Haushaltsansatz des Ordnungsamtes für das Jahr 2019
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Haushaltsansatz
des
Ordnungsamtes
für das Jahr 2019
ORDNUNGSAMT (AMT 32) 6 Sachgebiete 7 Standorte 154 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen (90 Frauen und 64 Männer) 22 – 40 Jahre: 61 MA (40 Frauen) 41 – 56 Jahre: 57 MA 57 – 63 Jahre: 36 MA Durchschnittsalter: 44,40 Jahre
Das Ordnungsamt umfasst nachfolgende Produkte:
Ordnungs-
amt
Zentrale Allgemeiner Rettungs-
Bußgeldstelle Brandschutz dienst
Leitstelle
Sicherheit und Verkehrs- Zivil- und
Ordnung angelegenheiten Katastrophenschutz
Luftrettung
FTZ
Heimaufsicht Wasser-
Neuendorf
rettung
Ärztlicher
Leiter
Produkt Sicherheit und Ordnung (12201)
Im Produkt Sicherheit und Ordnung werden die beiden Sachgebiete allgemeines Ordnungsrecht
und Ausländer- / Personenstandwesen abgebildet.
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2018 zu Plan 2017
Erträge 509.829 316.700 327.200 401.900 10.500
Aufwendungen 2.108.258 2.026.700 2.244.800 2.329.100 175.750
Einzahlungen 509.495 316.700 327.200 401.900 10.500
Auszahlungen 2.081.836 2.021.800 2.239.400 2.324.000 242.000
Erträge:
Gebühreneinnahmen aus folgenden Bereichen: Waffenrecht, Schornsteinfegerrecht, Sprengstoff-
recht, Jagdrecht, Ausländerrecht
Aufwendungen: die Mehraufwendungen resultieren größtenteils aus dem Bereich Ausländerwesen – hier erhöhte Kosten für Druckerzeugnisse bei der Bundesdruckerei (eAT, RP) und neu: Anerkennungsquote/-fälle vom Bundesamt übernommen zudem die Beschaffung von persönlichen Schutzwesten für die MA der Ausländerbehörde die restlichen Mehraufwendungen ergeben sich im Personalbereich Finanzplanung 2020-2022: Mehraufwendungen hinsichtlich der Personalkosten mit anzunehmenden Tariferhöhungen
Zentrale Bußgeldstelle (12202)
Das Produkt der zentralen Bußgeldstelle beinhaltet die ordnungsrechtlichen Erträge aus Buß- und
Verwarngeldern der Geschwindigkeitsüberwachung sowie aus Ordnungswidrigkeitsanzeigen der
Fachämter des Landkreises und der Polizei.
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2019 zu Plan 2018
Erträge 6.824.329 7.530.000 7.540.000 7.540.000 10.000
Aufwendungen 3.343.807 3.343.800 3.175.200 3.400.500 - 107.900
Einzahlungen 6.712.782 7.530.000 7.540.000 7.540.000 10.000
Auszahlungen 3.344.485 3.328.000 3.171.400 3.396.700 -95.900
Erträge:
die Mehrerträge ergeben sich hier aus der Verkehrsüberwachung der Petersdorfer Brücke (Blitzer
in Baustelle), diese Zahlen können jedoch nur bei annähernd gleicher Zahl von Verkehrs-
verstößen und der Voraussetzung des weiteren Bestehens des Standortes erreicht werdenAufwendungen: über die Hälfte der Mehraufwendungen ergeben sich aus dem Personalbereich auf Grund der gestiegenen Fallzahlen fallen auch mehr Kosten hinsichtlich der mobilen und stationären Verkehrsüberwachung an zusätzlich werden 2 stationäre Anlagen mehr betrieben sowie Anmietung Anhänger Investitionen: keine Finanzplanung 2020-2022: in 2020 sind eventuell noch die Erträge aus der Verkehrsüberwachung Petersdorfer Brücke wie in den Vorjahren zu erwarten, sofern der Standort der Messanlage bestehen bleibt, die weiteren Jahre pegelt sich die Ertragslage wieder wie üblich ein bei den Aufwendungen sind überwiegend Steigerungen im Bereich Personal und bei den Portokosten zu erwarten
Verkehrsangelegenheiten (12300)
Das Produkt der Verkehrsangelegenheiten umfasst die Verkehrslenkung und -regelung, die verkehrs-
rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, Konzessionen, die Fahrerlaubnis- und die Zulassungs-
behörde.
