Mandanten-Information zum Jahresende 2018
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Kanzleizeitschrift – Aktuelles aus Steuern, Recht und Wirtschaft H/W/S GmbH & Co. KG
SONDERAUSGABE
Mandanten-Information
zum Jahresende 2018
Inhalt dieser Sonderausgabe /// S.03 I. Tipps und Hinweise für Unternehmer /// S.12 II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer /// S.13 III. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer /// S.19 IV. Tipps und Hinweise für Haus- und Grundbesitzer /// S.21 V. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger /// S.22 VI. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, in der Steuergesetzgebung ist im Jahr 2018 einiges in Bewegung gewesen. Zum Jahreswech- sel 2018/2019 kommen deshalb sowohl auf Unternehmen als auch auf Privatpersonen einige steuerliche Änderungen zu, darunter auch erfreuliche wie die im Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) geplanten Steuererleichterungen für Familien. Das „Jahressteuergesetz 2018“ bringt für Unternehmer zahlreiche Änderungen, insbesondere bezüglich der Umsatzsteuer. Unter anderem betreffen sie die Ausgabe von Gutscheinen und beinhalten neue Pflichten für die Betreiber von Marktplätzen im Internet. Bedeutend für Unternehmer ist auch, dass die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefor- derte Neuregelung zum Erhalt von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel von Kapital- gesellschaften gesetzlich umgesetzt werden soll. Zudem sollten Unternehmer die geplanten Neuregelungen durch die EU-Mehrwertsteuerreform bereits jetzt im Blick haben, denn dadurch soll ein komplett neues System im innergemeinschaftlichen Handel etabliert werden - und das schon in naher Zukunft! Bezüglich der verschärften Anforderungen an elektronische Kassen durch das Kassengesetz bestehen bis heute vielerorts Unsicherheiten. Nun hat die Finanzver- waltung sich erstmals detailliert zur praktischen Anwendung der neuen Regelungen geäußert. Auch in der Rechtsprechung hat sich im Jahr 2018 einiges getan. So sind zum Beispiel viele interessante Urteile zu umsatzsteuerrechtlichen Themen sowie zur Besteuerung von Firmenwagen ergangen. Für Privatpersonen sind Entscheidungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und außergewöhnlichen Belastungen von besonderem Interesse. Mithilfe des nachfolgenden Überblicks über alle wesentlichen Neuerungen im Steuerrecht möchten wir Sie in die Lage versetzen, auf geänderte Gegebenheiten rechtzeitig zu reagieren und steuerliche Vorteile zu nutzen. Bitte beachten Sie: Diese Mandanten-Information kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Kontaktieren Sie uns deshalb rechtzeitig vor dem Jahreswechsel, falls Sie Fragen - insbesondere zu den hier dargestellten Themen - haben oder Handlungsbedarf sehen. Wir klären dann gerne mit Ihnen gemeinsam, ob und inwieweit Sie von den Änderungen betroffen sind, und zeigen Ihnen mögliche Alternativen auf.
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I. Tipps und Hinweise für Unternehmer
Gesetzliche Neuerungen bei der Umsatzsteuer Im „One-Stop-Shop-System“ soll der grenzüberschreitend lie-
fernde Unternehmer die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes
1. Die EU-Mehrwertsteuerreform im Ansässigkeitsstaat bei einer zentralen Anlaufstelle anmelden
können. Bis zum Jahr 2022 soll auf dieses neue System umge-
Auf EU-Ebene bahnt sich derzeit eine Zeitenwende im Bereich stellt werden.
der Mehrwertsteuer an, denn die bisherigen Regelungen zu
innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen sol- Flexiblere Mehrwertsteuersätze
len einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden. Wann genau Die EU-Staaten sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Fest-
die Neuerungen in Kraft treten werden, ist derzeit jedoch noch legung der Mehrwertsteuersätze erhalten. Bisher gilt ein regu-
unklar, da sie zunächst in nationales Recht der EU-Staaten lärer Mindestsatz von 15 %. Dieser soll auch weiterhin Bestand
umgesetzt werden müssen. In Deutschland sind diesbezüglich haben. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten daneben noch ins-
noch keine ernsten Bestrebungen erkennbar. Die Kernbereiche gesamt drei ermäßigte Steuersätze - zwei zwischen 5 % und dem
der Reform betreffen folgende Punkte: vom Mitgliedstaat gewählten Normalsatz sowie einen zwischen
0 % und den ermäßigten Sätzen - und zusätzlich eine Mehrwert-
One-Stop-Shop steuerbefreiung festlegen können.
Derzeit sind grenzüberschreitende Warenlieferungen von der
Mehrwertsteuer befreit. Versteuern muss die Waren der Erwerber Vereinfachungen für Kleinunternehmer
im Bestimmungsland. Dieses System hat sich allerdings als sehr Bislang gibt es vereinfachte Regelungen für Kleinunterneh-
betrugsanfällig erwiesen, da kriminelle Unternehmer die Mehrwert- mer nur im jeweiligen Landesrecht der EU-Staaten. Nun soll
steuer nicht abführen (mithilfe von „Umsatzsteuerkarussellen“). eine EU-weit einheitliche Regelung eingeführt werden. Sie soll
unabhängig davon gelten, ob der Kleinunternehmer in dem
Geplant ist daher, die Mehrwertsteuer beim grenzüberschrei- Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer erhoben wird und die
tenden Handel unter gewissen Umständen wieder einzuführen: Steuerbefreiung zum Tragen kommt, ansässig ist oder nicht.
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Für kleine und mittlere Unternehmen, die grenzüberschreitende die Finanzbehörden soll ein Unternehmer von bestimmten Verein-
Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 € pro Jahr erbringen, soll fachungen profitieren können. Jedoch ist eine derartige Zertifizie-
ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren gelten. rung des Steuerpflichtigen gemäß Beschluss des ECOFIN-Rats
keine Voraussetzung für die Anwendung der schnellen Lösungen.
Aufwertung der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) 2. Neuregelung bei Gutscheinausgaben
Die Vorlage einer gültigen USt-IdNr. des Erwerbers oder Abneh-
mers soll eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass der Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen wird neu -
Lieferant Steuerbefreiungen im innergemeinschaftlichen Liefer- und erstmals gesetzlich - geregelt. Bisher wurde zwischen Wert-
und Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen kann. Diese gutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen unterschieden.
Neuerung wurde vom EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“ („ECO- Während Wertgutscheine beim ausstellenden Händler gegen
FIN-Rat“) beschlossen und soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden
können, beziehen sich Waren- oder Sachgutscheine auf eine
Weitere Änderungen konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung. Das Ausgeben
Außerdem hat der ECOFIN-Rat verschiedene Vereinfachun- von Wertgutscheinen war bisher keine umsatzsteuerpflichtige
gen für Reihengeschäfte und Konsignationslager sowie für Leistung, sondern wurde als Tausch von Zahlungsmitteln ver-
den Nachweis der innergemeinschaftlichen Beförderung von standen. Bei der Ausgabe eines Waren- oder Sachgutscheins
Waren beschlossen, die ebenfalls zum 01.01.2020 in Kraft treten lag hingegen schon direkt eine steuerpflichtige Leistung vor.
sollen und - zusammen mit der Aufwertung der USt-IdNr. - als
„schnelle Lösungen“ zur Verbesserung des Mehrwertsteuer- Die neue Regelung sieht stattdessen eine Unterscheidung zwi-
systems bezeichnet werden. schen „Einzweckgutscheinen“ und „Mehrzweckgutscheinen“
vor. Bei Einzweckgutscheinen liegen bereits bei deren Ausstel-
Der zertifizierte Steuerpflichtige lung alle Informationen vor, die benötigt werden, um die umsatz-
Für eine Übergangszeit soll der „zertifizierte Steuerpflichtige“ steuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit
zum Einsatz kommen: Mittels einer offiziellen Bescheinigung der Sicherheit zu bestimmen. Deshalb soll eine Besteuerung der-
Finanzbehörden soll er nachweisen können, dass er steuerlich artiger Gutscheine direkt mit deren Ausgabe erfolgen - ganz
zuverlässig ist. Nur nach der entsprechenden Zertifizierung durch so, als wäre die eigentliche Leistung bereits erbracht worden.
