HUMAN PLACES - Identität und Pass Thema: Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern eV
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INFODIENST FLÜCHTLINGSRAT M-V E.V. HEFT 1/21
HUMAN PLACES
Bild: Wikimedia I gemeinfrei
Thema:
Identität und Pass
1
gefördert durch
Inhalt/Vorwort Heft 01/21
IMPRESSUM INHALT
Titel: „Human Places“
Ausgabe: Heft 01/21
Hrsg.: Flüchtlingsrat
Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Postfach 11 02 29
19002 Schwerin
Editorial
Tel.: 0385 5815790
Ulrike Seemann-Katz 3
Fax: 0385 5815791
Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle
E–Mail: kontakt@fluechtlingsrat-mv.de
Ute Neumann 4
Internet: www.fluechtlingsrat-mv.de
Redaktion: Ulrike Seemann-Katz (USK)
Sylvia Giesler (SG)
Identität
Jacob Bobzin (JB) Ulrike Seemann-Katz 5–7
Anas Obeid (AO)
René Fuhrwerk (RF) Passbeschaffung und Ersatzpapiere
Liane Becker (LB)
Carmen Tarrach (CT)
René Fuhrwerk 8–9
Ute Neumann (UN)
Seminare in Zeiten von Corona
Druck: SAXOPRINT GmbH, Dresden Ulrike Seemann-Katz I Jacob Bobzin 10
Fotos (soweit nicht anders angegeben):
siehe Bildrechte Liste zu Botschaften: Wartezeiten, Kosten usw.
Archiv Flüchtlingsrat M-V e.V. Ulrike Seemann-Katz 11
Layout: Diana Burandt
Redaktionsschluss : Botschaftsbegleitung, Gebrauchsanweisung,
Oktober 2021 Formular
Download dieses Heftes unter: Ulrike Seemann-Katz 12 – 15
www.fluechtlingsrat-mv.de/downloadlinks/
downloads
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Duldung light
bemüht sich um Aktualität, Korrektheit, Vollstän- Liane Becker 16 – 17
digkeit und Qualität der Informationen. Da sich
jedoch laufende Änderungen in der sozialen und
rechtlichen Lage von Flüchtlingen ergeben, ist Faire Integration - arbeitsrechtliche Beratung
eine Überprüfung der Information im Rahmen
von Einzelfällen erforderlich. Der Flüchtlingsrat
Jacob Bobzin 18 – 19
Mecklenburg-Vorpommern e.V. kann keine
Gewähr übernehmen. Haftungsansprüche gegen
den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.,
Ein Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz
welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Carmen Tarrach 20 – 21
Art beziehen, die durch die Nutzung dieser Publi-
kation verursacht wurden, sind grundsätzlich aus-
geschlossen, sofern seitens des Flüchtlingsrates Literaturtipps 22 – 23
Mecklenburg-Vorpommern e.V. kein nachweislich
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
vorliegt. Diese Arbeitshilfe ersetzt nicht eine an- FAQ Corona
waltliche Beratung, sondern dient der Anleitung
Ehrenamtlicher und der Information Interessierter
Ulrike Seemann-Katz 23
im Bereich Flucht und Migration.
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Diese Ausgabe wird gefördert durch PRO ASYL,
Förderverein PRO ASYL e.V.
2
Heft 01/21 Editorial
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
in diesem zweiten Corona-Jahr stellen wir fest, dass sich Corona
auch massiv auf die Arbeit für Geflüchtete und mit Geflüchteten
auswirkt. Da sind nicht nur die geringen Möglichkeiten, sich bei be-
engter Unterbringung selbst zu schützen. Dazu zählt auch der effek-
tive Rechtsschutz, der nur bei Zugang zum Rechtsschutz und vorher
zu Beratung und Vertretung ermöglicht wird. Das Thema ging und
geht ausführlich durch die Medien. In dieser Ausgabe beschreiben
wir in mehreren kleinen Artikeln die Auswirkung auf unsere Arbeit.
Der Schwerpunkt des Heftes aber beschäftigt sich mit dem großen
Thema Identität und Pass. Wir erklären die Passpflicht, die Probleme
der Identitätsklärung und die möglichen Folgen. Auf den Mittelsei-
ten, die wie immer heraustrennbar sind, ist ein Protokoll-Formblatt
zu finden, dass Menschen, die Geflüchtete zu ihren Herkunftsbot-
Ulrike Seemann-Katz I Flüchtlingsrat M-V e.V.
schaften begleiten, ausfüllen können, um damit dokumentieren zu
können, dass sie bei der Identitätsklärung mitgewirkt haben. Möge
es nützen.
Oft hindert die Angst vor Repressionen des Herkunftsstaates, die
Angst vor Abschiebung oder der Unwille Gebühren zahlen zu müs-
sen daran, den Pass zu beschaffen. Oftmals ist das auch unmöglich.
Wer Geflüchtete zu ihren Botschaften begleiten möchte, melde
sich bei uns. Wir unterstützen rechtlich und finanziell. In 75% der
von uns begleiteten Fälle hat eine Botschaftsbegleitung zum Auf-
enthaltstitel geführt. Wir weisen besonders deswegen auch noch
einmal auf unsere letzte Seite hin: Wir bitten dafür um Spenden.
Wir wünschen wie immer viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns,
wenn das Heft Nutzen im Alltag in Beratung, Behörden und für die
Flüchtlinge bringt, sowie über kritische und anerkennende Rück-
meldungen.
Ulrike Seemann-Katz
3
Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle Heft 01/21
NEUE MITARBEITER IN DER GESCHÄFTSSTELLE
UTE NEUMANN UND KHALED AL BITAR
wenige! In Zeiten, in denen es um ihren beruflichen Weg in die
auf vielen beruflichen Gebieten Schulen oder Kindertagesstätten
an Fachkräften mangelt, können des Landes zu finden. Mit den
Menschen mit Migrationshinter- während dieser Arbeit gesammel-
grund mit ihren vielfältigen Kom- ten Erfahrungen im Bereich der
petenzen diese Lücke schließen. Sprachvermittlung plant das IQ
So machen beide Seiten einen Projekt der Arbeitgeber-Hotline,
großen Schritt gelingender Inte- zukünftig ihr Spektrum zu erwei-
gration. Jedoch wollen in diesem tern. Wir wollen Unternehmen
Zusammenhang eine Menge Ge- über mögliche Wege der Sprach-
setze und Verordnungen beachtet bildung für ihre zugewanderten
sein, weshalb sich der Weg bis zur Mitarbeiter*innen in ihren Betrie-
Ausbildung oder Einstellung oft ben beraten. Ich freue mich sehr
Ute Neumann I Flüchtlingsrat M-V e.V. steinig gestaltet. Unser Projekt auf die weitere Zusammenarbeit
bietet in diesen individuellen und mit allen Mitarbeiter*innen des
Guten Tag! Mein Name ist Ute mitunter recht komplexen Fällen Flüchtlingsrates, deren kollegi-
Neumann und bereits ein gu- Unterstützung, z. B. bezüglich der ales, konstruktives und zielfüh-
tes halbes Jahr, seit dem 1. Juli Einwanderungsbedingungen nach rendes Miteinander-Tätigsein ich
2020, arbeite ich im Kollegium des dem Fachkräfteeinwanderungs- in den letzten Monaten sehr zu
Flüchtlingsrates. Als Mitarbeiterin gesetz, bei Fragen zum Asyl- und schätzen gelernt habe. UN
im IQ Teilprojekt Regionales Fach- Aufenthaltsgesetz, aber auch zu
kräftenetzwerk/Arbeitgeber-Hot- Praktikum, Ausbildung und Ein- Bei Beratungsbedarf wenden Sie
line stehe ich mit Projektleiterin stellung von Menschen mit Mi- sich gerne an die Ansprechpart-
Carmen Tarrach Ratsuchenden zur grationshintergrund. Fremd war nerinnen in unserem Projekt:
Seite, die z. B. in ihren Unterneh- mir das IQ Landesnetzwerk M-V
men und Betrieben Geflüchteten (Integration durch Qualifizie- Regionales Fachkräftenetzwerk /
oder Menschen mit Einwande- rung) nicht. Mehrere Jahre war Arbeitgeber-Hotline
rungsgeschichte eine berufliche ich als Projektleiterin in einem Carmen Tarrach (Projektleiterin)
Perspektive - mit einer Ausbildung IQ Qualifizierungsprojekt für zu- Ute Neumann (Projektmitarbei-
oder einer Arbeitsstelle - bieten gewanderte pädagogische Fach- terin)
wollen. Und das sind in Mecklen- kräfte tätig, die sprachliche und Tel.: 0385 55575140
burg-Vorpommern gar nicht so fachliche Schulung benötigten, E-Mail: iq@fluechtlingsrat-mv.de
Herzlich willkommen, Khaled Al Vereinten Nationen/ESCWA hat er
Bitar! zuvor Strategien und zivilgesell-
Jacob Bobzin hat uns aus privaten schaftliche Maßnahmen zur Unter-
Gründen verlassen. Wir danken stützung Geflüchteter entwickelt.
