Helmetal Kurier - Gemeinde Werther
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Helmetal 30. Jahrgang Kurier www.gemeinde-werther.de 1. September 2021 • Nr. 9 Amtsblatt der Gemeinde Werther mit den Ortsteilen – Großwechsungen, Günzerode, Haferungen, Immenrode, Kleinwechsungen, Mauderode, Pützlingen und Werther. ….ein offenes Wort Werte Mitbürger, als neugewählter Bür- und Mauderode vorgesehen. Der Abwas- mitarbeiten. Unsere Orte des Helmetals germeister unserer Einheitsgemeinde serzweckverband gibt mit seinem Abwas- sind mit zwei Strecken, zum einen von möchte ich mich, nach etwa vier Mona- serbeseitigungskonzept hierbei die anzu- Wolkramshausen über Werther nach ten Amtszeit, mit einigen Gedanken an schließenden Ortslagen und den Zeitplan Nordhausen und zu anderen von Nord- Sie wenden. Deshalb sollte es mir an die- vor. Dieses wurde dann wiederum von hausen über Hesserode nach Bleicherode ser Stelle erlaubt sein offen über verschie- der jetzigen Stärke der Verschmutzung mit dabei. dene vorhandene Situationen und Prob- der Gewässer und der Menge der anzu- In allen unserer Ortsteile warten viele Re- leme zu schreiben. Unsere Ortsteile sind schließenden Haushalte bestimmt. Leider paraturen, Instandsetzungen und Pflege- zweifelsfrei nicht im allerbesten Zustand. sieht dieses Konzept, welches durch die arbeiten auf eine zeitnahe Erledigung. Bei Besonders von Seiten der Ortsteilbürger- zuständigen Ministerien und die Förder- diversen Ortsbegehungen von mir mit den meister gibt es oft Kritik am Zustand von mittelgeber gesteuert wird, für kleinere jeweiligen Ortsteibürgermeistern/innen Plätzen, Gräben, Straßenrändern oder Orte wie Immenrode oder Haferungen, und Ortsteilsräten wurde das besonders ähnlichem. Der Reparaturrückstand an vorerst keinen Anschluss an die zentrale deutlich. Dieses ist kein befriedigender so mancher Stelle ist enorm. Es hilft aber Abwasserbeseitigung vor. Eine Stärkung Zustand. Unser Instrument für die Erledi- nichts, wir müssen uns den Aufgaben des ländlichen Raumes, wovon so oft in gung dieser Aufgaben ist unser Bauhof, stellen um weitere Verbesserungen zu der Politik geredet wird, liegt hierbei nicht unterstützt von einigen Minijobern. Grö- erreichen. Unser Ziel muss es sein attrak- vor. ßere Straßenrand- und Grabenmäharbei- tiver für Einheimischen und Neubürger zu Im Rahmen der Dorferneuerung wurde ten wurden an die Servicegesellschaft des werden. Nur so können wir Helmetaler der Neubau der Trauerhalle in Haferun- Landkreises vergeben. Manchmal wäre uns unsere Eigenständigkeit dauerhaft gen abgeschlossen. Die Planung der Pro- es auch wünschenswert, wenn sich mehr erhalten. jekte der Dorferneuerung in Maudero- Bürger für die wenigen Quadratmeter vor Mit den Gemeinschaftsbaumaßnahmen de, Immenrode und Haferungen laufen. ihrem Grundstück mit verantwortlich füh- in der Siedlung in Großwechsungen, in Wichtig sind hierbei unter anderem die len würden. Grundsätzlich muss es in der Schate, in Großwerther mit der Großen Neuerrichtung eines Mehrzweckgebäu- nächsten Zeit das Ziel sein, den Bauhof Lehne und im gesamten Ortsteil Klein- des in Haferungen, die Umgestaltung und die übergelagerte Bauverwaltung zu wechsungen (momentan noch laufend) und Umnutzung des DGHs in Immenrode stärken. Wir müssen in der Lage sein viel konnten wir in der letzten Zeit große Pro- sowie die Sanierung des Saals in Maude- schneller auf Problemlagen reagieren zu jekte umsetzen. Diese Gesamtmaßnah- rode. Alle diese Maßnahmen und deren können. men beinhalten in der Regel die Abwas- Umfang hängen temporär aber immer Wir sind an vielen Stellen noch weit von ser- und Oberflächenwasserentsorgung, von den Fördermittelgebern und unseren unseren Zielsetzungen entfernt. Und oft den Trinkwasseranschluss, den Elekt- eigenen finanziellen Mitteln ab. Ab 2022 werden wir auch viel Geduld benötigen. ro- und Telekommunikationsanschluss, müssen die ersten Planungen für die Neu- Wir versuchen alle unsere Probleme im eventuell den Gasanschluss sowie den aufnahme von Groß- und Kleinwechsun- Focus zu halten. Lösungsansätze müssen Straßenbau und die Ortsbeleuchtung. gen ins Dorferneuerungsprogramm (Ge- in unser aller Interesse gefunden werden. Auch dank meines Amtsvorgängers, Jür- meinde-Entwicklungs-Konzept) für den Dazu lade ich besonders die Ortsteilbür- gen Weidt, konnten diese Maßnahmen Zeitraum ab 2025 laufen. Dazu benötigen germeister und Ortteilräte ein, denn diese in Gänze durchgezogen werden und wir aber auch Ideen und Inspirationen aus kennen die Probleme, Zielstellungen und dienen somit der Verbesserung unserer den beiden Ortsteilen. Interessen der Bürger in ihren Ortsteilen Ortsansichten und der Aufwertung der Der Gehwegbau vom neuen Wohngebiet besonders. anliegenden Grundstücke. Weitere dieser Lehmkule zur Bahnbrücke im OT Werther Manfred Handke Gemeinschaftsbaumaßnahmen sind in muss realisiert werden. An den Planun- Bürgermeister den nächsten Jahren in Groß- und Klein- gen für das Regionale Entwicklungskon- werther, Günzerode, Großwechsungen zept Radwegebau müssen wir intensiv Foto: Dirk Schröter
Seite Helmetal Kurier 1. September 2021 • Nr. 9 Artikel für das Amts- An alle eifrigen Mitteilung blatt „Helmetal Kurier“ Leserinnen und Leser in eigener Sache der Gemeinde Werther“ Sehr geehrte Leserinnen und Leser, in Da es hin und wieder Probleme bei Wie allen bekannt ist, ist der „Helmetal jeder Ausgabe des Amtsblattes „Helme- der Zustellung von Textbeiträgen für - Kurier“ nicht nur ein allgemeines Infor- talkurier“ wird auf Seite 2 im Impressum das Amtsblatt gab, hat die Gemeinde mationsblatt, sondern auch gemäß § 13 der Redaktionsschluss für die folgende Werther nun hierfür eine Extra–Mailad- Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemein- Ausgabe bekanntgegeben. resse eingerichtet. de Werther unser offizielles Amtsblatt. Artikel oder druckfertige Anzeigen, die Also falls sie einen Text inserieren oder Die Gemeinde ist verpflichtet, für die nach diesem Redaktionsschluss einge- einen Beitrag senden möchten, dann ordnungsgemäße Zustellung des Amts- reicht werden, können keine Berücksich- zukünftig immer an: blattes zu sorgen. Ich weise vorsorglich tigung mehr finden. Sie werden dann Helmetalkurier@gemeinde-werther.de darauf hin, dass sie uns jederzeit davon in der nächsten Ausgabe veröffentlicht. senden. in Kenntnis setzen können und sollten, Weiterhin bitten wir darum, die Artikel Der Eingang der Mail wird dann immer wenn Ihnen der Kurier nicht regelmäßig, zur Veröffentlichung möglichst digital zu bestätigt und in der Regel auch mitge- einmal im Monat, zugestellt wird. Ich A senden. Fotos und Anhänge bitte immer extra – nicht im Text – senden. teilt, in welchem Heft der Textbeitrag erscheinen wird. bedanke mich für Ihr Verständnis. gez. Handke / Bürgermeister gez. D. Kindling gez. D. Kindling / Redaktion M Redaktion „Helmetal Kurier“ T Einladung zur Terminbuchungen im Einwohnermeldeamt 14. Gemeinderats- der Gemeinde Werther L sitzung der Gemeinde Liebe Bürgerinnen und Bürger, Buchungen können Sie über den nach- Werther um Ihnen die nötigen Erledigungen in folgenden Link oder die Homepage der I Die 14. Gemeinderatssitzung des unserem Haus so einfach wie möglich zu gestalten, bieten wir ab sofort für das Gemeinde Werther (www.gemeinde- werther.de) vornehmen. Gemeinderates Werther findet am Einwohnermeldeamt die Terminvergabe https://outlook.office365.com/owa/ca- C 23.09.2021 um 19.00 Uhr auf dem Saal im Dorfgemeinschaftshaus in Pützlingen zusätzlich online an. Natürlich ist es auch weiterhin möglich, telefonisch Termine zu lendar/GemeindeWerther1@gemeinde- werther.onmicrosoft.com/bookings/ statt. Die Tagesordnung wird zeitnah in vereinbaren. gez.: K. Kühn H den Schaukästen der Gemeinde Werther veröffentlicht. Foto: Dirk Schröter Einwohnermeldeamt Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu Redaktionsschluss für E herzlich eingeladen. Die allgemein bekannten Hygienemaß- die Oktober-Ausgabe: nahmen und Auflagen sind einzuhalten. 