Hkk Seminar zum Jahreswechsel 2020/2021 - VERSICHERUNG & BEITRÄGE
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VERSICHERUNG & BEITRÄGE hkk Seminar zum Jahreswechsel 2020/2021 hkk Seminar zum Jahreswechsel 2020/2021 Alle wichtigen Änderungen in der Sozialversicherung • Finanzierung der GKV • Neues zum Krankenkassenwahlrecht • Kurzarbeitergeld in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie • Änderungen bei Auslandsbeschäftigung (Brexit) • Neuerungen im Meldeverfahren • Steuer- und beitragsfreie Arbeitgeberzusatzleistungen • Rechengrößen und Grenzwerte 2021
2 Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser, Die Corona-Pandemie ist leider noch immer nicht bewältigt.
Wir werden in den kommenden Jahren die finanziellen
das Corona-Virus prägt unseren Alltag und unsere Arbeits- Auswirkungen auszugleichen haben. Die Bundesregierung
welt seit dem Lockdown im März noch immer maßgeblich. verständigte sich zwar am 3. Juni 2020 darauf, dass die
Mitarbeiter arbeiten bereits seit Monaten von zu Hause Sozialabgaben im Zuge der Corona-Krise bis 2021 nicht
aus und der direkte Kontakt zu Partnern, Kunden und über 40 Prozent steigen sollen (Sozialgarantie) – aller-
Kollegen wird vermieden. Während viele Unternehmen dings wird das Defizit in der Krankenversicherung von rund
bzw. Abteilungen von Kurzarbeit betroffen sind, haben 16 Milliarden Euro nur im geringen Umfang durch einen
Sie als Mitarbeiter in der Personalabteilung alle Hände Steuerzuschuss aufgefangen. Die Bundesminister Jens
voll zu tun und zusätzliche Aufgaben zu erledigen. Spahn (Gesundheit) und Olaf Scholz (Finanzen) einigten
sich darauf, dass die Krankenkassen die Hauptlast der
Für die hkk ist die Corona-Pandemie ebenfalls eine große Folgen von Corona in 2021 zu tragen haben. Dabei werden
Herausforderung. Neben dem Schutz der Mitarbeiter an- insbesondere die vermögenden Kassen, wie die hkk, belas-
hand eines umfassenden Hygienekonzepts war ein 60- bis tet. Zu der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversiche-
70-fach höheres Aufkommen von Stundungsanträgen im rung (GKV) und den Folgen für die hkk informieren wir Sie
Firmenkundenservice abzuarbeiten. ausführlich gleich zu Beginn des Seminars. Vorweggenom-
men sei, dass während der durchschnittliche Zusatzbei-
tragssatz für 2021 um 0,2 Prozentpunkte von 1,1 auf
1,3 Prozent steigen wird, die hkk ihren Zusatzbeitrag
Inhalt vorerst mit günstigen 0,39 Prozent unverändert lässt.
Finanzierung der GKV 3
Mit unserem Seminar „Änderungen zum Jahreswechsel in
Finanzentwicklung der hkk 4 der Sozialversicherung“ möchten wir Sie über Neuerungen
hkk Mitgliederentwicklung 4 informieren und bei deren Umsetzung unterstützen. Neben
Neues zum Krankenkassenwahlrecht 5 der Finanzierung der GKV werden wir uns ausführlich mit
Sofortiges Krankenkassenwahlrecht 5 der Reform des Krankenkassenwahlrechts beschäftigen.
Krankenkassenwechsel bei unverändertem Danach werden die Änderungen beim Kurzarbeitergeld
Versicherungsverhältnis (Regelverfahren) 6 thematisiert. Bei den Neuerungen im Meldeverfahren möch-
Kündigung der Mitgliedschaft 7 ten wir Ihnen einen Ausblick insbesondere auf die elektroni-
Übergangsfälle 7 sche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben. Zum Thema
Elektronische Mitgliedsbestätigung 7 Entsendung teilen wir Ihnen den Stand der Folgeregelungen
Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) mit.
der Corona-Pandemie 8
Was gilt ab 2021? 9 Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem besonderen Jahr
Wie wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld unser Seminar anbieten zu können und hoffen, dass wir die
auf die Sozialversicherung aus? 10 Corona-Krise bald bewältigt haben. Wir wünschen Ihnen
Rechengrößen, Grenzwerte, Fälligkeit 2021 12 gute Gesundheit und viel Erfolg.
Beitrags- und Umlagesätze 12
Abgabe- und Fälligkeitstermine 13
Änderungen bei Auslandsbeschäftigung 15 Ihre hkk Krankenkasse
Reform Arbeitnehmer-Entsendegesetz 15
Entsendung: Brexit 16
Neuerungen im Meldeverfahren 17
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 17
Elektronische Anforderung fehlender
Jahresmeldungen 18
Wegfall des Kennzeichens „Mehrfachbeschäftigung“ 18
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung 19
Gesetzlicher Mindestlohn 2021/2022 20
Jahressteuergesetz 2020 21 Impressum
Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld 21 Herausgeber:
Definition Zusätzlichkeitsvoraussetzung 21
Rückführung des Solidaritätszuschlags 22
Wie funktioniert die Milderungszone? 22
Verbesserungen bei Elterngeld und Elternzeit 23
Einschränkung berechtigter Personenkreis 23
Mehr Freiräume für Familien 23
Partnerschaftlichkeit weiter stärken 23 © PRESTO Gesundheits-
Kommunikation GmbH
V E R S I C H E RU N G & TA R I F E
www.presto-gk.de
hkk-Seminar Stand: 20. November 2020
zum Jahreswechsel
2015/2016
Finanzierung der GKV 3
Finanzierung der GKV
Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheits- Paritätische Finanzierung bleibt unangetastet
versorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz Seit 2015 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur
– GPVG) wurden Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialga- Hälfte einen allgemeinen festen Beitragssatz von 14,6 Pro-
rantie 2021 vorgelegt. Danach soll der Großteil der Kosten zent. Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber und
der Corona-Pandemie von den gesetzlichen Krankenkassen Arbeitnehmer auch den kassenindividuell erhobenen Zu-
getragen und nicht über einen höheren Bundeszuschuss satzbeitrag wieder je zur Hälfte. Für bestimmte Personen-
aus Steuergeldern finanziert werden. Bundesgesundheits- kreise wird dieser jedoch anstatt in Höhe des kassenindivi-
minister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz duellen, obligatorisch in Höhe des durchschnittlichen
haben sich darauf verständigt, lediglich fünf Milliarden Zusatzbeitragssatzes erhoben.
Euro der 2021 entstehenden Finanzierungslücke von
insgesamt 16,6 Milliarden Euro aus Steuergeldern zu finan- Rechnerischer Zusatzbeitragssatz von 2,19 Prozent
zieren. 11,5 Milliarden Euro sollen beim Beitragszahler Müssten die Krankenkassen den Fehlbetrag von 16,6 Milli-
verbleiben und aus Rücklagen der Kassen sowie über arden Euro über die Zusatzbeiträge ausgleichen, würde
höhere Zusatzbeiträge finanziert werden. sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz hierdurch
von aktuell 1,1 Prozent auf 2,19 Prozent nahezu verdop-
Neben den direkten Kosten der Corona-Pandemie werden peln. Allerdings würde das der am 3. Juni 2020 von der
die gesetzlichen Krankenkassen im Zuge des anhaltenden Bundesregierung gegebene „Sozialgarantie 2021“ entge-
Konjunktureinbruchs zusätzlich mit sinkenden Einnahmen genstehen, wonach die Sozialversicherungsbeiträge trotz
kalkulieren müssen. Für das Jahr 2021 haben die Kranken- Corona-Pandemie in Summe nicht über 40 Prozent klettern
kassen und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfen. Dieses Ziel würde mit einem Zusatzbeitrag von
einen Fehlbetrag von 16,6 Milliarden Euro errechnet. Weil 2,19 Prozent verfehlt werden.
die Kassen auch gesamtgesellschaftliche, versicherungs-
fremde Leistungen wie symptomunabhängige Corona-
Tests aus Beitragsgeldern finanziert haben, wurde eine
entsprechende Steuerfinanzierung in Aussicht gestellt.