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2019 zu Plan 2018
Erträge 2.307.183 2.310.500 2.310.000 2.310.000 -500
Aufwendungen 1.307.438 1.275.200 1.237.300 1.222.900 -28.900
Einzahlungen 2.259.055 2.310.500 2.310.000 2.310.000 -500
Auszahlungen 1.231.176 1.257.500 1.208.700 1.197.500 -39.800
Erträge:
keine großen Abweichungen gegenüber den Vorjahren
Aufwendungen:
die Minderaufwendungen entstehen überwiegend im Personal-, IT-Bereich sowie bei den Abschreibungen
Gutachten über die Funktionstätigkeit des Taxigewerbes im Landkreis
Finanzplanung 2020-2022:
bei den Aufwendungen sind Steigerungen im Bereich Personal zu erwarten
Investitionen: keineProdukt allgemeiner Brandschutz (12600)
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2019 zu Plan 2018
Erträge 156.618 135.900 249.800 644.700 113.900
Aufwendungen 2.106.062 2.187.300 2.718.400 2.822.000 531.100
Einzahlungen 877.873 773.400 773.400 773.400 0
Auszahlungen 2.735.417 4.180.100 4.621.400 4.081.500 441.300
Erträge:
die Mehrerträge ergeben sich aus höheren Sonderposten aus Zuwendungen (Aktivierung von
Investitionszuwendungen in der ANBU)
Aufwendungen:
der Großteil der Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich aus der Unterhaltung der
baulichen Anlagen (251.900 Euro) und den AbschreibungenFinanzplanung 2020-2022:
bei den Auszahlungen differieren die Werte auf Grund der eingeplanten Investitionen
Auszahlungen:
die Mehrauszahlungen gegenüber dem Vorjahr bilden, neben den Auszahlungen der
Förderungen, die Investitionen im Bau (s.u.)
Investitionen 2019:
Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte jährlich: Austausch kreiseigene Reserve von
Atemschutzgeräten auf Grund des Ablaufes von Geräteteilen, die als Ersatzteil durch den
Hersteller nicht mehr geliefert werden. Außerdem erfolgt eine Umstellung vieler Nutzer auf
Überdrucktechnik. Die FTZ ist verpflichtet Geräte dieser Bauart vorzuhalten.
MTW mit Ausrüstung Digitalfunk Wartungstechnik - 60.000 €: Die Zuständigkeit der FTZ für
die Einsatzbereitschaft der Funktechnik des Landkreise ist es notwendig die anfordernden Stellen
schnell und zuverlässig bei der Widerherstellung defekter Funkgeräte und Wartungsaufgaben
Hilfestellung zu geben. Auf Grund der Ausdehnung unseres Landkreises ist es Notwendig diese
Tätigkeiten auch direkt vor Ort vorzunehmen. Dieses Fahrzeug ermöglicht es, eine effektive und
zielorientierte Instandsetzung und Wartung der Funktechnik vorzunehmen.
Sanitärcontainer mit Ausstattung - 100.000 €: Bei Großschadenslagen ist es Notwendig den
Einsatzkräften die über mehrere Stunden im Einsatz sind hygienische und menschenwürdige
Bedingungen zu gewährleisten. Prüfgerät Zumischanlagen und Tauchpumpen Feuerwehr – 15.000 €: Es ist nötig, diese
feuerwehrtechnischen Ausrüstungen einer kontinuierlichen Prüfung zu unterziehen, um im
Einsatzfall eine ständige Einsatzbereitschaft zu garantieren und die Unfallverhütungsvorschriften
der HFUK einzuhalten.
