I. Eilmeldung - strafrecht-online.org
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LSH-Newsletter vom 1.4.2022
Herzlich willkommen zum „Der Kanzler macht alles richtig, sagt der Kanzler“-NL. Ein
solch unerschütterliches Selbstbewusstsein hat auch bei uns Tradition.
https://sz.de/1.5555043
https://sz.de/1.5556058
Und schon deshalb scheidet ein Z für Zweifel für uns in jedem Falle aus.
https://strafrecht-online.org/zweifel
I. Eilmeldung
< Wer findet den Fehler? >
Im Vorfeld des Osterfestes wollen wir ein wenig Dezember letzten Jahres im Deutschlandfunk äu-
die bei diesem Ereignis erforderlichen Skills trai- ßerte.
nieren. Und so werfen wir einen Blick auf die
Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 18. bis https://strafrecht-online.org/dlf-varwick
20. Februar 2022 im Hotel Bayerischer Hof tagte.
Dass sie nicht in der Lage war, den Einmarsch https://strafrecht-online.org/ntv-varwick
russischer Truppen in der Ukraine wenige Tage
später zu verhindern, möchten wir nicht als Feh- Die enge Sitzordnung des ebenfalls in München
ler brandmarken. Dafür sind andere zuständig, anwesenden sog. Topmanagements bei einem Es-
wobei noch offen ist, ob nicht auch der sog. Wes- sen hat jedenfalls unserem Gesundheitsminister
ten eine Mitschuld daran trägt und man die derzeit Karl Lauterbach mit Sicherheit die Schweißperlen
in Rede stehenden notgedrungenen Zugeständ- auf die Stirn getrieben, wobei das aber derzeit den
nisse der Ukraine nicht – realpolitisch agierend – meisten ohnehin vollkommen egal ist.
schon vorher hätte machtvoll einbringen können
und damit die Chance gehabt hätte, selbst einem Was stimmt also nicht? Gibt es an der Besteckan-
weitgehend willkürlich agierenden Despoten Ein- ordnung oder den Blumen etwas auszusetzen? Sie
halt zu gebieten. müssen ganz genau hinschauen, Sie schaffen das
schon.
Wir nehmen insoweit auch auf die Sichtweise von
https://strafrecht-online.org/zeit-muc-konferenz
Johannes Varwick Bezug, die dieser etwa AnfangNL vom 1.4.2022
II. Law & Politics
< Rechtsextrem an die Front und straffrei in die Heimat >
Letztlich ist es die freie Entscheidung jedes ein- ist nicht bekannt, was sie denn mit ihrem Know-
zelnen Kriegsfreiwilligen aus dem Ausland, in der how anzufangen gedenken.
Ukraine zu kämpfen und ggf. auch zu sterben.
Vielleicht könnte dies der Ausgangspunkt sein. Auch die §§ 129a, 129b StGB, die beispielsweise
Aber gilt er auch bei kampfwilligen Rechtextre- Deutschen im Kampfeinsatz für den „Islami-
men, die mit geballter Erfahrung eines Tages nach schen Staat“ drohen, passen nicht auf die in die
Deutschland zurückkehren, sollten sie Glück ha- Ukraine ziehenden Rechtsextremen. Hierfür
ben? Die deutschen Sicherheitsbehörden jeden- müsste man sich entweder auf deutscher Seite zu
falls sind beunruhigt, auch deshalb, weil den einer Vereinigung zusammenschließen, deren
Rückkehrern laut Bundesjustizministerium kein Zwecke oder Tätigkeiten auf das Begehen von
Strafverfahren droht. Kapitalverbrechen abzielt, oder sich einer solchen
Vereinigung auf ukrainischer Seite anschließen.
