3. Das sind die Grundschulden,
eigentümer elektronisch die amtlichen        Grundpfandrechte wie Hypotheken,
Verzeichnisse aller Grundstücke eines        allgemeine Pfandrechte oder Ren-
Gemeindebezirks einsehen und auch            tenschulden. Hieran sind vor allem
anfordern. Allerdings darf nur ein be-       die Bänker interessiert.
schränkter Personenkreis Einsicht in
das gewünschte Grundbuch nehmen,          Für jedes Grundstück existiert somit
denn das Grundbuch enthält diver-         ein eigenes Grundbuchblatt mit kon-
se Informationen zu den Eigentums-        kreter Blattnummer. Diese werden je-
verhältnissen sowie zu den mit dem        weils nach Bezirken in Bänden zusam-
Grundstück gekoppelten Rechten und        mengefasst, die das Grundbuch bilden.
seinen Belastungen. All diese Informa-    Man benötigt einen Grundbuchauszug
tionen helfen dabei, zum Beispiel ei-     zum Beispiel für den Immobilienver-

                                                            15
Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020

RAL-GÜTEZEICHEN :

Preis-Leistungsvergleich und Qualitätskontrolle
als Vorsichtsmaßnahmen beim Energiebezug
Fallen die Ausgaben für die Wär-                            siggas per Tankwagentransport be-                                   haben vorteilhafte Verträge mit Anbie-
meerzeugung höher als erwartet                              kommen, sollten sich vorab möglichst                                tern abgeschlossen, wie zum Beispiel
aus, müssen nicht unbedingt stei-                           online über die Seriosität und Preist-                              Haus & Grund Schwerin mit den regi-
gende Energiepreise, ein defekter                           ransparenz ihres Händlers informie-                                 onalen Stadtwerken Schwerin, die den
Heizkessel oder ein verschwend-                             ren. Manchmal genügen bereits wenige                                Eigentümern eine solide und preislich
erisches Verhalten schuld daran                             Vorsichtsmaßnahmen, um die Kosten                                   vertretbare Energieversorgung unter
sein.                                                       des Energiebezugs unter Kontrolle zu                                den wachen Augen ihres Vorstandes si-
                                                            halten oder gar abzusenken. Dazu ge-                                chern.
Besonders Haus-, Wohnungs- und                              hört also auch ein grundsätzlicher An-
Grundeigentümer, die eine mobile                            bietervergleich nach Preisen und Leis-
Wärmeenergie wie Heizöl oder Flüs-                          tungen, selbst bei einer Gasversorgung
                                                            über das Leitungsnetz. Haus-, Woh-                                     Haus & Grund M-V Tipp:
                                                            nungs- und Grundeigentümern bietet                                     Unter „www.guetezeichen-
                                                            das „RAL-Gütezeichen CO2 -kompen-                                      energiehandel.de“ sind im Internet
                                                            sierte Energieprodukte“ des Deut-                                      bundesweit Lieferanten aufgelis-
                                                            schen Instituts für Gütesicherung und                                  tet, die über das „RAL-Gütezeichen
                                                            Kennzeichnung zusätzlich Sicherheit,                                   Energiehandel“ verfügen. Neut-
                                                            dass beispielsweise der Liefer- und                                    rale Experten überwachen deren
                                                            Verrechnungsvorgang für gekauftes                                      Warenqualität, Zähleranlagen zur
                                                            Heizöl oder die Gültigkeit entspre-                                    Tankbefüllung und gegebenenfalls
                                                            chender Zertifikate streng überwacht                                   weitere Abrechnungsmodalitäten.
                                                            werden. Einige Haus & Grund Vereine

                  IM LANDESVERBAND HAUS & GRUND MECKLENBURG-VORPOMMERN ORGANISIERTE MITGLIEDSVEREINE
Haus & Grund- Vereine in M-V Vorsitzende/r           Telefon            Wann/Sprechzeiten                                        Wo

