Bundesvoranschlag 2022 - Teilheft - Das Bundesministerium ...
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Teilheft Bundesvoranschlag 2022 Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Teilheft
Bundesvoranschlag
2022
Untergliederung 46:
Finanzmarktstabilität
Für den Inhalt der Teilhefte ist das haushaltsleitende Organ verantwortlich.
Stand: November 2021Inhalt
I. Bundesvoranschlag Untergliederung 46 ............................................................................................................................. 6
I.A Aufteilung auf Globalbudgets .................................................................................................................................... 7
I.C Detailbudgets.............................................................................................................................................................. 8
46.01 Finanzmarktstabilität
Aufteilung auf Detailbudgets ................................................................................................................................... 8
46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen .......................................................................................................... 9
46.01.02 Haftungen (fix) ....................................................................................................................................... 13
46.01.03 Haftungen (variabel) ............................................................................................................................... 16
46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel) ............................................................................................ 19
I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbrin-
gungsgruppen und Aufgabenbereichen .................................................................................................................... 22
I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbrin-
gungsgruppen und Aufgabenbereichen .................................................................................................................... 23
II. Beilagen:
II.A Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung......................................................................................... 24
III. Anhang: Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität ....................................................................................................... 25
IV. Anmerkungen und Abkürzungen ................................................................................................................................... 27Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Kernaufgaben
Die Einrichtung der Untergliederung 46 – Finanzmarktstabilität war eine unmittelbare Reaktion auf die Finanz- und Wirt-
schaftskrise, die ein unterstützendes Eingreifen des Staates erforderlich machte. Das finanzielle Engagement des Staates bei
Finanzinstituten ist jedoch ausschließlich als Notfallmaßnahme anzusehen und erfolgte durch temporäre kapital- bzw. liquidi-
tätsstützende Maßnahmen auf Basis des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG). So wurde beispielsweise in dieser Unter-
gliederung in den Vorjahren die Zeichnung wie auch Rückführung von Partizipationskapital verbucht. In diesem Zusammen-
hang wurden die ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes sowie die HBI-Bundesholding AG eingerichtet, deren
Aufwendungen aus der Untergliederung 46 gedeckt werden. Auch wurde technisch Vorsorge getroffen, um die so genannte
Brückenfinanzierung für den einheitlichen Abwicklungsfonds umsetzen zu können. Grundlage ist §123c des Bundesgesetzes
über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG), das eine Ermächtigung zur
Gewährung befristeter, rückzuzahlender, entgeltlicher Darlehen enthält.
Personalinformation im Überblick
In dieser Untergliederung sind keine Auszahlungen für Personal veranschlagt, diese sind in der Untergliederung 15 – Finanz-
verwaltung abgebildet.
Projekte und Vorhaben 2022
- Abwicklung von in Anspruch genommenen Haftungen
- Bestmögliche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben betreffend Abbauinstitute
- Nach Inkrafttreten der ESM-Reform Gewährung einer ESM-Kreditlinie als gemeinsame Letztsicherung („common back-
stop“) an die einheitliche Abwicklungsbehörde (SRB) für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF)Darstellung nach ökonomischen Gesichtspunkten (Beträge in Millionen Euro)
Finanzierungshaushalt Ergebnishaushalt
BVA BVA Erfolg BVA BVA Erfolg
2022 2021 2020 2022 2021 2020
Ausz./Aufw. nach ökon. Gliederung 1.172,8 172,7 25,9 1.292,2 292,7 174,5
Finanzierungswirksame Aufwendungen 5,2 5,1 2,2 4,0 4,5 1,7
Betrieblicher Sachaufwand (ohne Finanz-
aufwand) 3,7 3,1 0,8 2,5 2,5 0,3
Aufwand für Werkleistungen 3,7 3,1 0,8 2,5 2,5 0,3
Auszahlungen/Aufwendungen für Trans-
fers 1,5 2,0 1,4 1,5 2,0 1,3
Transfers an Unternehmen 1,5 2,0 1,4 1,5 2,0 1,3
Nicht finanzierungsw. Aufwendungen 1.288,2 288,2 172,8
Aufwand durch Bildung von Rückstellun-
gen 1,3
Aufwand aus Wertberichtigungen und
Abgang von Forderungen 1.288,2 288,2 141,3
Investitionstätigkeit 0,0 0,0
Darlehen und Vorschüsse 1.167,6 167,6 23,8
Einz./Erträge nach ökon. Gliederung 2,0 141,4 1.329,8 320,5 262,0 1.472,5
Op. Verwalt.tätigkeit u. Transfers (ohne
