Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020
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MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020 Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern Eigentümerschutz-Gemeinschaft der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Gemeinsam Interessen vertreten AUF DEN HERBST VERSCHOBEN : Haus & Grund M-V Landesverbandstag 2020 Liebe Leserinnen, liebe Leser, des Schatzmeisters Hasselfeldt, der der diesjährige Landesverband- Revisionskommission sowie die Dis- stag von Haus & Grund Meck- kussion dieser Berichte geplant. Nach lenburg-Vorpommern e. V. war Beschluss über die Annahme der Be- Tagungsort 2020: Schloss Neustadt-Glewe, ein für den 21.März 2020 im Hotel richte sowie des neuen Haushaltes für barockes Schloss mit Charme und Schönheit in- mitten Mecklenburg-Vorpommerns reizvoller Schloss in Neustadt-Glewe ge- das Jahr 2020 könnte die Entlastung Landschaft plant und bereits organisiert. des alten Vorstandes, des Schatzmeis- Aufgrund der Virus-Epidemie ters, der Revisionskommission und des der Bundesregierung sowie unsere Po- wurde öffentlich empfohlen, Präsidenten für das Jahr 2019 erfolgen. sitionen dazu als private Haus-, Woh- möglichst sämtliche Veranstal- Notwendig wird in 2020 auch die Wahl nungs- und Grundeigentümer diskutie- tungen auf einen späteren Zeit- eines Delegierten zum Haus & Grund ren und sich über Maßnahmen unserer punkt zu verschieben, oder aus- Zentralverbandstag 2020, der am Interessenvertretung der privaten Ei- fallen zu lassen. 13. bis 14. Mai 2020 in Köln stattfindet. gentümer abstimmen. Für die Delegier- In der Vergangenheit wurde von den ten war außerdem als kulturelle Um- Nach Rücksprachen der Mitglieder des Delegierten traditionsgemäß der Prä- randung des Landesverbandstages vom geschäftsführenden Vorstandes wur- sident des Landesverbandes als Dele- Vizepräsidenten Kowalski eine geführ- de mehrheitlich entschieden, den Ver- gierter bestätigt. Noch ist unbestimmt, te Besichtigung der historischen Burg bandstag auf einen späteren Zeitpunkt ob der Zentralverbandstag fristgemäß Neustadt-Glewe organisiert. zu verlegen. Es soll so verhindert wer- stattfindet. den, dass Teilnehmer gesundheitlich Über einen neuen Termin, wann der gefährdet werden. Aus Transparenz- Im Verlauf des Sitzungstages sollte es Landesverbandstag 2020 neu durch- gründen möchten wir jedoch unseren auch um Mitteilungen des Präsidenten geführt wird, kann zurzeit noch keine Haus & Grund Mitgliedern mitteilen, vom Neujahrsempfang bei der Minis- Entscheidung gefällt werden. Fristge- welche Schwerpunkte geplant waren. terpräsidentin Schwesig gehen, zu wel- mäß werden die Delegierten wohl im In der Tagesordnung, die sich aus Vor- cher auch unser Verband Haus & Grund Herbst neu eingeladen, falls keine ge- schlägen der Vorstände aller Ortsverei- eingeladen war. Der Vizepräsident Ko- sundheitliche Gefährdung mehr be- ne sowie der Hinweise unserer Mitglie- walski plante einen Vortrag zum aktu- steht. der ergaben, sollten folgende Punkte ellen Stand des Internet-Auftritts unse- erörtert werden: Begrüßung durch Prä- res Landesverbandes (www.hugmv.de) Geschäftsführender Vorstand sident Heinecke. Die Delegierten wer- sowie zur Statistik, Organisation und Haus & Grund M-V den in diesem Jahr in einer Gedenkmi- Präsentation der Ortsvereine im Inter- nute für unser ehemaliges, langjähri- net. Gemeinsam wollten die Delegier- ges Vorstandsmitglied Günter Westen- ten und Vereinsvorstände mit dem ge- dorf innehalten. Satzungsgemäß waren schäftsführenden Landesvorstand über die Berichte des Präsidenten Heinecke, Entwicklungen zur neuen Mietenpolitik 10