Boizenburg                      Jens Prötzig         03 88 47/3 35 47    Wochentags abends nach tel. Absprache                   19258   Boizenburg     Schützenstraße 7

Friedland                       Norbert Räth         03 96 01/2 16 60    Di 9 – 12 und Do 9 – 12 + 13 – 17 Uhr (o. tel. Ver.)    17098   Friedland      Marienstraße 17

Greifswald                      Eckehard Bürger      03 83 4/50 14 82    Mo 17 – 18 Uhr                                          17489   Greifswald     Gützkower Straße 51

Hagenow                         NN                                       1. Mi im Monat 17 – 18 Uhr                              19230   Hagenow        Fritz-Reuter-Straße 11

Neubrandenburg                  Jens Arndt           03 95/5 66 71 00    Termine nach telefonischer Vereinbarung                 17033   Neubrandenburg Südbahnstraße 17

Neustrelitz                     Oliver Giertz        0 39 81/20 41 49    tel. Anmeldung/Gesch.-Adr. Herma Günther                17235   Neustrelitz    Strelitzer Straße 56

Rostock                         Matthias Zielasko    03 81/45 58 74      Mo 17 – 18 und Do 10 – 12 Uhr                           18057   Rostock        Wismarsche Straße 50

Schwerin                        Monika Rachow        03 85/5 77 74 10    Mo 18 – 19 und Mi 14 – 17 Uhr                           19053   Schwerin       Heinrich-Mann-Straße 11/13

Stralsund                       Jens Pergande        0 38 31/29 04 07    Mi 16 – 18 Uhr                                          18439   Stralsund      Am Knieperwall 1 a

Waren                           Özden Weinreich      0 39 9 1/6 43 00    Termine nach telefonischer Vereinbarung                 17192   Waren          Siegfried-Marcus-Straße 45

Usedom (Insel)                  Dietrich Walther     0 38 36/60 04 39 1. Fr im Monat 17 – 19 Uhr (oder tel. Ver.)                17450   Zinnowitz      Neue Strandstraße 35

Landesverband Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern
                            ®

H & G M-V/Präsident             Lutz Heinecke        03 85/5 77 74 10    Mo 17 – 19 Uhr                                         19053    Schwerin       Heinrich-Mann-Straße 11/13

Internet/Vizepräs.              Thomas Kowalski      03 81/4 90 00 26    Termine nach telefonischer Vereinbarung                18057    Rostock        Wismarsche Straße 50

Sprecher/Medien                 Erwin Mantik         03 85/5 77 74 10    Termine nach telefonischer Vereinbarung                19053    Schwerin       Heinrich-Mann-Straße 11/13

Geschäftsstelle                 Manfred Engel        03 85/5 77 74 10    Mo 18 – 19 und Mi 14 – 17 Uhr (oder tel. Ver.)         19053    Schwerin       Heinrich-Mann-Straße 11/13

Rostock Hausverwaltung          Regina Vietinghoff   03 81/4 90 00 26    Termine nach telefonischer Vereinbarung                18057    Rostock        Wismarsche Straße 50

Stralsund Hausverwaltung        Frau Pawek           0 38 31/29 04 07    nach tel. Vereinbarung                                 18439    Stralsund      Knieperwall 1 A

                  Ausführliche Angaben (Satzungen; Anschriften; Fax; Mailadressen usw.) finden Sie im Internet unter: WWW.HAUS-UND-GRUND-MV.DE

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Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug
das Recht zum Zutritt der Immobilie
Ein Zutrittsrecht besteht nur bei Vorliegen eines
besonderen Grundes.