Finanzerträge) 0,0 125,0 12,8 50,6 178,3 62,5
Finanzerträge/-einzahlungen 2,0 16,4 1.317,1 86,4 83,7 1.381,3
Investitionstätigkeit 0,0 0,0
Darlehen und Vorschüsse 0,0 0,0
Gesamtergebnis -1.170,8 -31,3 1.303,9 -971,8 -30,7 1.298,0
Auszahlungen/Aufwendungen je GB 1.172,8 172,7 25,9 1.292,2 292,7 174,5
46.01 Finanzmarktstabilität 1.172,8 172,7 25,9 1.292,2 292,7 174,5
Einzahlungen/Erträge je GB 2,0 141,4 1.329,8 320,5 262,0 1.472,5
46.01 Finanzmarktstabilität 2,0 141,4 1.329,8 320,5 262,0 1.472,5Erläuterungen zur Darstellung nach ökonomischen Gesichtspunkten Der Bundesvoranschlag zeigt noch budgetäre Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Das Budget 2022 und der Finanzrahmen bis 2025 markieren aber auch den Weg zurück zu einem nachhaltigen Budgetpfad, der durch zukunftsorientierte Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung den Standort Österreich stärkt und durch eine maßvolle Ausgabenentwicklung Spielräume für die kommenden Herausforderungen schafft. Die ökonomische Gliederung bietet durch die gruppenweise Zusammenfassung von Mittelverwendungen und –aufbringungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (betrieblicher Sachaufwand, Auszahlungen/Aufwendungen für Transfers etc.) eine kompakte Übersicht, wie die Mittel eingesetzt werden. Die integrierte Darstellung von Finanzierungs- und Ergebnisvoran- schlag zeigt die wesentlichen Zusammenhänge beider Haushalte. Gleichzeitig verdeutlicht diese Gegenüberstellung auch die zentralen Unterschiede (nicht finanzierungswirksame Aufwendungen, nicht ergebniswirksame Auszahlungen) und Gemein- samkeiten (finanzierungswirksame Aufwendungen) von Finanzierungs- und Ergebnishaushalt. Die Mittel der UG 46 - Finanzmarktstabilität dienen vorwiegend der Ergreifung kapital- und liquiditätsstärkender Maßnahmen zugunsten von in finanzielle Schwierigkeiten geratenen heimischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen sowie für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG). In Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hält der Bund Anteile an den Abbaugesellschaften HETA ASSET RESOLUTION AG (100 %), KA Fi- nanz AG (100 %) und immigon portfolioabbau ag (43,3 %). Deren Unternehmenszweck besteht im vollständigen Abbau ihres Portfolios und anschließender Liquidation. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Abwicklung möglichst effizient und ressourcenschonend im jeweils vorgegebenen Zeitrahmen erfolgt. Im Wesentlichen sind folgende Ausgaben geplant: - Befriedigung des Anspruchs der Gläubiger der bundesgarantierten HETA Nachranganleihe 2012-2022 auf Leistung der Zin- sen sowie der am 13. Dezember 2022 fälligen Tilgungszahlung.
6
I. Bundesvoranschlag Untergliederung 46
(Beträge in Millionen Euro)
Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg
2022 2021 2020
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 234,056 178,252 91,180
Finanzerträge 86,413 83,700 1.381,349
Erträge 320,469 261,952 1.472,528
Transferaufwand 1,502 2,001 10,367
Betrieblicher Sachaufwand 1.290,736 290,662 142,952
Finanzaufwand 21,207
Aufwendungen 1.292,238 292,663 174,526
hievon variabel 1.237,609 234,909 98,391
Nettoergebnis -971,769 -30,711 1.298,003
Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2022 2021 2020
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und
Transfers 2,005 141,403 1.329,846
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie ge-
währten Vorschüssen 0,004 0,004
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2,010 141,408 1.329,846
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 3,705 3,105 0,805
Auszahlungen aus Transfers 1,502 2,001 1,387
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewähr-
ten Vorschüssen 1.167,608 167,608 23,750
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.172,816 172,715 25,941
hievon variabel 1.168,808 168,208 24,186
Nettogeldfluss -1.170,806 -31,307 1.303,9057
Bundesvoranschlag 2022
I.A Aufteilung auf Globalbudgets
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Ergebnisvoranschlag UG 46 GB 46.01
Finanz- Finanz-
marktstabi- marktstabi-
lit. lit.
Erträge aus der operativen Verwaltungstätig-
keit und Transfers 234,056 234,056
Finanzerträge 86,413 86,413
Erträge 320,469 320,469
Transferaufwand 1,502 1,502
Betrieblicher Sachaufwand 1.290,736 1.290,736
Aufwendungen 1.292,238 1.292,238
hievon variabel 1.237,609 1.237,609
Nettoergebnis -971,769 -971,769
Finanzierungsvoranschlag- UG 46 GB 46.01
Allgemeine Gebarung Finanz- Finanz-
marktstabi- marktstabi-
lit. lit.
Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 2,005 2,005
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 0,004 0,004
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2,010 2,010
Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 3,705 3,705
Auszahlungen aus Transfers 1,502 1,502
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Gewährung von Darle-
hen sowie gewährten Vorschüssen 1.167,608 1.167,608
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.172,816 1.172,816
hievon variabel 1.168,808 1.168,808
Nettogeldfluss -1.170,806 -1.170,8068
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
46.01 Finanzmarktstabilität
Aufteilung auf Detailbudgets
(Beträge in Millionen Euro)
Ergebnisvoranschlag GB 46.01 DB 46.01.01 DB 46.01.02 DB 46.01.03
Finanz- Partizip- Haftungen Haftungen
marktstabi- Kapitalbet (fix) (variabel)
lit.
