HERBSTSESSION 2020 Bericht - FMH
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bericht HERBSTSESSION 2020 7. - 25. September 2020
Mit diesem Bericht informieren wir Sie über die gesundheitspolitischen Geschäfte der vergangenen
Session. Indem Sie auf die unterstrichenen Nummern klicken, gelangen Sie direkt zur Parlamentari-
schen Geschäftsdatenbank Curia Vista und können sich eingehend über die einzelnen Vorstösse ori-
entieren. Sämtliche Informationen sind auf Curia Vista auch in Französisch, Italienisch und Englisch
zugänglich, die Sprachwahl finden Sie in der Navigation oben rechts. Wir danken Ihnen für Ihr Ver-
ständnis, dass wir den FMH-Sessionsbericht jeweils nur in Deutsch publizieren.
Le présent rapport revient sur les objets parlementaires en lien avec la santé traités au cours de la
dernière session. En cliquant sur les numéros soulignés, vous accéderez directement à la base de
données des objets parlementaires Curia Vista, où vous obtiendrez de plus amples informations sur
les différentes interventions. Toutes les informations figurant sur le site Curia Vista sont également
disponibles en français, italien et anglais; vous pouvez sélectionner la langue désirée en haut à
droite. Le rapport de session de la FMH est publié uniquement en allemand, nous vous remercions de
votre compréhension.
2Inhalt
1 Zusammenfassung ....................................................................................................... 4
2 Behandelte Vorstösse .................................................................................................. 5
3 Auszug neu eingereichte Vorstösse ......................................................................... 14
4 Pendente und neu eingereichte Vorstösse ............................................................... 16
Heilmittel....................................................................................................................... 16
Medical Education ........................................................................................................ 19
Tarife und Verträge / Gesundheitskosten...................................................................... 19
Krankenversicherer....................................................................................................... 21
Sozialversicherungen ................................................................................................... 23
Daten, Demographie und Qualität................................................................................. 23
Public Health, Prävention und Gesundheitsförderung ................................................... 24
Gesundheitsberufe ....................................................................................................... 26
Freipraktizierende Ärzte ................................................................................................ 27
E-Health und Digitalisierung ......................................................................................... 28
Spital/Swiss DRG ......................................................................................................... 28
Spenden: Organe, Gewebe, Blut .................................................................................. 29
Diverse ......................................................................................................................... 30
31 Zusammenfassung
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen wer-
den das Parlament zweifellos noch über längere Zeit begleiten – schon in der ersten Verhandlungs-
runde zwischen den beiden Räten kam es zu zahlreichen Differenzen. Und dies, obwohl die nun de-
battierten Gesetzesänderungen zu den weniger kontroversen Massnahmen zählen. Weitere wie etwa
das Referenzpreissystem für Generika oder die Massnahmen der Tarifpartner zur Steuerung der Kos-
ten erwiesen sich in der Vorberatung als derart umstritten, dass die SGK-N das erste Massnahmen-
paket in zwei Tranchen aufspaltete. Die zweite Tranche wird in der Sondersession des Nationalrates
von Ende Oktober behandelt.
Dennoch gestaltete sich auch die Debatte im Ständerat in der Herbstsession bereits weit intensiver
als erwartet – etwa als es um die Einführung gesamtschweizerischer Pauschalen für ambulante Be-
handlungen ging. Sowohl der Nationalrat in der Sommersession wie auch die SGK-S hätten sich vom
Enthusiasmus für solche Pauschalen anstecken lassen, sagte Damian Müller (FDP/LU). "Bei allem
Enthusiasmus für sinnvolle Kosteneinsparungen – es gilt, diese Erwartungen in einen Kontext zur me-
dizinischen Realität zu setzen", so Müller. Er hielt fest: "Die Anwendung von Pauschalen soll auf Frei-
willigkeit basieren und nicht gesetzlich bestimmt werden. Die Tarifautonomie ist zu wahren, sie hat
sich in der Praxis bewährt."
Mit dem von ihm in dieser Sache vorgetragenen Minderheitsantrag löste Müller ein bemerkenswertes
Umdenken aus. Obwohl die besagte Minderheit in der SGK-S gemäss Vermerk auf der Gesetzes-
fahne lediglich 3 Personen umfasste (Müller, Dittli, Häberli-Koller), reihten sich weitere wie etwa Erich
Ettlin (CVP/OW) oder Hannes Germann (SVP/SH) in die Reihe der Verfechter der wettbewerblichen
Tarifpartnerschaft ein. "Wir haben ein System, das funktioniert, und jetzt kommt der Staat und will re-
gulieren", sagte Josef Dittli (FDP/UR). Mit der vorliegenden Formulierung würden die bis anhin freiwil-
ligen tarifpartnerschaftlich ausgehandelten Pauschalen faktisch verunmöglicht. "Die Freiheit der Tarif-
partnerschaft soll meines Erachtens bestehen bleiben. Ich möchte hier keinen Zwang ins Gesetz
schreiben", ergänzte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Und auch Hannes Germann bat seine Kollegin-
nen und Kollegen im Ständerat, "jetzt nicht noch einen weiteren Schritt hin zur totalen Ausschaltung
des Wettbewerbs und zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu gehen".
Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), Peter Hegglin (CVP/ZG) und insbesondere Bundesrat Alain Berset
versuchten dagegenzuhalten, indem sie auf die ihrer Meinung nach drohende Mengenausweitung
und damit deutlich steigenden Gesundheitskosten als Folge der Einzelleistungstarife hinwiesen. Ber-
set stellte zudem fest, dass hier mitunter die subsidiäre Kompetenz des Bundesrat in Frage gestellt
werde, die diesem doch vom Parlament bewusst übertragen worden sei. Man könne ihm diese auch
wieder wegnehmen, meinte Berset. "Aber man muss anerkennen, dass im Bereich der ambulanten
Tarife bisher nur dann etwas Positives in Bezug auf die Kostenentwicklung geschehen ist, wenn der
Bundesrat (…) seine subsidiäre Kompetenz (…) nutzen konnte." Die Minderheit wuchs dennoch mit
jedem Votum und obsiegte letztlich mit 22 zu 21 Stimmen.
Weitere Geschäfte standen aus gesundheitspolitischer Sicht eher etwas im Schatten des Kosten-
dämpfungspakets. Bemerkenswert ist aber beispielsweise, dass nach einer drei Jahre dauernenden
Debatte die Modernisierung des Datenschutzgesetzes erledigt werden konnte. Es brauchte dazu das
Einlenken des Nationalrates, der höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personenda-
ten im letzten Moment zugestimmt hat. Ein Totalabsturz wurde so abgewendet, womit die Schweiz
ein Gesetz in Kraft setzen kann, das mit der Datenschutzgrundverordnung der EU kompatibel ist.
42 Behandelte Vorstösse
* Die Geschäfte in diesen Kategorien werden in der Übersicht gelöscht.
Geschäft des Bundesrates: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung
(Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1a)
Das erste von zwei Paketen mit Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen enthält
neun Massnahmen (19.046). Vier davon sind solche im Tarifbereich. Der Nationalrat hat das Ge-
schäft auf Antrag der SGK-N in zwei Tranchen aufgeteilt. Die erste davon wurde in der letzten
Sommersession behandelt und lag nun dem Ständerat vor. Er hat diesem ersten Paket zugestimmt,
zwischen den Räten bleiben aber zahlreiche Differenzen.