Wenn ein Ehegatte anlässlich der ehelichen Trennung aus
dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus-
zieht, verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein
Recht zum Zutritt besteht lediglich bei Vorliegen eines „be-
sonderen Grundes“. Dieses könnte vorliegen, wenn zum Bei-
spiel ein Makler zwecks Vorbereitung eines vom ausgezo-
genen Ehegatten vorangetriebenen Verkaufs der Immobi-
lie das Grundstück besichtigen muss. So entschied das OLG
Bremen in seinem Beschluss vom 22. August 2017 (5 WF
62/17).
                                                                        ebenfalls Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfol-
Im Fall kam es anlässlich der Trennung des Ehepaares zum                gung.
Auszug der Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus. Sie über-
ließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus                    Der Ehefrau stünde nach Ansicht des Oberlandesgerichts
stand jedoch im Eigentum beider Ehegatten. Dann beauf-                  kein Anspruch auf Zutritt zum Grundstück zu. Daher kön-
tragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf der Im-                 ne sie vom Ehemann nicht verlangen, dass er dem Mak-
mobilie und verlangte in diesem Zusammenhang vom Ehe-                   ler zwecks Besichtigung Zutritt zum Grundstück gewährt.
mann den Zutritt zum Grundstück zwecks gemeinsamer Be-                  Zwar bestehe grundsätzlich für jeden Miteigentümer nach
sichtigung mit dem Makler. Der Ehemann verweigerte aber                 § 743 Absatz 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht. Verlässt aber
den Zutritt und verwies darauf, dass bereits ein Teilungsver-           ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Hausgrundstück
steigerungsverfahren anhängig ist. Die Ehefrau beantrag-                endgültig, habe er grundsätzlich kein Recht auf Gewäh-
te daraufhin Verfahrenskostenhilfe zwecks Durchführung                  rung von Zutritt zu der Immobilie. Etwas anderes gelte nur
eines gerichtlichen Verfahrens. Dies war auf Verpflichtung              bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Die Besichtigung
des Ehemanns gerichtet, zumindest dem Makler Zutritt zum                der Immobilie zwecks Verkaufs ist jedoch kein besonderer
Grundstück zu gewähren. Das Amtsgericht wies jedoch den                 Grund, denn der Verkauf der Immobilie scheitere bereits an
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurück, da es die Erfolgs-             der ablehnenden Haltung des Ehemanns.
aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als aussichts-
los einstufte. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde                                                                Haus & Grund M-V
der Ehefrau beim Oberlandesgericht. Doch dieses verneinte

                            Impressum                            Layout:
                                                                 Ariane Waterstraat
                                                                                                       Anzeigen Überregional:
                                                                                                       Georg Siemens Verlag
                                                                                                                                                    urheberrechtlich geschü
                                                                                                                                                    druck oder das Verbreit
                                                                                                       GmbH & Co. KG                                auch auszugsweise, ist n
                                                                 Redaktion:                            Boothstraße 11, 12207 Berlin                 cher Genehmigung der
                            Ausgabe für Mecklenburg-Vorpommern   Regionales: Erwin Mantik              T 030-76 99 04-13                            sig. Beiträge und Bilder
                                                                 Bosselmannstr. 11 a, 19063 Schwerin   F 030-76 99 04-18                            Initialen des Verfassers
                            Herausgeber:                         T (03 85) 5 77 74 10                  marketing@hausundgrundverlag.info            dingt die Meinung der R
                            Landesverband Haus & Grund           mantik@hugmv.de                                                                    Landesverbandes „Hau
                            Mecklenburg-Vorpommern e. V.                                               Adressänderungen: T 03 85-57 77-410          lenburg-Vorpommern e
                            vertreten durch Erwin Mantik         Überregionales:                                                                    unaufgefordert zugesan
                            Heinrich-Mann-Str. 11/13                                                   Jahrgang 30
                                                                 Anna Katharina Fricke                                                              Bilder oder Datenträger
                            19053 Schwerin                       (Haus & Grund Deutschland)            Bezugspreis:                                 spruch auf Bearbeitung
                            T 03 85-57 77-410                                                          Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mit-   oder Weiterleitung. Die
                                                                 Druckauflage: 1.559                   gliedsbeitrag enthalten. Nachdruck von       sich vor, Leserbriefe zu
                            Verlag:                              (IV. Quartal 2019)                    Beiträgen nur mit Genehmigung der Re-        Ein Anspruch darauf be
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