ihm für den Aufbau dieses Pro- In Rostock hat er zuletzt in einem
jekts, für die Beratung zu arbeits- Projekt der Universität gearbeitet.
rechtlichen Fragen und für sein En- Jetzt ist er bei uns erreichbar unter:
gagement für den Verein und die
Geschäftsstelle (siehe aus S.18). Khaled Al Bitar
Wir haben jetzt einen neuen Mit- IQ-Projekt Faire Integration
arbeiter im IQ-Projekt „Faire Inte- Projektleiter
gration“: Khaled Al Bitar kam 2016 01520 - 1575 906
Khaled Al Bitar | Foto: Flüchtlingsrat M-V e.V. nach Deutschland. Im Auftrag der kb-iq@fluechtlingsrat-mv.de
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Heft 01/21 Identität
IDENTITÄT
Das Wort leitet sich von lateinisch „idem“ ab, was geber darunter? Wann ist eine Identität geklärt?
„derselbe“ bedeutet. Später bildete sich das lateini- Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bun-
sche Wort „identitas“ für Gleichheit. Bei Gegenstän- destages formulieren es folgendermaßen3: „Von be-
den oder Bildern können wir mathematisch Gleichheit sonderer Bedeutung ist die Identitätsfeststellung.
erklären; auch wenn es physikalisch unmöglich ist. Jeder Ausländer ist nach § 49 Abs. 2 AufenthG ver-
Schon vor den Römern hat die griechische Philoso- pflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Aus-
phie mit Der Mensch bilde, vereinfacht dargestellt, länderrechts betrauten Behörden auf Verlangen
seine Identität durch Abgrenzung und Unterschei- die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner
dung von der Identität des anderen. Das Kleinkind Identität und Staatsangehörigkeit zu machen. Nach
bildet sein „Ich“ aus der Abgrenzung von der Be- § 48 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer verpflichtet,
zugsperson. Die Psychologie kennt den Begriff auch auf Verlangen der mit dem Vollzug des Ausländer-
als „Patchwork der Identitäten“1; die Soziologie den rechts betrauten Behörden seinen Pass, Passersatz
Begriff der kollektiven Identität. In der Politik gibt es oder Ausweisersatz vorzulegen. Ein Ausländer, der
den Begriff der „Identitätspolitik“. keinen Pass oder Passersatz besitzt, ist nach § 48
„Identität“ gibt es insofern als mathematischen, als Abs. 3 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung ei-
psychologischen, als philosophischen, als soziologi- nes Identitätspapiers mitzuwirken. Er muss zudem
schen, politischen, aber auch als rechtlichen Begriff. den zuständigen Behörden alle Dokumente oder
Datenträger vorlegen, die für die Feststellung und
„Zum Glück hat der Mensch schon als Individu- Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in
um keine scharfen Ränder. Identität ist eine plas- einen anderen Staat von Bedeutung sein können.
tische Größe; jeder von uns lebt mit mehreren Die Auswertung von Datenträgern ist nach § 48 Abs.
Hüten und kann seine Loyalität verteilen, ohne 3a AufenthG nur zulässig, soweit dies erforderlich ist.
sie oder sich zu verraten.“ Bestehen Zweifel über die Identität, das Lebensalter
Quelle: Adolf Muschg: „Identität ist noch nirgends oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, sind
vom Himmel gefallen“. In: Süddeutsche Zeitung vom nach § 49 Abs. 3 AufenthG die erforderlichen Maß-
12. Mai 2005 nahmen zur Überprüfung zu treffen, wenn dem Aus-
länder die Einreise erlaubt oder ein Aufenthaltstitel
Identität meint synonym je nach Kontext2: gewährt werden soll. Mögliche Maßnahmen sind
• Echtheit oder Nämlichkeit nach § 49 Abs. 6 S. 1 AufenthG grundsätzlich das Auf-
• Das eigene Ich, lch-Bewusstsein nehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fin-
• Das Selbst oder Subjekt gerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maß-
• Deckungsgleichheit, Entsprechung, Gleichartigkeit, nahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die
Übereinstimmung, Wesensgleichheit von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst
• Analogie, Konformität, Kongruenz, Konvergenz zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen
werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des
Rechtlich kann Identität in der Praxis Personalien- Ausländers zu befürchten ist.“
identität, aktuelle Identität oder Identifikation be- Die für einen Ausländer scheinbar einfachste Varian-
deuten oder es geht im Sinne der Bewertung unter te, seine Identität gegenüber deutschen Behörden
Berücksichtigung der Herkunft von Personen um die nachzuweisen, ist, den Pass des Herkunftslandes
wahre Identität oder Herkunftsidentität. vorzulegen, möglichst bereits vor der Einreise bei der
7- mal kommt das Wort “Identität“ im aktuellen Auf- deutschen Botschaft, um mit einem Visum legal ein-
enthaltsgesetz vor; für fast alle Aufenthaltstitel muss zureisen. Für Asylsuchende jedoch funktioniert die-
die Identität „geklärt“ sein. Was versteht der Gesetz- ser Weg oft nicht. Wer Hals über Kopf fliehen muss,
1
Heiner Keupp, Patchworkidentität – Riskante Chancen bei prekären Ressourcen, Fundstelle: http://www.ipp-muenchen.de/texte/
keupp_dortmund.pdf, abgerufen am: 08.03.2021.
2
Nach Peter Schlotzer, Möglichkeiten zur Identitätsklärung, 2020.
3
Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, WD 3 - 3000 - 114/20, Deutscher Bundestag, 2020.
5
Identität Heft 01/21
Foto: www_slon_pics auf pixabay
hat manchmal gar keinen Pass, weil er ihn bislang Ohne Pass bist du nichts - Menschen ohne Pass,
auch nicht brauchte. Oder der Staat hat ihn eingezo- ohne Identität. Ihre Kinder dürfen zwar zur
gen, wie das z.B. 2016 in der Türkei nach dem Putsch Schule gehen, aber arbeiten dürfen sie nur mit
massenhaft erfolgte. besonderer Erlaubnis. … Es gibt keinen Füh-
Zudem gibt es in deutschen Botschaften keine Visa rerschein für sie, keine standesamtliche Heirat,
für humanitäre Aufenthalte. Flucht über die Grenzen keine Geburtsurkunde, keinen Vertrag, keinen
muss oft mittels Schleppern erfolgen. Diese nehmen Sprachkurs.
auch gerne Pässe ab, um damit weitere Personen zu Aus der Reihe "die story" | WDR Fernsehen, 26.11.2012.
schleusen.