Kosten sollen beispielsweise gespart werden, indem die Rechnungskontrolle verbessert wird: Der
Ständerat hat dem Vorschlag der SGK-S zugestimmt, wonach der Leistungserbringer der ver-
sicherten Person unaufgefordert eine Kopie der Rechnung übermitteln muss, die an den Versicherer
geht. Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Rechnungs-
kopie zustellt. Die Übermittlung der Rechnung an den Versicherten kann auch elektronisch erfolgen.
Gestrichen hat der Ständerat jedoch die vom Nationalrat beschlossene Möglichkeit für den Bund,
Organisationen zu subventionieren, die Patientinnen und Patienten bei der Interpretation und
allenfalls bei der Anfechtung einer Rechnung unterstützen.
Umstritten ist auch der geplante Experimentierartikel. Dieser erlaubt es, vom geltenden Recht
abzuweichen, um günstigere oder bessere Modelle zu erproben. Im Grundsatz ist der Ständerat
damit einverstanden. Mit 23 zu 19 Stimmen lehnte er jedoch inhaltliche Einschränkungen für
Pilotprojekte ab. Der Nationalrat hatte den Anwendungsbereich eingeschränkt: Zugelassen werden
sollen Versuche zur Vergütung von Behandlungen im Ausland, zur Einschränkung der freien
Arztwahl, zur Förderung der koordinierten und integrierten Gesundheitsversorgung sowie Pilot-
projekte mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen oder solche
mit Leistungserbringungen im Auftrag der Krankenkassen.
Knapp abgelehnt mit 22 zu 21 Stimmen hat der Ständerat die Einführung landesweit einheitlicher
Tarifstrukturen für ambulante Pauschaltarife. Schon heute gibt es Pauschalen neben den üblichen
Einzelleistungstarifen, sie beruhen aber jeweils auf einer Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern.
Dabei soll es nach dem Willen der kleinen Kammer bleiben. Pauschalen müssten weiterhin auf
Freiwilligkeit beruhen, forderte etwa Damian Müller (FDP/LU). Er warnte vor der Aufhebung der
Tarifautonomie: "Unkomplizierte Fälle würden übervergütet, während Ärzte mit kränkeren, sozial
schwächeren Patienten oder allgemein komplexen Fällen es sich nicht mehr leisten könnten, diese
adäquat zu versorgen. Es besteht also eine grosse Gefahr, dass es zu einer Unterversorgung
kommt."
Einverstanden ist der Ständerat mit der Einsetzung eines nationalen Tarifbüros. Diese Organisation,
bestehend aus Verbänden der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer, soll die
Tarifstruktur für ambulante Tarife weiterentwickeln und anpassen.
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 31 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen
an. Enthalten haben sich Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP und den Grünen.
Die Tranche 1a geht damit wieder in die Gesundheitskommission des Nationalrats. Dieser nimmt sich
im Rahmen der Sondersession Ende Oktober zudem der Tranche 1b des Kostendämpfungspaketes
an. Sie umfasst: Massnahmen der Tarifpartner zur Steuerung der Kosten; Referenzpreissystem bei
Arzneimitteln; Maximale Bussenhöhe nach Artikel 59 KVG Absatz 1 Buchstabe c; Beschwerderecht
Versicherer betreffend Beschlüsse der Kantonsregierungen zur Planung und Liste der Spitäler,
Geburtshäuser und Pflegeheime.
5Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Der Bundesrat hat seit dem 13. März 2020 verschiedene Verordnungen zur Bewältigung der Covid-
19-Epidemie erlassen. Damit die Verordnungen nach sechs Monaten nicht automatisch ausser Kraft
treten, hat der Bundesrat dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, die aufgrund der
Dringlichkeit während dieser Herbstsession unter Dach und Fach gebracht werden mussten (20.058).
Sie schreiben vor, was der Bundesrat zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie tun darf, um die
Auswirkungen der Epidemie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden zu bekämpfen. Das Gesetz
betrifft die Gesundheitsversorgung, den Arbeitnehmerschutz, den Ausländer- und Asylbereich, die
Entschädigung des Erwerbsausfalls und die Arbeitslosenversicherung.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung forderte eine Mehrheit der Kantone im Rahmen der
Vernehmlassung, dass primär die Kantone selber die Frage zu beurteilen haben, ob medizinische
Tätigkeiten eingeschränkt oder verboten werden sollen. Das Parlament hat nun zugestimmt, dass der
Bundesrat die Kantone ermächtigen kann, "zur Sicherstellung der Kapazitäten, die für die
Behandlung von Covid-19-Erkrankungen und für weitere medizinisch dringend angezeigte
Untersuchungen und Behandlungen erforderlich sind, medizinisch nicht dringend angezeigte
Untersuchungen und Behandlungen zu verbieten oder einzuschränken".
Das Bundesgesetz wurde in der Schlussabstimmung des Ständesrates einstimmig angenommen, im
Nationalrat mit 153 Stimmen zu 36 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Parlamentarische Initiative Joachim Eder FDP/ZG: Für den Persönlichkeitsschutz auch in der
Aufsicht über die Krankenversicherung
Das BAG erhebt seit 2014 bei den Versicherern anonymisierte Daten. Das Bundesamt nutzt diese,
um die Kostenentwicklung in der Grundversicherung zu überwachen und die Versicherer zu
beaufsichtigen. Nun soll die Datenweitergabe gesetzlich geregelt werden. Die SGK-S erarbeitete die
Vorlage (16.411), nachdem beide Kommissionen einer parlamentarischen Initiative von alt Ständerat
Joachim Eder (FDP/ZG) Folge gegeben hatten. Der Ständerat hatte den Entwurf im September 2019
mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Der Nationalrat stimmte dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Gesamtabstimmung mit 161 zu 27 Stimmen nun
ebenfalls zu. Er folgte in den meisten Punkten dem Ständerat.
Entgegen dem Willen ihrer vorberatenden Kommission und des Bundesrats, dafür im Einklang mit
dem Ständerat, entschied die grosse Kammer etwa, dass Versicherer dem BAG keine
anonymisierten Individualdaten zum Einsatz von Arzneimitteln und von Medizinprodukten der Mittel-
und Gegenständeliste liefern sollen. Auch Daten zur Evaluation des Risikoausgleichs sollen nicht
weitergegeben werden. Fest steht, dass die Daten grundsätzlich zusammengefasst weitergegeben
werden müssen. Nur unter genau definierten Voraussetzungen und in Ausnahmefällen soll der
Bundesrat vorsehen können, dass anonymisierte Daten pro einzelne Versicherte weitergegeben
werden.
Der Nationalrat beschloss weiter, dass die Daten nur jährlich geliefert werden müssen und
Interessierten der Forschung, Wissenschaft und Öffentlichkeit unter Beachtung des Datenschutzes
zugänglich gemacht werden. Das BAG hat zudem den Versicherern den konkreten Zweck der
Datenlieferung vorgängig bekanntzugeben. Eine links-grüne Minderheit plädierte wie der Ständerat
für eine "regelmässige" Lieferung der Daten. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
6Parlamentarische Initiative SGK-N: Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit
und mehr Pflegequalität
Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit der Volksinitiative "Für eine starke
Pflege" (18.079) mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Der Bundesrat
hatte dem Parlament Anfang November 2018 beantragt, die Initiative dem Stimmvolk ohne direkten
Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die SGK-N lehnte die
Initiative ebenfalls ab, will das Begehren aber mit dem hier vorliegenden indirekten Gegenvorschlag
(19.401) umsetzen. Der Nationalrat hatte in der letzten Wintersession die Pflegeinitiative abgelehnt
und den Gegenvorschlag angenommen, der Ständerat folgte ihm in der Sommersession. Allerdings
bestehen noch Differenzen zwischen den beiden Räten.