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN Stetiger Aufschwung bei den Wohnimmobilien hält seit 2010 an Die Bedingungen des Wohnungsbaus haben sich sen. Die Zahl der bundesweiten Baugenehmigungen für Ein- seit der Finanzkrise auch in Mecklenburg-Vorpom- familienhäuser stieg um 1,5 Prozent, während sich die Zahl mern verändert. der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser und Mehrfa- milienhäuser um jeweils knapp ein Prozent erhöhte. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 be- gann ein bis heute anhaltender Aufschwung des Immobili- Zu erkennen ist übrigens nicht nur in Mecklenburg-Vorpom- enmarktes in Deutschland. Niedrige Sparzinsen, günstige mern ein enormer Baurückstau, der sich aus unterschied- Wohnungsbaukredite in Kombination mit einer guten Wirt- lichsten Gründen, wie unter anderem aus langen Genehmi- schaftslage und steigenden Einkommen haben dazu geführt, gungsverfahren sowie dem Handwerkermangel im Bau- dass zunehmend Wohnimmobilien als günstige Anlageform gewerbe ergibt. Häufig arbeiten Baufachleute trotz Pend- aufgewertet wurde. Häuserpreise und Mieten haben seither ler-Belastungen vor allem wegen besserer Bezahlung in den insbesondere in den Metropolen und Städten stark ange- alten Bundesländern und fehlen so vor Ort. Übrigens ist die zogen, während in Mecklenburg-Vorpommern die durch- Zahl der Baugenehmigungen ein wichtiger Frühindikator schnittliche Kaufpreis- und Mietenentwicklung seit Jahren zur Einschätzung der künftigen Bauaktivitäten. Vorliegen- vergleichsweise schwächer ausgeprägt ist. Ausnahmen bil- de Baugenehmigungen stellen praktisch geplante Bauvorha- den nach wie vor die größeren Städte des Landes und vor al- ben dar. Daraus resultiert auch der Bauüberhang, der sich lem Bereiche des Küstenstreifens an der Ostsee. in der Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen – be- ziehungsweise noch nicht abgeschlossen wurden, ausdrückt. Allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede im Bauen und Dieser Trend nimmt seit einigen Jahren auch bei uns im Wohnen in Städten und auf dem Land. Das führte bundes- Nordosten zu. weit zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen bei den Im- mobilien- und Baupreisen. Es spielt auch eine erhebliche Rol- Wie sich die durch die Corona-Virus-Epidemie entstande- le bei der Bevölkerungsentwicklung jeweils vor Ort, sowie nen Ausfälle wirtschaftlich auf das Baugewerbe auswirken, für den Wohnungsmarkt, insbesondere jedoch zu Anstiegen bleibt abzuwarten. Sicherlich wird es zu erheblichen, unge- in den Ballungszentren. In den neu zu errichtenden Wohnge- wollten Verzögerungen bei den Baufertigstellungen kom- bäuden wurden von Januar bis November 2019 im Bundesge- men. biet rund 275.200 Wohnungen neu genehmigt. Weitaus we- niger, als gebraucht werden. Wohnraum-Leerstand besteht in E. Mantik Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor in vielen Landkrei- Haus & Grund M-V Die Grafik zeigt, wie sich die Bedingungen des Wohnens in Deutschland seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 trendseitig entwickelt haben. 11
MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020 ZUR ENTWICKLUNG VON WOHNUNGSANGEBOTEN BEI ALTERUNG UND BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG Wieviel und welchen Wohnraum braucht Mecklenburg-Vorpommern künftig? Mecklenburg-Vorpommern als Region war seit dem Mittelalter ständigen Konflikten und meist den sich daraus ergebenden Veränderungen sowie starken Bevölkerungsschwankungen ausgeliefert. Seine politische Einheit begann im Jahr 1945 durch die Ver- einigung des Landes Mecklenburg mit dem bei Deutsch- land verbliebenen Teil Vorpommerns, jedoch ohne die sei- nerzeit Polen zugeschlagene vorpommersche Region Stet- tin. Aufgrund einer Verwaltungsreform in der ehemaligen DDR wurde Mecklenburg 1952 aufgelöst und in drei Bezir- ke (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg) aufgeteilt, die bis 1989 existierten. Nach der politischen Wende 1989/90 wur- Der demographische Wandel verstärkt die Alterung und folglich den Rück- de das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, in seinem gang der Bevölkerung. Gebietszuschnitt erheblich verändert (Gebietsabtrennun- gen an Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) und gehört seit Seit einigen Jahren gibt es zwar mehr Zuwanderung als der Wiedervereinigung zur Bundesrepublik Deutschland. Abwanderung, dennoch altert die Bevölkerung Mecklen- Mit seinen rund 1,6 Millionen Einwohnern gliedert es sich burg-Vorpommerns besonders stark, da unter den Zuwan- in sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte auf. Lan- derern viele über 60-jährige sind. Mecklenburg-Vorpom- deshauptstadt ist Schwerin. Die größte und wirtschaftlich mern hat zurzeit etwa 1,6 Millionen Einwohner. 1990 waren stärkste Stadt unter den 84 Städten des Landes ist die Han- es noch über 1,9 Millionen. Es ist daher davon auszugehen, sestadt Rostock. Städtische Zentren des Landes bilden unter dass die Zahl der Einwohner in den nächsten Jahren weiter anderem Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, sinken wird, da mehr Menschen sterben als Kinder geboren Wismar, Güstrow, Waren (Müritz), Pasewalk und Neustre- werden. Diese Differenz kann allein durch Zuwanderung auf litz. Starke Metropolregionen, insbesondere Hamburg, aber Dauer nicht ausgeglichen werden. Das hat Auswirkungen auf auch Berlin, wirken inzwischen in das Land hinein – eben- den Wohnungsmarkt, denn außer in den begehrten Lagen so das polnische Stettin mit einem grenzübergreifenden Bal- an der Küste oder den größeren Städten mit ihren „Neubau- lungsraum. Speckringen“ scheint landesweit genügend Wohnraum vor- rätig zu sein. Neben dem Bevölkerungsrückgang gibt es auch eine deutliche Verschiebung in der Altersstruktur: Der An- teil der unter 15‑jährigen an der Gesamtbevölkerung hat sich von 21,5 Prozent im Jahr 1991 auf 12,7 Prozent im Jahr 2018 verringert! Dagegen hat sich der Anteil der über 65‑jähri- gen von 11,1 Prozent auf 24,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die Lebenserwartung Neugeborener stieg bei Männern von 68,84 Jahren in 1995 auf 76,72 Jahre in 2017, bei Frauen im gleichen Zeitrahmen von 77,58 Jahren auf 83,12 Jahre. Durch diesen demografischen Wandel sank auch der Anteil der Bevölkerung im Erwerbsalter ganz erheblich. Eigentümer, besonders unsere Vermieter sollten künftig bei der Bereitstellung von Wohnraum mit darauf achten, dass landesweit vor allem nach barrierefreien beziehungsweise altersgerechten Wohnungen Nachfrage bestehen wird. E. Mantik Haus & Grund M-V In den nächsten zehn Jahren werden deutlich mehr 60- bis 70-Jährige geeigneten Wohnraum benötigen.
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN BAUHANDWERKERSICHERUNG SOLL GRÖSSERE SICHERHEIT SCHAFFEN Haus & Grund M-V fordert Rücknahme gesetzlicher „Handwerkersicherheit“ Unternehmer können vom Bau- • durch Verpfändung von Grundschul- herren laut § 650 f BGB Bauhand- den oder Rentenschulden an inländi- werkersicherung künftig Sicher- schen Grundstücken. heiten für die auch in Zusatzauf- trägen vereinbarten und noch Können Sicherheiten nicht in dieser nicht gezahlten Vergütungen for- Weise geleistet werden, wäre die Stel- dern. Künftig sollen zum Beispiel lung eines „tauglichen Bürgen“ eben- Modernisierer also einem beauf- falls zulässig. tragten Handwerkerbetrieb zu- sätzliche Sicherheiten über die Aus der Sicht unserer Haus-, Woh- vollen Kosten einer geplanten nungs- und Grundeigentümer in Meck- Baumaßnahme stellen. Kön- lenburg-Vorpommern ist diese gesetzli- nen sie dies nicht, droht ihnen che Neuregelung möglichst rückgän- die kurzfristige Vertragskündi- gig zu