Hinweise zur Versicherungsfreiheit - Knappschaft-Bahn-See
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Firmenkundenbetreuung Hinweise zur Versicherungsfreiheit
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Hinweise zur Versicherungsfreiheit 3
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausüben, sind
grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung
der Beschäftigung ist allerdings zu prüfen, ob in einem oder mehreren
Zweigen der Sozialversicherung Versicherungsfreiheit besteht.
Mit dieser Informationsbroschüre möchten wir Ihnen einen Leitfaden an
die Hand geben, der Ihnen die Feststellung, ob der Arbeitnehmer in der zu
beurteilenden Beschäftigung in einem oder mehreren Versicherungszwei-
gen versicherungsfrei ist, erleichtern soll.
Wenn Sie darüber hinaus noch Fragen haben, steht Ihnen das Dezernat
VII.1 der KNAPPSCHAFT in Essen gerne zur Verfügung. Es besteht auch die
Möglichkeit, dass unsere Firmenkundenberater Sie aufsuchen. Diese helfen
Ihnen bei der Klärung Ihrer Fragen. Rufen Sie hierzu einfach die kostenfreie
Servicenummer 08000 200 501 an und vereinbaren Sie einen Termin.
Freundliche Grüße
Ihre KNAPPSCHAFT
Hinweise
1.
Die bisher unter A gemachten Ausführungen zu geringfügig Beschäftigten wurden gestrichen und sind in einer eigenständigen Broschüre
zu finden. Diese hat den Titel „Minijobs im gewerblichen Bereich“. Diese finden Sie auf der Internetseite minijob-zentrale.de unter dem
Pfad: „Inhaltsübersicht“ --> „Service“ --> Broschüren. Sie können die Broschüre auch kostenlos im Service-Center der Minijob-Zentrale
unter der Telefonnummer 0355 2902-70799 bestellen oder mittels E-Mail an minijob@minijob-zentrale.de anfordern.
2.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf geschlechterspezifische Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen in der
Broschüre gelten daher gleichermaßen für alle Geschlechter.Inhalt
A. Beschäftigungen von Schülern 6
1. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung 6
1.1 Arbeitslosenversicherung 6
2. Beschäftigungen von Schulentlassenen 6
2.1 Schulentlassene, die bis zur ersten Aufnahme
einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsver-
hältnisses eine befristete Beschäftigung ausüben 7
2.2 Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und
Aufnahme eines Studiums 7
B. Beamte und beamtenähnliche Personen 8
1. Personenkreis 8
2. Auswirkungen der Versicherungsfreiheit 8
C. Bezieher von Ruhegehalt 9
D. Vollrentner wegen Alters 10
E. Altersbedingte Versicherungsfreiheit 11
F. Personen mit dauernd gemindertem Leistungs-
vermögen13
G. Bezieher einer dem Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung vergleichbaren Leistung 14H. Jahresarbeitsentgeltgrenze 15
1. Allgemeines 15
2. Begriff des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts 15
3. Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts 15
3.1 Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts
bei Stundenlöhnern 16
3.2 Mehrere Beschäftigungen 16
3.3 Übernahme von Werkstudenten/Auszubildenden
nach dem Studium bzw. der Berufsausbildung 16
4. Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze 16
5. Unterbrechungstatbestände 17
6. Ende der Mitgliedschaft 18
7. Renten- und Arbeitslosenversicherung 18
I. Hauptberuflich Selbständige 19
J. Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem
der EU bei Krankheit geschützt sind 20
K. Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf
Antrag21
1. Personenkreis 21
2. Auswirkungen der Befreiung in der Kranken-
und Pflegeversicherung auf andere Versicherungs-
pflichttatbestände21
L. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
auf Antrag für Mitglieder berufsständischer
Versorgungseinrichtungen236
A. Beschäftigungen von Schülern
1. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Zu den allgemein bildenden (öffentlichen oder privaten)
Für Beschäftigungen, die von Schülern ausgeübt wer- Schulen gehören:
den, sind die Regelungen über die versicherungsrecht-
liche Beurteilung von Arbeitnehmern anzuwenden. in der Mehrzahl der Länder
Danach unterliegen B eschäftigungen von Schülern · Hauptschule
der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und · Realschule
Rentenversicherung. Ausgenommen von der Versiche- · Gymnasium
rungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung · Gesamtschule
sind Beschäftigungen, die als geringfügig entlohnt · Freie Waldorfschule
oder kurzfristig anzusehen sind. In der Rentenversi-
cherung kommt Versicherungsfreiheit bei einer kurz- in einzelnen Ländern
fristigen Beschäftigung in Betracht. Arbeitnehmer · Förderstufe (Hessen), Orientierungsstufe (Nieder
einer geringfügig entlohnten Beschäftigung können sachsen), Schulzentrum (Bayern)
je nach Sachverhalt rentenversicherungspflichtig, · Mittelschule (Sachsen), Regelschule (Thüringen),
rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversiche- Erweiterte Realschule (Saarland), Sekundarschule
rungspflicht befreit sein. (Sachsen-Anhalt), Integrierte Haupt- und Realschule
(Hamburg), Verbundene Haupt- und Realschule
1.1 Arbeitslosenversicherung (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern), Regionale Schule
Schüler, die während der Dauer der Ausbildung an (Rheinland-Pfalz)
einer allgemein bildenden Schule eine Beschäftigung · Wirtschaftsschule (Bayern)
aufnehmen, sind versicherungsfrei in der Arbeitslosen-
versicherung. Versicherungsfreiheit kommt jedoch nur in allen Ländern
in Betracht, wenn der Schüler bzw. Arbeitnehmer eine · Sonderschule/Schule für Menschen mit Behinderung/
schulische Einrichtung besucht, die nicht der Fortbil- Förderschule
dung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dient.
Arbeitnehmer, die beispielsweise eine Abendschule Der Besuch dieser Schulen ist durch eine Bescheinigung
besuchen, um einen allgemeinen Schulabschluss nachzuweisen.
(Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder Abitur) Personen, die z. B. das Berufsvorbereitungsjahr oder
zu erlangen, unterliegen d emnach der Versicherungs- Berufsgrundschuljahr besuchen, sind keine Schüler
pflicht in der Arbeitslosenversicherung, es sei denn, allgemein bildender Schulen und zwar auch dann nicht,
die Beschäftigung ist wegen Geringfügigkeit versiche- wenn mit dem Besuch der Hauptschulabschluss nach-
rungsfrei. geholt wird.
2. Beschäftigungen von Schulentlassenen
Die Eigenschaft als Schüler endet mit dem Bestehen
der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts oder,
wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tat-
sächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungs-Hinweise zur Versicherungsfreiheit 7
abschnitts; wird ein Prüfungs- oder Abschlusszeugnis Bedeutung und daher nicht als berufsmäßig anzusehen.
erteilt, dann lässt sich der Zeitpunkt der Beendigung Zur Fachschulausbildung gehört z. B. die Ausbildung
der Ausbildung aus dem Datum dieses Zeugnisses her- zum medizinisch-technischen Assistenten oder zum
leiten. Außerdem endet die Schülereigenschaft mit dem pharmazeutisch-technischen Assistenten.
Abbruch der Schulausbildung. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei
einer erstmals ausgeübten befristeten Beschäftigung
2.1 Schulentlassene, die bis zur ersten Auf- Berufsmäßigkeit jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn
nahme einer Dauerbeschäftigung oder eines bei Aufnahme dieser Beschäftigung keine Anhaltspunk-
Ausbildungsverhältnisses eine befristete te dafür vorliegen, dass dieser ersten Beschäftigung
Beschäftigung ausüben innerhalb absehbarer Zeit eine weitere folgen wird. Das
Zeitlich befristete Beschäftigungen, mit denen die Zeit Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit von nicht mehr als
zwischen der Schulentlassung und der ersten Aufnahme drei Jahren ist nicht als eine solche weitere Beschäf-
einer Dauerbeschäftigung oder eines Berufsausbildungs tigung zu werten. Hieraus folgt, dass eine kurzfris-
verhältnisses überbrückt werden soll, sind als berufs- tige Beschäftigung zwischen Schulentlassung und
mäßige Beschäftigungen anzusehen. Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit grundsätzlich nicht
Versicherungsfreiheit als kurzfristige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird, wenn die Aufnahme eines
kommt deshalb für die Beschäftigungen zwischen Studiums beabsichtigt ist.
Schulentlassung und Aufnahme einer Dauer Bei Schulentlassenen, die beabsichtigen, ein Studium
beschäftigung oder einer Berufsausbildung grund- aufzunehmen, kann die berufsmäßige Ausübung von
sätzlich nicht in B
etracht. Ausgenommen von der Beschäftigungen allerdings nur dann verneint werden,
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und wenn zwischen
Arbeitslosenversicherung sind Beschäftigungen, die als
geringfügig entlohnt anzusehen sind. Seit dem 1. Januar · dem Abitur und dem mutmaßlichen Studienbeginn,
2013 gelten für geringfügig entlohnte Beschäftigungen · dem Abitur und dem Dienstverhältnis als Soldat auf
neue Regelungen in der Rentenversicherung. Arbeit- Zeit von maximal drei Jahren
nehmer einer geringfügig entlohnten Beschäftigung oder
können je nach Sachverhalt rentenversicherungspflich- · dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit von maximal
tig, rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversi- drei Jahren und dem mutmaßlichen Studienbeginn
cherungspflicht befreit sein.
Gleiches gilt für befristete Beschäftigungen zwischen ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht. Ist ein
Schulentlassung und Beginn eines Dienstverhältnisses gewisser zeitlicher Zusammenhang nicht erkennbar,
als Beamter. kann im Einzelfall geprüft werden, ob der Beschäftigte
seinem Erscheinungsbild nach bereits dem Personen-
2.2 Beschäftigungen zwischen Schulentlas- kreis der berufsmäßig beschäftigten Arbeitnehmer
sung und Aufnahme eines Studiums zuzuordnen ist und somit nicht mehr die Voraussetzun-
Kurzfristige Beschäftigungen sind dann nicht gering- gen für eine kurzfristige Beschäftigung erfüllt sind, so
fügig, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt dass Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozial-
wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro über- versicherung besteht.
steigt. Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäf- Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlas-
tigung für die in Betracht kommende Person nicht sung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder
von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist; ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendien-
Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z. B. zwischen stegesetz (JFDG) werden immer berufsmäßig ausgeübt.
Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbil- Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilli-
dung bzw. beabsichtigtem Studium ausgeübt werden, gen sozialen oder ökologischen Jahres voraussichtlich
sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher ein Studium aufgenommen wird.8
B. Beamte und beamtenähnliche
Personen
1. Personenkreis 2. Auswirkungen der Versicherungsfreiheit
Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Nach § 6 Absatz 3 SGB V bleiben Personen, die nach
der Bundeswehr sind in der Kranken- und Arbeitslosen- § 6 Absatz 1 SGB V versicherungsfrei sind, auch dann
versicherung versicherungsfrei und somit auch in der krankenversicherungsfrei, wenn sie anderweitig die
Pflegeversicherung als Arbeitnehmer nicht versiche- Voraussetzungen für die Krankenversicherungspflicht
rungspflichtig (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetz- nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummern 5 bis 12
buch - Fünftes Buch -, SGB V; § 27 Absatz 1 Nummer 1 SGB V erfüllen.
SGB III).
Das Gleiche gilt für sonstige (beamtenähnliche) Die Krankenversicherungsfreiheit erstreckt sich somit
Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemein- z. B. auf jede weitere außerhalb ihres die Versiche-
deverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-recht- rungsfreiheit b egründenden Dienstverhältnisses
lichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder ausgeübte Beschäftigung. Gleiches gilt für die Pflege-
Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder versicherung.
deren Spitzenverbände.
Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ist, dass Dies gilt nicht für den Bereich der Arbeitslosen- und
nach b eamtenrechtlichen Vorschriften oder Grund Rentenversicherung. Außerhalb des Beamtenverhältnis-
sätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der ses ausgeübte Beschäftigungen unterliegen somit der
Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge besteht. Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht, es sei
denn, dass Versicherungsfreiheit aus anderen Gründen
In der Rentenversicherung besteht für diesen in Betracht kommt.
Personenkreis nur Versicherungsfreiheit, wenn eine
Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung bei In der Rentenversicherung besteht im Einzelfall in der
verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf weiteren Beschäftigung dennoch Versicherungsfreiheit
Hinterbliebenenversorgung nach b eamtenrechtlichen wenn sich die Gewährleistung der Versorgungsanwart-
Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden schaft auch auf die weitere Beschäftigung erstreckt.
kirchenrechtlichen Regelungen gewährleistet ist Hierfür ist jedoch eine ausdrückliche Entscheidung der
(§ 5 Absatz 1 SGB Vl). zuständigen obersten Dienstbehörde erforderlich.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 9
C. Bezieher von Ruhegehalt
Bezieher von Ruhegehalt, die eine dem Grunde nach her einer berufsständischen Versorgung bei Ausübung
krankenversicherungspflichtige Beschäftigung aufneh- einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit eben-
men, sind krankenversicherungsfrei und somit auch in falls rentenversicherungsfrei bleiben.
der Pflegeversicherung als Arbeitnehmer nicht versi- Für Beschäftigte, die aufgrund eines Altersruhegehaltes
cherungspflichtig, wenn sie im Krankheitsfall Anspruch versicherungsfrei sind, hat der Arbeitgeber seinen Bei-
auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder tragsanteil zur Rentenversicherung dennoch zu zahlen
Grundsätzen haben (§ 6 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz (§ 172 Absatz 1 SGB Vl).
3 SGB V).
Von den Vorschriften über die Versicherungsfreiheit zur
In der Rentenversicherung führt dagegen nur der Kranken- und Rentenversicherung werden im Übrigen
Bezug einer beamtenrechtlichen Versorgung wegen nur die Pensionäre selbst, nicht dagegen Bezieher einer
Erreichens einer Altersgrenze zur Versicherungsfreiheit Hinterbliebenenversorgung erfasst.
(§ 5 Absatz 4 Nummer 2 SGB Vl). In der Arbeitslosenversicherung unterliegen Pensio-
näre, die eine Beschäftigung ausüben, grundsätzlich
Dieser Personenkreis kann durch Erklärung gegenüber der Versicherungspflicht, es sei denn, dass Versiche-
seinem Arbeitgeber auf die Rentenversicherungsfreiheit rungsfreiheit aufgrund des Erreichens der individuellen
verzichten und so Rentenanwartschaften erwerben. Regelaltersgrenze oder aufgrund der Ausübung einer
Der Verzicht kann nur für die Zukunft erklärt werden versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung
und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. besteht.
Die hier vorgesehene Altersgrenze ist im Gesetz nicht
festgeschrieben, so dass die für den Eintritt in den
Ruhestand jeweils maßgebliche Altersgrenze zu
berücksichtigen ist. Bezieher einer Versorgung wegen
Dienstunfähigkeit, die eine Beschäftigung ausüben,
unterliegen daher der Versicherungspflicht. Erreicht
ein solcher Versorgungsempfänger jedoch eine (indi-
viduelle) Altersgrenze, besteht von dem Zeitpunkt an
Rentenversicherungsfreiheit, von dem an die Versor-
gung wegen Dienstunfähigkeit in eine ungeminderte
Versorgung wegen Erreichens der Altersgrenze umge-
wandelt wird oder umgewandelt werden könnte; einer
förmlichen Umwandlung bedarf es für den Eintritt der
Rentenversicherungsfreiheit nicht.
Der Bezug einer Altersversorgung aus einer berufs-
ständischen Versorgungseinrichtung ist den übrigen
Altersversorgungen gleichgestellt, so dass die Bezie-10
D. Vollrentner wegen Alters
Seit dem 1. Januar 2017 sind nur noch Personen, Der Arbeitgeber hat bei Beschäftigten, die nach § 5
die nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Alters Absatz 4 Nummer 1 SGB VI rentenversicherungsfrei
vollrente beziehen, in Beschäftigungen, die sie neben sind, seinen Beitragsanteil zur Rentenversicherung zu
dieser Rente ausüben, rentenversicherungsfrei (§ 5 zahlen (§ 172 Absatz 1 SGB VI).
Absatz 4 SGB VI). Sie können durch Erklärung gegenüber
ihrem Arbeitgeber auf die Rentenversicherungsfreiheit In der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unter-
verzichten und so ihre Rente erhöhen. Der Verzicht liegt dieser Personenkreis grundsätzlich der Versiche-
kann nur für die Zukunft erklärt werden und ist für die rungspflicht, es sei denn, dass Versicherungsfreiheit
Dauer der Beschäftigung bindend. aus anderen Gründen in Betracht kommt.
Gleiches gilt für Personen, die am 31. Dezember 2016
nach § 5 Absatz 4 SGB VI (alte Fassung) versicherungs- Bezieher einer Altersvollrente eines Staates, für die
frei waren, da sie über § 230 Absatz 9 Satz 1 SGB VI die EWG-Verordnung VO (EG) Nummer 883/2004 gelten,
über den 31. Dezember 2016 hinaus versicherungsfrei sind nach Erreichen der Regelaltersgrenze ebenfalls
bleiben. versicherungsfrei. Nach Anhang XI Nummer 1 VO (EG)
Nummer 883/2004 können diese Personen jedoch die
Bezieher von Vollrenten wegen Alters vor Erreichen der Versicherungspflicht nach deutschem Recht bei der
Regelaltersgrenze oder von Teilrenten wegen Alters zuständigen Einzugsstelle beantragen.
sind hingegen in Beschäftigungen, die sie neben dieser
Rente ausüben, generell rentenversicherungspflichtig.