14. September 2021 R Das Tragen eines Mundschutzes ist zwin- gend erforderlich. Manfred Handke / Bürgermeister www.gemeinde- werther.de T Impressum E Herausgeber: Gemeinde Werther Redaktionsschluss dieser Ausgabe: Dorfstraße 18 13.08.2021 Öffnungszeiten der I Telefon: 99735 Werther 0 36 31-43 37 10 Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 14.09.2021 Gemeindeverwaltung Werther, Dorfstraße 18 Telefax: 0 36 31-43 37 21 Bezug: Montag 09.00 – 12.00 Uhr L E-Mail: gemeinde@ gemeinde-werther.de Das Amtsblatt der Gemeinde Werther „Hel- metalkurier“ erscheint monatlich, in der Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.30 Uhr Internet: www.gemeinde-werther.de Regel am 1. des jeweiligen Monats. Es wird Redaktion: Frau D. Kindling in alle Haushalte der Gemeinde Werther Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr und Gemeindeverwaltung kostenlos verteilt. Desweiteren besteht die 13.00 – 15.30 Uhr Anzeigen: le petit - schröter Möglichkeit, das Amtsblatt in der Gemeinde- Mittwoch und Freitag geschlossen Werbeagentur & Verlag verwaltung Werther, Bereich Kasse, einzeln Layout & Druck: le petit - schröter oder im Abonnement, kostenfrei, im Falle des Werbeagentur & Verlag Postversandes gegen Erstattung der Versand- Bürgermeister 99734 Nordhausen, kosten zu beziehen. Sprechzeiten Alte Leipziger Str. 50 Hinweis: Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr und Telefon: 0 36 31.46 98 00 Die einzelnen Textbeiträge geben die Auffas- 13.00 – 17.30 Uhr E-Mail: info@lepetit-ndh.de sung der Autoren wieder. Diese zeichnen für www.lepetit-schroeter.de den Inhalt und die Urheberrechte. Termine sind ausschließlich nach Fotos: Werther, Autoren, vorheriger telefonischer Vereinbarung 123rf.com möglich.
1. September 2021 • Nr. 9 Helmetal Kurier Seite ***Wahlbekanntmachung*** 1. Am Sonntag, dem 26. September 2. In den Wahlbenachrichtigungen, die Die Gemeinde Werther ist in 10 Wahlbe- 2021 findet die Wahl zum 20. Deut- den Wahlberechtigten bis spätestens zirk eingeteilt. schen Bundestag statt. 05.09.2021 übersandt worden sind, sind Die Briefwahlvorstände treten zur Ermitt- Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. der Wahlbezirk und der Wahlraum ange- lung des Briefwahlergebnisses am Wahl- geben, in dem der Wahlberechtigte zu tag um 16:00 Uhr in der Gemeinde wählen hat. Werther zusammen. Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer) bezirk Wahlbezirks 0001 OT Großwechsungen 99735 Werther – OT Großwechsungen (Schulstraße 2, Turnhalle der Grundschule Werther) (barri- erefrei) 0002 OT Günzerode 99735 Werther – OT Günzerode (Am Hagen 2, Dorfgemeinschaftshaus) (barrierefrei) 0003 OT Haferungen 99735 Werther – OT Haferungen (Siedlung 9, Bungalow Sportplatz) 0004 0005 OT Immenrode OT Kleinwechsungen 99735 Werther – OT Immenrode (Dorfstraße 29, Dorfgemeinschaftshaus) (barrierefrei) 99735 Werther – OT Kleinwechsungen (Schulstraße 30, Dorfgemeinschaftshaus) (barrierefrei) A 0006 0007 OT Mauderode OT Pützlingen 99735 Werther – OT Mauderode (Dorfstraße 3 a, FFW - Gemeindebüro) (barrierefrei) 99735 Werther – OT Pützlingen (Dorfstraße 27, Dorfgemeinschaftshaus - Saal) M 0008 OT Großwerther 99735 Werther (Dorfstraße 20, Ländliche Begegnungsstätte) (barrierefrei) 0009 OT Kleinwerther 99735 Werther (Hauptstraße 28, FFW-Gerätehaus) T 9026 Briefwahllokal 99735 Werther (Dorfstraße 18, Gemeindeverwaltung -Versammlungsraum), Eingang über Dorf- straße/Gasse (Westseite des Gebäudes) (barrierefrei) L 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dass er auf dem rechten Teil des Stimm- Wer durch Briefwahl wählen will, muss dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetra- zettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen I gen ist. Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Stimmzettelumschlag sowie einen amtli- Die Wähler haben die Wahlbenachrich- tigung und ihren Personalausweis oder Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in ei- chen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel C Reisepass zur Wahl mitzubringen. ner Wahlkabine des Wahlraumes oder (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. in einem besonderen Nebenraum ge- kennzeichnet und in der Weise gefaltet und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefum- H Gewählt wird mit amtlichen Stimmzet- werden, dass seine Stimmabgabe nicht schlag angegebenen Stelle zuleiten, dass teln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausge- erkennbar ist. Die Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei E händigt. der angegebenen Stelle abgegeben wer- Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. 4. Die Wahlhandlung sowie die im An- schluss an die Wahlhandlung erfolgende den. R Der Stimmzettel enthält jeweils unter Ermittlung und Feststellung des Wahler- Für den Urnenwahlbezirken Großwech- fortlaufender Nummer gebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. sungen werden für wahlstatistische a) für die Wahl im Wahlkreis in schwar- Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Auszählungen gekennzeichnete (signali- zem Druck die Namen der Bewerber der Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts sierte) Stimmzettel verwendet, aus denen zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurz- möglich ist. Haben in einem Wahllokal weniger als Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen T bezeichnung verwendet, auch diese, bei 50 Wähler ihre Stimme Abgegeben, sind. Dabei werden die Geburtsjahrgänge anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Na- ordnet der Kreiswahlleiter an, dass der Wahlvorstand dieses Wahlbezirks die zu sechs großen Gruppen zusammenge- fasst, so dass keine Rückschlüsse auf das E men jedes Bewerbers einen Kreis für die verschlossene Wahlurne, das Wählerver- Wahlverhalten möglich sind. Dabei dürfen Kennzeichnung, zeichnis, die Abschlussbeurkundung und Wählerverzeichnisse und gekennzeichne- I b) für die Wahl nach Landeslisten in die eingenommenen Wahlscheine dem te Stimmzettel nicht zusammengeführt blauem Druck die Bezeichnung der Par- Wahlvorstand eines bestimmten anderen werden. Das Verfahren ist nach Wahlsta- teien, sofern sie eine Kurzbezeichnung Wahlbezirks des gleichen Wahlkreises zur tistikgesetz (WStatG) zulässig. Dabei ist L verwenden, auch diese, und jeweils die gemeinsamen Ermittlung und Feststel- jede Verletzung des Wahlgeheimnisses Namen der ersten fünf Bewerber der lung des Wahlergebnisses unverzüglich ausgeschlossen. zugelassenen Landeslisten und links von zu übergeben hat. Bitte beachten Sie die der Parteibezeichnung einen Kreis für die Aushänge am Wahltag, dort ist der auf- 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Kennzeichnung. nehmende Wahlvorstand genannt. Wahlrecht nur einmal und nur persönlich Der Wähler gibt ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlge- seine Erststimme in der Weise ab, dass 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, setzes). er auf dem linken Teil des Stimmzettels können an der Wahl im Wahlkreis, in dem Ein Wahlberechtigter, der des Lesens un- (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis der Wahlschein ausgestellt ist, kundig oder wegen einer Behinderung an gesetztes Kreuz oder auf andere Weise a) durch Stimmabgabe in einem beliebi- der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, eindeutig kenntlich macht, welchem Be- gen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder kann sich hierzu der Hilfe einer anderen werber sie gelten soll, b) durch Briefwahl Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf und seine Zweitstimme in der Weise, teilnehmen. technische Hilfe bei der Kundgabe einer