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Die spätere Einlösung des Gutscheins ist dann nicht mehr steuer- beurteilen, ob es sich nicht doch um eine unternehmerische
bar. Mehrzweckgutscheine sind alle anderen Gutscheine, für die Tätigkeit des Anbieters handeln könnte.
zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht alle Informationen zur
Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen. Denkbar ist zum Bei- Es ist geplant, dass Betreiber elektronischer Marktplätze die
spiel, dass ein Gutschein gegen Waren mit unterschiedlichen Bescheinigung über die steuerliche Registrierung von Anbie-
Steuersätzen eingetauscht werden kann. Die Ausgabe von Mehr- tern auf ihren Marktplätzen beim Bundeszentralamt für Steuern
zweckgutscheinen ist deshalb nicht steuerpflichtig, erst bei deren abfragen können. Das ist für die Betreiber besonders relevant, da
Einlösung wird die steuerpflichtige Leistung erbracht. sie zukünftig für nicht abgeführte Umsatzsteuer haften, die aus
auf ihren Marktplätzen abgeschlossenen Geschäften resultiert.
Hinweis: Als Bestandteil der EU-Gutschein-Richtlinie soll die
Neuregelung innerhalb der gesamten EU gelten und bis zum Hat der Betreiber eine Bescheinigung jedoch ordnungsgemäß
01.01.2019 umgesetzt werden. angefragt, soll er sich damit von der Haftung für die zugehö-
rige Umsatzsteuer befreien können. Die Neuregelungen sollen
3. Verschärfte Bedingungen für Betreiber bereits zum 01.01.2019 in Kraft treten. Die elektronische Abfrage
elektronischer Marktplätze von Bescheinigungen soll jedoch erst später möglich sein.
Geschäfte im Internet werden oftmals über elektronische Markt- Achtung: Wenn Sie es Personen oder Unternehmen ermögli-
plätze abgeschlossen, auf denen Waren und Dienstleistungen chen, über einen von Ihnen betriebenen elektronischen Markt-
angeboten werden können. Der Betreiber des Marktplatzes platz Waren oder Dienstleistungen anzubieten, empfehlen wir
erhält entweder von den Anbietern eine Provision bei Geschäfts- Ihnen dringend, mit uns gemeinsam die Auswirkungen der Ver-
erfolg oder finanziert sich durch Werbeeinnahmen. schärfungen zu erörtern.
Um Steuerausfälle zu vermeiden, sollen Betreiber von elekt-
ronischen Marktplätzen dazu verpflichtet werden, bestimmte Ordnungsgemäße Kassenführung
Angaben von Anbietern vorzuhalten, für deren Umsätze in
Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Dadurch 4. Neues Merkblatt zu Kassenführung
sollen Finanzämter prüfen können, ob die Anbieter auf elek- und Aufzeichnungspflichten
tronischen Marktplätzen auch tatsächlich ihren steuerlichen
Pflichten in Deutschland nachkommen. Als durch den Betreiber Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat ein Merkblatt ver-
vorzuhaltende Daten sind insbesondere vorgesehen: öffentlicht, das die wichtigsten Regeln für eine korrekte Kassen-
führung zusammenfasst.
• vollständiger Name und Anschrift des liefernden
Unternehmers sowie Pflicht zur Einzelaufzeichnung
• seine Steuernummer und seine USt-IdNr., Die Einzelaufzeichnungspflicht besagt, dass Einnahmen und
• Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung Ausgaben grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen und diese Ein-
über seine steuerliche Erfassung, zeldaten zehn Jahre lang aufzubewahren sind. Die lückenlose
• Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung Einhaltung dieser Pflicht soll ein Betriebsprüfer in angemesse-
sowie der Bestimmungsort, ner Zeit kontrollieren können.
• Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.
Vorsicht: Unternehmen mit Bargeldeinnahmen nutzen in der
Der liefernde Unternehmer muss dem Betreiber des elektroni- Regel der Buchführung vorgelagerte Systeme, wie zum Bei-
schen Marktplatzes durch eine von seinem Finanzamt erteilte spiel Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion,
Bescheinigung nachweisen, dass er steuerlich registriert ist. PC-Kassensysteme und Taxameter. Auch diese Systeme unter-
Unternehmer, die weder in Deutschland noch in der EU oder liegen der Einzelaufzeichnungspflicht.
dem EWR registriert sind, müssen spätestens, wenn sie eine
derartige Bescheinigung beantragen, einen Empfangsbevoll- Von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung gibt es Ausnahmen. So
mächtigten im Inland benennen. gilt sie aus Zumutbarkeitsgründen nicht, wenn, wie zum Beispiel
an Marktständen,
Hinweis: Bieten auf einem elektronischen Marktplatz auch
Privatpersonen Waren oder Dienstleistungen an, dann muss von • Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen
diesen grundsätzlich keine Bescheinigung eingeholt werden. gegen Barzahlung verkauft werden und
Es liegt aber in der Verantwortung des Marktplatzbetreibers, • das dafür verwendete Kassensystem keine Einzelauf-
die Anzahl der Verkäufe zu beobachten und gegebenenfalls zu zeichnungen vornehmen kann.
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Wird jedoch ein elektronisches System mit Einzelaufzeich- • Werden EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch er-
nungsmöglichkeit verwendet, wie es etwa in Discountern und fasst, aber in einem weiteren Schritt gesondert kennt-
Supermärkten üblich ist, müssen zwingend alle Geschäftsvor- lich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben.
fälle einzeln aufgezeichnet werden. • Eine andere Möglichkeit ist, EC-Karten-Umsätze im Kas-
senbuch zu erfassen und danach aus dem Kassenbuch
Hinweis: Die OFD Karlsruhe stellt zudem klar, dass mit Stan- auf ein gesondertes Konto zu überführen.
dardsoftware wie Excel erstellte Tabellen nicht dem Grundsatz
der Unveränderbarkeit entsprechen und daher generell bean- In beiden Fällen muss der Zahlungsweg allerdings ausreichend
standet werden können. Hintergrund: Eine nachträgliche Ände- dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand
rung der Kassenbuchaufzeichnungen darf nicht möglich sein. jederzeit nachprüfbar sein.