Im Asylverfahren ist es nicht erforderlich, einen Pass
beizubringen. Ein Gang zur Botschaft könnte für po- Aber auch das Nichtvorhandensein eines Vermerks,
litisch Verfolgte sehr riskant sein. Dennoch bleibt die dass die angegebenen Personalien auf eigenen An-
Verpflichtung, die Identität zu klären. gaben beruhen, lässt nicht den Schluss auf eine un-
Nach dem Asylverfahren ist das anders. Für eine zweifelhaft geklärte Identität des Inhabers zu, da die
Aufenthaltserlaubnis braucht man - wenn man nicht Aufnahme des Vermerks bei Reiseausweisen für an-
nach Grundgesetz oder Genfer Flüchtlingskonventi- erkannte Flüchtlinge in das Ermessen der Behörde
on anerkannt ist - einen Pass, muss man seine Iden- gestellt ist.4 Insofern hat auch der anerkannte Flücht-
tität zweifelsfrei geklärt haben. Andernfalls wird man ling Bedarf an einer Identitätsklärung. Spätestens
zunächst nur geduldet. Gegebenenfalls wird in den das Standesamt verlangt einen Reisepass.
Ausweisersatz - in die Duldung ebenso wie in den Wer untertaucht und gar keine Papiere mehr hat,
Reiseausweis für Flüchtlinge - eingetragen: „Die Per- lebt in unterschiedlichen Verkleidungen und wech-
sonendaten beruhen auf den eigenen Angaben des selt seine Identitäten. Die Angst sich zu verlieren,
Antragstellers.“ schildert beispielsweise der Kinofilm „Heute bin ich
Das hat Folgen für viele Rechtsbereiche, bei denen Samba“ des Regie-Duos Éric Toledano und Olivier
Identitätsangaben vorgeschrieben sind. Nakache aus dem Jahr 2014 in komischer Manier.5
4
OVG NRW vom 10. 12. 2015, 19A2132/12, juris Rn. 50; VG Stuttgart vom 14. 2. 2017, 11 K 5514/16, juris Rn. 22; VG Ansbach vom
17. 4. 2013, 5 C 13. 974, juris Rn. 13.
5
https://www.kino.de/film/heute-bin-ich-samba-2014/ abgerufen am 08.03.2021
6
Heft 01/21 Identität
Aber so komisch ist das nicht. „Die modernen Staa-
ten- und Rechtlosen erscheinen als die ersten Boten
einer kommenden Barbarisierung, einer möglichen
Regression der Zivilisation. Ihre Unbezogenheit zur
Welt, ihre Wertlosigkeit ist wie eine Aufforderung
zum Mord, insofern der Tod von Menschen, die au-
ßerhalb aller weltlichen Bezüge rechtlicher, sozialer
und politischer Art stehen, ohne jede Konsequenzen
für die Überlebenden bleibt“, schrieb Hannah Are-
ndt. Recht hat sie.
Der Staat und seine Behörden bewerten und beur- Quelle: iStock I malerapaso
teilen Menschen mittels Papieren und nicht nach sei-
nem Wesen. Das ist das eigentlich Unmenschliche. werden.8 Damit kann die Verifikation bzw. Falsifika-
Behörden vermuten aus Sicherheitsgründen zu- tion des Herkunftslandes unterstützt werden. Sie
nächst grundsätzlich, dass es sich um einen Betrugs- kann aber auch zu gravierenden Fehleinschätzungen
versuch handeln könnte. Das BAMF spricht vom Aus- führen, weil Dialekte oft gar nichts über den Wohn-
schluss von Doppelidentitäten oder von der Angabe ort oder die Staatsangehörigkeit aussagen.
falscher Daten. Gleich am Anfang stehen deshalb
nicht nur die erkennungsdienstliche Behandlung „Der Pass ist der edelste Teil von einem Men-
Asylsuchender, sondern auch das Nutzen diverser schen. Er kommt auch nicht auf so einfache Wei-
technischer Tools im so genannten „Identitätsma- se zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann
nagement“. In Fällen, in denen Identitätsdokumente überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste
vorgelegt werden, erfolge eine tiefgreifende, bei Be- Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass
darf mehrstufige Echtheitsüberprüfung. Das BAMF niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er
sei eines der führenden Kompetenzzentren im Be- gut ist, während ein Mensch so gut sein kann und
reich der Dokumentenprüfung in Deutschland. doch nicht anerkannt wird.“
Durch die Umsetzung des Datenaustauschverbesse- Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940/41
rungsgesetzes (DAVG) vom 02. Februar 2016 wurde
beim Bundesverwaltungsamt ein automatisierter Ausländer*innen müssen, um ihre Identität zu klä-
Registerabgleich für Ausländer … eingeführt (§73 ren, mitwirken. Wer keine Anerkennung als Flüchtling
Abs. 1a AufenthG). Dieser Registerabgleich führt die nach dem Grundgesetz oder Konventionsflüchtling
Daten unterschiedlicher Datenbanken, Europäische hat, muss Formblätter ausfüllen, mit dem ein Pass
Visainformationen, INPOL-Fahndung im Ausländer- beantragt werden kann. Ausnahmen können nur im
zentralregister (AZR) zusammen. Dieser Registerab- Ermessen bei weiteren humanitären Aufenthalten
gleich muss immer wieder vor bestimmten Schritten gemacht werden. Diese Kann-Bestimmung wird aber
im Asylverfahren wiederholt werden. So soll sicher- zunehmend nicht mehr umgesetzt; der Druck auch
gestellt werden, dass keine Falschangaben oder Dop- auf subsidiär anerkannte Geflüchtete ist in den ver-
pelidentitäten vorliegen. gangenen Jahren ständig gestiegen. Ausländer*innen
Auch wenn im Asylverfahren alles geprüft wurde, sind verpflichtet, bei der Botschaft des Herkunfts-
gibt es die Vorschrift, dass die Einbürgerungsbehör- landes vorzusprechen und das auch mehrfach. Wer
de im späteren Einbürgerungsverfahren anerkannter auch dann keinen Pass erhält, muss sich an Verwand-
Geflüchteter eine eigene Identitätsprüfung durch- te, Bekannte oder Rechtsanwält*innen im Herkunfts-
führen muss.6 Dafür wurde u.a. extra eine Tabelle land wenden, um von dort weitere aussagekräftige
zur Validitäts-Eingruppierung von Papieren entwi- Unterlagen oder Papiere zu beschaffen, die die
ckelt.7 Durch Sprachbiometrie, das ist der Abgleich Identität klären helfen. Wer Angst vor Institutionen
einer Sprechprobe mit einer Sprachdatenbank und des Herkunftsstaates hat, findet vertrauenswürdige
zugrundeliegendem Sprachmodell, kann die Sprache Rechtsanwält*innen über die deutsche Botschaft im
/ der Dialekt einer bestimmten Region zugeordnet Herkunftsland. USK
6
BVerwG, Urteil vom 01. 09. 2011, 5 C 27. 10, Rn. 11, juris.
7
Tabelle des RP Darmstadt, in: Evangelische Akademie, Skript zu den Möglichkeiten der Identitätsklärung: https://www.eaberlin.de/
nachlese/chronologisch-nach-jahren/2020/identitaetsklaerung-bei-gefluechteten/skript-komplett-webinar.pdf, abgerufen am:
08.03.2021.
