I. Behinderung von Wettbewerbern; allgemeine Marktbehinderung - Vorlesung Lauterkeitsrecht Sommersemester 2020
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
I. Behinderung von Wettbewerbern;
allgemeine Marktbehinderung
Vorlesung Lauterkeitsrecht
Sommersemester 2020
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
I. Behinderung von Wettbewerbern
1. Europarechtliche Vorgaben
a) EU-Kartellrecht
b) Richtlinie 2006/114 über irreführende und
vergleichende Werbung (wird überarbeitet, KOM
[2012] 702 endg., aber nicht im „New deal-Paket)
c) Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen
Knowhows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse
(ABl. 2016 Nr. L 157/1).)
d) Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken
(ABl. 2019 Nr. L 111/59)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
I. Behinderung von Wettbewerbern
1. Europarechtliche Vorgaben
2. Tatbestände
a) § 6 UWG: vergleichende Werbung
b) § 4 Nrn. 1, 2 UWG: Schädigung des Geschäftsrufs
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
I. Behinderung von Wettbewerbern
1. Europarechtliche Vorgaben
2. Tatbestände
a) § 6 UWG: vergleichende Werbung
b) § 4 Nrn. 1, 2 UWG: Schädigung des Geschäftsrufs
c) § 4 Nr. 4 UWG: gezielte Behinderung
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
I. Behinderung von Wettbewerbern
1. Europarechtliche Vorgaben
2. Tatbestände
a) § 6 UWG: vergleichende Werbung
b) § 4 Nrn. 1, 2 UWG: Schädigung des Geschäftsrufs
c) § 4 Nr. 4 UWG
(1) Bezugsbehinderung
(2) Absatzbehinderung
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
I. Behinderung von Wettbewerbern
„Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie
Abfangen von Kunden, auch wenn diese an einen Mitbewerber gebunden sind,
gehören vielmehr grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs (vgl. BGHZ 110,
156, 171 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I
ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz).
Das Ausspannen und Abfangen von Kunden ist jedoch wettbewerbswidrig, wenn
besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. Eine unlautere
Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem
Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um
sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (vgl. BGHZ 148, 1, 8 - Mit-
wohnzentrale.de, m.w.N.). Eine solche unangemessene Einwirkung auf den
Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der
Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt,
um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen
des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962
- I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-
Pflegemittel; Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986,
379 - Handzettelwerbung; Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 =
WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de).“ (BGH v.
5.2.2009, I ZR 119/06 – Änderung der Voreinstellung II, Rn. 21)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
I. Behinderung von Wettbewerbern
1. Europarechtliche Vorgaben
2. Tatbestände
a) § 6 UWG: vergleichende Werbung
b) § 4 Nrn. 1, 2 UWG: Schädigung des Geschäftsrufs
c) § 4 Nr. 4 UWG
(1) Bezugsbehinderung
(2) Absatzbehinderung
(3) Werbebehinderung
(4) Entfernen von Kontrollnummern
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
(5) Abwerben von Kunden
Fall 3: A und B sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Wärme- und
Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung. Der Vater des
B war zunächst Handelsvertreter der A und B sein Angestellter.
Danach machte B sich als Franchisenehmer des Unternehmens D.
Messdienst selbständig. Nachdem A feststellte, dass in dem Bezirk,
in dem B aktiv war, mehr als 20 Kunden die Verträge mit ihr
gekündigt hatten und die Kündigungsschreiben in Wortlaut und
Schriftbild nahezu übereinstimmten, fand sie heraus, dass B ihre
Kunden systematisch veranlasst hatte, vorgefertigte
Kündigungsschreiben zu unterschreiben, und dann mit ihnen selbst
Verträge geschlossen hatte. (Nach BGH v. 7.4.2005, I ZR 140/02 –
Kündigungshilfe = WRP 2005, 874)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
(5) Abwerben von Kunden
(6) Abwerbung von Mitarbeitern
(7) Boykott
(8) Preisunterbietung in Vernichtungsabsicht
• BGH, GRUR 1990, 371 – Preiskampf;
• GRUR 1990, 685 – Anzeigenpreis I; GRUR 1990, 687 – Anzeigenpreis II
„Das Unterbieten des Konkurrenzpreises stellt für sich genommen keine
unbillige Behinderung dar, sondern ist wesentliches Element gesunden
Wettbewerbs (BGH GRUR 1979, 321 , 323 Verkauf unter Einstandspreis
I; BGHZ 96, 337, 346 - Abwehrblatt II 2; BGH GRUR 1990, 44 , 45
Annoncen-Avis). Auch ist nicht schon die bloße Kostenunterdeckung
wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, sondern nur eine solche, die
geeignet ist und in gezielter Weise dazu eingesetzt wird, den Mitbewerber
vom Markt zu drängen oder den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt
konkret zu gefährden (vgl. RGZ 134, 342, 350 ff. - Benrather Tankstelle;
BGHZ 51, 236, 244 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 296 -
Bäckereifachzeitschrift; BGHZ 96, 337, 347 - Abwehrblatt II, a.a.O.; BGH,
Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 71/88 - Anzeigenpreis I 1 ).