machen, um uns zugleich vor gung. einem eventuellen Missbrauch einer de Bürgschaftsanfragen gar nicht so sogenannten „Handwerkersicherheit“ kurzfristig erledigen. Wer in Zukunft gegenüber einem von zu schützen. Leicht könnte das neue Si- ihm beauftragten Handwerker eine Si- cherheitsverlangen auch zur Moderni- Haus & Grund Mecklenburg-Vorpom- cherheit zu leisten hat, kann dies übri- sierungsbremse werden. Denn Eigen- mern fordert von der Politik, dass die gens auf unterschiedliche Weise errei- tümer als Bauherren müssen künftig Regelung, die mit der Reform des Bau- chen: als Auftraggeber für einzelne Hand- vertragsrechts bereits seit 2018 in das werkerleistungen befürchten, dass sie BGB aufgenommen wurde, rückgän- • So könnten Haus-, Wohnungs- und innerhalb von zehn Tagen eine entspre- gig gemacht werden soll und gängi- Grundeigentümer unter anderem chende Sicherheit zu stellen haben. An- ge Praktiken des Verbraucherprivilegs eine Bürgschaft eines „solventen sonsten haben Unternehmer das Recht, in einem demokratischen Rechtsstaat Bürgen“ vorlegen (§ 232 BGB). den Vertrag einseitig zu kündigen und keinesfalls in fataler Art beschnitten von der Baustelle abzuziehen. werden. Weitere Möglichkeiten: Beispiel: Wären für eine Baumaßnah- • durch Hinterlegung von Geld oder me zum Beispiel 20.000 Euro vorver- Wertpapieren, anschlagt, kann der Unternehmer das Doppelte (plus fünf Prozent) als Sicher- • durch Verpfändung von Forderun- heit verlangen. In dem Beispiel müss- gen, die in das Bundesschuldbuch te der Auftraggeber dann über 40.000 oder in das Landesschuldbuch eines Euro zur Verfügung haben, was für vie- Landes eingetragen sind, le Eigentümer bei uns im Land kaum zu finanzieren wäre. • durch Verpfändung beweglicher Sa- chen, Im Ergebnis könnten dadurch künfti- ge Modernisierungsabsichten von • durch Bestellung von Hypotheken an Haus-, Wohnungs- und Grundeigentü- inländischen Grundstücken, mern per Gesetz ausgebremst werden. Ob dies die Absicht der Bundesregie- • durch Verpfändung von Forderun- rung sein kann? Allein durch die Kurz- gen, für die eine Hypothek an einem fristigkeit der Handwerker-Forderun- inländischen Grundstück besteht, gen könnten viele Banken entsprechen- 13
MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020 Foto: HLC/Rainpro Kosten sparen bei Rechtsberatungen für Haus & Grund-Mitglieder Haus & Grund-Berater bieten Ei- vorab telefonisch anmelden können. Wer die Bewässerung seines Gartens effizient und komfortabel gestalten möchte, investiert in gentümern und Vermietern bei Spezialisierte Rechtsanwälte in den eine Beregnungsanlage. Problemen rechtliche Basishil- Vereinen stehen dort mit Rat und Tat fen. den Hilfesuchenden zunächst kosten- frei zur Verfügung. Sollte es allerdings Immer dann, wenn es zwischen Ver- zu Gerichtsverfahren kommen, können Smarte Bewässerungs- mietern und Mieter kracht oder in der die Mitglieder auch auf die Hilfen der Nachbarschaft Probleme auftreten, Anwälte bauen. Dann werden aber An- systeme sorgen für kann es schnell zu Meinungsverschie- waltsvergütungen berechnet. ausgewogene Verhält- denheiten oder gar Streit kommen. Schnell steht man sich dann vor Ge- Immer dann, wenn ein Fall vor Ge- nisse im Hausgarten richt gegenüber. Und das kann schnell richt verhandelt werden muss, kann teuer ausgehen: Neben dem Honorar eine Rechtsschutzversicherung deut- In Vorbereitung des Sommers für den eigenen Anwalt könnten sons- lich diese Kostenfalle entlasten. Man sollten Haus-, Wohnungs- und tige weitere Kosten anfallen. Dazu ge- sollte beachten, dass die Höhe der an- Grundeigentümer auch die Be- hören unter anderem Ausgaben für die waltlichen Vergütung sich entweder regnung ihrer privaten Grün- Verhandlung selbst – oder für benötig- aus dem Rechtsanwalts-Vergütungs- oasen planen, damit