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Info-Brief der Landesgruppe Schleswig-Holstein
in der SPD-Bundestagsfraktion
Ausgabe 1/13 - April 2013
NOK: Maritime Konferenz setzt Merkel unter Druck
Von Bettina Hagedorn
-
Bei der Maritimen Konfe-
renz Anfang April in Kiel
kam die Bundesregierung
dem Nord-Ostsee-Kanal
(NOK) so nah wie selten
und das Maritime Bündnis
nutzte die Gelegenheit, das
Thema Ausbau lautstark
ganz oben auf die Tages-
ordnung zu setzen. Bundes-
kanzlerin Merkel und ihr
Verkehrsminister Ramsauer
hatten zwar wohlklingende
Absichtserklärungen im
Gepäck, konnten aber nach
drei Jahren Verzögerungs-
taktik die Skeptiker (noch)
nicht wirklich überzeugen:
genug der Sonntagreden -
Taten sind gefragt!
Die SPD-Bundestagsfrak-
tion hatte am 20.März eine
Aktuelle Stunde zum NOK
im Bundestag durchgesetzt,
bei der neben unserem Ver- Verkehrsminister Reinhard Meyer, Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, Ministerpräsi-
kehrsminister aus Kiel Rein- dent Torsten Albig, die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, AfA-Landesvorsitzender
hard Meyer auch die drei Wolfgang Mädel und Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies unterstützten die rund 600 Teil-
SPD-Haushälter Bettina nehmer der Demo von DGB, IG Metall und ver.di vor der Maritimen Konferenz, die u.a. Planungs-
Hagedorn (Ostholstein), sicherheit beim Offshore-Ausbau und die schnelle Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals forderten.
Johannes Kahrs (Hamburg)
und unser Küstengang- sauer stellten. Dabei ver- also mit dem Regierungs- gedrungen ist. Oder ob die
Lotse Uwe Beckmeyer kündete dieser damals entwurf für den Bundes- jetzigen Versprechen der
(Bremen) viele unbequeme noch stoisch, dass alle an- haushalt 2014 und dem Bundesregierung die nächs-
Fragen an Minister Ram- stehenden Sanierungsmaß- Finanzplan. Beide werden te Hinhaltetaktik vor der
nahmen am Kanal erst im Juli 2013 das Licht der Bundestagswahl am 22.
nach 2021 und damit nach Öffentlichkeit erblicken. September sind.
Weitere Themen der Fertigstellung des Neu- Da die Merkel-Regierung Seit 2011 hat die SPD-
dieser Ausgabe baus der 5. Schleusenkam- diese Adhoc-Umplanung Landesgruppte unter dem
mer in Brunsbüttel in Angriff noch nicht konkretisieren Motto „SOS für den Nord-
x Kassen der Kommunen genommen werden sollen. Ostsee-Kanal - der Norden
mochte, darf man skeptisch
entlasten Seite 4 Auf der Maritimen Konfe- sein, ob die SPD im Norden steht auf!“ Veranstaltungen
x Zwischenruf zur Wasser- renz nur knapp drei Wochen Seit an Seit mit Vertretern in Brunsbüttel, Rendsburg
privatisierung Seite 5 später erfolgte zur Überra- von Reedern, Logistikern, und Kiel zum NOK gemein-
x Wege zu einer besseren schung des Publikums in IHK, Gewerkschaften und sam mit Verbündeten aus
Energiewende bewährter schwarz-gelber Betriebsräten, Nautischen Wirtschaft, Verbänden und
Seiten 8 und 9 Manier die Kehrtwende. Vereinen und Lotsenbruder- Gewerkschaften durchge-
Urplötzlich sollen wichtige schaften nach jahrelanger führt und im November
x Gerechte Familienpolitik
Ausbau- und Sanierungs- Kärrnerarbeit mit der ge- 2011 erstmals im Haus-
Seite 10
maßnahmen parallel erfol- meinsamen Forderung nach haltsausschuss die kom-
x Erfolg und Zukunft der gen können - allerdings: der Grundsanierung des pletten 1,25 Mrd. Euro für
Marine unter Finanzvorbehalt! Die NOK binnen zehn Jahre- die Grundsanierung des
Seiten 12 und 13 Stunde der Wahrheit naht nendlich erfolgreich durch- - Fortsetzung auf Seite 2 -
Seite 2 - Bundestag direkt -
Die Krise, die Kleinsparer und die Kanzlerin
Zyperns Haupteinnahme- Euro. Im zweiten Anlauf
quelle neben dem Touris- wurden aber wesentliche
mus ist der Bankensektor. Forderungen der SPD er-
Die Sorge vor den Konse- füllt. So werden Banken an
quenzen, wenn es in die- der Rettung Zyperns betei-
sem Bereich zu einer Regel- ligt. Zypern hat sich außer-
verschärfung kommt, ist dem dazu verpflichtet, die
groß. Dies wurde im März Geldwäsche zu bekämpfen
bei einem Gespräch der und seine Steuersätze an-
Landesgruppe mit Agni Has- zuheben.
sabi und Eckart Kuhlwein 122 Bundestagsabgeordne-
vom Deutsch-Zyprischen te der SPD votierten in der
Forum deutlich. Noch ist Abstimmung für das Ge-
aber offenbar ungewiss, samtpaket, zehn lehnten
welche alternative Geldein- ab. Zehn Mitglieder der
nahmequellen die Inselre- Fraktion enthielten sich,
publik mittel- und langfristig darunter auch Gabriele Hil-
erschließen kann. ler-Ohm und Ernst Dieter
Verunsicherung herrschte Rossmann. „Wer Geld von
zunächst auch vor der Ab- der EU bekommt, sollte
stimmung im Deutschen auch die Finanztransakti-
Bundestag über die ESM- onssteuer einführen. Die
Stabilitätshilfe für Zypern. Erhöhung der Körper-
Das von Merkel und schaftssteuer auf 12,5 Pro-
Schäuble vor Ostern mit zent erscheint mir zudem
Agni Hassabi (stv. Vorsitzende) und der ehemalige langjährige beschlossene Maßnahmen- im Vergleich zu anderen EU-
Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein (Vorsitzender des paket widersprach der von Staaten als deutlich zu ge-
Deutsch-Zyprischen Forums) gaben der Landesgruppe einen der EU garantierten Einla- ring“, begründete Ross-
Einblick, wie Zyprer die Krise ihres Landes erleben gensicherung bis 100.000 mann seine Enthaltung.
- Fortsetzung von Seite 1 - nal unter dem Stichwort etats für den Kanal ge- hinhalten und für dumm
NOK - solide gegenfinan- „Reform der Wasser- und braucht. verkaufen lassen. Jetzt gilt:
ziert - für den Bundeshaus- Schifffahrtsverwaltung“ Der SPD-Landesverband Butter bei die Fische!!!
halt beantragt. Auch wenn ebenso kräftig ausgedünnt wird weiter Druck machen.
Was hilft Ramsauers Ver-
dieser Antrag von Schwarz- wie das Handwerkspersonal Auf unserem Landespartei-
sprechen vom März als Re-
Gelb abgelehnt wurde - der und die Tauch-Crew zur tag in Büdelsdorf am 27.
aktion auf die Totalblocka-
Druck des Bündnisses und Instandhaltung der maro- und 28. April wollen wir
de des NOK von einer neu-
die herannahende Kieler den Schleusen. Es ist u.a. mit einer Resolution
en elfköpfigen Son-
Landtagswahl erzeugten schlicht ein Skandal, wie gemeinsam mit unseren
dereinsatztruppe als Reakti-
damals den notwendigen die Bundesregierung und Partnern im Bündnis für
on auf die kaputten Schleu-
öffentlichen Push, damit die allen voran Verkehrsminis- den Kanal ein kraftvolles
sen in Brunsbüttel, wenn er
300 Mio. Euro für den Neu- ter Ramsauer die Moderni- Zeichen setzen und von der
gleichzeitig verfügt, dass
bau der 5. Schleusenkam- sierung von Europas wich- Bundesregierung einfor-
diese vorrangig aus dem
mer in Brunsbüttel vom tigster Wasserstraße syste- dern, dass sie sich noch vor
bestehenden Personal der
Haushaltsausschuss wieder matisch verschlafen hat! der Bundestagswahl in ei-
Wasserschifffahrtsämter
nem Vertrag mit der Kieler
bereitgestellt wurden. Unsere neue SPD-geführte Kiel-Holtenau und Bruns-
Landesregierung an die
Doch das ist 17 Monate Landesregierung mit Minis- büttel rekrutiert werden
Investitionszusagen zu Gun-
her. Seitdem hat Minister terpräsident Torsten Albig soll. Dass diese elf
sten des verlässlichen Ka-
Ramsauer gerade einmal und Verkehrsminister Rein- „zusätzlichen“ Stellen auch
nalausbaus binnen zehn
eine Million Euro für den hard Meyer hat von Anfang noch mit 16 Altersabgän-
Jahren festlegt. Wir dürfen
Kanal ausgegeben. 299 an vehement für den NOK gen bis 2023 wieder
uns nach den ebenso me-
Mio. Euro liegen brach. EU- gekämpft und sich in Berlin „eingeholt“ werden sollen,
dienwirksamen wie folgen-
Mittel wurden seit 2009 Gehör verschafft. Zur soli- macht deutlich, dass der
losen Spatenstichen von
unter Ramsauer nicht bean- den Finanzierung wird über bayrische Verkehrsminister
Minister Ramsauer im April
tragt und das für Projektpla- einen Zeitraum von zehn noch immer nicht erfasst
2012 in Brunsbüttel pünkt-
nung und technische Um- Jahren jährlich mindestens hat, was am NOK dem Ernst
lich zur damaligen Land-
setzung erforderliche Perso- ein Prozent des Verkehrs- tagswahl kein zweites Mal der Lage gerecht wird.