Die Kassen hatten ihrerseits darauf hingewiesen, der-
artige Leistungen als Auftragsleistungen zu erbringen.
4 Finanzierung der GKV
Griff in die Beitragsrücklagen der Kassen Finanzentwicklung der hkk
Die Minister Spahn und Scholz haben sich deshalb auf
einen Vier-Punkte-Plan verständigt, wonach die Zusatz Überschuss und Vermögenslage
beiträge ausgereizt und die verbleibende Differenz aus Im Zuge des Versichertenentlastungsgesetzes (VEG) und
bereits vorhandenen Beitragsmitteln gedeckt werden. der damit einhergehenden Verpflichtung zum Vermö-
Der Plan sieht vor, dass gensabbau hat die hkk anhand der Beibehaltung ihres
günstigen Zusatzbeitrags das Jahr 2019 mit einem
•
der bisherige Bundeszuschuss für 2021 um fünf Milliar- Defizit von 20 Millionen Euro abgeschlossen. Für das
den Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro angehoben laufende Haushaltsjahr 2020 wurde ein Defizit von
wird und 65 Millionen Euro geplant.
•
weitere acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Sofortverlust von 195 Millionen Euro
Krankenkassen entnommen werden. Die hkk lehnt die von der Politik geplanten Maßnahmen
zwar entschieden ab, kann sie aber nicht verhindern. Damit
Die Rücklagen betrugen Ende März 2020 noch 18,3 Milliar- verliert die hkk 2021 rund 195 Millionen Euro an Beitrags-
den Euro und damit rund 87 Prozent einer Monatsausgabe. geldern, die durch besonders wirtschaftliches Verhalten
Zur Finanzierung sollen nur Kassen beitragen, deren indivi- über ein Jahrzehnt hinweg für wirtschaftlich schwierige
duelle Rücklage mehr als zwei Fünftel einer Monatsaus Zeiten zurückgelegt werden konnten. Exemplarisch für den
gabe beträgt. Der darüber liegende Betrag soll zu zwei verantwortungsvollen Umgang mit Versichertengeldern
Dritteln abgeführt werden. sind die Verwaltungskosten der hkk. Diese liegen rund
25 Millionen Euro pro Jahr unter denen einer vergleich
Der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz darf 2021 nur baren Krankenkasse.
angehoben werden, wenn die Reserve der Kasse – bezogen
auf das jeweils letzte Quartalsergebnis – weniger als vier Preis-Leistungs-Vorteil bleibt erhalten –
Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Zusatzbeitrag vorerst stabil
Die hkk bleibt die Krankenkasse mit dem starken Preis-
Der „durchschnittliche Zusatzbeitragssatz“ wird für 2021 Leistungs-Vorteil und der hkk-Zusatzbeitrag Anfang 2021
um 0,2 Prozentpunkte auf dann 1,3 Prozent angehoben auf jeden Fall stabil bei günstigen 0,39 Prozent.
und soll so den verbleibenden Fehlbetrag ausgleichen.
Damit würden die Sozialabgaben von derzeit 39,75 Pro- Viele Kassen müssen erhöhen –
zent auf durchschnittlich 39,95 Prozent steigen, blieben hkk bleibt dauerhaft besonders günstig
jedoch knapp unter 40 Prozent. Allerdings ist in dieser Aufgrund der Sondersituation werden nächstes Jahr viele
Rechnung der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen. Dies wird
für Kinderlose von 0,25 Prozent nicht berücksichtigt. voraussichtlich zeitlich versetzt und in unterschiedlicher
Höhe erfolgen. Aufgrund der Unwägbarkeiten sind vor
Kassenverband: Bundeszuschuss nicht ausreichend läufig auch keine Beitragsgarantien mehr möglich.
Der GKV-Spitzenverband bezeichnete den angekündigten
Bundeszuschuss als unzureichend. Die Konsequenz wäre, Die hkk wird jedoch zu den letzten Kassen gehören, die
dass alleine die Beitragszahlenden rund elf Milliarden Euro ihren Zusatzbeitrag erhöhen. Bis dahin bleibt die hkk
der Last zu tragen hätten. Angesichts der Herausforderun- voraussichtlich weiterhin die günstigste deutschlandweit
gen, welche die Corona-Krise auch in wirtschaftlicher wählbare Krankenkasse – bei gleichzeitig starken Leistun-
Hinsicht an die gesamte Gesellschaft stelle, sei diese ein gen und Services.
seitige Belastung inakzeptabel. Scharfe Kritik übt der
Verband an der vom Bundesgesundheitsministerium hkk Mitgliederentwicklung
(BMG) vorgesehenen Abführung von acht Milliarden Euro
aus dem Vermögen der Krankenkassen an den Gesund- Mitglieder
heitsfonds. Dies greife massiv in die Finanzautonomie 2019 setzte sich der hkk-Wachstumstrend fort: 38.407
der Kassen ein. Durch die starken Vermögenseinschnitte (+ 8,4 Prozent) neue Mitglieder sind zur hkk gewechselt.
bei den Kassen werde die Stabilität und Planbarkeit der Somit schenkten durchschnittlich 498.335 beitragszahlen-
Beitragssätze verringert. de Mitglieder im Jahr 2019 ihr Vertrauen der hkk als kom-
petenten Partner in Sachen Gesundheit.
Versicherte
Inklusive der kostenfrei mitversicherten Familienversicher-
ten stieg die Zahl der Versicherten um 7,8 Prozent auf
647.058. Die hkk-Familienquote lag mit 29,8 Prozent über
dem Durchschnitt der gesetzlichen Krankenkassen von
28,4 Prozent und zeigt, wie attraktiv die Leistungen der
hkk für Familien sind.
Neues zum Krankenkassenwahlrecht 5
Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Zum 1. Januar 2021 tritt ein neues Krankenkassenwahl-
recht auf der Grundlage des MDK-Reformgesetzes in Kraft.
Das soll den Wettbewerb und die Innovationen der Kran-
kenkassen fördern. Ein Wechsel der Krankenkasse wird Ablauf sofortiges Wahlrecht
wesentlich erleichtert. Die Bindungsfrist wird von 18 auf 1. Das Mitglied wendet sich an die neue Krankenkasse
12 Monate reduziert. Auch das Meldeverfahren wird deut- und stellt einen Mitgliedsantrag.
lich entbürokratisiert.
2. Die gewählte Krankenkasse prüft die Voraussetzun-
Sofortiges Krankenkassenwahlrecht gen und informiert das Mitglied.
Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht bedeutet, dass eine
neue Krankenkasse ohne Einhaltung einer Kündigungs- 3. Das Mitglied informiert den Arbeitgeber über die
und Bindungsfrist gewählt werden kann. Das ist ab 1. Ja- gewählte Krankenkasse (formlos).
nuar 2021 immer möglich, wenn die Mitgliedschaft kraft
Gesetzes endet. Beim Eintritt eines neuen Versicherungs- 4. Die gewählte Kasse nimmt den Datenaustausch mit
pflichttatbestands besteht ein neues Wahlrecht zur Kran- der bisherigen Krankenkasse vor.
kenkasse innerhalb von 14 Tagen.
5. Der Arbeitgeber erstellt die Anmeldung nach der
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft kraft Gesetzes DEÜV an die gewählte Krankenkasse.
erlischt die Bindungsfrist des Mitglieds an die bisherige
Krankenkasse. Eventuell bestehende Mindestbindungsfris- 6. Die Krankenkasse bestätigt elektronisch als Antwort
ten für Wahltarife sind nicht relevant. Praktisch läuft der auf die Anmeldung das Bestehen der Mitgliedschaft.
Kassenwechsel wie folgt ab:
6 Neues zum Krankenkassenwahlrecht
Beispiel 1 Das Beschäftigungsverhältnis von Lisa Großkreuz Krankenkassenwechsel bei unverändertem Versiche-
endet am 31. Januar 2021. Die Mitgliedschaft mit laufender rungsverhältnis (Regelverfahren)
Bindungsfrist besteht bei einer BKK. Ab 1. Februar 2021 Wenn keine Beendigung der Mitgliedschaft kraft Gesetzes
nimmt Frau Großkreuz eine neue Beschäftigung auf und vorliegt, ist kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht gege-
wählt die hkk. ben. Sofern eine neue Krankenkasse gewählt wird, sind
folgende Schritte erforderlich:
• Die hkk ist ab 1. Februar 2021 die zuständige Kranken
kasse. Eine Kündigung bei der BKK ist nicht erforderlich.