Erträge aus der operativen Verwaltungstätig-
keit und Transfers 234,056 0,001 50,624 183,431
Finanzerträge 86,413 16,413 70,000
Erträge 320,469 16,414 50,624 253,431
Transferaufwand 1,502 1,502
Betrieblicher Sachaufwand 1.290,736 2,503 50,624 1.237,609
Aufwendungen 1.292,238 4,005 50,624 1.237,609
hievon variabel 1.237,609 1.237,609
Nettoergebnis -971,769 12,409 -984,178
Finanzierungsvoranschlag- GB 46.01 DB 46.01.01 DB 46.01.02 DB 46.01.03 DB 46.01.04
Allgemeine Gebarung Finanz- Partizip- Haftungen Haftungen Brücken-
marktstabi- Kapitalbet (fix) (variabel) fi.BaSAG(v
lit. ar)
Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 2,005 2,002 0,001 0,002
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 0,004 0,001 0,001 0,002
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2,010 2,004 0,001 0,003 0,002
Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 3,705 2,503 0,001 1,201
Auszahlungen aus Transfers 1,502 1,502
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Gewährung von Darle-
hen sowie gewährten Vorschüssen 1.167,608 0,001 1.167,607
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.172,816 4,007 0,001 1.168,808
hievon variabel 1.168,808 1.168,808
Nettogeldfluss -1.170,806 -2,003 -1.168,805 0,0029
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung I/5
Ziele
Ziel 1
Stabilisierung der Banken
Ziel 2
Bei Abbaueinheiten Abdeckung der Verwertungsverluste
Ziel 3
Vermeidung/Verminderung offener Prozessrisiken im Zusammenhang mit Abbaugesellschaften
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2022 Planung für 2022)
1 Stützung der systemrelevanten Vertragsgemäße Bedienung des Bundesbeteiligungen:
Banken etwa durch Rekapitalisie- dem Bund eingeräumten Genuss- - HETA vormals HBInt 100 %
rungs-maßnahmen oder Garantien rechts seitens des Volksbanken- (Hinweis: Vorstellungsbescheid
im Rahmen der rechtlichen Gege- verbunds der FMA vom 13.9.2019);
benheiten (insbesonders Finanz- - HBI-BH (HBI Bundesholding
marktstabilitätsgesetz - FinStaG) AG) 100 %;
- ABBAG – Abbaumanagement-
gesellschaft des Bundes 100 %;
- KA Finanz AG 100 %;
- immigon portfolioabbau ag 43,3
%;
- Volksbank Wien AG 1 % (als
Absicherung des Genussrechts
unentgeltliche Aufstockung auf
25 % + 1 Aktie)
Partizipationskapital:
- immigon portfolioabbau
ag 10.047.631,68 EUR
2 Abdeckung von möglichen Ver- KA Finanz AG (KF): Fortsetzung - HETA: Vorstellungsbescheid
lusten im Zuge der Verwertung des beschleunigten Abbauplans der FMA vom 13.9.2019: Erhö-
des Abbauportfolios durch staatli- (bis 2026) hung der Recovery auf 86,32 %
che Kapitalzufuhr - immigon portfolioabbau ag: In
Liquidation seit 01.07.2019
- KA Finanz AG (KF): Umset-
zung des beschleunigten Abbau-
plans
3 Beratungsleistungen im Zusam- Abwehr/Verminderung von Pro- Offene Prozessrisiken im Zu-
menhang mit Abbaugesellschaf- zessrisiken im Zusammenhang sammenhang mit Abbaugesell-
ten mit der Verwertung von Abbau- schaften
portfolios
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/201810
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
(Beträge in Euro)
Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg
2022 2021 2020
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
und Transfers
Sonstige Erträge 49 1.000 125,000.000 878.043,70
Übrige sonstige Erträge 49 1.000 125,000.000 878.043,70
Summe Erträge aus der operativen Verwaltungs-
tätigkeit und Transfers 1.000 125,000.000 878.043,70
hievon finanzierungswirksam 1.000 125,000.000 878.043,70
Finanzerträge
Erträge aus Zinsen 49 14,413.000 14,400.000 14,413.020,00
Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen 49 2,000.000 2,000.000 1.302,672.755,85
Summe Finanzerträge 16,413.000 16,400.000 1.317,085.775,87
hievon finanzierungswirksam 16,413.000 16,400.000 1.317,085.775,85
Erträge 16,414.000 141,400.000 1.317,963.819,57
hievon finanzierungswirksam 16,414.000 141,400.000 1.317,963.819,55
Transferaufwand
Aufwand für Transfers an Unternehmen 1,502.000 2,001.000 1,328.478,64
16 1,500.000 1,500.000 1,021.715,00
49 2.000 501.000 306.763,64
Aufwand für Transfers an Unternehmen 1,502.000 2,001.000 1,328.478,64
16 1,500.000 1,500.000 1,021.715,00
49 2.000 501.000 306.763,64
Summe Transferaufwand 1,502.000 2,001.000 1,328.478,64
hievon finanzierungswirksam 1,502.000 2,001.000 1,328.478,64
Betrieblicher Sachaufwand
Aufwand für Werkleistungen 49 2,501.000 2,501.000 348.861,37
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 49 2.000 2.000
Aufwand aus Währungsdifferenzen 49 1.000 1.000
Übriger sonstiger betrieblicher Sachaufwand 49 1.000 1.000
Summe Betrieblicher Sachaufwand 2,503.000 2,503.000 348.861,37
hievon finanzierungswirksam 2,503.000 2,503.000 348.861,37
Finanzaufwand
Summe Finanzaufwand 21,206.990,30
Aufwendungen 4,005.000 4,504.000 22,884.330,31
hievon finanzierungswirksam 4,005.000 4,504.000 1,677.340,01
Nettoergebnis 12,409.000 136,896.000 1.295,079.489,26
hievon finanzierungswirksam 12,409.000 136,896.000 1.316,286.479,54
Erläuterungen:
Als Erträge wurden von der ABBAG 2,0 Mio. EUR Dividendenleistung und 14,4 Mio. EUR Zinsen für ein der ABBAG ge-
währtes Darlehen angesetzt. Im BVA 2022 wird ein Betrag in Höhe von 1,5 Mio. EUR für Entgelte an die Finanzmarktbeteili-
gung Aktiengesellschaft des Bundes in Liqu. (FIMBAG iL) und die HBI-Bundesholding AG (HBI-BH) veranschlagt. Der
Rückgang der Erträge ist auf eine Gewinnausschüttung der Rückzahlungsgesellschaft der Volksbankengruppe auf das Genuss-
recht der Republik Österreich (VBW) iHv. 125,0 Mio. EUR im Jahr 2021 zurückzuführen, die im Jahr 2022 entfällt.