8
BAMF, Dienstanweisung Asyl, Identitätsfeststellung.
7
Passbeschaffung und Ersatzpapiere Heft 01/21
PASSBESCHAFFUNG UND ERSATZPAPIERE
Das Aufenthaltsgesetz §3 Absatz 1 sagt „Aus- legen, sondern auch zu beschaffen, nimmt auf diese
länder dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen Personen stetig zu. Die Ausländerbehörden machen
oder sich darin aufhalten, wenn sie einen aner- die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit bzw. die Ausstel-
kannten und gültigen Pass oder Passersatz be- lung einer Ausbildungsduldung von der Mitwirkung
sitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch bei der Passbeschaffung oder immer mehr von einer
Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufent- Vorlage eines Heimatpasses abhängig.
halt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht
auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes Die Mitwirkung ist ein wesentlicher Teil bei der Pass-
(§ 48 Abs. 2). beschaffung gegenüber den Ausländerbehörden.
Diese besagt, dass die notwendigen Dokumente ak-
Deshalb braucht jeder Ausländer einen gültigen Pass tiv beschafft und dabei alle zumutbaren Handlungen
oder Ausweisersatz, um die Identität jederzeit nach- vorgenommen werden müssen. Eine fehlende oder
zuweisen. Ausländer, die sich mit einem gültigen aus Sicht der Ausländerbehörde unzureichende Mit-
Visum in Deutschland aufhalten, erfüllen die Pass- wirkung kann zum Entzug einer vorhandenen Ar-
pflicht in der Regel ohne Probleme, da das Visum an beitserlaubnis und zu empfindlichen Kürzungen der
den Pass gekoppelt ist. Anders sieht es für Asyl- und Sozialleistungen führen. Die Mitwirkungspflicht ist
Schutzsuchende aus, sie haben oftmals keine Pass- erfüllt, wenn die erforderlichen und alle offensicht-
oder Identitätspapiere bei sich. lichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen wur-
den. D.h. nicht erst dann, wenn das Ziel der Mitwir-
Im Asylverfahren sind Schutzsuchende in der Regel kungshandlung eingetreten ist, wenn also etwa der
aufgefordert, im Rahmen der Asylantragstellung ih- Pass vorliegt. Die Person mit Duldung muss allerdings
ren Pass auszuhändigen. Besitzen sie keinen, so sind die Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht darlegen und
sie verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitäts- beweisen.
papiers mitzuwirken (§15 AsylG). Während eines lau-
fenden Asylverfahrens besteht aber keine Pflicht, da- Deshalb ist eine schriftliche Dokumentation der
für an die Botschaft des potenziellen Verfolgerstaates vorgenommenen Handlungen bei der Passbeschaf-
heranzutreten. Nach der Zuerkennung des Asylstatus fung (z.B. Brief- und Emailverkehr mit Botschaften,
(§25 Abs. 1 AufenthG) oder des Flüchtlingsstatus Angehörigen und Rechtsanwälten im Herkunfts-
(§25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) besteht weiterhin kei- land, Fahrscheine zu Botschaften usw.) sowie das
ne Pflicht zur Passbeschaffung bei der Botschaft. Sie schriftliche In-Kenntnissetzen der Ausländerbehör-
erhalten, um der Passpflicht Genüge zu tun, einen den dringend zu empfehlen. Auch das Beiwohnen
Reiseausweis für Flüchtlinge. von Zeugen bei Mitwirkungshandlungen (z.B. beim
Botschaftsbesuch) ist zu empfehlen. Diese können
Personen mit subsidiärem Schutz (§25 Abs. 2 Satz Ablauf- und Gesprächsprotokolle erstellen, um die
2 AufenthG) oder mit Nationalen Abschiebeverbot Glaubwürdigkeit gegenüber der Ausländerbehörde
(§25 Abs. 3) sind grundsätzlich verpflichtet, an der zu erhöhen. Von persönlichem bzw. telefonischem
Beschaffung von Identitätspapieren aus dem Her- Vorsprechen bei der Ausländerbehörde, um die
kunftsland mitzuwirken. Die Erteilung einer Aufent- Mitwirkung darzulegen, wird abgeraten. Die Pra-
haltserlaubnis aus dem positiven BAMF-Bescheid xis zeigt leider, dass die so übermittelten Informa-
darf aber nicht von der Vorlage eines Heimatpasses tionen bzgl. der Mitwirkung teilweise nicht in den
abhängig gemacht werden. Ist die Mitwirkung an der Akten landen und später bei Entscheidungen der
Beschaffung unzumutbar, erhalten sie Ausweiser- Ausländerbehörde nicht positiv im Sinne des Aus-
satzpapiere (§48 Abs. 4 AufenthG). länders wirken können.
Eine zwingende Pflicht zur Passbeschaffung trifft Per- Der 2019 neu geschaffene § 60b AufenthG führt im
sonen mit einer Duldung. Der Druck, einen Reisepass Absatz (3) als regelmäßig zumutbare Handlungen
oder sonstige Identitätsdokumente nicht nur vorzu- bei der Passbeschaffung wie folgt aus:
8
Heft 01/21 Passbeschaffung und Ersatzpapiere
1. in der den Bestimmungen des deutschen widrig handeln und z.B. das Botschaftspersonal
Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passge- bestechen. Die Erfüllung der Wehrpflicht ist unzu-
setzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen- mutbar, wenn abzusehen ist, dass der Wehrdienst
den Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mit- Menschenrechtsverletzungen im Sinne der Europä-
zuwirken und die Behandlung eines Antrages durch ischen Menschenrechtskonvention umfassen wür-
die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht de. Die Abgabe von Erklärungen, die mit deutschem
des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu Recht nicht im Einklang stehen, ist auch unzumutbar,
einer unzumutbaren Härte führt, z.B. das Ablegen von politischen oder religiösen Be-
kenntnissen.
2. bei Behörden des Herkunftsstaates persön-
lich vorzusprechen, an Anhörungen teilzunehmen, Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt nicht
Lichtbilder nach Anforderung anzufertigen und Fin- vor, wenn die Ausländerbehörde Möglichkeiten der
gerabdrücke abzugeben, nach der Rechts- und Ver- Passbeschaffung kennt, zu denen sie den Betrof-
waltungspraxis des Herkunftsstaates erforderliche fenen aber nicht aufgefordert hat und die für den
Angaben oder Erklärungen abzugeben oder sonstige Betroffenen nicht offensichtlich sind. Sie liegt auch
nach der dortigen Rechts- und Verwaltungspraxis er- dann nicht vor, wenn die Ausländerbehörde nach ei-
forderliche Handlungen vorzunehmen, soweit dies ner (schriftlichen!) Anfrage nicht darauf hingewiesen
nicht unzumutbar ist, hat, welche konkreten Mitwirkungshandlungen noch
vorgenommen werden sollen.