https://sz.de/1.5551336 Jedenfalls nach dem humanitären Völkerrecht
sind Soldaten aber keine Mörder. Wer sich den
Das mag auf den ersten Blick verwundern. Im- ukrainischen Kommandostrukturen unterordnet,
merhin hat doch das deutsche Terrorismus-Straf- kommt in den Genuss des sog. Kombattanten-
recht auch als Antwort auf die islamistisch-terro- Privilegs – nationalsozialistische Gesinnung und
ristische Bedrohungslage die Strafbarkeit bereits Symbolik hin oder her. Mord und Totschlag im
denkbar weit ins Vorfeld der eigentlichen terroris- Zusammenhang mit Kampfhandlungen werden
tischen Gewalttat verlagert. Hierüber und über dadurch als gerechtfertigt angesehen.
eine gewollt unübersichtliche Vermengung einzel-
ner Regime – Nachrichtendienste, Polizei und Denkbar bleibt die strafrechtliche Verantwortung
eben das Strafrecht – müsste man doch eigentlich für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Putin
alles gut im Griff haben. Woran also hakt es bei mag zwar von einem Genozid im Donbas durch
in der Ukraine kämpfenden deutschen Rechtsex- ukrainische Streitkräfte sprechen, an tatsächlichen
tremen? Anhaltspunkten hierfür fehlt es indes. Umso fern-
liegender erscheint die Annahme, es gebe auf uk-
Wer sich im Ausland in der Herstellung von oder rainischer Seite Kampfverbände mit entsprechen-
im Umgang mit Schusswaffen bzw. Sprengstoffen der verbindlicher Zielsetzung, was für die Einord-
unterweisen lässt, kann sich durchaus strafbar ma- nung als terroristische Vereinigung im Sinne der
chen. So droht § 89a StGB bereits demjenigen mit §§ 129a, 129b StGB aber zwingend erforderlich
Strafe, der eine „schwere staatsgefährdende Ge- wäre. Dass das Assow-Regiment von ultranatio-
walttat“ vorbereitet, indem er sich in entsprechen- nalistischem und neonazistischem Gedankengut
den Tätigkeiten unterweisen lässt. Auch im Hin- durchzogen ist, sei dabei allerdings konzediert.
blick auf die kampfwilligen Rechtsextremen
scheint es nach der Einschätzung der deutschen https://sz.de/1.5558506
Sicherheitsbehörden jedenfalls im Bereich des
Möglichen zu liegen, dass es beim Kampfeinsatz Rechtsextrem an die Front und straffrei in die
auch um das Sammeln praktischer Kriegs- und Heimat. Nicht einmal die beiden Strafnormen der
Waffenerfahrungen geht. §§ 89a, 129a StGB also vermögen an dieser Ein-
schätzung etwas zu ändern, die zumindest hart an
Aber selbst der bedenklich in den Bereich der in- der Grenze zur Verfassungswidrigkeit agieren.
neren Einstellung (Gesinnung) hineinragende
§ 89a StGB greift hier nicht. Eine wenigstens im Vielleicht aber hat die in vielen Aspekten denk-
Groben konkretisierte Planung der Handelnden würdige Schweiz insoweit etwas zu bieten. Dort
-2-NL vom 1.4.2022
wird auch der Eintritt in einen fremden Wehr- Spiel gebracht wie das Ansehen des Staates oder
dienst unter Strafe gestellt wird (Art. 94 MStG). dessen Wehrpotenzial.
Tatsächlich wurden seit 2014 im Zusammenhang
mit dem Konflikt in der Ost-Ukraine auch drei Aber warum sollte sich Deutschland bei einem
Strafverfahren gegen schweizerische Staatsange- völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen
hörige eingeleitet, von denen eines mit einem Staates neutral zeigen, was ja selbst die Schweiz
Schuldspruch endete. zumindest bereichsweise aufzugeben scheint?