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- Bundestag direkt - Seite 3
Tour d‘Horizon durch die Schuldenbremse einhalten
Sozial- und Gesundheitspolitik
Wie umfangreich der Zu- den kommenden Jahren in
ständigkeitsbereich der Rente. Ein riesiges Problem,
Ministerin für Soziales, Ge- das noch einer Lösung
sundheit, Familie und harrt. Zudem mangelt es
Gleichstellung, Kristin Al- den Krankenhäusern in
heit, ist, wurde an der Fülle Schleswig-Holstein an Ein-
der Themen deutlich, die nahmen, weil die schwarz-
bei dem Gespräch mit der gelbe Bundesregierung die
Landesgruppe in Berlin An- zu schwarz-roten Zeiten
fang dieses Jahres auf der gemeinsam mit den Bun-
Tagesordnung standen. desländern vereinbarte Ein-
Gesundheitspolitik: 900 von führung eines einheitlichen
1.900 Hausärzten gehen in Bundesbasisfallwertes ver-
hinderte.
Bei der Erwerbsminde- Finanzministerin Monika Heinold, Hans-Peter Bartels und Franz
rungsrente für Menschen Thönnes
mit Behinderung waren sich
Die aktuelle Diskussion mit allerdings, dass dort massiv
Ministerin und Landesgrup-
den Gewerkschaften in zusätzlich Personal einge-
pe einig, dass es zu einer
puncto Übernahme des spart werden muss.
neuen Regelung kommen
Tarifabschlusses für Ange- Das nördlichste Bundesland
muss. Status Quo ist, dass
stellte auf die Besoldung will und muss in dem vom
Werkstatt-Bewohner ihren
der Beamten war natürlich Kabinett vereinbarten Bud-
Anspruch verlieren, sobald
auch Thema bei dem Ge- getrahmen für die Erhöhung
sie dort ausziehen. Das
spräch, das die Landes- der Besoldung bleiben. Das
fährt den ambulanten An-
gruppe kürzlich mit Finanz- hat sehr viel mit der Schul-
satz an die Wand. ministerin Monika Heinold denbremse zu tun. Gemäß
Beim Thema Krippenaus- in Berlin führte. Zeit- und dieser Bund-Länder-Verein-
bau schrieb Ministerin Al- wirkungsgleich werden von barung gilt Schleswig-
heit den Abgeordneten ins den Bundesländern nur Holstein als von einer Haus-
Stammbuch: „Bitte vergesst Bayern und Hamburg den haltsnotlage bedroht und
die Betriebskosten Tarifabschluss überneh-
Ministerin Kristin Alheit muss strenge Vorgaben
nicht!“ (nb) men. Der Preis dafür ist einhalten. Die strukturellen
Ausgaben des Landes sind
Lob und Kritik von Gewerkschaftsseite danach bereits bis zum Jahr
1919 festgeschrieben, et-
Auf positive Resonanz stieß grüßt wie die Solidarrente zierte Chaos zu beenden. waige Mehreinnahmen flie-
das Regierungsprogramm mit der Möglichkeit eines Kritische Anmerkungen in ßen vorrangig in den Schul-
der SPD bei einem Ge- abschlagsfreien Rentenein- Richtung SPD gab es aller- denabbau. „Schleswig-
spräch der SPD-Bundes- tritts nach 45 Arbeitsjahren. dings auch. Das Verfahren Holstein ist auf einem guten
tagsabgeordneten Sönke Anerkennung erfuhr auch der Landesregierung bei Weg. Die Einhaltung der
Rix, Ernst Dieter Rossmann, die schleswig-holsteinische den Verhandlungen um die Schuldenbremse ist mög-
Franz Thönnes und Ingo Landesregierung für das Übernahme des Tarifbe- lich“, lautet die Botschaft
Egloff mit 16 Vertretern Tariftreuegesetz. „Es ist schlusses der Angestellten von Ministerin Heinold. Sie
norddeutscher Gewerk- wichtig, die kommunale auf die Beamtenbesoldung hat noch eine weitere positi-
schaften Anfang April im Seite bei der Tariftreue ein- hätte nach Ansicht der Ge- ve Nachricht im Gepäck:
Hamburger Gewerkschafts- zubeziehen“, betonte DGB- werkschaftsseite besser Eine Belastung des Landes-
haus. Nord-Chef Uwe Polkaehn. sein können. haushalts durch die schwie-
Die angestrebte Neuord- Einig waren sich Abgeordne- Inhaltlicher Stein des Ansto- rige Situation der HSH-
nung des Arbeitsmarktes te und Gewerkschaftsver- ßes ist das Vorhaben von Nordbank gibt es derzeit
mit der Eindämmung der treter darin, dass es drin- Landesseite, den Tarifver- nicht. Die Bank soll mög-
Leiharbeit und der Durch- gend eines Masterplans trag nicht wie üblich über lichst erhalten bleiben, weil
setzung eines einheitlichen Energiewende bedarf, um zwei, sondern über fünf sie zu 85 Prozent den Bür-
gesetzlichen Mindestlohnes das derzeit von Bundesum- Jahre mit den Beamten zu gerinnen und Bürgern
wurde dabei ebenso be- weltminister Altmeier produ- vereinbaren. Schleswig-Holsteins und
Hamburgs gehört. (nb)
Seite 4 - Bundestag direkt -
Die Kassen der Kommunen entlasten
Unsere klammen Städte und Gemeinden müssen drin- handelt: 580,5 Millionen ɻMehr Geld für Bildung
gend finanziell besser ausgestattet werden, damit sie ihre Euro zahlt der Bund nun
wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfül- Mit dem Finanzierungskon-
zusätzlich für den Kita-
len können. Wir Sozialdemokraten sind uns auch auf der zept „Nationaler Pakt für
Ausbau. Außerdem stockt
Bundesebene unserer Verantwortung für die Kommunen Bildung und Entschuldung“
er den Betriebskostenzu-
bewusst. Deshalb ist es für uns zentral, die Kommunalfi- hat die SPD als bisher einzi-
schuss für Kitas um jährlich
ge Partei einen umfassen-
nanzen zu sichern. 75 Millionen Euro auf. Da-
den Vorschlag für eine Aus-
mit haben wir Sozialdemo-
Für die Kommunen ist Hilfe nungsmodus. Ab dem Jahr weitung der Bildungsfinan-
kraten dafür gesorgt, dass
bitter nötig. Die schwarz- 2014 werden sie jährlich um zierung von Bund und Län-
der Ausbau endlich den
gelbe Bundesregierung hat etwa fünf Milliarden Euro dern vorgelegt. Wir wollen
notwendigen Schub be-
sie in dieser Legislaturperio- entlastet. In diesem Jahr für Bildung zusätzlich 20
kommt. Doch nicht nur auf
de erheblich geschröpft: sind es bereits über drei Milliarden Euro im Jahr be-
die Plätze kommt es an.
Änderungen bei der Unter- Milliarden Euro. Für Schles- reitstellen, je zehn Milliar-
Auch die Qualität der Kin-
nehmenssteuer, geringere wig-Holsteins Städte und den Euro von Bund und
derbetreuung muss besser
Erstattungen bei den Kos- Gemeinden bringt das 2013 Ländern. Finanziert aus
werden! Einsparungen, dem Abbau
ten der Unterkunft für Ar- etwa 150 Millionen Euro
beitslosengeld-II-Empfänger und ab 2014 mindestens Die schwarz-gelbe Bundes- von Subventionen, der Wie-
und das Wachstumsbe- 200 Millionen Euro jährliche regierung will stattdessen dereinführung der Vermö-
schleunigungsgesetz sum- Entlastung. ein Betreuungsgeld an die gensteuer und der Reform
mieren sich in der Regie- der Erbschaftsteuer zu
rungszeit von CDU/CSU und Gunsten der Länder.