Trockenheit te Gutachter, Sachverständige bezie- gesetz (RVG) oder aus einer individu- keine deutlichen Spuren im hungsweise Zeugen. ell geprägten Vergütungsvereinbarung Rasenbett hinterlassen. ergibt. Vergütungsvereinbarungen sind Sein Recht einzufordern, kann also allerdings statt einer Abrechnung der Wer sich dabei zumindest um die opti- neben enormer Geduld und Zeit viel gesetzlichen Gebühren für jeden Vor- male Wasserversorgung seiner Pflan- Geld kosten. Wer beides nicht uner- gang möglich. Es sind jedoch für bei- zen keine Sorgen machen möchte, in- schöpflich hat, könnte als Mitglied zum de Seiten die Regelungen der §§ 49 b vestiert in clevere Beregnungsanlagen. Beispiel Hilfen von unseren Haus & BRAO und 3 a ff. RVG zu beachten. Diese lassen sich heute auch aus der Grund-Anwälten erhalten. Beratende Ferne einfach per Handy-App individu- unentgeltliche Hilfen gibt es bei vie- Bei gerichtlichen Verfahren können die ell programmieren sowie aus der Ferne len Problemfällen – egal, ob man sich gesetzlichen Gebühren übrigens nicht steuern. Dadurch wird das Gras weder von kriminellen Mietern trennen, oder durch Vereinbarungen unterschritten überwässert noch zu wenig gegossen – etwa Modernisierungsmaßnahmen werden. Die Vereinbarung einer hö- eine optimale Beregnung für den Au- plant, aber auch Schadenersatz einfor- heren, als der gesetzlichen Vergütung, ßenbereich wäre damit garantiert. dern möchte. Die meisten Ortsvereine wäre allerdings jederzeit möglich. Da- von Haus & Grund – vor allem in den her sollten die Haus & Grund-Vereine Soll es noch komplexer sein? Ein ein- größeren Orten des Landes organisie- ihre Mitglieder vor Ort bei Problemen gebauter Solar-Sensor erkennt jeden ren über den Verein feste Beratungster- stets auf regionale Anwälte des Ver- Wetterumschwung und passt die Be- mine (siehe Liste der Mitgliederverei- trauens verweisen können. regnungs-Einstellungen jeweils ent- ne), zu welchen sich unsere Mitglieder sprechend an. Dies hat den Vorteil, E. Mantik dass die Anlagen nur so viel Wasser Haus & Grund M-V verbrauchen, wie die Grünfläche auch tatsächlich benötigt. Das funktioniert selbst dann, wenn man mal nicht zu Hause sein kann. Ein spezieller Turbi- nenantrieb sorgt außerdem dafür, dass die Anlagen vollkommen geräuschlos arbeiten. Damit entsteht auch bei einer Bewässerung am späten Abend oder den frühen Morgenstunden keinerlei Lärmbelästigung, was nicht zuletzt die Nachbarn freuen dürfte. 14
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN Welchen Zweck erfüllen Grundbücher? Wenn Haus-, Wohnungs- und nem Käufer Klarheit über die Rechts- kauf, zur Beleihungsprüfung oder bei Grundeigentümer Immobilien verhältnisse eines Hauses oder Grund- Erbangelegenheiten. verkaufen – oder selbst eine kau- stücks zu verschaffen. fen möchten, kommen sie nicht Eigentümer müssen nachweisen, dass um einen Grundbuchauszug her- Ein Grundbuch besteht aus mehreren sie als alleiniger Immobilienbesitzer um. Dieser enthält alle notwendi- Abschnitten. In der Aufschrift sind das zum geplanten Verkauf überhaupt be- gen Angaben, welche beim Kauf, zuständige Amtsgericht, der Band und rechtigt sind und den Nachweis dem Verkauf oder beim Vererben das Blatt des Grundbuchs aufgelistet. Käufer auch vorlegen können. Zu weite- wichtig sind. Im Bestandsverzeichnis finden sich ren Einsichtnehmern könnten Gerich- Angaben zur Immobilienart, -lage und te, Behörden, Notare, Makler, öffent- Nur wer im Grundbuch eingetragen -größe oder zu Wohnungseigentum, lich bestellte Vermessungsingenieu- ist oder ein berechtigtes Interesse am Erbbau- und Wegerecht etc. re, Kreditgeber, potenzielle Käufer mit Haus oder Grundstück nachweisen einem Vorvertrag sowie Gläubiger, die kann, darf einen Grundbuchauszug an- einen Vollstreckungstitel gegen den