Der Rückgang bei den Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr, begründet sich mit geringeren Aufwandsersätzen für Ab-
baueinheiten.11
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2022 2021 2020
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit und Transfers
Einzahlungen aus Finanzerträgen 49 2,001.000 16,400.000 1.317,085.775,85
Einzahlungen aus Erträgen aus Zinsen 49 1.000 14,400.000 14,413.020,00
Einzahlungen aus Dividenden und ähnlichen Ge-
winnausschüttungen 49 2,000.000 2,000.000 1.302,672.755,85
Sonstige Einzahlungen 49 1.000 125,000.000 878.043,70
Übrige sonstige Einzahlungen 49 1.000 125,000.000 878.043,70
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 2,002.000 141,400.000 1.317,963.819,55
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteili-
gungen 49 1.000 1.000
Summe Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 1.000 1.000
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darle-
hen 49 1.000 1.000
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten Dar-
lehen an Beteiligungen 49 1.000 1.000
Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.000 1.000
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2,004.000 141,402.000 1.317,963.819,55
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit
Auszahlungen aus Werkleistungen 49 2,501.000 2,501.000 368.205,72
Auszahlungen aus sonstigem betrieblichen
Sachaufwand 49 2.000 2.000
Auszahlungen aus Währungsdifferenzen 49 1.000 1.000
Auszahlungen aus übrigem sonstigen betrieblichen
Sachaufwand 49 1.000 1.000
Summe Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 2,503.000 2,503.000 368.205,72
Auszahlungen aus Transfers
Auszahlungen aus Transfers an Unternehmen 1,502.000 2,001.000 1,386.515,00
16 1,500.000 1,500.000 1,021.715,00
49 2.000 501.000 364.800,00
Auszahlungen aus Transfers an Unternehmen 1,502.000 2,001.000 1,386.515,00
16 1,500.000 1,500.000 1,021.715,00
49 2.000 501.000 364.800,00
Auszahlungen aus Transfers an übrige Unternehmen
(ohne Bundesbeteiligung) 49 2.000 501.000 364.800,00
Summe Auszahlungen aus Transfers 1,502.000 2,001.000 1,386.515,00
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligun-
gen 49 1.000 1.000
Summe Auszahlungen aus der Investitionstätig-
keit 1.000 1.000
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Auszahlungen aus der Gewährung von Darle-
hen 49 1.000 1.000
Auszahlungen aus Forderungen aus gewährten
Darlehen an Beteiligungen 49 1.000 1.00012
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2022 2021 2020
Summe Auszahlungen aus der Gewährung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.000 1.000
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 4,007.000 4,506.000 1,754.720,72
Nettogeldfluss -2,003.000 136,896.000 1.316,209.098,83
Erläuterungen:
Im Budget 2022 gibt es einen Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt, der wie folgt begründet wird: Die
Zinsfälligkeit für das Jahr 2022 für die der ABBAG gewährten Darlehen ist laut Darlehensverträgen mit 2. Jänner 2023 verein-
bart. Somit ist im Finanzierungshaushalt im Jahr 2022 keine Zinszahlung veranschlagt.13
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
46.01.02 Haftungen (fix)
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.02 Haftungen (fix)
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
Ziele
Ziel 1
Professionelle Gestionierung der Bundeshaftungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG)
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2022 Planung für 2022)
1 Laufendes Budgetcontrolling Dem Bundesvoranschlag wird Das Budget- und Risikocontrol-
sowie aktive Mitwirkung an ei- weitestgehend entsprochen ling hat einen hohen Stellenwert
nem aussagekräftigen Risikoma-
nagement
1 Weitest möglicher Ausgleich der Haftungen werden gegen ein Haftungsentgelte entsprechen
übernommenen Risiken durch ein beihilfenrechtskonformes Haf- dem EU-Beihilfenrecht und wer-
adäquates Haftungsentgelt sowie tungsentgelt übernommen und den weitestgehend risikoadäquat
durch ein zeitgerechtes, effektives somit wird das Risiko entspre- bemessen und eingehoben
und effizientes Auflagencontrol- chend abgegolten
ling
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/201814
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.02 Haftungen (fix)
(Beträge in Euro)
Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg
2022 2021 2020
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
und Transfers
Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren 49 50,624.000 53,250.000 61,666.142,08
Summe Erträge aus der operativen Verwaltungs-
tätigkeit und Transfers 50,624.000 53,250.000 61,666.142,08
hievon finanzierungswirksam 50,624.000 53,250.000 61,666.142,08
