MIGRATIONSHINTERGRUND: ICH BIN DER BEWEIS, DASS DIE AFD NUR RASSISTISCHEN UNSINN REDET - VOLKSVERPETZER

Migrationshintergrund:   Ich
bin der Beweis, dass die AfD
nur   rassistischen   Unsinn
redet

Die Ideologie der AfD ergibt keinen
sinn
Die AfD sind Rassisten. Don’t @ me. Ich kann es euch beweisen.
Und lassen wir mal die hunderte Kommentare und Aussagen aus
Interviews, Social-Media-Posts und Parteiprogrammen weg. Dazu
haben wir hier, hier oder hier oft genug Beweise gesammelt.
Schauen wir uns einmal an, was denn die AfD generell unter
„Ausländern“, „Deutschen“ und „Migrationshintergrund“
versteht. Und warum das völlig sinnloser Blödsinn ist und nur
Sinn ergibt, wenn man ein Rassist und Faschist ist.

In der Welt der AfD gibt es nur weiße „Bio-Deutsche“ und
nicht-weiße „Migranten“. „Migrationshintergrund“ ist dort
synonym mit „Ausländer“, ist synonym mit „Muslim“ (ist synonym
mit „Flüchtling“, aber ignorieren wir das mal). Dabei sind das
völlig verschiedene Dinge. Und weil es keine einheitliche,
sinnvolle Definition vom vagen Feindbild der AfD gibt, kann
man es auch so schwer widerlegen.

Denn einmal beschweren sie sich über die Anzahl der Muslime
(5%-6%), dann wieder über die Anzahl der Ausländer (10,6 Mio,
Quelle), dann wieder über Menschen mit Migrationshintergrund
(19,3 Millionen, 23,6%), die in Deutschland leben. Dabei sind
das völlig unterschiedliche Gruppen, die sich dazu natürlich
manchmal überschneiden. Das ergibt alles gar keinen Sinn. Es
sei denn, man ist Rassist.

Kommen wir zu mir
Vorweg: Ich will mir auf gar keinen Fall anmaßen, zu wissen,
wie sich rassistische Diskriminierung anfühlt oder mich zu
einer Gruppe zählen, zu der ich nicht gehöre. Ich bin ein
weißer, cismännlicher, heterosexueller Deutscher mit deutschem
Pass, Namen und Muttersprache. Ich bin blond und blauäugig und
hab einen Universitätsabschluss. Ich bin vergleichsweise sehr
privilegiert. Und ich bin so ziemlich der Letzte, den die AfD
mit „Migrant“ meinen würde. Und hier ist der Knackpunkt, denn
technisch gesehen habe ich einen Migrationshintergrund. Und
zähle so in die Statistik hinein, über die die AfD meckert.

Meine Großeltern waren Deutsche und sind in Deutschland
geboren. Und ohne dass meine Großeltern ihre Heimatstadt
verlassen haben („Migration“) sind meine Eltern aber als Polen
geboren. Was? Wie? Für diejenigen, die eine Auffrischung in
Geschichte brauchen: Meine Familie stammt aus Oberschlesien,
das nach dem Zweiten Weltkrieg zu polnischem Staatsgebiet
wurde. Meine deutschen Großeltern lebten plötzlich in Polen
und meine Eltern wuchsen so auf.

Um den Mauerfall herum flohen meine Eltern dann nach
Deutschland und beantragten die deutsche Staatsbürgerschaft,
die sie natürlich problemlos bekamen. Und ich bin hier geboren
und aufgewachsen und habe nichts mit Polen zu tun. Aber meine
Eltern sind „Spätaussiedler“ und ich habe somit einen

„Migrationshintergrund“. Genau so wie 3,2 Millionen andere,
die heute in Deutschland leben.

Und vergessen wir nicht die Millionen anderen Menschen, die
auch mit anderer Hautfarbe oder „anderem“ Vornamen absolut
deutsch sind, perfektes Deutsch sprechen, hier geboren sind
und so weiter. Sie sind teilweise deutscher und gesetzestreuer
als diejenigen, die Menschen in einer #Abschiebechallenge aus
dem Land werfen wollen, in welchem sie geboren wurden oder als
deutsche Staatsbürger mit nicht deutschem Geburtsort leben.

 So genial rechnet Dunja Hayali mit der #Abschiebechallenge ab

Ausländer, Migranten, Muslime
Und nein, ich identifiziere mich nicht als „Migrant“ oder
möchte behaupten, dass ich die gleichen Erfahrungen gemacht
habe wie andere. Dass ich Rassismus erfahre oder dergleichen.
Genau im Gegenteil. Damit will ich ja zeigen, dass diese
Definition und dieses Konzept nicht funktionieren. Ich habe
kein Anspruch darauf, bei #vonhier oder #metwo mitzumachen.
Auf gar keinen Fall.

Genau deshalb ist der Fingerzeig auf Menschen mit
„Migrationshintergrund“ so ein Blödsinn. Von den 19,3
Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind 9,8
Millionen Deutsche, entweder mit eigener Migrationserfahrung
oder deren Nachkommen (Quelle). Es gibt sogar 1,5 Millionen
Ausländer OHNE Migrationshintergrund in Deutschland. Wenn die
AfD über „Migrationshintergrund“ brüllt und ein bestimmtes
Bild erzeugen will, zieht sie viele Deutsche mit rein, mich
eingeschlossen, die sie gar nicht meint. Und auch relativ
viele AfD-Mitglieder und Wähler*innen wohlgemerkt. Der Moment,
wenn man unbewusst gegen sich selbst hetzt.

 Paradox: Diese 7 Flüchtlinge und Migranten sind in der AfD

Und wenn jetzt ein AfDler einwendet, dass es gar nicht um
Staatsangehörigkeit ginge, sondern zum Beispiel um Islam:
Warum redet ihr dann von „Herkunft“, „Migrationshintergrund“
und „Migranten“? Ich habe gerade gezeigt, dass die Hälfte der
Menschen mit Migrationshintergrund weiße Deutsche sind. Und
zwar „Bio-Deutsche“, auch wenn die Unterscheidung Blödsinn
ist. Wie gesagt, 5%-6% der Bevölkerung sind Muslime (und davon
auch weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund). Aber keine
Kriminalstatistik weist die Religionszugehörigkeit aus. Also
warum darüber reden?

Und die AfD fragt bei Straftaten nach „ausländisch klingenden“
Vornamen, nicht nach der Religion. Außerdem gibt es auch
Muslime in Deutschland, die hier seit Generationen leben. Die
erste Moschee in Deutschland wurde immerhin 1732 gebaut,
verdammt nochmal (Quelle). Und auch die „Nicht-Deutschen“ in
Deutschland sind nicht nur Muslime. von den 10 Millionen sind
4,3 Millionen EU-Ausländer, 2,8 aus dem sonstigen Europa, 2
Millionen aus Asien. Alles keine mehrheitlich muslimischen
Länder oder Kontinente. Das alles ergibt keinen Sinn.

„Migrationshintergrund“                               und
Staatsangehörigkeit   sind                        fiktive
Kategorien
Diese ganzen Begriffe bedeuten nicht das, was die AfD denkt,
was sie bedeuten. Sie wirft die Begriffe durcheinander und
verwendet sie nach Gutdünken, um zu hetzen. Lernt es endlich,
die Welt ist nicht so simpel, wie ihr das glaubt. Die einzige
Erklärung, wie die Konzepte der AfD Sinn ergeben, ist, wenn
sie rassistisch gemeint sind. Wenn damit eben Nicht-Weiße
gemeint sind. Denn die AfD meint mit „Migrant“ nicht mich,
nicht den französischen Touristen und nicht den
Russlanddeutschen. Auch wenn sie gerne unsere Straftaten in
den Statistiken hernehmen, um gegen ihr Feindbild zu hetzen.