Seite Helmetal Kurier 1. September 2021 • Nr. 9 vom Wahlberechtigten selbst getroffenen steht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlge- gegen der Wahlentscheidung des Wahl- und geäußerten Wahlentscheidung be- setzes). berechtigten oder ohne eine geäußerte schränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, Wer unbefugt wählt oder sonst ein un- Wahlentscheidung des Wahlberechtigten die unter missbräuchlicher Einflussnahme richtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt eine Stimme abgibt. Der Versuch ist straf- erfolgt, die selbstbestimmte Willensbil- oder das Ergebnis verfälscht, wird mit bar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafge- dung oder Entscheidung des Wahlberech- Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit setzbuches). tigten ersetzt oder verändert oder wenn Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, Werther, 01.09.2021 ein Interessenkonflikt der Hilfsperson be- wer im Rahmen zulässiger Assistenz ent- Manfred Handke / Bürgermeister Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 13. Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Werther vom 15.07.2021 in Pützlingen, Dorfstraße 27, Saal 1. Eröffnung und Begrüßung durch • Herr Alert erkundigte sich nach dem 12. Beschluss-Vorlage Nr.: 29/21 den Bürgermeister Ansprechpartner der Gemeinde Werther Die Straßenumbenennung im Ortsteil Herr Handke eröffnete die 13. Sitzung im Falle einer eintretenden Hochwasser- Mauderode wird mehrheitlich beschlos- A des Gemeinderates Werther. Er begrüßte alle anwesenden Gemeinderatsmitglie- katastrophensituation. Herr Wiederhold entgegnete, dass die Gemeinde keinen sen. der, die Ortsteilbürgermeister, die Gäste Hochwasserschutzbeauftragten habe, 13. Beschluss-Vorlage Nr.: 30/21 M Herrn Blum (Thüringer Allgemeine) und dass in einem solchen Fall das Technische Die Straßenumbenennung im Ortsteil Herrn Zeitz (Vodafone) sowie die Mitar- Hilfswerk und der Katastrophenschutz Kleinwechsungen wird mehrheitlich be- zuständig sein werden. schlossen. T beiter/innen der Verwaltung. • Herr Jonas Herrmann wies darauf hin, 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit dass sich an der Bushaltestelle Schern das 14. Beschluss-Vorlage Nr.: 31/21 L Herr Handke stellte die Beschlussfähigkeit fest. Regenwasser sammelt und nur schwerlich abfließen kann. Die Straßenumbenennung im Ortsteil Pützlingen wird mehrheitlich beschlossen. • Herr Jonas Herrmann erklärte, dass I 3. Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung der 13. Sitzung des auf der Landesstraße ca. im Bereich auf Höhe der Autobahnbrücke die Gräben 15. Beschluss-Vorlage Nr.: 32/21 Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss Gemeinderates Werther wurde einstim- verschlammt und zu gewuchert sind. Herr gem. § 10 BauGB zur 1. Änderung des C mig beschlossen. Wiederhold sagte zu den Bereich zu über- prüfen und TSI zu informieren. Bebauungsplanes Nr. 03 „Lehmkuhle“ Werther der Gemeinde Werther wurde 4. Bürgerfragestunde einstimmig beschlossen. H • Herr Lübeck erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zur Funkmastaufstel- 5. Informationen Vodafone bzgl. Funkmast 16. Beschluss-Vorlage Nr.: 33/21 lung in Werther. Herr Wiederhold ant- Herr Helmut Zeitz von der Fa. Vodafone Der Gemeinderat beschließt einstimmig E wortete, dass die Fa. Hörmann beauftragt wurde, es jedoch zu Lieferschwierigkeiten informierte über die angedachte Errich- tung eines Funkmastes und beantwortete die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vorbereitung des Verkaufs von kom- des Funkmasts gekommen ist. die Fragen der Gemeinderatsmitglieder. munalen Grundstücken. R • Herr Lübeck fragte nach, ob mit der Umbenennung der Straßen in der Ge- 6. Beschluss-Vorlage Nr.: 23/21 17. Beschluss-Vorlage Nr.: 34/21 meinde Werther die Ortsteile erhalten Die Genehmigung des Protokolls der Der Gemeinderat beschließt einstimmig bleiben. Frau Oppermann erklärte, dass 12. Sitzung des Gemeinderates vom die Allgemeinbevollmächtigung des Bür- sowohl die Ortsteile auch als die Ortsteil- 03.06.2021 (öffentlicher Teil) wird ein- germeisters zum Verkauf und Kauf von bürgermeister erhalten bleiben. stimmig beschlossen. Teilflächen im Rahmen von Grundstücks- T • Frau Fischer bat in weiteren Verlauf der Baumaßnahme in Kleinwechsungen eine 7. Beschluss-Vorlage Nr. 24/21 bereinigungen. Einwohnerversammlung stattfinden zu Die Straßenumbenennung im Ortsteil 18. Beschluss-Vorlage Nr.: 35/21 E lassen um den Stand der Baumaßnahme zu besprechen. Herr Handke erläuterte, Werther wird einstimmig beschlossen. Die Beschluss-Vorlage zur Außerplanmä- ßige Ausgabe und Bevollmächtigung des dass Frau Reinhardt sich momentan im 8. Beschluss-Vorlage Nr.: 25/21 Bürgermeisters zum Kauf eines Multicars I Urlaub befindet, die Protokolle nachge- Die Straßenumbenennung im Ortsteil Im- wird einstimmig beschlossen. reicht werden. menrode wird einstimmig beschlossen. • Frau Fischer erkundigte sich außerdem 19. Informationen des Bürgermeis- L nach dem Sachstand des Verkaufes der 9. Beschluss-Vorlage Nr.: 26/21 ters Schule bzw. der Trennung zum Dorfge- Die Straßenumbenennung im Ortsteil Ha- Herr Handke informierte die Anwesenden meinschaftshaus. Herr Wiederhold ant- ferungen wird mehrheitlich beschlossen. über folgende Sachverhalte: wortete, dass noch keine abschließenden • Friedhöfe Informationen bekannt sind. 10. Beschluss-Vorlage Nr.: 27/21 Herr Handke informierte, dass künftig alle • Frau Knopf fragte nach, welche Bau- Die Straßenumbenennung im Ortsteil Mülltonnen und Grünabfallcontainer auf maßnahme in der Dorfstraße Werther Großwechsungen wird mehrheitlich be- den Friedhöfen der Gemeinde in Abspra- (bei der Kirche Großwerther) stattfindet. schlossen. che mit den Ortsteilbürgermeistern in der Herr Wiederhold erläuterte, dass es sich Sitzung vom 15.06.2021 eingespart wer- hierbei um den zweiten Bauabschnitt der 11. Beschluss-Vorlage Nr.: 28/21 den sollen. Beleuchtung der Dorfstraße handele. Mit Die Straßenumbenennung im Ortsteil • Situation Bauhof dem Ende der Baumaßnahme ist ca. im Günzerode wird einstimmig beschlossen. Herr Handke informierte über die Perso- November 2021 zu rechnen. nalsituation im Bereich des Bauhofs.