Ablauf Regelverfahren
1. Das Mitglied wendet sich an die neue Krankenkasse.
Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht ist auch gegeben, wenn Die Kasse prüft aufgrund der Angaben des Mitglieds,
vor dem Eintritt der Versicherungspflicht eine freiwillige Mitglied- ob die Voraussetzungen (u. a. die Bindungsfrist)
schaft bestand. Zum Beispiel, wenn die Krankenversicherungs- erfüllt sind.
pflicht eintritt bei einem Arbeitnehmer, der vorher wegen
Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei 2. Die neu gewählte Krankenkasse informiert elektro-
war. Da die freiwillige Mitgliedschaft durch den Eintritt der nisch die bisherige Krankenkasse über den beabsich-
Versicherungspflicht kraft Gesetzes endet, besteht ein sofortiges tigten Kassenwechsel (Initialmeldung).
Krankenkassenwahlrecht.
3. Die bisherige Krankenkasse bestätigt innerhalb von
zwei Wochen elektronisch das Ende der Mitglied-
Beispiel 2 Herr Klaus Berger ist wegen Überschreitens der schaft (ggf. wird der Beginn der Mitgliedschaft
Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig bei der IKK krankenver korrigiert).
sichert. Da Herr Berger aus privaten Gründen in eine 500 Kilo-
meter entfernte Stadt umzieht, hat er das Beschäftigungsver- 4. Die neue Kasse informiert nach dem Erhalt der elek
hältnis zum 28. Februar 2021 gekündigt. Am 1. März 2020 tronischen Meldung das Mitglied über den Zeitpunkt
nimmt er eine versicherungspflichtige Beschäftigung am des Kassenwechsels.
neuen Wohnort auf und wählt die hkk.
5. Das Mitglied informiert den Arbeitgeber über die
• Die hkk ist ab 1. März 2021 die zuständige Krankenkasse. gewählte Krankenkasse (formlos).
Eine Kündigung bei der IKK ist unabhängig von der Dauer
der Mitgliedschaft nicht erforderlich. 6. Der Arbeitgeber erstellt eine Abmeldung („31“)
zur bisherigen Krankenkasse und eine Anmeldung
(„11“) zur neuen Krankenkasse.
Kein sofortiges Wahlrecht
Das sofortige Wahlrecht gilt nicht bei 7. Die neue Krankenkasse bestätigt elektronisch als
Antwort auf die Anmeldung das Bestehen der Mit-
•
Hinzutritt einer Beschäftigung bei Mehrfachbeschäftigten gliedschaft.
•
Hinzutritt eines Versicherungspflichttatbestands zu
einer bestehenden Versicherungspflicht Bei dem Krankenkassenwechsel muss die allgemeine Bin-
dungsfrist von 12 Monaten erfüllt sein. Sofern eine beson-
•
Änderungen im Arbeitsvertrag dere Bindungsfrist von bis zu 36 Monaten aufgrund der
Inanspruchnahme von Wahltarifen gilt, muss diese erfüllt
•
Aufnahme der Arbeit nach beschäftigungslosen Tagen sein. Die Bindungsfrist muss nicht eingehalten werden,
im Rahmen einer unständigen Beschäftigung wenn:
•
ein Sonderkündigungsrecht (bei erstmaliger Erhebung
Beispiel 3 Der Auszubildende Daniel Kaiser schließt am oder Anhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags)
27. Januar 2021 seine Ausbildung zum Versicherungskauf- besteht,
mann vorzeitig erfolgreich ab. Die Vereinigte Versicherung
übernimmt ihn ab 28. Januar 2021 in ein unbefristetes •
bei Schließung/Auflösung/Insolvenz der bisherigen
Beschäftigungsverhältnis. Krankenkasse,
• Es besteht kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. •
bei einem Wechsel innerhalb derselben Kassenart, wenn
eine entsprechende Satzungsregelung vorhanden ist.
Ist die Bindungsfrist zu dem angestrebten Wechselzeit-
punkt noch nicht erfüllt, wird der frühestmögliche Beginn
der Mitgliedschaft von der bisherigen Krankenkasse an die
neue Krankenkasse gemeldet (Punkt 3).
Neues zum Krankenkassenwahlrecht 7
Kündigung der Mitgliedschaft Elektronische Mitgliedsbestätigung
Ab dem 1. Januar 2021 tritt an die Stelle der Kündigung Auf der Grundlage des Siebten SGB IV-Änderungsgesetzes
bei der bisherigen Krankenkasse die neue elektronische entfallen ab dem 1. Januar 2021 die Mitgliedsbescheini-
Meldung der gewählten Krankenkasse. Die Kündigung in gungen zur Vorlage beim Arbeitgeber. Zukünftig wird
der bisherigen Form entfällt bei einem Wechsel der Kran- der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Krankenkasse
kenkasse innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. spätestens innerhalb von zwei Wochen formlos angeben.
Die Wahlerklärung des Versicherten muss so rechtzeitig Der Arbeitgeber übermittelt die Anmeldung nach der DEÜV
abgegeben werden, dass die neue Krankenkasse unter an die angegebene Krankenkasse.
Berücksichtigung der notwendigen Bearbeitungszeit die
Meldung an die bisherige Krankenkasse vor Beginn der Informiert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht, hat der
zweimonatigen Kündigungsfrist absetzen kann. Die Kündi- Arbeitgeber zur letzten Krankenkasse anzumelden. Wenn
gungsfrist berechnet sich vom Datum der Erstellung der keine vorherige Versicherung bestand, meldet der Arbeit-
Initialmeldung der gewählten Krankenkassen. geber zu einer Krankenkasse seiner Wahl an und teilt dies
dem Arbeitnehmer schriftlich mit.
Eine schriftliche Kündigung ist nur noch dann notwendig,
wenn künftig keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Der Arbeitgeber erhält bei jeder Anmeldung mit Abgabe-
Krankenversicherung mehr bestehen soll. Folgende Sach- grund „10“ (Beschäftigungsbeginn) „11“ (Krankenkassen-
verhalte könnten dafür vorliegen: wechsel) und „40“ (gleichzeitige An- und Abmeldung)
eine elektronische Rückmeldung über das Bestehen der
• Ein krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer kündigt Mitgliedschaft per Abrufverfahren im Qualifizierten Melde-
die freiwillige Versicherung, weil er in die private Kran- dialog mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK)
kenversicherung wechseln will. und dem neuen Datenbaustein Mitgliedsbestätigung
(DBMB). Daraus ergibt sich neben der Feststellung der
• Ein freiwillig Krankenversicherter verlegt seinen Wohn- Mitgliedschaft auch der Zeitpunkt des Beginns.
sitz dauerhaft ins Ausland.
Mitgliedschaft besteht
• Eine freiwillige Mitgliedschaft soll beendet werden, weil Der DBMB enthält als Beginn-Zeitraum das Beginn-Datum
eine Familienversicherung (z. B. durch Eheschließung) aus der Anmeldung. Bei einem Kassenwechsel ist es mög-
begründet wird. lich, dass ein in der Zukunft liegendes Datum zurückgemel-
det wird. Weil zum Beispiel aufgrund der noch nicht abge-
Die Kündigung ist mit einer Frist von 2 Monaten nach laufenen Bindungsfrist die Mitgliedschaft bei der neu
Ablauf des Kündigungsmonats möglich. Die Satzung der gewählten Krankenkasse zu einem späteren Zeitpunkt
Krankenkasse kann Ausnahmen von der Kündigungsfrist beginnt. In diesen Fällen sind die An- und Abmeldungen
vorsehen. zu stornieren und mit dem angegebenen Beginn-Datum
erneut abzugeben.
