Hipster Bennett Der neue Premierminister, der Benjamin Netan jahu beiseite schob, steht für den politischen Auf-stieg der Nationalreligiösen ...
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Sylke-Tempel-Fellowship 2021
Hipster
Bennett
Der neue Premierminister, der Benjamin Netanjahu
beiseite schob, steht für den politischen Auf-
stieg der Nationalreligiösen. Diese stellen Israels
liberale Demokratie auf die Probe.
Ein Text von Isabel Weiss
W
ir schreiben das Jahr 2015. Israel steht ikud-Partei, die einmal mehr als stärkste Kraft
L
vor Neuwahlen, und Naftali Bennett, aus der Wahl hervorgegangen ist. Unter Netan-
Vorsitzender der Siedlerpartei HaBayt jahu bekleidete Bennett von 2013 bis 2019 ver-
HaYehudi („Jüdisches Heim“), versucht, dem schiedene Ministerposten. Nun könnte er in einer
angestaubten national-religiösen Sektor einen rechtsreligiösen Regierung mit den ultraorthodo-
modernen Touch zu verleihen. Dazu parodiert er xen Parteien als Premierminister mit Netanjahu
die linksliberale Tel Aviver Community und spielt im Amt rotieren.
überspitzt den Hipster. Sein Werbevideo endet mit Genau eine solche Rollenteilung bietet aber
der Botschaft: „Ich werde niemals zulassen, dass auch die andere Seite an: Yair Lapid, Vorsitzen-
ein Körnchen des Landes Israel an die Araber ab- der der mitteorientierten Yesh-Atid-Partei, will
getreten wird.“ ebenfalls mit ihm rotieren, als Kopf einer hetero-
2021 entpuppt sich der Anhänger des rechts genen Acht-Parteien-Koalition. Noch kurz zuvor
religiösen Lagers während der vierten Parla- hatte Bennett im Fernsehen demonstrativ ein
mentswahl binnen zwei Jahren plötzlich als Schriftstück unterzeichnet und hoch und heilig
Schlüsselfigur. Auf der einen Seite steht Benja- versprochen, Yair Lapid niemals als Premierminis-
min Netanjahu mit seiner rechtskonservativen ter zuzulassen. Zwei Monate später entscheidet er
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sich für das Bündnis mit Lapid und schreibt damit den demokratischen Charakter, die politischen
im Juni 2021 ein Stück israelischer Geschichte neu. Machtverhältnisse sowie die Außen- und Vertei-
Die ungewöhnliche Koalition setzt sich aus dem digungspolitik des Staates.
linken bis rechtsnationalen Lager zusammen. Zum
ersten Mal beteiligt sich eine arabische Partei an Jung, reich, modern orthodox
der Regierung. Bennetts unorthodoxe Entschei- Naftali Bennett verleiht den Nationalreligiösen ein
dung sorgt dafür, dass der am längsten amtieren- modernes Gesicht. Als Selfmade-Hightechmillio-
de Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, när lebt er im Gegensatz zu seiner Kernwähler-
seinen Job verloren hat. schaft nicht in einer jüdischen Siedlung im West-
jordanland, sondern in einem schicken Viertel
Tel Avivs. Als Sohn amerikanischer Einwanderer
verbrachte er einen Teil seiner Kindheit in den USA
und diente später als Soldat in verschiedenen Eli-
Siedler-Parteichef te-Einheiten des israelischen Militärs. Im Alter von
29 Jahren gründete er die US-Softwarefirma Cyota,
Naftali Bennett die ihm finanziellen Erfolg bescherte.
Danach stieg er in die Politik ein – und gleich
recht weit oben, als Stabschef im Büro von Ne-
verleiht den National- tanjahu. Nach zwei Jahren warf er abrupt hin;
Netanjahus einflussreiche Ehefrau Sarah soll zu
religiösen ein dem Zerwürfnis beigetragen haben. Bennett wur-
de Vorsitzender des Yesha-Council, eines Dach-
verbands für die jüdischen Siedlungen im West
modernes Gesicht, jordanland. Dieser setzt sich für die Besiedlung
der Westbank, des biblischen Kernlands Judäa
ist aber noch weiter und Samaria, ein.