1. September 2021 • Nr. 9 Helmetal Kurier Seite • Brücken Röstegraben licher Leiter d. Gewässerpflege) abgehal- in Kleinwerther umgesetzt werden. Die Herr Handke erläuterte, dass der Auftrag ten wurde. Planung für die Aufnahme in das Dorfer- für die Erstellung einer Statik und einer • Öffnung Dorfgemeinschaftshäu- neuerungsprogramm von Klein- und Kostenberechnung für die Brücken am ser (DGH) und Mieträume ab August Großwechsungen soll in 2022 beginnen. Röstegraben an ein Ingenieurbüro verge- 2021 Außerdem ist die Umsetzung des ABK in ben wurde. Herr Handke informierte, dass Informa- Mauderode für 2024 angedacht. • Feuerwehrgebäude Immenrode tionen bezüglich der Öffnung der DGHs • Windpark Werther-Wipperdorf Herr Handke erläuterte, dass in Abspra- im nächsten Helmetal Kurier Ausgabe Au- Herr Handke erklärte, dass weiterhin 8 che mit dem Ortsteilbürgermeister Herrn gust 2021 ersichtlich sein werden. Anlagen (4 in Gemarkung Großwech- Stietzel, dem Landwirt Ralf Mackrodt und • Abriss zur Schaffung einer Freiflä- sungen, 4 in Gemarkung Wipperdorf) der örtlichen Feuerwehr, das stark beschä- che für den Bau eines Mehrzweckge- geplant sind. digte Feuerwehrgebäude von den vorher bäudes in Haferungen • Fahrradwege genannten Parteien abgerissen wird. Herr Handke führte aus, dass die Planung Herr Handke informierte über die, in der • Ausbildung Verwaltung für den Abriss zeitnah mit dem Eintreffen Gemeinde Werther geplanten zwei Pro- Herr Handke führte aus, dass die Ausbil- des Förderbescheides beginnen soll. jekten der Radwegeplanung des Land- dung einer/eines Verwaltungsfachange- • KET-Aktien kreises. stellten ab 01. September 2022 geplant ist. Herr Handke informierte über die Aktien des Kommunalen Energieverbundes Thü- • Rettungsschirm für Vereine Herr Handke erläuterte das weitere Vor- A • Restbestände alter Spielplatz Groß- ringen (KET). gehen bezüglich des „Rettungsschirms werther • Beendigung der Gemeinschafts- der Vereine“. M Herr Handke erläuterte außerdem, dass baumaßnahme Große Lehne Frau Knopf als Ortsteilbürgermeisterin in Herr Handke informierte, dass die Straße 20. Verschiedenes Zusammenarbeit mit dem Verein „Starke am 14.07.2021 eröffnet und damit in Be- • Frau Oppermann informierte über den T Kinder e.V.“ den Neubau eines Spielplat- trieb genommen wurde. zeitlichen Ablauf der am 26.09.2021 zes an der Turnhalle in Großwerther plant und finanzielle Mittel akquiriert. • Bauprojekte Herr Handke gab einen Ausblick auf die stattfindenden Bundestagswahl. • Herr Wiederhold bat die Fraktionen L • Vergabe von Grünpflegearbeiten geplanten Bauprojekte: Vorschläge für den Beitrag zum Weißen an externe Unternehmen Herr Handke informierte, dass zwei Auf- - Trauerhalle Haferungen, Große Lehne, Straße Kleinwechsungen –> Abschluss Ring abzugeben. I träge zur Grünpflege vergeben wurden. 2021 21. Anträge der Fraktionen • Treffen mit Verantwortlichen des Landkreises und der Servicegesell- - Gehweg Lehmkuhle -> 2021/2022 - Dorfgemeinschaftshaus Mauderode 2. • Herr Wiederhold erklärte, dass von der SPD Fraktion Anträge bezüglich folgender C schaft Bauabschnitt -> 2021-2023 Themen eingegangen sind: Herr Handke informierte über das, stattge- fundene Treffen zwischen Landrat Herrn - Geh- bzw. Radweg Schate -> 2022 - Nahwärmenetz Mauderode -> 2021 - Schaffung eines Friedwaldes - Herrichtung der Grabstelle/Gruft im H Jendricke, Herrn Reuter (Servicegesellschaft), folgende Waldstück in Werther Herrn Hardrath (Wirtschaftsförderung), Herrn Dröscher, Frau Piper und einigen Mit- - Dorfgemeinschaftshaus Immenrode -> 2024 - die Möglichkeit der anonymen und halbanonymen Bestattung E arbeitern der Verwaltung im Versammlungs- - Dorfgemeinschaftshaus Haferungen Herr Wiederhold verwies zur Diskussi- raum der Gemeindeverwaltung. • Situation Gewässerunterhaltung –> 2024/2025 Herr Handke informierte weiterhin, dass on dieser Anträge auf die nächste Aus- schusssitzung. R (GUV) die Rückzahlung der geleisteten Stra- Herr Handke beendete die Gemeinderats- Herr Handke teilte den Gemeinderatsmit- ßenausbaubeträge in Großwechsungen sitzung und wünschte allen Anwesenden gliedern mit, dass ein Vororttermin am in 2022 erfolgen soll. Des Weiteren soll eine gute Heimreise. 22.06.2021 mit Herrn Beck (verantwort- das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) Manfred Handke / Bürgermeister T Informationen zur Änderung der Straßennamen und teilweisen neuen Nummerierungen in der Gemeinde Werther E In den letzten Jahren gab es bereits zahl- Auffindbarkeit eines jeden Bürgers durch Bereits mit dem Zusammenschluss der reiche Beratungen, in denen die o.g. Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei und Gemeinde Werther (1997), ist es zu Dop- I Rechtslage mit den jeweiligen Gemeinde- andere Behörden sowie Institutionen (u.a. pelungen oder Mehrfachbenennungen Deutsche Post, Landesvermessungsamt) von Straßennamen gekommen. Gemäß L räten und Ortsteilbürgermeistern bespro- chen wurde. Abschließend gab es jedoch oder Besucher. Nicht zuletzt ist die Ein- § 5 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung immer die Entscheidung, dass die Dop- deutigkeit auch für die Aktualisierung der (ThürKO) sind gleich lautende Bezeich- pelungen oder Mehrfachbenennungen Datensätze der Navigationssysteme von nungen von Straßen innerhalb derselben verschoben werden, um u.a. die Einwoh- entscheidender Bedeutung. Gemeinde unzulässig. ner nicht mit den anfallenden Kosten zu Die Situation hat sich mit fortschreiten- Daher wurde in der Sitzung vom belasten. der Digitalisierung in den letzten Jahren 15.07.2021 des Gemeinderates der Die Zuweisung einer eindeutigen und eher verstärkt als entspannt und wird auf- Gemeinde Werther die in den nachfol- unverwechselbaren Adresse liegt sowohl grund der weiteren technischen Entwick- genden Bekanntmachungen „Allge- im öffentlichen Interesse als auch im In- lung auch aktuell bleiben. meinverfügungen“ aufgeführten Stra- teresse des jeweiligen Grundstücksei- Die wichtigsten Informationen haben wir ßenumbenennung beschlossen. gentümers bzw. Nutzungsberechtigten. für Sie im Nachfolgenden zusammenge- Als Kriterium für die Straßenumbenen- Neben der unverwechselbaren amtlichen stellt. nung werden zunächst die Einwohner- und postalischen Zuordnung ergibt sich 1. Änderung der Straßennamen und zahl und die Anzahl der betroffenen auch eine dringende Notwendigkeit der Nummerierung Gewerbe herangezogen. Die Straße mit