Übergangsfälle
In den Übergangsfällen, in denen die 18-monatige Bin- Mitgliedschaft besteht nicht
dungsfrist zum 31. Dezember 2020 noch nicht erfüllt ist, Ist im DBMB kein Beginn-Zeitraum enthalten, sondern ist
verkürzt sich die laufende Bindungsfrist von 18 auf das Feld ausgenullt, besteht keine Mitgliedschaft. Wenn
12 Monate zum 31. Dezember 2020. Mitglieder können eine solche Rückmeldung eingeht, ist die Anmeldung zu
die Kasse zum 1. Januar 2021 ungeachtet eines Sonder- stornieren. Der Arbeitgeber hat die korrekte Krankenkasse
kündigungsrechts wechseln, wenn die Bindungsfrist von zu ermitteln und erneut zu melden.
12 Monaten erfüllt ist und sie die bisherige Kasse spätes-
tens im Oktober zum 31. Dezember 2021 gekündigt Bei Arbeitnehmern, die familienversichert sind, meldet die
haben. In diesen Fällen ist eine Kündigungsbestätigung Krankenkasse immer zurück, dass die Mitgliedschaft nicht
der bisherigen Kasse erforderlich. besteht. Wird zusätzlich ein Beginn-Datum übermittelt,
handelt es sich um die korrekte Krankenkasse.
Tipp
Der GKV-Spitzenverband wird die Grundsätzlichen Hinweise
zum Krankenkassenwahlrecht überarbeiten und neu
veröffentlichen. Darin finden Sie alle Informationen zum
Wahlrecht. Die Grundsätzlichen Hinweise können Sie auf
www.hkk.de/Firmenservice/Rundschreiben nachlesen.
Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur
Verfügung.
8 Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie
Kurzarbeit soll in schwierigen Zeiten die Kündigung von • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld
Mitarbeitern und damit den Verlust von erfahrenem Fach- beziehen.
personal vermeiden. Das Dritte Sozialgesetzbuch (SGB III)
sieht als Ersatz für den Entgeltausfall die Zahlung von • Ab dem 1. Mai bis Ende Dezember 2020 wird die Hinzu-
Kurzarbeitergeld vor. Auch in der aktuellen Krise aufgrund verdienstgrenze während des Bezugs von Kurzarbeiter-
der Corona- Pandemie leistet Kurzarbeit einen wertvollen geld erhöht. Die Grenze liegt bei der vollen Höhe des
Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze. Die Bundesregierung Monatseinkommens ohne Kurzarbeit.
kann per Rechtsverordnung den Zugang der Arbeitgeber
zum Kurzarbeitergeld erleichtern. Das wurde mit dem • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber nor-
„Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung malerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, er-
der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ umgesetzt. stattet die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig
in pauschalierter Höhe.
Aktuell gelten rückwirkend zum 1. März 2020 bis vorerst
31. Dezember 2020 folgende erleichterte Voraussetzun- • Das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, deren Arbeitszeit
gen für Kurzarbeitergeld: um mindestens 50 Prozent reduziert ist, steigt ab dem
vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent mit Kindern)
• Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklun- und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent
gen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit mit Kindern) des Nettolohns.
anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftig-
ten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese • Die Laufzeit des Kurzarbeitergeldes kann von der Bun-
Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. desregierung in krisenhaften Situationen Branchen
oder Regionen übergreifend auf maximal 24 Monate
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zah- verlängert werden.
lung des Kurzarbeitergeldes wird verzichtet.
Kurzarbeitergeld 9
Arbeitgeber müssen die Details des Kurzarbeitergeldes mit Kurzarbeitergeldes werden durch Änderung der entspre-
der zuständigen Agentur für Arbeit klären und dort einen chenden Verordnungen im Wesentlichen bis Ende des
Antrag stellen. Die Anzeige sowie der Antrag auf Kurz Jahres 2021 verlängert.
arbeit sind auch online möglich. Die Anträge und weiter-
führende Informationen enthält die Website der Bundes- Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten
agentur für Arbeit. während der Kurzarbeit
Bisher galt: Wenn Sie nach Eintritt von Kurzarbeit eine
Was gilt ab 2021? Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte
Vom 1. Januar 2021 an soll das Gesetz zur Beschäftigungs- Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Vom 1. Mai
sicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäfti- 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt folgende Sonder
gungssicherungsgesetz – BeschSiG) in Kraft treten. Diese regelung: Beschäftigte in Kurzarbeit können einen Neben-
Anschlussregelung soll den Unternehmen und den Be- verdienst bis zur Höhe ihres ursprünglichen Einkommens
schäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihren haben, ohne dass dieser auf das Kurzarbeitergeld ange-
Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde rechnet wird. Einzige Bedingung: Sie dürfen die Höhe des
Brücke in das Jahr 2022 bauen. Die Bezugsdauer für das Lohns nicht überschreiten, den sie vor der Kurzarbeit be-
Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversiche- kommen haben.
rungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des
Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
Beispiel 1 1.000 EUR 600 EUR 400 EUR
2.000 EUR
Beispiel 2 1.200 EUR 800 EUR
2.000 EUR
100 % Nettogehalt der Hauptbeschäftigung Erstattetes Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur
50 % Nettogehalt der Hauptbeschäftigung Zuverdienste durch Nebenjobs
Beispiel 1 Wer bisher 2.000 EUR (netto) verdiente und jetzt Beispiel 2 Wer bisher 2.000 EUR (netto) verdiente und jetzt
50 Prozent Arbeitsausfall hat, bekommt (abhängig von 100 Prozent Arbeitsausfall hat, bekommt von der Agentur
Steuerklassen) noch ca. 1.000 EUR vom Arbeitgeber. Die für Arbeit – grob gerechnet – 1.200 EUR Kurzarbeitergeld =
Agentur für Arbeit zahlt – grob gerechnet – 600 EUR dazu 60 Prozent (für Eltern sind es 1.340 EUR = 67 Prozent).
(für Eltern sind es 670 EUR).
• Zuverdienste durch Nebenjobs werden nicht angrechnet,
•
Zuverdienste durch Nebenjobs werden nicht angerechnet, solange das Gesamteinkommen nicht das bisherige Netto-
solange das Gesamteinkommen nicht das bisherige Netto- Einkommen übersteigt. Wer also bisher 2.000 EUR (netto)
Einkommen übersteigt. Wer also bisher 2.000 EUR (netto) verdiente, kann jetzt bis zu 800 EUR dazu verdienen, ohne
verdiente und mit Entgelt und Kurzarbeitergeld auf dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.
1.600 EUR kommt, kann bis zu 400 EUR dazu verdienen,
ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.
10 Kurzarbeitergeld
Wie wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld auf Beispiel 1 Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer Niklas
die Sozialversicherung aus? Zimmermann
Mitgliedschaft Monat September 2020
Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld besteht das Tarifliche Arbeitszeit 176 Stunden
versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis eines Tatsächliche Arbeitszeit 120 Stunden
Arbeitnehmers fort. Die Mitgliedschaft in der Sozialver Kurzarbeit 56 Stunden
sicherung bleibt auch in den Zeiten erhalten, in denen Lohn je Stunde 18 EUR
wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet wird. Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld 8 EUR
die vor dem Beginn der Kurzarbeit versicherungsfrei waren,
werden durch den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht kran- • Das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt) von
kenversicherungspflichtig. Niklas Zimmermann beträgt (120 Stunden x 18 EUR)
2.160 EUR. Das Soll-Entgelt beträgt (176 Stunden x
Beitragsberechnung 18 EUR) 3.168 EUR.
Wird in einem Abrechnungszeitraum Kurzarbeitergeld
bezogen, werden die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- Die Differenz zwischen Soll-Entgelt (3.168 EUR) und
und Arbeitslosenversicherung zunächst vom tatsächlich Ist-Entgelt (2.160 EUR) beträgt 1.008 EUR. Das Fiktiv
erzielten Arbeitsentgelt (= Ist-Entgelt) berechnet. Das entgelt beträgt (80 % von 1.008 EUR) 806,40 EUR.
