Heft 11 Non-EU Europe - März 2021 Wien und Kleve
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Heft 11
Non-EU Europe
Perspektiven aus Wissen-
schaft und Praxis
März 2021
Wien und Kleve
11
PSCA Heft 11 (März 2021) – ISSN 2306-5907
POLITICAL SCIENCE APPLIED
Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft
Heft 11
März 2021
Non-EU Europe
Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis
Herausgeber
Prof. Dr. Jakob Lempp, Hochschule Rhein-Waal
jakob.lempp@hochschule-rhein-waal.de
Dr. Angela Meyer, International Infrastructure Dialogue Center
angela.meyer@idialog.eu
Dr. Jan Niklas Rolf, Hochschule Rhein-Waal
jan-niklas.rolf@hochschule-rhein-waal.de
Redaktionsteam
Dr. Reinhard Brandl, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Alexander Brand, Hochschule Rhein-Waal
Dr. Stephan Dreischer, Sächsischer Landtag
Gregor Giersch, International Infrastructure Dialogue Center
Dr. Elsa Hackl, Universität Wien
Dr. Frieder Lempp, IÉSEG School of Management Paris
Dominik Meier, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Professor Emeritus
Dr. Thomas Pfister, Zeppelin Universität Friedrichshafen
Dr. Hermann van Boemmel, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
Kontaktadresse: International Infrastructure Dialogue Center, Wallgasse 25/ 7-8, 1060 Vienna, Austria
Frei verfügbar unter: www.psca.euPSCA Heft 11 (März 2021) – ISSN 2306-5907 Alle Rechte vorbehalten. Abdruck oder vergleichbare Verwendung der gesamten Zeitschrift oder einzelner Artikel ist auch in Auszügen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Herausgeber gestattet. PSCA-Artikel unterliegen einem Begutachtungsverfahren durch das Redaktionsteam. Sie geben ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren und Autorinnen wieder. © IDC, 2021 ISSN 2306-5907 IDC International Infrastructure Dialogue Center Wallgasse 25/ 7-8 1060 Wien, Österreich www.idialog.eu www.psca.eu editors@psca.eu Herausgeber: Prof. Dr. Jakob Lempp Dr. Angela Meyer Dr. Jan Niklas Rolf
1
Editorial
Europa ist mehr als die EU. Gerade mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäi-
schen Union rücken die Beziehungen der EU zu jenen Staaten und Territorien in Europa, die nicht
Teil der EU sind, verstärkt ins Blickfeld. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich hier um
ein sehr vielfältiges Beziehungsgefüge handelt: Die Beziehungen der EU zum Vereinigten König-
reich, zu den EFTA-Staaten und europäischen Mikrostaaten, zu den Beitrittskandidaten im westli-
chen Balkan und am Bosporus, zu den Staaten in Osteuropa und im Südkaukasus stehen neben
Sonderfällen wie etwa jenen der Färöer oder Grönlands. Eine solche Betrachtung weitet den Blick
sowohl für unterschiedlich gestufte Beziehungsgefüge zwischen der EU und Drittstaaten als auch
für die zunehmende Binnendifferenzierung der EU im Zuge der Flexibilisierung der europäischen
Integration.
Das elfte Heft der Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft stellt den bunten Strauß an Bezie-
hungen zwischen der Europäischen Union und den europäischen nicht-EU-Staaten und nicht-EU-
Territorien übersichtlich dar und diskutiert diesen vor dem Hintergrund der flexiblen Integration in
Europa.
Wir wünschen allen Lesern eine spannende und erkenntnisreiche Lektüre!
Jakob Lempp, Angela Meyer, Jan Niklas Rolf
1
Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen der besseren und flüssigeren Lesbarkeit im gesamten Journal
auf eine genderspezifische Schreibweise verzichtet wird. Alle Bezeichnungen gelten sinngemäß für beide
Geschlechter.
1Inhalt
Editorial S. 1
Einführender Überblicksartikel
Jan Niklas Rolf und Jakob Lempp S. 3
Non-EU Europe – ein systematischer Überblick über das Europa jenseits der
Europäischen Union
Fallstudien
Siebo M. H. Janssen S. 5
Die EFTA – Zukunfts- oder Auslaufmodell?
John Dingfelder Stone S. 8
The Impact of Brexit on the United Kingdom’s non-EU Territories
Ralph Rotte S. 12
Die EU und die europäischen Mikrostaaten (Andorra, Monaco, San Marino, Vatikanstaat)
Elke Verlinden-Schneider S. 17
Der mühsame Weg der Aufnahme der West-Balkan Staaten in die EU
Thorsten Kaesler S. 22
Konflikte aus der Erbmasse der Sowjetunion: Die Beziehungen der EU zu Russland, Belarus
und Moldau
Taras Danko S. 27
EU and Ukraine: Forging the Resilient Partnership
Elena Dück S. 30
Die Türkei – ewige Beitrittskandidatin?
Stéphane Voell S. 33
Orientierungslos in den Bergen? Die Europäische Union und der Südkaukasus
Jakob Lempp S. 37
Gebiete in äußerster Randlage der EU (Outermoust Regions „OMR“)
Katharina McLarren S. 40
From Colonialism to Climate Change – the EU and its Overseas Countries and Territories
Jan Niklas Rolf S. 43
Territoriale Sonderfälle innerhalb und außerhalb der EU
2PSCA Heft 11 (März 2021) – ISSN 2306-5907
Non-EU Europe – ein systematischer anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeich-
Überblick über das Europa jenseits der nung der Römischen Verträge verfassten
Europäischen Union „Weißbuch zur Zukunft Europas“, oder von
Jan Niklas Rolf & Jakob Lempp Emmanuel Macron in seiner programmati-
schen „Initiative für Europa“-Rede an der Pari-
Dr. Jan Niklas Rolf ist Postdoktorand an der ser Sorbonne-Universität im gleichen Jahr.
Fakultät für Gesellschaft und Ökonomie der Aber auch jenseits der Europäischen Union
Hochschule Rhein-Waal. In seiner Promotion gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Bin-
untersuchte er den europäischen Integrations- dungsgrade an den europäischen Staatenver-
prozess anhand von vertragstheoretischen bund. Hier lassen sich – in lose absteigender
Ordnungs- und Gerechtigkeitsmodellen. Anbindung an die EU – die folgenden sechs
Fälle unterscheiden:
Prof. Dr. Jakob Lempp ist Professor für Politik-
wissenschaft mit dem Schwerpunkt Internati- 1. Einige Territorien sind integraler Be-
onale Beziehungen an der Hochschule Rhein- standteil der Europäischen Union, be-
Waal. Er studierte u.a. „European Studies“ an sitzen aber – aus ganz unterschiedli-
der University of Turku in Finnland und promo- chen Gründen – eine de facto losere
vierte über den Rat der Europäischen Union. Anbindung an den europäischen
Rechtsraum. Dies trifft insbesondere
auf die sogenannten „Gebiete in äu-
Brexit und ein von vielen Seiten lange gefor- ßerster Randlage“ („GÄR“) zu. Aber
derter Grexit, anti-europäischer Populismus auch einige territoriale Sonderfälle
und eine zunehmende Heterogenität der mit- wie Åland und Helgoland sowie die
gliedstaatlichen Interessenlagen, Solidaritäts- Exklaven von EU-Mitgliedsstaaten in
angebote und Werteverständnisse haben in der Schweiz und Marokko fallen in
den letzten Jahrzehnten – spätestens jedoch diese Kategorie.