Ei- fordern. Dieser weist in rechtsverbind- gentümer haben und eine Zwangsver- licher Form aus, wem eine Immobilie steigerung veranlassen wollen, eben- gehört oder wer sonstige Ansprüche falls gehören. So erfahren diese, wenn an dieser hat. Zum Grundbuchauszug auf dem Grundstück gegebenfalls noch gehören alle vollständigen Abschrif- Rechte Dritter lasten. In besonderen ten von Grundbucheintragungen zum Fällen können Grundbuchämter den gesamten Grundstück. Unter anderem Käufern eine Einsichtnahme verwei- die Informationen zu eingetragenen gern. Jede dieser Einsichtnahmen be- Hypotheken, Grundschulden, etwaigen dürfen stets der Zustimmung des Ei- Nießbrauchrechten sowie weitere An- Es besteht meist aus drei Abteilungen: gentümers. Vor jedem Verkauf muss gaben zu den Eigentumsverhältnissen ein Notar den beglaubigten Grund- und sonstigen Grund- 1. Hier sind die Eigentümerverhältnis- buchauszug ebenfalls begutachten, da- pfandrechten. se festgehalten, die bei Eigentümer- mit er sich von der rechtmäßigen Ei- wechsel jeweils dokumentiert wer- gentümerschaft überzeugen kann. Für Vor allem können Käufer oder Notare den. den Fall einer Erbschaft darf der Erbe im Geschäftsverkehr erst nach Einsicht einen Grundbuchauszug anfordern, um sicher sein, dass es sich wirklich um 2. Dazu gehören alle Lasten, wie auch sich einen Überblick über die Besitz- den eingetragenen Eigentümer der Im- Reallasten, die Nießbrauch-, Wege- verhältnisse sowie eventuelle Verbind- mobilie handelt. Wollen Käufer zur Fi- und Vorverkaufsrechte sowie das lichkeiten zu verschaffen und kann ge- nanzierung des Kaufs bei der Bank ei- Erbbaurecht. Man kann also alle Be- gebenfalls das Erbe ausschlagen. nen Kredit beantragen, müssen sie ihn schränkungen des Grundstücks er- dort zwecks Beleihungsprüfung eben- sehen. Haus & Grund MV falls vorlegen. In vielen Kommunen können Haus-, Wohnungs- und Grund- 3. Das sind die Grundschulden, eigentümer elektronisch die amtlichen Grundpfandrechte wie Hypotheken, Verzeichnisse aller Grundstücke eines allgemeine Pfandrechte oder Ren- Gemeindebezirks einsehen und auch tenschulden. Hieran sind vor allem anfordern. Allerdings darf nur ein be- die Bänker interessiert. schränkter Personenkreis Einsicht in das gewünschte Grundbuch nehmen, Für jedes Grundstück existiert somit denn das Grundbuch enthält diver- ein eigenes Grundbuchblatt mit kon- se Informationen zu den Eigentums- kreter Blattnummer. Diese werden je- verhältnissen sowie zu den mit dem weils nach Bezirken in Bänden zusam- Grundstück gekoppelten Rechten und mengefasst, die das Grundbuch bilden. seinen Belastungen. All diese Informa- Man benötigt einen Grundbuchauszug tionen helfen dabei, zum Beispiel ei- zum Beispiel für den Immobilienver- 15
MECKLENBURG-VORPOMMERN | April 2020 RAL-GÜTEZEICHEN : Preis-Leistungsvergleich und Qualitätskontrolle als Vorsichtsmaßnahmen beim Energiebezug Fallen die Ausgaben für die Wär- siggas per Tankwagentransport be- haben vorteilhafte Verträge mit Anbie- meerzeugung höher als erwartet kommen, sollten sich vorab möglichst tern abgeschlossen, wie zum Beispiel aus, müssen nicht unbedingt stei- online über die Seriosität und Preist- Haus & Grund Schwerin mit den regi- gende Energiepreise, ein defekter ransparenz ihres Händlers informie- onalen Stadtwerken Schwerin, die den Heizkessel oder ein verschwend- ren. Manchmal genügen bereits wenige Eigentümern eine solide und preislich erisches Verhalten schuld daran Vorsichtsmaßnahmen, um die Kosten vertretbare Energieversorgung unter sein. des Energiebezugs unter Kontrolle zu den wachen Augen ihres Vorstandes si- halten oder gar abzusenken. Dazu ge- chern. Besonders Haus-, Wohnungs- und hört also auch ein grundsätzlicher An- Grundeigentümer, die eine mobile bietervergleich nach Preisen und Leis- Wärmeenergie