Erträge 50,624.000 53,250.000 61,666.142,08
hievon finanzierungswirksam 50,624.000 53,250.000 61,666.142,08
Betrieblicher Sachaufwand
Aufwendungen aus der Wertberichtigung und
dem Abgang von Forderungen 49 50,624.000 53,250.000 53,249.999,00
Summe Betrieblicher Sachaufwand 50,624.000 53,250.000 53,249.999,00
Aufwendungen 50,624.000 53,250.000 53,249.999,00
Nettoergebnis 8,416.143,08
hievon finanzierungswirksam 50,624.000 53,250.000 61,666.142,08
Erläuterungen:
Die Veranschlagung betrifft das Haftungsentgelt der HETA ASSET RESOLUTION AG für das Jahr 2022. Aufgrund der An-
erkennung der Nachrangigkeit dieser Forderungen des Bundes durch die Republik Österreich (Vorstellungsbescheid der FMA
vom 13. September 2019) gelten diese Forderungen als auf null herabgesetzt, weshalb eine Wertberichtigung im selben Aus-
maß budgetiert wurde.15
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.02 Haftungen (fix)
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2022 2021 2020
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit und Transfers
Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebüh-
ren 49 1.000 1.000 11,882.242,08
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 1.000 1.000 11,882.242,08
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 1.000 1.000 11,882.242,08
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit
Auszahlungen aus Werkleistungen 49 1.000 1.000
Summe Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 1.000 1.000
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.000 1.000
Nettogeldfluss 11,882.242,08
Erläuterungen:
Im Unterschied zum Ergebnishaushalt wird das Haftungsentgelt der HETA ASSET RESOLUTION AG für das Jahr 2022 im
Finanzierungshaushalt nicht budgetiert, da aufgrund der Herabsetzung auf null keine Einzahlung erfolgen wird.16
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
46.01.03 Haftungen (variabel)
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.03 Haftungen (variabel)
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
Ziele
Ziel 1
Professionelle Gestionierung der Bundeshaftungen gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG)
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2022 Planung für 2022)
1 Sichern, dass Zahlungen aus Allfällige Auszahlungen werden Prozesse für allfällige Auszahlun-
schlagend gewordenen Haftun- eingehend geprüft und rasch gen sind eingerichtet. Der Haf-
gen, die vom Bundesminister für durchgeführt tungsstand für Kapital gemäß
Finanzen übernommen wurden, FinStaG beträgt zum 31. Dezem-
rasch genug und im erforderli- ber 2020 1 Mrd. EUR
chen Umfang geleistet werden
können
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG, BGBl. I Nr. 136/2008, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/201817
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.03 Haftungen (variabel)
(Beträge in Euro)
Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg
2022 2021 2020
Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
und Transfers
Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren 49 2.000 2.000
Sonstige Erträge 16 183,429.000 28,635.521,37
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 16 183,429.000 28,635.521,37
Summe Erträge aus der operativen Verwaltungs-
tätigkeit und Transfers 183,431.000 2.000 28,635.521,37
hievon finanzierungswirksam 2.000 2.000
Finanzerträge
Erträge aus Zinsen 49 70,000.000 67,300.000 64,262.791,03
Summe Finanzerträge 70,000.000 67,300.000 64,262.791,03
hievon finanzierungswirksam 70,000.000 67,300.000 64,262.791,03
Erträge 253,431.000 67,302.000 92,898.312,40
hievon finanzierungswirksam 70,002.000 67,302.000 64,262.791,03
Transferaufwand
Aufwand für sonstige Transfers 16 9,038.367,35
Aufwand aus der Dotierung von Rückstellungen
für Haftungen 16 9,038.367,35
Summe Transferaufwand 9,038.367,35
Betrieblicher Sachaufwand
Aufwand für Werkleistungen 16 2.000 2.000
Aufwendungen aus der Wertberichtigung und
dem Abgang von Forderungen 49 1.237,607.000 234,907.000 88,012.789,03
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 49 1,340.143,00
Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstel-
lungen 49 1,340.143,00
Summe Betrieblicher Sachaufwand 1.237,609.000 234,909.000 89,352.932,03
hievon finanzierungswirksam 2.000 2.000
Aufwendungen 1.237,609.000 234,909.000 98,391.299,38
hievon variabel 1.237,609.000 234,909.000 98,391.299,38
hievon finanzierungswirksam 2.000 2.000
hievon variabel und finanzierungswirksam 2.000 2.000
Nettoergebnis -984,178.000 -167,607.000 -5,492.986,98
hievon finanzierungswirksam 70,000.000 67,300.000 64,262.791,03
Erläuterungen:
Die veranschlagten Zinserträge stellen die Erträge aus der Zinsforderung an die KA Finanz AG aus dem Besserungsschein dar.