seit dem Schäuble-Lamers Positionspapier im 2. Einige weitere Gebiete sind zwar nicht
Vorfeld des Vertrags von Amsterdam – zum Teil der Europäischen Union, wohl
zyklischen Aufflammen einer Debatte über die aber Teil eines Mitgliedstaates der Eu-
Finalitätserwartung einer „ever closer union“ ropäischen Union. Darunter fallen u.a.
geführt. Sollte an die Stelle der Leitidee ge- Grönland und die Färöer-Inseln, die
meinsamen und gleichzeitigen Voranschrei- über Dänemark an die Europäische
tens im Prozess europäischer Integration eine Union angebunden sind, und ganz
flexiblere Gestaltung sowohl des Integrations- grundsätzlich die sogenannten „Über-
prozesses als auch des erwarteten oder er- seeischen Länder und Hoheitsgebiete“
wünschten Integrationszieles stehen? Inner- („ÜLG“).
halb der Europäischen Union ist ein solches 3. Die EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen,
„Europa der konzentrischen Kreise“ und „un- Island und Liechtenstein sowie die eu-
terschiedlichen Geschwindigkeiten“ in Teilen ropäischen Mikrostaaten Andorra,
seit geraumer Zeit Wirklichkeit geworden. Monaco, San Marino und Vatikanstaat
Tatsächlich sind europäische Vorzeigeprojekte sind ebenfalls nicht Teil der Europäi-
wie der Währungs- und Schengenraum – bei schen Union; sie sind allerdings durch
all ihren in der Euro- und Migrationskrise zu- verschiedene Verträge eng an die Eu-
tage tretenden Schwächen – ohne das Instru- ropäische Union (sowie teils auch an
mentarium der differenzierten Integration den Währungs- und Schengenraum)
kaum denkbar. Mit Artikel 20 hat die „Ver- gebunden.
stärkte Zusammenarbeit“ sogar Einzug in den 4. Ein besonderer Fall ist das Vereinigte
Vertrag über die Europäische Union genom- Königreich von Großbritannien und
men. Seitdem wird der Gedanke eines „Ker- Nordirland seit seinem Austritt aus
neuropas“ oder, negativ konnotiert, eines der Europäischen Union am 31. Januar
„Europa à la carte“, von verschiedensten Akt- 2020. Das nach einer Übergangsphase
euren immer wieder aufgegriffen, so etwa von am 1. Januar 2021 vorläufig und nach
der Europäischen Kommission in ihrem 2017
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Ratifizierung im Europäischen Parla-
ment endgültig in Kraft getretene
Handels- und Kooperationsabkommen
zwischen der EU und dem Vereinigten
Königreich bindet das Land weniger
eng an die Union als es bei den EFTA-
Staaten der Fall ist, aber doch enger
als in den Fällen der sonst üblichen
Handelsabkommen zwischen der EU
und Drittstaaten.
5. In der nächsten Klasse finden sich jene
südosteuropäischen Länder, die der-
zeit den Prozess des Beitritts zur Eu-
ropäischen Union durchlaufen (Alba-
nien, Montenegro, Nordmazedonien,
Serbien und die Türkei) oder als po-
tenzielle Beitrittskandidaten gehan-
delt werden (Bosnien-Herzegowina
und Kosovo). Innerhalb dieser Gruppe,
die – durch die schrittweise Über-
nahme des gesamten europäischen
acquis communautaire – teilweise
auch schon eng an die Europäische
Union gebunden ist, finden sich dabei
allerdings große Unterschiede. Gerade
im Falle der Türkei ist ein EU-Beitritt
keineswegs ausgemacht.
6. Und schließlich finden sich auch in der
östlichen Nachbarschaft der Europäi-
schen Union Staaten, die über Assozi-
ierungsabkommen (Georgien, Molda-
wien und Ukraine), ein Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen (Russ-
land) und/oder die Östliche Partner-
schaft (Belarus, Armenien und Aser-
baidschan) in unterschiedlicher Weise
an die EU angebunden sind.
Bemerkenswert ist, dass die Differenzierungs-
grade der politischen, ökonomischen und ge-
sellschaftlichen Integration außerhalb der
Union weit weniger häufig Gegenstand wis-
senschaftlicher Untersuchungen sind als jene
innerhalb der EU. Gleichwohl sind auch diese
Schattierungen Teil des Gesamtbildes europäi-
scher Integration.
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Die EFTA – Zukunfts- oder Auslaufmo- 1960er Jahren im globalen Kontext massiv
dell? abgenommen. Allerdings ist erst seit den
Siebo M. H. Janssen 1980er Jahren ein spürbarer ökonomischer
Bedeutungsverlust (bei einem gleichzeitigen
Politikwissenschaftler und Historiker. Lehrbe- Bedeutungsgewinn als Dienstleistungs- und
auftragter an verschiedenen Universitäten und Finanzstandort) Großbritanniens im europäi-
Fachhochschulen. Referent in der Politischen schen und internationalen Vergleich wahrzu-
Erwachsenenbildung. nehmen, da in diesem Jahrzehnt die damalige
Premierministerin Thatcher einen brutalen
Deindustrialisierungskurs (Schließung der Koh-
Fragestellung lezechen und Stahlwerke) im eigenen Land
durchführte und stattdessen versuchte, eine
Als die EFTA (European Free Trade Association weitestgehend auf London konzentrierte
– Europäische Freihandelsassoziation) 1960 Dienstleistungsbranche zu etablieren.
gegründet wurde, sollte diese in erster Linie Norwegen hingegen sah keinerlei ökonomi-
europäische Staaten zusammenbringen, die schen Vorteil in einer EG- bzw. EU-
zwar eine begrenzte ökonomische Zusam- Mitgliedschaft, da die Kosten, aufgrund der
menarbeit wünschten, allerdings die politi- reichen Erdgas- und Erdölvorkommen in nor-
schen Implikationen in Richtung einer politi- wegischen Gewässern, um ein Vielfaches hö-
schen Integrationsgemeinschaft à la EG (ab her gewesen wären als die ökonomischen
1992: EU) ablehnten. War die EFTA zeitweise Vorteile und Norwegen damit faktisch ein
in etwa gleich stark gegenüber der EG in Be- Nettozahler in der EG/EU geworden wäre.
zug auf die Anzahl der Mitgliedsstaaten, so Im Laufe der Jahre verlor die EFTA allerdings
verlor sie im Laufe der 1970er und 1980er zunehmend an Bedeutung. Zuerst verließen
Jahre zunehmend an Bedeutung. Mit dem Großbritannien und Dänemark 1973 die EFTA
Austritt Großbritanniens aus der EU stellt sich zugunsten der EG, Portugal folgte 1986, Öster-
allerdings die Frage, ob die EFTA als Freihan- reich, Schweden und Finnland 1995. Norwe-
delszone ein Zukunftsprojekt für europäische gen lehnte einen Beitritt zur EG/EU zweimal
Staaten ist, die der EU nicht beitreten können ab (1972 und 1994) und verblieb in der EFTA.