FDP in den Kassen der ɻReform der
Städte und Gemeinden auf Eingliederungshilfe
ein Minus von etwa elf Milli-
arden Euro. Die Eingliederungshilfe, die
Leistungen zur medizini-
Die SPD hat sich hingegen schen Rehabilitation und
im Vermittlungsausschuss zur Teilhabe am kulturellen
des Bundesrates und bei und Arbeitsleben enthält,
Verhandlungen auf Bund- wird in ein Bundesleistungs-
Länder-Ebene stets für die gesetz überführt. In Schles-
Interessen der Kommunen wig-Holstein werden jährlich
stark gemacht und bereits etwa 540 Millionen Euro für
einige Erfolge erzielt. Jetzt die Eingliederungshilfe auf-
gilt es, die Kommunen wei- gewendet, Tendenz stei-
ter zu entlasten und ihnen gend. Der Bund wird sich
Die SPD forciert den Kita-Ausbau: Hier besucht Gabriele Hiller-
wieder Spielraum für politi- Ohm, MdB gemeinsam mit dem Vorsitzender der SPD-Fraktion stärker an den Kosten
sches Handeln zu geben! in der Lübecker Bürgerschaft, Jan Lindenau, dem SPD- beteiligen müssen. Wir wer-
ɻ Fünf Milliarden pro Jahr Landesvorsitzenden Ralf Stegner, der stellvertretenden Partei- den uns für eine spürbare
vorsitzenden Manuela Schwesig und dem SPD- Entlastung der Kommunen
für die Kommunen Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch eine Lübecker Kita. einsetzen.
Was wir im Vermittlungsaus-
ɻ Extra-Millionen für den Eltern zahlen, deren Kinder Wir dürfen allerdings nicht
schuss bei der Reform der
den Fehler machen, nur
Hartz-IV-Regelsätze 2011 Kita-Ausbau keine Kindertageseinrich-
über die Kostenverschie-
bereits durchgesetzt haben:
Ab August dieses Jahres tung oder Kindertagespfle- bung zu debattieren. Wir
Endlich übernimmt der Bund
haben Kinder ab einem ge besuchen. Der Gesetzge- müssen die Chance beim
die gesamten Kosten für die
Alter von einem Jahr einen ber setzt damit Anreize, Schopfe packen und Men-
Grundsicherung im Alter und
Rechtsanspruch auf einen dass Kinder Bildungsange- schen mit Behinderung end-
bei Erwerbsminderung. Um-
Kita-Platz – theoretisch. bote nicht nutzen und El- lich in die Lage versetzen,
gesetzt wird die Entlastung
Denn Schwarz-Gelb hat ge- tern ihre Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Le-
durch die Anhebung der
schlafen und die Kommu- einschränken. Wir wollen ben führen zu können. Hier
Bundesbeteiligung in drei
nen nicht ausreichend un- die jährlich zwei Milliarden gibt es riesigen Reformbe-
Stufen: 2012 auf 45 Pro-
terstützt. Der Ausbau der Euro des unsinnigen
darf! Ich freue mich, in der
zent, im Jahr 2013 auf 75 Betreuungsgeldes für den
Kinderbetreuung ist eines nächsten Legislaturperiode
und ab 2014 auf 100 Pro- bedarfsgerechten Ausbau
unserer wichtigsten politi- diese Herausforderung mit
zent. Zudem sparen die der frühkindlichen Bildung
schen Ziele und auch hier anzupacken!
Kommunen zusätzlich durch
haben wir erfolgreich ver- und Betreuung einsetzen. Gabriele Hiller-Ohm
einen verbesserten Abrech-
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- Bundestag direkt - Seite 5
r u f Wasserprivatisierung: Empörung über eine Lüge
n
he „Die SPD hat keine Meinung zu der
s c
Zwi
ablehnen“ (Drucksache 17/
Forderung ‚Wasser ist Menschenrecht‘. Sie 12519) und wurde mit der
setzt sich nicht für die Interessen der Bürgerinnen Mehrheit der Stimmen der
und Bürger ein“ war Anfang März häufig im sozialen Netz- Regierungsfraktionen CDU/
werk Facebook zu lesen. Doch all jene, die sich darüber CSU und FDP abgelehnt.
empörten und den Post via Sharing-Funktion an ihre Ein ähnliches Schicksal
Freunde weiterleiteten, gingen einer dreisten Diffamie- ereilte den Antrag der Frak-
rungskampagne auf den Leim. tion Die Grünen namens
„Keine Privatisierung der
Als Beweis für ihre falsche Bundestagsfraktion hatten
Wasserversorgung durch
Behauptung diente den sich bei dieser Abstimmung
die Hintertür“ (Drucksache
Kommentatoren das Ergeb- enthalten. Allerdings nicht
17/12394), dem alle Oppo-
nis der namentlichen Ab- etwa, weil wir zu diesem
sitionspolitiker in einer na-
stimmung zum Antrag Thema keine Meinung hät-
mentlichen Abstimmung
„Wasser ist Menschenrecht ten, sondern weil wir selbst-
zustimmten, jedoch die Re-
- Privatisierung verhin- verständlich einen eigenen
dern“ (Drucksache 17/12 Antrag dazu eingebracht gierungsfraktionen nicht.
Landesgruppensprecher
482). Den hatte die Frakti- hatten. Der trägt die Über- CDU, CSU und FDP hatten
Ernst Dieter Rossmann
on Die Linke zum Tagesord- schrift „Kommunale Versor- übrigens zu dem wichtigen
nungspunkt „Vorschlag der gungsunternehmen stärken Thema Wasserprivatisie-
keit der SPD, wäre eine Em-
EU-Kommission zur Konzes- – Formale Ausschreibungs- rung selbst keinen eigenen
pörungswelle wert gewesen.
sionsvergabe“ in den Bun- pflicht bei Dienstleistungs- Antrag in den Bundestag
eingebracht. Dies, nicht die Nicht nur im Internet
destag eingebracht und die konzessionen insbesondere
Abgeordneten der SPD- für den Bereich Wasser angebliche Meinungslosig- Ernst Dieter Rossmann
David gegen Goliath: 120 Kommunen wehren sich gegen E.ON
Die Rekommunalisierung Poersch und dem Vertreter
der Strom- und Gasversor- der kommunalen Unterneh-
gung in Schleswig-Holstein men Dr. Dieter Perdelwitz
schreitet voran. Seit 2008 dieses heiße Eisen erörtert.
haben sich zahlreiche Ge- Die Gemeinden haben An-
meinden und Städte bei der fang März eine Resolution
Vergabe von Konzessions- mit einem Appell an die
verträgen für die örtlichen Bundes- und Landespolitik
Anbieter entschieden. Und verfasst, den Investitions-
damit gegen den Mitbewer- hemmnissen und -ver-
ber Schleswig-Holstein zögerungen durch die SH-
Netz AG, dem Nachfolger Netz AG ein Ende zu ma-
von E.ON-Hanse- und chen.
Schleswag. Dies akzeptiert Die Stadtwerke und betrof-
die SH-Netz AG aber nicht. fenen Kommunen können
In keiner einzigen betroffe- sich auf die SPD-Landes-
nen Gemeinde in Osthol- gruppe verlassen: Wir wer-
stein, Stormarn, Lauenburg den für einen festen Draht
und Lübeck hat sie bis dato nach Berlin sorgen - E.ON
die Netze und Anlagen an darf mit seiner Masche
die Stadtwerke übergeben. Stadtwerken, die sich als zungsentgelte verlangt als nicht durchkommen! Mitte
Die SH-Netz AG beschäftigt „Bündnis Schleswig-Holstei- die Stadtwerke berechnen Mai werden wir dazu ein
mittlerweile ein ganzes nischer Gemeinden für würden. Die SH-Netz AG Gespräch mit den zuständi-
Heer von Juristen, um die Wettbewerb in der Energie- provoziert, dass Verfah- gen Fachpolitikern der Frak-
Übertragung der Netze zu versorgung“ gegen das per- renskosten explodieren und tion in Berlin organisieren,
verschleppen. Auch ein fide Vorgehen der SH-Netz Zeit verschwendet wird. Als zu dem Vertreter der Kom-
Musterprozess – mit einer AG wehren, um Millionen. stellvertretende Sprecherin munen und der Stadtwerke
Gemeinde stellvertretend Unter dieser Totalblockade der AG Kommunalpolitik herzlich willkommen sind.