Offene Ladenkassen
Die offene Ladenkasse ist eine Kasse ohne technische Funk- Unangekündigte Kassennachschau seit 2018
tionen, also zum Beispiel eine Geldschublade. Neben elektro-
nischen Kassen ist die offene Ladenkasse nach wie vor eine 6. BMF klärt Rechte und Pflichten
gängige Variante der Kassenführung. Das richtige Führen einer
offenen Ladenkasse ist jedoch mit hohem Aufwand verbun- Mit der Kassennachschau hat das Finanzamt die Möglichkeit,
den, da grundsätzlich auch hier die Einzelaufzeichnungspflicht sich in einem Unternehmen unangekündigt einen Überblick
besteht. Wichtig ist, dass die Bareinnahmen auf Vollständigkeit über die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung zu verschaffen.
und Richtigkeit überprüfbar sein müssen und der Bargeldbe-
stand täglich gezählt wird, wobei ein Zählprotokoll nicht zwin- Neben offenen Ladenkassen können auch alle elektronischen
gend, aber doch empfehlenswert ist. Aufzeichnungssysteme überprüft werden - Registrier- und
PC-Kassen ebenso wie App-Systeme, Waagen mit Registrierkas-
Aufbewahrung von elektronischen Kassendaten senfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler und Geldspielgeräte.
Seit dem 01.01.2017 müssen alle verwendeten elektronischen
Registrierkassen die Speicherung aller steuerlich relevanten Was darf das Finanzamt?
Daten ermöglichen (u.a. Journal-, Auswertungs-, Programmier- Der Kassenprüfer darf während der üblichen Geschäfts- und
und Stammdatenänderungsdaten). Die Daten müssen voll- Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume
ständig und unveränderbar in digitaler Form für zehn Jahre betreten. Ein Betreten außerhalb der Geschäftszeiten muss
aufbewahrt werden. Bereits das Fehlen von Unterlagen darüber, dann erlaubt werden, wenn im betreffenden Unternehmen um
wie die Kasse programmiert ist bzw. wurde („Programmierpro- diese Zeit bereits oder noch gearbeitet wird.
tokolle“), ist ein schwerer Mangel der Buchführung.
Der Prüfer darf sich auch zunächst als Kunde getarnt in den
Hinweis: Ab 01.01.2020 müssen elektronische Kassensysteme Verkaufsräumen aufhalten und sich dabei einen Überblick über
mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet die Nutzung des Kassensystems verschaffen. Bevor der Prüfer
sein, die Manipulationen verhindern soll. Erste technische Richt- jedoch offiziell mit der Kassennachschau beginnt, muss er sich
linien für die Hersteller von Kassensystemen wurden bereits her- als solcher zu erkennen geben und entsprechend ausweisen.
ausgegeben. Die Frist für die verpflichtende Ausstattung eines
Kassensystems mit einer TSE kann sich jedoch im Einzelfall Praxistipp: Über die Kassen hinaus hat der Prüfer allerdings
auf den 01.01.2023 verschieben. Gerne erörtern wir mit Ihnen, keine Durchsuchungsbefugnis, das heißt, er darf nicht etwa in
welche Frist für Sie gilt und wie Sie am besten vorgehen können. Schränke hineinschauen.
Bei Beanstandungen kann der Prüfer direkt zu einer offiziellen
Erfassung von EC-Karten-Umsätzen Betriebsprüfung übergehen, und zwar ohne die sonst erforder-
liche Prüfungsanordnung mit Fristsetzung.
5. Bundesfinanzministerium (BMF)
gibt Praxishinweise Bei einer Betriebsprüfung können nicht nur die Kassen, sondern
alle Steuerarten, üblicherweise für drei Jahre in die Vergangenheit,
Die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch ist ein geprüft werden. Auf den Übergang zur regulären Betriebsprü-
schwieriges Thema, da bare und unbare Geschäftsfälle grund- fung muss vom Prüfer allerdings schriftlich hingewiesen werden.
sätzlich voneinander getrennt aufgezeichnet werden müssen. Ansprechpartner für den Prüfer ist grundsätzlich der Geschäfts-
Das BMF hat nun in Reaktion auf die Anfrage verschiedener führer oder Eigentümer des Unternehmens bzw. dessen Vertre-
Verbände eine praktikable Lösung präsentiert: ter. Ist keine dieser Personen anwesend, kann sich der Prüfer
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nach Vorstellung des BMF auch gegenüber (anderen) Personen, ein Einspruch und eine Anfechtungsklage danach nicht mehr
die über alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte für möglich sind. Das einzige dann noch mögliche Rechtsmittel ist
das Kassensystem verfügen, ausweisen und sie zur Mitwirkung die „Fortsetzungsfeststellungsklage“ bzw. ein Einspruch gegen
bei der Prüfung auffordern. Ob derartige „Ersatzpersonen“ auch entsprechend geänderte Steuerbescheide.
wirklich immer anwesend sind - gerade bei beabsichtigten Prü-
fungen außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten -, ist fraglich.
Umsatzsteuerlich korrekte Rechnungsstellung
Hinweis: Dass dieser Punkt selbst innerhalb der Finanzbehör-
den noch umstritten ist, zeigt sich etwa darin, dass laut OFD NRW 7. Rechnungsberichtigung bei
der Firmenchef bei der Prüfung anwesend sein muss bzw. her- unrichtigem Steuerausweis
beigeholt werden soll. Ansonsten sei die Prüfung abzubrechen.
Wird einem Kunden Umsatzsteuer in Rechnung gestellt für eine
Bei der Kassennachschau kann der Prüfer einen Kassensturz ver- Leistung, die nicht umsatzsteuerpflichtig war, muss der leistende
anlassen, um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen Unternehmer den Umsatzsteuerbetrag zunächst trotzdem an
zu prüfen. Ob ein Kassensturz verlangt wird, ist eine Ermessens- das Finanzamt abführen.
entscheidung des Prüfers, bei der die Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen sind. Außerdem kann der Prüfer die Vorlage In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte eine Grund-
aller Kassenberichte und Organisationsunterlagen verlangen. stücksbesitzerin ein Grundstück mit einem Pflegeheim samt
Einrichtung verpachtet. Die Vermietung des Grundstücks
Welche Rechte haben Sie? behandelte sie als steuerfrei, die Vermietung der Einrichtung
Im Rahmen der Kassennachschau ergangene Verwaltungsakte als steuerpflichtig, was auch vom Finanzamt nicht beanstandet
können mit einem Einspruch angefochten werden. Dies gilt wurde. Aufgrund geänderter Rechtsprechung bezog sie später
etwa für den Übergang zur Betriebsprüfung (s.o.). Einsprüche richtigerweise die Einrichtungsgegenstände in die steuerfreie
haben aber keine aufschiebende Wirkung, die Durchführung Vermietung ein und verlangte vom Finanzamt den bis dahin zu
der Kassennachschau wird somit nicht durch sie unterbrochen. viel gezahlten Steuerbetrag zurück.
Achtung: Rechtsmittel sollten im Zweifel dennoch schon wäh- Dem BFH reichte in diesem Fall jedoch die formale Rechnungs-
rend der Kassennachschau eingelegt und eine Bestätigung berichtigung gegenüber dem Leistungsempfänger nicht aus. Es
des Prüfers über deren Eingang sollte eingeholt werden, da sei erforderlich, dass die zunächst zu Unrecht vereinnahmte
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Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt werde. punkt aus den Rechnungen des Lieferanten nicht klar hervorging.