3. eine Erklärung gegenüber den Behörden des
Herkunftsstaates, aus dem Bundesgebiet freiwillig im Identitätspapiere wie der Pass werden von den Be-
Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtung nach dem hörden des Herkunftsstaates ausgestellt. Im Allge-
deutschen Recht auszureisen, abzugeben, sofern meinen sind das Botschaften und Konsulate. Diese
hiervon die Ausstellung des Reisedokumentes abhän- können auch Ersatzpapiere ausstellen, welche zum
gig gemacht wird, (einmaligen) Grenzübertritt in das Herkunftsland be-
rechtigen. Die Botschaften/Konsulate in Deutschland
4. sofern hiervon die Ausstellung des Reise- informieren auf ihren Webseiten oder auf Anfrage
dokumentes abhängig gemacht wird, zu erklären, per Mail bzw. Telefon, welche Dokumente für die
die Wehrpflicht zu erfüllen, sofern die Erfüllung der Ausstellung eines Passes oder Passersatzes vorgelegt
Wehrpflicht nicht aus zwingenden Gründen unzu- werden müssen.
mutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche
Pflichten zu erfüllen, Auch Behörden im Herkunftsland selbst können ggf.
mit familiärer Hilfe oder anwaltlicher Unterstützung
5. die vom Herkunftsstaat für die behördlichen entsprechende Dokumente ausstellen. Dieser Weg
Passbeschaffungsmaßnahmen allgemein festgeleg- sollte unbedingt geprüft werden und die Bemühun-
ten Gebühren zu zahlen, sofern es nicht für ihn unzu- gen dokumentiert werden. So findet man regelmä-
mutbar ist und ßig auf den deutschen Botschaftsseiten im jeweiligen
Herkunftsland eine Liste von Vertrauensanwälten.
6. erneut um die Ausstellung des Passes oder Diese sollten zwecks Unterstützung bei der Passbe-
Passersatzes im Rahmen des Zumutbaren nachzusu- schaffung angeschrieben werden.
chen und die Handlungen nach den Nummern 1 bis 5
vorzunehmen, sofern auf Grund einer Änderung der Die Mitwirkungshandlungen verursachen zum Teil
Sach- und Rechtslage mit der Ausstellung des Passes erhebliche Kosten (z.B. Fahrkosten, Rechtsanwalts-
oder Passersatzes durch die Behörden des Herkunfts- kosten, Gebühren). Werden Leistungen nach dem § 3
staates mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerech- AsylbLG bezogen, dann können die Kosten auf Antrag
net werden kann und die Ausländerbehörde ihn zur hin vom Sozialamt übernommen werden (§ 6 Abs. 1
erneuten Vornahme der Handlungen auffordert. AsylbLG), weil diese zur Erfüllung einer verwaltungs-
rechtlichen Mitwirkungspflicht notwendig sind. Bei
Nicht jede Möglichkeit zur Passbeschaffung ist zu- Leistungen nach § 2 AsylbLG können diese Kosten
mutbar. Eine Unzumutbarkeit liegt z.B. vor, wenn vom Sozialamt als Hilfe in sonstigen Lebenslagen
glaubhaft gemacht werden kann, dass dies zu einer als Zuschuss oder Darlehen (§ 73 SGB XII) oder als
Gefährdung von Familienmitgliedern im Herkunfts- ergänzendes Darlehen (§ 37 SGB XII) übernommen
land führen würde. Auch darf man nicht gesetzes- werden. RF
9
Seminare in Zeiten von Corona Heft 01/21
SEMINARE IN ZEITEN VON CORONA
„Können Sie mich jetzt hören?“
„Ich kann die Präsentation nicht sehen!“
„Martina meldet sich.“
So oder so ähnlich sahen digital durchgeführte
Veranstaltungen bei den Projekten NAF+ und Fai-
re Integration aus. Mit Ausbruch der COVID-19-
Pandemie wurde innerhalb des Flüchtlingsrats
zügig versucht, auf digitale Angebote umzustei-
gen, was zum Teil mit den inzwischen wohlbe-
kannten Begleiterscheinungen einherging.
Von 24 für das Jahr 2020 angedachten Veran- Verständnis sowohl seitens der Durchführenden
staltungen konnten im Projekt Faire Integration als auch der Teilnehmenden. Auch die hin und
lediglich 14 durchgeführt werden. Neun dieser wieder streikende Internetverbindung lässt ein
Veranstaltungen fanden jedoch bereits digital Onlineseminar strapaziös werden.
statt. Die 23 Seminare des NAF-Projekts und Im Laufe des Sommers, als die Fallzahlen zu sin-
des Vereins fanden überwiegend in Präsenz ken begangen, konnten auch wieder Präsenz-
statt; sieben online. Etliche Seminare mussten veranstaltungen durchgeführt werden. Jedoch
abgesagt werden. Die Zahl der Teilnehmenden musste von den veranstaltenden Kooperations-
war online zunächst sehr gering, da nicht alle partnern ein gutes Hygiene- und Sicherheitskon-
Arbeitsmarktakteur*innen auf entsprechendes zept bei der zuständigen Gesundheitsbehörde
Equipment zugreifen konnten. Die Jobcenter vorgelegt werden, um die Teilnehmenden vor
und Agenturen für Arbeit hatten andere vor- einer möglichen Ansteckung zu schützen. Dieser
dringliche Arbeit zu leisten, als an Schulungen zusätzliche bürokratische Aufwand, so sinnvoll
teilzunehmen. er sein mag, schreckte viele potenzielle Koope-
rationspartner und Durchführende ab. Zudem
Der Vorteil von Web-Seminaren liegt angesichts können bei unter Coronabedingungen stattfin-
der aktuellen Situation klar auf der Hand: Es dende Veranstaltungen nicht so viele Teilneh-
findet kein persönlicher Kontakt zu den Teilneh- mende partizipieren wie vor der Pandemie.
menden statt und es können sich Teilnehmende Es bleibt zu hoffen, dass durch die aktuell lau-
aus allen Landesteilen in die Veranstaltung ein- fende Impfkampagne des Bundes eine zeitnahe
wählen. Damit ist auch kein Ansteckungsrisiko Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen möglich
gegeben. Jedoch fehlt ebendieser persönliche ist. Es fehlt der persönliche Austausch mit den
Kontakte zu den Teilnehmenden, der eine Prä- Kolleg*innen sowie bei Seminaren mit Teilneh-
senzveranstaltung ausmacht: direkte Gesprä- menden und der Zielgruppe, was mitunter zu
che, die Möglichkeit auch auf detailliertere einer gewissen beruflichen Frustration führen
Nachfragen eingehen zu können sowie der Au- kann.
genkontakt untereinander. Ein weiterer Nach- Auch für das Jahr 2021 wird bei den Projekten
teil von digitalen Veranstaltungen ist die Tech- des Flüchtlingsrats mit der Durchführung von
nik. Vor allem bei Faire Integration haben viele Onlineveranstaltungen geplant. Sie bleiben in
Teilnehmende nicht die Möglichkeit, auf einen Zeiten von Mutationen und steigenden Infekti-
Computer zuzugreifen und nehmen stattdessen onszahlen das erste Mittel der Wahl für Veran-
über ihren Telefonbildschirm teil, was den Ler- staltungen.
neffekt zusätzlich minimiert. Zuweilen fehlt auf- Wie sollte man sonst auf eine Reihe beim allseits
grund der Komplexität mancher Anwendungen beliebten Bingo für Videokonferenzen kommen?
zur Durchführung digitaler Veranstaltung das JB I USK
10Heft 01/21 Liste zu Botschaften
LISTE ZU BOTSCHAFTEN: WARTEZEITEN, KOSTEN USW.
STAAT BEMERKUNGEN WARTEZEIT GEBÜHREN
(bis der Pass kommt/
abgeholt werden kann)
Afghanistan 45 min bis 3 Std. Wartezeit einplanen 6 Wochen bis 125 Euro, aber zusätzlich Strafen für ab-
Wirkt „unorganisiert“ 4 Monate gelaufene Pässe vierteljährlich gestaffelt
Ägypten Nur persönlich, Telefon wird nicht be- 3 Monate 141 € für neuen Reisepass und 149 € für
dient. verlorenen oder beschädigten Reisepass
Ghana Passport App, sehr verständlich Wird zugeschickt; Standard 200 €, Lost 300 €,
Express innerhalb Express 350 €, Lost 400 €,
von 14 Tagen Beglaubigungen/Bescheinigungen 20 €
Iran Telefonische Auskunft jederzeit möglich. 4-6 Monate Keine Angaben zu Kosten
Alle Passanträge müssen im Online-Sys-
tem „Mikhak“ unter MIKHAK.MFA.GOV.IR Deutsche dürfen mit rein.
gestellt und registriert werden. Für Erst-
antragsteller*innen ist eine Erstregistrie-
rung erforderlich. Identitätsklärung war
möglich durch Erklärungen an Eides statt
durch drei iranische Staatsangehörige.