So knüpfte der Ständerat die Möglichkeit, dass Pflegende gewisse Leistungen selbständig abrechnen
können, an eine zusätzliche Bedingung: Davon profitieren sollen nur jene Pflegefachpersonen,
Spitexorganisationen und Pflegeheime, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Verein-
barung abgeschlossen haben. Die Mehrheit im Nationalrat sprach sich mit 114 zu 79 Stimmen bei 1
Enthaltung gegen diese Vertragspflicht aus.
Ebenfalls nicht einig sind sich die Räte bei der kantonalen Zuständigkeit für die Ausbildungsbeiträge.
Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die
Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Bund soll die
Kantone während acht Jahren unterstützen. Der tiefe Ausbildungslohn gilt als eine der Ursachen für
die zu geringe Zahl von Abschlüssen. Der Ständerat will diese Leistung der Kantone jedoch als
freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Die Mehrheit des Nationalrats hielt mit 115
zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen an seiner Version fest.
Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
(Differenzen)
Bis zuletzt wehrte sich eine bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer jeweils gegen strengere Re-
geln beim sogenannten Profiling, mit welchem durch Verknüpfen von verschiedenen Daten Verhal-
tensmuster und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Doch der Antrag der Einigungskonfe-
renz zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059), der auf der Linie des Ständerates lag,
setzte sich letztlich durch: So wird künftig unterschieden zwischen normalem Profiling und Profiling
"mit hohem Risiko", für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig ist. In der Schlussabstimmung nahm
der Ständerat das Geschäft einstimmig an, der Nationalrat stimmte ihm mit 141 zu 54 Stimmen bei 1
Enthaltung zu.
Die Schweiz hat nun gute Aussichten, dass sie weiterhin zum europäischen Datenraum zählen wird
und der gegenseitige Datenverkehr ohne administrativen Mehraufwand fliessen kann. Die EU-
Kommission wird voraussichtlich in den kommenden Monaten über die Kompatibilität des Schweizer
Rechts mit dem EU-Recht entscheiden.
An den Bundesrat überwiesen*
20.3598 Postulat Gabriela Suter SP/AG: Differenzierte Codierung von IV-Gebrechen
20.3453 Postulat SGK-N: Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen
20.3456 Postulat SGK-N: Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit
und besserer Rechtsschutz
20.3453 Postulat SGK-N: Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen
20.3241 Postulat FDP-Fraktion: COVID-19. Gewährleistung der Versorgung mit Medikamenten,
Impfstoffen und medizinischem Material
20.3166 Motion SGK-S: Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen
719.4120 Motion Damian Müller FDP/LU: Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendli-
chen
19.4270 Motion Liliane Maury Pasquier SP/GE (übernommen von Elisabeth Baume-Schneider
SP/JU): Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden
20.3352 Postulat Gerhard Andrey GPS/FR: Je besser die Daten, desto besser die Politik
20.3913 Postulat SGK-N: Verbesserung der Wirksamkeit des Nutri-Score
20.3469 Postulat AK-N: Massnahmen zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer
Ursachen
19.4278 Postulat Marianne Streiff-Feller EVP/BE: Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für
neue Pflegemodelle
19.4119 Motion Hans Stöckli SP/BE: Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie - Medika-
tionsfehler durch eHealth reduzieren
19.3957 Motion SKG-S: Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten
Leistungen
An den Zweitrat
19.046 Geschäft des Bundesrates: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung
(Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1) – Detailberatung
20.3282 Motion Erich Ettlin CVP/OW: Lehren aus der Covid-19-Pandemie auf das Schweizer
Gesundheitssystem ziehen
20.3243 Motion FDP-Fraktion: Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen
20.3455 Motion SGK-N: 5G. Beschleunigte Begleitmassnahmen im Bereich der Gesundheit
18.305 Standesinitiative SG: Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen
16.411 Parlamentarische Initiative Joachim Eder FDP/ZG: Für den Persönlichkeitsschutz auch in
der Aufsicht über die Krankenversicherung
20.3452 Motion SGK-N: Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier able-
gen
20.3914 Motion SGK-N: Zulassungssteuerung von psychologischen Psychotherapeuten und Psy-
chotherapeutinnen
20.3425 Motion Marina Robbio Guscetti SP/TI : Die Schweiz muss mehr Ärztinnen und Ärzte aus-
bilden
20.3197 Motion Thomas Burgherr SVP/AG: Überprüfung der Pflichtlagerhaltung
19.3861 Motion Maya Graf GPS/BL: One Health Strategie mit systemischer Erforschung der Ver-
breitung von Antibiotika-Resistenzen
18.3777 Motion Lorenz Hess BDP/BE: KVG. Intransparenzabzug für Leistungserbringer, die den
Patienten keine Rechnungskopie zustellen
18.092 Erwerbsersatzgesetz. Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des
Neugeborenen
19.4492 Motion Christian Lohr CVP/TG: Laborkosten zu Lasten der OKP
19.3955 Motion SKG-N: Elektronisches Patientendossier. Für alle am Behandlungsprozess betei-
ligten Gesundheitsfachpersonen
20.046 Geschäft des Bundesrates: KVG. Vergütung des Pflegematerials
820.3263 Motion Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP: Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf das
Schweizer Gesundheitssystem ziehen
Erledigte, zurückgezogene oder abgeschriebene Geschäfte*
20.1007 Anfrage Yvonne Feri SP/AG: Zusammensetzung Gutachtenkommission
19.422 Parlamentarische Initiative Carlo Sommaruga SP/GE (übernommen von Valérie Piller
Carrard SP/FR): Für die Einführung in der Schweizer Rechtsetzung des Ampelsystems
Nutri-Score für verarbeitete Lebensmittel
20.058 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
13.411 Parlamentarische Initiative Margrit Kessler GLP/SG: Risikoselektion durch die Krankenkas-
sen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden
20.1027 Anfrage Christoph Eymann LDP/BS: Tut die Schweiz genug, um die Bevölkerung mit Blick
auf drohende Antibiotika-Resistenzen zu schützen?
20.3688 Interpellation Marcel Dobler FDP/ZH: Fairplay bei Medikamentenlieferungen - Der Ver-
sandhandel ist dem Heimlieferservice gleichzusetzen
20.3594 Interpellation Edith Graf-Litscher SP/TG: Weshalb ist die Zahl der zugelassenen pflanzli-
chen Arzneimittel im Sinkflug?
20.3607 Interpellation Elisabeth Schneider-Schneiter CVP/BL: Zugang zu Impfstoffen
20.3194: Interpellation Daniela Schneeberger FDP/BL: Wie können die Rahmenbedingungen für
Medikamente verbessert werden um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu ge-
währleisten?
20.3238 Interpellation FDP-Fraktion: Überprüfung der Pflichtlager
20.3212 Interpellation Damian Müller FDP/LU: Medikamente, Impfstoffe und medizinische Güter -
wie steht es um die Schweizer Versorgungssicherheit?