geführt – wird verhindert. In leiden auch die Stromkun- habe ich für die Landes- David gegen Goliath, ge-
Schleswig-Holstein geht es den, da der alte Quasi- gruppe gleich zu Jahresbe- meinsam sind wir stark!
bei 120 Kommunen und Monopolist teurere Netznut- ginn u.a. mit MdL Regina Bettina Hagedorn
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Mehr Bildungsteilhabe dank Schulsozialarbeit
Schon die Geburt war mehr sollten mit jährlich 180 Mil- die Probleme von ausgewie- fels. Hier gibt es jetzt jedoch
als schwierig. Nachdem die lionen Euro an Kompensati- senen Pädagogen erkannt die Debatte um die zukünf-
schwarz-gelbe Bundesregie- onsgeldern des Bundes bis und durch passgenaue indi- tige Finanzierung und den
rung lange gemauert und Ende 2013 finanziert wer- viduelle Förderung unter weiteren Ausbau dieser
einmal mehr auf den Ent- den. Einbeziehung der Familien wichtigen pädagogischen
scheid des Bundesverfas- und der Lehrer/-innen ge- und sozialpflegerischen
Die Länder und die Kommu-
sungsgerichts gewartet hat- löst werden. In diesem Sin- Infrastruktur. Denn die Fi-
nen haben diese Mittel sehr
te, gab es um den Jahres- ne hat der Kampf der SPD nanzierung dieser zusätzli-
dankbar aufgenommen und
wechsel 2011/2012 lang- für den Ausbau der Schulso- chen Schulsozialarbeiter-
es sind in den überwiegen-
wierige Verhandlungen, bei zialarbeit einen ganz wichti- stellen aus dem Kurt-Beck-
den Fällen daraus auch
denen sich die SPD- gen neuen Impuls gesetzt
wirklich zusätzliche Mittel
Bundestagsfraktion und die und für das Land und seine
für die Schulsozialarbeit SPD ermöglicht
SPD-Länder mit vielen kon- Kreise auch richtig viel Un-
bereitgestellt und Fachkräf- Folgefinanzierung
struktiven Vorschlägen ein- terstützung erbracht.
te eingestellt worden. Das
gebracht haben. gilt auch für Schleswig- Dass es leider auch einzel-
Während Frau von der Ley- Holstein, wo es ja immerhin ne CDU-geführte Kreise und Plafond von erstrittenen bis
en damals vor allem die zu 400 Millionen Euro läuft
Ministerin mit dem so wun- Ende 2013 aus. Dennoch
derschön in die Kameras muss kein Schulsozialarbei-
platzierten „warmen Mittag- ter Ende 2013 entlassen
essen“ war, das sie allen werden. Denn die SPD hat
armen Kindern ermöglichen damals weiter erreicht,
wollte, verhandelten Sigmar dass die Kommunen nicht
Gabriel und Elke Ferner für nur deutlich entlastet wer-
die Bundestagsfraktion und den bei der Übernahme von
Manuela Schwesig und Kurt Kosten an der Unterkunft
Beck für die Länder in ei- und der Heizung in der
nem harten Poker darum, Grundsicherung, sondern
dass aus dem Bildungs- der Bund die Grundsiche-
und Teilhabe-Paket des rung in drei Schritten bis
Bundes überhaupt noch 2015 vollkommen über-
etwas halbwegs Vernünfti- Foto: Dieter Schütz / pixelio.de nimmt.
ges werden konnte. Aus der hochgerechneten
sogar der Landesrech- Kreisverwaltungen gegeben Entlastungswirkung von
nungshof war, der in einem hat, die die zusätzlichen über 1,3 Milliarden in 2012
SPD sorgt für Abbau wenige Jahre zurückliegen- Mittel lieber zur Haushalts- und dann von bis zu ge-
von Bildungsbarrieren den Gutachten eine Lücke sanierung eingesetzt ha- schätzten rund fünf Milliar-
von über 200 Schulsozialar- ben, als wirklich neue und den bis Ende 2015 und
Nur durch die SPD konnte beit-Stellen diagnostiziert zusätzliche Stellen in der darüber hinaus sollten sich
am Ende durchgesetzt wer- und dringlich empfohlen Schulsozialarbeit zu schaf- die bisherigen Stellen an
den, dass Teil des auf die hatte, diese zusätzlichen fen, soll hier nicht ver- Schulsozialarbeit und deren
individuelle Hilfe abstellen- Stellen möglichst schnell zu schwiegen werden. Insge- Ausbau allerdings bei gu-
den Programms auch eine schaffen. Und das will bei samt ist aber zu konstatie- tem Willen ordentlich von
Maßnahme wurde, die zur einem Landesrechnungshof ren: Selbst die konservative den Kommunen finanzieren
Stärkung der Bildungsein- schon etwas heißen. Seite hat mitgezogen und lassen. Und wenn es dann
richtungen insgesamt bei- Aber auch diese Institution ist der sozialdemokrati- zu einem gemeinsamen
tragen sollte und die zur mit dem scharfen Blick und schen Linie gefolgt, Schulen Finanzierungskonzept von
praktischen Aufhebung von dem roten Stift hat fachlich stark zu machen, damit Land, Kreisen und Kommu-
Bildungsbenachteiligung dadurch Kinder und Famili- nen kommt, wie für Schles-
richtig erkannt: Um allen
und Bildungsbarrieren so Kindern und Jugendlichen en gestärkt werden können. wig-Holstein im Koalitions-
bitter notwendig ist. Und gleiche Chancen auf gute Bei aller Kritik an der Ab- vertrag von SPD, den Grü-
zwar im Interesse der Kin- Bildung und Teilhabe zu wicklung der individuellen nen und dem SSW ange-
der und Jugendlichen, der ermöglichen, muss vor al- Leistungsansprüche des kündigt, wird die pädagogi-
Eltern wie der Lehrer: die lem die Infrastruktur vor Ort Bildungs- und Teilhabe- sche Qualität von Schule
Schulsozialarbeit. Mindes- an den Schulen ausgebaut Pakets ist die Maßnahme eine ordentliche Rücken-
tens 3.000 zusätzliche werden. In der Schule der stärkeren Schulsozialar- stärkung erfahren.
Schulsozialarbeiter/-innen selbst bzw. im Hort müssen beit außerhalb jedes Zwei- Ernst Dieter Rossmann
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- Bundestag direkt - Seite 7
Bundesregierung versagt im Kampf
gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm Im Gespräch wurde deut- Am Ende des Gesprächs
und Franz Thönnes trafen sich im Februar gemeinsam mit lich, dass die Mitarbeiterin- waren sich alle Beteiligten
dem Geschäftsführer der DGB Region Schleswig-Holstein nen und Mitarbeiter der einig, dass die Bundesmit-
Südost, Andreas Sankewitz, zum Gespräch mit Personal- Jobcenter und teilweise tel für Personal sowie För-
räten der Jobcenter und Arbeitsagenturen aus Stormarn auch der Arbeitsagenturen der- und Vermittlungsinstru-
und Lübeck. Dabei exemplarisch, wie die amtierende Bun- erheblich belastet sind. mente erhöht statt weiter
desregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die- Kern des Problems ist der gekürzt werden müssen.
ser Einrichtungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen aktuelle Betreuungsschlüs- Die gute Arbeitsmarktlage
landesweit Steine in den Weg legt. sel. Denn die wenigen Be- sollte genutzt werden, um
schäftigten müssen nicht sich verstärkt um die Lang-
„Am 1. April 2012 trat die ge schwarz-gelbe Regierung nur den arbeitslosen Men- zeitarbeitslosen zu küm-
sogenannte Instrumenten- hat die Reform allerdings schen Chancen auf dem mern und sie in Arbeit zu
reform der Bundesregie- mehr schlecht als recht Arbeitsmarkt eröffnen, son- bringen. Dies erfordert auf
rung in Kraft. Knapp ein umgesetzt. Hiller-Ohm: dern darüber hinaus auch Grund der oft vielschichti-
Jahr später wollten wir uns „Man hätte weiter gehen deren Familien in den viel- gen Problemlagen aber
mit Experten vor Ort über und das Angebot noch über- schichtigen Bedarfsgemein- mehr Zeit und zielgerichtete
die Folgen der von CDU/ sichtlicher gestalten müs- schaften betreuen. Maßnahmen.