Mauretanien Die Botschaft verlängert und stellt keine
neuen Reisepässe oder Personalausweise
aus. Zuständig ist jetzt: Paris → böse Fal-
le für Geduldete: Die Duldung erlischt an
der Grenze.
Nigeria Reagiert oft nicht auf Anrufe 6 Monate Verwaltungsgebühren sind abgeschafft
200 US Dollar: Neuausstellung
100 US Dollar: Verlängerung
Russische Handyverbot, Fotoverbot 6 Monate Deutsche Begleitung erlaubt
Föderation Unfreundlich zu Tschetschen*innen und Die Kosten für den Reisepass variieren
anderen Minderheiten je nach Alter des Antragstellers, Bear-
Keine Pässe bei ungeklärter Identität beitungszeit der Ausstellung und Anzahl
der Seiten. Die Kosten schwanken zwi-
schen ca. 37,00 € und 113,00 €.
Serbien 20 min bis 1,5 Std. Wartezeit/Unfreund- 4-5 Monate Nicht aktuell: 80.- €, Verlängerung 32,- €
lich zu Roma, freundlich zu Deutschen telefonisch erfragen + 4930 / 895-77-00
Telefonische Auskünfte möglich
Syrien Lange Wartezeit /unfreundlich 6 Monate 250 bis 750 Euro
plus Registrierungsgebühren
Gültigkeit: 2 Jahre
Die Liste ist aus Berichten von Botschaftsbegleitungen entstanden. Wir würden diese Liste gerne um weitere Herkunfts-
länder erweitern und dauerhaft aktuell vorhalten. Wir freuen uns über Rückmeldungen mit Ergänzungen und Korrekturen.
11Heft 01/21 12
Heft 01/21
13Heft 01/21 14
Heft 01/21 Botschaftsbegleitung
PASSBESCHAFFUNG UND BOTSCHAFTSBEGLEITUNG
Mehrfach hat der Flüchtlingsrat M-V Seminare an- groß. Eine der nächsten Ausgaben der Human Places
geboten, die sich mit dem Thema Passbeschaffung wird sich dem Thema widmen.
befasst haben. Diese bieten wir gerne weiterhin an.
Aber selbst wenn es Botschaften gibt, ist ein Bot-
An vorderster Stelle des Aufenthaltsgesetzes, gleich schaftsbesuch nicht immer erfolgreich. Wir raten
nach der Formulierung des Anwendungsbereiches daher dazu, das zu dokumentieren. Die Erfüllung der
des Gesetzes und nach den Begriffsbestimmungen, Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung ist auch
wird im § 3 als erster Grundsatz die Passpflicht formu- für Geduldete wichtig, weil sie andernfalls mit dem
liert. Schon zwei Paragrafen weiter, wenn es um die Entzug der Arbeitserlaubnis rechnen müssen.
Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel geht,
finden wir sie wieder, die Passpflicht. Sie gilt ebenso Zu diesem Zweck haben wir zum Download eine Aus-
bei Verlängerung von Aufenthaltstiteln. Von ihr wird füllhilfe für das Protokollieren eines Botschaftsbe-
nur ausnahmsweise abgesehen: im Asylverfahren suchs angehängt. Sie kann als Anlage an eine eides-
und nach Anerkennung als politisch Verfolgte*r oder stattliche Erklärung zu Dokumentationszwecken an
bei Konventionsflüchtlingen. die Ausländerbehörde gegeben werden und der Akte
beigefügt werden. Diese eidesstattliche Erklärung
Wenn Pässe abgelaufen sind oder nach einem Asyl- sollte nicht die zu Passbeschaffung verpflichtete Per-
verfahren ohne die o.g. Anerkennungen aus den son selbst geben. Es wird regelmäßig vermutet, das
unterschiedlichsten Gründen nicht oder nicht mehr entspreche nicht der Wahrheit und sei ausgedacht.
vorhanden sind, dann muss ein Pass beschafft wer-
den. Die Pässe der Herkunftsländer werden in den Wir suchen deswegen dazu auch Freiwillige, die Ge-
entsprechenden Botschaften ausgestellt. flüchtete aus M-V auf ihren Fahrten in die Botschaf-
ten, in der Regel nach Berlin, begleiten. Wir bereiten
Nicht für alle Herkunftsländer gibt es eine solche diese Ehrenamtlichen auf die Begleitung vor, wir ver-
Botschaft in Deutschland. Zuweilen gibt es die Her- netzen und unterstützen, wenn es nötig ist, solche
kunftsländer nicht (mehr). Mauretanien ist ein Land, Begleitfahrten ggf. auch finanziell. Wir vermitteln zu-
das in Deutschland keine Pässe ausstellt. Palästina dem auch zu bereits existierenden Begleitdiensten in
ist ein Staat, der keine Botschaft in Deutschland hat. Berlin.
Weil einerseits unterschiedliche Palästinensische
Gebiete existieren, es andererseits noch keine aner- Je nachdem, ob die Geflüchteten einer missliebigen
kannte „Zwei-Staatenlösung“ gibt, gibt es oft keine oder verfolgten Minderheit des Herkunftslandes an-
Lösung für Palästinenser*innen, einen Pass zu er- gehören, können Botschaftsbedienstete zu den Ge-
halten, um ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. flüchteten sehr unhöflich sein. Das verhindert in der
Palästinenser*innen, die nach der Staatsgründung Regel eine deutsche Begleitung. Je nach Botschaft,
Israels in Israel geblieben sind, erhielten die israe- je nach Herkunftsland können die Wartezeiten bei
lische Staatsbürgerschaft. Andere wurden nach der Nichtanmeldung mehr oder weniger lang dauern. Je
Flucht der UNWAR unterstellt, wieder andere erhiel- nach Botschaft und Herkunftsland variieren die Visa-
ten Identitätspapiere aus Ramallah. Die Vielfalt ist kosten. Darüber informiert unsere Seite 11.
USK
15Duldung light Heft 01/21
„DULDUNG LIGHT“ – WAS IST DAS UND WER BEKOMMT SIE?
Abb.: Duldung I gemeinfrei
Das »Zweite Hau-Ab-Gesetz« hat eine neue Dul- gen, einem pauschalen Arbeitsverbot sowie einer
dungsform eingeführt, die »Duldung für Personen Wohnsitzauflage sanktioniert. Zudem versperrt die
mit ungeklärter Identität« § 60b AufenthG (»Dul- »Duldung light« den Weg in ein Bleiberecht. Es muss
dung light«). Tatsächlich beschränkt sich die Anwen- objektiv möglich sein, eine bestimmte Mitwirkungs-
dung aber nicht auf Personen, deren Identität nicht handlung vorzunehmen, daher können die Auslän-
bekannt ist. Die »Duldung light« kann alle Personen derbehörden zum Beispiel nicht die Beschaffung
treffen, denen vorgeworfen wird, ihre Abschiebung von verschollenen Urkunden verlangen. Außerdem
zu verhindern, indem sie falsche Angaben machen, kann eine unterlassene Mitwirkungshandlung jeder-
über ihre Identität täuschen oder der neuen »beson- zeit nachgeholt werden, indem beispielsweise bei
deren Passbeschaffungspflicht« nicht nachkommen der Botschaft ein Pass beantragt wird. Wenn ich die
würden. In der Praxis wurden eben jene Handlungen Mitwirkungspflicht, meine Identität nachzuweisen,
bislang auch schon verlangt – jedoch oft weit über dokumentiere, dann komme ich von der „Duldung
das zumutbare Maß hinaus. 1 light“ zurück in die Duldung.