Erst dann könne die an das Finanzamt entsprechend abgeführte Außerdem erkannte das Finanzamt bei mehreren Rechnungs-
Umsatzsteuer zurückgefordert werden. Hierdurch, so der BFH, posten die Leistungsbeschreibung nicht an, da diese aus - seiner
soll vermieden werden, dass der Unternehmer zweifach begüns- Ansicht nach lediglich pauschalen - Begriffen wie „Werbungs-
tigt wird: erstens durch den zu hoch in Rechnung gestellten kosten laut Absprache“, „Akquisitionsaufwand“ sowie „Über-
Steuerbetrag und zweitens durch die Erstattung der zu viel führungs- und Reinigungskosten“ bestand. Interessant ist, dass
abgeführten Umsatzsteuer. der BFH die Ansicht vertrat, der Leistungszeitpunkt könne sich,
wenn er nicht explizit aus der Rechnung hervorgehe, aus dem
8. Leistungszeitpunkt und -beschreibung Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, und zwar dann,
wenn die Leistung in dem Monat erbracht wurde, in dem die
Wenn eine Eingangsrechnung nicht den umsatzsteuerlichen Rechnung ausgestellt wurde.
Vorschriften entspricht, kann der Vorsteuerabzug vom Finanz-
amt verwehrt werden. In der Praxis sind die Finanzämter bei Unter Berücksichtigung der weiteren Angaben des Unterneh-
diesem Thema sehr formal und rigide. mers war für den BFH ersichtlich, dass in den Rechnungen
jeweils einmalige Lieferungen von Pkws abgerechnet wurden.
Zu den umsatzsteuerlichen Vorschriften für Rechnungen zählt Hierbei sei davon auszugehen, dass diese branchenüblich
insbesondere auch die Angabe des Leistungszeitpunkts. Verein- direkt mit der Rechnungserteilung oder im unmittelbaren Zusam-
fachend kann als Zeitpunkt der Leistung der Kalendermonat ange- menhang mit ihr ausgeführt worden seien.
geben werden, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Zudem
muss die Leistung an sich genau beschrieben werden. In einem Praxistipp: Der BFH hat also hier den strengen Anforderungen
Fall vor dem BFH hatte ein Unternehmer von einem Lieferanten des Finanzamts eine Absage erteilt. Dennoch sollte vorbeugend
mehrere Pkws bezogen. Das Problem war, dass der Leistungszeit- bei jeder Rechnung darauf geachtet werden, dass der Zeitpunkt
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der Leistung klar angegeben ist, um unnötige Diskussionen mit Umsatzsteuerliche Organschaft
dem Finanzamt zu vermeiden.
10. Personengesellschaften als Organgesellschaft
Auch hinsichtlich der Frage einer ordnungsgemäßen Leis-
tungsbeschreibung ist das Urteil aufschlussreich. Die oben Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft gibt es innerhalb
genannten Leistungsbeschreibungen waren für den BFH nicht einer Unternehmensgruppe nur noch ein Unternehmen - die
ausreichend, da sie keinen Rückschluss auf den Ort der Leis- Obergesellschaft -, das für alle nachgeordneten Gesellschaf-
tungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht erlaubten. ten - die Untergesellschaften - die Umsatzsteuer abführt und
die Vorsteuer zum Abzug bringt. Voraussetzung hierfür ist zum
Hinweis: Eine Leistungsbeschreibung ist außerdem auch einen, dass eine finanzielle Eingliederung der nachgeordneten
dann nicht ausreichend, wenn sie lediglich aus technischen Gesellschaften in die Unternehmensgruppe besteht: Die steuer-
Bezeichnungen besteht, die nicht allgemein geläufig sind. Des pflichtige Obergesellschaft muss die Anteilsmehrheit an den
Weiteren muss nach der Rechtsprechung des BFH eine exakte Untergesellschaften besitzen.
Beschreibung der gelieferten Waren erfolgen. Zum Beispiel
sah der BFH in einem Streitfall die Bezeichnung „50 Uhren“ Zudem sollten zwischen der Obergesellschaft und den Unter-
allein als nicht ausreichend an, da es sich dabei um eine bloße gesellschaften nennenswerte entgeltliche Leistungsbezie-
Gattungsangabe handle. hungen existieren. Zum anderen wird eine organisatorische
Eingliederung vorausgesetzt: Die Obergesellschaft muss in
Praxistipp: Auch sonstige Leistungen müssen detailliert den Untergesellschaften unmittelbar ihren Willen durchsetzen
beschrieben werden. So dürfte es beispielsweise bei einem können, etwa durch einen von ihr bestimmten Geschäftsführer,
Arbeitnehmerverleih nicht ausreichen, nur eine allgemeine, der gleichzeitig auch in der Obergesellschaft eine Leitungs-
kurze Beschreibung der Tätigkeit zu geben, sondern es muss funktion innehat. Das Problem: Ob eine umsatzsteuerliche
eine nachprüfbare Beschreibung der tatsächlich ausgeführ- Organschaft besteht oder nicht, kann man sich nicht aus-
ten Leistung erfolgen. Bau- und Reinigungsleistungen sollten suchen. Liegen die Voraussetzungen vor, entsteht sie per
wenigstens hinsichtlich Ort und Gegenstand sowie Zeitpunkt Gesetz! Deshalb kann eine nicht als solche erkannte Organ-
oder Zeitraum konkretisiert werden. Bei Beratungsleistungen schaft zumindest zu aufwendigen Korrekturen, aber auch zu
sollte zumindest das Projekt des Auftraggebers, für das der Zinsbelastungen und Nachzahlungen führen.
Rechnungsaussteller beraten hat, genannt werden.
Lange ging die Rechtsprechung davon aus, dass nur Kapi-
9. Vorsteuerabzug bei Briefkastenadresse talgesellschaften Untergesellschaften bei einer Organschaft
- auch Organgesellschaften genannt - sein können. Bereits
Eine weitere umsatzsteuerliche Vorschrift, deren Erfüllung für im Jahr 2015 hat der BFH jedoch entschieden, dass auch
den Vorsteuerabzug vorausgesetzt wird, lautet, dass Rechnun- eine GmbH & Co. KG, also eine Personengesellschaft, als
gen die vollständige Anschrift des Leistungserbringers enthalten Organgesellschaft auftreten kann. Das erhält nun dadurch
müssen. Nach dem Verständnis der deutschen Finanzverwal- besondere Relevanz, dass die Finanzverwaltung für die Anwen-
tung wird eine solche Anschrift für den Vorsteuerabzug nur dung der neuen Rechtsprechung eine Übergangsfrist bis zum
dann anerkannt, wenn der Leistungserbringer dort tatsächlich 31.12.2018 bestimmt hat. Ab 2019 werden also Personen-
unternehmerisch tätig wird. gesellschaften unter den entsprechenden Voraussetzungen
automatisch zu Organgesellschaften im Rahmen einer umsatz-
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah jedoch in gleich steuerlichen Organschaft.
zwei Verfahren die Nennung einer reinen Briefkastenadresse
als ausreichend für den Vorsteuerabzug an. Seiner Ansicht Beispiel: Eine GmbH erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistun-
nach sind Finanzämter auch bei einer reinen Briefkasten- gen (z.B. steuerpflichtige Vermietungen) gegenüber einer GmbH
adresse anhand des Firmennamens und der USt-IdNr. bzw. & Co. KG, die zu 100 % in ihrem Besitz steht, und der Geschäfts-
Steuernummer dazu in der Lage, die Identität des Rechnungs- führer der GmbH hat auch die Geschäftsführung der KG inne.
ausstellers festzustellen.