2020: 10.000 € - 1x Schlaucheinbindemaschine FTZ Werkstatt
10.000 € - 1x Maskenprüfgerät Prestor
2021: 100.000 € Ersatzbeschaffung Transporter bis 7.5 t für Versorgung Feuerwehren
2022: 60.000 € Ersatzbeschaffung KdoW
2019 sind Maßnahme bedingt insgesamt 772.040€ kreislichen Mittel als Förderung eingeplant
Diese verteilen sich wie folgt:
• 250.000 € Anteil LK an der Drehleiter der Stadt Malchin
• 133.300 € Anteil LK für einen TLF 4000 an die Stadt Neustrelitz
• 113.739,53 € Anteil LK für ein LF 10 an die Gemeinde Sarow
• 121.000 € Anteil LK für einen LF 20 für die Gemeinde Göhren Lebbin
• 154.000 € Anteil LK für ein HLF 20 an die Stadt MalchowProdukt Leitstelle, Vermittlungsdienste (1270010) Die Aufwendungen der Integrierten Rettungsleitstelle (ILS), die auch Aufgaben im Bereich des Brand-, Zivil- und Katastrophenschutzes wahrnimmt, trägt der Landkreis mit 40 %. Die anderen 60 % werden von den Krankenkassen getragen. 3% werden mit der Krankenkasse über den Anteil an der Luftrettung und 57,0 % über den Anteil an der Bodenrettung abgerechnet. Die Wasserrettung wird zu 100% vom Landkreis finanziert.
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2019 zu Plan 2018
Erträge 2.374.616 2.384.800 2.502.200 2.631.900 117.400
Aufwendungen 2.363.611 2.384.800 2.552.200 2.651.900 167.400
Einzahlungen 2.302.112 3.279.600 3.489.000 4.278.200 209.400
Auszahlungen 2.259.754 4.322.400 3.633.400 2.445.000 -689.000
Erträge:
die Mehrerträge resultieren aus den Umlagen aus dem Rettungsdienst, Brand- und Kat-Schutz
Aufwendungen:
bei den Aufwendungen sind überwiegend Steigerungen im Bereich Personal zu erwarten
Finanzplanung 2020-2022:
auch hier sind Steigerungen der Personalkosten zu erwarten
Investitionen:
3.000 € Lizenzen für Softwarefaxlösungen (TOBIT/DAVID…)
70.000 € ImanSys-Statistiksoftware inkl. Anpassungen/Erweiterungen der QM/Statistik-
Software
5.000 € Sonstiges
6.000 € NAS-System (Archivablage-nicht für das aktive Storage)
1.000 € Beamer (beweglich für Mitarbeiterschulungen, Arbeitsbesprechungen und
Präsentationen)
1.000 € Netzwerkdruckerredundanz ILS
15.000 € Planung für fortlaufende Servererneuerungen in der ILSProdukt Wasserrettung (1270050)
Die Wasserrettung wird zu 100% vom Landkreis finanziert.
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2019 zu Plan 2018
Erträge 0 0 0 0 0
Aufwendungen 32.980 34.000 34.000 34.000 0
Einzahlungen 0 0 0 0 0
Auszahlungen 33.155 34.000 34.000 34.000 0
Produkt Rettungsdienst 1270070, Produkt Luftrettung (1270030), Produkt Ärztlicher Leiter (1270060)
Der Rettungsdienst wird zu 100% über die Krankenkasse abgerechnet. Ausnahmen bilden die o.a.
Produkte Wasserrettung und Leitstelle/Vermittlungsdienste. 3% werden mit der Krankenkasse über den
Anteil an der Luftrettung und 57% über den Anteil an der Bodenrettung abgerechnet. Je nach Ergebnis des
Jahres 2018 werden die Erträge angepasst, um das Ergebnis auf Null zu bringen. Eine Mehrbelastung für
den Kreishaushalt entsteht nicht, da 100% von den Krankenkassen getragen werden (kostenrechnende
Einrichtung).