20.3290 Interpellation Daniela Schneeberger FDP/BL: Fehlende Grundlagen für die Beurteilung
der Versorgungssicherheit bei Medikamenten
20.3291 Interpellation Daniela Schneeberger FDP/BL: Versorgungsengpässe bei den Medikamen-
ten in der Schweiz
20.3292 Interpellation Daniela Schneeberger FDP/BL: Kosten der fehlenden Medikamente
20.3403 Interpellation Jean-Luc Addor SVP/VS: Massnahmen zur Versorgung mit wichtigen medi-
zinischen Gütern zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
20.3439 Interpellation Lukas Reimann SVP/SG: Medikamentenknappheit gefährdet Menschenle-
ben: Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittel-
versorgung vom Ausland abbauen
20.3421 Interpellation Jakob Stark SVP/TG: Marktfördernde Rahmenbedingungen schaffen, für
eine nachhaltige Medikamentenversorgung
19.4501 Interpellation Jean-Paul Gschwind CVP/JU: Ist die Erstellung einer Datenbank über den
Antibiotikaeinsatz in der Humanmedizin denkbar?
19.021 Betäubungsmittelgesetz. Änderung
18.3996 Motion Marcel Dobler FDP/SG: Per Telepharmazie Versandaufträge für nicht rezeptpflich-
tige Medikamente ermöglichen
918.3910 Interpellation Thomas Hardegger SP/ZH (übernommen von Angelo Barrile SP/ZH): Kon-
trolle von Medikamenten und medizinischer Wirkstoffe durch Swissmedic, sowohl aus In-
dustriestaaten wie aus Entwicklungs- und Schwellenländern
18.3677 Interpellation Angelo Barrile SP/ZH: Etwas unternehmen gegen die hohen Preise für pa-
tentgeschützte Arzneimittel
18.3550 Postulat Rebecca Ana Ruiz SP/VD (übernommen von Yvonne Feri SP/AG): Triclosan.
Wie steht es um dieses Produkt?
18.3058 Motion Bea Heim SP/SO (übernommen von Brigitte Crottaz SP/VD): Bevölkerungsschutz.
Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen
20.3587 Interpellation Marco Chiesa SVP/TI: Numerus Clausus und Aussichten in der Ausbildung
von Ärztinnen und Ärzten
20.3765 Interpellation Maja Riniker FDP/AG: Herabsetzung der Coronavirus-Test-Vergütung: Kurz-
fristige Tarifanpassung wirft Fragen auf
20.3457 Motion SGK-N: Rasche Einigung zu Kostenübernahme
20.3205 Motion SP-Fraktion: Übernahme der Coronavirustest-Kosten auch rückwirkend
20.3417 Interpellation Charles Juillard CVP/JU: Coronavirus. Wer bezahlt Tests?
20.3083 Interpellation Marie-France Roth Pasquier CVP/FR: Apotheken. Auch die Leistungen ver-
güten, die über die Medikamentenabgabe hinausgehen, und Gesundheitskosten sparen.
Wann kommt dieser einfache, aber viel bringende Wandel?
19.427 Parlamentarische Initiative Roger Golay MCG/GE (übernommen durch Céline Amaudruz
SVP/GE): Die Kantone sollen die nichtbezahlten Krankenversicherungsprämien einbrin-
gen
18.3015 Interpellation Olivier Feller FDP/VD: Aus welchem Hut hat Bundesrat Alain Berset die Sta-
tistiken zu Ärztegehältern gezaubert?
18.3206 Interpellation Christian Lohr CVP/TG: lnakzeptable Kostenentwicklung. Ist der Bundesrat
bereit, die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung zu Lasten des
KVG zu präzisieren?
18.3207 Interpellation Christian Lohr CVP/TG: Inakzeptable Kostenentwicklung wegen Überversor-
gung im KVG. Genügt die heutige Koordination der Kantone?
18.3098 Motion Susanne Leutenegger Oberholzer SP/BL (übernommen von Barbara Gysi SP/SG):
Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen
18.3296 Motion Grünliberale Fraktion: Unabhängige Rechnungskontrolle zur Vermeidung unnöti-
ger Leistungen im Gesundheitswesen
17.442 Parlamentarische Initiative SGK-N: Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der
Vertragsautonomie
20.3628 Interpellation Johanna Gapany FDP/FR: Gesundheit. Vergütungsmodell auf der Grund-
lage des Therapieerfolgs
20.3536 Interpellation Lorenzo Quadri LEGA/TI: Coronavirus und Anstieg der Krankenkassenprä-
mien
20.3519 Interpellation Peter Hegglin CVP/ZG: Erfahrungswerte über das Krankenversicherungs-
aufsichtsgesetz (KVAG)
18.4069 Interpellation Martin Candinas CVP/GR: Krankenkassen-Prämienverbilligungen für Kurz-
aufenthalter
1018.3647 Postulat Ruth Humbel CVP/AG: Wechsel zu Quartalfranchise. Konsumverhalten vermin-
dern und Kostenbeteiligung gerechter gestalten
18.3560 Motion Alfred Heer SVP/ZH: Mittelstand entlasten. Krankenkassenprämien steuerlich ab-
ziehbar
18.3549 Motion Rebecca Ana Ruiz SP/VD (übernommen von Valérie Piller Carrard SP/FR): Wech-
sel der Krankenkasse. Klarere Frist für die Versicherten
18.3442 Motion SP-Fraktion: Die Entschädigungen der Krankenkassenmanagerinnen und -mana-
ger begrenzen
18.3441 Motion SP-Fraktion: Klare Trennung der Interessen. Schluss mit Krankenkassenlobbying
durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier
18.3440 Motion SP-Fraktion: Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Höchstens 10
Prozent des Haushaltbudgets!
18.3416 Motion Roberta Pantani LEGA/TI (übernommen von Lorenzo Quadri LEGA/TI): Einfuhr
von Waren aus dem Ausland. Freigrenze von 300 auf 50 Franken senken
19.4481 Interpellation Kathrin Bertschy GLP/BE: Wie passen Wunderheilungsglaube und polydis-
ziplinäre IV-Gutachtertätigkeit zusammen?
18.3643 Motion Angelo Barrile SP/ZH: Abschaffung der "Schwarzen Listen"
18.3126 Interpellation Marina Carobbio Guscetti SP/TI (übernommen von Barbara Gysi SP/SG):
Obligatorische Erwerbsausfallversicherung bei Krankheit. Instrument zur Verbesserung
des sozialen Schutzes
20.1034 Anfrage Christoph Eymann LDP/BS: Anonymisierte Patientendaten für die Humanfor-
schung - Erkenntnisse aus der Corona-Bekämpfung nutzen
20.3013 Motion SGK-N: Bearbeiten von Personendaten im KVG: Rechtssicherheit im Hinblick auf
das zukünftige Datenschutzgesetz
17.4111 Motion Regine Sauter FDP/ZH: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regu-
lierten Cannabis-Abgabe
17.4112 Motion Angelo Barrile SP/ZH: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulier-
ten Cannabis-Abgabe
17.4113 Motion Regula Rytz GPS/BE: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulier-
ten Cannabis-Abgabe
17.4114 Motion Kathrin Bertschy GLP/BE: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regu-
lierten Cannabis-Abgabe
20.3618 Interpellatin Sophie Michaud Gigon GPS/VD: Wie werden schwangere Arbeitnehmerinnen
vor Covid-19 und anderen neu auftretenden Erregern geschützt?