CSU und FDP beschlosse- sen. Die Jobcenter und Entsprechend war auch die
nen Haushaltskürzungen Agenturen brauchen vor Ort Situationsbeschreibung der „Es freut uns, dass dieses
bei den arbeitsmarktpoliti- mehr Spielräume um pass- Personalräte: Übermäßige Ziel beim Bundesparteitag
schen Maßnahmen infor- genauer auf die Menschen Arbeitsbelastung, hoher in Augsburg auch in das
mieren“, so Thönnes. eingehen zu können! Statt- Krankenstand, befristete SPD-Regierungsprogramm
Die Idee, die Vielzahl der dessen wird gekürzt was Verträge, störanfällige Soft- aufgenommen wurde. Da-
Förder- und Vermittlungsan- das Zeug hält. Dieses Jahr ware sowie ständige Neuor- mit ist auch bei diesem The-
gebote übersichtlicher und erreichen die Einsparungen ganisation, Gesetzesände- menfeld die Alternative zwi-
praxisnäher zu gestalten, zulasten der Arbeitslosen rungen und neue Weisun- schen konservativer und
war gut. Sie wurde unter und deren Familien mit 6,5 gen. So sieht der von sozialdemokratisch-
dem SPD-Arbeitsminister Milliarden Euro einen neu- Schwarz-Gelb verursachte fortschrittlicher Politik klar“,
Olaf Scholz in der Großen en Höhepunkt. Unsozialer Alltag in den Jobcentern so die beiden Bundestags-
Koalition geboren. Die jetzi- geht's nicht!“ aus. abgeordneten.
Bei der Energiepolitik ist noch viel Luft nach oben
Zu hohe Strompreise, zu nierung, das die FDP nicht
wenig Planbarkeit — so rich- fortführen wollte.
tig zufrieden wirkten die Kritik erntete außerdem die
Vertreter des Handwerks derzeitige Regelung zur
Schleswig-Holstein nicht mit Rentenversicherungspflicht
der Energiepolitik der für Selbständige. Landes-
schwarz-gelben Bundesre- gruppensprecher Ernst Die-
gierung und stießen damit ter Rossmann versprach:
bei dem traditionellen Ge- „Wir sind sehr interessiert
spräch mit der Landesgrup- an eigenen Vorschläge des
pe in Berlin auf großes Ver- Handwerks.“
ständnis. Spontan bot die Landes-
„Das Sanierungsprogramm gruppe an diesem Abend
für Altbauwohnungen hätte den Vertretern des Hand-
fortgesetzt werden müssen, werks außerdem an, inte-
da ist viel Energiesparpo- ressierte Praktikanten in
tential“, sagte der Hauptge- ihren Büros aufzunehmen.
schäftsführer der Hand- Gesagt — getan: Im Juni
werkskammer Flensburg, werden sechs Handwerker
Udo Hansen, über das von aus Schleswig-Holstein die
der Großen Koalition aufge- Arbeit der SPD-Bundestags-
Horst Kruse, Präsident der HWK Lübeck, und Udo Hansen, abgeordneten in Berlin ken-
legte Förderprogramm zur
Hauptgeschäftsführer der HWK Flensburg
energetischen Gebäudesa- nenlernen. (nb)
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Energiewende als Jobmotor für unsere Wirtschaft
„David gegen Goliath – die Energiewende voranbringen“ und halten, die in der Wirt-
war mein Newsletter Artikel 2009. Heute können wir sa- schaft gebraucht werden.
gen: Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland Num- Nur wenn unsere Städte
mer 1 und das wollen wir bleiben! Die Energiewende als und der ländliche Raum
Jobmotor, das bringt gute und sichere Arbeitsplätze. Das attraktiv bleiben, können
ist mein politisches Ziel! wir dem demographischen
Wandel entgegenwirken
Windräder und Photovol- und sollte die Geothermie und eine lebendige Region
taikanlagen sind das Sym- in Zukunft als ein weiterer sein.
bol für ein modernes wichtiger Baustein zur Nut-
Schleswig-Holstein, für un- zung der Erneuerbaren Die Energiewende ist Quer-
sere Wirtschaft, für innovati- Energien gesehen werden. schnittsaufgabe der unter-
ve Technologien und Ent- schiedlichen Politikfelder
Wir sind ebenso Energieer- wie Energie und Wirtschaft,
wicklungen. Hier gilt es,
zeugerland! Diese Energie Technologie und Wissen-
unsere Unternehmen ge-
gilt es als Standortvorteil für schaft, Arbeit und Bildung.
zielt bei der Weiterentwicke-
Industrie, produzierendes Geologin Birgit Malecha-Nissen Eine daraus resultierende
lung und Forschung zu un- ist SPD-Bundestagskandidatin
Gewerbe und das Hand- industriepolitische Entwick-
terstützen und zu fördern. im Wahlkreis 6 (Plön — Neu-
werk dezentral zu nutzen. lung darf nicht als Gegen-
Dazu gehören jedoch auch münster)
Das alles schafft gute Ar- satz zum Klima- und Um-
neue Technologien zur weltschutz, zur Energieein-
beitsplätze und Vollbeschäf- Eine florierende Wirtschaft
Energiespeicherung ebenso sparung und -effizienz ver-
tigung und sichert somit ist die Grundlage für „Gut
wie die Weiterentwicklung standen werden, sondern
unseren Wohlstand. Gute Leben für Familien“. Nur so
der Nutzungsmöglichkeiten sie bedingen einander!
Arbeit und gute Wirtschaft können wir die qualifizier-
der Geothermie. Auch in
Schleswig-Holstein kann gehören zusammen! ten Fachkräfte anwerben Birgit Malecha-Nissen
Verlässliche Infrastrukturpolitik ist beste Daseinsvorsorge
Unsere Gesellschaft wir für die Nutzung dezen-
braucht eine für alle zu- tralen Stroms aus Wind und
gängliche und verlässliche Sonne weiteren Netz- und
Versorgung. Diese wird ge- Leitungsausbau brauchen.
währleistet durch den Zu- Die von der EU angestrebte
gang zu Trinkwasser, Strom, Privatisierung der Trinkwas-
Heizung und Mobilität. Die- serversorgung ist ein weite-
se Güter der Daseinsvorsor- rer Schritt zur Abzocke der
ge wurden in den vergange- Bürger. Die SPD sollte mit
nen Jahrzehnten teilweise aller Kraft das EU-
privatisiert, mit verheeren- Volksbegehren von ver.di
den Resultaten. und anderen unterstützen.
Zu wenige Investitionen in
die Netze, Privatisierung Der Staat trägt auch die
von Gewinnen und die Sozi- Verantwortung für die Mobi-
alisierung von Verlusten lität seiner Bürger. Wir müs-
haben schlechte Vorausset- sen darauf achten, dass der
zungen für die Herausforde- ÖPNV im Kern erhalten
rungen der Energiewende bleibt. Er muss verlässlich
geschaffen. Schleswig- für jene zur Verfügung ste-
Holstein als eines der füh- hen, die auf ihn angewiesen
renden Bundesländer bei sind. Schleswig-Holstein
den erneuerbaren Energien braucht als „Verkehrstran-
muss darauf achten, dass sitland“ außerdem mehr
unser Vorsprung nicht Geld für Investitionen, um
durch eine schlechte Koor- die großen Herausforderun-
dination der Bundesregie- gen bei NOK-Schleusen,
SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 2 (Nordfriedland — Dith- rung ins Hintertreffen gerät. Elbvertiefung, A20 und
marschen-Nord) ist Veranstaltungskaufmann Matthias Ilgen Und wir müssen den Men- A23/B5 meistern zu kön-
schen ehrlich sagen, dass nen. Matthias Ilgen
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- Bundestag direkt - Seite 9
Bezahlbare Energiewende mit einem reformierten EEG
In Deutschland werden heute bereits über 22 Prozent des fluktuierenden Eigenschaf-
Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gewonnen. ten von Wind und Sonne
Dies ist auf die Anreizmechanismen des Erneuerbare- zugeschnittenes Lastmana-
Energien-Gesetzes (EEG), die Einspeisevergütung und den gement ersetzt Schritt für
Vorrang regenerativ gewonnenen Stroms zurückzuführen. Schritt fossile Kraftwerke.