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist aus-
schließlich im Rahmen einer geringfügigen Beschäfti-
gung möglich.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 11
E. Altersbedingte Versicherungs
freiheit
Personen, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze In der Arbeitslosenversicherung entfällt der Arbeit-
nicht rentenversichert waren oder nach Erreichen der geberbeitrag nach § 346 Absatz 3 SGB III bis zum 31.
Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung erhalten Dezember 2021.
haben, sind in einer Beschäftigung von der Rentenver In der Krankenversicherung wird Personen, die nach
sicherungspflicht ausgeschlossen (§ 5 Absatz 4 Num- Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig
mer 3 SGB VI). werden, der Zugang zur gesetzlichen Krankenversi-
cherung versperrt, wenn sie unmittelbar zuvor keinen
Dieser Personenkreis kann durch Erklärung gegenüber ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenver-
seinem Arbeitgeber auf die Rentenversicherungsfreiheit sicherung nachweisen können. Gleiches gilt für die
verzichten und so Rentenanwartschaften erwerben. Pflegeversicherung. Der Ausschluss von der Versiche-
Der Verzicht kann nur für die Zukunft erklärt werden rungspflicht verhindert sowohl den erstmaligen Zugang
und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. als auch die Rückkehr in die gesetzliche Krankenver-
sicherung ohne ausreichende Vorversicherungszeiten.
Beschäftigte, die zwar vor Erreichen der Regelalters- Die Regelung dient einerseits der gebotenen klaren
grenze bereits versichert waren, aber die allgemeine Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Kran-
Wartezeit vor Aufnahme der Beschäftigung nicht erfüllt kenversicherung zum Schutz der Solidargemeinschaft
haben, sind unter der Voraussetzung, dass eine Erstat- der gesetzlich Versicherten. Andererseits werden
tung nach § 210 SGB Vl nicht beantragt wurde, renten- jedoch auch Personen, die sich auf eigenen Wunsch
versicherungspflichtig mit der Folge, dass die Wartezeit bewusst von der gesetzlichen Krankenversicherung
für den Bezug der Regelaltersrente eventuell noch gelöst haben, nicht mehr in die Versicherungspflicht
erfüllt werden kann. miteinbezogen.
Für diese Personen besteht jedoch auch die Möglich- Die Versicherungsfreiheit für Personen, die nach Vollen-
keit, sich die Beiträge erstatten zu lassen, so dass die dung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig wer-
ausgeübte Beschäftigung rückwirkend ab dem Tag der den, tritt kraft Gesetzes ein, wenn in den letzten fünf
Antragstellung auf die Beitragserstattung nicht mehr Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht zu keinem
der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Zeitpunkt ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz
(Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Famili-
In der Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer ver- enversicherung) bestand. Kann innerhalb des Fünfjah-
sicherungsfrei, die das Lebensjahr für den Anspruch auf reszeitraums ein einziger Tag nachgewiesen werden, an
Regelaltersrente im Sinne des SGB VI (§ 35 bzw. § 235 dem der Beschäftigte gesetzlich krankenversichert war,
SGB VI) vollendet haben. Die Versicherungsfreiheit tritt tritt - auch wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt
grundsätzlich mit Ablauf des Monats in Kraft, in dem sind - Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
das maßgebliche Lebensjahr vollendet wird. ein.
Zeiten der „Nichtversicherung“ in der gesetzlichen
Der Arbeitgeber hat für den versicherungsfreien Arbeit- Krankenversicherung innerhalb des Fünfjahreszeitrau-
nehmer seinen Beitragsanteil zur Rentenversicherung mes führen aber nicht generell zur Versicherungsfrei-
zu zahlen (§ 172 Absatz 1 SGB Vl). heit nach § 6 Absatz 3a SGB V. Weitere Voraussetzung12
für die Versicherungsfreiheit ist, dass diese Personen in
dem Fünfjahreszeitraum mindestens die
Hälfte dieser Zeit (zwei Jahre und sechs Monate)
· versicherungsfrei,
· von der Versicherungspflicht befreit oder
· wegen Ausübung einer hauptberuflich selbständigen
Tätigkeit im Sinne des § 5 Absatz 5 SGB V nicht
versicherungspflichtig waren.
Dabei steht der Versicherungsfreiheit, der Befreiung
von der Versicherungspflicht oder der Nichtversi-
cherung wegen einer hauptberuflich selbständigen
Erwerbstätigkeit die Ehe oder die eingetragene
Lebenspartnerschaft mit einer Person, die diese
Voraussetzungen erfüllt, gleich. Das bedeutet bei-
spielsweise, dass auch die Ehegatten von Beamten,
Selbständigen und sonstigen versicherungsfreien
Arbeitnehmern durch
Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung
nach dem 55. Lebensjahr in der Regel als Arbeitnehmer
nicht versicherungspflichtig werden.
Im Umkehrschluss zu § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB XI sind
krankenversicherungsfreie Personen nach § 6 Absatz 3a
SGB V in der Pflegeversicherung als Arbeitnehmer nicht
versicherungspflichtig.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 13 F. Personen mit dauernd ge mindertem Leistungsvermögen Arbeitnehmer, die wegen einer Minderung ihrer Leis- tungsfähigkeit dauernd der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen, sind in der Arbeitslosenversiche- rung versicherungsfrei, wenn die Agentur für Arbeit die Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Rentenversicherungsträger volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben. Die Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversi- cherung beginnt mit dem Tag, an dem sowohl die Leistungsminderung als auch die Erwerbsminderung festgestellt worden sind. Als Feststellungszeitpunkt in diesem Sinne gilt der Tag, an dem der jeweilige Bescheid versandt wird (Bescheiddatum). Sofern die Feststellung der Leistungsminderung sowie die Feststellung der Erwerbsminderung von unter- schiedlichen Zeitpunkten an getroffen werden, ist für den Beginn der Versicherungsfreiheit das zeitlich letzte Datum maßgebend. In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gibt es keine entsprechenden Vorschriften.