Das ist das Problem des „Ethno-Pluralismus“ (Mehr dazu) und

auch   des   Vorgängers    davon:    Der   Rassenideologie.
„Staatsangehörigkeit“ ist ein erdachtes Konzept, das nichts
mit der Realität zu tun hat. Staaten und Grenzen haben sich
immer verändert und Menschen haben diese schon immer ignoriert
und überwunden. Staatsangehörigkeit ist ein notdürftiges
legales Konzept, um eine funktionierende Gesellschaft zu
haben. Menschengemacht. Aber letztlich ist es völlig egal, wer
dazu gehört.

So sagt es auch das Grundgesetz: Deutscher ist, wer die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Fertig. Und die
Kriterien dafür sind auch relativ schnuppe, nur sollte diese
Person halt das Grundgesetz und das Gesetz achten und seine
Steuern zahlen. Mehr braucht man doch auch nicht, um ein
funktionierender Bürger zu sein. Es gibt keine biologischen
oder kulturellen oder erblichen Merkmale, die Unterschiede
machen. Und wer das glaubt, der ist halt einfach ein Rassist
und Faschist und Nazi. Ganz einfach. Der Christchurch-
Attentäter hat genau diese Sachen geglaubt. Man sieht doch,
wohin das führt.

 6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co.
 gemeinsam hat

Die AfD ist rassistisch und Rassismus ist
dumm
Genau deswegen ist das Konzept vom „Passdeutschen“ auch
Schwachsinn (Mehr dazu). Oder „Migrationshintergrund“.
Deutscher ist Deutscher. Bildet euch nicht so viel darauf ein.
Und wer mit „Deutscher“ „Weißer“ meint,, ist halt ein Rassist.
Die Hautfarbe ist eine ziemlich dämliche und willkürliche
Unterscheidungsform. Ich muss glaub ich niemanden eine
Biologie-Lektion erteilen, wenn ich daran erinnere, dass alle
Menschen genetisch näher verwandt sind als die zwei größten
Schimpansenarten Afrikas.

Nein, ich bin kein „Migrant“. Ich erlebe keinen Rassismus.
Keiner     fragt     mich,   woher     ich    komme.    Weil
„Migrationshintergrund“ Schwachsinn ist. Wie weit will man
denn zurück gehen? 2 Generationen? 3? 500? Am Ende kommen wir
doch alle aus Afrika. Jede Definition und Abgrenzung ist
zufällig und nicht vollständig. Es geht nur um künstliche
Kriterien des Aussehens.

Wir sind alles Menschen, die sich zufällig in Nationen
aufteilen. Und diese Staatsangehörigkeiten sind relativ
willkürlich festgelegt. Ich hoffe, ich konnte das an meiner
eigenen Biografie belegen. „Ethnie“ oder „Kultur“ sind nur die
neuesten, trendigen Buzzwörter der Faschisten um davon
abzulenken, dass sie doch wieder Rassenreinheit und den
Arierausweis haben wollen. Ignorieren wir sie, denn das
Konzept haben wir schon mal ausprobiert. Wer auf dieser
Grundlage argumentiert, sollte nicht mehr ernst genommen
werden. Und auch nicht in Talkshows eingeladen werden. Denn es
sind einfach Rassisten.

Artikelbild: Thomas Laschyk, Screenshots twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann     schreib     uns    auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Es reicht! Ihr                         nervt mit
eurer    Greta                          Thunberg-
Fixierung!

Rechte greta-Manie!
Ganz ursprünglich wollte ich diesen Artikel darüber schreiben,
dass die Umweltbewegung sich nicht nur auf die junge Schwedin
versteifen sollte. Denn versteht mich nicht falsch, ich finde
die weltweite Bewegung, die diese Frau gestartet hat, große
Klasse. Und zwar weil sie einerseits eine ganze Generation
politisiert und andererseits, weil sie endlich die Klimakrise
in den Mainstream-Diskurs und in die Talkshows schiebt und
Schwachsinns-Debatten      der   AfD   über    demokratische
Selbstverständlichkeiten herauswirft.

Aber das war sie nicht alleine. Ich finde, wir sollten weder
eine junge Frau mehr ins Rampenlicht zerren als sie es eh
schon ist, noch die anderen Aktivist*innen vergessen. Wie
beispielsweise Luisa Neubauer oder Maurice Konrad (Mehr zu
ihm), die auch jeden Freitag demonstrieren, Reden halten, in
Talkshows sitzen. Aber dann habe ich festgestellt, dass es
eigentlich nicht die Umweltbewegung und die Fans der
#FridaysForFuture-Bewegung sind, die andauernd über Thunberg
reden. Sondern ihre Kritiker*innen.

Greta, greta, greta
„Aber Thomas, schreibst du nicht gefühlt auch jeden zweiten
Tag über Greta?“ fragt sich vielleicht der ein oder andere.
Und ja, mach ich auch öfter als mir lieb ist. Aber jedes Mal,
wenn es um Beleidigungen und Lügen von Rechts geht. Da hatten
wir einen AfD-Nazi-Vergleich (Hier), einen Fake über die
Goldene Kamera (Hier), einen Artikel über die häufigsten
Gerüchte über Greta (Hier), einen Artikel darüber, wie Fake-
Accounts gegen sie hetzen (Hier) oder über den Hass gegen die
Schwedin (Hier). Ihr merkt das Muster. Ich reagiere nur.

Ich rede nur über Greta, wenn ich Fakes und Gerüchte über sie
aufkläre. Was nebenbei der ganze Sinn dieses Blogs ist –
(Rechte) Fakes und Narrative aufklären und analysieren. Und
klar, Greta Thunberg ist inzwischen auch zu einem medialen
Selbstläufer geworden. Egal ob Goldene Kamera oder
Friedensnobelpreis – Sie wird für Preise nominiert und dann
schreiben alle Zeitungen darüber. Aber auch nur, weil sie dann
viele Klicks, Aufmerksamkeit und Kommentare bekommen. Aber
eben zu einem wesentlichen Teil von Greta-Kritiker*innen und -
Hatern.

Die Rechten machen Greta so groß. Sie stecken enorm viele
Energie hinein, um Gerüchte und Lügen über sie zu erfinden,
sie schlecht zu reden, in den Kommentarspalten gegen sie zu
hetzen. Eine Fake-Account-Armee schickt man nicht zum Spaß
los. Was auch natürlich viel Gegenrede erzeugt. Und Zeitungen,
die von Klicks und Kommentarzahlen motiviert werden, dazu
bringt, noch mehr Greta zu liefern.

Rechte Seiten und Gruppen sind voll mit
Greta
Immer noch nicht überzeugt? Diesen Artikel wollte ich schon
seit gut einer Woche schreiben. Aber gestern gab es wieder
einmal ein regelrechte rechtes Greta-Sperrfeuer. Eine rechte

Zeitung packt Greta auf ihr Cover, widmet ihr eine als
„Aprilscherz“ getarnte Fake News, schreibt einen anderen
Artikel über Greta bei Anne Will. Ein anderer rechter Blog
titelt auch wieder mit Greta Thunberg. Ein wieder anderer
rechter Blog bringt den gleichen „Aprilscherz“ nochmal. Und
das Ironische: Sie alle beklagen sich dauernd über die
„Hysterie“ um Greta.