Investitionen:
• Ausrüstungsgegenstände SEG (Sondereinsatzgruppe) 10.000 € – das Vorhalten ist gem. RDG M-V
i.V.m. RDPVO M-V für jeden LK Pflicht
• Trägerfahrzeug / Abrollcontainersystem für die SEG (nach der neuen RDPVO M-V und dem RDG M-V
hat jeder LK eine SEG vorzuhalten) – Refinanzierung erfolgt in den darauffolgenden Jahren über die
jährliche AfA durch die KK – eine Konkretisierung kann erst in 2019 erfolgen, da das Konzept des LK
NWM erst vorgestellt wird und danach eine Ausrichtung für die SEGs erfolgen soll (160.000 €)Produkt Zivil- und Katastrophenschutz (12800) Zivil- und Katastrophenschutz (KatS) bezeichnet Maßnahmen, die getroffen werden, um Leben, Gesundheit oder die Umwelt in oder vor der Entstehung einer Katastrophe zu schützen. Alle Maßnahmen des Katastrophen- und Zivilschutzes, die der Abwehr von Gefahren für die zivile Bevölkerung dienen, werden unter dem Begriff Bevölkerungsschutz zusammengefasst. Dazu gehören neben unmittelbaren Einsätzen und Hilfeleistungen vorbereitende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aufstellung entsprechender Hilfseinrichtungen und -pläne oder das Festlegen von Standard- Einsatz-Regeln (SER) zur schnellen Reaktion bei gleichen Lagen, die Abwehr von Schäden im Katastrophenfall sowie die Beseitigung von Katastrophenschäden. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist zum überwiegenden Teil ehrenamtlich organisiert.
Abweichung Plan
in € Ergebnis 2017 Ansatz 2018 Ansatz 2019 Planung 2020 2019 zu Plan 2018
Erträge 62.990 43.400 36.300 35.400 - 7.100
Aufwendungen 1.029.211 1.079.700 1.196.900 1.258.200 119.400
Einzahlungen 59.267 39.200 26.200 26.200 - 13.000
Auszahlungen 1.426.992 1.630.300 1.620.400 1.620.400 358.300
Erträge:
die Mindererträge ergeben sich aus einer anderen Abrechnungsmethode mit dem Bund
(Erstverauslagung durch uns, danach Kostenerstattung durch den Bund - diese Kostenerstattung ist jetzt
bei den Erträgen abgebildet)
Aufwendungen:
es ergeben sich zudem Mehraufwendungen aus dem Personalbereich
zum anderen tragen erhöhte Abschreibungswerte zu den Mehraufwendungen bei
Auszahlungen:
die Auszahlungen ergeben sich aus den differierenden Investitionen jährlich (s.u. Investitionen)
Finanzplanung 2020-2022:
die Finanzplanung erhöht sich bei den Aufwendungen im Bereich der Personalkosten und
AbschreibungswerteInvestitionen:
2019: 1 Stück Mehrzweckboot Rechlin 100.000,00 €
1 Stück Gerätewagen Logistik/ Gefahrgut 360.000,00 €
1 Stück Tanklöschfahrzeug 4000 (TLF4000) 350.000,00 €
2020: 1 Stück Krankentransportwagen (KTW4) 320.000,00 €
1 Stück Radlader 80.000,00 €
2 Stück KdoW Wassergefahrengruppe 120.000,00 €
2021: 1 Stück Tanklöschfahrzeug 4000 (TLF4000) 375.000,00 €
2 Stück Gerätewagen Wasser (GW- W) (Rechlin/ Waren) 180.000,00 €
2022: 1 Stück Gerätewagen Logistik 2/TH (GWL2 TH) 450.000,00€
Ersatzbeschaffungen Ausrüstungsgegenstände 2019:
• 2 Stück mobile Ölabscheider (Alt Strelitz, Alt Schwerin) 100.000,00 €
• 2 Stück Bergungssysteme für Wassergefahren (WRN, NB) 10.000,00 €
• 2 Stück Tragkraftspritzen (TS) 36.000,00 €
• 2 Stück Notebook (CBRN Züge) 3.000,00 €
• 1 Stück Schlammsauger (WgfGr Waren) 3.500,00 €Übersicht Investitionen / Abschreibungen Investitionsübertrag aus 2017: 2.062.277,85 Euro Investitionen 2018: 1.245.200,00 Euro Abschreibung 2018: 1.089.200,00 Euro Investitionen 2019: 1.865.600,00 Euro Abschreibungen 2019: 1.361.400,00 Euro
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