20.3455 Motion SGK-N: 5G. Beschleunigte Begleitmassnahmen im Bereich der Gesundheit
20.3471 Interpellation Andrea Martina Geissbühler SVP/BE: Es ist wichtig in Zukunft alle drei As-
pekte der Gesundheit zu beachten (körperliche, psychische und soziale)
20.3510 Interpellation Greta Gysin GPS/TI: Eindämmung des Tabakkonsums
18.4009 Postulat Beat Flach GLP/AG: Cannabis legalisieren und Steuersubstrat zugunsten der
AHV/IV generieren
18.3856 Motion Yvette Estermann SVP/LU: Mehr Rücksicht auf die Gesundheit im Mobilfunk (I)
18.3855 Motion Yvette Estermann SVP/LU: Mehr Rücksicht auf die Gesundheit im Mobilfunk (II)
1118.3799 Postulat Laurence Fehlmann Rielle SP/GE: Die Prävalenz des Tabakkonsums in der
Schweiz wird unterschätzt. Der Moment, dies zu ändern, ist gekommen!
18.3622 Interpellation Silva Semadeni SP/GR: Strahlende Geräte an Kopf und Körper
18.3656 Motion Sylvia Flückiger-Bäni SVP/AG: Ernährung ist Privatsache
18.3331 Interpellation Balthasar Glättli GP/ZH: Folgen der Aufhebung der Pilzkontrollpflicht
18.3083 Postulat Mathias Reynard SP/VS: Wirksame Bekämpfung der Zunahme von HIV-Fällen in
der Schweiz
18.3324 Interpellation Jürg Grossen GLP/BE: Vollzugsrichtlinien zur Vermeidung von störendem
Licht anpassen
20.416 Parlamentarische Initiative Manuela Weichelt-Picard AL/ZG: Parlamentarische COVID-19
Verordnung. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten auf
den Spitalabteilungen
20.3317 Interpellation Brigitte Crottaz SP/VD: Hebammen. Antrag auf Änderung von Ziffer 3.2 des
Faktenblatts "Coronavirus – Kostenübernahme für ambulante Behandlungen auf räumli-
che Distanz"
17.482 Parlamentarische Initiative Bernhard Guhl BDP/AG (übernommen von Lorenz Hess
BDP/BE): Gesundheitswesen. Systematische Zustellung einer Rechnungskopie an die
Patienten
20.3596 Interpellation Edith Graf-Litscher SP/TG: Zu welchen Mehrkosten führt der Kurswechsel
der Behörden beim Elektronischen Patientendossier?
20.3595 Interpellation Edith Graf-Litscher SP/TG: Unklarheiten bei der Zertifizierung führen zu
Startschwierigkeiten und Mehrkosten beim elektronischen Patientendossier
18.3819 Motion Edith Graf-Litscher SP/TG: Anreiz schaffen, damit Krankenversicherte elektroni-
sche Patientendossiers eröffnen
18.309 Standesinitiative SG: Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken
18.318 Standesinitiative TG: Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken
18.322 Standesinitiative BS: Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler
18.324 Standesinitiative BL: Sachgerechte Tarifstruktur sowie kostendeckende Finanzierung der
Kinderspitäler
18.3650 Motion Ruth Humbel CVP/AG: Erhöhung der Patientensicherheit mit elektronischer Doku-
mentation und elektronischem Austausch von medizinischen Daten
20.1033 Anfrage Beat Walti FDP/ZH: Kurzarbeitsentschädigung für Leistungserbringer mit privater
Trägerschaft
18.3449 Interpellation Yvette Estermann SVP/LU: Genügend Schlaf für alle!
18.3295 Motion Grünliberale Fraktion: Einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten
Leistungen
18.3149 Postulat Sebastian Frehner SVP/BS (übernommen von Thomas de Courten SVP/BL): Die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestimmen
18.3293 Motion Grünliberale Fraktion: Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte
18.3294 Motion Grünliberale Fraktion: Mit maximal sechs Gesundheitsregionen Koordination för-
dern und Überkapazitäten abbauen
20.3807 Interpellation Valérie Piller Carrard SP/FR: In-vitro-Fertilisationen. Kostenübernahme
durch die Krankenversicherung unter bestimmten Bedingungen
1220.3741 Interpellation Ruth Humbel CVP/AG: Konkretisierung des Begriffs «medizinischen Rehabi-
litation» im Interesse von Patientensicherheit und Qualitätssicherung
20.3713 Interpellation Pierre-Alain Fridez SP/JU: Krankheiten im Zusammenhang mit Asbest. Wie
ist der Stand der Dinge?
20.3489 Interpellation Yvonne Feri SP/AG: Stärkung der Patientenstimme in der Gesundheitspoli-
tik
20.3671 Postulat Damian Müller FDP/LU: Myalgische Enzephalomyelitis - Hilfe für Betroffene einer
schweren chronischen und unheilbaren Krankheit
20.3644 Interpellation Melanie Mettler GLP/BE: Sind wir genügend darauf vorbereitet, wenn eine
Pandemie vor allem Kinder- und Jugendliche trifft?
20.3612 Interpellation Jakob Stark SVP/TG: Covid-19: Monitoring und Contact-Tracing - Erfolg si-
chern mit Klarheit, Konsequenz und Kommunikation
20.3615 Interpellation Marcel Dobler FDP/SG: Patientenverfügungen fördern zur Stärkung der
Selbstbestimmung
20.3537 Interpellation Benjamin Roduit CVP/VS: Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung
der UNO und Gesundheit der Kinder (Ziel 3, "Ein gesundes Leben für alle Menschen je-
den Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern")
20.3488 Interpellation Yvonne Feri SP/AG: Implantate
20.3490 Interpellation Yvonne Feri SP/AG: Optimierung der Patientinnen- und Patienteninforma-
tion
20.3208 Postulat Damian Müller FDP/LU: Tiefere Gesundheitskosten und weniger Strahlenbelas-
tung dank höherer Röntgenqualität?
20.3220 Interpellation Josef Dittli FDP/UR: Standortbestimmung zum regulierten Wettbewerb im
Schweizerischen Gesundheitswesen
20.028 Geschäft des Bundesrates: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jah-
ren 2021-2024
20.3031 Interpellation Denis de la Reussille PDA/NE: Finanzielle Belohnung für gewisse Ärztinnen
und Ärzte
18.4021 Interpellation Jean-Luc Addor SVP/VS: Medizinisch unterstützte Fortpflanzung: Ein Luxus,
den sich nur Reiche leisten können?
18.3654 Motion Yvette Estermann SVP/LU: Leichtfertige Zwangseinweisungen massvoll verhin-
dern!
18.3554 Postulat Ida Glanzmann-Hunkeler CVP/LU: Suizidhilfe in der Schweiz
18.3393 Interpellation Bea Heim SP/SO (übernommen von Barbara Gysi SP/SG): Lösung gefragt.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts bringen Spitex und Heime in Schwierigkeiten
18.3205 Postulat Rosmarie Quadranti BDP/ZH (übernommen von Heinz Siegenthaler BDP/BE): Ist
das Fortpflanzungsmedizingesetz zeitgemäss und entspricht es dem Stand von Wissen-
schaft und Technik?