Screenshots

Warum das kein Aprilscherz, sondern klassische rechte Fake
News sind liegt im Übrigen daran, dass mehrere Blogs die
gleiche Story brachten (Warum?) und ihre Fans das zum Großteil
glaubten. Scherze oder Satire, die seinem politischen Gegner
genau das unterstellen, was man ihm vorwerfen wollen würde,
sind nicht witzig, sondern Propaganda, wie an jedem anderen
Tag auch. Mehr dazu, warum Rechte keine Satire machen können
hier:

 Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine
 Satire sein können

Auch die AfD ist auf Greta fixiert: Sie sprechen von einer
„Heiligen“ und wollen die ständige Thematisierung der jungen
Frau thematisieren… in dem sie sie selbst ständig
thematisieren.

In rechten Gruppen gibt es nur Posts zu
Greta
Wie die Recherchegruppe #DieInsider feststellt, gab es in
rechten Gruppen gestern fast kein anderes Thema.

Screenshots #DieInsider

Man wirft ihr vor, dass sie „nur länger im Gespräch“ bleiben
will, dass es eine „PR aktion“ [sic] war. Ähm ja, aber es war
ein rechter Fake, sie hat das nicht wirklich gemacht. IHR
haltet sie im Gespräch. Ihr bringt sie andauernd ein. Weil ihr
Geschichten über sie erfindet, damit ihr euch über sie
aufregen könnt. Es ist absurd. Sie wird nicht „verschwinden“,
solange ihr täglich tausende Kommentare und Artikel über sie
verfasst und teilt. Und diese Leute beschweren sich darüber,
dass die Frau so viel Aufmerksamkeit bekommt.

Das merken auch selbst einige, hier ein sehr vielsagender
Kommentar aus einer der rechten Hassgruppen:

Hey, ich hätte es nicht besser sagen können! Dutzende Posts
über eine Person, die sie angeblich nicht interessiert. Und es
sind nur Lügen, Beleidigungen, Hass, Gewaltfantasien,
Morddrohungen. Selbst inhaltliche Kritik geht voll daneben,
weil sie sich meistens auf Dinge bezieht, die Thunberg nie
gemacht oder gesagt hat. Also völlig sinnlos ist. Wer macht
die heiße Luft? Die Rechten und Faschisten.

Warum?
Die Antwort liefert diese Person gleich mit: Unsicherheit und
Angst. Am Ende schaffen sie die Diskussion erst, über die sie
sich dann aufregen. Sie schaffen die „Hysterie“ um die Person,
die sie so stört. Sie fordern mich und andere erst heraus,
über Greta Thunberg als Person zu sprechen und Zeitungen und
Sender noch mehr über sie zu berichten, weil offensichtlich so
viel Interesse an ihr besteht. Hey, uns ist Greta Thunberg
wirklich nicht so wichtig, wie ihr das glaubt. Euch allerdings
mehr als ihr denkt.

Weil sie Angst haben. Und die mediale Deutungshoheit
verlieren. Weil die AfD in Umfragen immer weiter verliert.
Weil wir über grüne Themen reden. Wir diskutieren über
Kohleausstieg, Feinstaubgrenzwerte, CO2, Elektroautos und so
weiter. Das oft auch nicht sachlich, wie zum Beispiel bei den
100 Lungenärzten mit dem Rechenfehler (Mehr dazu), aber wir
reden nicht mehr über die hundertste Fake-Story über
Schutzssuchende.

Deswegen fixieren sie sich so auf Greta und erfinden so viele
Lügen über sie. Weil sie sich weder mit ihren Argumenten noch

mit den Millionen Schüler*innen auseinandersetzen können, die
bei #FridaysForFuture zu gewaltig zeigen, wer wirklich in der
Mehrheit ist. Darum wird mit typisch rechter Mobbing-Masche
versucht, die vermeintliche „Führerin“ der Bewegung in den
Dreck zu ziehen, um so zu „gewinnen“.

Aber wir haben keine Autoritätsfixierung wie sie, das
verstehen sie nicht. Wir sind hunderttausende, eine ganze
Generation, die auf die Straße geht. Und wir setzen uns für
echte Probleme ein. Ihr könnt gerne weiter über Greta Thunberg
fantasieren. Wir retten derweil die Welt.

Mehr zum Thema
 Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-
 Kritiker bei Anne Will

Artikelbild: 360b, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann     schreib     uns    auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Das kommt von rechter Hetze:
Bombendrohung gegen Ida-Ehre-
Schule

Ist das euer ernst?
Ja, diese bösen, gewaltbereiten Linken immer. Versteht mich
nicht falsch, mit „ACAB“ und Steinewerfen habe ich absolut
nichts am Hut. Ich verurteile selbstverständlich derartige
Gewalt aufs Schärfste. Aber wie viele große Medien sich vor
den Karren von faschistischen Kräften in der Politik spannen
lassen ist unerträglich. Es gibt keine „die Antifa“ und
Antifaschismus ist nicht nur nichts verwerfliches, sondern
demokratische Bürgerpflicht.

 Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Unser Grundgesetz ist antifaschistisch. Und Medien, die
pauschal „Antifa“ mit irgendwelchen vermummten Gewalttätern
gleichsetzen, bereiten den Boden für rechtsextreme Gewalt und
der Akzeptanz von faschistischen Ideen. Und das ist keine
grundlose Hysterie. Sobald Antifaschismus genau so schlimm ist
wie Faschismus, wird Kritik an Rassismus unmöglich. Um bloß
nicht zur „Antifa“ zur gehören muss man Nazis tolerieren. Und
wie das endet, wissen wir alle. Doch zum konkreten Fall.

Antifa-Sticker an der Ida-Ehre-Schule
An einer Pinnwand in einer Hamburger Schule hingen ein paar
Sticker mit Aufschriften wie „Antifaschistische Aktion“,
„Jugend gegen rechte Hetze“ oder „Antifa Altona Ost“ und
ähnliche. Was das mit „Gewalt“ zu tun haben soll, müsste mir
allerdings noch erklärt werden. Nach Hinweisen ausgerechnet
über das Hamburger AfD Petz-Portal (Mehr dazu) sprach die AfD
gar von einem „linksextremen Netzwerk“ an der Schule – wegen
ein paar Anti-Nazi-Stickern. Doch das ist gar nicht einmal das
Schlimme.

Die Schulaufsicht hat sich nämlich sogleich zum Helfershelfer
der teilweise vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall
eingestuften Partei gemacht und die Sticker sofort entfernen
lassen. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Auf
Beschwerde   einer  rechtsextremen,  teilweise            vom
Verfassungsschutz beobachteten Partei (!), die            ein
datenschutzrechtlich bedenkliches Petz-Portal unterhält,
werden Sticker gegen Hetze und Faschismus entfernt. Und
darüber hinaus als „extremistisch“, „kriminell“ und sogar
„gewalttätig“ dargestellt.

Antifa Altona Ost ist friedlich
Die „Antifa Altona Ost“, deren Sticker an der Wand hingen,
meldete sich dann auch auf Facebook zum Vorfall.