Ist-Entgelt ist auch die Berechnungsgrundlage für die ggf.
zu zahlenden Umlagen (U1 und U2 sowie der Insolvenz
geldumlage) und zur Berechnung der Beiträge zur Unfall Beitragstragung
versicherung. Bei der Beitragstragung der Sozialversicherungsbeiträge
vom Ist-Entgelt sind keine Besonderheiten zu berücksichti-
Für die Zeiten des Kurzarbeitergeldbezugs sind ebenfalls gen. Grundsätzlich werden die Beiträge vom Arbeitgeber
Beiträge – außer zur Arbeitslosenversicherung – zu berech- und Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen (Ausnahmen in
nen von einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Die fiktive der Pflegeversicherung: Kinderlosenzuschlag und Beschäf-
Bemessungsgrundlage beträgt 80 Prozent des Unter- tigungsort Sachsen).
schiedsbetrags zwischen Soll- und Ist-Entgelt. Ausgangs
basis für das Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt ohne Die Beiträge vom Fiktiventgelt werden vom Arbeitgeber
den Arbeitsausfall maximal bis zur Höhe der Beitragsbemes- allein aufgebracht. Das gilt auch für den Zusatzbeitrag zur
sungsgrenze (BBG) in der Arbeitslosenversicherung. Davon Krankenversicherung. Der Kinderlosenzuschlag in der
wird das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt abgezogen. Das Pflegeversicherung ist nicht zu zahlen.
fiktive Entgelt beträgt 80 Prozent des Unterschiedsbetrags.
Davon werden die Beiträge zur Kranken,- Pflege- und Ren- Übergangsbereich
tenversicherung berechnet. Das tatsächlich gezahlte Kurz Die Regelungen zum Übergangsbereich gelten für sozial-
arbeitergeld ist für die Beitragsberechnung unerheblich. versicherungspflichtige Arbeitnehmer, deren monatliches
Die BBG sind zu beachten. Zunächst sind die Beiträge vom Arbeitsentgelt regelmäßig nicht mehr als 1.300 EUR be-
Ist-Entgelt zu berechnen. Vom Fiktiventgelt sind die Beiträge trägt. Eine Minderung des Ist-Entgelts während Kurzarbeit
nur noch von der Differenz zwischen BBG und Ist-Entgelt zu auf weniger als 1.300 EUR führt nicht zur Anwendung der
berechnen. (Beispiel 1) Regelungen für den Übergangsbereich.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld führt nicht zur Beitrags- Beitragszuschuss
freiheit. Die BBG ist daher auch nicht wegen der Leistungs- Ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer
zeiten zu kürzen. hat Anspruch auf einen monatlichen Beitragszuschuss von
seinem Arbeitgeber in der Höhe, den der Arbeitgeber bei
Für die Berechnung der Beiträge vom Ist-Entgelt und vom Krankenversicherungspflicht zu tragen hätte. Bei Beziehern
Fiktiventgelt sind die im Abrechnungszeitraum geltenden von Kurzarbeitergeld besteht ein Anspruch auf Beitragszu-
Beitragssätze maßgebend. schuss vom Ist-Entgelt in Höhe von 7,3 Prozent zuzüglich
des halben kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Da
Einmalzahlungen der Arbeitgeber bei Krankenversicherungspflicht die vollen
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist insoweit beitrags- Beiträge vom Fiktiventgelt zu tragen hat, beträgt der Bei-
pflichtig, wie das bisher beitragspflichtige Arbeitsentgelt tragszuschuss 14,6 Prozent zuzüglich des gesamten kas-
die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht er- senindividuellen Zusatzbeitragssatzes vom Fiktiventgelt.
reicht hat. Bei der Ermittlung des bisher beitragspflichtigen
Arbeitsentgelts wird auch das Fiktiventgelt berücksichtigt. Der Anspruch auf Beitragszuschuss für privat krankenver-
Das gilt auch in der Arbeitslosenversicherung, obwohl vom sicherte Arbeitnehmer besteht ebenso wie für die freiwillig
Fiktiventgelt keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer – mit der
berechnet werden. Abweichung, dass anstatt des kassenindividuellen Zusatz-
beitragssatzes der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zuKurzarbeitergeld 11
berücksichtigen ist. Der Beitragszuschuss darf höchstens in Höhe des Kurzarbeitergeldes, solange Anspruch auf Ent-
der Höhe des tatsächlichen privaten Krankenversiche- geltfortzahlung besteht. Entscheidend dafür, ob bei Ar-
rungsbeitrags gezahlt werden. beitsunfähigkeit die Krankenkasse oder die Agentur für
Arbeit für die Erstattung des Kurzarbeitergeldes an den
Die Ausführungen zur Berechnung des Beitragszuschusses Arbeitgeber zuständig ist, ist der Beginn der Bezugsdauer
für freiwillig und privat krankenversicherte Arbeitnehmer des Kurzarbeitergeldes. Diese Bezugsdauer beginnt immer
gelten für den Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung mit dem ersten Tag des Kalendermonats, für den in einem
entsprechend. Der Beitragszuschlag bei Kinderlosigkeit ist Betrieb die Kurzarbeit bewilligt wurde. (Beispiel 4)
nicht zuschussfähig. (Beispiel 2)
Beispiel 4 In der Möbel AG, dem Arbeitgeber von Herrn
Beispiel 2 Zimmermann, wird vom 1. August bis 31. Oktober 2020
Zusatzbeitragssatz hkk 0,39 % Kurzarbeit eingeführt. In dieser Zeit fällt die Arbeit montags
Monat September 2020 und freitags aus. Herr Zimmerman erkrankt arbeitsunfähig
Soll-Entgelt 5.400 EUR vom 7. September bis 11. September 2020.
Ist-Entgelt 2.700 EUR
Fiktiventgelt (bis BBG) 1.987,50 EUR •
Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich für
die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Für den 7. Sep-
• Beitragszuschuss Ist-Entgelt tember 2020 (= Montag) und den 11. September 2020 (=
(2.700 EUR x 7,3 %) 197,10 EUR Freitag) muss die Möbel AG Herrn Zimmermann allerdings
Zusatzbeitrag Ist-Entgelt kein Entgelt fortzahlen. Da die Arbeitsunfähigkeit während
(2.700 EUR x 0,195 %) 5,27 EUR des Gewährungszeitraums von Kurzarbeitergeld eingetre-
Beitragszuschuss Fiktiventgelt ten ist, erhält Herr Zimmermann für den 7. September und
(1.987,50 EUR x 14,6 %) 290,18 EUR 11. September 2020 Kurzarbeitergeld.
Zusatzbeitrag Fiktiventgelt
(1.987,50 EUR x 0,39 %) 7,75 EUR
Wird der Arbeitnehmer vor dem Beginn der Kurzarbeit ar-
Der Beitragszuschuss September 2020 beträgt 500,30 EUR. beitsunfähig, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld
gegenüber der Agentur für Arbeit, sondern auf Krankengeld
gegenüber der Krankenkasse in Höhe des Kurzarbeitergeldes.
Meldungen Dies gilt allerdings nur, so lange ein Anspruch auf Entgelt-
Mit den Entgeltmeldungen (Unterbrechungs-, Jahres- und fortzahlung besteht. Der Arbeitgeber hat das Krankengeld
Abmeldungen) übermittelt der Arbeitgeber das Arbeits- in Höhe des Kurzarbeitergeldes zu berechnen und an den
entgelt, nach dem die Beiträge zur Rentenversicherung Arbeitnehmer zu zahlen. Die Krankenkasse des Arbeitneh-
bemessen werden. mers erstattet das verauslagte Krankengeld auf Antrag.
(Beispiel 5)
Für die Zeiten des Bezuges von Kurzarbeitergeld ist neben
dem Ist-Entgelt auch das für die Berechnung der Beiträge
zur Rentenversicherung maßgebende Fiktiventgelt des Beispiel 5 Die Möbel AG hat wie in Beispiel 4 beschrieben
Arbeitnehmers zu übermitteln. Das gilt, obwohl der Arbeit- Kurzarbeit eingeführt. Herr Zimmermann ist vom 27. Juli
geber die Beiträge aus dem Fiktiventgelt allein aufbringt. 2020 bis auf weiteres arbeitsunfähig.