2018 verabschiedete er sich aus der Siedlerpar-
tei „Jüdisches Heim“ und gründete zusammen
rechts zu verorten mit Ayelet Shaked die Partei Neue Rechte. Das
Ziel: nicht nur religiöse, sondern auch säkulare,
als sein Vorgänger nationalorientierte Bevölkerungsteile des rech-
ten politischen Spektrums zu erreichen. Bei all
der Euphorie über die neue heterogene Regierung
Netanjahu Israels, die die Ära Netanjahu beendete, sollte
man nicht übersehen – Bennett ist im politischen
Spektrum weiter rechts zu verorten als sein Vor-
gänger. Wie auch Netanjahu mag Bennett ein
Der Aufstieg Bennetts steht für den Marsch der Pragmatiker sein, aber seine politischen Über-
in Israel einst marginalisierten Bewegung des na- zeugungen mit Blick auf das Westjordanland,
tionalreligiösen Lagers in die gesellschaftliche gemeinhin Westbank genannt, sind festgefügt.
Mitte. Der anfänglich propagierte Universalis- Das macht ihn vor allem für seine Wählerschaft
mus-Gedanke der europäisch geprägten Gründer verlässlich.
elite musste über die Jahrzehnte partikularisti- 60 Prozent des Westjordanlands sollten stets
schen Ansichten weichen. Die Transformation der unter der Kontrolle des israelischen Staates blei-
israelischen Gesellschaft hat Auswirkungen auf ben, „um die nationalen Interessen zu gewährleis-
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„In Israel geht es tonomen palästinensischen Gebieten in der West-
bank und andererseits am Verhältnis zwischen
Religion und Staat.
zwischen links und Wie Yossi Kuperwasser, Sicherheitsexperte am
Jerusalem Center for Public Affairs, in einem In-
rechts fast aus- terview im Rahmen meiner Recherchen betonte:
„In Israel geht es zwischen links und rechts fast
ausschließlich um die Haltung bei der Palästinen-
schließlich um die serfrage.“ Daneben sollte die Rolle der Religion im
Staat nicht unterschätzt werden. Während sich
Haltung bei der die Hälfte der Gesellschaft als säkular und mit
dem linken Lager identifiziert, spielen Religion
und jüdische Identität als religiöse Kategorie im
Palästinenserfrage“ rechten politischen Spektrum durchaus eine stär-
kere Rolle.
Die Gruppenzugehörigkeit ist eng verknüpft
mit der Parteienpräferenz und der Haltung zur
Westbank. In Israel muss die politische Termino-
ten“, wie Bennett in seiner ersten Regierungsre- logie „rechts“ und „links“ in ihrem regionalen und
de als Premier und selbsternannter Sprecher des kulturellen Kontext verstanden werden und sollte
rechten Lagers klarstellte. Zum Vergleich: 2020 nicht, wie es in deutschen Medien mitunter vor-
hatte der „Deal of the Century“ von US-Präsident kommt, eins zu eins aus ihrer hiesigen Bedeutung
Donald Trump und zur Freude Netanjahus 30 Pro- adaptiert werden.
zent des Westjordanlands unter israelischer Sou-
veränität vorgesehen. Schon das sorgte national Moderne Orthodoxe
wie international für Empörung. Bennetts nationalreligiöse Kernwählerschaft
kommt aus den Reihen der modernen Orthodoxen,
Die ideologische Spaltung den Datim oder in deutscher Übersetzung „den
Bennett identifiziert sich als modern orthodox. Religiösen“. Laut der genannten Pew-Studie iden-
Anders als die deutsche oder amerikanische Ge- tifizieren sich 10 bis 20 Prozent der israelischen
sellschaft spaltet sich die israelisch-jüdische in Bevölkerung mit den Datim. Im Vergleich zu Sä-
vier Identitätsgruppen, die sich vor allem an ihrer kularen, Traditionellen und auch Ultraorthodoxen
Religiosität messen und voneinander abgrenzen unterstützen moderne Orthodoxe am stärksten
lassen: Hilonim (Säkulare), Masortim (Traditionel- den Siedlungsbau in den palästinensischen Au-
le), Datim (Moderne Orthodoxe) und die Haredim tonomiegebieten.