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
(5) Abwerben von Kunden
(6) Abwerbung von Mitarbeitern
(7) Boykott
(8) Preisunterbietung in Vernichtungsabsicht
(9) Missbrauch von Nachfragemacht
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
(10)Nachahmung
Fall 4: A und B stellen Flüssigkeitsring-Vakuumpumpen her. Die A tut dies
seit Jahrzehnten her und nimmt mit ihnen für den Bereich der
Bundesrepublik Deutschland die Marktführerschaft in Anspruch. B bietet
FRV-Pumpen an, die bestimmten FRV-Pumpen der A aus verschiedenen
Baureihen zumindest entsprechen. Es handelt sich bei ihnen um
hochkomplizierte technische Erzeugnisse, die - ebenso wie das aus ihnen
bestehende Programm - auf langjähriger Erfahrung beruhen und das
Ergebnis langwieriger und kostspieliger Forschungs- und
Entwicklungsarbeit sind. Sie sind von ausgezeichneter Qualität und haben
einen sehr guten Ruf. B hat insgesamt 19 von über 100 Pumpen aus dem
Programm der A in der Weise übernommen, dass sie hinsichtlich der ihre
hydraulische Funktion betreffenden Maße identisch sind, so dass ihre
Einzelteile als Ersatzteile an die Stelle der entsprechenden Teile der
Pumpen der A treten könnten. B unterbietet A preislich mit ihren Pumpen.
(BGH v. 14.12.1995, I ZR 240/93 – Vakuumpumpen, GRUR 1996, 210)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Behinderung von Wettbewerbern
(11) Geheimnisschutz im GeschGehG
i. Trennung von Verhaltens- und
Sanktionsnormen
ii. Verhaltensnormen in §§ 3 – 5 GeschGehG
iii. Zivilrechtliche Folgen §§ 6 ff. GeschGehG
iv. Strafvorschriften aus §§ 17 – 19 UWG in §
23 GeschGehG
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Allgemeine Marktbehinderung
I. Entwicklung der „Marktstörung“ durch die Praxis zum
aUWG
1. Verschenken von Originalware: Diamantine, Suwa,
Kleenex
Fall 5: Beide Parteien vertreiben seit einigen Jahren
sogenannte Mehr- oder Allzwecktücher aus Zellstoff. Die
Beklagte begann im Frühjahr 1961 mit einer Werbeaktion,
in deren Verlauf sie in Teilen Wiesbadens – nach ihren
Angaben der knappen Hälfte des Ortes – in jedem zweiten
Haushalt einen Gutschein überreichen ließ oder
überreichen wollte, der zum kostenlosen Bezug einer
Packung mit 100 Papiertüchern Marke "Kleenex"
berechtigte, deren Verkaufspreis 1,45 DM beträgt. (BGHZ
43, 278 – Kleenex)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Allgemeine Marktbehinderung
I. Entwicklung der „Marktstörung“ durch die Praxis zum aUWG
1. Verschenken von Originalware: Diamantine, Suwa, Kleenex
„a) Es ist richtig, dass dem § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nur
die Aufgabe zukommt, unlauteren Mitteln und Methoden des Wettbewerbs
entgegenzutreten; denn diese Vorschrift knüpft das rechtliche Unwerturteil nicht an
den die Mitbewerber beeinträchtigenden Erfolg, wenn dieser mit wettbewerbseigenen
Mitteln erzielt worden ist. Eine Werbemaßnahme kann daher nicht allein deshalb als
wettbewerbswidrig angesehen werden, weil ihre Anwendung zu einer Sättigung des
Marktes und zur Verdrängung der Mitbewerber vom Markt führt. Das schließt jedoch
nicht aus, bei einer Werbemaßnahme, die nach dem Werturteil der Allgemeinheit bei
einer Anwendung in Einzelfällen wegen der geringfügigen Auswirkung vielleicht noch
hingenommen und deshalb nicht als wettbewerbswidrig erachtet würde, im Rahmen
der nach § 1 UWG immer gebotenen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die
Werbemaßnahme die ernstliche Gefahr einer erheblichen Schädigung der Interessen
der Allgemeinheit oder einer erheblichen Behinderung der Mitbewerber begründet,
falls damit zu rechnen ist, daß sie Nachahmer findet. Die gegenteilige Ansicht von