133 Auszug neu eingereichte Vorstösse
20.3939 Postulat SGK-N: Arzneimittel und Impfstoffe. Gewährleistung einer nachhaltigen
und qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit
Arzneimitteln und Impfstoffen zu unterbreiten und dabei den Schwerpunkt zu legen auf Sicherheit,
Nachhaltigkeit und Qualität der Versorgung.
Dieser Bericht bietet u. a. Gelegenheit, den Katalog der Kriterien zu erweitern, die der Antragsteller
erfüllen muss, um von Swissmedic eine Zulassung für den Vertrieb eines Arzneimittels am Schweizer
Markt zu erhalten:
1. Er muss in der Lage sein, gegebenenfalls allein eine ausreichende Menge des Arzneimittels zu lie-
fern, um die Versorgung der Schweizer Bevölkerung sicherzustellen;
2. Er muss beweisen, dass alle importierten Komponenten (Wirkstoffe, Hilfsstoffe, Herstellung, Verpa-
ckung, Qualitätskontrolle, klinische Versuche, Lagerung) die Schweizer Anforderungen erfüllen;
3. Er muss beweisen, dass alle importierten Komponenten von Unternehmen stammen, die ihren An-
gestellten sozialverträgliche Arbeitsbedingungen bieten.
4. Er muss beweisen, dass alle importierten Komponenten unter Einhaltung von Umweltschutzbestim-
mungen hergestellt oder erbracht wurden, die mit jenen der Schweiz vergleichbar sind.
Der Bund beschränkt sich derzeit darauf, die Pflichtlager von lebensrettenden Arzneimitteln für Kri-
senzeiten zu überwachen und zu bewirtschaften. Da namentlich Arzneimittel, deren Patent abgelau-
fen ist, für die Privatwirtschaft unter Umständen nicht mehr rentabel sind, wird der Bundesrat beauf-
tragt, in diesem Bericht zu erläutern, ob es rechtens wäre, dass der Bund in diesem Bereich subsidiär
eingreift.
Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Amaudruz, Bircher, Dobler, Glarner, Herzog Verena,
Nantermod, Rösti, Sauter, Schläpfer, Silberschmidt) beantragt, das Postulat abzulehnen.
20.4149 Interpellation Michel Matter GLP/GE: Staatliche Investitionen in Impfstoff gegen
SARS-Cov-2
Am 23. September wurde in der internationalen Ausgabe der Weltwoche ein bemerkenswerter Artikel
eines namhaften Experten im Bereich der Entwicklung von Impfstoffen publiziert mit dem Titel: "Co-
vid-19 Vaccine, Hope and Promise - Safety first!" Berechtigt und notwendig ist das Engagement des
Bundes, um für die Schweizer Bevölkerung die Beschaffung eines Impfstoffes gegen Covid-19 sicher-
zustellen, sobald ein solcher auf dem Markt erhältlich ist. Ebenso berechtigt ist es aber, dabei die Ge-
sundheit der Bevölkerung nicht zu gefährden und Steuergelder, insbesondere im Bereich der Ge-
sundheitsversorgung, sorgfältig einzusetzen. Reinhard Glueck macht in diesem Artikel darauf auf-
merksam, dass politische Versprechen, öffentliche Erwartung und Wissenschaft noch nie weiter von-
einander entfernt waren in ihrer Einschätzung als heute im Kontext der Pandemie Covid-19. In die-
sem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie schätzt der Bundesrat Chancen und Risiken von zukünftigen Vakzinen gegen Covid-19 im
Vergleich zwischen rekombinanten und DNA/mRNA-basierten Impfstoffen ein?
2. Bis zum heutigen Datum gab es trotz grosser Hoffnung und langjähriger Forschung auch auf Seite
der Wissenschaft noch nie einen marktreifen Impfstoff der Gruppe der so genannten "Gen Therapie
Impfstoffe", wobei abgesehen von den grossen Risiken auch die Logistik bis jetzt eine nicht zu bewäl-
tigende Herausforderung darstellt, da sie äusserst instabil sind und nur gekühlt auf minus 20 bis mi-
nus 70 Grad überhaupt haltbar sind. Warum hat der Bundesrat genau in diese Technologie gegen
Covid-19 Geld investiert?
143. Wird der Bundesrat die Versorgung mit ersten rekombinanten Impfstoffen gegen Covid-19 für die
Bevölkerung sicherstellen?
4. Wieviel Geld hat der Bundesrat für welche potenziellen Impfstoffe auf der Basis der beiden unter-
schiedlichen Technologien investiert?
20.4092 Motion Jörg Mäder GLP/ZH: Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass
die Kantone nur solchen Spitälern Leistungsaufträge erteilen, die ihren internen und externen Fach-
kräften keine mengenbezogenen Lohnanteile oder Kickbacks bezahlen.
Verschiedene wissenschaftliche Studien deuten darauf hin, dass die Zahl der Eingriffe steigt, wenn
das Einkommen der Ärzte an mengenbezogene Entschädigungssysteme gekoppelt ist. Dadurch wer-
den falsche Anreize gesetzt, die zu medizinisch nicht gerechtfertigten Behandlungen und damit zu
einem unnötigen Anstieg der Gesundheitskosten führen können. Trotzdem wird von Spitälern berich-
tet, die beispielsweise internen Ärztinnen und Ärzten Boni aufgrund von Mengenzielen oder niederge-
lassenen Ärztinnen und Ärzten Kickbacks für die Vermittlung von Patientinnen und Patienten auszah-
len.
Dieser Praxis ist ein Riegel zu schieben. Künftig sollen Spitäler mit mengenabhängigen Bonusverein-
barungen oder Kickbacks im Rahmen der kantonalen Spitalplanungen (Spitallisten) ausgeschlossen
werden. Neben einer kostendämpfenden Wirkung kann diese Massnahme dazu beitragen, dass die
Behandlungsqualität und -gerechtigkeit verbessert wird. Diese Forderung entspricht im Übrigen einer
der Massnahmen, welche die vom EDI eingesetzte Expertengruppe im August 2017 vorgeschlagen
hat.
Listenspitälern soll es weiterhin erlaubt sein, einen Teil der Löhne variabel auszugestalten. Der Bonus
soll aber nicht von der Menge der Leistungen abhängig sein, sondern von Qualitätsindikatoren wie
beispielsweise den medizinischen Ergebnissen.
1520.3511 Interpellation Barbara Gysi SP/SG:
4 Pendente und neu Wie kann die Förderung Klinischer
eingereichte Vorstösse Versuche von nicht kommerziellen
Medizinprodukten und Arzneimitteln
Hinweise weiterhin erhalten werden?