 „Antifaschismus sollte, gerade in Deutschland, eine
 Selbstverständlichkeit sein. Es ist für uns völlig
 unverständlich, wie man den Kampf gegen ein totalitäres und
 menschenfeindliches Weltbild kriminalisieren und in einen
 Generalverdacht der Gewaltbereitschaft stellen kann. Wir
 setzen uns gegen Faschismus und für eine solidarische Welt
 ein. Darüber, inwiefern unsere Sticker und Plakate, mit
 denen wir diese Meinungen kundtun, „Gewaltpropaganda“
 darstellen, bleiben uns diverse Medienvertreter eine
 Erklärung schuldig.“

Mit Gewalt habe die Gruppe auch nichts am Hut, dazu zitiert
sie auch eine schriftliche Anfrage der AfD (Quelle) zu ihrer
Gruppe. Die AfD wollte wissen, ob Gewalttaten der „Antifa
Altona Ost“ bekannt seien. Die Antwort lautete: „Dem LfV
Hamburg liegen bislang keine konkreten Informationen im Sinne
der Fragestellung vor“. Ja, die Schulen sollten neutral sein.
Das heißt nicht, das sie unkritisch sein sollen. Und wenn
einige Schüler*innen ein paar Sticker an der Wand kleben
haben, die nichts (!) mit Gewalt zu tun haben und mit dem
Grundgesetz im Einklang sind, sollte das kein Skandal sein.

Ida Ehre war übrigens auch Antifaschistin
Die Schule wehrt sich auch gegen die Vorwürfe (Quelle). Die
öffentliche Berichterstattung hat den Eindruck entstehen
lassen, dass Schüler*innen kriminell seien oder Lehrkräfte
naiv oder gar „linksextrem“. Was soll daran „kriminell“,
„linksextrem“ oder gar „links“ sein, gegen Faschismus zu sein?
Die Schule sei entsetzt, dass die Sichtweise der AfD von
einigen übernommen worden sei, ohne die Darstellung der Schule
zu berücksichtigen, die sich hinter die Lehrkräfte und
Schüler*innen stellt.

Und ich möchte darüber hinaus erwähnen, dass die
Schauspielerin Ida Ehre, nach der die Schule benannt worden
ist, sich bei der ganzen Sache im Grab umdrehen würde. Geboren
1900 wurde die jüdische Schauspielerin von den Nazis zuerst
mit einem Berufsverbot belegt und dann von der Gestapo
verhaftet und ins KZ Fuhlsbüttel gebracht. Natürlich ist die
Schule eine „Antifa-Area“. Alles andere wäre eine Schande für
eine Schule, die nach Ida Ehre benannt worden ist.

Umso bedauerlicher ist die tendenziöse Berichterstattung
verschiedener Zeitungen wie der „MoPo“, die „Unterricht in
der „Antifa Area“ – Streit um linksradikale Gruppe an
Hamburger Schule“ titelte (Quelle). Die BILD spricht gar von
„Antifa in Altona Linke Gewalt-Propaganda an Hamburger
Schule“. Auch andere Medien verteufeln die Sticker völlig

unnötig und bringen sie mit Gewalt in Zusammenhang. Nochmal:
Weder die Schüler*innen noch die Antifa Altona Ost haben sich
etwas zu Schulden kommen lassen. Und jetzt das:

Rechtsextremistisch                          motivierte
Bombendrohung
Heute erreichte die Schule eine Bombendrohung. Nach
Informationen der Linke-Abgeordneten Schneider handelte es
sich bei dem Schreiben um eine mit rechtsextremistischen
Forderungen und Parolen gespickte Nachricht. Der Form und den
Forderungen nach zu Urteilen ist sie von der gleichen Person,
die in den letzten Monaten bereits E-Mails an zahlreiche
Politiker*innen, das Hotel „Atlantic“ und sogar Helene Fischer
verschickt hatte.

 Der Nazi, der seit längerem mit Bombendrohungen terrorisiert,
 hat heute auch die #IdaEhreSchule bedroht. #noafd #nonazis

 — Christiane Schneider (@ChristianeSchn2) March 28, 2019

Also halten wir fest: Ein paar Sticker sind ein großer Skandal
und lösen eine große Debatte aus. Aber nicht nur haben wir ein
Denunziations-Portal einer Partei, die zum Teil schon vom
Verfassungsschutz beobachtet wird, nein auch noch
Rechtsextreme, die mit Bombendrohungen Schüler*innen und
Politiker*innen terrorisieren möchten. Natürlich war das
höchstwahrscheinlich eine leere Drohung, da heute sowieso kein
Unterricht stattfand. Aber ich frage deutlich: Wo kann man
hier eher „Gewalt-Propaganda“ erkennen? Das ist doch pervers.

Es macht mich so wütend, auch jetzt, wenn die ersten Meldungen
zur Bombendrohung zum Beispiel im Hamburger Abendblatt
(Quelle) lauten: „Die Aufregung um die Aktivität der
linksradikalen Gruppe „Antifa Altona Ost“ hat weitere Folgen“.
Man möchte fast den Eindruck bekommen, die Schüler*innen seien
selbst Schuld. Es gab keine Bombendrohung wegen Antifa-

Stickern, sondern wegen rechter Hetze gegen die Schule! Hier
haben unschuldige Kinder eine Gewaltdrohung von Nazis
bekommen. Das dürfen wir nicht anders sagen.

Lasst nicht rechtsextreme den diskurs
bestimmen
Es ist die alte Leier, die ich alle paar Wochen wiederholen
muss: Ja, Bilder von steinewerfenden Schüler*innen mögen gute
Presse machen. Aber sie sind falsch und gefährlich. Die AfD
möchte, dass die Menschen Angst vor einer ominösen „Antifa“
haben. Einmal um gewaltfreien und verfassungstreuen Widerstand
gegen den Faschismus in ihrer Partei zu diskreditieren. Und
zum anderen um sich selbst als einzige Partei darzustellen,
die die vermeintliche Gefahr benennt. Natürlich, weil es diese
„Gefahr“ nicht gibt.

Ja klar gibt es autonome Gruppen und Krawalltouristen oder
dergleichen. Die findet auch niemand in Ordnung, aber die
haben kein Monopol auf Antifaschismus. Sie haben kein
Netzwerke im Bundestag (Quelle), in der Bundeswehr oder der
Polizei (Quelle), die den Umsturz unserer Demokratie planen.
Sie sind nicht die extremistische Gruppe, die die meisten
Morde und Gewalttaten begeht. Das sind Rechtsextreme!

Lasst euch nicht zum Helfershelfer von Faschisten machen. Und
nein, nicht die ganze AfD ist faschistisch. Aber die
Faschisten sind der stärkste Flügel in der Partei und
dementsprechend      schon   ein   Verdachtsfall     für   den
Verfassungsschutz. Sie sitzen in führenden Positionen und
wichtigen Organen. Und die anderen AfDler lassen sie gewähren.
Deren Hetze führt letztlich zu Bombendrohungen gegen
unschuldige Schüler*innen. Und genau darin liegt das Problem.
Wenn wir so darüber reden, verlieren wir die wahre Gefahr, die
wahre Gewalt und die wahre Propaganda aus den Augen.

Artikelbild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann     schreib     uns    auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Artikel 13: Wie die Politik
der Union Wähler in die Arme
der AfD treibt

Die vielleicht schlimmste folge von
Artikel 13
Nein, Memes werden nicht verboten, Untergangsszenarien für
„das Internet, wie wir es kennen“ sind etwas übertrieben. Auch
ist das Internet, so wie ich es kenne, alles andere als ein

Paradies. Das dürfen wir nicht vergessen. Das Problem war
nicht, dass das EU-Parlament ein Urheberrechtsgesetz
beschlossen hat, im Gegenteil. Julia Reda zum Beispiel, die
Speerspitze des Widerstands gegen Artikel 13, war diejenige,
die am lautesten eine Reform des Urheberrechts gefordert
hatte.