(Beispiel 3)
•
Die Arbeitsunfähigkeit von Herrn Zimmermann ist vor der
Kurzarbeit eingetreten. Es besteht grundsätzlich Anspruch
Beispiel 3 Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer Niklas auf Entgeltfortzahlung vom 27. Juli 2020 bis 6. September
Zimmermann; Abrechnungsmonat September 2020 2020. Für die Montage und Freitage vom 1. August bis
6. September 2020 hat die Möbel AG die Entgeltfortzah-
Ist-Entgelt 2.160,00 EUR lung in Höhe des Kurzarbeitergeldes zu zahlen und die
Fiktiventgelt 806,40 EUR Erstattung bei der Krankenkasse zu beantragen.
• Im Meldeverfahren ist für September 2020 ein Entgelt von Ab 7. September 2020 hat Herr Zimmermann Anspruch
2.966,40 EUR zu berücksichtigen. auf Krankengeld. Das Krankengeld wird von der Kranken
kasse nach den allgemeinen Berechnungsvorschriften
ermittelt. Als Bemessungszeitraum wird der letzte vor
Kurzarbeit und Krankheit Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Lohnzah-
Erkranken Arbeitnehmer während der Kurzarbeit, erhalten lungszeitraum, der mindestens 4 Wochen umfasst, heran-
sie von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld als Entgelt- gezogen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld wirkt sich nicht
fortzahlung. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit vor der Kurz auf die Höhe des Krankengeldes aus.
arbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld in12 Rechengrößen 2021
Rechengrößen 2021
Die wichtigsten Grenzwerte und Rechengrößen –
Ihre Arbeitshilfe für die nächsten zwölf Monate
Beitragssätze
›› Krankenversicherung
– Allgemeiner Beitragssatz 14,60 %
– Ermäßigter Beitragssatz 14,00 %
– Individueller Zusatzbeitragssatz der hkk 0,39 %
– Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 1,30 %
›› Pflegeversicherung 3,05 %
– Beitragszuschlag Kinderlose 0,25 %
›› Rentenversicherung 18,60 %
›› Arbeitslosenversicherung 2,40 %
Insolvenzgeldumlage 0,12 %
Umlage U1 (Krankheit)
›› Bei 50 % Erstattung 1,50 %
›› Bei 60 % Erstattung 1,90 %
›› Bei 80 % Erstattung 3,50 %
Umlage U2 (Mutterschaft)
›› Bei 100 % Erstattung 0,65 %
Rechtsstand: 20. November 2020Rechengrößen 2021 13 Abgabe- und Fälligkeitstermine 2021* Eingang Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Beitrags- 25. 22. 25. 26. 25. 24. 26. 25. 24. 25. 24. 23.** nachweis Zahlungs- Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. eingang 27. 24. 29. 28. 27. 28. 28. 27. 28. 27. 26. 28.** * Maßgeblich ist der Hauptsitz der hkk (Bremen). ** Sowohl der 24. als auch der 31. Dezember gelten nicht als bankübliche Arbeitstage. Beitragsbemessungsgrenzen West Ost1 Kranken-/Pflegeversicherung ›› jährlich 58.050,00 EUR ›› monatlich 4.837,50 EUR Renten-/Arbeitslosenversicherung ›› jährlich 85.200,00 EUR 80.400,00 EUR ›› monatlich 7.100,00 EUR 6.700,00 EUR Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze ›› jährlich 64.350,00 EUR ›› monatlich 5.362,50 EUR Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze Für am 31. Dezember 2002 PKV-Versicherte ›› jährlich 58.050,00 EUR ›› monatlich 4.837,50 EUR Geringfügigkeitsgrenze (monatlich) 450,00 EUR Geringverdienergrenze (monatlich) 325,00 EUR Faktor (F) für den Übergangsbereich 0,7509 1 Sind keine Ost-Werte aufgeführt, gelten bundeseinheitliche Beträge. Rechtsstand: 20. November 2020
14 Rechengrößen 2021
Rechengrößen 2021
Die wichtigsten Grenzwerte und Rechengrößen –
Ihre Arbeitshilfe für die nächsten zwölf Monate
V E R S I C H E RU N G & TA R I F E
hkk-Seminar hkk PKV
zum Jahreswechsel
(Höchst-)Beitragszuschüsse
›› Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch 362,57 EUR 384,58 EUR
2015/2016
›› Krankenversicherung ohne Krankengeldanspruch
›› Pflegeversicherung
348,06 EUR
73,77 EUR
370,07 EUR
73,77 EUR
›› Pflegeversicherung Bundesland Sachsen 49,58 EUR 49,58 EUR
Alle wichtigen Änderungen
in der Sozialversicherung
West Ost1
Bezugsgröße
(in KV/PV gilt für die neuen Länder die Bezugsgröße West)
›› jährlich 39.480,00 EUR 37.380,00 EUR
›› monatlich 3.290,00 EUR 3.115,00 EUR
■ Finanzierung der GKV
Mindestausgangsbetrag Versorgungsbezüge
■›› Aktuelles
monatlich zur Entgeltabrechnung 164,50 EUR
■ Rechengrößen und Grenzwerte 2016
■Mindestbemessungsgrundlagen
Änderungen im Meldeverfahren KV/PV
›› Freiwillige Versicherung allgemein 1.096,67 EUR
■ Beschäftigung von Flüchtlingen
Neues zum Mindestlohn
■Sachbezugswerte (monatlich)
Ausblick
■Freie Unterkunftauf das 2. Pflegestärkungsgesetz
›› Beschäftigte allgemein 237,00 EUR
›› Jugendliche/Auszubildende 201,45 EUR
Unentgeltliche Mahlzeiten
›› Frühstück 55,00 EUR
›› Mittag-/Abendessen 104,00 EUR
Einkommensgrenze Familienversicherung 470,00 EUR
Beitrag Studenten/Meisterschüler/Wandergesellen
›› Krankenversicherung (ohne Zusatzbeitrag) 76,85 EUR
›› Pflegeversicherung 22,94 EUR
›› Pflegeversicherung (Kinderlose) 24,82 EUR
1
Sind keine Ost-Werte aufgeführt, gelten bundeseinheitliche Beträge. Rechtsstand: 20. November 2020Änderungen bei Auslandsbeschäftigung 15
kosten zählen insbesondere Reise-, Unterbringungs- und
Änderungen bei Aus- Verpflegungskosten. Ist für das Arbeitsverhältnis nicht
festgelegt, welche Bestandteile als Erstattung von Entsen-
landsbeschäftigung dekosten gezahlt werden oder welche Bestandteile Teil der
Entlohnung sind, wird unwiderlegbar vermutet, dass die
gesamte Entsendezulage als Erstattung von Entsendekosten
Reform Arbeitnehmer-Entsendegesetz gezahlt wird. Das bedeutet in der Konsequenz, dass keine
Sofern Arbeitnehmer von Betrieben mit Sitz im Ausland Anrechnung auf die zustehende Entlohnung erfolgen darf,
regelmäßig in Deutschland beschäftigt werden, gelten also dass sich der Entlohnungsanspruch nicht reduziert.
aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
angemessene Mindestarbeitsbedingungen. Das sorgt für Erweiterte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
einen fairen Wettbewerb – die Arbeitsverhältnisse lokaler Die Unterkünfte für Arbeitnehmer eines im Ausland ansäs-
Arbeitnehmer werden beispielsweise nicht durch Dum- sigen Arbeitgebers müssen den Mindeststandards der
pinglöhne ausländischer Arbeitskräfte gefährdet. Auf deutschen Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Das gilt
Grundlage der Richtlinie (EU) 2018/957 sind die Schutz- unabhängig davon, ob diese vom Arbeitgeber unmittelbar
vorschriften im AEntG fristgerecht ab dem 30. Juli 2020 oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfü-
ausgeweitet worden. gung gestellt werden.