Döll (aaO), nach der bei Beurteilung des Handlungsunwerts einer
Wettbewerbsmaßnahme nie auf die wettbewerblichen Folgen des Handelns
abgestellt werden dürfe, ist unrichtig. Sie verkennt, dass Wettbewerbshandlungen
nicht immer "per se", d.h. ohne Rücksicht auf die gesamten Umstände, in die sie
hineingestellt sind, als wettbewerbsfremd oder wettbewerbseigen qualifiziert werden
können, und dass hierzu im Zweifel auch ihre zu erwartende Auswirkung auf das
künftige Verhalten der Mitbewerber heranzuziehen ist“
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Allgemeine Marktbehinderung
I. Entwicklung der „Marktstörung“ durch die Praxis zum
aUWG
1. Verschenken von Originalware: Diamantine, Suwa,
Kleenex
„Eine wettbewerbswidrige allgemeine Behinderung des
Marktes kann gegeben sein, wenn die Gewährung einer
kostenlosen Leistung die ernstliche Gefahr begründet, dass
der Leistungswettbewerb auf einem bestimmten Markt in
nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird“ (BGH v.
29.6.2000, I ZR 128/98 – ad hoc Meldung)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Allgemeine Marktbehinderung
I. Entwicklung der „Marktstörung“ durch die Praxis zum aUWG
1. Verschenken von Originalware: Diamantine, Suwa, Kleenex
2. Preiskampf: Verkauf unter Einstandspreis
„51 Als unbillige Behinderung … können Verkäufe unter dem Einstandspreis und die
Werbung dafür jedoch - wie dargelegt - dann zu werten sein, wenn … eine
Ausnutzung überlegener Marktmacht vorliegt, die geeignet ist, durch Behinderung
kleiner oder mittlerer Wettbewerber die strukturellen Voraussetzungen für wirksamen
Wettbewerb - einschließlich eines Wettbewerbs durch kleine oder mittlere
Unternehmen - nachhaltig zu beeinträchtigen. Die Gefahr solcher Marktwirkungen
kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn Angebote unter dem
Einstandspreis nicht nur gelegentlich, sondern systematisch im Wettbewerb
eingesetzt werden (vgl. Monopolkommission, Sondergutachten 14, Tz. 186; Markert
aaO § 26 Rdn. 375 f.; Carlhoff in Frankfurter Kommentar, § 26 GWB Rdn. 374, 376,
379; Schmitz, WuW 1992, 209, 222; Wrage-Molkenthin, wistra 1990, 183, 184; a.A.
Ulmer in Schwerpunkte des Kartellrechts 1990/1991, S. 71, 79, 81 f. und in
Festschrift für v. Gamm, S. 677, 693). Dies gilt schon deshalb, weil mit der
Feststellung eines systematischen Vorgehens noch nichts über den Umfang und die
Marktbedeutung der Maßnahmen ausgesagt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass die
Werbung mit Angeboten unter dem Einstandspreis derart durch besondere
Umstände - wie insbesondere eine besondere Häufigkeit oder Intensität -
gekennzeichnet ist, dass gerade durch sie die dargelegte Gefahr für den Wettbewerb
begründet wird.“ (BGHZ 129, 203 – Hitlisten-Platten)
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Allgemeine Marktbehinderung
I. Entwicklung der „Marktstörung“ durch die Praxis
zum aUWG
1.Verschenken von Originalware: Diamantine,
Suwa, Kleenex
2.Preiskampf: Verkauf unter Einstandspreis
3.„Anzapfen“
a)Übernahme 1980 in (heute) § 19 Abs. 2 Nr. 5
GWB
b)Umsetzung UHP-RL?
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Allgemeine Marktbehinderung
I. Entwicklung der „Marktstörung“ durch die Praxis
zum aUWG
II. Die allgemeine Marktbehinderung im geltenden
Recht
1. Anwendungsfall der Generalklausel, § 3 Abs. 1
UWG; Materialien zum UWG 2004
2.Kein Änderungswille seitdem
3.Freie Konkurrenz zu den Regelungen des GWB,
aber Berücksichtigung von dessen Wertungen
Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020Glöckner Lauterkeitsrecht SS 2020
Sie können auch lesen