Die Internet-Oligarchen Google, Facebook und Amazon verdienen
sich derzeit mit unserem Content dumm und dämlich und zahlen
meistens nicht einmal irgendwo Steuern. Im Gegenteil, Amazon
hat nicht nur zum zweiten Mal in Folge keinen Cent Steuern
gezahlt, sondern kriegt sogar 129 Millionen US-Dollar an
Steuergeldern von den USA (Quelle). Das darf nicht wahr sein.

Doch die Artikel 11 bis 13 der Urheberrechtsreform sind
Unsinn. Artikel 11 ist ein nicht funktionierendes Geschenk an
die Verlage, deren deutsches Pendant trotz 8 Millionen Euro
Kosten nichts eingebracht hat. Artikel 12 wurde in
Deutschland vom Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens
erklärt und beschneidet die Einnahmen aller Mitglieder der VG
Wort (Quelle). Und Artikel 13 wird mit Uploadfiltern – die
technisch kaum ideal umsetzbar sind – den großen Konzernen
nicht schaden. Im Gegenteil, sie werden ihre bereits erprobte
Technologie auch noch verkaufen können.

Das unwürdige verhalten der union
Doch lassen wir die Probleme der Urheberrechtsreform einmal
beiseite. Selbst wenn die Hunderttausenden, die dagegen
demonstriert haben nicht gute Argumente auf ihrer Seite gehabt
hätten, war der Umgang der Verteidiger der Reform in seiner
jetzigen Form, allen voran der Union einfach unwürdig. Anstatt
einen Bürgerdialog auf Augenhöhe gab es lächerliche
Anschuldigungen, dass es sich bei ihnen um „Bots“ handelte
oder die Demonstrierenden gar „gekauft“ worden seien.

Faktencheck Demogeld: Wie die CDU mit AfD-Methoden Kritiker
 mundtot machen will

Das sind postfaktische Diffamierungsstrategien, die man sonst
nur von der AfD kennt. Die Union und Axel Voss demonstrierten
mehrfach, dass sie sich mit dem Internet nicht auskennen (Mehr
dazu) und wagten es dann, Verschwörungstheorien zu verbreiten,
nur um Reformen durchzudrücken, die ihren Freunden in den
deutschen Verlagen zu Gute kommen werden. Und in einem Deal
für die „Nord Stream 2“-Pipeline (Quelle). Am Ende entschied
das Parlament gegen Änderungsanträge und verabschiedete die
Reform.

Die enttäuschung ist riesig
Das Problem ist, dass quasi eine ganze Generation, die zuvor
als „politikverdrossen“ abgestempelt worden war, auf die
Straße gegangen ist. Und bitter von dieser Politik enttäuscht
wurde. Die Niederlage bei der Abstimmung ist hier weniger das
Problem, damit wird das Internet leben können, es wird auch
weiterhin Memes geben. Auch eine Niederlage kann ein Demokrat
einstecken, es gibt viele Fronten, an denen man was bewirken
kann. Und in zwei Monaten kann man an der Wahlurne ja einen
Denkzettel verpassen.

Aber dass in Augen vieler allen voran die CDU so ignorant und
arrogant mit den Kritiker*innen umgegangen ist und ihre Sorgen
nicht ernst nahm, ist vielleicht das größte Problem an der
Sache. Junge Wähler*innen, die gesehen haben, dass die EU alle
Grenzen dicht gemacht hat und Menschen ertrinken lässt,
nachdem ein paar tausend Rassisten Montags spazieren gegangen
sind, sehen zu, wie sie als „Bots“ ausgelacht werden, nachdem
sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen.

Ich denke, der Union ist die Unterstützung der Springer-Presse
wichtiger als der Bruchteil der jungen Wählerschaft, die nicht
nur zahlenmäßig kleiner ist als ihre Stammwähler über 50,

sondern sowieso nicht Union wählen würde. In der ersten
Umfrage nach Verabschiedung von Artikel 13 hat die Union auch
sogleich 2 Prozentpunkte eingebüßt. Und hier kommt ein
Problem.

Nur zuwachs bei der afD?!

Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

Die Hashtags #NiewiederCDU und #GehtWählen waren jetzt
tagelang in den Trends. Ich selbst habe dazu aufgefordert,
Parteien, die nicht deine Interessen vertreten, an der Urne
abzustrafen. Aber es braucht mehr als nur zu wissen, wen man
NICHT wählt. Die klassische „Alternative“ zur CDU, die SPD,
ist schon lange hoffnungslos verloren. Sascha Lobo bezeichnete
sie als die „Alles Mitmach-Partei“, denn sie macht sich trotz
schöner, aber folgenloser Reden nur zum Helfershelfer der
Union.

Natürlich gibt es nicht nur diese Parteien, nicht einmal nur
die, die in der Grafik oben abgebildet sind. Doch zusammen mit
einem Frust, der sich nun auch gegen die EU an sich richtet,

blicken viele ausgerechnet auf die AfD. Es wird darauf
hingewiesen, dass die AfD einstimmig gegen die Reform war.
Aber abgesehen davon, dass eine einzige Abstimmung noch lange
nichts über die Internetfreundlichkeit einer Partei aussagt,
hat die AfD dort halt auch nur einen einzigen Sitz. Da ist es
nicht schwer, einstimmig abzustimmen.

Die Linke und die Piratenpartei haben beispielsweise auch
einstimmig dagegen gestimmt. Aber wie wir sehen, ist in der
Befragung unmittelbar nach der Wahl nur eine Sache passiert:
Wähler*innen sind von der Union abgewandert. Zu einem
Prozentpunkt zu „Anderen“, und zu einem Prozentpunkt zur AfD.
Das Verhalten der Union ist wieder einmal eine Steilvorlage
für Rechtsextreme.

#Niemehrcdu, aber #bloßnichtafd
Wie ich es gestern bereits geschrieben habe (Mehr dazu) bin
ich uneingeschränkt pro EU. Wir brauchen die EU. Eine
Digitalreform auf internationaler Ebene ist nur über Organe
wie die EU möglich. Genau wie die meisten anderen Probleme,
von Arbeitslosigkeit bis hin zur Asylpolitik müssen wir
international arbeiten. Die Wirtschaft, das Internet und der
Handel sind bereits international, die Politik muss es auch
sein.

Ausgerechnet die AfD wird versuchen, den Frust über Artikel 13
mit ihren altbekannten Lügen und Falschdarstellungen auf die
EU an sich zu richten. Doch für diese verhauene
Urheberrechtsreform ist nicht „die EU“ verantwortlich. Sondern
ungezügelter Lobbyismus. Gegen den Widerstand hunderttausender
Menschen konnten die Verlage ihre Wunschversion durchsetzen.
Und das bisher ohne echte Konsequenzen. Und das Problem
existiert vor allem auf nationaler Ebene.

Um dem Problem entgegen zu wirken, braucht es mehr EU, und
eine demokratischere EU. Nicht weniger, wie die AfD will. Und
nur falls es jemand vergessen hat: Die AfD wird von ihrem

faschistischen Flügen dominiert (Mehr dazu), steht teilweise
bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz und leugnet
entgegen jeder Realität den Klimawandel (Mehr dazu). Ich werde
nicht sagen, wen man stattdessen wählen sollte, aber
informiert euch nach echten Alternativen. Denn die AfD ist
keine Protestpartei, sondern eine, die unsere Demokratie und
unseren Pluralismus angreift. Sie will das EU-Parlament
abschaffen. Also bestraft nicht die CDU damit, indem ihr das
alles schlimmer macht.