Wichtig: Bei Konzernstrukturen (auch mittelständischen), die
Hinweis: Diese Rechtsprechung entspannt die Lage für Sie als Personengesellschaften beinhalten, muss geprüft werden, ob
Leistungsempfänger, denn für diese ist es grundsätzlich sehr ab dem 01.01.2019 die Voraussetzungen einer umsatzsteuer-
schwierig festzustellen, ob ein Leistungserbringer unter der Rech- lichen Organschaft vorliegen. Gegebenenfalls sollte dies „bei
nungsadresse tatsächlich auch eine unternehmerische Tätigkeit Bedarf“ noch im Jahr 2018 durch entsprechende Maßnahmen
ausübt oder eben nur einen Briefkasten unterhält. Inzwischen ist verhindert werden. Gerne stehen wir Ihnen für ein Beratungs-
der BFH in zwei Urteilen dieser Rechtsprechung des EuGH gefolgt. gespräch zur Verfügung.
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Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften talgesellschaft (z.B. einer GmbH oder einer AG) waren anteilig
nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als
11. Vereinfachte Anforderungen an Dienstleistungen 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber verkauft
bzw. übertragen wurden. Dies wirkte sich auch bei mehrstufi-
Eine Holdinggesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass gen Beteiligungsketten auf Verlustvorträge der nachgeordneten
sie Beteiligungen an operativ tätigen Gesellschaften („Toch- Gesellschaften aus, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse in
tergesellschaften“) in ihrem Betriebsvermögen hält. Sowohl den Obergesellschaften änderten.
Kapital- als auch Personengesellschaften können als Holding-
gesellschaften fungieren. Das BVerfG hat diese Regelung jedoch für verfassungswidrig
erklärt; durch eine geplante Neuregelung wird sie für den Zeit-
Aus umsatzsteuerlicher Sicht gilt jedoch das reine Halten und raum von 2008 bis 2015 rückwirkend gestrichen. In noch offe-
Verwalten von Beteiligungen, also das „Verwalten von Vermö- nen Fällen bleiben die Verlustvorträge also erhalten, wenn im
gen“, noch nicht als unternehmerische Tätigkeit. Das bedeutet, Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende 2015 ein entsprechender
dass einer rein vermögensverwaltenden Holding auch kein Vor- Anteilseignerwechsel stattgefunden hat.
steuerabzug aus ihren Eingangsleistungen (z.B. Steuerberater-
und Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb Hinweis: Wenn bei einer Kapitalgesellschaft, an der Sie betei-
von Beteiligungen) zusteht. ligt sind, zwischen 2008 und 2015 Verlustvorträge wegen eines
Wechsels der Anteilseigner untergegangen sind, sollte der Fall
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH soll der überprüft werden. Sprechen Sie uns gerne darauf an.
Vorsteuerabzug nur möglich sein, wenn die Holding entgelt-
liche Leistungen an die Tochtergesellschaften erbringt. Worin Nach wie vor fallen bei einem Anteilseignerwechsel von mehr
genau diese Leistungen bestehen sollen, blieb bislang jedoch als 50 % körperschaft- und gewerbesteuerliche Verlustvor-
unklar. Als Beispiele nannten die Gerichte lediglich „administra- träge komplett weg. Diese Regelung wird derzeit noch vom
tive, buchhalterische, finanzielle, kaufmännische, der Informatik BVerfG auf ihre Gültigkeit geprüft. Es bestehen jedoch gute
zuzuordnende und technische Dienstleistungen“. Ein neues Chancen, dass das höchste deutsche Gericht auch diese
Urteil des EuGH bringt nun ein wenig Licht ins Dunkel. Regelung kippt. Für Fälle mit einem Anteilseignerwechsel von
mehr als 50 % ist eigentlich die „Sanierungsklausel“ gedacht:
Im Streitfall hatte eine französische Holding ein Betriebsge- Sie greift grundsätzlich dann, wenn ein Anteilseignerwechsel
bäude an ihre Tochtergesellschaften vermietet. Das französische im Zusammenhang mit der Sanierung einer Gesellschaft steht,
Finanzamt wollte die Vorsteuer der Holding, die auf Leistungen und erhält die Verlustvorträge.
im Zusammenhang mit der Verwaltung der Beteiligungen entfiel,
nicht zum Abzug zulassen. Nach der Entscheidung des EuGH ist Lange hat Unklarheit darüber geherrscht, ob die Sanierungs-
es jedoch ausreichend, wenn die Holding lediglich Vermietungs- klausel eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe darstellt oder
umsätze an ihre Tochtergesellschaften erbringt. Eine „aktive“ nicht. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Sanierungs-
Tätigkeit im Sinne der oben genannten Dienstleistungen sei klausel rechtmäßig ist. Demnach kann sie auch weiterhin für
nicht erforderlich. Wichtig sei nur, dass die Leistung der Holding die Erhaltung von Verlustvorträgen genutzt werden und ist rück-
umsatzsteuerlich berechnet werde. wirkend auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.
Vorsicht: Nicht klar entschieden ist nach wie vor die Frage, Hinweis: Durch die neue Regelung zum „fortführungsgebun-
inwieweit Vorsteuerbeträge einer Holding abziehbar sind, denen Verlustvortrag“, die rückwirkend seit dem 01.01.2016
wenn sie nicht an alle Tochtergesellschaften Dienstleistungen gilt, hat der Gesetzgeber weitere Möglichkeiten geschaffen,
erbringt. Unklar ist hier vor allem der Aufteilungsmaßstab. Wenn bei Anteilseignerwechseln körperschaft- und gewerbesteuer-
Sie mit einer Holdingstruktur arbeiten, sollten wir die Thematik liche Verlustvorträge zu erhalten. Gerne prüfen wir für Sie die
des Vorsteuerabzugs auf jeden Fall näher erörtern. Anwendung dieser Regelung.
Wegfall von Verlustvorträgen Luxuswagen steuerlich absetzbar?
12. Neue Rechtsprechung: Erhalt von Verlustvorträ- 13. Wann ist ein Firmenwagen unangemessen?
gen bei Anteilseignerwechsel
Ein schöner Nebeneffekt des Unternehmertums ist, einen Fir-
Bislang galt sowohl für körperschaft- als auch für gewerbe- menwagen steuermindernd geltend machen zu können, selbst
steuerliche Verlustvorträge: Nicht genutzte Verluste einer Kapi- wenn man ihn auch privat nutzt.11
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In einem Streitfall ging es um die Bildung von Ansparabschrei- des Steuerpflichtigen mitveranlasst seien. Dabei könne
bungen für mehrere teure Pkws, darunter ein Sportwagen im daneben durchaus auch eine betriebliche Veranlassung
Wert von 450.000 €, für den das Finanzamt die Bildung der der Aufwendungen gegeben sein.