oder wollen. Gedacht werden muss hier vor Gegenwärtig besteht die EFTA noch aus Nor-
allem an die Türkei, die Staaten des Westbal- wegen, Island, Schweiz und Liechtenstein.
kans oder auch Großbritannien selbst. Gab es in den ersten Jahren der EFTA, 1960-
1969, ein massives Konkurrenzdenken zwi-
Hintergrund schen der EG und der EFTA, dass sich in einem
eilig aufgezogenen Binnenmarktprojekt der
Die Gründungsmitglieder der EFTA 1960 wa- EFTA 1966 manifestierte, wurde in den Jahren
ren Dänemark, Schweden, Norwegen, Portu- danach deutlich, dass die Wirtschaftsentwick-
gal, Schweiz, Österreich und Großbritannien. lung in den EG-Staaten schneller und kontinu-
Finnland wurde 1986 Vollmitglied, nachdem ierlicher verlief, was vor allem Großbritannien
es seit 1961 assoziiertes Mitglied war, Island zur Erwägung eines EG-Beitritts veranlasste.
ist seit 1960 Mitglied und Liechtenstein seit Bereits im Juli 1961 beantragte Großbritanni-
1991. Zeitweise war die EFTA damit, von der en daher den EG-Beitritt (diesem Antrag
Zahl ihrer Mitgliedsstaaten, genauso groß wie schlossen sich Dänemark und Norwegen, so-
die EG und man unterschied zwischen den wie außerhalb der EFTA, Irland an), dieser
„inneren sechs“ (den Mitgliedsstaaten der EG) scheiterte aber 1963 am Veto des französi-
und den „äußeren sieben“ (den EFTA- schen Staatspräsidenten Charles de Gaulle
Mitgliedsstaaten). und erst mit der Amtsübernahme Georges
In den 1960er Jahren war die Rolle Großbri- Pompidous im Elysee-Palast wurden die Ver-
tanniens im Weltmaßstab allerdings auch handlungen 1967 wieder aufgenommen.
noch eine völlig andere als nach dem Brexit- Um die Verbindungen zur EG nicht völlig ab-
Referendum 2016. Vor allem die ökonomische reißen zu lassen und zugleich die Vorteile des
und politische Bedeutung Großbritanniens hat gemeinsamen Binnenmarktes der EG/EU nut-
nach dem Ende der Kolonialherrschaft seit den
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zen zu können, wurden eine Reihe von Ab- • die Bewahrung interner Entschei-
kommen zwischen den EFTA-Staaten und der dungsautonomie sowie die Abwehr
EG/EU geschlossen. Dies begann, auf Initiative externer Einflüsse auf die innere Au-
Großbritanniens, mit bilateralen Freihandels- tonomie,
abkommen zwischen der EG und einzelnen • die Sicherstellung einer ausgewoge-
Mitgliedsstaaten der EFTA. Bis zum Juli 1977, nen Verteilung von Rechten und
also nach dem EG-Beitritt Großbritanniens, Pflichten zwischen EG und EFTA.
Irlands und Dänemarks, entstand so die welt-
weit größte Freihandelszone. Die Konsequenz Gerade der erste Punkt bedeutete eine erneu-
war eine weitgehende Öffnung der EFTA- te Marginalisierung der EFTA gegenüber der
Staaten gegenüber der EG wie auch umge- EG, denn letztere machte so deutlich, dass die
kehrt. Die wirtschaftspolitische Handlungs- EFTA zukünftig nicht mit der gleichen Behand-
freiheit behielten die EFTA-Staaten zwar, aber lung wie die EG-Mitgliedsstaaten rechnen
die enge ökonomische Zusammenarbeit hatte konnte. Zwar sollten die bestehenden Ab-
auch eine engere Kooperation in Fragen des kommen unangetastet bleiben, aber der
Umweltschutzes, der Landwirtschaftspolitik, Schwerpunkt der weiteren Tätigkeit der EG
der Fischerei, sowie auch der Atomenergie sollte auf Ausbau und Förderung der politi-
und Forschung zur Folge. Die Konsequenz schen und ökonomischen Entwicklung der EG-
dieser Entwicklungen war zwar auf der einen Mitgliedsstaaten liegen. Die EFTA befand sich
Seite eine enge Verflechtung zwischen EFTA damit in einer Situation der Schwäche, zumal
und EG, aber auf der anderen Seite war ein Portugal 1986 (zusammen mit Spanien, 1981
weitgehender Bedeutungsverlust der EFTA bereits Griechenland) ebenfalls Mitglied der
nicht zu leugnen. Nicht nur hatte sie mit EG geworden war. Die Abhängigkeit der EFTA-
Großbritannien das wichtigste Mitgliedsland Staaten gegenüber der EG wurde dann auch
verloren, sondern waren ihre Aufgaben auch zunehmend stärker, zumal die EFTA-Staaten
zunehmend auf die Verwaltung des Freihan- ökonomische Entscheidungen der EG mittra-
dels reduziert. gen mussten, soweit sie den Freihandel betra-
Diese Situation war für die verbliebenen EFTA- fen, aber keinerlei Mitentscheidungsrechte
Staaten unbefriedigend, und man suchte in hatten.
den Jahren nach 1977 nach einer Existenz- 1989 versuchte der damalige EG-
grundlage, die einerseits die Unabhängigkeit Kommissionspräsident Jacques Delors noch
von der EG betonte, zugleich aber die Vorteile einmal, die Beziehungen zwischen beiden
der Freihandelsabkommen betonte. Im Jahr Organisationen auf eine neue Grundlage zu
1984 kam es zu einer ersten gemeinsamen stellen. Delors ging es um eine Integration der
Ministertagung zwischen EG- und EFTA- EFTA-Staaten in den gemeinsamen Binnen-
Ministern. Auf diesem Treffen in Luxemburg markt sowie seine Entscheidungs- und Mitbe-
wurde der sogenannte „Luxemburg Prozess“ stimmungsverfahren. Dieses sehr weitgehen-
verabredet, der erstmalig die Idee eines ge- de Entgegenkommen Delors gegenüber der
meinsamen Europäischen Wirtschaftsraums EFTA wurde von dieser mit Wohlwollen auf-
(EWR) vorsah. 1987 verkündete die EG- genommen, zumal die Delors-Initiative auf der
Kommission auf einem EFTA-Ministertreffen in Grundlage der vier Grundfreiheiten des euro-
Interlaken (Schweiz) deshalb drei grundlegen- päischen Binnenmarktes (Personenverkehrs-
de Prinzipien für die zukünftige Gestaltung der freiheit, Dienstleistungsfreiheit, Warenver-
Beziehungen zur EFTA: kehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) ge-
staltet werden sollte. In den Jahren nach 1989
• Die Priorität des eigenen Integrations- gelang somit eine weitgehende Integration
prozesses gegenüber dem Ausbau ex- der EFTA-Staaten in wesentliche Bereiche der
terner Relationen, also eine Vertie- EG-Politik. Ausgenommen blieben weiterhin
fung der europäischen Integration, vor die Außen- und Sicherheitspolitik, die Agrar-
allem des gemeinsamen Binnenmarkts und Verkehrspolitik sowie Steuer- und Finanz-
der EG, politik. Ebenso waren die EFTA-Staaten nicht
an der geplanten Währungsunion beteiligt.