Seite Helmetal Kurier 1. September 2021 • Nr. 9 der stärksten Einwohnerzahl darf ihren Ortsteile Straßennamen Straßennamen weiterführen. Hierdurch Werther Bachstraße, Hauptstraße, Siedlung wird sichergestellt, dass möglichst weni- Großwechsungen Kirchgasse, Dorfstraße ge Bürger von der Straßenumbenennung Kleinwechsungen Hauptstraße, Dorfstraße, Schulstraße betroffen sind. In der Gemeinde Werther sind folgende Mauderode Dorfstraße Straßen für die Umbenennung und die Immenrode Dorfstraße damit teilweise in 3 Ortsteilen verbunde- Haferungen Hauptstraße, Siedlung A ne neue Nummerierung betroffen: Pützlingen Günzerode Dorfstraße, Hinterdorf Hauptstraße 2. Austausch der Straßenschilder M Die Schilder mit den neuen Straßenna- men werden bei den Straßen, die um- täglichen Aufkommen der Änderungen abgeschätzt werden. Daher möchten wir nen über die Änderung der Straßenna- men und Nummerierung (ohne personen- benannt werden, zusätzlich zu den bis- Sie bitten, zur Abholung der geänderten bezogene Daten mitzuteilen) informiert, T herigen Schildern angebracht. Die alten Straßennamensschilder bleiben für eine Personalausweise, einen Termin zu ver- einbaren. um den von der Änderung betroffenen Bürger möglichst viel an Verwaltungsauf- Übergangszeit von einem Jahr bestehen, Die Vorlage der Ausweise soll bitte bis wand abzunehmen: L werden jedoch so durchgestrichen, dass sie lesbar bleiben. Damit soll sicherge- zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Die persönliche Vorsprache jedes Ausweis- • Landratsamt Nordhausen • Stadtwerke Nordhausen stellt werden, dass die Grundstücke auch inhabers ist nicht zwingend erforderlich. • Stadt Nordhausen I aufgefunden werden, wenn nur der alte Straßenname bekannt ist. Die neuen Stra- Ein Familienmitglied oder ein Beauftrag- ter mit Vollmacht (Nachbar etc.) kann die • Amtsgericht Nordhausen/Grundbuchamt • Finanzamt Sondershausen ßenschilder werden durch unseren Bau- Änderungen des Ausweises ebenso ver- • Finanzamt Mühlhausen C hof aufgestellt. 3. Änderungen auf dem anlassen. Die Änderung des Personalaus- weises erfolgt gebührenfrei. • Wasserverband Nordhausen • Abwasserverband „Goldene Aue“ Personalausweis 4. Änderung von • Abwasserverband „Südharz“ H Die Änderungen der Anschrift auf dem Ausweis infolge der Umbenennung und Fahrzeugdokumenten Die Änderung der Fahrzeughalterda- • Deutsche Post AG • Hermes neuen Nummerierung erfolgt durch ten sind der Kfz-Zulassungsbehörde des • DPD E das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Werther (Dorfstr. 18, 99735 Werther). Landratsamtes Nordhausen (Behringstr. 3, 99734 Nordhausen) zum Zwecke der • GLS • UPS Gern bieten wir Ihnen für den November Berichtigung des Fahrzeugregisters un- • Funke Post GmbH R und Dezember 2021 (Übergangszeit) Sonderöffnungszeiten an. ter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und des Personal- • Telekom Deutschland GmbH • Thüringer Netkom GmbH Folgend unsere aktuellen Öffnungszeiten ausweises bis zum 31. Dezember 2022 • ARD ZDF Deutschlandradio (GEZ) (November und Dezember 2021) für das mitzuteilen. Bitte beachten Sie die allge- • Thüringer Landesamt für Bodenmana Meldeamt: meinen Öffnungszeiten vom Landratsamt gement und Geoinformationen Nordhausen. Die Vorlage der Zulassungs- • Thüringer Landesamt für Finanzen Öffnungszeiten bescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist Alle nicht durch die Gemeinde Werther Montag 9 bis 12 Uhr – nicht erforderlich. Für die Berichtigung benachrichtigten Behörden und öffentli- Dienstag 9 bis 12 Uhr 13 bis 17:30 Uhr der Halterdaten im Zusammenhang mit chen Stellen, private Stellen sowie indivi- Mittwoch geschlossen der Straßenumbenennung bzw. neuen duelle Vertragspartner (wie beispielsweise Nummerierung verzichtet das Landrat- Arbeitgeber, Versicherungen, Banken, Donnerstag 9 bis 12 Uhr 13 bis 15:30 Uhr samt Nordhausen auf die Erhebung von Krankenkassen, Mobilfunkanbieter, Ver- Freitag nach vorheriger Terminverein- Gebühren. sandhäuser etc.) sind zeitnah von den barung (gern auch Nachmit- 5. Änderung des Führerscheins Betroffenen selbst über die Änderung tag) Bezüglich des Führerscheins ist im Zuge der Anschrift zu unterrichten. Kosten, Samstag 9 bis 12 Uhr der Straßenumbenennung keine Ände- die durch die Änderung der Anschriften 13.11.2021 & rung notwendig. entstehen, können durch die Gemeinde 04.12.2021 6. Benachrichtigungen von Behörden, Werther leider nicht übernommen wer- Institutionen etc. den. Zur Abgabe der Ausweise sind keine Durch die Gemeinde Werther werden Für die notwendigen Maßnahmen, T Termine erforderlich. Bitte beachten Sie, dass bei jedem einzelnen Ausweis aufgrund der Vorschriften des Bundes- meldegesetzes (BMG) über die Anschrif- im Zusammenhang mit der Anschrif- tenänderung, bitten wir die Bürgerin- der Chip ausgelesen und geändert wer- tenänderung einzelne Behörden und öf- nen und Bürger um Verständnis. E den muss, dies beansprucht natürlich einige Zeit. Der zeitliche Aufwand kann fentliche Stellen automatisiert informiert. Darüber hinaus hat die Gemeinde Werther, den 01.09.2021 Manfred Handke / Bürgermeister erst bei tatsächlicher Durchführung und Werther folgende Ämter und Institutio- Gemeinde Werther I Allgemeinverfügung zur Umbenennung der Straßennamen L der Gemeinde Werther – OT Werther Auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 Thürin- des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. sichtigte Änderung: geändert durch Ar- ger Kommunalordnung (ThürKO) in der S. 115), in Verbindung mit § 35 Thüringer tikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 Fassung der Bekanntmachung vom 28. Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwV- (GVBl. S. 212, 223), hat der Gemeinderat Januar 2003, letzte berücksichtigte Än- fG) in der Fassung der Bekanntmachung der Gemeinde Werther gem. Beschluss- derung: zuletzt geändert durch Artikel 2 vom 01. Dezember 2014, letzte berück- Nr. 24/2021, veröffentlicht im Amtsblatt