Und wie könnte hierüber das Ansehen des Staates
https://strafrecht-online.org/nzz-wehrdienst beschädigt werden? Schließlich: Wie um alles in
der Welt soll die Bundeswehr mit ausgesetzter
In Deutschland hingegen kriminalisiert § 109h Wehrpflicht trotz angeknackstem Renommee in
StGB lediglich das Anwerben zum Wehrdienst ihrem ohnehin aus anderen Gründen einge-
für eine „fremde Macht“. Wehrdienst wird dabei schränktem Wehrpotenzial durch die in Rede ste-
als Dienst in allen Organisationsstrukturen ver- hende überschaubare Zahl von anderenorts
standen, die zumindest auch dazu bestimmt sind, Kampfwilligen Schaden nehmen?
äußere Angriffe mit Waffengewalt zu unterneh-
men oder abzuwehren. Als angeworben gilt der Es bleibt dabei: Eine Strafbarkeit von Rechtsex-
Betroffene, wenn er sich zu einem solchen Dienst tremen, die sich in der Ukraine an die Regeln des
verpflichtet hat und bereit ist, sich der fremden humanitären Völkerrechts halten, ist nicht nur
Befehlsgewalt unterzuordnen. Wird damit zwar nicht vorhanden, sondern auch nicht zu legitimie-
die Strafbarkeit des Anwerbers begründet, bleibt ren. Wer sich hierüber beunruhigt zeigt, sollte lie-
der Angeworbene in jedem Fall straffrei. ber sein Augenmerk auf die Gründe richten, wa-
rum sich in Deutschland eine derartige Brut her-
Um welche Rechtsgüter es geht? Schwierig. Die ausbilden konnte.
der Schweiz heilige Neutralität wird ebenso ins
III. Gesellschaft
< Das alte Burgertum ist angeschlagen – eine kleine Stadtsoziologie >
Max Scharnigg hat in den Augen von RH enttäu- Giesing. Der staunende RH erfuhr mit großen
schende Bücher mit verheißungsvollen Titeln ge- Augen, dort könnten von nun an Geburtstagsfei-
schrieben („Die Besteigung der Eiger-Nordwand ern stattfinden. So ganz erinnert er sich nicht
unter einer Treppe“), umgekehrt aber auch sol- mehr an eine solche, es ist schon lange her, aber
che, die trotz langweiliger Umschreibung mitris- es war vermutlich ein Cheeseburger als die damals
sen („Vorläufige Chronik des Himmels über für das vollkommene Glück absolut ausreichende
Pildau“). Auch in der Süddeutschen Zeitung be- Veredelung eines Burgers, zusammen mit Pom-
gegnet man hin und wieder nach eher mediokren mes und Ketchup sowie einer Krone aus Pappe.
Beiträgen Höhenflügen aus seiner Feder, so über McDonald´s war jedenfalls vermutlich zur Ent-
das zunehmende Verschwinden von McDonald´s täuschung der Eltern eine echte Konkurrenz für
aus den Fußgängerzonen. die liebevoll inszenierten Partys zu Hause gewor-
den.
https://sz.de/1.5531395
Max Scharnigg blickt nun auf McDonald´s als In-
Max Scharnigg wurde 1980 geboren und hat da- stitution nach der Anfangseuphorie, einen Ort,
mit nicht den Beginn von McDonald´s erlebt. In „wo man nach zehn noch so eine Erfahrung von
Freiburg am Martinstor war dies 1977 und damit Stadt machen konnte. Weil hier bis spät Licht
sechs Jahre nach der Deutschlandpremiere in brannte, weil man hier sitzen und essen konnte,
-3-NL vom 1.4.2022
jenseits der bürgerlichen Zeit- und Speiseord- Qualität, aber auch den Preis angehe, seien hinge-
nung, mit minimalem Einsatz an Geld und Bla- gen anders als McDonald´s nicht barrierefrei, das
bla.“ Verschwinden insbesondere von deren schlecht
gealterten Fußgängerniederlassungen ein Verlust
Ähnlich den 24-Stunden-Tankstellen habe die urbaner Identität.