Artikelbild: Andy Mabbett, CC BY-SA 3.0, Grafik:
Volksverpetzer, Daten: Forschungsgruppe Wahlen (Link)

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann     schreib     uns   auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

3 Dinge, die du nach dem
Beschluss von Artikel 13 und
Co. (nicht) tun solltest

Was jetzt?
Klar,   bei   Gegner*innen    und   Kritiker*innen    der
Urheberrechtsreform in der Form, wie sie das EU-Parlament
gestern beschlossen hat, ist die Enttäuschung riesig.
Hunderttausende sind auf die Straße gegangen und haben ihrem
Unmut Luft gemacht. So einige haben sich gar das erste Mal
politisch engagiert und haben sich         in    einer großen
Bürgerbewegung     wiedergefunden.              Sie    hatten
Bürgerrechtler*innen, Technik-Expert*inn*en, Jurist*innen und
gute Argumente auf ihrer Seite.

Sie wurden zunächst als „Bots“ diffamiert und später als
„gekaufte Demonstranten“, die so „naiv“ sein sollten, sich vor
die Interessen großer Digitalkonzerne spannen zu lassen. Das
tat weh, so sind doch die Artikel 11 bis 13 der
Urheberrechtsreform nicht funktionierende Geschenke an die
Lobbies, deutsche Verlage, gewesen. Und die großen
Digitalkonzerne genau jene, die von den Schwachstellen von
Uploadfiltern am schwächsten betroffen sein würden (Mehr
dazu).

Und noch mehr weh tat es zu sehen, dass das alles anscheinend
nichts gebracht hat. Artikel 11, das Leistungsschutzrecht, das
in Deutschland bisher zu 0€ Zahlungen von Google an die
Verlage geführt hat, Artikel 12, was eine vom
Bundesgerichtshof bereits als nicht rechtens erklärte
Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der VG Wort
wieder einführt (Quelle) und Artikel 13, welches mit
Uploadfiltern im schlimmsten Fall kleine Urheber ruinieren

kann, wurden beschlossen.

 Persönliche Anmerkung als Autorin: Mit Entscheidung pro
 #Artikel12 (#Artikel17 ) wurden heute meine VG Wort-Tantiemen
 (Einnahmen aus verschieden Nutzungsrechten für meine Artikel
 + Bücher) auf 1 Schlag um 50 % gekürzt.#EU #Article13
 #Artikel11 #saveyourinternet #uploadfilter

 — Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) March 26, 2019

Enttäuschung konstruktiv anwenden
Ihr seid wütend und enttäuscht, klar. Ihr habt euch mit der
Sache identifiziert. Und verloren. Und auch wenn die Reform
noch nicht vollends beschlossene Sache ist (Der Rat muss noch
abstimmen), ist es jedoch wenig wahrscheinlich, dass noch
etwas passiert. Ihr sucht Schuldige, ihr wollt etwas tun,
klar. Aber es ist wichtig, jetzt nicht auf Leute
hereinzufallen, die eure Wut für ihre Zwecke missbrauchen
wollen. Behaltet einen kühlen Kopf.

1. 26. Mai: Wählen gehen!
Ganz wichtig: In nur 2 Monaten sind Europawahlen. Dort könnt
ihr die Parteien abstrafen, die nicht nur die Interessen eines
breiten Querschnitts der friedlichen Bevölkerung missachtet
haben, sie sogar öffentlich diffamiert haben. Dazu sollt ihr
wissen, wer wie abgestimmt hat:

 ‪Die deutschen Abgeodneten in einer Übersicht. ‬‪Die Proteste
 haben bei SPD und Grünen noch einiges bewirkt; kann man…

 Gepostet von Martin Sonneborn am Dienstag, 26. März 2019

Das ist in Deutschland vor allem die Union, CDU und CSU. Die
SPD hat zwar im Parlament auch dagegen gestimmt, aber die SPD
hat bei der Reform alles andere als eine gute Figur gemacht.
Die Bundesregierung ist quasi die einzige, die die Umsetzung
der Reform durch ihre Stimme im Europarat verhindern könnte.
Also könnte die SPD sich quer stellen, wenn sie es wirklich
wollte. Doch sie hatte bereits einmal dem Kompromiss zu
gestimmt.

Katharina Barley (SPD) ist Justizministerin und hat sich
vermeintlich öffentlich gegen die Urheberrechtsreform in
seiner jetzigen Form ausgesprochen. Sie könnte durch ihr Nein
etwas tun. Das erscheint aber unwahrscheinlich. Die SPD
versucht beides: Sie versucht sich dort, wo es nichts bringt –
im Parlament und auf Twitter – in die Opposition gegen ihre
eigene Regierung zu positionieren, aber dort, wo es
entscheidend wäre, dann doch die Interessen der Verlage
umzusetzen. Die CDU ist wenigstens ehrlich damit, wo ihre
wahren Prioritäten liegen. Aber Olaf Scholz will Kanzler
werden und denkt, das kann er nur mit Unterstützung vom
Springer-Verlag (Mehr dazu).

 Bitte nicht auf Axel Voss einschießen. Er ist nur ein kleines
 Rädchen. Ohne seine Partei, ohne die in der Bundesregierung
 vertretenden Parteien, ohne die Verlegerlobby wäre das alles
 nicht   möglich   geworden.         Big   picture,   Leute!
 https://t.co/yAzhvwNEsD

 — Tilo (@TiloJung) March 26, 2019

Auch die AfD wird damit werben, dass sie geschlossen dagegen
gestimmt hat. Aber mit nur einem einzigen Abgeordneten ist das
ja auch nicht so schwer. Die AfD ist auf gar keinen Fall eine
Option. Sie glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel
(Mehr dazu) und will das EU-Parlament gar abschaffen. Und das
wäre fatal. Womit wir zu Punkt zwei kommen.

2. Nicht „die EU“ ist Schuld
Es wäre ein Leichtes, jetzt den Ärger gegen „die EU“ oder das
EU-Parlament an sich zu richten. Das wäre doch ebenso falsch
wie fatal. Niemand leugnet, dass wir eine Reform des
Urheberrechts gebraucht haben und besser als mit der gesamten
EU kann man das nicht umsetzen. Das Problem sind die
betreffenden Artikel, die durch Lobbyinteressen mit hinein
geschmuggelt wurden. Und ungezügelten Lobbyeinfluss ist
bereits ein Problem auf nationaler Ebene.

Die deutschen Versionen von Artikel 11 und 12 existieren
bereits, auch wenn Artikel 12 von der Justiz wieder
abgeschafft werden musste. Die deutschen Verlage, allen voran
Axel Springer, haben ihren Einfluss auf die Groko genutzt um
diese Paragrafen zu ihren Gunsten umzusetzen. Erst national,
dann auf EU-Ebene. Wer mehr demokratische Repräsentation
möchte, sollte das EU-Parlament stärken, nicht abschaffen
wollen. Denn bisher trifft die letzte Entscheidung der Rat –
Also die nationalen Regierungen.

Die EU braucht große Reformen, keine Frage. Denn in ihrer
jetzigen Form fällt es Wirtschaftsinteressen offensichtlich
viel zu leicht, sich gegen breite Bevölkerungsmeinungen
durchzusetzen. Aber ohne EU wäre das Problem nicht weg. Nur
fehlten uns dann die Möglichkeiten, diese Dinge gemeinsam mit
anderen Ländern anzugehen. Ohne EU-Parlament hat kein Europäer
mehr eine Stimme auf internationaler Ebene.