(Ultraorthodoxe). So überrascht es kaum, dass die religiösen
Wie die Studie „Religious Divided Society“ Siedler die Mehrheit dieser Gruppe bilden. Insge-
des Pew Research Center von 2016 aufzeigt, sind samt sind die jüdischen Bewohner der Westbank
die Identitätsentwürfe dieser Gruppen eng mit weitaus religiöser als die jüdische Bevölkerung
ihren jeweiligen ideologischen und politischen in Israel. Die Mehrheit der Juden, die im West-
Ausrichtungen verknüpft. In Deutschland wird jordanland lebt, setzt sich aus den modernen
selten differenziert dargestellt, dass sich das po- und Ultraorthodoxen zusammen. Sie berufen
litische Spektrum in Israel vornehmlich über zwei sich darauf, dass Gott das Land Israel dem jü-
Konfliktlinien aushandelt: einerseits entlang der dischen Volk übertrug. Trotz der Bezüge auf die
sicherheitspolitischen Agenda gegenüber den au- Vergangenheit bilden Bennetts Kernwähler eine
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moderne, h eterogene Bewegung. Der Mix aus reli-
giösen und nationalen Elementen spricht darüber
Israels national-reli-
hinaus nicht nur religiöse, sondern auch säkulare
und traditionelle Bevölkerungsteile an, die für giöses Lager entwi-
eine Ausweitung der jüdischen Souveränität im
Westjordanland stehen.
ckelte sich zu einer
Der nationalreligiöse Zionismus
Im Gegensatz zu heute spielten die national einflussreichen gesell-
religiösen Bewegungen während der Gründungs-
jahrzehnte des Staates nur eine untergeordnete
Rolle. Die säkulare, europäischstämmige Elite
schaftlichen Größe,
dominierte die Parteienlandschaft und räumte
der Religion im Staat nur einen kulturellen Stel- die auch die Säkula-
lenwert ein.
Erst nach dem Sechstagekrieg 1967 erweiter-
te sich das Netzwerk der Nationalreligiösen und
ren erreicht
damit die Reichweite ihrer Ideologie, während
die linke Regierung an Rückhalt in der Bevölke-
rung verlor. Der nationalreligiöse Zionismus ist
als eine Ausprägung der Moderne zu verstehen. die säkulare Bevölkerung erreicht. Angesichts
Anders als die abgeschotteten ultraorthodoxen ihres wachsenden Einflusses ist sie auf dem bes-
Gemeinden nimmt der nationalreligiöse Sektor ten Weg, den säkularen Teil der Rechten als bisher
am Hochschulwesen und an der Arbeitswelt teil. treibende Kraft in der israelischen Politik abzulö-
Zudem beteiligt er sich engagiert am Militärdienst sen. Diese Entwicklung nimmt wiederum Einfluss
und bildet einen sozioökonomisch wichtigen Be- auf den Charakter des demokratischen Staates.
standteil der Bevölkerung. Die Nationalreligiösen Dabei wird Demokratie keinesfalls abgelehnt.
setzten von Anfang an auf eine Integration in die Allerdings eröffnet das individuelle Verständnis,
Mehrheitsgesellschaft. was einen demokratischen Staat ausmacht, einen
Die nationalreligiösen Zionisten lehnen die breiten Interpretationsspielraum.