Angesichts von Fällen, bei denen der betroffenen Bislang gibt es keine validen Daten dazu, wie vie-
Person zu Unrecht vorgeworfen wurde, nicht mit- le Menschen ein Jahr nach Einführung diesen
zuwirken, sind die nun daraus resultierenden Sank- neuen prekären Status haben, denn das Auslän-
tionen höchst problematisch. Durch die »Duldung derzentralregister musste erst entsprechend an-
light« werden Menschen sozial, rechtlich und wirt- gepasst werden. Von Beratungseinrichtungen und
schaftlich ausgegrenzt. Der Status wirkt nicht nur Rechtsanwält*innen ist zu hören, dass die Erteilung
stigmatisierend, sondern hat auch scharfe rechtliche der »Duldung light« schon weit verbreitet ist. Insbe-
Konsequenzen. Sie werden mit Leistungskürzun- sondere zur Hochphase der Ausbreitung des Corona-
1
https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung, abgerufen am 14.03.2021.
2
https://www.bmi-anwendungshinweise-zu-60-b-aufenthg, abgerufen am 14.03.2021.
16Heft 01/21 Duldung light
Virus und der Einschränkung des öffentlichen Lebens WER BEKOMMT EINE DULDUNG?
in Deutschland war dies ein Unding, da viele der Eine geduldete Person ist nicht »illegal« in Deutsch-
Handlungen, die im Rahmen der »besonderen Pass- land.
beschaffungspflicht« verlangt werden, zu dem Zeit- Bei der Duldung handelt es sich um eine Aussetzung
punkt gar nicht vorgenommen werden konnten – z. der Abschiebung (§ 60a AufenthG). Eine Person mit
B. weil Botschaften geschlossen hatten. 2 Duldung ist demnach ausreisepflichtig, kann aber ak-
tuell nicht abgeschoben werden – und dafür gibt es
Das Bundesinnenministerium hat im April 2020 sei- oftmals gute Gründe. Eine Duldung kann aus recht-
ne Anwendungshinweise zur »Duldung light« an die lichen Gründen erteilt werden – beispielsweise,
Bundesländer verschickt. In der Regel folgen die Aus- wenn durch eine Abschiebung eine Familie auf un-
länderbehörden in Mecklenburg-Vorpommern den vertretbare Art und Weise getrennt werden würde.
Anwendungshinweisen des Seehofer-Ministeriums. Ein rechtlicher Grund liegt auch vor, wenn aufgrund
Besonders problematisch: Das Bundesinnenminis- der Sicherheitslage im Herkunftsland ein offizieller
terium vertritt die Ansicht, dass die »Duldung light« Abschiebestopp besteht. Dies ist – wenn auch mitt-
auch dann erteilt werden kann, wenn eine aus Be- lerweile in eingeschränkter Form – bei Irak der Fall.
hördensicht mangelnde Mitwirkung bei der Passbe- Nur straffällig gewordene Iraker können abgescho-
schaffung gar nicht die Ursache dafür ist, dass nicht ben werden, alle anderen erhalten eine Duldung,
abgeschoben werden kann, sondern andere Gründe wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie nicht
eine Abschiebung unmöglich machen. aufgrund anderer Umstände eine Aufenthaltserlaub-
nis erhalten. So kommt es auch, dass Irak mit 15.400
Das heißt, jemand, der zum Beispiel wegen einer Er- auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer geduldeter Per-
krankung sowieso nicht abgeschoben werden kann, sonen liegt. Andere Gründe sind zum Beispiel, wenn
wird mit dem Argument, dass er*sie sich nicht aus- die Person schwer krank und nicht reisefähig ist.
reichend um seine*ihre Papiere kümmert, mit der Unmöglich kann eine Abschiebung auch sein, wenn
»Duldung light« bestraft. Bei Arbeitsverboten für es keine direkten Flugrouten gibt. Auch das Fehlen
geduldete Menschen, denen eine ähnliche Formu- von Pass oder Reisedokumenten kann ein Duldungs-
lierung zu Grunde liegt, sind die Gerichte jedoch grund sein. Die Passbeschaffung klingt in der Theo-
überwiegend der Meinung, dass diese nur verhängt rie zwar einfach, kann sich aber in der Praxis als sehr
werden dürfen, wenn die Gründe für das Arbeits- kompliziert erweisen – und sich vor allem auch eine
verbot ausschließlich die Person selbst zu vertreten längere Zeit hinziehen. Dann ist die Abschiebung aus
hat. tatsächlichen Gründen nicht vollziehbar.
Dies muss auf jeden Fall auch für die »Duldung light« An dieser Stelle sei vermerkt, dass Passlosigkeit nicht
gelten – das Land Berlin hat dies zum Beispiel aus- zwangsläufig eine Abschiebung unmöglich macht.
drücklich so geregelt (siehe die Verfahrenshinweise Beispielsweise durch bilaterale Abkommen mit Staa-
zum Aufenthalt in Berlin, S. 442). Zu den BMI-An- ten wie Afghanistan können Personen generell auch
wendungshinweisen sind die Erläuterungen für die ohne Pass abgeschoben werden. 3
Beratungspraxis des Paritätischen Gesamtverbandes Eine Duldung kann jederzeit entzogen werden, auch
zu empfehlen. vor dem Fristablauf, für den sie erteilt wurde. LB
In der öffentlichen Debatte werden immer wieder
falsche Informationen über die Duldung verbrei-
tet. Oft wird fälschlicherweise behauptet, dass ge- Zum 31.12.2020 hielten sich laut
duldete Menschen »ohne Grund« in Deutschland Landesinnenministerium in Meck-
seien. Gleichermaßen wird häufig missverstanden, lenburg-Vorpommern insgesamt
dass die Duldung eben keine Aufenthaltserlaubnis 4.553 ausreisepflichtige Personen
ist und damit nicht zwangsläufig vor einer Abschie- auf, davon 4.054 mit einer Duldung.
bung schützt. 202.387 Menschen leben in Deutsch- Hinter diesen Zahlen stehen mehr
land als »Geduldete« (Stichtag: 31.12.2019) –Ten- als 4.000 Schicksale. usk
denz steigend.
3
https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-eine-duldung, abgerufen am 14.03.2021.