14
G. Bezieher einer dem Anspruch auf
Rente wegen voller Erwerbsminde
rung vergleichbaren Leistung
Arbeitnehmer, die eine dem Anspruch auf Rente Andere Rentenarten als die genannten Leistungen
wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leis- haben keinen Einfluss auf die Arbeitslosenversiche-
tung eines ausländischen Trägers beziehen, sind rungspflicht, so dass nach einer Umwandlung der Rente
arbeitslosenversicherungsfrei, und zwar für die Dau- wegen voller Erwerbsminderung in eine Altersrente an
er des Rentenbezuges (§ 28 Absatz 1 Nummer 3 SGB und für sich die Voraussetzungen für die Versicherungs-
III). Die Versicherungsfreiheit ist an die tatsächliche freiheit nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 SGB III – nämlich
Rentenzahlung gebunden. Wird die Rente für einen der Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung
zurückliegenden Zeitraum zugebilligt, so tritt auch die – nicht mehr erfüllt sind. In diesen Fällen kann Versi-
Versicherungsfreiheit rückwirkend ein. cherungsfreiheit nur nach Maßgabe des § 28 Absatz 1
Nummer 2 SGB III fortbestehen bzw. wieder eintreten
(vergleiche hierzu auch Buchstabe F).
In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung unter-
liegen beschäftigte Rentner wegen voller Erwerbsmin-
derung grundsätzlich der Versicherungspflicht, es sei
denn, dass Versicherungsfreiheit nach anderen Vor-
schriften in Betracht kommt.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 15
H. Jahresarbeitsentgeltgrenze
1. Allgemeines 2. Begriff des regelmäßigen Jahresarbeits-
In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen entgelts
versicherungsfrei und somit auch in der Pflegeversi- Maßgebend für die Beurteilung ist das regelmäßi-
cherung als A
rbeitnehmer nicht versicherungspflichtig, ge Jahresarbeitsentgelt. Hierzu gehört neben dem
deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresar- regelmäßigen Arbeitsentgelt auch einmalig gezahl-
beitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 oder Absatz 7 tes Arbeitsentgelt, das mit an Sicherheit grenzender
SGB V übersteigt. Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt
wird. Des Weiteren müssen Vergütungen für vertraglich
Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 wegen vorgesehenen Bereitschaftsdienst in die Berechnung
Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahres- des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts einbezogen
arbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem werden.
privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer
substitutiven Krankenversicherung versichert waren, Vergütungen für Überstunden gehören dagegen zu den
gilt die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze nach unregelmäßigen Arbeitsentgeltbestandteilen und sind
§ 6 Absatz 7 SGB V. Diese Stichtagsregelung gilt unab- daher bei der Berechnung des regelmäßigen Jahresar-
hängig davon, ob zwischenzeitlich aufgrund des Unter- beitsentgelts außer Betracht zu lassen; etwas anderes
schreitens der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt lediglich für feste Pauschbeträge, die als Abgeltung
oder aufgrund des Bezugs von Entgeltersatzleistungen für Überstunden regelmäßig zum laufenden Arbeitsent-
Versicherungspflicht eingetreten ist. gelt gezahlt werden.
Eine substitutive Krankenversicherung bei einem
privaten Krankenversicherungsunternehmen liegt Unberücksichtigt bei der Ermittlung des regelmäßigen
dann vor, wenn das Leistungsspektrum der privaten Jahresarbeitsentgelts bleiben nach ausdrücklicher
Versicherung mindestens dem der gesetzlichen Kran- Bestimmung des § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V Zuschlä-
kenversicherung entspricht. Der Arbeitnehmer hat dem ge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt
Arbeitgeber einen Nachweis über den Abschluss einer werden. Des Weiteren werden Entgeltbestandteile
privaten Krankenversicherung, die mindestens dem nicht mit berücksichtigt, die nicht zum Arbeitsentgelt
Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversiche- im Sinne der Sozialversicherung gehören.
rung entspricht, vorzulegen. Der Arbeitgeber hat diese
den Lohnunterlagen beizufügen. 3. Ermittlung des regelmäßigen
Jahresarbeitsentgelts
Für alle anderen Arbeitnehmer ist die allgemeine Das auf ein Zeitjahr hochgerechnete regelmäßige
Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 SGB V Jahresarbeitsentgelt ist durch Multiplikation der
maßgebend. durchschnittlichen Monatsbezüge mit 12 unter Berück-
sichtigung regelmäßig gewährten einmalig gezahl-
Eine Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze findet ten Arbeitsentgelts zu errechnen. Bei schwankenden
zum 1. Januar eines jeden Jahres statt. Bezügen muss das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt
geschätzt werden. Erweist sich die Schätzung im Nach-
hinein als unzutreffend, ist eine Korrektur nur für die16
Zukunft möglich; für die Vergangenheit bleibt es bei Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer weiteren mehr
der einmal vorgenommenen versicherungsrechtlichen als geringfügigen Beschäftigung durch Zusammen-
Beurteilung. rechnung die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschrei-
ten, werden auch in der Zweitbeschäftigung z unächst
Die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht und damit versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht endet
auch die Höhe des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts in beiden Beschäftigungen erst mit dem Ablauf des
sind jeweils zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Kalenderjahres, sofern die Arbeitsentgelte aus beiden
und darüber hinaus bei jeder Änderung des Arbeitsent- Beschäftigungen auch die vom Beginn des nächsten
gelts zu prüfen. Als neuer Beschäftigungsbeginn gilt Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze
auch ein Arbeitgeberwechsel. überschreiten.