Diese Zinsen müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund deren Jahresabschlussergebnisses nicht bezahlt werden, weshalb
eine Wertberichtigung in gleicher Höhe budgetiert wurde. Ebenfalls wurde eine Wertberichtigung der Regressforderung für die
Auszahlung des Kapitals sowie der Zinsen 2022 für die bundesbehaftete Nachranganleihe der HETA ASSET RESOLUTION
AG veranschlagt, da diese Forderung mit Vorstellungsbescheid der FMA vom 2. Mai 2017 auf null herabgesetzt wurde.
Zudem wurden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Unternehmens-
liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) budgetiert.
Allfällige Auszahlungen aus Haftungsinanspruchnahmen werden im Ergebnishaushalt jedoch nicht dargestellt.18
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.03 Haftungen (variabel)
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2022 2021 2020
Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit und Transfers
Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebüh-
ren 49 2.000 2.000
Summe Einzahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit und Transfers 2.000 2.000
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Einzahlungen aus Forderungsabbau bei Haf-
tungen 49 1.000 1.000
Einzahlungen aus Forderungen aus Finanzhaftun-
gen 49 1.000 1.000
Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.000 1.000
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 3.000 3.000
Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstä-
tigkeit
Auszahlungen aus Werkleistungen 16 1,201.000 601.000 436.483,50
Summe Auszahlungen aus der operativen Verwal-
tungstätigkeit 1,201.000 601.000 436.483,50
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Auszahlungen bei Haftungen 49 1.167,607.000 167,607.000 23,750.000,00
Auszahlungen aus Forderungen aus Finanzhaftun-
gen 49 1.167,607.000 167,607.000 23,750.000,00
Summe Auszahlungen aus der Gewährung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 1.167,607.000 167,607.000 23,750.000,00
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.168,808.000 168,208.000 24,186.483,50
hievon variabel 1.168,808.000 168,208.000 24,186.483,50
Nettogeldfluss -1.168,805.000 -168,205.000 -24,186.483,50
Erläuterungen:
Im Finanzierungshaushalt ist die Auszahlung des Kapitals sowie der Zinsen für die bundesbehaftete Nachranganleihe der HE-
TA ASSET RESOLUTION AG in Höhe von 1.023,75 Mio. EUR für das Jahr 2022 veranschlagt. Die Zinszahlung in Höhe
von 23,75 Mio. EUR für die Nachranganleihe der HETA ASSET RESOLUTION AG mit einem Emissionsvolumen von 1.000
Mio. EUR (Zinssatz 2,375 %) erfolgt aufgrund der Garantievereinbarung vom 7. Dezember 2012 sowie des Vorstellungsbe-
scheids der FMA vom 2. Mai 2017. Weiters ist in diesem Detailbudget eine Zahlung im Zusammenhang mit dem Unterneh-
mensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) berücksichtigt.
Im Unterschied zum Ergebnishaushalt werden Wertberichtigungen sowie die Erträge aus der Zinsforderung an die KA Finanz
AG aus dem Besserungsschein nicht abgebildet.19
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel)
Erläuterungen
Globalbudget 46.01 Finanzmarktstabilität
Detailbudget 46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel)
Haushaltsführende Stelle: Leiter/Leiterin der Abteilung III/9
Ziele
Ziel 1
Die Stabilisierung von österreichischen Kreditinstituten im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einheitli-
chen Abwicklungsfonds
Ziel 2
Professionelle Gestionierung allfälliger Darlehen gemäß Sanierungs- und Abwicklungsgesetz an den Ausschuss für einheitli-
che Abwicklung gemäß Verordnung (EU) Nr. 806/2014
Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n
Beitrag zu Wie werden die Ziele verfolgt? Wie sieht Erfolg aus? Meilen- Istzustand (Ausgangspunkt der
Ziel/en Maßnahmen: steine/Kennzahlen für 2022 Planung für 2022)
1 Allfällige Bereitstellung von Durch die allfällige Bereitstellung Vereinbarung
Darlehen zur Vorfinanzierung von Darlehen wird die Funkti- über Darlehensfazilität wurde
von Bankenbeiträgen an den onsweise des einheitlichen Ab- 2016 mit dem Ausschuss (Ein-
einheitlichen Abwicklungsfonds wicklungsmechanismus gewähr- heitliche Abwicklungsbehörde)
leistet abgeschlossen
2 Sicherstellung, dass allfällige Allfällige Zahlungsaufforderun- Prozesse für allfällige Zahlungen
Darlehen rasch und im erforderli- gen des Ausschusses (Einheitliche sind eingerichtet
chen Umfang geleistet werden Abwicklungsbehörde) werden
können eingehend geprüft und rasch
durchgeführt
Wesentliche Rechtsgrundlagen
Artikel 123c Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. 159/2015
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwick-
lung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und
eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Erläuterungen:
In diesem Detailbudget erfolgen im Falle der Ziehung des Darlehens durch den Ausschuss für einheitliche Abwicklung gemäß
Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einerseits die Verrechnung der Mittelabrufe und andererseits die Darstellung einer
Forderung des Bundes auf Rückzahlung sowie Zinsen. Die Mittel stellen eine Vorfinanzierung der Bankenbeiträge an den
Einheitlichen Abwicklungsfonds dar.20
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Detailbudget 46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (variabel)