Mit einer Vielzahl von Spei-
Trotz dieses Erfolges, der Umlage bei einem wachsen- chertechnologien, der Um-
weltweite Ausstrahlungswir- den Anteil an der Börse wandlung überschüssigen
kung genießt, wird die hier- gehandelten Stroms aus Storms in gut speicherba-
mit eingeleitete Energie- regenerativen Energien. ren Wasserstoff, gelingt es
wende zunehmend als zu Die Energieversorger erhal- Versorgungssicherheit her-
teuer gebrandmarkt. So ten die Differenz zwischen zustellen, Synergien für die
werden die eigentlichen dem Börsenpreis und der Mobilität zu entwickeln und
Kostenfaktoren, externe gesetzlichen EEG-Vergü- Energieimportabhängigkeit
Effekte und Importabhän- tung, die mit sinkendem abzubauen.
gigkeiten von fossilen Pri- Börsenstrompreis steigt. SPD-Bundestagskandidatin im Die Energiewende findet
märenergien, bagatellisiert. Die hierdurch auf Seiten der Wahlkreis 10 (Herzogtum Lau- bislang dezentral, mit einer
Energieversorger entste- enburg — Stormarn-Süd) Nina
Nicht über den internationa- Vielzahl von Akteuren vor
henden Gewinne treiben die Scheer ist Politikwissenschaft-
len Wettbewerb begründba- Ort durch Bürger, Kommu-
Strompreise in die Höhe. lerin und Juristin
re EEG-Umlagebefreiungen, nen und Stadtwerke statt
Eine verpflichtende Weiter-
veranlasst durch die nus könnten Anreize für und hat damit auch eine
gabe der Gewinne an die
schwarz-gelbe Bundesregie- phasenverschobene Ein- demokratiestärkende Di-
Stromkunden könnte die
rung, aber auch Fehler im speisung regenerativ ge- mension. So gestaltet, lässt
Preisbildungssystem verur- Kosten spürbar eingrenzen! wonnenen Stroms und sie sich beschleunigt und
sachen vermeidbare Kos- Mit einem EEG-Speicher- Kurzzeitspeicher geschaf- bezahlbar fortsetzen.
ten. Heute steigt die EEG- oder Netzmanagementbo- fen werden. Ein so auf die Nina Scheer
Tierschutz ist Menschenschutz
Die heutige landwirtschaftli- Wir brauchen eine ökologi- Aufgabe verstanden wer- Bedingungen gesunde Le-
che Nutztierhaltung wird sche und sozial gerechte den. Nur so können wir er- bensmittel erzeugt werden.
durch politische Rahmenbe- Neuausrichtung der Agrar- reichen, dass unter fairen Karin Thissen
dingungen und öffentliche politik. Unsere industriali-
Gelder gefördert. Dabei wird sierte Landwirtschaft nach-
vor allem die Massenpro- haltig zu verändern, ist eine
duktion von billigen Lebens- politische Aufgabe. Politik
mitteln angestrebt. Die Aus- muss die Grenzen vorge-
wirkungen der Tierhaltungs- ben, innerhalb derer wirt-
systeme auf ökologische schaftliche Interessen ver-
Lebensgrundlagen, Gesund- folgt werden können. Der
heit sowie das Wohl der Schutz der Tiere als unsere
Tiere und Menschen wer- Mitgeschöpfe wurde als
den kaum berücksichtigt. Staatsziel im Grundgesetz
Die durch die Intensiv- verankert. Es gilt, dies end-
Tierhaltung verursachten lich umzusetzen.
Probleme wie Politik darf nicht nur die
• Belastung der Umwelt mit Interessen der Industrie in
Nitraten, Pestiziden und den Mittelpunkt stellen,
Arzneimittelrückständen, sondern muss auch die
Interessen von Verbrau-
• Arzneimittelrückstände in chern und Landwirten ver-
Lebensmitteln, treten. Es gilt Marktregeln
• Verdrängung regionaler zu schaffen, die den Tier-,
Strukturen durch industriali- Natur- und Umweltschutz
sierte Großbetriebe berücksichtigen. Die Um-
sind systembedingt und gestaltung der Agrarpolitik Tiermedizinerin Karin Thissen ist SPD-Bundestagskandidatin im
werden weiter zunehmen. muss als gesellschaftliche Wahlkreis 3 (Steinburg — Dithmarschen-Süd)
Seite 10 - Bundestag direkt -
Gerechte Familienpolitik statt Etikettenschwindel
Spätestens seitdem ein eigens vom Familienministerium
in Auftrag gegebenes Gutachten der deutschen Familien-
förderung wieder einmal bescheinigt hat, unwirksam bis
kontraproduktiv zu sein, wird eine grundlegende Reform
der Leistungen diskutiert. Um einer erneuten Blamage vor
dem Bundesverfassungsgericht zu entgehen, diskutiert
die Union nun das Ehegattensplitting nicht als solches auf
homosexuelle Partnerschaften auszuweiten, sondern es
zu einem Familiensplitting umzuwandeln. Das klingt zwar
nach einer modernen Familienförderung, ist aber sozial
ungerecht und führt die Schwächen des Ehegattensplit-
tings fort.
Von einem Familiensplitting che Lebensmodelle bleiben
würden ausgerechnet die vom Ehegattensplitting
einkommensstärksten 20 genauso unberücksichtigt
Prozent der Familien in wie Alleinerziehende. Die
Deutschland profitieren. steuerlichen Mindereinnah-
Nach Berechnungen des men fehlen obendrein am
Deutschen Instituts für Ende für den dringend be-
Wirtschaftsförderung hät- nötigten Ausbau von Ganz-
ten die meisten Familien tagskitas und -schulen.
von einem solchen Modell Sönke Rix ist stellvertretender familienpolitischer Sprecher der
Mit dem Modell des Famili- SPD-Bundestagsfraktion
gar nichts oder nur sehr
ensplittings betreibt die
wenig. Als Familienförde- Zusammenspiel mit dem werden. Mit dem „neuen
schwarz-gelbe Bundesre-
rungsleistung ist es somit Betreuungsgeld verfestigen Kindergeld“ wollen wir errei-
gierung einmal mehr teure
völlig ungeeignet. Klientelpolitik. Den Bundes- die Konservativen tradierte chen, dass die finanzielle
Gleichstellungspolitisch haushalt würde eine solche Rollenbilder und machen Familienförderung beson-
wäre das Familiensplitting Reform – je nach Ausges- Familienpolitik aus vergan- ders den Familien zu Gute
dabei genauso falsch wie taltung – einen ein- bis genen Zeiten. kommt, die nur über gerin-
es das Ehegattensplitting zweistelligen Milliardenbe- Die Sozialdemokratie gere Einkommen verfügen.
heute ist. Auch hier werden trag kosten. Bundesminis- kämpft im Gegensatz dazu Dazu wollen wir das Kinder-
Paare dann besonders terin Schröder hat die Kos- für eine Familienförderung, geld einkommensabhängig
stark entlastet, wenn ein ten im August 2012 selbst die alle Kinder erreicht. Da- ausstatten.
Partner gar nicht oder zu- mit rund zehn Milliarden bei muss es unerheblich Außerdem wollen wir allen
mindest deutlich weniger Euro pro Jahr beziffert. Pro- sein, ob die Kinder von he- Eltern eine echte Vereinbar-
arbeitet als der andere. In fitieren würden Menschen tero- oder homosexuellen, keit von Familie und Beruf
der Realität ist es dann die mit hohem Einkommen, verheirateten oder unver- ermöglichen. Dazu gehört
Frau, die zu Hause bleibt. Alleinerziehende würden heirateten Paaren oder nur der dringende Ausbau von
Moderne partnerschaftli- faktisch leer ausgehen. Im einem Elternteil erzogen Ganztagsschulen und Kitas
genauso wie mehr Zeitsou-
veränität durch erweiterte
Rechte im Zusammenhang
mit Teilzeit und dem weiter-
entwickelten Elterngeld.
Dazu gehört aber auch,
dass Eltern von ihrer Arbeit
ihre Familie auch ernähren
können. Wir brauchen ei-
nen gesetzlichen Mindest-
lohn und ein Ende der Lohn-
diskriminierung von Frauen.