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Mit dem Ende der kommunistischen Herr- eine partielle Trennung die trotz allem Raum
schaft im Ostblock 1989/1990 veränderte sich für gemeinsame Interessen lässt.
auch noch einmal das Verhältnis zwischen EG Was die Beitrittskandidaten bzw. -aspiranten
und EFTA. Die EG erschien nun als gesamteu- angeht, so ist die Lage komplizierter. Die EFTA
ropäisches politisches und ökonomisches besteht gegenwärtig aus ökonomisch überaus
Zentrum, in dem die osteuropäischen Trans- erfolgreichen Staaten – ob eine Aufnahme der
formationsstaaten möglichst bald Mitglied „europäischen Armenhäuser“ wie z. B.: Bosni-
werden wollten. Der Vertrag von Maastricht en-Herzegowina, Kosovo, Serbien, später auch
sollte die Grundlage für die geplante Oster- Ukraine oder Türkei, vermittelbar ist, darf,
weiterung der, dann, EU legen. Die EFTA wur- selbst bei einer zeitlichen Mitgliedschaftsbe-
de in diesem Zeitenwechsel einmal mehr ge- grenzung (bis zum Beitritt zur EU) bezweifelt
schwächt. Mit dem Beitritt Finnlands, Schwe- werden. Voraussetzung wäre die Bereitschaft
dens und Österreichs 1995 zur EU machte die der wohlhabenden EFTA-Staaten, über massi-
EFTA einen weiteren Schritt in Richtung Be- ve Handelserleichterungen – eben Freihandel
deutungslosigkeit. Die verbleibenden Mitglie- – Zollvorteile und Absatzmärkte für preiswerte
der Norwegen, Island, Schweiz und Liechten- Produkte zu schaffen. Dies ist jedoch eher
stein gehören zwar zu den weltweit wohlha- unwahrscheinlich, da die EFTA in vielerlei Hin-
bendsten Ländern, haben aber durch ihre sicht auf Relativ gleichwertigen Markt- und
Nichtmitgliedschaft in der EU kaum Mitbe- Wohlstandsbedingungen basiert.
stimmungsmöglichkeiten auf diese. Daher ist Als Fazit lässt sich festhalten, dass die EFTA
der politische Einfluss der EFTA-Mitglieder sicherlich für Staaten, die aus der EU austre-
sehr viel geringer als ihr ökonomisches Poten- ten, eine ökonomische Alternative sein kann,
tial vermuten lassen würde. allerdings die zukünftigen Beitrittskandidaten
Abschließend stellt sich die Frage, ob die EFTA zur EU mit ihren spezifischen ökonomischen
eine Zukunft haben könnte, wenn noch mehr und politischen Problemen, aufgrund der dar-
Mitgliedsstaaten aus der EU austreten würden gestellten Strukturen und Zusammensetzung
bzw. ob die EFTA eine Übergangsorganisation der EFTA, dort keine „Zwischenstation“ ma-
für EU-Beitrittskandidaten bzw. -aspiranten chen werden.
wäre. Ersteres lässt sich relativ leicht beant-
worten: eine Freihandelszone wird von nahe-
zu allen (mit Ausnahme der extremen Rech-
ten) EU-skeptischen Regierungen und Parteien
gefordert. Mehr als einmal haben die ungari-
schen und polnischen Regierungsvertreter sich
für eine Freihandelszone, aber gegen die poli-
tische Union ausgesprochen. Ähnliche Positio-
nen vertreten die skandinavischen Staaten
Dänemark, Schweden und Finnland mehr oder
weniger explizit und bis zum Brexit auch
Großbritannien. Auch die Schweiz und Norwe-
gen lehnen, als Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, bis
heute eine vollständige Integration in das poli-
tisch-ökonomische System der EU ab. Ganz
ähnlich wie Großbritannien wäre die EFTA für
diese Staaten möglicherweise eine ernsthafte
Alternative zur EU. Die EU hätte darüber hin-
aus den Vorteil, dass sie die Vertiefung der
Integration sowohl politisch, sozial wie auch
ökonomisch effektiver und nachhaltiger vo-
rantreiben könnte. Die EFTA-Mitgliedschaft
wäre demnach kein endgültiger Abschied von
der EU für diese Staaten, sondern vielmehr
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The Impact of Brexit on the United ernance structure. A joint “Partnership Coun-
Kingdom’s non-EU Territories cil” will oversee the achievement of the objec-
John Dingfelder Stone tives of the TCA. It must reach any agreement
by mutual consent of the UK and the EU. Any
Prof. Dr. iur. John Dingfelder Stone has been disputes over the interpretation of the TCA or
the Professor of Law with a focus on Interna- one party’s actions will be handled by an in-
tional and Public Law at Rhine-Waal University dependent arbitration tribunal jointly created
of Applied Sciences in Kleve, Germany since by both parties. It is significant that the Euro-
2015. Before that he was a Research Fellow at pean Court of Justice is not foreseen as having
both the Max Planck Foundation for Interna- any role in the TCA system (European Com-
tional Peace and the Rule of Law and the Max mission, 2020).
Planck Institute for Comparative Public Law Obviously, the TCA will have a significant im-
and International Law. pact on the various parts of the UK in a num-
ber of different ways. The coming years will
likely release a flood of scholarship aimed in
On the 23rd of June 2016, the voters of the this direction, though most will focus on the
United Kingdom expressed a desire to leave UK mainland itself. Perhaps more interesting,
the European Union through a popular refer- though, is the effect the TCA will have on the
endum. Honoring the results of this referen- lesser known parts of the UK: The Crown De-
dum, the UK triggered Article 50 of the Treaty pendencies, the Sovereign Base Areas in Cy-
on European Union, signaling its intention to prus, and Gibraltar. This article will take a first
officially withdraw from the EU in March of glance in this direction.
2019. After numerous extensions to the with-
drawal date, the UK and the EU signed a for- The Crown Dependencies
mal Withdrawal Agreement that allowed the
UK to technically depart from the EU on the Consisting of the Isle of Man and the Channel
31st of January 2020, while still keeping it Islands (Guernsey and Jersey), the Crown De-
within the single market until the 31st of De- pendencies are self-governing territories that
cember 2020. The assumption was that this have a legal relationship with the British
11-month transition period would allow the Crown, rather than the UK government itself.
negotiation of a long-term agreement on the They are not legally part of the UK. They have
future relationship between the UK and the their own governmental institutions and make
EU. their own laws. Historically, the UK has been
In the end, the EU and the UK did eventually responsible for the defense and international
reach such an agreement in late December relations of the Dependencies; however, the
2020: the EU-UK Trade and Cooperation UK is only allowed to act internationally on
Agreement (TCA). As part of the TCA, the EU behalf of the Crown Dependencies where
and the UK will create a large free trade zone prior consultation has taken place. Further-
for goods with no quotas or tariffs. Services more, UK laws only apply to the Dependencies
and persons, however, will no longer benefit where their consent has been obtained be-
from the freedom of movement between the forehand (Channel Islands Brussels Office,
EU and the UK. Thus, UK citizens will need 2019: 1).
specific EU visas to travel or work in the EU. The relationship between the Crown Depend-
The TCA also makes clear that the UK will no encies and the EU was even more complex.
longer be a part of any of the EU support pro- Since the Dependencies are not technically
grams, such as the regional development or part of the UK, they were also not part of the
agricultural support programs. Overlapping EU. However, since they have a very practical
fishing stocks will likewise no longer be man- connection to the UK, they did have a limited
aged by the Common Fisheries Policy, but legal relationship to the EU covered by Proto-
rather jointly by the EU and UK. col 3 of the UK’s Act of Accession to the EU.