1. September 2021 • Nr. 9 Helmetal Kurier Seite der Gemeinde Werther (Nr. 08 vom 01. öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, lichen in der Notwendigkeit begründet, August 2021), die Umbenennung von Wegen, Plätzen und Brücken innerhalb eine eindeutige und zuverlässige Orien- Straßen beschlossen. derselben Gemeinde unzulässig. tierung im Gemeindegebiet zu gewähr- In Vollzug des o.g. Beschlusses sowie leisten und Verwechslungsgefahr auszu- unter Beachtung des § 2 Thüringer Ge- In der Gemeinde sind Doppelbenennun- schließen. setzes über die Aufgaben und Befugnis- gen zulässig, soweit keine Verwechs- Im Ergebnis der Interessenabwägung se der Ordnungsbehörden (OBG) erlässt lungsgefahr besteht (§ 5 Abs. 3 Satz 4 überwiegt die Notwendigkeit der Stra- der Bürgermeister der Gemeinde Werther ThürKO). Eine Verwechslungsgefahr liegt ßenumbenennung für die Gefahrenab- entsprechend § 35 Satz 2 Thüringer Ver- jedoch regelmäßig vor, wenn mehrere wehr und Daseinsfürsorge gegenüber waltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Ortschaften die gleiche Postleitzahl be- einem möglichen Interesse eines/einer folgende sitzen. Bei Notfalleinsätzen von Polizei, Einzelnen an der aufschiebenden Wir- Feuerwehr und Rettungsdienst können kung eines Widerspruches. Die Anord- Ortsteil Werther Verwechslungsgefahren auftreten, die zu nung der sofortigen Vollziehung sichert, alte Straßenname neue Straßenname einer Gefährdung von Menschenleben, dass die Straßenumbenennungen zum Bachstraße Bachweg Sachwerten oder der Umwelt führen. 01. November 2021 erfolgen können, Hauptstraße Wertherstraße Auch für die Tätigkeit von Versorgungs- auch bei etwaigen Widerspruchs- oder Siedlung Siedlungsweg betrieben oder Aktualisierungen von Daten bei Behörden, Institutionen bzw. Klageverfahren in der Hauptsache. A Allgemeinverfügung für die Anpassung von Datensätzen für Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Die Umbenennung von Straßenna- Navigationssysteme stellen Doppelbenen- Gegen diese Allgemeinverfügung kann M men in der Gemeinde Werther - Ortsteil nungen von Straßen, Wegen, Plätzen und Widerspruch erhoben werden. Der Wi- Werther - erfolgt entsprechend des oben Brücken eine Verwechslungsgefahr dar. derspruch ist innerhalb eines Monats genannten Beschlusses wie folgt: Bei Mehrfachbenennungen von Straßen nach der Bekanntgabe dieser Allgemein- T entscheidet der Gemeinderat im Beneh- verfügung schriftlich oder zur Nieder- 2. Die Allgemeinverfügung wird am Tag ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der men mit dem Ortschaftsrat über Umbe- nennung. Der Ortschaftsrat hat so von schrift bei der Gemeinde Werther (Dorf- str. 18, 99735 Werther) einzulegen. L Gemeinde Werther wirksam. Die ver- seinem Recht gem. § 45 a Abs. 6 Nr. 3 fügten Änderungen treten ab dem 01. November 2021 in Kraft. Ab dann sind ThürKO Gebrauch gemacht.Die Auswahl der umzubenennenden Straßen erfolgte Hinweis: Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinver- I die neuen Straßenbezeichnungen zu ver- nach unterschiedlichen Kriterien, wie die fügung haben wegen der Anordnung der wenden. 3. Jeder Eigentümer hat die Pflicht, sämt- Anzahl der betroffenen Einwohner sowie die Anzahl der gemeldeten Gewerbetrei- sofortigen Vollziehung keine aufschie- bende Wirkung. Das bedeutet, dass die C liche Bewohner und Mieter seines Gebäu- benden. Allgemeinverfügung auch dann befolgt des von der Änderung zu benachrichti- gen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Ge- meinde Werther folgt den Namensvor- werden muss, wenn sie mit Widerspruch und Klage angriffen wird. H 4. Für die Allgemeinverfügung wird die schlägen der Ortsteilräte. Es können bei der Gemeinde Werther sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollzie- hung dieser Allgemeinverfügung gemäß (Dorfstr. 18, 99735 Werther) oder beim Landratsamt Nordhausen (Behringstraße E Begründung: § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord- 3, 99734 Nordhausen) die Aussetzung Mit Inkrafttreten des Thüringer Geset- zes zur freiwilligen Neugliederung kreis- nung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des der Vollziehung oder beim Verwaltungs- gericht Weimar (Jenaer Straße 2 a, 99425 R angehöriger Gemeinden am 01. Januar Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. Weimar) die Wiederherstellung der auf- 2019 existieren innerhalb der Gemeinde I S. 2694) geändert worden ist, ist im öf- schiebenden Wirkung von Widerspruch Werther gleiche Straßennamen. fentlichen Interesse und unter pflichtge- und Klage beantragt werden. mäßer Abwägung der widerstreitenden Werther, den 01.09.2021 Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ThürKO sind gleich lautende Bezeichnungen der dem Interessen gerechtfertigt und notwendig. Das öffentliche Interesse liegt im Wesent- Manfred Handke / Bürgermeister Gemeinde Werther T Allgemeinverfügung zur Umbenennung der Straßennamen der Gemeinde E Werther – OT Immenrode I Auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 Thürin- August 2021), die Umbenennung von Ortsteil Immenrode Straßen beschlossen. L ger Kommunalordnung (ThürKO) in der alte Straßenname neue Straßenname Fassung der Bekanntmachung vom 28. In Vollzug des o. g. Beschlusses sowie Dorfstraße Alte Dorfstraße Januar 2003, letzte berücksichtigte Än- unter Beachtung des § 2 Thüringer Ge- derung: zuletzt geändert durch Artikel 2 setzes über die Aufgaben und Befugnisse 2. Die Allgemeinverfügung wird am Tag des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. der Ordnungsbehörden (OBG) erlässt der ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der S. 115), in Verbindung mit § 35 Thüringer Bürgermeister der Gemeinde Werther Gemeinde Werther wirksam. Die ver- Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwV- entsprechend § 35 Satz 2 Thüringer Ver- fügten Änderungen treten ab dem 01. fG) in der Fassung der Bekanntmachung waltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) November 2021 in Kraft. Ab dann sind vom 01. Dezember 2014, letzte berück- folgende die neuen Straßenbezeichnungen zu ver- sichtigte Änderung: geändert durch Ar- Allgemeinverfügung wenden. tikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 1. Die Umbenennung von Straßenna- 3. Jeder Eigentümer hat die Pflicht, sämt- (GVBl. S. 212, 223), hat der Gemeinderat men in der Gemeinde Werther - Ortsteil liche Bewohner und Mieter seines Gebäu- der Gemeinde Werther gem. Beschluss- Immenrode - erfolgt entsprechend des des von der Änderung zu benachrichti- Nr. 25/2021, veröffentlicht im Amtsblatt oben genannten Beschlusses wie folgt: gen. der Gemeinde Werther (Nr. 08 vom 01.