Eine zeitgemäße Familien-
förderung muss finanzielle
Leistungen mit Betreuungs-
infrastruktur und sicheren
Arbeitsverhältnissen verbin-
.de den. Sönke RixSeite 11
- Bundestag direkt - Seite 11
UN-Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen
Bundesregierung bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück
2006 hat die UNO-Generalversammlung die UN- aus, so dass Handlungs- Konkret bedeutet dies, dass
Behindertenrechtskonvention beschlossen, seit 2009 gilt empfehlungen zur Verbes- auch geprüft werden muss,
sie auch in Deutschland. Sie konkretisiert bestehende serung der Situation fehlen. ob Leistungen zur sozialen
Menschenrechte für die Lebenssituation von rund 600 Während CDU/CSU und Teilhabe zukünftig ganz
Millionen Menschen mit Behinderung weltweit und zielt FDP noch zögern, hat die oder teilweise einkommens-
auf die Förderung ihrer Gleichbehandlung. Statt allein auf SPD-Bundestagsfraktion am und vermögensunabhängig
Fürsorge und Ausgleich von vermeintlichen Defiziten zu 21. Februar 2013 in einem ausgestaltet werden kön-
setzen, fordert sie, Behinderung als Teil gesellschaftlicher Antrag vorgeschlagen, die nen. Schließlich darf der
Vielfalt wahrzunehmen und den Menschen eine selbstbe- Wahlzettel zur Vereinfa- Wunsch nach Teilhabe nicht
stimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermögli- chung künftig um Parteilo- zur Sozialhilfe- und damit
chen. Sie ist damit von entscheidender Bedeutung für die gos und Kandidatenbilder lebenslangen Hilfebedürftig-
Weiterentwicklung der nationalen Behindertenpolitik. zu ergänzen (Drucksache keit führen, zum Beispiel
17/12380). durch eine übermäßige Be-
„Knapp zehn Millionen die Instrumente bewährt teiligung an den Aufwen-
Darüber hinaus haben die
Menschen mit Behinderung haben.“ Diese Evaluation dungen für ihre Assistenz.
Sozialdemokraten in dieser
leben in Deutschland und wurde jedoch erst vor Kur-
Legislaturperiode mehrere Dem Motto der Behinder-
nur vier bis fünf Prozent zem in Auftrag gegeben, so
Initiativen zur Umsetzung tenverbände „Nichts über
sind mit dieser auf die Welt dass in dieser Legislaturpe-
der UN-Behindertenrechts- uns, ohne uns“ folgend,
gekommen. Es kann also riode nicht mehr mit einem
konvention gestartet. We- diskutierte Franz Thönnes
jeden und jede treffen, und Ergebnis zu rechnen ist. hierüber mit den Mitglie-
entsprechend groß sollte
dern des Polio Landesver-
eigentlich auch das Interes-
bandes Schleswig-Holstein
se an dieser Thematik
e.V. Im Dialog wurden die
sein“, so Franz Thönnes. Alltagsprobleme von Men-
Die Konvention folgt dem schen mit Behinderungen
von der rot-grünen Bundes- nochmals deutlich: Die Auf-
regierung 1998 vollzogenen teilung auf verschiedene
Paradigmenwechsel – „Weg Träger der Sozialversiche-
von der Fürsorge, hin zur rung mit unterschiedlichen
Teilhabe“. Dieser wurde Leistungen führt häufig zu
unter anderem mit der Ein- rechtlichen Auseinanderset-
führung des SGB IX, dem zung. Barrierefreiheit in den
Behindertengleichstellungs- Kommunen oder im öffentli-
sowie dem Antidiskriminie- chen Personennahverkehr
rungsgesetz umgesetzt. ist immer noch ein ungelös-
Seit der Regierungsüber- tes Problem. Ungeräumte
nahme von CDU/CSU und Bürgersteige und Wege im
FDP hat dieses wichtige Franz Thönnes war Mitte März als Referent beim Polio Landes- Winter führen dazu, dass
Thema jedoch deutlich an verband Schleswig-Holstein in Bad Bramstedt zu Gast. Er hatte Menschen mit Rollstuhl
Schwung verloren. „Die als Parlamentarischer Staatssekretär des BMAS an der Entwick- oder Gehhilfen faktisch zu
Bundesregierung hat zwar lung der UN-Konvention mitgewirkt. Hause eingesperrt sind.
2011 einen Nationalen Akti- „Die SPD-Bundestagsfrak-
onsplan vorgelegt, aller- Das gleiche gilt beim Wahl- sentlich war der große An- tion wird sich weiterhin für
dings bleibt das Handeln recht. Analphabeten und trag „UN-Konvention jetzt eine schnelle und umfas-
hinter den formulierten An- Menschen mit Behinderun- umsetzen – Chancen für sende Umsetzung der Be-
sprüchen deutlich zurück“, gen dürfen von diesem eine inklusive Gesellschaft hindertenrechtskonvention
erläutert der SPD-Politiker. wichtigen politischen Parti- nutzen“, der von den Regie- einsetzen. Wie bisher wird
zipationsprozess nicht aus- rungsfraktionen jedoch ab- der Austausch mit den Be-
Beispielsweise ist dort zu
geschlossen sein. Im Natio- gelehnt wurde. troffenen, als Experten in
lesen: „Die Bundesregie-
nalen Aktionsplan ist eine Ein wichtiges Ziel ist, die eigener Sache, einen wichti-
rung wird das Behinderten-
Studie zur tatsächlichen Eingliederungshilfe vom gen Schwerpunkt einneh-
gleichstellungsgesetz evalu-
Situation behinderter Men- SGB XII in das SGB IX zu men. So wie wir es in den
ieren und dabei insbeson-
schen bei der Ausübung verlagern. Damit kämen die bereits seit sieben Jahren
dere klären, ob alle Grup-
des aktiven und passiven Betroffenen aus dem Für- stattfindenden Werkstatträ-
pen von Menschen mit Be-
Wahlrechts angekündigt. sorgesystem der Sozialhilfe tekonferenzen praktizie-
hinderungen ausreichend
Aber auch diese steht noch
berücksichtigt sind und sich heraus. ren“, erläutert Thönnes.Seite 12 - Bundestag direkt -
Somalia: Das Piratengeschäft bricht zusammen
von Hans-Peter Bartels, Mitglied im Verteidigungsausschuss
Seit Jahren gehörte Somalias Küste, wo riesige Ströme des 2013: bisher 3, so der den hat. Die Kieler Nach-
Welthandels vorbeiführen, zu den am stärksten durch Pira- Stand am 5. April 2013. richten schreiben, sie sei
terie gefährdeten Gebieten der Welt. Die EU reagierte, und Aber was ist in Deutschland als „Abschlusspressekonfe-
startete die maritime Operation Atalanta (EU Naval Forces öffentlich gespottet worden renz“ angekündigt gewe-
Somalia). Mittlerweile ist es ruhig geworden um die Lage über unseren Beitrag zur sen.
am Horn von Afrika. Eine Erfolgsgeschichte der Marine! Pirateriebekämpfung! Kriti- Dort erklärt also „Big
Kurz vor Weihnachten Task-Group und diverse siert wurde, dass wir keine Mouth“, das Geschäft mit
2008, am 19. Dezember, Kriegsschiffe anderer Natio- Seeräuber gefangen neh- Kaperung und Geiselnahme
stimmte der Deutsche Bun- nen (Indien, China) in dem men, sondern sie wieder lohne sich für ihn nicht
destag einem ersten Mari- Seegebiet die Piraterie ein- am Strand aussetzten. mehr. Er und seine Spieß-
nemandat zur Teilnahme an dämmen sollen, hat es sich Oder, dass wir Piratenmut- gesellen wollten sich aus
der Pirateriebekämpfung im als praktisch erwiesen, all terschiffe nicht beschießen. dieser Branche nun ganz
Rahmen einer EU-Mission zurückziehen. Wohin die
diese Aktivitäten von einer Richtig! Es ging der EU und
(„Atalanta“) zu. Deutsch- Herren sich stattdessen
Zentrale aus, dem Marine- Deutschland eben nicht
land beteiligte sich in der wenden werden, ist der Mel-
hauptquartier von US CENT- darum, möglichst viele tote
Folge regelmäßig mit einer Piraten zu zählen oder dung nicht zu entnehmen.
COM in Bahrain, zu koordi-
Fregatte, einem Versorger nieren und in der riesigen Schiffe zu versenken oder Neben der Präsenz der EU-
und zeitweise einem See- Wasserwüste des Indischen in Hamburg Piratenprozes- Operation Atalanta, ist der
fernaufklärungsflugzeug. Ozeans Schutzkorridore se abzuhalten. Umschwung am Horn von
Zurzeit befinden sich die Afrika auch anderen Maß-
Fregatte Augsburg sowie nahmen zu danken: Der
ein Aufklärer P-3C Orion im bessere Schutz der Han-
Einsatz. In Deutschland hält delsschiffe – auch durch
sich außerdem ein Team private Sicherheitsdienste
der Marineschutzkräfte (für (der Bundestag hat deren
einen möglichen Einsatz auf Tätigkeit auf deutschen
einem zivilen Handelsschiff) Schiffen gesetzlich gere-
in Bereitschaft. gelt), Wasserkanonen, Sta-
Der Auftrag des EU- cheldraht an der Rehling
Geschwaders im Indischen oder Schutzräume (Zita-
Ozean ist zuallererst der dellen) – zeigt Wirkung.