- In der Herbstsession 2020 neu einge- → Antwort Bundesrat (12.08.2020)
reichte Vorstösse sind in kursiver Schrift 20.3447 Motion Sophie Michaud Gigon
aufgeführt. GPS/VD: Einrichtung einer alternati-
- Diese stehen teilweise erst in Französisch ven Produktionskette, die in einer Ge-
oder Italienisch zur Verfügung. sundheitskrise in Gang gebracht wer-
den kann
Heilmittel 20.429 Parlamentarische Initiative Grüne
20.4149 Interpellation Michel Matter GLP/GE: Fraktion: Parlamentarische COVID-19
Staatliche Investitionen in Impfstoff Verordnung. Konkretisierung von Arti-
gegen SARS-Cov-2 kel 102 Bundesverfassung bezüglich
20.4212 Interpellation Laurence Fehlmann Versorgungssicherheit
Rielle SP/GE: Les médicaments Avas- 20.3211 Motion Damian Müller FDP/LU: Für
tin et Lucentis font encore parler d'eux mehr Handlungsspielraum bei der Be-
20.3939 Postulat SGK-N: Arzneimittel und schaffung von Medizinprodukten zur
Impfstoffe. Gewährleistung einer Versorgung der Schweizer Bevölke-
nachhaltigen und qualitativ hochwerti- rung
gen Versorgung der Bevölkerung → Bundesrat empfiehlt Ablehnung
(02.09.2020), SR Zuweisung an die
20.3936 Motion SGK-N: Medikamentenpreise. zuständige Kommission zur Vorbera-
Für eine Kostendämpfung dank Besei- tung (21.09.2020)
tigung negativer Anreize unter Auf-
rechterhaltung von Qualität und Ver- 20.3334 Stefania Presioso Batou
sorgungssicherheit EGSOLS/GE: Requisitionen in Notla-
gen, damit die Herstellung von Gütern
20.3943 Interpellation Jacqueline de Quattro und das Erbringen von Dienstleistun-
FDP/VD: Grippe et Covid-19. Un gen, die für die soziale Sicherheit und
cocktail explosif pour la santé publi- zum Schutz der öffentlichen Gesund-
que heit unerlässlich sind, geplant werden
20.060 Geschäft des Bundesrates: Betäu- können und der Zugang dazu gewähr-
bungsmittelgesetz. Änderung (Can- leistet werden kann
nabisarzneimittel) → Bundesrat beantragt Ablehnung
(18.09.2020)
20.3664 Motion Edith Graf-Litscher SP/TG: Sa-
lutogenetische Aspekte bei der Prä- 20.3370 Motion Albert Rösti SVP/BE: Zulas-
vention, Behandlung und Nachsorge sung von Medizinprodukten nach aus-
von Epidemien/Pandemien fördern sereuropäischen Regulierungssyste-
und Komplementärmedizin einbezie- men
hen → Bundesrat beantragt Ablehnung
→ Bundesrat beantragt Ablehnung (02.09.2020)
(19.08.2020) 20.3196 Interpellation Fabian Molina SP/ZH:
20.3553 Interpellation Lars Guggisberg Medizinische Technologien gegen
SVP/BE: Wie können Inspektionen bei COVID-19: Was unternimmt der Bun-
Herstellern von Komplementär- und desrat, damit die Schweiz sowie alle
Phytoarzneimittel risikogerecht und Staaten Zugang zu künftigen Medika-
verhältnismässig umgesetzt werden? menten und Impfstoffen haben?
→ Antwort Bundesrat (19.08.2020) → Antwort Bundesrat (19.08.2020)
1620.3197 Motion Thomas Burgherr SVP/AG: 19.4131 Motion Bea Heim SP/SO: Versor-
Überprüfung der Pflichtlagerhaltung gungssicherheit bei Impfstoffen (über-
→ Bundesrat beantragt Annahme nommen von Angelo Barrile SP/ZH)
(12.08.2020), NR Annahme → Bundesrat beantragt Ablehnung
(25.09.2020) (13.11.2019)
20.3068 Motion Philippe Nantermod FDP/VS: 19.4104 Motion Philippe Nantermod FDP/VS:
Der Swissmedic eine gewisse Eigen- Hürden abbauen für den Parallelim-
initiative zugestehen port von Generika in die Schweiz
→ Bundesrat beantragt Ablehnung → Bundesrat beantragt Ablehnung
(05.06.2020) (20.11.2019)
20.3029 Interpellation Florence Brenzikofer 19.465 Parlamentarische Initiative Bea Heim
(GPS/BL): Missbrauch von Psycho- SP/SO (übernommen von Angelo Bar-
pharmaka rile SP/ZH): Volksapotheke - zur Si-
→ Antwort Bundesrat (08.05.2020) cherung der Versorgung der Bevölke-
rung mit Medikamenten und Impfstof-
19.508 Parlamentarische Initiative Brigitte
fen
Crottaz SP/VD: Änderung der gesetz-
lichen Grundlagen, sodass Swissme- 19.3891 Motion Ruth Humbel CVP/AG: Be-
dic Dosierungen und Packungen von rücksichtigung aller Medikamente der
Arzneimitteln auch dann auf die Spe- pharmazeutischen Kostengruppen
zialitätenliste setzen kann, wenn das (PCG-Liste) im Risikoausgleich
Gesuch nicht vom Hersteller stammt. → Bundesrat beantragt Ablehnung
(21.08.2019)
19.4326 Motion Christoph Eymann LDP/BL: In-
ternationale Ministerkonferenz in der 19.3858 Motion Bea Heim SP/SO: Schaffung
Schweiz mit dem Ziel, forschungs- eines Nationalen Kompetenzzentrums
freundliche Rahmenbedingungen zur zur Erforschung neuer Antibiotika
Bekämpfung von Antibiotikaresisten- (übernommen von Brigitte Crottaz
zen zu schaffen; identische Motionen SP/VD)
wurden eingereicht von Bea Heim → Bundesrat beantragt Ablehnung
SP/SO und Lukas Reimann SVP/SG (28.08.2019)
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
19.3857 Motion Christoph Eymann FDP/BS:
(13.11.2019)
Task-Force Antibiotikaresistenz
19.4305 Motion Yvette Estermann SVP/LU: → Bundesrat beantragt Ablehnung
Die Abgabe von Antidepressiva in der (28.08.2019)
Schweiz muss massiv gesenkt wer-
19.3861 Motion Maya Graf GPS/BL: One
den!