ultraorthodoxe Vorgabe ab, dass das jüdische Die jüdisch-israelische Bevölkerung des sä-
Volk die Wiederkehr des Messias passiv erwar- kularen wie religiösen Spektrums stimmt mehr-
ten solle. Vielmehr wollen sie ihre Zukunft aktiv heitlich darin überein, dass Israel als Demokratie
gestalten. Der religiöse Zionismus befürwortet die und gleichzeitig als jüdischer Staat funktionieren
Schaffung eines souveränen jüdischen National- kann. Dennoch gehen das Verständnis darüber
staats auf religiöser Grundlage. Aus nationalreli- und dessen Umsetzung weit auseinander. Die
giöser Perspektive ist dies die Voraussetzung für Frage der Bedeutung stellt sich, wenn zum Bei-
das Kommen des Messias. Dahingehend soll das spiel die demokratische Entscheidungsfindung
jüdische Volk aktiv das biblische und historische mit der Halacha, dem jüdischen Recht, kollidiert.
Kernland Eretz Israel besiedeln, was das Territo- Spätestens in diesem Punkt herrscht zwischen
rium der Westbank einschließt. der säkularen und der religiösen Gesellschaft
Israels nationalreligiöses Lager entwickelte sich Uneinigkeit. Das dokumentieren auch die Um-
insbesondere in den vergangenen Jahren zu einer frageergebnisse des Pew Research Center. Eine
einflussreichen gesellschaftspolitischen Größe, überwiegende Mehrheit säkularer Juden gibt
die mit ihren Werten und Überzeugungen auch demokratischen Prinzipien Vorrang vor dem
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religiösen Recht. Ein ähnlich großer Anteil aus Dieser Integrationsgedanke birgt allerdings
dem religiösen Spekt rum der modernen Ortho- auch Gefahren, wenn die religiöse Autorität in
doxen und Ultraorthodoxen räumt dagegen dem Konflikt mit der staatlichen Autorität des Militärs
religiösen Recht eine größere Priorität als den steht. „Es gab zuvor bestimmte Situationen, in
demokratischen Werten ein. denen junge Offiziere verwirrt waren, ob die Ho-
heit der Armee oder das Urteil eines Rabbiners
Glaube und Militärdienst außerhalb höher stünden. Es ist eine schwierige
Die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Situation, wenn ein Rabbiner eine andere An-
Wertesystemen zeigen sich heutzutage zuneh- weisung gibt als ein Kommandeur in der Armee.
mend im Militär. Die Zahl der nationalreligiösen Da muss die Armee hart gegenwirken,“ macht
Soldaten in der Armee, insbesondere in Kampfein- Militärsprecher Shalicar deutlich. Denn in der
heiten und in den Offizierslehrgängen, ist deutlich Armee gebe es nur eine Autorität. „Ob die Person
höher als in der Vergangenheit, wie der israelische
Militärsprecher Arye Shalicar mir im Interview
bestätigt. „Früher kamen die Elitekämpfer oft aus
den Kibbutzim, also aus dem linksliberalen Um- „In einem Sicher-
feld. Heute tragen viele der Kampfsoldaten und
Offiziere eine Kippa und kommen aus den Sied-
lungen im Westjordanland.“ heitsapparat kann es
Dieser demografische Wandel stellt die in der
Armee etablierten kulturellen und sozialen Nor- nicht sein, dass es
men vor neue Herausforderungen. In den ersten
Jahren nach der Staatsgründung dienten fast alle
jüdischen Israelis in der Armee. Als sich die Si- jemanden außerhalb
cherheitslage in Israel stabilisierte, versuchten
nationalreligiöse Rabbiner eine Möglichkeit zu gibt, der das Recht
schaffen, das Studium an religiösen Schulen mit
dem Militärdienst zu kombinieren. Da die Armee
und die dort vorherrschenden kulturellen Normen hätte, etwas anderes
säkularen Strukturen unterlagen, bot dieses alter-
native Programm einen Kompromiss zwischen der zu befehlen“
säkularen und der religiösen Welt. Zugleich sollte
so der Militärdienst für die nationalreligiösen Sol-
daten attraktiver werden.