wie Heizöl oder Flüs- tungen, selbst bei einer Gasversorgung über das Leitungsnetz. Haus-, Woh- Haus & Grund M-V Tipp: nungs- und Grundeigentümern bietet Unter „www.guetezeichen- das „RAL-Gütezeichen CO2 -kompen- energiehandel.de“ sind im Internet sierte Energieprodukte“ des Deut- bundesweit Lieferanten aufgelis- schen Instituts für Gütesicherung und tet, die über das „RAL-Gütezeichen Kennzeichnung zusätzlich Sicherheit, Energiehandel“ verfügen. Neut- dass beispielsweise der Liefer- und rale Experten überwachen deren Verrechnungsvorgang für gekauftes Warenqualität, Zähleranlagen zur Heizöl oder die Gültigkeit entspre- Tankbefüllung und gegebenenfalls chender Zertifikate streng überwacht weitere Abrechnungsmodalitäten. werden. Einige Haus & Grund Vereine IM LANDESVERBAND HAUS & GRUND MECKLENBURG-VORPOMMERN ORGANISIERTE MITGLIEDSVEREINE Haus & Grund- Vereine in M-V Vorsitzende/r Telefon Wann/Sprechzeiten Wo Boizenburg Jens Prötzig 03 88 47/3 35 47 Wochentags abends nach tel. Absprache 19258 Boizenburg Schützenstraße 7 Friedland Norbert Räth 03 96 01/2 16 60 Di 9 – 12 und Do 9 – 12 + 13 – 17 Uhr (o. tel. Ver.) 17098 Friedland Marienstraße 17 Greifswald Eckehard Bürger 03 83 4/50 14 82 Mo 17 – 18 Uhr 17489 Greifswald Gützkower Straße 51 Hagenow NN 1. Mi im Monat 17 – 18 Uhr 19230 Hagenow Fritz-Reuter-Straße 11 Neubrandenburg Jens Arndt 03 95/5 66 71 00 Termine nach telefonischer Vereinbarung 17033 Neubrandenburg Südbahnstraße 17 Neustrelitz Oliver Giertz 0 39 81/20 41 49 tel. Anmeldung/Gesch.-Adr. Herma Günther 17235 Neustrelitz Strelitzer Straße 56 Rostock Matthias Zielasko 03 81/45 58 74 Mo 17 – 18 und Do 10 – 12 Uhr 18057 Rostock Wismarsche Straße 50 Schwerin Monika Rachow 03 85/5 77 74 10 Mo 18 – 19 und Mi 14 – 17 Uhr 19053 Schwerin Heinrich-Mann-Straße 11/13 Stralsund Jens Pergande 0 38 31/29 04 07 Mi 16 – 18 Uhr 18439 Stralsund Am Knieperwall 1 a Waren Özden Weinreich 0 39 9 1/6 43 00 Termine nach telefonischer Vereinbarung 17192 Waren Siegfried-Marcus-Straße 45 Usedom (Insel) Dietrich Walther 0 38 36/60 04 39 1. Fr im Monat 17 – 19 Uhr (oder tel. Ver.) 17450 Zinnowitz Neue Strandstraße 35 Landesverband Haus & Grund Mecklenburg-Vorpommern ® H & G M-V/Präsident Lutz Heinecke 03 85/5 77 74 10 Mo 17 – 19 Uhr 19053 Schwerin Heinrich-Mann-Straße 11/13 Internet/Vizepräs. Thomas Kowalski 03 81/4 90 00 26 Termine nach telefonischer Vereinbarung 18057 Rostock Wismarsche Straße 50 Sprecher/Medien Erwin Mantik 03 85/5 77 74 10 Termine nach telefonischer Vereinbarung 19053 Schwerin Heinrich-Mann-Straße 11/13 Geschäftsstelle Manfred Engel 03 85/5 77 74 10 Mo 18 – 19 und Mi 14 – 17 Uhr (oder tel. Ver.) 19053 Schwerin Heinrich-Mann-Straße 11/13 Rostock Hausverwaltung Regina Vietinghoff 03 81/4 90 00 26 Termine nach telefonischer Vereinbarung 18057 Rostock Wismarsche Straße 50 Stralsund Hausverwaltung Frau Pawek 0 38 31/29 04 07 nach tel. Vereinbarung 18439 Stralsund Knieperwall 1 A Ausführliche Angaben (Satzungen; Anschriften; Fax; Mailadressen usw.) finden Sie im Internet unter: WWW.HAUS-UND-GRUND-MV.DE 16
April 2020 | MECKLENBURG-VORPOMMERN Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug das Recht zum Zutritt der Immobilie Ein Zutrittsrecht besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Wenn ein Ehegatte anlässlich der ehelichen Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus- zieht, verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht lediglich bei Vorliegen eines „be- sonderen Grundes“. Dieses könnte vorliegen, wenn zum Bei- spiel ein Makler zwecks Vorbereitung eines vom ausgezo- genen Ehegatten vorangetriebenen Verkaufs der Immobi- lie das Grundstück besichtigen muss. So entschied das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 22. August 2017 (5 WF 