Strahlkraft der McDonald´s-Restaurants in ihrem
Rettungsbootcharakter gelegen. „Darin versam- Auch wenn Max Scharnigg zutreffend darauf hin-
melten sich junge und alte, arme, sehr arme und weist, ab einem bestimmten Alter sei McDonald´s
normalverdienende Menschen und solche, die ge- gar nicht mehr machbar, ohne massiv an Seriosi-
rade sehr viel oder sehr wenig Zeit hatten. Es war tät im Bekanntenkreis einzubüßen: RH wird sich
kein friedlicher Bürgertreff, Gott bewahre. Nein, demnächst zum Martinstor aufmachen und hof-
es war ein wohltuend asozialer Boxenstopp, der fen, dass das gelbe M noch da ist. Burger King um
mit seinem verlässlichen Angebot den Schlingern- die Ecke hat schon vor vielen Jahren Snipes Platz
den Halt gab und damit dem Wesen einer Groß- machen müssen, RH möchte wie Scharnigg nicht
stadt entsprach.“ ins Burger Chalet, das eh in den Abendstunden
geschlossen hat. Er will einen McRib mit Essig-
Die Burgerbrater neuer Art, also mit Avo- gurke und Süßsauersoße.
cadodings, Süßkartoffeln und mit Burgern, die na-
hezu nichts mit dem Big Mac gemein hätten, was
IV. News aus der Forschung
< Verantwortung übernehmen >
Dieter Lenzen ist seit Kurzem in Rente, spuckt dürfe nicht mehr und nicht weniger als der Ret-
aber gewohnt große Töne. Während er an der FU tung der VUCA-Welt (Volatility, Uncertainty,
Berlin und sodann der Hamburger Universität für Complexity, Ambiguity).
hierarchischen Führungsstil sowie Wirtschafts-
und Forschungsnähe stand und alles dem vorgeb- Zwei Dinge würden uns dann doch interessieren,
lichen Gütesiegel der Exzellenzuniversität unter- großer Massa: Drittmittel, Publikationen zählen,
stellte – so nannte man ihn Mr. Exzellenz –, hat auch durch Peer-Review beförderte Phantasielo-
er nun eine neue Berufung für die Universität aus- sigkeit und enge Verzahnung mit der Wirtschaft
gemacht. waren doch über Jahrzehnte Ihr Mantra, schon
vergessen? Sie sind weit über 70 Jahre, wir wissen
https://strafrecht-online.org/nl-2021-01-15 [S. 1 f.] das schon. Gibt es Gründe für diesen Wandel au-
ßer Covid und Ukraine, die ja allenfalls Anlässe
Es bedürfe eines Wissenschaftsprofils, das einen sein könnten?
Beitrag zur Antizipation und Bewältigung von
Krisen zu leisten in der Lage und bereit sei. In die- Und, wichtiger, denn man kann ja durchaus die
ser Situation müsse die Universität von der Selbst- Sichtweise der Vergangenheit für Schrott erklä-
referenzialität, vom Zählen von Publikationen ren: Dürfen wir auch noch über andere Dinge
und Drittmitteln wechseln in die Wahrnehmung nachdenken oder müssen wir jetzt „all in“ gehen
von Verantwortung für das Überleben des Ge- und alles auf die Resilienz setzen? Ihnen war ja
meinwesens als Ganzes. Kurz: Die Sicherung von schon damals – und insoweit besteht immerhin
Resilienz sei zum zentralen Profil des Wissen- Kontinuität – die fehlende Profilbildung und das
schaftsstandortes Deutschland zu machen. Es be- Mitschleppen der kleinen Fächer mit dem mittel-
mäßigen Studentenpack ein Dorn im Auge. Soll
-4-NL vom 1.4.2022
es in der Forschung (lassen wir mal diese lästige Bislang kam RH manchmal an die Universität,
Lehre außen vor) nun allein darum gehen, wie ohne so recht zu wissen, was er außer lästigen
man mit Entbehrungen und Gefährdungen um- Pflichtaufgaben wie Anträge schreiben so tun
gehen kann? würde. Und hatte dann eine Idee, vielleicht aber
auch keine. Das war wohl recht naiv, oder? Uni-
Oder, mal ein wenig andersherum gedacht: Las- versität kann es sich anscheinend nicht leisten,
sen wir einmal Störfaktoren beiseite, denen man einfach mal ohne Auftrag und Vorgaben zu den-
wie diesem Virus nun wirklich nichts abgewinnen ken.