17Faire Integration Heft 01/21
FAIRE INTEGRATION – ARBEITSRECHTLICHE BERATUNG
auswirken könnte und möchten sich über ihre beson-
deren Rechte informieren. Die Betroffenen suchen
in dem Fall die Beratungsstelle Faire Integration auf
und schildern ihre Situation dem Berater. Zusammen
mit dem Ratsuchenden wird versucht, eine Lösung
herbeizuführen, die im Sinne des Ratsuchenden
ist. Die Beratungen von Faire Integration sind stets
vertraulich und es werden lediglich die Schritte zur
Lösung des Problems angegangen, die von der rat-
suchenden Person gewünscht sind. Dazu ist es oft-
mals notwendig, dem Projekt wichtige Unterlagen
wie Arbeitsverträge, Kündigungsschreiben oder auch
Arbeitszeitnachweise zur Verfügung zu stellen, um
ein bestmögliches Bild von der aktuellen Situation
der ratsuchenden Person zu erhalten. IQ Projekte
zur Fairen Integration werden bundesweit angebo-
ten, daher werden manche Problemstellungen auch
Seit Januar 2018 berät das IQ-Teilprojekt Faire Inte- mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen
gration beim Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpom- Bundesländern besprochen. Für besonders schwie-
mern Geflüchtete und Drittstaatsangehörige zu ar- rige Sachlagen bestehen Verbindungen zu Fachan-
beits- und sozialrechtlichen Fragestellungen. wälten für Arbeits- und Sozialrecht, die bei Bedarf
kontaktiert werden können. Für den Fall, dass einer
Gewährt der Arbeitgeber keinen Urlaub? ratsuchenden Person nicht geholfen werden kann,
Hat der Arbeitgeber zu Unrecht gekündigt? wird von der Beratungsstelle der Gang zum Anwalt
Was bedeutet Zeitarbeit? empfohlen. Dazu gehört auch die Unterstützung bei
der Beantragung von Beratungskosten- und Prozess-
Diese und viele weitere Fragen wurden in den ver- kostenhilfe sowie die Aufklärung zum Ablauf eines
gangenen drei Jahren in den verschiedensten Bera- arbeitsgerichtlichen Verfahrens.
tungsgesprächen erfolgreich beantwortet und die
von Arbeitsausbeutung betroffenen Ratsuchenden Bis zum Beginn der Covid-19-Pandemie fanden die
unterstützt. Beratung überwiegend persönlich in der Beratungs-
stelle oder bei Bedarf in einer Migrationsberatungs-
Oftmals wird den Ratsuchenden von ihren Arbeitge- stelle im Land statt. Seit März 2020 wurde verstärkt
bern gekündigt. Dabei stehen jedoch noch Lohnzah- auf telefonische und schriftliche Beratung via E-Mail
lungen aus, die an die Betroffenen geleistet werden umgestiegen. Für persönliche Beratungen in der Ge-
müssen, von den Arbeitgebern jedoch verweigert schäftsstelle des Flüchtlingsrates stehen seit Som-
werden. In anderen Fällen kam es während der Ar- mer 2020 Desinfektionsmittel und Plexiglaswände
beitszeit zu einem Arbeitsunfall, der jedoch vom Ar- zur Verfügung, um für alle Beteiligten eine sichere
beitgeber nicht an die zuständige Unfallversicherung Beratungsatmosphäre zu schaffen.
und Berufsgenossenschaft gemeldet wurde und der Die Beratungen von Faire Integration sind vertraulich
betroffenen Person somit die finanzielle und medizi- und kostenlos. Ferner besteht die Möglichkeit die Be-
nische Unterstützung verwehrt blieb. Viele weibliche ratungen auf Deutsch, Englisch und Arabisch sowie
Ratsuchende haben Angst, dass sich eine Schwanger- bei vorheriger Anmeldungen auch in anderen Spra-
schaft negativ auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis chen durchzuführen.
1
Name redaktionell geändert.
18Heft 01/21 Faire Integration
EIN BEISPIEL AUS DER PRAXIS: EIN ZWEITES BEISPIEL AUS DER PRAXIS:
Die Beratungsstelle Faire Integration erhielt eine Faire Integration berät nicht nur bei Arbeitsverhält-
englischsprachige Anfrage per E-Mail mit der Bitte nissen, sondern unterstützt auch in ausbildungs-
um rechtliche Beratung. Die betroffene Person Jane1 rechtlichen Angelegenheiten. So machte John2 eine
arbeitete in einem Reinigungsunternehmen und war schulische Berufsausbildung im sozialen Bereich. Er
dort für die Reinigung von Hotelzimmern verant- sprach Deutsch auf einem B1-Niveau, bezogen auf
wortlich. Jane wurde fristgemäß entlassen, wobei ihr den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen
jedoch der Arbeitgeber Lohn vorenthielt. Das hat der (GER). In den praktischen Bereichen zeigte John gute
Arbeitgeber damit begründet, dass Jane keine gute Leistungen. Aufgrund seines Sprachniveaus konnte
Arbeit geleistet und die Zimmer nur sehr mangelhaft er jedoch im schulischen Bereich nicht mit den An-
gereinigt habe. Jane stellte dem Berater ihre Unter- forderungen der Berufsschule mithalten. Daraufhin
lagen zur Verfügung, die aus einem Arbeitsvertrag, wurde das Ausbildungsverhältnis nach mehreren
Arbeitszeitnachweisen, der Kündigung sowie einem nicht bestandenen schriftlichen Prüfungen seitens
Chatverlauf bestanden. Anhand dieser Unterlagen der Berufsschule beendet. Eine Migrationsbera-
wurde ersichtlich, dass einige von Janes Arbeits- tungsstelle vermittelte John an Faire Integration.
stunden nicht korrekt vergütet und auch Sonntags- Zunächst wollte John sich vergewissern, dass die
zuschläge nicht gewährt wurden. Es summierte sich Beendigung der schulischen Berufsausbildung rech-
ein Betrag von etwa 220€, was in Anbetracht von tens ist. Aufgrund der landesweit geltenden Prü-
Janes Situation viel Geld ist. Nachdem Jane mehrfach fungsordnung musste John die Ausbildung nach
selbstständig versuchte, das ihr zustehende Gehalt mehreren nichterbrachten Prüfungsleistungen be-
vom ehemaligen Arbeitgeber zu erhalten, schaltete enden. Somit hatte die Berufsschule richtig gehan-
sich die Beratungsstelle mit einer Vollmacht Janes delt. Die Beratungsstelle Faire Integration empfahl
ein und verfasste eine Geltendmachung. In dieser John, sich im nächsten Ausbildungsjahr erneut zu
Geltendmachung wurde mit mehreren arbeitsge- bewerben. Die Zeit bis dahin konnte John nutzen,
richtlichen Urteilen argumentiert, dass eine Minder- um seine Deutschkenntnisse zu verbessern. Bei der
leistung seitens der Arbeitnehmerin, sofern diese Vermittlung des richtigen Kurses wurde er von der
überhaupt von der Arbeit gebenden Partei zu bewei- Beratungsstelle unterstützt.
sen ist, den Anspruch auf die vollständige Vergütung
nicht ausschließt. Mit Erlaubnis Janes wurde dieses
Schreiben an den Arbeitgeber geschickt. Dieser kon-
taktierte die Beratungsstelle und es wurde sich auf
die Zahlung der ausstehenden 220€ an Jane geeinigt,
die sie kurze Zeit später erhielt. Die Situation wurde
somit erfolgreich und außergerichtlich gelöst.
Neben den Beratungen leistet Faire Integration auch präventive Arbeit und gibt Arbeitnehmer*innen die
Möglichkeit, sich über arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche in Schulungsveranstaltungen zu informieren.
Diese Schulungsangebote finden zumeist in Kooperation mit einem lokalen Netzwerkpartner statt.
Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, das Angebot digital in Form einer Onlineveranstaltung durchzu-
führen. Die Themen erstrecken sich von grundlegenden Fragen, wie ein Arbeitsvertrag aussieht und welche
Bestandteile in einem Arbeitsvertrag wichtig sind, über sozialrechtliche Fragen, wie ein Arbeitsverhältnis mit
den Sozialversicherungen zusammenhängt, bis hin zu spezifischen Problemstellungen um Steuerklassen und
Nebenverdienste bei gleichzeitigem Leistungsbezug vom Jobcenter. Weiterhin können Themen Bestandteil
der Schulung sein, die auf den ersten Blick gar nichts mit Arbeitsrecht zu tun haben, so zum Beispiel Mutter-
schutz, Elternzeit und Elterngeld.
Sprechen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin! JB
2
Name redaktionell geändert.
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