Bisher versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die eine Tritt zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der jedoch eine für sich allein betrachtete, die Jahresar-
Jahresarbeitsentgeltgrenze erstmalig oder bei einem beitsentgeltgrenze überschreitende, Beschäftigung
anderen Arbeitgeber aufnehmen, unterliegen daher hinzu, besteht in beiden Beschäftigungen ab dem Zeit-
aufgrund dieser Beschäftigung von Beginn an nicht punkt des Hinzutritts Versicherungsfreiheit.
der Versicherungspflicht. § 6 Absatz 4 SGB V findet in
diesen Fällen keine Anwendung. 3.3 Übernahme von Werkstudenten/Auszubil-
denden nach dem Studium bzw. der Berufs-
Bei (rückwirkender) Erhöhung des Arbeitsentgelts ausbildung
endet die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht Personen, die zuvor als Werkstudenten krankenversi-
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch cherungsfrei bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren,
auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist und die und nach dem Studium eine Beschäftigung mit einem
Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Des Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsent-
Weiteren wird vorausgesetzt, dass die Jahresarbeits- geltgrenze aufnehmen, u nterliegen vom Beginn der
entgeltgrenze des folgenden Jahres voraussichtlich Beschäftigung an der Versicherungsfreiheit nach § 6
überschritten wird. Absatz 1 Nummer 1 SGB V. Es besteht ein einmaliges
Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die
3.1 Ermittlung des regelmäßigen Jahresar- Beitrittserklärung zur freiwilligen Krankenversicherung
beitsentgelts bei Stundenlöhnern muss jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem
Bei Arbeitnehmern, die auf Basis der geleisteten Arbeits- Beschäftigungsbeginn erfolgen.
stunden entlohnt werden, ist der aktuelle Stundenlohn Gleiches gilt für Personen, die nach ihrem Volontariat
zunächst auf einen Monatswert umzurechnen (Stun- bzw. ihrer Berufsausbildung eine Beschäftigung ober-
denlohn x individuelle wöchentliche Arbeitszeit x 13 : 3), halb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem anderen
anschließend ist der Betrag mit 12 zu multiplizieren. Arbeitgeber aufnehmen. Werden sie hingegen vom
Ausbildungsbetrieb übernommen, endet die Versiche-
3.2 Mehrere Beschäftigungen rungspflicht in der Krankenversicherung mit Ablauf des
Übt ein Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen aus, Jahres der Beschäftigungsaufnahme, vorausgesetzt,
ist für die Beurteilung der Versicherungspflicht das die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Folgejahres wird
regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus allen Beschäfti- ebenfalls überschritten.
gungen zusammenzurechnen.
Nicht angerechnet wird das Arbeitsentgelt aus der 4. Unterschreiten der Jahresarbeitsentgelt-
ersten geringfügigen Beschäftigung. Das Jahresarbeits- grenze
entgelt aus der zweiten bzw. jeder weiteren für sich Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe eines
betrachteten geringfügig entlohnten Beschäftigung ist Kalenderjahres unterschritten, tritt Versicherungs-
hingegen mit anzusetzen. pflicht mit dem Zeitpunkt des Unterschreitens ein undHinweise zur Versicherungsfreiheit 17
nicht erst mit dem Beginn des folgenden Kalenderjah- der Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit
res. Dies gilt nicht bei nur vorübergehendem Unter- eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, ist diese bei der
schreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze wie im Falle vorausschauenden Betrachtung entsprechend mitein-
der Kurzarbeit oder der stufenweisen Wiedereingliede- zubeziehen. Sofern aufgrund dessen Versicherungs-
rung in das Erwerbsleben. pflicht eintritt, besteht die Möglichkeit, die Befreiung
von der Versicherungspflicht zu beantragen (vergleiche
5. Unterbrechungstatbestände K. Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf
Da es für die Feststellung der Versicherungsfreiheit Antrag).
maßgeblich auf die vorausschauende Betrachtung
ankommt und folgende Tatbestände in der Regel nicht Beispiel:
vorhersehbar sind, verbleibt es beim Eintritt einer Langjähriges Mitglied der privaten Krankenversicherung
dieser Unterbrechungstatbestände und den daraus aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-
resultierenden Einbußen an Arbeitsentgelt bei der grenze
einmal festgestellten Versicherungsfreiheit: Elterngeldbezug vom 1. Juni 2020 bis 31. Juli 2020
· Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Ent- a) Teilzeitbeschäftigung mit einem Umfang von
geltfortzahlung (unabhängig davon, ob Krankengeld 20 Wochenstunden und einem Entgelt unterhalb der
oder Krankentagegeld gezahlt wird) Jahresarbeitsentgeltgrenze
· Zeiten des Bezugs von Verletztengeld, Übergangs-
geld oder Versorgungskrankengeld Ergebnis:
· Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld Der Arbeitgeber hat zum 1. Juni 2020 eine erneute
· Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld mit Aus versicherungsrechtliche Beurteilung durchzuführen.
nahme des Transferkurzarbeitergeldes nach § 216b Maßgebend ist das aus der Teilzeitbeschäftigung
SGB III resultierende Jahresarbeitsentgelt für den Zeitraum
· Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ohne 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2021. Wird die Jahresarbeits-
Entgeltzahlung für längstens einen Monat im Sinne entgeltgrenze 2020 mit dem voraussichtlichen Jah-
des § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV als fortbestehend gilt resarbeitsentgelt überschritten, verbleibt es bei der
· Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer rechtmäßig Versicherungsfreiheit. Andernfalls tritt zum 1. Juni
im Arbeitskampf befand 2020 Versicherungspflicht in der Kranken- und Pfle-
· Zeiten der Teilnahme an einer Eignungsübung geversicherung ein. Der Arbeitnehmer hat jedoch
die Möglichkeit einen Antrag auf Befreiung von
Dies gilt nicht, sofern die Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherungspflicht zu stellen. Erfolgt
(z. B. bei Absenkung des Arbeitsentgelts aufgrund keine Antragstellung, verbleibt es bei der Versiche-
Arbeitszeitreduzierung) künftig nicht mehr überschrit- rungspflicht. Zum Jahreswechsel 2020/2021 hat der
ten wird. Arbeitgeber jedoch erneut das voraussichtliche Jah-
resarbeitsentgelt zu ermitteln, mit dem Ergebnis, dass
Dagegen ist der Bezug von Elterngeld bzw. Erzie- gegebenenfalls zum 1. Januar 2021 erneut Versiche-
hungsgeld sowie die Inanspruchnahme von Elternzeit, rungsfreiheit besteht.