Health Strategie mit systemischer Er-
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
forschung der Verbreitung von Antibi-
(20.11.2019)
otika-Resistenzen
19.4354 Motion Regula Rytz GPS/BE: Trans- → Bundesrat beantragt Annahme
parente Zulassungsverfahren für teure (28.08.2019), NR Annahme
Medikamente und Therapien (27.09.2019)
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
19.3859 Lukas Reimann SVP/SG: Förderungs-
(20.11.2019)
möglichkeiten im Bereich der Antibio-
19.4286 Postulat Bea Heim SP/SO (übernom- tika-Resistenzen stärken
men von Brigitte Crottaz SP/VD: Die → Bundesrat beantragt Ablehnung
Versorgung der Schweiz mit Antibio- (28.08.2019)
tika und weiteren wichtigen Medika-
19.3801 Interpellation Brigitte Crottaz SP/VD:
menten sichern
Strategie gegen teure Medikamente
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
→ Antwort Bundesrat (04.09.2019)
(13.11.2019)
1719.3802 Interpellation Brigitte Crottaz SP/VD: 19.3214 Motion Edith Graf-Litscher SP/TG:
Mukoviszidose. Wann werden endlich Professionellen Umgang mit Versor-
alle Betroffenen behandelt, noch be- gungsengpässen bei Heilmitteln si-
vor es zu einer Verschlechterung der cherstellen
Lungenfunktion kommt? → Bundesrat beantragt Ablehnung
→ Antwort Bundesrat (21.08.2019) (15.05.2019)
19.3551 Motion Pierre-André Page SVP/FR: 19.3202 Motion Philippe Nantermod FDP/VS:
Forschungs- und Entwicklungskosten Medikamente. Parallelimporte ermög-
für neue Antibiotika. Anreize in Form lichen und damit Kosten senken
von Steuerabzügen schaffen → Bundesrat beantragt Ablehnung
→ Bundesrat beantragt Ablehnung (29.05.2019)
(14.08.2019)
19.3197 Motion Mathias Reynard SP/VS: För-
19.3477 Interpellation Thomas Hardegger derung des Zugangs zu Verhütungs-
SP/ZH: Sicherstellung der Unabhän- mitteln für junge Menschen
gigkeit von Expertinnen und Experten, → Bundesrat beantragt Ablehnung
die die Swissmedic beraten (22.05.2019)
→ Antwort Bundesrat (21.08.2019)
19.3074 Interpellation Martina Munz SP/SH:
19.3362 Postulat Cedric Wermuth SP/AG: Prü- Kein Einsatz von Reserveantibiotika in
fung von Massnahmen gegen Schau- der Veterinärmedizin
fensterpreise → Antwort Bundesrat (29.05.2019)
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
19.3005 Motion SGK-N: Keine zusätzlichen
(29.05.2019)
Kosten für unser Gesundheitswesen
19.3358 Interpellation Christine Bulliard-Mar- in Folge der Listen-Umteilung von bis-
bach CVP/FR: Werbevorprüfung her freiverkäuflichen Arzneimitteln der
durch Swissmedic Liste C in Liste B
→ Antwort Bundesrat (15.05.2019) → Bundesrat beantragt Ablehnung
(29.05.2019), NR Annahme
19.3350 Interpellation Thomas Hardegger
(05.06.2019)
SP/ZH (übernommen von Angelo Bar-
rile SP/ZH): Antibiotikaresistenzen 18.4383 Interpellation Maya Graf GP/BL: Feh-
schmuggeln sich durch Kläranlagen lende Datenbanken über Implantate
→ Antwort Bundesrat (15.05.2019) → Antwort Bundesrat (13.02.2019)
19.3318 Postulat Angelo Barrile SP/ZH: Kos- 18.4332 Motion Edith Graf-Litscher SP/TG:
tendämpfende Massnahmen bei pa- Gefahr der Antibiotikaresistenzen -
tentgeschützten Medikamenten Potential der Komplementärmedizin
→ Bundesrat beantragt Ablehnung nutzen
(22.05.019) → Bundesrat beantragt Ablehnung
(20.02.2019)
19.3285 Motion Laurence Fehlmann Rielle
SP/GE: Arzneimittelpreise und unend- 18.4302 Motion Yvette Estermann SVP/LU:
liche Geschichte "Lucentis vs. Avas- Off-Label Verschreibung von Medika-
tin". Wann wird die Schweiz endlich menten im 4 Augenprinzip
Massnahmen ergreifen? → Bundesrat beantragt Ablehnung
→ Bundesrat beantragt Ablehnung (20.02.2019)
(22.05.2019)
18.4294 Motion Sibel Arslan BSA/BS: Einfüh-
19.3221 Motion Bea Hem SP/SO (übernom- rung eines schweizerischen Implantat-
men von Angelo Barrile SP/ZH): Impf- registers
stoffe. Versorgung verbessern, Zulas- → Bundesrat beantragt Ablehnung
sung vereinfachen (13.02.2019)
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
(22.05.2019)
1818.4193 Motion Ruedi Noser FDP/ZH: Arznei- Ausbildungsplätze in Humanmedizin
mittel: Selbstmedikation und Kosten- → Bundesrat beantragt Ablehnung
reduktion (20.11.2019)
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
18.3822 Motion Regine Sauter FDP/ZH: Aner-
(20.02.2019), An Kommission zur Vor-
kennung der Schweizerischen Maturi-
beratung (05.03.2019)
tät als Sprachnachweis bei Medizinal-
18.4134 Motion Verena Herzog SVP/TG: Zu- berufen
lassungsprozess von Implantaten pro- → Bundesrat beantragt Ablehnung
fessionalisieren (30.11.2018)
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
(27.02.2019)
Tarife und Verträge / Gesundheitskosten
16.419 Parlamentarische Initiative Ruth
Humbel CVP/AG: Wettbewerbspreise 20.4027 Motion Laurent Wehrli FDP/VD:
bei Medizinalprodukten der Mittel- und L'après COVID-19 : l'indemnisation
Gegenständeliste des conséquences économiques de
→ SGK-N Folge gegeben pandémies futures pour les presta-
(12.05.2017), SGK-S Folge gegeben tions de soins et de prise en charge
(26.10.2017), NR Fristverlängerung ambulatoires et stationnaires doit être
bis WS 2021 (20.12.2019) réglée dans la loi
16.3166 Motion Bea Heim SP/SO: MiGeL. 20.4013 Interpellation Vincent Maitre CVP/GE:
Preise sollen kostengünstiger werden Calcul des coûts de la santé pour l'an-
→ Bundesrat beantragt Ablehnung née 2020: Les impacts du COVID-19
(03.06.2016), NR Annahme pourront-ils réellement être calculés
(07.03.2018) sur la base de données et statistiques
fiables, transparentes et objectives?
20.3434 Motion Lukas Reimann SVP/SG:
Medical Education Keine weiteren Erhöhungen der Kran-
20.3355 Postulat Piero Marchesi SVP/TI: Set- kenkassenprämien! Verbot von Prä-
tore sociosanitario: la Svizzera non sia mienanstiegen in der obligatorischen
dipendente dalla manodopera estera Versicherung für zehn Jahre
→ Bundesrat beantragt Ablehnung
20.3425 Motion Marina Robbio Guscetti SP/TI :
(01.07.2020)
Die Schweiz muss mehr Ärztinnen
und Ärzte ausbilden 20.3437 Motion Jörg Mäder GLP/ZH: Rasche
→ Bundesrat beantragt Ablehnung Einigung Tarifpartner bezüglich CO-
(12.08.2020), SR Annahme VID-19-Gesundheitskosten
(24.09.2020) → Bundesrat beantragt Ablehnung
(26.08.2020)
20.3394 Motion Angelo Barrile SP/ZH: Stär-
kung der Ausbildung von Ärztinnen 20.3337 Interpellation Stefania Prezioso Batou
und Ärzten in der Schweiz EGSOLS/GE: Covid-19 und das Ge-
→ Bundesrat beantragt Ablehnung sundheitssystem. Nein zum Wettbe-
(12.08.2020) werb beim Erhalt von Menschenleben
→ Antwort Bundesrat (01.07.2019)
20.3092 Motion Léonore Porchet GPS/VD: Ge-
schlechterunterschiede als Thema in 20.3338 Interpellation Stefania Prezioso Batou
der medizinischen Lehre und For- EGSOLS/GE: Im Interesse der ge-
schung samten Bevölkerung soll der Zugang
→ Bundesrat beantragt Ablehnung zu den Leistungen der Gesundheits-
(13.05.2020) versorgung und zu den Sozialleistun-
gen für alle Menschen sichergestellt
19.4200 Motion Christoph Eymann LDP/BS:
sein
Weiterführung der Anschubfinanzie-
→ Antwort Bundesrat (01.07.2019)
rung 2017 bis 2020 für zusätzliche
19Sie können auch lesen