3. Das nächste thema kommt bestimmt
Engagiert euch. Geht wählen. Und vergesst nicht, wer euch im
Stich gelassen hat. Beteiligt euch weiter im öffentlichen
Diskurs an den Debatten, informiert euch über Gesetze und
Hintergründe. Guckt dazu gerne auch regelmäßig bei uns vorbei.
Redet mit anderen über die Probleme und Hintergründe. Sucht
euch Vereine und NGOs, die sich bürgerrechtlich einsetzen.
Helft ihnen, oder spendet ihnen. Denn sie sind eure Lobby und
die hat viel weniger Geld als große Verlage oder Unternehmen.

Ihr habt in den letzten Tagen und Wochen viel gelernt.
Demonstrationen, Petitionen und öffentliche Äußerungen mögen
heute vielleicht gescheitert sein, das heißt nicht, dass sie
nie etwas bringen. Das haben sie in der Vergangenheit nämlich
oft. Das nächste Mal seid ihr besser vorbereitet. Das nächste
Mal, wisst ihr, wie das Spiel läuft. Ihr habt euch vernetzt
und Erfahrungen gesammelt. Wendet sie an. Und gemeinsam können
wir ein besseres Internet schaffen, ein besseres Europa und
eine bessere Zukunft. Es liegt an euch.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann    schreib     uns     auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

32 Milliarden Euro: Größter
Hartz-IV-Betrug aller Zeiten
droht zu Verjähren!

Habe ich Hartz-iV-Empfänger gesagt?
Ich meinte natürlich Banker
Ach schade! Wenn es irgendwelche Armen gewesen wären, dann
wäre das ja eine schöne Geschichte gewesen. Aber so waren es
ja nur reiche Banker, die Deutschland mit illegalen CumEx-
Geschäften um Milliarden beklaut haben. Wenn die Schlagzeile
real wäre, dann wäre was los! So war es nur der größte
Steuerraub der Geschichte: Banken haben in den letzten Jahren
mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder durch
Steuertricks gestohlen. Allein 32 Milliarden Euro vom
deutschen Staat.

Doch das scheint nicht so hohe Priorität zu haben: Wie Insider
berichten, sind zu wenig Ermittler auf die Fälle angesetzt,
weswegen die ersten Fälle des Diebstahls jetzt zu verjähren
drohen (Quelle). Währenddessen wird anscheinend absurderweise
vor allem gegen die Journalisten von Correctiv ermittelt, die
den Diebstahl erst aufgedeckt haben (Quelle).

Wenn arme klauen ist das schlimmer
Wenn hingegen „kriminelle Banden“ Hartz-IV-Leistungen im Wert
von 50 Millionen (fast 700 mal weniger) erschlichen haben
sollen (Quelle), werden harte Strafen erteilt: Sozialbetrug
kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
(Quelle). Ein FDP-Politiker erklärte es damit, dass „das

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf
nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den
Leistungsmissbrauch gefährdet werden“ dürfte. Die BILD macht
Schlagzeilen daraus, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit
gefälschten Attesten Urlaub macht (Quelle). Nicht dass so ein
Missbrauch nicht geahndet und bestraft werden soll, im
Gegenteil.

Aber das Land ist eher empört, wenn Arbeitslose, die mit
harten Maßnahmen gedrängelt werden, auch nur versehentlich ein
paar Euro zu viel bekommen, als wenn Banker die tausend- oder
millionenfache Menge an Steuergelder stehlen. Jobcenter sind
dazu verpflichtet, auch Kleinbeträge von unter 50€ von
Empfänger*innen zurückzufordern. Weil man armen Menschen wohl
keinen Cent zu viel gönnen möchte.

Der Ergebnis? Um insgesamt 18 Millionen Euro zurückzubekommen
haben Jobcenter 60 Millionen ausgegeben (Quelle). Wenn man
Armen so wenig ein paar Euro mehr gönnt, dass man das
dreifache dafür ausgibt, nur damit sie nichts davon haben.
Sind das unsere Prioritäten? Und gleichzeitig passiert im
größten Steuerdiebstahl der Geschichte offensichtlich viel zu
wenig.

DIE WÜRDE DES KAPITALS IST UNANTASTBAR
Man bekommt zwangsläufig den Eindruck, für reiche und
einflussreiche Menschen gelten andere Gesetze. Oder eben
keine. CumEx war keine Steuerhinterziehung, sondern Diebstahl.
Und zwar von Steuern. Der Vergleich mit Hartz-IV-Betrug ist
vollkommen angebracht. Was wäre wohl los gewesen, wenn meine
obige Schlagzeile real gewesen wäre? Wären die Medien auf die
Barrikaden gegangen. Hätte die BILD Schaum vor dem Mund
bekommen?

Wo ist das „Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des
Rechtsstaates“ bei dem CumEx-Skandal, wenn jetzt die ersten
Fälle zu verjähren drohen, ohne dass etwas passiert ist?

Übrigens der Betrag der geklauten Steuern durch Banker ist um
einiges größer als das, was Deutschland insgesamt für Hartz-IV
ausgibt. Selbst wenn 100% aller Arbeitslosen das Geld illegal
erhalten würden, wäre es weniger als der CumEx-Diebstahl.

Es geht nicht um Geld. Es geht um Macht. Und dass diese
unantastbar macht. In unserem Land ist es bequem, nach unten
zu treten. Um bloß nicht selbst dort zu landen. Mit
Abstiegsängsten werden Wahlen gewonnen, ein Mindestlohn
toleriert, der eigentlich unter dem liegt, was man mindestens
verdienen müsste. Ja, wer 45 Jahre Mindestlohn verdient landet
garantiert in Altersarmut (Quelle). Der echte Mindestlohn
müsste 12,63€ sein. Bleibt die Frage: Wer sind die
Sozialschmarotzer?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr
Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen
oder     Artikelwünsche?       Dann    schreib     uns     auf
redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Die 6 schlechtesten Argumente
gegen   FridaysForFuture    &
Greta Thunberg (& warum sie
scheitern)

lenkt nicht vom thema ab!
Deutschland wollte bis 2020 seine Treibhausgas-Emissionen im
Vergleich zu 1990 um mindestens 40% senken. Doch dieses Ziel
werden wir deutlich verfehlen (Quelle). Dazu werden der
Kohlekompromiss und ein Kohleausstieg 2038 scharf kritisiert.
Mit halbherzigen Maßnahmen wird das im Pariser Abkommen
festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen,
nicht erreicht werden (Quelle). Genau deshalb gehen jeden
Freitag hunderttausende Schüler*innen auf die Straße, um zu
demonstrieren.

Nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg protestieren sie
dagegen, dass ihre Zukunft und die des Planeten verzockt wird.
Dass die Politik drastischere Maßnahmen unternimmt, um die
Klimakrise zu lösen. Und zwar jetzt und nicht erst in 20
Jahren. Diese Mentalität hat uns erst in diese Krise geführt.
Deswegen demonstrieren Millionen Schüler*innen auf 600
Veranstaltungen in 60 Ländern. Und natürlich steht es jedem
frei, die Forderungen und Demonstrationen zu kritisieren.

