Haushaltsrede der FDP Fraktion zum Haushalt 2014
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Haushaltsrede der FDP Fraktion zum Haushalt 2014
18.12.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorab möchte ich im Namen der FDP Fraktion dem Bürgermeister
und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer, für die Arbeit
danken, die im Haushaltsentwurf steckt.
Die FDP Fraktion stimmt sowohl dem Haushaltsplan als auch
dem Stellenplan zu.
Es ist sehr positiv, dass keine Kreditaufnahme nötig ist und der
Abbau der Schulden weitergeführt werden können.
Die konstanten kommunalen Steuersätze sind eine gute Nachricht für
die Unternehmen und Bürger in Hörstel.
Leider hat sich unsere Befürchtung aus dem letzten Jahr bewahrheitet.
Der Haushaltsansatz der Gewerbesteuereinnahmen war zu
optimistisch. Und erneut halten wir die Annahmen der Steuereinnahmen
für die Folgejahre für zu ambitioniert, selbst wenn diese geringer
angesetzt werden als die Orientierungsdaten des Landes. Wenn 20 %
der Gewerbetreibenden 80 % der Erträge beitragen, dann sind
Firmenkonjunkturen meines Erachtens sogar wichtiger als allgemeine
Konjunkturentwicklungen. Deshalb ist eine Wirtschaftspolitik
notwendig, die sich an den lokalen Gegebenheiten orientiert.
Insgesamt stehen die Kommunen am Ende einer Kette und sind von
willkürlichen Vorgaben abhängig, die ihren Ursprung in Düsseldorf oder
Berlin haben.
Die Zwangsabgabe innerhalb des Stärkungspaketes der
Landesregierung betrifft Hörstel mittelbar doch, auch wenn die Grünen
Hörstel dieses in Abrede stellen. Von den angeblich wohlhabenden
Kommunen weisen aber etliche keinen strukturell ausgeglichenen
Haushalt aus.
Die Ermittlung der Höhe des Soziallastenansatzes im GfG erscheint
uns nach wie vor methodisch fragwürdig und willkürlich.
Landrat Kubendorf wird seiner Aufgabe nicht gerecht, wenn er im
Kreishaushalt positive Zahlen präsentiert, die zum Teil auf Kosten der
1Kommunen erreicht werden. Eine geringe Absenkung der Kreisumlage ändert daran prinzipiell nichts. Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen bei der Eingliederungshilfe gegenüber den Kommunen gerecht werden. Selbst wenn es in diesen Bereichen zu Verbesserungen kommt, so bleibt Städtische Haushaltsdisziplin der einzige Weg, aktuelle und zukünftige Aufgaben erfüllen zu können. Die Haushaltsberatungen der interfraktionellen Runde sollen fortgesetzt werden und regelmäßig Handlungsoptionen kommunaler Finanzpolitik geprüft werden. Dabei sollen auch die Ergebnisse der umgesetzten Maßnahmen dargestellt und bewertet werden. Wir begrüßen die Anpassungen im Stellenplan. Hier arbeitet die Verwaltung vorbildlich. Wir sehen, dass durch eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen Einsparungen erreicht werden ohne negativen Einfluss auf die Serviceleistungen gegenüber den Bürgern. Nach der erfolgreichen Einführung der Gesamtschule sind alle Fraktionen einig, dass die Haupt- und die Realschule weiterhin auf hohem Niveau unterstützt werden. Sorge haben wir, dass einigen Schülern aus Hörstel, die von der Gesamtschule abgewiesen werden, unfreiwillig weite Fahrtstrecken z.B. nach Laggenbeck oder Rheine zugemutet werden müssen. Hoffentlich kann die Stadt als Schulträger darauf Einfluss nehmen. Kritisch sehen wir die Umsetzung der Inklusion. Fehlende finanzielle und personelle Ausstattung bei vorzeitiger Aufgabe gut eingerichteter Standorte gefährden den Erfolg dieses Projektes. Es ist der richtige Weg, Rückstellungen für die Investitionen zur Gesamtschule zu bilden. Nach wie vor halten wir den Standort der Forensik für willkürlich ausgewählt und nicht optimal. Die unzureichende Infrastruktur wird erhöhte Betriebskosten zur Folge haben. Bei der Nachprüfung wurde formal korrekt gearbeitet, aber ohne nachdrücklichen Willen tatsächlich die Standortentscheidung offen zu hinterfragen. Für uns ist auch unverständlich, dass das Patientenwohl überhaupt keine Bedeutung bei den Standortauswahlkriterien hat. 2