kann (was übrigens auch ziemlich doktrinär er-
scheint), wäre es dann nicht ein bisschen einseitig, Wir haben ein wenig die Sorge, Erziehungswis-
sich auf die Bewahrung des Bestehenden zu kon- senschaftler Dieter Lenzen, dass Sie zwar Ihren
zentrieren? Was ist überhaupt dieses Bestehende Fokus, nicht aber Ihren Stil verändert haben. Ge-
bzw. das von Ihnen apostrophierte System und nießen Sie doch bitte Ihre Rente.
wird es nicht vielleicht gerade auch entsprechend
konstruiert, um es sodann zum Machterhalt ver- https://www.faz.net/-gyl-ana3e [kostenfreies Proebabo]
teidigen zu können? Welches Verständnis von
Wissenschaft legen Sie Ihrem neuen Masterplan
zugrunde?
V. News aus der Regio
< Sollen wir? >
Manchmal regt man sich einfach so auf, dass man https://strafrecht-online.org/bz-hochburg-2022
kurz von seiner Lieblingsbeschäftigung ablässt, [kostenlose Registrierung]
um in anderer Sache was rauszuhauen. So muss es
Karl Lauterbach ergangen sein, als er Schröder Und Joachim Röderer, der nach seiner Selbstbe-
„an der Grenze zur Witzfigur“ sah und ihm der schreibung „ein wenig Politik und Geschichte“
Begriff des Fremdschämens in den Sinn kam. studierte und sich auch deshalb vermutlich von
seinem ausgeprägten Bauchgefühl treiben lässt,
https://strafrecht-online.org/ts-lauterbach-schroeder lässt es sich nicht nehmen, in einem „Kommen-
tar“ zu behaupten, die Kriminalitätsstatistik zeige,
Bei Joachim Röderer von der Badischen Zeitung dass Freiburg an der falschen Stelle spare.
ist es uns in der Vergangenheit bereits einige Male
so ergangen. Und weil unsere Lieblingsbeschäfti- https://strafrecht-online.org/bz-roederer-hochburg
[kostenlose Registrierung]
gung eh das Granteln ist, wurden wir sogar eigent-
lich auch von nichts Weiterem abgehalten.
Wer nicht bereit ist, zumindest auf die polizeili-
chen Daten des sehr speziellen Jahres 2021 ein
Jetzt aber soll Schluss sein, zumindest vorerst.
wenig genauer zu blicken und die eingeschränkte
Wir müssen auch an unsere Leserinnen und Leser
Rolle des kommunalen Ordnungsdienstes in sei-
denken, die die Augen verdrehen, weil wir uns
ner Aufgabenverteilung mit der Polizei standhaft
wiederholen. Wir lassen das Geschwafel über den
ignoriert oder schlicht nicht kapiert, der verdient
von Freiburg wiedererlangten Titel Freiburgs als
das Label Witzfigur einfach nicht. Womit durch-
„kriminellste Stadt in Baden-Württemberg“ mal
aus Rudimente von ehemaliger Wertschätzung
unkommentiert, der natürlich als Premium-Bei-
für den Altkanzler zum Ausdruck kommen.
trag fungiert.