Ist der Kohlekompromiss vielleicht doch sinnvoll? Gibt es
Maßnahmen, die die Klimaziele bis 2030 absehbar erfüllen
können? Was ist mit Atomkraft? Das sind Fragen, welche man
diskutieren kann oder ins Feld führen könnte. Doch stattdessen
versuchen die „Kritiker*innen“ oft vom Thema abzulenken und
greifen die Schüler*innen an oder Greta Thunberg persönlich.
Das sind die dümmsten Argumente und warum sie keinen Sinn
ergeben.

1. Fakes & Lügen über #Fridaysforfuture
Die vielleicht niederste Form der „Kritik“ ist das Lügen und
Unterstellen falscher Aussagen. Wir haben in den letzten Tagen
und Wochen einige Fakes gesammelt, die vornehmlich in rechten
Kreisen verbreitet werden. Dabei handelt es sich um falsche
Behauptungen, manipulierte Bilder oder False-Flag-Accounts
(Mehr dazu), die sich als vermeintliche Klimaaktivist*inn*en
auf Twitter ausgeben wollten:

 Fakes & Lügen: So versuchen Rechte, #FridaysForFuture zu
 diskreditieren

Nicht nur wird hier nicht einmal ansatzweise auf die
Forderungen und Argumente der Aktivist*innen eingegangen, man
erfindet sogar Kritikpunkte und Aussagen. Das ist
gleichermaßen billig wie erbärmlich. Und es lässt die sehr
gute Frage zurück: Wenn man wirklich gute Argumente hätte,
müsste man dann vermeintliche Kritikpunkte erfinden? Leider
scheinen sich viele nicht anders helfen zu können.

2. Schüler*innen – keine „Profis“
Eine weitere Form der illegitimen Kritik ist das
Scheinargument des argumentum ad hominem: Das Angreifen der

Person, anstatt ihres Arguments. Viele tun die Proteste der
Schüler*innen damit ab, dass es sich ja noch um „Kinder und
Jugendliche“ handelt. Doch der Fehler liegt darin, dass auch
junge Menschen Recht haben können. FDP-Chef Lindner meinte,
man solle lieber auf die „Profis“ hören. Dumm nur, dass die
„Profis“ eben genau das Gleiche sagen.

Über 23.000 Wissenschaftler*innen, die #Scientists4future
(Quelle), haben eine Stellungnahme unterzeichnet, in welcher
sie den Schüler*innen Recht geben. „Wir sind die Profis, wir
sagen: Die junge Generation hat recht“ heißt es. Die Politik
soll auch gar nicht auf die Demonstrierenden hören, sondern
auf die Wissenschaft, mit der sich nicht diskutieren lässt.

Ironisch wird das Argument erst Recht, wenn es von der AfD
kommt, die entgegen der Aussagen von 99% aller Expert*inn*en
(Quelle) den Klimawandel leugnet und damit eindeutig unter
Beweis stellt, wer hier keine Ahnung hat. Deutlich zeigte sich
das auch mit einem peinlichen „Klimaquiz“, welches sie an die
Schüler*innen verteilte.

 #FridaysForFuture:    AfD   blamiert   sich   mit   lächerlichem
 Klimaquiz

3. Angriffe auf greta
Greta Thunberg hat die Klimastreiks ins Leben gerufen und ist
für viele in ihrem Engagement zum Vorbild geworden. Das heißt
nicht, dass sie für diese Bewegung steht oder dass ihre Stimme
mehr Gewicht hat als die aller anderen Schüler*innen. Dennoch
wird versucht, ihre Person anzugreifen und sie schlecht zu
reden. So werden verschiedene falsche Behauptungen und Lügen
über sie verbreitet.

 Gerüchte & Unterstellungen: 6 Fake News über Greta Thunberg

In der Öffentlichkeit wird systematisch versucht, ihre Person
schlecht zu reden. Es gibt regelrechte Kampagnen, die ihre
Autorität in Frage stellen sollen. So hat eine Analyse
ergeben, dass bis zu 50% aller Accounts, die unter Berichten
über Thunberg Hass über sie verbreiten, von Fake-Accounts
stammten (Quelle). Es wird verzweifelt versucht, sie negativ
darzustellen, im Versuch, ihre Forderungen und Demonstrationen
dadurch mitzudiskreditieren. Nur um sich nicht mit den
Argumenten auseindersetzen zu müssen.

 Greta Thunberg: So viel Schiss haben die Rechten vor einem
 jungen Mädchen

4. Sie wollen doch nur schwänzen!
Ein weiteres Argument, das wieder absolut nichts mit ihren
Forderungen zu tun hat, ist, dass unterstellt werde, die
Schüler*innen würden die Chance nur nutzen, um die Schule
schwänzen zu können. Das Gegenargument ist folgendes: Ohne den
Tabubruch hätte es die Aufmerksamkeit nicht gegeben. Streiks
für gerechtere Löhne finden auch nicht in der Freizeit statt.

 Und wir schalten kurz zur Demo. #FridaysForFuture

 Cartoon      für      Übermedien:            @hauckundbauer
 pic.twitter.com/8yRbU4JDGW

 — Übermedien (@uebermedien) March 15, 2019

Dieses Argument wird besonders dann Lügen gestraft, wenn sich
tausende Schüler*innen für die #FridaysForFuture-Demos
zusammenfinden, auch wenn gerade Schulferien sind, wie es
letzte Woche in Hamburg war (Quelle). Nein, vom Thema damit
abzulenken, dass die Demonstrierenden ihre eigenen Forderungen
„nicht ernst meinen“ würden, funktioniert nicht.

5. Aber die Schulpflicht…!
Im Anschluss an Argument 4 kommt das Pochen darauf, dass
schließlich eine Schulpflicht gelte. Und dass eben kein
Streikrecht für Schüler*innen gelte. Und das ist auch
größtenteils      richtig.    Die    genauen    juristischen
Unterscheidungen haben wir aber hier erklärt. Dennoch gibt oft
es verschiedenste Absprachen zwischen Lehrkörper und
Schüler*innen. In vielen Schulen werden die Stunden verlegt
und die Schüler*innen bekommen die Entlassung genehmigt.

Viele Schüler*innen holen (freiwillig oder nicht) die
Fehlstunden wieder nach (Quelle). Oder nehmen die
Disziplinarmaßnahmen bewusst in Kauf. Letztlich ist es ein
bewusstes Opfer der Schüler*innen, das ihnen angerechnet
anstatt vorgehalten werden sollte. Niemand hat vergessen, dass
die Bildung der Schüler*innen auch wichtig ist. Aber genau das
ist der Punkt: Den Planeten Retten ist wichtiger.

Wer sich um Fehlstunden Sorgen macht, der könnte sich dafür
einsetzen, dass die Forderungen der Schüler*innen umgesetzt
werden. Oder sich wegen der Authentizität seiner Sorgen gegen
den massiven bundesweiten Lehrermangel und Unterrichtsausfall
einsetzen. Jede*r zweite Schulleiter*in beklagt inzwischen
Lehrermangel und daraus folgende Unterrichtsausfälle (Quelle).

6. Schüler*innen sind Heuchler
Gerne werden vermeintliche oder echte Fotos vom Müll, den die
Schüler*innen hinterlassen haben sollen verbreitet. Oder es
wird argumentiert, dass diese oder jene doch mit dem Auto zur
Schule gefahren werden. Das Ziel hier ist der Versuch, den
Schüler*innen Doppelmoral zu unterstellen. Zu sagen: Sie sind
auch nicht perfekt umweltfreundlich, wir müssen ihre Argumente
nicht ernst nehmen,

Während Heuchelei natürlich Empörung rechtfertigt, so ändert
das immer noch nichts an den Argumenten. Wenn Hitler