Seite Helmetal Kurier 1. September 2021 • Nr. 9 4. Für die Allgemeinverfügung wird die men mit dem Ortschaftsrat über Umbe- nung der sofortigen Vollziehung sichert, sofortige Vollziehung angeordnet. nennung. Der Ortschaftsrat hat so von dass die Straßenumbenennungen zum Begründung: seinem Recht gem. § 45 a Abs. 6 Nr. 3 01. November 2021 erfolgen können, Mit Inkrafttreten des Thüringer Geset- ThürKO Gebrauch gemacht.Die Auswahl auch bei etwaigen Widerspruchs- oder zes zur freiwilligen Neugliederung kreis- der umzubenennenden Straßen erfolgte Klageverfahren in der Hauptsache. angehöriger Gemeinden am 01. Januar nach unterschiedlichen Kriterien, wie die 2019 existieren innerhalb der Gemeinde Anzahl der betroffenen Einwohner sowie Rechtsbehelfsbelehrung: Werther gleiche Straßennamen. die Anzahl der gemeldeten Gewerbetrei- Gegen diese Allgemeinverfügung kann benden. Widerspruch erhoben werden. Der Wi- Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ThürKO sind Der Haupt- und Finanzausschuss der Ge- derspruch ist innerhalb eines Monats gleich lautende Bezeichnungen der dem meinde Werther folgt den Namensvor- nach der Bekanntgabe dieser Allgemein- öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, schlägen der Ortsteilräte. verfügung schriftlich oder zur Nieder- Wegen, Plätzen und Brücken innerhalb Die Anordnung der sofortigen Vollzie- schrift bei der Gemeinde Werther (Dorf- derselben Gemeinde unzulässig. hung dieser Allgemeinverfügung gemäß str. 18, 99735 Werther) einzulegen. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord- In der Gemeinde sind Doppelbenennun- nung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. Hinweis: A gen zulässig, soweit keine Verwechs- lungsgefahr besteht (§ 5 Abs. 3 Satz 4 I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinver- fügung haben wegen der Anordnung der ThürKO). Eine Verwechslungsgefahr liegt I S. 2694) geändert worden ist, ist im öf- sofortigen Vollziehung keine aufschie- M jedoch regelmäßig vor, wenn mehrere fentlichen Interesse und unter pflichtge- bende Wirkung. Das bedeutet, dass die Ortschaften die gleiche Postleitzahl be- mäßer Abwägung der widerstreitenden Allgemeinverfügung auch dann befolgt Interessen gerechtfertigt und notwendig. werden muss, wenn sie mit Widerspruch T sitzen. Bei Notfalleinsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst können Das öffentliche Interesse liegt im Wesent- und Klage angriffen wird. Verwechslungsgefahren auftreten, die zu lichen in der Notwendigkeit begründet, Es können bei der Gemeinde Werther L einer Gefährdung von Menschenleben, Sachwerten oder der Umwelt führen. eine eindeutige und zuverlässige Orien- tierung im Gemeindegebiet zu gewähr- (Dorfstr. 18, 99735 Werther) oder beim Landratsamt Nordhausen (Behringstraße Auch für die Tätigkeit von Versorgungs- leisten und Verwechslungsgefahr auszu- 3, 99734 Nordhausen) die Aussetzung I betrieben oder Aktualisierungen von Daten bei Behörden, Institutionen bzw. schließen. Im Ergebnis der Interessenabwägung der Vollziehung oder beim Verwaltungs- gericht Weimar (Jenaer Straße 2 a, 99425 für die Anpassung von Datensätzen für überwiegt die Notwendigkeit der Stra- Weimar) die Wiederherstellung der auf- C Navigationssysteme stellen Doppelbenen- nungen von Straßen, Wegen, Plätzen und ßenumbenennung für die Gefahrenab- wehr und Daseinsfürsorge gegenüber schiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage beantragt werden. Brücken eine Verwechslungsgefahr dar. einem möglichen Interesse eines/einer Werther, den 01.09.2021 H Bei Mehrfachbenennungen von Straßen entscheidet der Gemeinderat im Beneh- Einzelnen an der aufschiebenden Wir- kung eines Widerspruches. Die Anord- Manfred Handke / Bürgermeister Gemeinde Werther E Allgemeinverfügung zur Umbenennung der Straßennamen der Gemeinde Werther – OT Haferungen R Auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 Thürin- Allgemeinverfügung zes zur freiwilligen Neugliederung kreis- ger Kommunalordnung (ThürKO) in der 1. Die Umbenennung von Straßennamen angehöriger Gemeinden am 01. Januar Fassung der Bekanntmachung vom 28. in der Gemeinde Werther - Ortsteil Hafe- 2019 existieren innerhalb der Gemeinde Januar 2003, letzte berücksichtigte Än- rungen - erfolgt entsprechend des oben Werther gleiche Straßennamen. derung: zuletzt geändert durch Artikel 2 genannten Beschlusses wie folgt: T des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115), in Verbindung mit § 35 Thüringer Ortsteil Haferungen Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ThürKO sind gleich lautende Bezeichnungen der dem Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwV- alte neue Straßenname öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, E fG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Dezember 2014, letzte berück- Straßenname Siedlung Unterm Hamsterberg Wegen, Plätzen und Brücken innerhalb derselben Gemeinde unzulässig. sichtigte Änderung: geändert durch Ar- Hauptstraße I Sophie-Helene-Straße tikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 In der Gemeinde sind Doppelbenennun- (GVBl. S. 212, 223), hat der Gemeinderat 2. Die Allgemeinverfügung wird am Tag gen zulässig, soweit keine Verwechs- ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der lungsgefahr besteht (§ 5 Abs. 3 Satz 4 L der Gemeinde Werther gem. Beschluss- Nr. 26/2021, veröffentlicht im Amtsblatt Gemeinde Werther wirksam. Die ver- ThürKO). Eine Verwechslungsgefahr liegt der Gemeinde Werther (Nr. 08 vom 01. fügten Änderungen treten ab dem 01. jedoch regelmäßig vor, wenn mehrere August 2021), die Umbenennung von November 2021 in Kraft. Ab dann sind Ortschaften die gleiche Postleitzahl be- Straßen beschlossen. die neuen Straßenbezeichnungen zu ver- sitzen. Bei Notfalleinsätzen von Polizei, In Vollzug des o.g. Beschlusses sowie wenden. Feuerwehr und Rettungsdienst können unter Beachtung des § 2 Thüringer Ge- 3. Jeder Eigentümer hat die Pflicht, sämt- Verwechslungsgefahren auftreten, die zu setzes über die Aufgaben und Befugnis- liche Bewohner und Mieter seines Gebäu- einer Gefährdung von Menschenleben, se der Ordnungsbehörden (OBG) erlässt des von der Änderung zu benachrichti- Sachwerten oder der Umwelt führen. der Bürgermeister der Gemeinde Werther gen. Auch für die Tätigkeit von Versorgungs- entsprechend § 35 Satz 2 Thüringer Ver- 4. Für die Allgemeinverfügung wird die betrieben oder Aktualisierungen von waltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) sofortige Vollziehung angeordnet. Daten bei Behörden, Institutionen bzw. folgende für die Anpassung von Datensätzen für Begründung: Navigationssysteme stellen Doppelbenen- Mit Inkrafttreten des Thüringer Geset- nungen von Straßen, Wegen, Plätzen und