Ansparabschreibung versagte. Die betroffene Unternehmerin
zog daraufhin bis vor den BFH. Aus Sicht des BFH kommt es bei der Frage nach der Ange-
messenheit eines Repräsentationsaufwands (etwa für einen
Vorsicht: Die BFH-Entscheidung ist zwar zur Sachlage nach Firmenwagen) stets auf den Einzelfall an.
altem Recht ergangen, die Grundsätze des Urteils lassen
sich aber auf die Nachfolgeregelung, den Investitionsabzugs- Entscheidend sei, ob aufgrund des erhöhten Aufwands tatsäch-
betrag, übertragen. lich betriebliche Vorteile denkbar seien. Bei der Prüfung eine
Rolle spielen können laut BFH die Größe des Unternehmens
Der BFH gewährte die Begünstigung zwar ebenfalls nicht, traf sowie die Höhe des längerfristigen Umsatzes und Gewinns,
aber einige interessante Feststellungen zur Angemessenheit die Üblichkeit des Repräsentationsaufwands im Vergleich zu
von Firmenwagen: anderen Betrieben und dessen Bedeutung für den Geschäfts-
erfolg sowie private Interessen des Unternehmers.
• Generell gelte ein Abzugsverbot, wenn vermeintlich
betrieblich veranlasste Aufwendungen (wie ein überdi- Hinweis: Ein Auto der oberen Mittelklasse dürfte als Firmen-
mensionierter Firmenwagen) tatsächlich durch die private wagen wohl völlig unproblematisch sein. Je teurer und exoti-
Lebensführung veranlasst seien. scher das Fahrzeug aber wird, umso kritischer muss hinterfragt
• Der Abzug von Kosten könne auch dann ausgeschlos- werden, ob es zum Image des Unternehmens passt oder ob es
sen sein, wenn diese durch die persönlichen Motive unangemessen ist. Gerne beantworten wir Ihre Fragen hierzu.12
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II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter
und -Geschäftsführer
Altersvorsorge bei GmbH-Geschäftsführern 15. Gehaltsansparung bei Fremdgeschäftsführer
14. Lohnzufluss bei Verzicht auf Pensionsansprüche Ein Zeitwertkonto ermöglicht es einem Arbeitnehmer, Teile sei-
nes fälligen Arbeitslohns „anzusparen“, um diese in einer spä-
Insbesondere bei einer wirtschaftlichen Schieflage einer teren Freistellungsphase (vorgezogener Ruhestand, Sabbatical
Kapitalgesellschaft wird der Verzicht des Gesellschafter-Ge- usw.) ausgezahlt zu bekommen.
schäftsführers auf Pensionszusagen als Mittel zur Sanierung der
Gesellschaft genutzt. Dadurch kann jedoch eine „verdeckte Ein- Nach Ansicht der Finanzverwaltung sollen die angesparten
lage“ in die Gesellschaft entstehen, da diese von einer Leistungs- Lohnbestandteile in der Regel erst bei ihrer tatsächlichen Aus-
pflicht an den Gesellschafter-Geschäftsführer befreit wird. Zudem zahlung in der Freistellungsphase versteuert werden; erst dann
kommt es als Nebeneffekt auch zum Zufluss von steuerpflichtigem gilt der Arbeitslohn steuerlich als zugeflossen. Bei Geschäfts-
Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer. führern einer Kapitalgesellschaft jedoch fällt nach Meinung
der Finanzverwaltung bereits Lohnsteuer an, wenn der fällige
Der BFH hat nun entschieden, dass auch der Verzicht auf eine Arbeitslohn in der Ansparphase auf dem Zeitwertkonto gutge-
bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage zu einer ver- schrieben wird. Der BFH hat dieser Sichtweise nun widerspro-
deckten Einlage und einem Zufluss von Arbeitslohn führt. Dies chen - bezogen auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH, die nicht
gelte auch dann, wenn sich der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst an der Gesellschaft beteiligt sind. Fremdgeschäftsführer
mit einem lediglich gekürzten Anspruch zufriedengebe. einer Kapitalgesellschaft sind laut BFH wie alle anderen Arbeit-
nehmer zu behandeln.
Wichtig: Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf eine
Pensionszusage oder stimmt er deren Herabsetzung zu, so Die Stellung als „Organ der Gesellschaft“ führe demnach
muss das wohlüberlegt sein, damit es keine steuerlichen Nach- nicht zu einer Besonderheit beim Zufluss von Arbeitslohn.
teile gibt. Bereits die vertragliche Festlegung einer Pensions- Entsprechend sei auch beim Fremdgeschäftsführer der ange-
zusage sollte steuerlich gut durchdacht sein. Gerne beraten wir sparte Lohn auf dem Zeitwertkonto erst bei seiner Auszahlung
Sie in dieser Sache. zu besteuern.13
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III. Tipps und Hinweise für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Lohnsteuer-Anrufungsauskunft so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohn-
steuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen
16. Kostenlose Rechtssicherheit bei werden kann. Die Anrufungsauskunft kann allerdings
lohnsteuerlichen Zweifelsfragen befristet und mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben
oder geändert werden.
Falscher oder unterlassener Lohnsteuerabzug kann für Arbeitgeber • Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanz-
zur Haftungsfalle werden. Die Finanzämter bieten daher eine kosten- amt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per
lose Anrufungsauskunft an. Deren zentraler Vorteil besteht darin, Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche
dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen.
Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft
entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Praxistipp: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die
gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sach-
Das gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war. Allerdings verhalt dem später umgesetzten entspricht. Gerade bei komple-
gilt die Bindungswirkung nur für den Arbeitgeber; das Finanz- xeren Fällen stehen wir Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung.
amt des Arbeitnehmers kann davon abweichen und anders
entscheiden. Die zentralen Regelungen der Anrufungsauskunft
hat das BMF zusammengefasst: Umsatzsteuer bei Sachzuwendungen
• Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber 17. Gewährung von Getränken, Parkplätzen,
einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Firmenwagen usw.
Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuer-
haftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter Die OFD Niedersachsen hat in einer Verfügung Stellung zu
oder gesetzliche Vertreter). umsatzsteuerlichen Fragen bei der Gewährung von Sach-
• Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt zuwendungen und anderen Leistungen gegenüber Arbeit-
sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, nehmern genommen.14
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• Gewähren Arbeitgeber beim Verkauf von Getränken oder • Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen zur privaten
anderen Genussmitteln zum häuslichen Verzehr (Haus- Nutzung überlassen, so erbringt der Arbeitgeber damit
trunk, Freitabakwaren) einen Rabatt, so gilt der ermäßigte auch eine umsatzsteuerliche Leistung. Der Wert der
Preis als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Nutzungsüberlassung kann nach der 1-%-Methode er-
mittelt werden. Diese pauschale Nutzungswertermittlung
Praxistipp: Waren sollten nicht günstiger als zum Einkaufs- gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das Fahr-
bzw. (bei Eigenproduktion) Selbstkostenpreis angeboten wer- zeug gekauft, gemietet oder geleast hat.
den, denn sonst müssten Sie als Arbeitgeber zusätzlich die
Umsatzsteuer auf die Differenz zwischen dem verbilligten Preis
und dem Einkaufs- bzw. Selbstkostenpreis abführen. Privatnutzung von Firmenwagen
• Keine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Arbeitgebers 18. Überlassung an Minijobber
liegt vor, wenn er seinen Arbeitnehmern während der
Arbeitszeit Parkplätze auf dem Betriebsgelände überlässt. Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis
häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. In einem Fall
Vorsicht: Wird aber etwa ein Teil einer Werkshalle für das vor dem BFH hatte ein Unternehmer seine Lebensgefährtin als
Unterstellen einer privaten Segelyacht eines Arbeitnehmers zur Minijobberin beschäftigt und ihr die unbeschränkte Privatnutzung
Verfügung gestellt, unterliegt der Vorgang der Umsatzsteuer. eines Firmenwagens unter Übernahme aller Kosten gewährt.