In order to ensure that both sides properly Put plainly, the Crown Dependencies benefit-
adhere to the obligations arising from the new ed from the freedom of movement with re-
UK-EU framework, the TCA also sets up a gov-
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spect to goods, but not as to persons or ser- pact of the agreement on Dependency fishing
vices. As such, even though they are British rights.
citizens, residents of the Crown Dependencies A final area where the TCA may produce diffi-
were treated as non-EU citizens. This was sig- culties for the Crown Dependencies involves
nified in their British Passports by a special taxes. The EU maintains a list of “non-
endorsement indicating they could not benefit cooperative jurisdictions” that are seen to
from various EU legal provisions. “encourage abusive tax practices” (Council of
While this limited connection to the EU histor- the European Union, 2020). By their associa-
ically meant the Dependencies benefited sig- tion with the EU (through the UK), the Crown
nificantly less from the UK’s presence in the Dependencies have historically avoided being
EU, it also worked to soften the impact on the placed on the list. However, Brexit has re-
Dependencies of the UK’s withdrawal from moved their protection: the EU Parliament has
the EU. In the end, the TCA basically maintains now taken steps to add the Dependencies to
the status quo with respect to the freedom of this blacklist of tax havens (Partington, 2021).
movement of goods vis-à-vis EU States, as As with the other changes brought about by
Dependency goods will be protected from the TCA, the long-term ramifications of this
export tariffs and quotas in the same manner are still uncertain.
as UK goods (Brehaut et al., 2021). Even if the
practical implementation of the TCA proves Sovereign Base Areas
problematic, the actual impact on the Crown
Dependencies will be minimal, since none of As part of the 1960 Treaty establishing the
the Dependencies are particularly dependent independence of Cyprus, the UK retained sov-
on trade with the EU. Rather their economies ereignty over several British military bases and
are primarily service-based (Channel Islands their surrounding lands on the island. These
Brussels Office, 2019: 2; Channel Islands Brus- “Sovereign Base Areas” (SBA) are considered
sels Office, 2020: 2), and since they never British Overseas Territories, even though they
benefitted from the freedom of movement of are technically administered by the British
services under the old system, the loss of this military. All in all, the SBAs encompass 156
freedom under the TCA changes little. km2, not all of which is strictly military. Rather
One area, though, where the TCA does alter the majority of individuals living in the SBAs
the situation of the Dependencies is with re- are actually Cypriot citizens in small villages
spect to fishing rights. Although not covered within the borders of the SBAs. This creates
by Protocol 3, these rights were often man- some interesting legal headaches. With regard
aged as part of the EU’s Common Fisheries to British citizens in the SBA, the British Ad-
Policy due to agreements between the UK and ministrator has carte blanche to establish Brit-
the Dependencies. The TCA now returns man- ish law. However, with regard to Cypriot citi-
agement to the Crown Dependencies, as they zens, Appendix O of the UK Declaration on
will have the right to issue fishing licenses for Administration of the SBAs requires that SBA
their territorial waters, though these must law mirror Cyprus law as much as possible.
protect and reflect the historical fishing activi- Furthermore, the UK Declaration guarantees
ty of EU vessels (Article Fish.10 TCA). Recipro- free movement between Cyprus and the civil-
cal access to French waters is also granted to ian portions of the SBA and forbids the estab-
Dependency boats. The practical implementa- lishment of any customs posts or border con-
tion of these rights, however, has already pro- trols (Hadjigeorgiou and Skoutaris, 2019: 1-2).
duced several trouble spots: Dependency fish- With the accession of Cyprus into the EU in
ing licenses reportedly have been hard to 2004, the requirement that SBA law mirror
come by for some French vessels, and French Cypriot law would have effectively trans-
authorities have denied Dependency vessels formed into a requirement to mirror the en-
access to their normal French port in Dielette tirety of EU law as well. Protocol 3 of the Cy-
(ITV, 2021). The extent to which these teeth- prus Act of Accession, however, limited the
ing problems of the TCA can be ironed out will application of the EU treaties within the SBA
go a long way to determining the actual im- such that only select aspects apply. Among
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these are the “customs and common com- commercial policy. Even so, approximately
mercial policy” (Art. 2), agricultural and fisher- 70% of Gibraltar’s law arose from EU law (Mil-
ies policy (Art. 3), and the value added tax ler, 2017: 10). This close relationship with the
(VAT) (Art. 2). The SBAs also use the Euro as EU made its exclusion from the TCA (as an
their currency. The impact of the TCA on this Overseas Territory) especially problematic.
complicated legal regime is still uncertain. However, unlike the SBAs, the UK and Gibral-
As a starting point, the TCA does not apply to tar quickly concluded a separate agreement
British Overseas Territories (Article FINPROV.1 with Spain supplementing the TCA with re-
TCA) such as the SBAs. Thus, any post-Brexit spect to Gibraltar (Gallardo, 2021).
relationship must be explicitly negotiated or This agreement addresses the largest poten-
evolve from prior legal documents. In this tial problem associated with an unregulated
regard, the Withdrawal Agreement contains a Brexit: the freedom of movement of persons
special Protocol relating to the SBAs specifical- between Gibraltar and its close neighbor
ly intended to maintain the status quo. Cypriot Spain. It is estimated that approximately
legal scholars interpret this Protocol as ex- 10,000 EU citizens cross from Spain into Gi-
tending the status quo beyond the transition braltar to work every day, filling approximate-
period (Hadjigeorgiou and Skoutaris, 2019: ly 40% of all jobs in Gibraltar (Ware, 2018: 5).