Trotz dieser kritischen Grundhaltung werden wir uns sehr konstruktiv in die Arbeit des Planungsbeirates einbringen. Die Entscheidung über eine Klage wollen wir erst nach einer gen auen Prüfung der Rechtslage treffen. Große Hoffnung setzen wir in die Arbeit des Planungsbüros hinsichtlich der Entwicklung des Gesamtareals. Hier sehen wir uns in der Haltung bestärkt, dass der bestehende Ratsbeschluss falsch ist. Wir bleiben dabei: Ohne Investor und strategischen Partner sowie entsprechende Pläne und Absichtserklärungen macht ein städtisches Engagement für uns keinen Sinn. Wünschenswert wäre ein breiter Mix an Gewerbe, Institutionen und Einrichtungen. Gibt es vielleicht ja sogar eine Chance eine Forschungseinrichtung oder eine Stiftung des Landes oder des Bundes anzuwerben? Anpassungen des Regionalplanes brauchen wir nicht nur, damit diese Fläche erfolgreich und nachhaltig genutzt werden kann, sondern auch für die Ausweisung weiterer Wohnbaugebiete insbesondere für junge Familien, vielleicht sogar von Mitarbeitern der Forensik. Zusätzlich ist es notwendig, frei werdenden Wohnraum in der vorhandenen Besiedlung attraktiv zu machen und zu halten. Für diese AufgabensteIlung sollen wir externen Rat hinzu ziehen. Hinsichtlich der Konzessionsverträge und des Rückkaufs der Netze gefällt uns die gute interkommunale Zusammenarbeit. Die anstehenden Entscheidungen zur Gründung eigener Stadtwerke bedürfen unserer vollsten Konzentration. Beim Thema Sportfreianlagen führten die vielen, intensiven, zeitaufwändigen, aber sehr konstruktiven Gespräche der Sportvereine mit der Verwaltung zu einem fairen Ergebnis. Aber auch die Sportinfrastruktur muss immer wieder an die Bedürfnisse und dem daraus entstehenden Bedarf angepasst werden. Hier sind wir auf entsprechende Vorschläge der Sportvereine gespannt. Das Thema Kultur kommt schnell auf die Streichliste. Wir halten die Zusammenarbeit und die finanzielle Beteiligung der Kommunen beim 3
Thema Musikschule für wichtig.
Wir unterstützen auch die Aufstockung der Mittel für die Denkmalpflege.
Gerade in der aktuellen Situation mit den Schändungen sakraler
Stätten gilt es ein Zeichen zu setzen . Die Entscheidung der
Landesregierung in diesem Bereich Mittel zu kürzen halten wir für falsch .
Wir befürworten die Anträge, das Gelände Alte Birgter Grundschule
als Bauland zu veräußern und das DRK bei der Suche nach einer
zweckmäßigen Unterkunft zu unterstützen .
Bei den Gebäuden für die Feuerwehr sind Zweckmäßigkeit und
Zukunftsfähigkeit entscheidend. Das spricht für einen Neubau in
Dreierwalde.
Bürgerwindparks sollen dort entstehen, wo Investoren und Bürger
einen Konsens finden.
Stadtmarketing ist eine Klammer für das Zusammenwachsen der 4
Stadtteile, von dem alle Bürger profitieren . Stadtmarketing ist mehr als
Tourismus, Handel und Gewerbe. Deshalb stehen wir einer finanziellen
Beteiligung positiv gegenüber. Diese Stelle soll aber nicht bei der Stadt
eingerichtet werden, sondern beim Verein Stadtmarketing.
Enttäuschend finden wir die Entwicklung am Kloster Gravenhorst.
Mit einer guten Gastronomie wird hier Publikum angezogen und
gebunden. Dass dort ab Herbst die CARITAS ein Kaffee betreiben
soll, ist für uns eine völlig unbefriedigende Lösung . Der Kreis soll die
Voraussetzungen schaffen, dass eine gewinnbringende Bewirtung
möglich wird. Dann profitieren die Besucher, der Kreis als Verpächter
und der Pächter.
Abschließend möchte ich die Kernpunkte der FDP Fraktion
zusammenfassen:
1. Zustimmung zum Haushaltsentwurf und zum Stellenplan
2. kontinuierlicher Schuldenabbau
3. Fortsetzung der intensiven interkommunalen Zusammenarbeit
4. Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes
Ein großer Dank gilt allen Ehrenamtlichen in der Stadt Hörstel.
4Ohne deren Engagement funktioniert unser Gemeinwesen nicht. Wir möchten uns beim Bürgermeister, den Mitarbeitern in der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken. Bei den Ratskollegen und Sachkundigen Bürgern bedanken wir uns für das konstruktive Arbeitsklima, in dem die Entwicklung der Stadt positiv gestaltet werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jürgen-Tobias Lücke 5
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