Schutz aller Schiffe des UN- Positiv wirkt sich zudem die
Welternährungsprogramms, Koordinierung der Reederei-
die mit Hilfsgütern für So- en mit der Atalanta-Mission
malia unterwegs sind. Hier durch das Maritime Security
verweist die EU stolz auf Center Horn of Africa
eine 100-prozentige Erfolgs- Fregatte Augsburg Quelle: Bundeswehr (MSCHOA) aus. Dadurch
quote. Zurecht: Seit Beginn Es ging darum, dass das können Kapitäne schneller
der Operation wurden 173 auszuweisen, in denen die Schiffekapern aufhört! Und und effektiver vor Piraten-
Schiffe des Welternäh- Handelsschiffe jeweils ir- das tut es jetzt vor der Küs- booten gewarnt werden.
rungsprogramms mit gendein internationales te Somalias. Das Nicht zuletzt verbessert sich
1.002.902 Tonnen Lebens- Kriegsschiff in ihrer Nähe „Geschäftsmodell“ lohnt auch die Sicherheitslage in
mittel nach Somalia eskor- wissen können. sich nicht mehr. Und das ist Somalia selbst, seit das
tiert. Nicht ein einziges Dieses Verfahren bietet der Erfolg der ganz unspek- durch eine EU-Trainings-
Schiff des Welternährungs- neue Sicherheit: Wurden im takulären Präsenz von Sol- mission ausgebildete Militär
programms ging an Piraten Rekordjahr 2010 insgesamt datinnen und Soldaten die Milizen zurückgedrängt
verloren. 47 Handelsschiffe entführt, auch unserer Marine! hat. Noch immer ist man in
Darüber hinaus ist die übri- waren es 2011 noch 25 Mogadischu vor Anschlägen
ge Handelsschifffahrt zu und 2012 fünf Schiffe. Im Und mit einer gewissen Ge- und Bombenattentaten
schützen – so gut das mit 1. Quartal 2013 konnten nugtuung können wir dann nicht wirklich sicher. Der
den fünf oder sechs Schif- die Seeräuber lediglich ein in der Zeitung lesen, dass Fortschritt ist eine Schne-
fen des europäischen Ver- Schiff tatsächlich in ihre ein Herr namens Mohamed cke. Aber es geht in die rich-
bandes eben geht. Da Gewalt bringen. Auch die Abdi Hassan, auch bekannt tige Richtung. Und den Pira-
gleichzeitig aber auch ein Zahl der versuchten Kape- als Piratenhäuptling „Big ten scheint die Geschäfts-
Nato-Verband (ohne deut- rungen nimmt weiter konti- Mouth“, in Somalia zu einer grundlage schon entzogen
sche Beteiligung), eine US- nuierlich ab. 2010: 127, Pressekonferenz eingela- zu sein. Das ist nicht wenig.Seite 13
- Bundestag direkt - Seite 13
Ist Deutschland eine klassische Landmacht?
Die Diskussion über eine Europäische Marine, die Peer bürger – oft effektiv nur von
Steinbrück angestoßen hat, führt zur Frage der Bedeutung See her möglich sind. Nur
der Marine für Deutschland. Nur so kann der deutsche eine Marine bietet der politi-
Anteil an dieser europäischen Marine bewertet werden. schen Führung eine not-
wendige Bandbreite militäri-
Deutschland genügt mit nationaler Bedeutung. Der scher Handlungsmöglichkei-
seiner zentralen Lage in maritime Blick wird so wirt- ten mit einer schnellen De-
Europa vordergründig dem schaftlich notwendig, wenn eskalationsoption.
klassischen Begriff der nicht sogar überlebensnot-
Landmacht. Diese überhol- wendig. ɻSchlussfolgerung
te Betrachtung vernachläs- ɻ Die sicherheitspolitische Wer Deutschland als Teil
sigt jedoch entscheidende Europas versteht, muss
Dimension
Dimensionen vitaler deut- erkennen, dass die europäi-
scher Interessen. Wasser stellt seit der Urzeit sche Sicherheit und das
die Grundlage menschli- euroatlantische Bündnis
ɻDie wirtschaftliche
chen Siedlungsverhaltens maritim geprägt sind. Wer
Dimension dar. Damit einher geht in Europa mitgestalten will, SPD-Bundestagskandidat im
Die Funktionsfähigkeit un- auch, dass sich die Krisen- muss maritim denken und Wahlkreis 1 (Flensburg —
seres Wirtschaftsstandortes herde der Welt in ihrer Mas- wirken. Die maritime Aus- Schleswig) Dirk Peddinghaus
hängt maßgeblich an einem se in küstennahen Gebieten richtung bleibt ein elemen- ist Ingenieur Nachrichtentech-
gesicherter Zulauf von Roh- befinden. Oft sind friedens- tarer Baustein für eine wei- nik und Wirtschaftsingenieur
stoffen. Die Betrachtung sichernde Maßnahmen zeit- ter erfolgreiche wirtschaftli- Absatzwirtschaft
der Warenströme zeigt, wie gerecht nur maritim durch- che und politische Entwick- Weg zu einer europäischen
abhängig Deutschland von zuführen. Hinzu kommt, lung unseres Landes. Armee und Marine weiter
der freien Nutzung der See dass Evakuierungsmaßnah-
Mit diesem Anspruch sollte verfolgt werden!
ist. Die Sicherung dieser men – und somit der
Handelswege ist daher von Schutz deutscher Staats- der richtige und notwendige Dirk Peddinghaus
Auszeichnung von Gauck Fachkräfte für Altenpflege
„Sport für alle — gemein- ohne Behinderung, Men- Im Februar hat der Deut- Bereits heute arbeiten im
sam statt einsam“ lautet schen mit seelischen und sche Bundestag endlich die nördlichsten Bundesland
das Motto des Hoisbüttler sozialen Problemen, Kinder, Ausbildung- und Qualifizie- zirka 37.000 Menschen in
SV aus dem Kreis Stormarn, Erwachsene und Senioren rungsoffensive Altenpflege der Altenpflege. Im Jahr
und das Konzept, das sich gemeinsam. Das Sportan- verabschiedet. Im Dialog 2020 wird der Bedarf an
dahinter verbirgt, ist preis- gebot ist einzigartig in der mit den Arbeits- und Sozial- Fachkräften aufgrund des
würdig. Dieser Meinung Region. ministerien der Länder ist demografischen Wandels
waren die Initiatoren des Ende Januar konnten Ver- ein Konzept entstanden, Prognosen zufolge auf
bundesweiten Wettbewerbs einsvorsitzender Udo Heck das dem akuten Fachkräfte- 48.000 ansteigen.
„Sterne des Sports“, in dem und seine Mitstreiter nun mangel bei der Altenpflege
der Deutsche Olympische die verdiente Auszeichnung entgegenwirken soll und Impressum
Sportbund und die Volks- und eine Prämie von 1.000 über die Bundesagentur für
Arbeit ganz gezielt auf Aus- „Bundestag direkt“
und Raiffeisenbanken jedes Euro von Bundespräsiden-
Jahr Sportvereine auszeich- ten Joachim Gauck entge- bildung, Weiterbildung und Herausgeber
nen, die sich über das reine gennehmen. Im Anschluss Umschulung setzt. Schwarz-
Gelb folgt damit einer For- Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Sportangebot hinaus in be- daran traf sich der Ammers-
MdB, Sprecher der Landes-
sonderem Maße gesell- beker Bundestagsabgeord- derung der SPD, die die
gruppe Schleswig-Holstein
schaftlich engagieren. nete Franz Thönnes mit den Regierungsfraktionen im
Preisträgern in der Landes- September 2012 noch ab- Redaktion & Layout
Der Ammersbeker Verein vertretung Schleswig-Hol- gelehnt hatten.
trug überzeugte mit seinem Nadine Brockmann
stein und gratulierte: „Seit Für die Initiative war es
nachhaltigen Integrations- 1987 leistet der Verein eine Büro der Landesgruppe:
und Inklusionssportansatz höchste Zeit. Viele Alten-
wirklich tolle Arbeit. Ich und Pflegeeinrichtungen PLH, 7.144,
auch schon beim Schleswig- freue mich über die hohe
Holstein-Entscheid im De- suchen qualifizierte Mitar- 11011 Berlin
Anerkennung, die dieses beiterinnen und Mitarbeiter.
zember 2012. In der Grup- vorbildliche Engagement Tel.: 030/227-75318
pe „Sport für alle“ trainieren Der Fachkräftemangel wird
nun auf Bundeseben fin- sich in den nächsten Jahren
120 Menschen mit und Mail: sh-lg.spd@bundestag.de
det“, so der Abgeordnete. weiter verstärken.Sie können auch lesen