Pflegezeit oder Familienpflegezeit auf den Status der
Versicherungsfreiheit schädlich und bedingen eine b) Es wird keine Beschäftigung während des Elterngeld-
erneute vorausschauende Betrachtung, nachdem die bezugs ausgeübt
Unterbrechung beendet und die Beschäftigung gegen
Arbeitsentgelt wieder aufgenommen wurde. Es ist Ergebnis:
unerheblich, wie lange diese Tatbestände andauern Der Arbeitgeber hat zum 1. August 2020 eine erneute
(§ 7 Absatz 3 Satz 3 und 4 SGB IV). Wird während versicherungsrechtliche Beurteilung durchzuführen.18
Maßgebend ist der Zeitraum vom 1. August 2020 bis
zum 31. Juli 2021. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze
2020 mit dem voraussichtlichen Jahresarbeitsentgelt in
dem vorgenannten Zeitraum überschritten, tritt wieder-
um Versicherungsfreiheit ein.
6. Ende der Mitgliedschaft
Bei Eintritt von Versicherungsfreiheit aufgrund des
Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze wäh-
rend eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
wird die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenver-
sicherung nur dann beendet, wenn der Arbeitnehmer
innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis durch die
Krankenkasse seinen Austritt erklärt. Zudem ist ein
Nachweis eines anderweitigen Anspruchs auf Absiche-
rung im Krankheitsfall gegenüber der Krankenkasse
einzureichen. Andernfalls schließt eine freiwillige Mit-
gliedschaft automatisch an.
7. Renten- und Arbeitslosenversicherung
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt nur für die Bereiche
der Kranken- und Pflegeversicherung. In der Renten-
und Arbeitslosenversicherung unterliegen Arbeitneh-
mer ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts
grundsätzlich der Versicherungspflicht.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 19
I. Hauptberuflich Selbständige
Personen, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig Gesellschaft als Arbeitnehmer des Gesellschafters
sind, werden von der Kranken- und Pflegeversiche- angesehen. Verfügt die Gesellschaft über mehrere
rungspflicht als Gesellschafter, kann ein von der Gesellschaft beschäf-
tigter Arbeitnehmer dem einzelnen Gesellschafter
· Arbeitnehmer, jedoch nur dann als Arbeitnehmer zugerechnet werden,
· zur Berufsausbildung Beschäftigte, wenn sich bei einer Aufteilung des Arbeitsentgelts des
· Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Arbeitnehmers gemäß der Kapitalbeteiligung auf die
· Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeits einzelnen Gesellschafter ergibt, dass der selbständig
leben, Tätige (als einer der Gesellschafter) den Arbeitnehmer
· Menschen mit Behinderung, die in Anstalten, Heimen, in einem Umfang „beschäftigt“, der die 450-Euro-Gren-
gleichartigen Einrichtungen oder anerkannten Werk- ze überschreitet. Entsprechendes gilt, wenn die Gesell-
stätten tätig sind, schaft mehrere Arbeitnehmer geringfügig beschäftigt.
· Rentner Für Gesellschafter, die bloß Anteile an der Gesellschaft
halten, ohne unternehmerisch tätig zu sein, und stille
nicht erfasst. Gesellschafter gilt § 5 Absatz 5 Satz 2 SGB V hingegen
nicht, da sie in diesem Sinne nicht selbständig erwerbs-
Dadurch wird vermieden, dass hauptberuflich Selb- tätig sind.
ständige durch Aufnahme einer mehr als geringfügigen Hauptberuflich ist eine selbständige Erwerbstätigkeit
Beschäftigung kranken- und pflegeversicherungs- auch dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeu-
pflichtig werden und damit den umfassenden Schutz tung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und
erhalten. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt; in
selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens diese Beurteilung sind selbständige Tätigkeiten als
einen Arbeitnehmer oberhalb der Geringfügigkeits- land- oder forstwirtschaftlicher Unternehmer oder als
grenze beschäftigen, wird aufgrund ihrer Arbeitgeber- Künstler oder Publizist mit einzubeziehen. Bei Arbeit-
stellung grundsätzlich Hauptberuflichkeit vermutet nehmern, die mehr als 20 Stunden in der Woche arbei-
(§ 5 Absatz 5 Satz 2 SGB V). Als regelmäßig sind solche ten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die
Beschäftigungen anzusehen, die grundsätzlich auf Dau- Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist grund-
er angelegt sind, also nicht nur gelegentlich ausgeübt sätzlich anzunehmen, dass für eine hauptberuflich
werden oder nur von kurzer Zeitdauer sind. Das heißt, selbständige Tätigkeit kein Raum mehr bleibt. Gleiches
dass kurzfristige Beschäftigungen bei der Betrachtung gilt für Arbeitnehmer, die vollschichtig arbeiten, unab-
außer Acht bleiben. Werden mehrere Arbeitnehmer hängig von der Höhe des Arbeitsentgelts.
geringfügig entlohnt beschäftigt (Minijobber), deren Der Ausschluss der Versicherungspflicht wegen Aus-
Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Gering- übung einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit
fügigkeitsgrenze in Höhe von monatlich 450 Euro gilt nicht für die Bereiche der Renten- und Arbeitslo-
überschreitet, ist die Ausübung einer hauptberuflich senversicherung. Wer also neben der hauptberuflich
selbständigen Erwerbstätigkeit ebenfalls zu vermuten. selbständigen Tätigkeit eine mehr als geringfügige
Beschäftigung ausübt, unterliegt in der Renten- bzw.