(Beträge in Euro)
Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung 2022 2021 2020
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen
sowie gewährten Vorschüssen
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darle-
hen 16 2.000 2.000
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten Dar-
lehen an Unternehmen und private Haushalte 16 2.000 2.000
Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 2.000 2.000
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2.000 2.000
Nettogeldfluss 2.000 2.000
Erläuterungen:
Es wird mit keinen Auszahlungen gerechnet.21
Bundesvoranschlag 2022
I.C Detailbudgets
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Investitionsveranschlagung
(Beträge in Millionen Euro)
Investitionsveranschlagung BVA 2022 BVA 2021 Erfolg 2020
Geldfluss aus der Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteili-
gungen 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligun-
gen 0,001 0,001
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Geldfluss aus der Gewährung und Rückzah-
lung von Darlehen sowie gewährten Vor-
schüssen
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darle-
hen 0,003 0,003
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten
Darlehen an Beteiligungen 0,001 0,001
Einzahlungen aus Forderungen aus gewährten
Darlehen an Unternehmen und private Haus-
halte 0,002 0,002
Einzahlungen aus Forderungsabbau bei Haftun-
gen 0,001 0,001
Einzahlungen aus Forderungen aus Finanz-
haftungen 0,001 0,001
Einzahlungen aus der Rückzahlung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 0,004 0,004
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen 0,001 0,001
Auszahlungen aus Forderungen aus gewähr-
ten Darlehen an Beteiligungen 0,001 0,001
Auszahlungen bei Haftungen 1.167,607 167,607 23,750
Auszahlungen aus Forderungen aus Finanz-
haftungen 1.167,607 167,607 23,750
Auszahlungen aus der Gewährung von Dar-
lehen sowie gewährten Vorschüssen 1.167,608 167,608 23,75022
Bundesvoranschlag 2022
I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittel-
aufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Mittelverwendungs- & Mittelaufbrin- Aufgabenbereiche
gungsgruppen
Summe 16 49
Erträge aus der operativen Vwt u. Transfers 234,056 183,429 50,627
Finanzerträge 86,413 86,413
Erträge 320,469 183,429 137,040
Transferaufwand 1,502 1,500 0,002
Betrieblicher Sachaufwand 1.290,736 0,002 1.290,734
Aufwendungen 1.292,238 1,502 1.290,736
Nettoergebnis -971,769 181,927 -1.153,696
Aufgabenbereiche
16 Allgemeine öffentliche Verwaltung
49 Wirtschaftliche Angelegenheiten23
Bundesvoranschlag 2022
I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und
Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Mittelverwendungs- & Mittelaufbrin- Aufgabenbereiche
gungsgruppen
Allgemeine Gebarung Summe 16 49
Einzahlungen aus der operativen Vwt u.
Transfers 2,005 2,005
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Einz.a.d.Rückz. v.Darlehen sowie
gew.Vorschüssen 0,004 0,002 0,002
Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 2,010 0,002 2,008
Ausz. aus der operativen Verwaltungstätigkeit 3,705 1,201 2,504
Auszahlungen aus Transfers 1,502 1,500 0,002
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,001 0,001
Ausz.aus der Gew.von Darl.sowie ge-
währ.Vorschüssen 1.167,608 1.167,608
Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.172,816 2,701 1.170,115
Nettogeldfluss -1.170,806 -2,699 -1.168,107
Aufgabenbereiche
16 Allgemeine öffentliche Verwaltung
49 Wirtschaftliche Angelegenheiten24
Bundesvoranschlag 2022
II.A Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung
Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des
haushaltsleitenden Organs
46.01 Finanzmarktstabilität Leiter/in des Generalsekretariats
VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle
Detailbudget
46.01.01 Partizipations-Kapitalbeteiligungen Leiter/Leiterin der Abteilung I/5
46.01.02 Haftungen (fix) Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
46.01.03 Haftungen (variabel) Leiter/Leiterin der Abteilung III/6
46.01.04 Brückenfinanzierung im BaSAG (varia- Leiter/Leiterin der Abteilung III/9
bel)
Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr
Gegenüber dem Vorjahr wurde keine Änderung in der Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung vorgenommen.25
Bundesvoranschlag 2022
III. Anhang: Untergliederung 46 Finanzmarktstabilität
(Beträge in Millionen Euro)
Leitbild:
Wir sichern die Stabilität des österreichischen Finanzsektors, der ohne staatliche Unterstützung gestärkt am Markt agiert und
im internationalen Wettbewerb gut positioniert ist.
Finanzierungsvoranschlag- Obergrenze BVA BVA Erfolg
Allgemeine Gebarung BFRG 2022 2021 2020
Einzahlungen 2,010 141,408 1.329,846
Auszahlungen fix 4,008 4,008 4,507 1,755
Auszahlungen variabel 1.023,752 1.168,808 168,208 24,186
Summe Auszahlungen 1.027,760 1.172,816 172,715 25,941
Nettofinanzierungsbedarf (Bundesfin.) -1.170,806 -31,307 1.303,905
Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg
2022 2021 2020
Erträge 320,469 261,952 1.472,528
Aufwendungen 1.292,238 292,663 174,526
Nettoergebnis -971,769 -30,711 1.298,003
Angestrebte Wirkungsziele:
Wirkungsziel 1:
Sicherstellung des wert- und kapitalschonenden Portfolioabbaus.