13). The British High Commission in Cyprus, on An unregulated Brexit would have potentially
the other hand, assumes that a separate bilat- created work permit issues while likely in-
eral deal with Cyprus specifically relating to creasing border checks, both of which would
the SBAs would be necessary in the event of have hindered this necessary influx of work-
an unregulated Brexit (Reuters, 2019). Regard- ers. These difficulties would have had exten-
less, given both the UK and Cyprus’s apparent sive ramifications for the neighboring Spanish
satisfaction with the pre-Brexit situation in the area as well: cross-border movement repre-
SBAs, it is likely such an agreement would not sents a substantial portion of the area’s GDP.
be difficult to negotiate. In the end, it appears As such, both sides had significant incentives
very little will actually change for the SBAs to reach an agreement neutralizing this poten-
post-TCA. tial issue. In the end, the negotiated solution
keeps Gibraltar in the Schengen free move-
Gibraltar ment area, with Spain responsible for the im-
plementation of border checks at the airport
The peninsula of Gibraltar was ceded to the and seaport (Gallardo, 2021). It does not,
UK from Spain through the Treaty of Utrecht however, solve the underlying issue of Gibral-
in 1713. It is nearly entirely surrounded by tar’s sovereignty that has undercut British-
water, except for a land border with Spain of Spanish relations in the past; the respective
less than 1 mile in length. Although technically claims of each party will be specifically pro-
an Overseas Territory, Gibraltar’s relationship tected in the final agreement.
to the UK is closer to that of the Crown De-
pendencies: The UK is responsible for its for- Conclusion
eign affairs, defense, internal security and
judiciary; the rest remains the domain of Gi- A hard Brexit would naturally have had a ma-
braltar. Gibraltar citizens are full British citi- jor impact on the UK and its associated terri-
zens, and were therefore also considered EU tories, upending decades of settled law and
citizens (Miller, 2017: 5-6). practice in the relative blink of an eye. The
As an Overseas Territory of an EU member TCA, however, is not a panacea for the UK’s
State, EU law generally applied to Gibraltar non-EU territories; it creates its own difficul-
under Article 355(3) TFEU. However, the UK’s ties. This is especially true for the Crown De-
Act of Accession to the EU created some ex- pendencies, the SBAs and Gibraltar, given that
ceptions. Among those aspects of EU law that their complicated situations require tailored
did not apply in Gibraltar, for example, were solutions that the TCA and any separate
the agricultural and fisheries policy, the free- agreements can only begin to address.
dom of movement of goods, and the EU's
10PSCA Heft 11 (März 2021) – ISSN 2306-5907
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11PSCA Heft 11 (März 2021) – ISSN 2306-5907
Die EU und die europäischen Mikro- Geographisch ist den Mikrostaaten gemein-
staaten (Andorra, Monaco, San Marino, sam, dass sie Enklaven der EU-Staaten Italien
Vatikanstaat) (San Marino, Vatikanstaat) und Frankreich
Ralph Rotte (Monaco) sind bzw. vollständig von Frankreich
und Spanien umgeben sind (Andorra). Ent-
Prof. Dr. Ralph Rotte ist Professor für Interna- sprechend eng sind ihre Beziehungen mit die-
tionale Beziehungen am Institut für Politische sen Staaten, die auch ihre äußere Sicherheit
Wissenschaft der RWTH Aachen University. Er gewährleisten, so dass die Mikrostaaten bis
ist Autor des Bandes „Die Außen- und Frie- auf weitgehend zeremonielle Einheiten in San
denspolitik des Heiligen Stuhls“. Marino (ca. 350 Mann Miliz) und im Vatikan
(150 Mann der Schweizergarde) über kein
Militär, sondern nur über Polizei- und Gen-
Versteht man unter „Mikrostaaten“ völker- darmeriekräfte verfügen. Schließlich bestehen
rechtlich als (zumindest teilweise) souverän auch Parallelen in den Wirtschaftsstrukturen,
anerkannte Gebietskörperschaften mit beson- die bei allen vier Ländern stark auf Tourismus
ders kleinem Territorium und relativ geringer und Finanzdienstleistungen, traditionell vor
Bevölkerung, so gibt es in Westeuropa fünf allem als Steueroasen, ausgerichtet ist.
solcher Kleinststaaten, welche nicht Mitglied Wesentliche Unterschiede zwischen den vier
der Europäischen Union sind: Andorra (468 Mikrostaaten finden sich im Hinblick auf ihre
km2, ca. 78.000 Einwohner), Liechtenstein Verfassung: San Marino ist eine parlamentari-
(160,5 km2, ca. 39.000 EW), Monaco (2,0 km2, sche Republik, Andorra eine parlamentarische
ca. 40.000 EW), San Marino (61,2 km2, ca. Monarchie (Kofürstentum), Monaco eine kon-
33.000 EW) und den Staat der Vatikanstadt stitutionelle Monarchie und der Staat der Va-
(0,44 km2, ca. 1.000 EW). Nachdem Liechten- tikanstadt eine absolute Wahlmonarchie mit
stein durch seine Mitgliedschaft in der EFTA dem Papst als uneingeschränktem Herrscher.
und damit im EWR sowie aufgrund seines en- Zudem ist letzterer gemäß Art. 24 Lateranver-
gen völkerrechtlichen Verhältnisses zur trag zu dauerhafter Neutralität verpflichtet
Schweiz eine eigene Sonderrolle einnimmt, und kann seinem Selbstverständnis nach kei-
werden im Folgenden nur die vier anderen ner internationalen Organisation beitreten,
Mikrostaaten in ihren Beziehungen zur Euro- deren (irdischen) Institutionen er sich ver-
päischen Union betrachtet. tragsgemäß auch gegen seinen Willen unter-
werfen müsste (z.B. Beschlüssen des Sicher-
Gemeinsamkeiten und Besonderheiten heitsrats der Vereinten Nationen oder der
Gesetzgebung der EU).
Alle vier Staaten blicken auf eine lange Ge-
schichte der Eigenständigkeit zurück. So füh- Beiderseitige Interessenlagen
ren San Marino, Andorra und Monaco ihre
staatliche Existenz auf die Jahre 366, 1278 Die Beziehungen der Mikrostaaten zur Europä-
bzw. 1489 zurück, und auch der Staat der Va- ischen Union gestalten sich aufgrund ihrer
tikanstadt, obgleich erst durch die Lateranver- geographischen Lage und Geschichte zum
träge von 1929 entstanden, kann durchaus in einen über das bilaterale Verhältnis zum un-
der Tradition des Kirchenstaats (756 – 1870) mittelbaren Nachbarstaat, zum anderen über
betrachtet werden. Alle sind als Völkerrechts- Abkommen mit der EU als Ganzes. Ein Haupt-
subjekte anerkannt und unterstreichen dies anliegen der kleinen Akteure ist dabei stets
durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten die Bewahrung ihrer Souveränität und Eigen-
Nationen (San Marino seit 1992, Andorra und staatlichkeit, welche im Fall Andorras und
Monaco seit 1993) bzw. im Fall des internatio- Monacos durch die neue Verfassung von 1993
nal durch den Heiligen Stuhl vertretenen Vati- mit ihren Begleitverträgen mit Frankreich und
kanstaats durch den selbstgewählten Be- Spanien bzw. durch die Neufassung des ur-
obachterstatus des ersteren bei den Vereinten sprünglichen Protektoratsvertrags von 1918
Nationen seit 1964 als den Staaten gleichge- (ergänzt 1945 und 1963) im Jahr 2005 formal-
stelltes Völkerrechtssubjekt sui generis. juristisch sogar gestärkt wurden. Zugleich
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führt die faktische Abhängigkeit vom wirt- intransparente Geschäftsgebaren von Banken
schaftlichen Austausch mit den Nachbarlän- auszeichneten, welche zu umfangreicher Fi-
dern dazu, dass die Mikrostaaten neben der nanzkriminalität in Form von Steuerhinterzie-
Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeiwesen hung über Briefkastenfirmen, Schwarzgeld-
vor allem an einer engen Kooperation und konten und Geldwäsche führten. Ein Entge-
Partizipation am Binnenmarkt interessiert genkommen der EU hinsichtlich weiterer wirt-
sind, nachdem nur durch eine (Teil-) Integrati- schaftlicher Kooperation war und ist daher
on ökonomische Prosperität und Wachstum untrennbar an Bedingungen bezüglich der
gewährleistet werden können. Für eine Autar- Vermeidung von aus ihrer Sicht unlauterem
kiepolitik sind die Mikrostaaten zu klein, zu- Steuerwettbewerb und unsauberen Bankge-
mindest dann, wenn sie gewisse Anforderun- schäften gebunden.