Für Gesellschafter werden auch die Arbeitnehmer der Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht.20
J. Personen, die nach dem
Krankheitsfürsorgesystem der EU
bei Krankheit geschützt sind
In der Krankenversicherung sind Personen (Beamte und
sonstige Bedienstete der Europäischen Union) versi-
cherungsfrei und somit auch in der Pflegeversicherung
als Arbeitnehmer nicht versicherungspflichtig, die nach
dem Krankheitsfürsorgesystem der EU bei Krankheit
geschützt sind.
Dagegen besteht in der Renten- und Arbeitslosenver-
sicherung grundsätzlich Versicherungspflicht, soweit
dem nicht EU-Recht entgegensteht.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 21
K. Befreiung von der Kranken
versicherungspflicht auf Antrag
1. Personenkreis 2. Auswirkungen der Befreiung in der Kran-
In der Kranken- und somit auch in der Pflegeversiche- ken- und Pflegeversicherung auf andere Ver-
rung ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht sicherungspflichttatbestände
möglich, wenn das Arbeitsentgelt des Versicherten die § 6 Absatz 3 Satz 1 SGB V schließt die Kranken- und
Jahresarbeitsentgeltgrenze aus folgenden Gründen somit auch die Pflegeversicherungspflicht für von der
nicht mehr übersteigt: Versicherungspflicht befreite Personen dem Grunde
nach aus, wenn diese aufgrund anderer Tatbestände
· Jährliche Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungspflichtig würden.
an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, Die Regelung des § 6 Absatz 3 Satz 1 SGB V greift nur,
· Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit (durch- solange der Tatbestand, der zur Befreiung von der
schnittliche Wochenarbeitszeit höchstens 30 Stunden) Versicherungspflicht geführt hat, vorliegt. Endet z. B.
nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder der Rentenbezug, dann verliert eine Befreiung von der
nach § 1 Absatz 6 des Bundeselterngeld- und Eltern- Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversi-
zeitgesetzes während der Elternzeit, cherung der Rentner ihre Wirkung.
· Herabsetzung der Arbeitszeit infolge der Inanspruch-
nahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz bzw. Die Befreiung von der Kranken- und Pflegeversicherung
von Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeit- der Studenten hat allerdings keine Auswirkungen auf
gesetz, eine Beschäftigung, die während der Dauer des Stu-
· Herabsetzung der Arbeitszeit auf die Hälfte oder diums ausgeübt wird und die z. B. aufgrund der Über-
weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit schreitung der 2
0-Stundengrenze als Arbeitnehmer der
eines vergleichbaren Vollbeschäftigten des Betriebes, Versicherungspflicht unterliegt.
· Eintritt der Versicherungspflicht als behinderter Im Übrigen hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom
Mensch in der Kranken- und Pflegeversicherung. 25. Mai 2011 (B 12 KR 9/09, USK 2011-65) entschieden,
dass eine einmal ausgesprochene Befreiung von der
Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kran- Krankenversicherungspflicht nicht ausschließt, dass zu
ken- und somit auch in der Pflegeversicherung ist nur einem späteren Zeitpunkt Versicherungspflicht in der
möglich, wenn neben der Erfüllung der entsprechenden Krankenversicherung aufgrund anderer Tatbestände
Voraussetzungen der Antragsteller der gesetzlichen eintritt. Ein Befreiungsbescheid gilt nach Ansicht des
Krankenkasse einen anderweitigen Anspruch auf Bundessozialgerichts stets tatbestandsbezogen und ist
Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Andernfalls auf das zur Befreiung führende Versicherungsverhält-
verbleibt es bei der Versicherungspflicht als Arbeitneh- nis begrenzt. Entfällt eine der zur Befreiung führenden
mer in der Kranken- und Pflegeversicherung. Voraussetzungen, verliert der seinerzeit erteilte Befrei-
ungsbescheid nach § 39 Absatz 2 SGB X seine Gültigkeit
Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Kran- „auf andere Weise“.
ken- und Pflegeversicherung erstreckt sich nur auf das
Versicherungsverhältnis, für das sie ausgesprochen Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
wurde. führen ergänzend hierzu aus, dass ein Befreiungsbe-
scheid seine Wirkung nicht verliert, wenn zwischen22
einer Beschäftigung, für die die Befreiung ausgespro-
chen wurde und der Aufnahme einer n euen (gleichgela-
gerten) Beschäftigung, eine Unterbrechung von bis zu
einem Monat vorliegt.
Eine Befreiung von der Kranken- und Pflegeversi-
cherungspflicht hat keinerlei Einfluss auf die versi-
cherungsrechtliche Beurteilung in der Renten- und
Arbeitslosenversicherung.Hinweise zur Versicherungsfreiheit 23 L. Befreiung von der Rentenver sicherungspflicht auf Antrag für Mitglieder berufsständischer Ver sorgungseinrichtungen Mitglieder einer berufsständischen Versorgungs- einrichtung können sich, um eine doppelte Altersabsi- cherung zu vermeiden, als Beschäftigte oder in einer selbständigen Tätigkeit, von der Rentenversicherungs- pflicht befreien lassen. Voraussetzung hierfür ist die per Gesetz angeordnete oder auf einem Gesetz beru- hende Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-recht lichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungsein- richtung) sowie die gesetzliche Verpflichtung, zeitgleich Mitglied in einer berufsständischen Kammer zu sein. Durch diese Erfordernisse steht das Befreiungsrecht nur bestimmten Personengruppen zu; hierzu gehören insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten und Anwälte sowie in einigen Bundeslän- dern Steuerberater und Bauingenieure. Eine ausgesprochene Befreiung von der Rentenver- sicherungspflicht wirkt jedoch nur für die konkrete Tätigkeit, die der Befreiung zugrunde liegt. Erneute Versicherungspflicht in der Rentenversicherung tritt immer dann ein, sobald sich eine wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld bei dem bisherigen Arbeitgeber ergibt oder ein Arbeitgeberwechsel erfolgt. Daher muss für jede neue oder weitere aufgenommene Beschäftigung oder Tätigkeit ein eigener Befreiungsan- trag gestellt werden.
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