Diese Religionsschulen, Yeshivot Hesder ge- Kippa trägt oder nicht, in einem Sicherheitsap-
nannt, nehmen seit 1965 an einem in Kooperati- parat kann es nicht sein, dass es jemanden au-
on mit der israelischen Armee gegründeten Pro- ßerhalb gibt, der das Recht hätte, etwas anderes
gramm teil, das den obligatorischen Militärdienst zu befehlen.“
für religiöse Soldaten erleichtert. Dabei können die Dieser Konflikt kann auftreten, wenn es um die
jungen Männer sowohl den Thora-Studien nach- staatlich angeordnete Räumung von jüdischen
gehen als auch die Ausbildung in den jeweiligen Siedlungen im Westjordanland geht. Für die Natio-
Militäreinheiten absolvieren. Die Armee versucht nalreligiösen hat der Militärdienst auch eine religi-
damit, die junge Generation Nationalreligiöser zu öse Bedeutung. Der Diskurs der nationalreligiösen
integrieren und gleichzeitig ihren Bedürfnissen Siedlerbewegung geht heute davon aus, dass der
gerecht zu werden. Messias erst dann erscheint, wenn der jüdische
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Staat das gesamte Territorium des biblisch-histo- als Wissenschaftlerin am Institute for National
rischen Israels kontrolliert. Somit wird auch der Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Sie gibt einen
jüdische Siedlungsbau zum religiösen Gebot. Hier Einblick in das Spannungsverhältnis zwischen
kann der weltliche Befehl des Kommandeurs mit Religion und Säkularismus im Militär: „Früher
dem religiösen Gebot des Rabbiners in Konflikt waren die meisten Frauen in der Armee in zivilen
geraten. Es bestehen berechtigte Sorgen, dass der Berufen, zum Beispiel als Anwältinnen oder als
religiöse Einfluss in der Lage ist, die staatlichen Ärztinnen, tätig. Und heute kämpfen Frauen in
Strukturen im Ernstfall zu untergraben. allen Einheiten und können sogar zu Kampfpilo-
tinnen ausgebildet werden. Ich denke, dass es vor
allem in Bereichen, in denen Männer und Frauen
viel enger zusammenarbeiten, mehr Frauen gibt
als zuvor. Auf der anderen Seite wächst die An-
„Früher waren die zahl religiöser Soldaten. Sie sind konservativer
und extremer in ihrer Ablehnung, Frauen nahe
meisten Frauen in der zu sein.“
Nach streng-religiöser Auslegung der Halacha
ist der enge Kontakt zwischen Frauen und Män-
Armee in zivilen Be- nern verboten. Auch Frauen in übergeordneten
Rängen mit Befehlsbefugnissen treffen nicht un-
rufen oder als Ärztin- bedingt auf die Akzeptanz religiöser Soldaten.
Hier prallt die Gleichberechtigung der Frauen auf
die restriktive Auslegung des religiösen Rechts.
nen tätig. Heute sind Die israelische Armee ist auf die Integration
verschiedenster Gesellschaftsgruppen mit ihren
sie in allen Einheiten. jeweiligen Identitätsentwürfen angewiesen. Die
wachsende Offenheit des Militärs bietet gleich-
zeitig die Möglichkeit einer Minimierung gesell-
Frauen und Männer schaftlicher Gräben auch über die Grenzen der
jüdischen Bevölkerungsteile hinaus. So dienen
arbeiten viel enger auch Drusen und ein kleinerer Anteil von arabi-
schen Christen und Muslimen in der israelischen
Armee.
zusammen“ Mit dem wachsenden Pluralismus steigen
allerdings auch die Anforderungen an das Mi-
litär. Die Interessenkonflikte der verschiedenen
Identitätsgruppen verändern die Strukturen des
Ein weiteres Spannungsfeld eröffnet sich, Sicherheitsapparats.
wenn die Gleichberechtigung von Frauen und der
LGBTQI-Community in der Armee auf die konser- Universalismus trifft auf Partikularismus
vativen Werte der Religiösen trifft. Seit den 1990er Die europäisch geprägten Gründerväter Israels
Jahren setzt die Armee verstärkt auf die Integra- standen einst für universalistische P
rinzipien.