• Jubilarfeiern gelten als Betriebsveranstaltungen und Die Aufwendungen für den Pkw konnten so komplett als
lösen keine Umsatzsteuer aus. Wird jedoch nur ein Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Lebensgefährtin,
einzelner Jubilar geehrt (z.B. wegen langjähriger Be- deren Tätigkeit hauptsächlich aus Büroarbeiten und nur wenigen
triebszugehörigkeit), kommt es zu einer Umsatzsteuer- Botenfahrten bestand, versteuerte lediglich die Privatnutzung.
belastung: Sämtliche bei der Veranstaltung zugewen-
deten Leistungen sind grundsätzlich der Umsatzsteuer Der BFH sah diese Gewährung eines Firmenwagens an eine
zu unterwerfen, wenn sie zum vollen oder teilweisen Minijobberin jedoch als nicht fremdüblich an und versagte den
Vorsteuerabzug berechtigt haben. Betriebsausgabenabzug für den Pkw sowie für die Lohnkosten.15
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Ein Arbeitgeber überlasse einem familienfremden Minijobber • Nutzungsverbot
regelmäßig kein Fahrzeug zur unbeschränkten Privatnutzung, Das dienstliche Verbot einer privaten Firmenwagen-
da der Minijobber die Vergütung für seine Arbeitsleistung dann nutzung wird vom Finanzamt anerkannt und hat keine
durch eine umfangreiche Privatnutzung in erheblicher und lohnsteuererhöhenden Folgen. Die Unterlagen (z.B. eine
unverhältnismäßiger Weise steigern könne. arbeitsvertragliche Vereinbarung) sind als Belege zum
Lohnkonto aufzubewahren.
19. Klärung von Zweifelsfragen
Hinweis: Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrzeug trotz Verbot
Die Finanzverwaltung hat sich in einem aktuellen Schreiben zu privat, führt dies erst ab dem Zeitpunkt zu Arbeitslohn, ab dem
lohnsteuerlichen Zweifelsfragen bei der privaten Firmenwagen- der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er auf Schadenersatz-
nutzung geäußert. Allgemein gilt: Wird ein Firmenwagen auch forderungen verzichtet.
privat genutzt, muss dieser „geldwerte Vorteil“, wenn er nicht
durch das Führen eines Fahrtenbuchs ermittelt wird, monat- • Elektronisches Fahrtenbuch
lich mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert werden, Elektronische Fahrtenbücher können vom Finanzamt
inklusive des Preises für Sonderausstattungen. Wege zwischen steuerlich anerkannt werden, wenn sie alle Fahrten
Wohnung und Arbeitsstätte sind in der Regel mit 0,03 % des automatisch bei deren Beendigung mit Datum, Kilome-
Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer monatlich zu ver- terstand und Fahrtziel erfassen. Eine zeitnahe Auf-
steuern. Das Schreiben klärt über folgende Punkte auf: zeichnung liegt vor, wenn der Fahrer die dienstlichen
Fahrtanlässe innerhalb von sieben Kalendertagen in ein
• Pendelfahrten zur Arbeit Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem priva-
Bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits- ten Bereich zuordnet.
stätte muss der Arbeitnehmer ausnahmsweise keinen
geldwerten Vorteil (mit 0,03 %) versteuern, wenn ihm Wichtig: Steuerlich nicht anerkannt werden vom Finanzamt
der Wagen ausschließlich an den Tagen überlassen zum Beispiel Fahrtenbücher in Form von Excel-Tabellen, da
wird, an denen er voraussichtlich dienstliche Fahrten Änderungen dort nicht nachvollziehbar sind.
von der Wohnung aus antreten oder dort beenden muss
(z.B. bei Bereitschaftsdiensten). 20. Zuzahlungen des Arbeitnehmers
Hinweis: Bei weniger als 15 Fahrten pro Monat zwischen Zahlen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Entgelt für die Pri-
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der geldwerte Vorteil vatnutzung des Firmenwagens, können sie es von ihrem geld-
der einzelnen Fahrt mit 0,002 % des Bruttolistenpreises pro werten Vorteil abziehen. Dies gilt sowohl bei der 1-%-Methode
Entfernungskilometer angesetzt werden (statt mit 0,03 %). Hierzu als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Dadurch ergibt sich
sind jedoch im Lohnsteuerabzugsverfahren noch weitere Vor- eine Steuerersparnis. Aufgrund der neuen Rechtsprechung
gaben zu beachten. Gerne klären wir Ihre Fragen hierzu im des BFH lässt die Finanzverwaltung nun auch individuelle
persönlichen Gespräch. Zuzahlungen des Arbeitnehmers, zum Beispiel für das Tan-
ken, Reparaturen, die Kfz-Versicherung oder die Reinigung
• Privatnutzung bei Fahrzeugpool des Wagens, zum Abzug zu. Dies gilt auch für Kosten, die
Wenn sich Arbeitnehmer für Privatfahrten aus einem Pool zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend doch
von mehreren Fahrzeugen mit unterschiedlichen An- vom Arbeitnehmer getragen werden.
schaffungskosten bedienen können, wird der pauschale
geldwerte Vorteil pro Arbeitnehmer ermittelt, indem zu- Vorsicht: Fällt die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher aus
nächst 1 % der Summe der Listenpreise aller Fahrzeuge als sein geldwerter Vorteil, kann er diesen höchstens bis auf
errechnet und dieser Wert dann durch die Anzahl der 0 € mindern; darüber hinausgehende Zahlungen bleiben
nutzungsberechtigten Arbeitnehmer geteilt wird. steuerlich wirkungslos.
• Familienheimfahrten bei doppelter
Haushaltsführung Wird der geldwerte Vorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermit-
Bei einer doppelten Haushaltsführung kann der Firmen- telt, ist dieser vorteilsmindernde Abzug nur zulässig, wenn die
wagen einmal wöchentlich ohne lohnsteuerliche Folgen selbstgetragenen Kosten zuvor in die Gesamtkosten des Firmen-
für eine Heimfahrt zur Familie genutzt werden. Bei wagens, also in die Bemessungsgrundlage für den geldwerten
häufigeren Familienheimfahrten muss ab der zweiten Vorteil, eingerechnet worden sind.
wöchentlichen Fahrt ein pauschaler Nutzungswert von
0,002 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilo- Praxistipp: Arbeitnehmer, die ihre individuellen Zuzahlungen
meter zwischen Beschäftigungsort und Hauptwohnsitz absetzen wollen, sollten sämtliche Belege aufbewahren, aus
lohnversteuert werden. denen sich ihre Kostenübernahme ergibt (z.B. Tankquittungen,16
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Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge). Zu Beweiszwecken Allerdings ist diese Vergünstigung begrenzt, und zwar auf Elektro-
sollten die Zuzahlungen außerdem zuvor arbeitsvertraglich fest- und Hybridelektrofahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und
gelegt worden sein. dem 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und
nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und
21. Förderung der Elektromobilität Hybridelektrofahrzeuge gilt dann (wieder) die bisherige Regelung.
Bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen gelten je nach Datum Praxistipp: Wenn Sie als Arbeitnehmer in Absprache mit
der Anschaffung und der Batteriekapazität Minderungen beim Ihrem Arbeitgeber die Anschaffung eines Elektro- und Hyb-
Listenpreis und damit eine niedrigere Bemessungsgrundlage ridelektrofahrzeugs als Firmenwagen planen, kann es sich für
für den geldwerten Vorteil, wodurch die Privatnutzung des Fahr- Sie durchaus lohnen, noch bis zum 01.01.2019 zu warten, um
zeugs steuerlich günstiger wird. Für bis zum 31.12.2013 ange- sich die erhöhte Vergünstigung zu sichern. Wir beraten Sie
schaffte Elektrofahrzeuge ist der Listenpreis um 500 € pro gerne zu den Details.