Entgeltansprüche verbessert Besonderer Schutz bei langfristigen Entsendungen
Bei Arbeitsverhältnissen eines im Ausland ansässigen Ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer länger als zwölf
Arbeitgebers gelten bislang für in Deutschland beschäftigte Monate in Deutschland beschäftigen, haben im Anschluss
Arbeitnehmer u. a. die Mindestentgeltsätze (gesetzlicher grundsätzlich alle Arbeitsbedingungen zu gewähren, die in
bzw. allgemeingültiger branchenspezifischer Mindestlohn), Deutschland in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder in
ein bezahlter Mindestjahresurlaub sowie die Höchstarbeits- Tarifverträgen festgelegt sind (Ausnahme: betriebliche
und Mindestruhezeiten. An die Stelle der Mindestentgelt- Altersversorgung). Dabei erfassen die zusätzlichen Arbeits-
sätze sind seit dem 30. Juli 2020 alle Entlohnungsvorschrif- bedingungen nur arbeitsrechtliche Vorschriften. Hierzu
ten im Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer gehören insbesondere der Entgeltfortzahlungsanspruch an
und Arbeitgeber getreten; nur Regelungen über betriebliche Feiertagen (nicht jedoch der an das Sozialversicherungs-
Altersversorgung bleiben ausgeklammert. Maßgeblich sind recht anknüpfende Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krank-
somit jetzt auch tarifvertragliche Entlohnungsvorschriften, heit) und die Ansprüche auf Elternzeit und Pflegezeit.
im Wesentlichen gelten also identische Bedingungen für
in- und ausländische Arbeitnehmer. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Fristverlänge-
rung um weitere sechs Monate beantragt werden. Voraus-
Eine Ausnahme bilden Kraftverkehrsunternehmen, denn setzung dafür ist eine Mitteilung gegenüber der Zollverwal-
für Kraftfahrer und ihre Beifahrer gelten gesondert fest tung. Gibt der Arbeitgeber keine Mitteilung ab, so gelten
gelegte Regelungen der Entsenderichtlinie 96/71/EG. automatisch nach zwölf Monaten die o. g. Rechtsfolgen.
Anrechnung von Entsendezulagen
Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit Sitz im Aus- Tipp
land eine Zulage für die Zeit der Arbeitsleistung im Inland, Jeder EU-Staat ist verpflichtet, als Entsendeland arbeits-
kann diese auf die ihm zustehende Entlohnung angerechnet und tarifrechtliche Informationen bereitzustellen; für
werden. Dies gilt nicht, soweit die Entsendezulage zur Er- Deutschland sind diese zu finden unter: www.zoll.de
stattung von Kosten gezahlt wird, die infolge der Entsen- (Rubrik: Unternehmen/Fachthemen/Arbeit)
dung tatsächlich entstanden sind. Zu solchen Entsende16 Änderungen bei Auslandsbeschäftigung
Entsendung: Brexit Erwerbstätigkeit ununterbrochen fort, so kann auch für
Am 23. Juni 2016 haben sich die Bürger des Vereinigten Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 das anwendbare
Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit Recht festgelegt und mit einer A1-Bescheinigung bestätigt
51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union werden. Insofern sollte bei der jeweils zuständigen Stelle
(EU) entschieden. Viereinhalb Jahre später, am 31. Dezem- eine neue A1-Bescheinigung beantragt werden, sofern
ber 2020, endet die EU-Mitgliedschaft nun definitiv. Das diese zuletzt für das VK nur befristet bis zu einem ur-
Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat sprünglich vorgesehenen Austrittsdatum ausgestellt wurde
und die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 28 auf 27 reduzier- und die Tätigkeit darüber hinaus andauert.
te, sieht eine letzte Übergangsphase bis zum 31. Dezember
2020 vor. Diese wäre einmalig um max. zwei Jahre auf
Antrag des VK verlängerbar gewesen, ein entsprechender Wichtig
Antrag auf Verlängerung ist jedoch bis zum 30. Juni 2020 Für neue Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 2021 keinerlei
nicht gestellt worden. Die Verhandlungen über das künftige grenzüberschreitenden Bezug zum VK hatten, finden die
Verhältnis zwischen dem VK und der EU haben im März Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen
2020 begonnen und hätten wegen der Ratifizierung durch Sicherheit keine Anwendung mehr.
die Parlamente beider Seiten eigentlich bis spätestens Ende
Oktober zum Abschluss gebracht werden müssen.
Derzeit ist offen, ob und ggf. in welcher Form für den Zeit-
In der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gilt raum nach dem 31. Dezember 2020 zwischen der EU und
das EU-Recht für das VK grundsätzlich fort. Im Rahmen des dem VK Regelungen zur Koordinierung des anwendbaren
zwischen der EU und dem VK geschlossenen Austrittsab- Rechts gelten werden. Sollte es zu keinem Abschluss eines
kommens sind während der Übergangsphase die VO (EG) SV-Abkommens zwischen dem VK und der EU kommen, lebt
Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. möglicherweise ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr
859/2003 in Verbindung mit der VO (EWG) Nr. 1408/71 1960 wieder auf: Vor der Gründung der Europäischen Union
vollumfänglich weiter anwendbar (z. B. für entsandte bestand zwischen dem VK und Deutschland ein bilaterales
Arbeitnehmer, Touristen, Rentner, Studierende). SV-Abkommen. Gegenüber dem multilateralen Abkommen
zwischen dem VK und der EU trat das 1960er Abkommen
Ab dem 1. Januar 2021 finden die Vorschriften des Aus- lange Zeit in den Hintergrund, aufgehoben worden ist es
trittsabkommens Anwendung. Das bedeutet, dass die VO allerdings zu keinem Zeitpunkt. Sofern keine neuen Verein-
(EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09 zur Koordinierung der barungen getroffen werden, ist von einem Wiederaufleben
Systeme der sozialen Sicherheit sowie für Drittstaatsange- dieses alten Abkommens für Neufälle ab dem 1. Januar
hörige die VO (EG) Nr. 859/03 i. V. m. den VO (EWG) Nr. 2021 auszugehen (jedenfalls zunächst für eine Übergangs-
1408/71 und 574/72 auch nach dem 31. Dezember 2020 zeit). Nur eines der sich daraus ergebenden Probleme wäre,
in dem im Austrittsabkommen festgelegten Rahmen wei- dass es nicht für alle Sozialversicherungszweige gilt, bei-
terhin Anwendung finden. Dies gilt jedoch nur für Sach- spielswese fehlt die Pflegeversicherung.
verhalte, in denen vor dem Ende des Übergangszeitraumes
ein grenzüberschreitender Bezug zum VK bestand.
Wichtig
Gilt für eine Person das deutsche Recht, während sie im VK Ergänzende Informationen finden Sie u. a. auf den Home-
eine Erwerbstätigkeit ausübt (z. B. weil sie dorthin ent- pages des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
sandt ist), so sind auch über den 31. Dezember 2020 sowie der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversiche-
hinaus die deutschen Rechtsvorschriften anwendbar, rung – Ausland:
solange die Situation ununterbrochen fortbesteht. Das
bedeutet z. B., dass bei einer Entsendung in das VK, die www.bmas.de (Rubrik: Themen/Soziales Europa und
spätestens am 31. Dezember 2020 beginnt, eine A1-Be- Internationales/Europa/Brexit)
scheinigung für max. 24 Monate – also bis max. zum
30. Dezember 2022 – ausgestellt werden kann, wenn auch www.dvka.de (Rubrik: Informationen/Brexit)
die sonstigen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind.
Setzt eine in Deutschland wohnende Person über den
31. Dezember 2020 hinaus eine gewöhnlich im VK und
einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgeübteNeuerungen im Meldeverfahren 17
Neuerungen im Meldeverfahren
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Tipp
Bereits mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen über alle
(BEG III) wurde die rechtliche Grundlage für die Einführung notwendigen Daten verfügen, um die Arbeitgeber – unter
der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Berücksichtigung etwaiger Vorerkrankungszeiten – von
(kurz: eAU) ab dem 1. Januar 2022 geschaffen. Im Rahmen sich aus über das Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs
des Siebten SGB IV-Änderungsgesetzes ist zusätzlich die informieren zu können.
Möglichkeit für eine vorgeschaltete Pilotierung des Verfah-
rens vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 eröffnet worden.