gen an den Lebensstandard ihrer Bevölkerung Zugleich sind die westeuropäischen Mikro-
stellen. staaten für die EU aber auch ein Testfall für
Begrenzt wird die Möglichkeit einer unabhän- die durch die europäische Integration über-
gigen Politik zudem dadurch, dass die Mikro- wundene historische Benachteiligung kleiner
staaten nicht über die Ressourcen verfügen, Länder durch dominierende Nachbarstaaten,
die eine umfangreiche eigene Bürokratie oder was etwa zur relativen Überrepräsentation
staatliche Wirtschafts- und Finanzinfrastruktur der kleineren Mitgliedsstaaten in den EU-
erfordern würden. Entsprechend haben alle Institutionen geführt hat, etwa im Hinblick auf
vier Staaten beispielsweise auf eigene Wäh- die Zahl der Abgeordneten im Europäischen
rungen und den damit verbundenen Aufwand Parlament oder die doppelte qualifizierte
einer eigenen Zentralbank verzichtet. Statt- Mehrheit im Rat. Für das Selbstverständnis
dessen gingen sie früh Währungsunionen mit der EU und ihre Außendarstellung ist es daher
den Nachbarländern ein, wie Monaco (Franzö- wichtig, konform zu den postulierten Grund-
sischer und Monegassischer Franc) 1795/1837 werten der EU auch Kleinststaaten fair zu be-
und San Marino und Vatikanstaat (Italienische handeln, auch wenn dies nicht bedeutet, dass
und San Marinesische Lira) 1862, oder ver- sich diese nicht an die Regeln der EU anpassen
wendeten ausschließlich deren Währungen, müssen. So stellte der Auswärtige Ausschuss
wie der Vatikanstaat seit 1929 (Italienische des Europäischen Parlaments (2019: 4) im
Lira) und Andorra (Spanische Peseta und Fran- Februar 2019 unter anderem fest, es sei bei
zösischer Franc) wieder seit 1939. Mit Etablie- der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen
rung der Europäischen Wirtschafts- und Wäh- zur EU „essential to preserve (...) the political,
rungsunion (EWWU) wurde in allen vier Län- socio-economic, cultural and identitarian
dern der Euro eingeführt und seine Verwen- fabric of Andorra, Monaco and San Marino
dung sowie Ausgabe durch zusätzliche bilate- and adapt them to the realities of European
rale Vereinbarungen (Monaco – Frankreich Union integration.“ Wie die Kommission in
und San Marino – Italien 2001) sowie Wäh- ihrem Bericht über die Beziehungen zu Andor-
rungsabkommen mit der EU (Vatikanstaat ra, Monaco und San Marino von 2013 fest-
2000/2009, Andorra, San Marino und Monaco stellte, gibt es dabei auf regionaler Ebene auch
2011) näher geregelt. für die EU durchaus ökonomische Anreize für
Umgekehrt sind auch die Interessen der EU eine weitere Annäherung der Mikrostaaten an
gegenüber den Mikrostaaten vor allem wirt- den EU-Binnenmarkt, nachdem diese umfang-
schaftlicher und justizieller Natur. Von strate- reiche Beschäftigungschancen für EU-
gischem Interesse im Sinne äußerer Sicherheit Arbeitnehmer aus den teilweise struktur-
ist höchstens die Mittelmeergrenze Monacos, schwachen Nachbarregionen (v.a. in Nordspa-
weshalb die Kontrolle dieser indirekten Au- nien und Südfrankreich) bieten und zudem die
ßengrenze der EU auch von Frankreich über- große Mehrheit von dort ansässigen Auslän-
nommen wird. Finanzielle, v.a. Steuerinteres- dern – im Fall Andorras über 50, in Monaco
sen sind aus Sicht der EU im Verhältnis zu den sogar 80 Prozent der Bevölkerung – EU-Bürger
Mikrostaaten von zentraler Bedeutung, nach- sind.
dem sich diese in der Vergangenheit durch Gleichwohl lehnen die EU und ihre Mitglieds-
extrem niedrige Steuern und Abgaben sowie staaten einen Vollbeitritt der Mikrostaaten zur
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EU ab, nachdem ein solcher die praktische Status und Selbstbildes des letzteren ein Bei-
Funktionsweise und die demokratische Legi- tritt zur EU ohnehin nicht in Frage.
timation der Union massiv beeinträchtigen
könnte. Man denke nur an die Vetomacht Institutionelle Verflechtung mit der EU
jedes einzelnen Mitgliedsstaates bei Haus-
haltsfragen, internationalen Abkommen oder Vor diesem Hintergrund gibt es eine durchaus
der Weiterentwicklung der Europäischen Ver- intensive Zusammenarbeit und Verflechtung
träge. Selbst die bevölkerungsmäßig kleinsten der Mikrostaaten mit der Union und ihren
EU-Mitgliedsstaaten, Luxemburg und Malta, Mitgliedsstaaten. Über Abkommen mit Frank-
haben mit über 600.000 bzw. 500.000 Men- reich nimmt Monaco, das sich bereits seit
schen mehr als zwölfmal mehr Einwohner als 1865 in einer Zollunion mit Frankreich befin-
etwa Monaco. Selbst wenn einer der Mikro- det, seit 1997 auch an der EU-Zollunion und
staaten (der Vatikanstaat/Heilige Stuhl von seit 2000 am freien Warenverkehr des EU-
vorneherein ausgenommen) auch nur mit Binnenmarktes teil. Außerdem wendet Mona-
beispielsweise einem einzigen Abgeordneten co auf der Basis einer Vereinbarung mit der EU
im Europäischen Parlament mit seiner vertrag- von 2004 die Gemeinschaftsregeln für Phar-
lich fixierten Gesamtzahl von 751 MEPs ver- mazeutika und medizinische Güter an, ebenso
treten wäre, würde das zu zusätzlichen massi- wie EU-Vorschriften über Umsatz- und Ver-
ven Gerechtigkeitsproblemen in der Repräsen- brauchssteuern. 2005 unterzeichneten die EU
tation der Bürger führen. Denn bereits heute und Monaco ein Abkommen über Zinsbesteu-
vertritt gemäß dem Prinzip der degressiven erung und 2016 über den automatischen Aus-
Proportionalität etwa einer der sechs Luxem- tausch von Steuerdaten zur Unterbindung von
burger Abgeordneten rechnerisch rund Steuerhinterziehung gemäß den Standards der
81.000, einer der 96 deutschen 830.000 und OECD. Ähnliches gilt für San Marino und An-
einer der 54 spanischen sogar 911.000 Bürger. dorra, die durch entsprechende Vereinbarun-
Ein MEP, der lediglich gut 30.000 Bürger re- gen mit der EU seit 1991 (in Kraft seit 2002)
präsentiert, würde entsprechend das demo- bzw. 1990/2011 zur Zollunion gehören. Beide
kratietheoretische Problem auf die Spitze trei- Staaten haben zudem verschiedene Abkom-
ben und das Parlament endgültig vor funda- men bezüglich Besteuerung und Bekämpfung
mentale Legitimationsprobleme stellen. Zu- von Steuerhinterziehung mit der EU abge-
gleich betont die Europäische Kommission schlossen (2004/2015 bzw. 2004/2016).