Kilowattstunde Batteriekapazität zu mindern. Für Anschaffungen
seit 2014 reduziert sich diese Minderung jährlich um 50 € pro
Kilowattstunde Batteriekapazität. Doppelte Haushaltsführung
Das Jahressteuergesetz 2018 sieht eine weitere steuerliche För- 22. Kein Kostenabzug bei zu nahe
derung der Elektromobilität vor, die ab 2019 umgesetzt werden gelegener Hauptwohnung
soll. Danach sollen bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils
aus der Privatnutzung von Elektrofahrzeugen nur noch 50 % Oftmals zieht es Arbeitnehmer aus Berufsgründen in die Ferne,
des Listenpreises angesetzt werden, was eine starke Entlastung während die ursprüngliche Wohnung beibehalten wird, da dort
(auch gegenüber den bisherigen Regelungen) verspricht. in der Regel die Familie lebt. Die Aufwendungen für eine dar-17
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aus resultierende doppelte Haushaltsführung können steuerlich zimmers durch die Gesamtwohnfläche der Wohnung
recht großzügig als Werbungskosten geltend gemacht werden einschließlich des Arbeitszimmers geteilt wird.
(z.B. die Wohnungskosten am Arbeitsort und die Kosten für
wöchentliche Heimfahrten). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Praxistipp: In die Gesamtwohnfläche einzubeziehen sind die
Hauptwohnung zu nahe am Beschäftigungsort liegt. Das hat der Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung
BFH nun entschieden. Im Streitfall lag der Arbeitsort gerade gehören - nicht jedoch die Flächen von „Zubehörräumen“ (z.B.
einmal 36 km von der Hauptwohnung entfernt. Garagen). Für im Keller gelegene Arbeitszimmer gibt es eigene
Aufteilungsmaßstäbe.
Praxistipp: Als Faustregel gilt, dass der Arbeitsort ca. eine
Stunde übliche Fahrzeit von der Hauptwohnung entfernt sein 5. Abzug bei Nichtbeschäftigung
muss, damit die Kosten für die doppelte Haushaltsführung Auch in Zeiten der Nichtbeschäftigung (z.B. Arbeits-
anerkannt werden. losigkeit, Mutterschutz oder Elternzeit) können die
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich
abgesetzt werden. Das Arbeitszimmer muss dafür
Neuigkeiten zum häuslichen Arbeitszimmer allerdings den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
23. Aktualisiertes Anwendungsschreiben 24. Aufteilung des Höchstbetrags
bei mehreren Tätigkeiten
Das häusliche Arbeitszimmer ist ein häufiger Streitpunkt zwi-
schen Bürgern und Finanzämtern. Stellt das Arbeitszimmer in der In einem vor dem BFH verhandelten Fall nutzte ein Steuerpflich-
eigenen Wohnung nicht den räumlichen Mittelpunkt der gesam- tiger sein häusliches Arbeitszimmer sowohl für seine Ange-
ten Tätigkeit dar, dürfen Aufwendungen dafür nur mit höchstens stelltentätigkeit als auch für seine schriftstellerische Tätigkeit.
1.250 € als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend Das Finanzamt verweigerte den Abzug und das Finanzgericht
gemacht werden. Dieser Ansatz gilt jedoch nur dann, wenn sonst wollte den Höchstbetrag von 1.250 € aufteilen, so dass für die
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Andernfalls dürfen schriftstellerische Tätigkeit nur der halbe Höchstbetrag ange-
keine Kosten für das Arbeitszimmer abgezogen werden! setzt werden konnte (625 €).
Die Finanzverwaltung hat ein aktualisiertes Anwendungsschrei- Der BFH verwarf diese Aufteilung jedoch. Die entstandenen
ben zum häuslichen Arbeitszimmer veröffentlicht und darin ins- Kosten müssten zwar zunächst nach den zeitlichen Nutzungsan-
besondere neuere Urteile berücksichtigt. Im Folgenden werden teilen auf die Tätigkeiten aufgeteilt werden, eine entsprechende
die fünf Kernaussagen aus diesem Schreiben aufgelistet. Aufteilung des Höchstbetrags dürfe aber nicht erfolgen. Für die
vorliegende Konstellation, in der für die Angestelltentätigkeit
1. Mehrere Arbeitszimmer kein Abzug der Kosten möglich sei (kein Tätigkeitsmittelpunkt
Haben Erwerbstätige mehrere häusliche Arbeitszimmer und vorhandener Alternativarbeitsplatz; vgl. Beitrag 23) und für
in verschiedenen Haushalten, können sie den Höchst- die schriftstellerische Tätigkeit ein beschränkter Raumkosten-
betrag von 1.250 € pro Jahr nur ein einziges Mal in abzug gelte, dürfe der Höchstbetrag von 1.250 € komplett für
Anspruch nehmen; es ist keine Vervielfachung mög- letztere beansprucht werden.
lich.
2. Abzugsfähigkeit von „Arbeitsecken“ Vorsicht: Ein mehrfacher Ansatz des Höchstbetrags von 1.250 €
Kosten für Arbeitsecken in auch privat genutzten Räu- bei unterschiedlichen Tätigkeiten im häuslichen Arbeitszimmer
men dürfen steuerlich nicht abgezogen werden. Beim ist nicht möglich.
Arbeitszimmer muss es sich um einen abgeschlosse-
nen eigenständigen Raum handeln. 25. Werbungskosten für Homeoffice
3. Kosten für Nebenräume bei Vermietungen an den Arbeitgeber
Kosten für Küche, Bad und Flur in der Privatwohnung
dürfen auch dann nicht (anteilig) als Betriebsausgaben Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten auch von zu Hause aus.
oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn in der Ein Modell dabei ist, dass der Arbeitnehmer Räumlichkeiten
Wohnung bzw. dem Haus ein steuerlich anerkanntes in seiner Wohnung an den Arbeitgeber vermietet, die dann
häusliches Arbeitszimmer liegt. als Heimarbeitsplatz genutzt werden. So hatte in einem vom
4. Ermittlung des abzugsfähigen Kostenanteils BFH entschiedenen Fall ein Arbeitnehmer eine Einliegerwoh-
Die anteilig auf ein Arbeitszimmer entfallenden Kosten nung in seinem Haus an seinen Arbeitgeber vermietet. Das
einer Wohnung bzw. eines Hauses können grundsätz- Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab, da es die
lich berechnet werden, indem die Fläche des Arbeits- Überschusserzielungsabsicht als nicht erfüllt ansah. Es gingSie können auch lesen