Weitere Verfahrensänderungen mit dem Siebten SGB IV-
Das neue Meldeverfahren soll das Einreichen des „Gelben Änderungsgesetz gegenüber dem BEG III betreffen u. a. die
Zettels“ beim Arbeitgeber ablösen und in Zukunft den zusätzliche Angabe in der Meldung der Krankenkasse an
damit verbundenen Medienbruch – von digital zu Papier den Arbeitgeber, ob Anhaltspunkte für einen Arbeitsunfall
und wieder zu digital – vermeiden. Stattdessen informiert oder sonstigen Unfall vorliegen. Der Arbeitgeber soll damit
künftig die Krankenkasse den Arbeitgeber auf Abruf elek in die Lage versetzt werden, ggf. bestehende Erstattungs-
tronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die ansprüche gegen Dritte prüfen und durchsetzen zu können.
Digitalisierung soll laut Gesetzentwurf sowohl die Bürger
(um ca. 77 Mio. Euro pro Jahr) als auch die Unternehmen Durch das Einbeziehen der Nachweise über Zeiten statio
(um ca. 550 Mio. Euro pro Jahr) erheblich entlasten. närer Krankenhausaufenthalte in einem Umfang von rund
15 Mio. Fällen pro Jahr werden weitere Papierbescheini-
Bislang müssen die Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die gungen eingespart.
Krankschreibungen noch in Papierform zur Verfügung stel-
len. Damit das Einreichen beim Arbeitgeber entfallen kann, Anders als ursprünglich geplant, wird die Grundlage für ein
wird das bereits etablierte elektronische Datenaustausch- einfacheres Abrufverfahren von eAU-Daten für die Arbeit-
verfahren Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) erweitert. geber von geringfügig Beschäftigten geschaffen. Durch die18 Neuerungen im Meldeverfahren
überarbeitete Regelung wird zum einen sichergestellt, dass Technisch werden fehlende Jahresmeldungen mittels Kran-
die Krankenkassen weiterhin die einzigen Sozialversiche- kenkassenmeldungen angefordert, die bislang schon von
rungsträger sind, die Arbeitsunfähigkeitsdaten vorhalten. den GKV-Monatsmeldungen (wenn Mehrfachbeschäftigte
Zum anderen können die Arbeitgeber die entsprechenden die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten) bekannt
Daten direkt bei der zuständigen Krankenkasse abrufen, sind. Die Anforderung bei den Arbeitgebern für abgelaufe-
also ohne zeitliche Verzögerung über die Minijob-Zentrale. ne Kalenderjahre erfolgt mit dem Datensatz Krankenkas-
Außerdem entfällt die Verpflichtung zur Übermittlung der senmeldung (DSKK, Grund der Abgabe „05“) und dem
Kopien aller rund 40 Mio. Krankmeldungen pro Jahr an die neuen Datenbaustein Anforderung Meldung (DBAM).
Minijob-Zentrale. Um diese andererseits bei der Durchfüh- Aus dem DBAM ergibt sich dabei lediglich die Information,
rung des U1-Verfahrens zu unterstützen, darf sie Arbeits- für welches Kalenderjahr eine Jahresmeldung angefordert
unfähigkeitsdaten bei der jeweils zuständigen Kranken wird (zulässig ist nur ein Wert größer 2019). Fehlende
kasse abrufen. Jahresmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte
werden weiterhin ausschließlich in Papierform angefordert.
Bereits mit dem BEG III sind im Kontext der Einführung der Für fehlende UV-Jahresmeldungen (Abgabegrund „92“)
eAU auch arbeitsrechtliche Belange neu geregelt worden: gilt das neue Verfahren ebenfalls nicht.
So sind gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer künftig
nur noch zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit gegenüber Unverändert gilt: Eine Jahresmeldung („50“) ist dann
ihrem Arbeitgeber verpflichtet, die Vorlagepflicht entfällt – nicht zu erstatten, wenn bereits wegen einer Unterbre-
mit folgenden Ausnahmen: Feststellung der Arbeitsunfähig- chung der Beschäftigung (z. B. aufgrund von Kranken-
keit durch einen Arzt, der nicht an der vertragsärztlichen geldbezug) eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten
Versorgung teilnimmt, bei Erkrankung im Ausland und bei war und der 31. Dezember in den Unterbrechungszeit-
geringfügiger Beschäftigung im Privathaushalt. In Zukunft raum fällt. Außerdem ist keine Jahresmeldung zu erstel-
ist es also ausreichend, sich einem Arzt vorzustellen, um das len, wenn wegen einer Änderung im Beschäftigungs- oder
Bestehen von Arbeitsunfähigkeit feststellen und sich eine Versicherungsverhältnis ohnehin zum 31. Dezember eine
ordnungsgemäß ausgestellte AU-Bescheinigung aushändi- Sonstige Meldung, z. B. wegen Änderung der Beitrags-
gen zu lassen. Denn die Papierbescheinigung bleibt als gruppe, erstattet wurde.
gesetzlich vorgesehenes Beweismittel mit dem ihr von der
Rechtsprechung zugebilligten hohen Beweiswert erhalten,
um insbesondere in Störfällen (etwa einer fehlgeschlagenen Wichtig
elektronischen Übermittlung) das Vorliegen der Arbeitsun- Nach Eingang der Anforderung haben die Arbeitgeber die
fähigkeit nachweisen zu können. fehlende Jahresmeldung spätestens mit der nächsten
Lohn- und Gehaltsabrechnung wie gewohnt zu übermitteln.
Elektronische Anforderung fehlender Sofern sie auf die elektronische Anforderung nicht reagie-
Jahresmeldungen ren, erfolgt die weitere Korrespondenz wieder im herkömm-
„Die Einzugsstellen können fehlende Jahresmeldungen lichen Papierverfahren, denn die elektronische Anforderung
maschinell anfordern“ – heißt es mit Wirkung vom 1. Januar erfolgt für jede fehlende Jahresmeldung nur einmalig.
2021 an in der Datenerfassungs- und -übermittlungsver-
ordnung (DEÜV). Bislang müssen die Einzugsstellen jährlich
eine große Anzahl von Jahresmeldungen im manuellen Wegfall des Kennzeichens „Mehrfachbeschäftigung“
Papierverfahren anfordern – schließlich sind sie verpflichtet, Bislang haben die Arbeitgeber das Bestehen einer Mehr-
die Vollständigkeit der Meldungen zu überwachen. fachbeschäftigung zu melden. Eine Auswertung des Be-
standsprüfungsverfahrens durch die Einzugsstellen hat
Beispielsweise mussten im Jahr 2016 ca. 700.000 fehlende jedoch ergeben, dass die besondere Kennzeichnung einer
Jahresmeldungen angefordert werden. Dank des papierge- Mehrfachbeschäftigung im DEÜV-Meldeverfahren nicht zu
bundenen Erinnerungsverfahrens wurden zwar kurzfristig einer Qualitätsverbesserung führt. Die Tatbestände könn-
ca. 600.000 Datensätze nachgemeldet, die zukünftige ten auch ohne das Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“
elektronische Anforderung wird den Verwaltungsaufwand eindeutig festgestellt werden, sodass darauf zukünftig
dennoch erheblich reduzieren. Gleichzeitig erhöht sich die verzichtet wird. Hinzu kommt, dass in der Praxis häufig
Verfahrenssicherheit. Unsicherheiten hinsichtlich der richtigen Verwendung des
Kennzeichens bestehen, insbesondere bei nur tageweisen
Der Hintergrund ist bekannt: Die Arbeitgeber haben für Überschneidungen.
nahezu jeden am 31. Dezember eines Jahres Beschäftigten
mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, Nach dem Siebten SGB IV-Änderungsgesetz sollte die
spätestens bis zum 15. Februar des Folgejahres, eine Jah- Neuregelung erst zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
resmeldung (Abgabegrund „50“) an die zuständige Ein- Allerdings wurde im Rahmen der Meldebesprechung der
zugsstelle zu übermitteln. Die Daten werden an die Deut- SV-Spitzenorganisationen im Februar 2020 davon abwei-
sche Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit chend festgelegt, das Kennzeichen „Mehrfachbeschäfti-
weitergeleitet, wo sie in das Rentenkonto des Versicherten gung“ bereits zum 1. Januar 2021 aus dem Datenbaustein
übernommen, für die Betriebsprüfung vorgehalten bzw. Meldesachverhalt (DBME) und dem Datenbaustein Be-
für statistische Zwecke genutzt werden. standsabweichung Meldeverfahren (DBBM) zu streichen.Sie können auch lesen