1. September 2021 • Nr. 9 Helmetal Kurier Seite Brücken eine Verwechslungsgefahr dar. Das öffentliche Interesse liegt im Wesent- schrift bei der Gemeinde Werther (Dorf- Bei Mehrfachbenennungen von Straßen lichen in der Notwendigkeit begründet, str. 18, 99735 Werther) einzulegen. entscheidet der Gemeinderat im Beneh- eine eindeutige und zuverlässige Orien- men mit dem Ortschaftsrat über Umbe- tierung im Gemeindegebiet zu gewähr- Hinweis: nennung. Der Ortschaftsrat hat so von leisten und Verwechslungsgefahr auszu- Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinver- seinem Recht gem. § 45 a Abs. 6 Nr. 3 schließen. fügung haben wegen der Anordnung der ThürKO Gebrauch gemacht.Die Auswahl Im Ergebnis der Interessenabwägung sofortigen Vollziehung keine aufschie- der umzubenennenden Straßen erfolgte überwiegt die Notwendigkeit der Stra- bende Wirkung. Das bedeutet, dass die nach unterschiedlichen Kriterien, wie die ßenumbenennung für die Gefahrenab- Allgemeinverfügung auch dann befolgt Anzahl der betroffenen Einwohner sowie wehr und Daseinsfürsorge gegenüber werden muss, wenn sie mit Widerspruch die Anzahl der gemeldeten Gewerbetrei- einem möglichen Interesse eines/einer und Klage angriffen wird. benden. Einzelnen an der aufschiebenden Wir- Es können bei der Gemeinde Werther Der Haupt- und Finanzausschuss der Ge- kung eines Widerspruches. Die Anord- (Dorfstr. 18, 99735 Werther) oder beim meinde Werther folgt den Namensvor- nung der sofortigen Vollziehung sichert, Landratsamt Nordhausen (Behringstraße schlägen der Ortsteilräte. dass die Straßenumbenennungen zum 3, 99734 Nordhausen) die Aussetzung Die Anordnung der sofortigen Vollzie- 01. November 2021 erfolgen können, der Vollziehung oder beim Verwaltungs- hung dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord- auch bei etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Hauptsache. gericht Weimar (Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar) die Wiederherstellung der auf- A nung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. schiebenden Wirkung von Widerspruch I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Rechtsbehelfsbelehrung: und Klage beantragt werden. M Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. Gegen diese Allgemeinverfügung kann Werther, den 01.09.2021 I S. 2694) geändert worden ist, ist im öf- Widerspruch erhoben werden. Der Wi- T Manfred Handke / Bürgermeister fentlichen Interesse und unter pflichtge- derspruch ist innerhalb eines Monats Gemeinde Werther mäßer Abwägung der widerstreitenden nach der Bekanntgabe dieser Allgemein- Interessen gerechtfertigt und notwendig. verfügung schriftlich oder zur Nieder- L Allgemeinverfügung zur Umbenennung der Straßennamen der Gemeinde Werther – OT Großwechsungen I Auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 Thürin- ger Kommunalordnung (ThürKO) in der 2. Die Allgemeinverfügung wird am Tag ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Auch für die Tätigkeit von Versorgungs- betrieben oder Aktualisierungen von C Fassung der Bekanntmachung vom 28. Gemeinde Werther wirksam. Die ver- Daten bei Behörden, Institutionen bzw. Januar 2003, letzte berücksichtigte Än- derung: zuletzt geändert durch Artikel 2 fügten Änderungen treten ab dem 01. November 2021 in Kraft. Ab dann sind für die Anpassung von Datensätzen für Navigationssysteme stellen Doppelbenen- H des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. die neuen Straßenbezeichnungen zu ver- nungen von Straßen, Wegen, Plätzen und S. 115), in Verbindung mit § 35 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwV- wenden. 3. Jeder Eigentümer hat die Pflicht, sämt- Brücken eine Verwechslungsgefahr dar. Bei Mehrfachbenennungen von Straßen E fG) in der Fassung der Bekanntmachung liche Bewohner und Mieter seines Gebäu- entscheidet der Gemeinderat im Beneh- vom 01. Dezember 2014, letzte berück- sichtigte Änderung: geändert durch Ar- des von der Änderung zu benachrichti- gen. men mit dem Ortschaftsrat über Umbe- nennung. Der Ortschaftsrat hat so von R tikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 4. Für die Allgemeinverfügung wird die seinem Recht gem. § 45 a Abs. 6 Nr. 3 (GVBl. S. 212, 223), hat der Gemeinderat sofortige Vollziehung angeordnet. ThürKO Gebrauch gemacht.Die Auswahl der Gemeinde Werther gem. Beschluss- der umzubenennenden Straßen erfolgte Nr. 27/2021, veröffentlicht im Amtsblatt Begründung: nach unterschiedlichen Kriterien, wie die der Gemeinde Werther (Nr. 08 vom 01. August 2021), die Umbenennung von Mit Inkrafttreten des Thüringer Geset- zes zur freiwilligen Neugliederung kreis- Anzahl der betroffenen Einwohner sowie die Anzahl der gemeldeten Gewerbetrei- T Straßen beschlossen. angehöriger Gemeinden am 01. Januar benden. In Vollzug des o.g. Beschlusses sowie unter Beachtung des § 2 Thüringer Ge- 2019 existieren innerhalb der Gemeinde Werther gleiche Straßennamen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Ge- meinde Werther folgt den Namensvor- E setzes über die Aufgaben und Befugnis- schlägen der Ortsteilräte. se der Ordnungsbehörden (OBG) erlässt Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ThürKO sind Die Anordnung der sofortigen Vollzie- I der Bürgermeister der Gemeinde Werther gleich lautende Bezeichnungen der dem hung dieser Allgemeinverfügung gemäß entsprechend § 35 Satz 2 Thüringer Ver- öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsord- waltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Wegen, Plätzen und Brücken innerhalb nung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. L folgende derselben Gemeinde unzulässig. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. Allgemeinverfügung In der Gemeinde sind Doppelbenennun- I S. 2694) geändert worden ist, ist im öf- 1. Die Umbenennung von Straßennamen gen zulässig, soweit keine Verwechs- fentlichen Interesse und unter pflichtge- in der Gemeinde Werther - Ortsteil Groß- lungsgefahr besteht (§ 5 Abs. 3 Satz 4 mäßer Abwägung der widerstreitenden wechsungen - erfolgt entsprechend des ThürKO). Eine Verwechslungsgefahr liegt Interessen gerechtfertigt und notwendig. oben genannten Beschlusses wie folgt: jedoch regelmäßig vor, wenn mehrere Das öffentliche Interesse liegt im Wesent- Ortschaften die gleiche Postleitzahl be- lichen in der Notwendigkeit begründet, Ortsteil Großwechsungen sitzen. Bei Notfalleinsätzen von Polizei, eine eindeutige und zuverlässige Orien- alte Straßenname neue Straßenname Feuerwehr und Rettungsdienst können tierung im Gemeindegebiet zu gewähr- Dorfstraße Vor dem Dorfe Verwechslungsgefahren auftreten, die zu leisten und Verwechslungsgefahr auszu- Kirchgasse Am Walberg einer Gefährdung von Menschenleben, schließen. Sachwerten oder der Umwelt führen.
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