tion von Frauen in allen Bereichen des Militärs. Der Nationalstaat, hervorgegangen aus den
Die Einheiten sind heute heterogener. h istorischen Ereignissen der Französischen
Pnina Shavit Baruch, früher als Stabsoffizierin Revolution und der Unabhängigkeitsbewegung
in der israelischen Armee tätig, arbeitet heute in den USA, verdrängte die traditionellen und
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Ben-Gurion setzte gleichzeitig das Spannungsverhältnis zwischen
Tradition und westlicher Moderne offen. Die Frage,
wie der demokratische Staat damit umgeht, ist in
als erster Premier- vielen Fällen offen.
Insbesondere die wachsende Popularität
minister auf die partikularistischer Interessen und Gruppie-
rungen, die gleichzeitig versuchen, an den
Pfeilern der alten demokratischen Strukturen
Homogenisierung zu rütteln, stellt den liberalen Staat vor große
Herausforderungen. Bennetts Partei Neue Rech-
der Gesellschaft, te versuchte in der Vergangenheit immer wie-
der, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs
einzuschränken, um größere politische Kont-
Religiöse fanden rolle auszuüben. Unter Führung der ehemali-
gen Justizministerin Ayelet Shaked setzt sich
kaum Gehör die Neue Rechte bis heute für die Ernennung
konservativer Richter ein, die mit der religiös-
nationalistischen Linie sympathisieren und die
Entmachtung der alten Strukturen vorantreiben
sollen. Bennett ernannte Shaked im Juni 2021
artikularistisch geprägten Gesellschaftsordnun-
p zur neuen Innenministerin.
gen. In diesem Geiste setzte der erste Premiermi- Die Krise des demokratischen Staates kann
nister Ben-Gurion auf die Homogenisierung der als ein Aushandlungsprozess zwischen der alten
Gesellschaft nach europäischen Maßstäben, wo- etablierten Elite und den zuvor marginalisierten
durch der multikulturelle junge Staat zusammen- Gruppen gesehen werden, die den Status quo
gehalten werden sollte. Die religiösen Gemeinden nicht länger akzeptieren und das gesellschaft-
fanden kaum Gehör. liche und politische Machtgefüge zu verändern
Heute sind die einst marginalisierten Stimmen versuchen. Gleichzeitig ist es angesichts des Anti-
in der Öffentlichkeit viel präsenter. Sie etablieren semitismus, der weltweit u.a. mit Anschlägen auf
ihre Interessen und Einstellungen im Rahmen Synagogen immer offener zutage tritt, nicht über-
der politischen und gesellschaftlichen Struktu- raschend, wenn für einen wachsenden Anteil der
ren des demokratischen Staates. Auf der einen Bevölkerung in Israel auch dadurch die jüdische
Seite legen sie dabei die ideologische Fragmen- Identität an Bedeutung gewinnt und die Betonung
tierung der israelischen Gesellschaft offen. Auf des jüdischen Charakters im israelischen Staat
der anderen Seite ist die politische Partizipation gefordert wird.
der unterschiedlichen Gruppierungen auch ein Der Rückbezug auf partikularistische Identi-
Zeichen für das starke demokratische Fundament täten scheint mehr Sicherheit zu bieten als der
des Staates Israel. Pluralismusgedanke des linken Lagers. Israels
neue Koalition und ihr Premierminister Naftali
Wandel der Eliten Bennett sind dennoch ein Spiegelbild der hetero-
Der Wandel der politischen Eliten erzwingt die genen israelischen Gesellschaft und Ausdruck
Aushandlung zwischen universalistischen und einer funktionierenden Demokratie. Ob Bennett
partikularistischen Einstellungen. Die Krise, in bald als rechter Hipster Anschluss an den links-
der sich nicht nur Israel, sondern eine Reihe libe- liberalen Mainstream findet, bleibt abzuwarten.
raler demokratischer Staaten heute befinden, legt Zuzutrauen wäre es ihm. •
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