Warum dieses Wirkungsziel?
Die HETA ASSET RESOLUTION AG wurde per Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) im März 2015 unter das Abwick-
lungsregime des BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) gestellt; im April 2016 wurden
weitere Abwicklungsmaßnahmen verhängt, u. a. eine Gläubigerbeteiligung, wodurch auch Forderungen des Bundes gegen die
HETA geschnitten wurden. Das Portfolio der HETA ist weitgehend verwertet. Weitere Unterstützungsmaßnahmen des Bundes
sind nicht vorgesehen. Der Abbau der aus der Spaltung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) hervorgegangenen
Gesellschaft immigon portfolioabbau ag wurde mit Ende 2018 formell beendet, seit 1.7.2019 befindet sich die immigon portfo-
lioabbau ag in Liquidation. Der Liquidationsüberschuss wird an die Partizipanten und Aktionäre der immigon verteilt. Nach
erfolgter Teilprivatisierung der Kommunalkredit Austria AG (KA) im Jahr 2015 wurde der verbleibende Rest auf die KA Fi-
nanz AG (KF) verschmolzen. Das verbleibende Abbauportfolio von 4,0 Mrd. EUR per 31.12.2020 soll bis spätestens Ende
2026 vollständig verwertet werden.
Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?
- Umsetzung des jeweiligen Abbauplans in enger Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde bzw. im Einklang mit den
Restrukturierungsvereinbarungen und beihilferechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission
- Gegebenenfalls Gläubigerbeteiligung
Wie sieht Erfolg aus?
Kennzahl 46.1.1 Zahlungen des Bundes an Abbaueinheiten zur Abdeckung der Verwertungsverluste in möglichst gerin-
gem Ausmaß
Berechnungs- Summe aller Zahlungen des Bundes an Abbaueinheiten in einem Jahr
methode
Datenquelle BMF/Haushaltsverrechnungssystem des Bundes (Abfrage Budgetstandsbericht)
Messgrößenan- Mio. EUR
gabe
Entwicklung Istzustand Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand
2018 2019 2020 2021 2022 2023
100 0 0 0 0 0
Beim Portfolioabbau von so genannten Bad Banks entstehen durch den vorzeitigen Verkauf Verluste,
da entweder der Marktwert unter dem Buchwert liegt oder Derivate mit Verlust aufgelöst werden müs-
sen. Mangels anderer Einnahmequellen müssen etwaige Verluste vom Eigentümer getragen werden.
Kennzahl 46.1.2 Rückflüsse aus Maßnahmen
Berechnungs- Summe aller Rückflüsse aus Maßnahmen in einem Jahr
methode26
Bundesvoranschlag 2022
Datenquelle BMF/Haushaltsverrechnungssystem des Bundes (Abfrage Budgetstandsbericht)
Messgrößenan- Mio. EUR
gabe
Entwicklung Istzustand Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand
2018 2019 2020 2021 2022 2023
18 1.244 1.317 141 16 114
Hier sind Rückzahlungen und Erträge aus Eigenkapital und eigenkapitalähnlichen Instrumenten, Darle-
henszinsen sowie aus sonstigen Maßnahmen erfasst.
Zielzustand 2021 (141 Mio. EUR): Zinseinnahmen aus vergebenen Darlehen an KA Finanz und Bedie-
nung des dem Bund von den Volksbanken eingeräumten Genussrechts.
Zielzustand 2022 (16 Mio. EUR): Zinseinnahmen aus vergebenen Darlehen an KA Finanz.27
Bundesvoranschlag 2022
IV. Anmerkungen und Abkürzungen
Anmerkungen
VA-Stelle Konto Anmerkung
46.01.03.00 2616361 Hievon Verwendung von Rücklagen i.H.v. 143,857 Millionen Euro gem. § 12 Abs. 4 Z. 3 BHG 2013
i.V.m. § 3 BFRG 2022-2025
46.01.03.00 6421000 Hievon Verwendung von Rücklagen i.H.v. 1,199 Millionen Euro gem. § 12 Abs. 4 Z. 3 BHG 2013 i.V.m.
§ 3 BFRG 2022-2025
Abkürzungen
ABBAG Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes
BaSAG Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken
BFG Bundesfinanzgesetz
BFRG Bundesfinanzrahmengesetz
BGBl Bundesgesetzblatt
BHG 2013 Bundeshaushaltsgesetz 2013
BMF Bundesministerium für Finanzen
BVA Bundesvoranschlag
DB Detailbudget
EU Europäische Union
FIMBAG iL Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes in Liqu.
FinStaG Finanzmarktstabilitätsgesetz
FMA Finanzmarktaufsicht Österreich
GB Globalbudget
HBI Hypo Alpe-Adria-Bank S.P.A.
HBI-BH HBI-Bundesholding AG
HBInt Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
HETA HETA ASSET RESOLUTION AG
KA Kommunalkredit Austria AG
KF KA Finanz AG
Mio Million
Mrd Milliarde
ÖVAG Österreichischen Volksbanken AG
SRB Single Resolution Board
SRF Single Resolution Fund
UG Untergliederung
ULSG UnternehmensliquiditätsstärkungsgesetzSie können auch lesen