(2012: 19) zusätzlich, dass „die begrenzten Der Vatikanstaat ist über ein Abkommen über
Verwaltungskapazitäten der drei Länder er- die Abschaffung von Zöllen mit Italien aus dem
hebliche Auswirkungen auf ihre Fähigkeit zur Jahr 1930 faktisch, jedoch nicht formal Teil des
Umsetzung des EU-Besitzstands und zur Erfül- EU-Zollgebiets. Auch er hat sich in den Wäh-
lung aller mit der EU-Mitgliedschaft verbun- rungsabkommen von 2000 und 2009 dazu
denen Verpflichtungen“ hätten. verpflichtet, Geldwäsche, Terrorfinanzierung
Entsprechend wendet sich die EU klar gegen und andere Finanzkriminalität gemäß EU- und
eine Vollmitgliedschaft der Mikrostaaten, wel- OECD-Regeln zu bekämpfen und sein Banken-
che im Augenblick aber auch von keinem der wesen nach internationalen Standards trans-
vier Staaten angestrebt wird. So ergab ein parent zu gestalten. In allen vier Fällen wer-
Referendum über einen EU-Aufnahmeantrag den die Abkommen mit der EU durch eine
San Marinos 2013 zwar rund 50,3 Prozent mehr oder weniger enge Kooperation mit den
Zustimmungsquote, war aber aufgrund der zu Finanz-, Justiz- und Sicherheitsbehörden der
geringen Beteiligung ungültig. In San Marino, Nachbarstaaten ergänzt. Gleichwohl besteht
Andorra und Monaco wird aber immer wieder aus Sicht der EU durchaus noch Optimie-
über einen Beitritt zum EWR diskutiert, wel- rungsbedarf zur Unterbindung von Steuer-
cher formal einen Beitritt zur EFTA vorausset- wettbewerb und Finanzkriminalität in den
zen würde. Zugleich bestehen dort Befürch- Mikrostaaten, vor allem in Andorra.
tungen, von der EU majorisiert zu werden. Für Alle Mikrostaaten kooperieren außerdem in
den Vatikanstaat als weltlicher Basis des Heili- unterschiedlichem Ausmaß in anderen Politik-
gen Stuhls kommt aufgrund des besonderen feldern mit der EU, etwa Umwelt-, Gesund-
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heits-, Entwicklungs- und Justizfragen. Auf EU- und durch Zuwanderung in ihrer Identität
Seite werden diese Aktivitäten durch die Ar- bedroht zu werden. Für die EU steht die Be-
beitsgruppe „EFTA“ koordiniert, welche re- wahrung und geographische Ausweitung der
gelmäßige Tagungen zur Zusammenarbeit im Regeln des Binnenmarktes im Mittelpunkt.
EWR und zu den Beziehungen zu den EFTA-
Staaten abhält. Literatur
Was die Freizügigkeit angeht, so genießen die
Bürger der Mikrostaaten weitgehende Freizü- Dósza, Dániel (2008) ’EU Relations with Euro-
gigkeit in ihren Nachbarländern, mangels Ab- pean Micro-States. Happily Ever After?’. In:
kommen jedoch nicht in der gesamten EU. Alle European Law Journal 14(1): S. 93-104.
vier sind nicht Mitglied des Schengen-
Abkommens; Monaco, San Marino und der Europäische Kommission (2012) Mitteilung der
Vatikanstaat verzichten jedoch auf der Basis Kommission an das Europäische Parlament,
bilateraler Vereinbarungen mit Frankreich den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
bzw. Italien auf Grenz- und Zollkontrollen. Der Sozialausschuss und den Ausschuss der Regio-
Vatikan erwägt, mittelfristig dem Schengen- nen: Beziehungen der EU zu dem Fürstentum
abkommen beizutreten. Andorra kontrolliert Andorra, dem Fürstentum Monaco und der
seine Grenzen weiter, folgt dabei aber den Republik San Marino: Optionen für eine engere
Regeln des Schengenraums. Integration mit der EU (COM(2012) 680 final,
20.11.2012), Brüssel.
Auf dem Weg zur umfassenden Assoziierung
Europäische Kommission (2013) Report from
Trotz der durchaus intensiven Beziehungen the Commission to the European Parliament,
mit den Mikrostaaten krankt das Verhältnis the Council, the European Economic and Social
zur EU aus der Sicht der letzteren am unein- Committe and the Committee of the Regions:
heitlich-ineffizienten, „fragmentierten“ (Euro- EU Relations with the Principality of Andorra,
päische Kommission, 2012: 6) Status der letzt- the Principality of Monaco and the Republic of
lich nur bilateralen oder indirekten Abma- San Marino: Options for their participation in
chungen mit der Union als Ganzes. Im Dezem- the Internal Market (COM(2013) 793 final,
ber 2014 erteilte der Rat der EU das Mandat 18.11.2013), Brüssel.
zur Aufnahme von Verhandlungen mit Andor-
ra, Monaco und San Marino über ein oder Europäisches Parlament (2019) Report on a
mehrere Assoziierungsabkommen, welche den European Parliament recommendation to the
Mikrostaaten die Teilnahme am Binnenmarkt Council, to the Commission and to the Vice-
(inklusive des freien Personenverkehrs), ver- President of the Commission / High Repre-
gleichbar derjenigen der Nicht-EU- sentative of the Union for Foreign Affairs and
Mitgliedsstaaten des EWR (Island, Liechten- Security Policy on the association agreement
stein und Norwegen) ermöglichen soll, was between the EU and Monaco, Andorra and
zugleich die Übernahme des acquis commu- San Marino (A8-0074/2019, 11.2.2019),
nitaire in den relevanten Politikfeldern bedeu- Strassburg.
tet.
Die Verhandlungen, bei denen sich die Vertre- Forster, N. und Mallin, F. (2014) ’The Associa-
ter der drei Kleinststaaten eng abstimmen, tion of European Microstates with the EU’,
begannen im März 2015. Hauptprobleme er- SWP Comment 27, June 2014 (Stiftung Wis-
geben sich dabei hinsichtlich der Niederlas- senschaft und Politik), Berlin.
sungsfreiheit für Bürger und Unternehmen
sowie des freien Dienstleistungsverkehrs. Ins- Kalicka-Mikolajczyk, A. (2018) ’Coopration
besondere Andorra und San Marino befürch- between the European Union and European
ten bei einer uneingeschränkten Teilnahme Micro-States – Possible Scenarios for Future
am Binnenmarkt, wie sie grundsätzliches Ziel Closer and Enhanced Integration with the
der EU ist, administrativ überfordert, von der European Union’. In: Wroclaw Review of Law,
Konkurrenz von EU-Unternehmen überwältigt Administration & Economics 8(1): S. 56-66.
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