62/17). ebenfalls Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfol- Im Fall kam es anlässlich der Trennung des Ehepaares zum gung. Auszug der Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus. Sie über- ließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus Der Ehefrau stünde nach Ansicht des Oberlandesgerichts stand jedoch im Eigentum beider Ehegatten. Dann beauf- kein Anspruch auf Zutritt zum Grundstück zu. Daher kön- tragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf der Im- ne sie vom Ehemann nicht verlangen, dass er dem Mak- mobilie und verlangte in diesem Zusammenhang vom Ehe- ler zwecks Besichtigung Zutritt zum Grundstück gewährt. mann den Zutritt zum Grundstück zwecks gemeinsamer Be- Zwar bestehe grundsätzlich für jeden Miteigentümer nach sichtigung mit dem Makler. Der Ehemann verweigerte aber § 743 Absatz 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht. Verlässt aber den Zutritt und verwies darauf, dass bereits ein Teilungsver- ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Hausgrundstück steigerungsverfahren anhängig ist. Die Ehefrau beantrag- endgültig, habe er grundsätzlich kein Recht auf Gewäh- te daraufhin Verfahrenskostenhilfe zwecks Durchführung rung von Zutritt zu der Immobilie. Etwas anderes gelte nur eines gerichtlichen Verfahrens. Dies war auf Verpflichtung bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Die Besichtigung des Ehemanns gerichtet, zumindest dem Makler Zutritt zum der Immobilie zwecks Verkaufs ist jedoch kein besonderer Grundstück zu gewähren. Das Amtsgericht wies jedoch den Grund, denn der Verkauf der Immobilie scheitere bereits an Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurück, da es die Erfolgs- der ablehnenden Haltung des Ehemanns. aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung als aussichts- los einstufte. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde Haus & Grund M-V der Ehefrau beim Oberlandesgericht. Doch dieses verneinte Impressum Layout: Ariane Waterstraat Anzeigen Überregional: Georg Siemens Verlag urheberrechtlich geschü druck oder das Verbreit GmbH & Co. KG auch auszugsweise, ist n Redaktion: Boothstraße 11, 12207 Berlin cher Genehmigung der Ausgabe für Mecklenburg-Vorpommern Regionales: Erwin Mantik T 030-76 99 04-13 sig. Beiträge und Bilder Bosselmannstr. 11 a, 19063 Schwerin F 030-76 99 04-18 Initialen des Verfassers Herausgeber: T (03 85) 5 77 74 10 marketing@hausundgrundverlag.info dingt die Meinung der R Landesverband Haus & Grund mantik@hugmv.de Landesverbandes „Hau Mecklenburg-Vorpommern e. V. Adressänderungen: T 03 85-57 77-410 lenburg-Vorpommern e vertreten durch Erwin Mantik Überregionales: unaufgefordert zugesan Heinrich-Mann-Str. 11/13 Jahrgang 30 Anna Katharina Fricke Bilder oder Datenträger 19053 Schwerin (Haus & Grund Deutschland) Bezugspreis: spruch auf Bearbeitung T 03 85-57 77-410 Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mit- oder Weiterleitung. Die Druckauflage: 1.559 gliedsbeitrag enthalten. Nachdruck von sich vor, Leserbriefe zu Verlag: (IV. Quartal 2019) Beiträgen nur mit Genehmigung der Re- Ein Anspruch darauf be Haus & Grund Deutschland daktion. Unverlangt eingesandte Manu- Verlag und Service GmbH Erscheinungsweise: 10 x jährlich skripte werden nur dann zurückgeschickt, Titelfoto: Geschäftsführer: RA André Plambeck (Doppelausgabe Dezember/Januar wenn Rückporto beiliegt. travelguide/stock.adob Mohrenstraße 33, 10117 Berlin und Juli/August) T 030-2 02 16 - 204 Vorbehalte und Rechte der Redaktion Dieser Ausgabe wurde mail@hausundgrundverlag.info Anzeigenaufträge und Zuschriften: Alle Beiträge des Magazins „Haus & beigefügt: www.hausundgrundverlag.info Bitte an die Redaktion M-V senden. Grund Mecklenburg-Vorpommern“ sind Zaunteam, Frauenfeld 17
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