-5-NL vom 1.4.2022
VI. Wer weiß denn sowas?
< Staschinskij und die fünfte Kolonne >
Wir haben Ihnen bereits in der Kategorie „Leute“ Der Begriff der fünften Kolonne wurde jedenfalls
Graf Koks von der Gasanstalt gleichsam als 1936 im Spanischen Bürgerkrieg geprägt. Sie
Oberbegriff für Boris Palmer, Carsten Masch- stand für eine der Subversion verdächtige
meyer oder Thomas Fischer ein wenig näherge- Gruppe, die insgeheim mit den Interessen einer
bracht. äußeren feindlichen Macht sympathisierte und
kollaborierte. Während die ersten vier Kolonnen
https://strafrecht-online.org/nl-2019-09-20 [S. 6 f.] offen aggressiv agierten, agierte die fünfte im Ver-
borgenen. So bezeichnete Heiner Geißler im Rah-
Heute wollen wir uns mit der fünften Kolonne men der Diskussion um die Stationierung der US-
befassen. Sie soll gerade auch in diesen Tagen wie- Mittelstreckenraketen die SPD als „[…] die fünfte
der am Werk sein, um Putin zu Fall zu bringen. Kolonne der anderen Seite“, in diesem Falle also
des „Ostblocks“. – Die Zeiten haben sich ganz
https://strafrecht-online.org/ard-putin offensichtlich geändert.
Das fünfte Rad am Wagen erscheint uns dabei im Und in der gleichnamigen Fernsehserie der 60er
Sinne des Überflüssigen irgendwie eingängiger, Jahre ging es beispielsweise um die Ermordung
auch wenn insoweit gerade das Gegenteil behaup- des ukrainischen Exilpolitikers Bandera durch
tet wird. Egal, wir können uns nicht um alles küm- den KGB-Agenten Staschinskij, ein Fall, der in
mern. keiner AT-Vorlesung fehlen darf.
https://strafrecht-online.org/wikicource-rad
VII. Die Kategorie, die man nicht braucht
< Humor in Zeiten des Elends >
Was den Satirepart in freudlosen Zeiten anbe- Eben dieser Cornelius Pollmer zeigt, dass man
langt, lassen wir einmal mehr diejenigen wie Jan nur ein paar Vokabeln austauschen müsste, um
Böhmermann oder Oliver Welke links liegen, die die Harald-Schmidt-Show von 2001 nach 2022 zu
Bildung und Satire nur als Einheit verstehen, und transformieren.
verweisen auf den Grand Seigneur der unaufge-
regten Gelassenheit, Harald Schmidt. https://sz.de/1.5550465
Der Autor des SZ-Beitrags, Cornelius Pollmer, Wir wissen darum, dass unsere NL-Community
wurde 1984 in Dresden geboren und kann damit bunt gemischt ist und sich in erster Linie aus den-
kein Kind seines Humors sein. Er ist vermutlich jenigen generiert, die sich täuschungsbedingt
der Generation vorbehalten, die es bereits einige (Newsletter!) ein Abo haben aufschwatzen lassen
Überwindung kostet, auf YouTube zu gehen, und im Anschluss noch nicht die Zeit bzw. Not-
dann aber mit Freude und ein wenig Wehmut eine wendigkeit zum Austragen fanden. Es können
Folge nach der anderen verschlingt. also durchaus auch ältere Semester und ihnen
-6-NL vom 1.4.2022
sein. Denn der NL blickt auf eine mehr als zwan- Wolodymyr Selenskyj wiederum ist Gegenwart,
zigjährige Geschichte zurück. Daher stellen wir die Serie „Diener des Volkes“ nur ein paar Jahre
Ihnen gerne den besagten Link zur Verfügung. alt.
https://www.youtube.com/watch?v=r5nnQVdL7Ps https://strafrecht-online.org/art-diener
VIII. Das Beste zum Schluss
Matthew Stafford hat im Laufe der letzten NFL-Saison vergleichsweise viele falsche Entscheidungen ge-
troffen, sich aber in den Playoffs bis hin zum Super Bowl weitgehend zusammengerissen. Unmittelbar im
Anschluss ging es aber wieder bergab …
https://strafrecht-online.org/twitter-stafford
Ihr LSH, uns interessiert wenig mehr als uns selbst.
Bisherige Newsletter finden Sie hier:
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Roland Hefendehl & Team
Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
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