I.punkt Landtag - Andreas Stoch
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i.punkt Landtag
Informationen des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch aus Landtag und Wahlkreis
Ausgabe 1/2021 12. April 2021
weitere fünf Jahre Ambitionslosigkeit und Stillstand
bevorstehen.
Bei Weitem nicht genug geschehen ist dagegen hin-
sichtlich der Corona-Pandemie. Nach dem zweiten
Lockdown, einem vermasselten Impfstart, weiteren
Unklarheiten bei der Teststrategie und immer stärker
grassierenden Virusmutationen befinden wir uns im
Landkreis nun mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von
über 200 in der dritten Welle und die Notbremse
musste wieder gezogen werden. Unsere Einzelhänd-
ler, Gastronomen und die Kulturszene sind weiterhin
Liebe Leserinnen und Leser, lahmgelegt und kämpfen häufig verzweifelt um ihre
seit meinem letzten Newsletter im Dezember 2020 ist Existenz. Die Geduld der Menschen ist schon lange
landespolitisch sehr viel geschehen. Wir haben einen auf eine harte Probe gestellt.
außergewöhnlichen Wahlkampf hinter uns und eine
außergewöhnliche Landtagswahl unter Coronabe- Doch was mich besonders umtreibt, sind die Kinder
dingungen. Mit nur elf Prozent ist das Ergebnis der und Jugendlichen, die teils gar nicht oder nur sehr
SPD sicher nicht befriedigend. Es hätte aber die eingeschränkt in die Schulen gehen können. Hier hat
Chance bestanden, gemeinsam mit den Grünen und Noch-Kultusministerin Eisenmann auch nach über
der FDP eine neue Regierung zu bilden. Dies hat einem Jahr Pandemie noch immer kein Konzept vor-
aber Ministerpräsident Kretschmann verhindert. gelegt. Der Ministerpräsident hat im Bildungsbereich
Damit verpasst er die Chance für einen echten Auf- bis zur Regierungsneubildung das Ruder übernom-
bruch und will ein „Weiter so“ mit einer CDU, die men. Ich bezweifle, dass die neue Regierung für die
deutlich vom Wähler abgestraft wurde. Das ist mehr verbleibenden Monate bis zu den Sommerferien end-
als schade, vor allem für unser Land. Denn ich bin lich praktikable Lösungen findet. Doch neben massi-
mir sicher, dass ein Ampel-Bündnis für einen echten ven Lernrückständen werden wir auch mit verzöger-
politischen Aufbruch gesorgt hätte. ter Sprach- und Persönlichkeitsentwicklung und feh-
lenden sozialen Fähigkeiten bei vielen Kindern rech-
Die Fortsetzung der bisherigen Komplementärkoali- nen müssen. Dabei trifft es die ohnehin Benachteilig-
tion wird allerdings unter ganz anderen Vorzeichen ten besonders hart. Trotz aller finanziellen Schwie-
ablaufen. Es wird schwer für die geschwächte CDU, rigkeiten, die in den nächsten Jahren auf das Land
sich gegen die deutlich stärkeren Grünen zu behaup- zukommen, müssen wir hier ausreichend Ressourcen
ten und ihre eigene Klientel zufrieden zu stellen. Die zur Verfügung stellen, um das in der Coronakrise
parteiinternen Unruhen werden auch ohne die abge- Versäumte nachzuholen und allen Kindern und Ju-
strafte und fix beiseite geräumte Spitzenkandidatin gendlichen gute Bildungs- und Entwicklungschancen
Susanne Eisenmann weitergehen und die ohnehin zu gewähren.
zerstrittene Fraktion unter extreme Spannungen set-
zen - ganz abgesehen von einem Parteichef und Verliert trotz der weiter andauernden Einschränkun-
Noch- und wahrscheinlich Wieder-Vize-Minister- gen nicht die Zuversicht und bleibt gesund. Und
präsident Strobl, der weder über ein Mandat verfügt, natürlich wünsche ich Euch auch heute eine interes-
noch Rückhalt in der eigenen Fraktion hat. Wie lange sante Lektüre.
das die Landes-CDU gerade auch im Vorfeld der
Bundestagswahlen im Herbst aushalten kann, wird
sich zeigen. Und das alles in Zeiten leerer Kassen, die
es nicht mehr erlauben werden, jegliche Konflikte
oder Probleme einfach mit Geld zuzuschütten. Auch
hier wirkt Corona wie ein Brennglas. Bleibt nur zu
hoffen, dass es nicht zu einem politischen Flächen-
brand kommt. Aber wahrscheinlicher ist, dass uns Euer Andreas Stoch
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i.punkt Landtag
Informationen des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch aus Landtag und Wahlkreis
Transparenzregistergesetz Sondersitzung zu Corona-Maßnahmen
Nach der Zweiten Lesung am 4. Februar (143. Am 24. März diskutierte der Landtag in einer
Sitzung) verabschiedete der Landtag den von weiteren Sondersitzung die Maßnahmen, die zur
Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP gemeinsam Eindämmung der Pandemie in der Konferenz
eingebrachten Gesetzentwurf für die Einführung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsiden-
eines Transparenzregisters. tinnen und Ministerpräsidenten der Länder am
In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 27. 22. März beschlossen wurden. Allerdings wurde
Januar verwies der rechtspolitische Sprecher der der Ministerpräsident noch während seiner Re-
SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch darauf, gierungsinformation kurzfristig zu einer erneu-
dass erst der von der SPD Ende letzten Jahres einge- ten Konferenz geladen, bei der die beschlosse-
brachte Gesetzentwurf für ein Lobbyregister die Re- nen Maßnahmen größtenteils wieder zurückge-
gierungsfraktionen genötigt habe, ein derartiges Ge- nommen wurden. (Auszug aus meiner Rede)
setz auf den Weg zu bringen. Viereinhalb Jahre habe Schon in der ersten Runde der Aussprache zur Regie-
Grün-Schwarz dieses Thema ausgesessen trotz An- rungsinformation habe ich den Vorschlag einer „Os-
kündigung im Koalitionsvertrag. Der SPD-Antrag terruhe“, d.h. eines strengeren Lockdowns von
habe endlich Schwung in die Debatte gebracht und Gründonnerstag bis Ostermontag, als schwer nach-
gemeinsam haben alle demokratischen Parteien des vollziehbar und äußerst schwierig in der Umsetzung
Landtags über den Jahreswechsel entsprechende kritisiert. Nach der Bekanntgabe des Ministerpräsi-
Verhandlungen geführt und in einem fraktionsüber- denten, dass die Osterruhe hinfällig ist, habe ich in
greifenden Gesetzentwurf einen guten Kompromiss der zweiten Ausspracherunde darauf hingewiesen,
gefunden. Dieses Gesetz sei wichtig, um Integrität, dass es gut ist, erkannte Fehler möglichst schnell zu
Glaubwürdigkeit und Transparenz in den politischen korrigieren, um dann sinnvolle Maßnahmen zu er-
Entscheidungsprozessen von Parlament und Landes- greifen: „Ich halte es für richtig, dass der Minister-
regierung zu schaffen, auch wenn die SPD sich an präsident sich diesbezüglich erklärt und sich im Na-
manchen Stellen einen engeren Rahmen und vor men der Regierung entschuldigt hat. Es muss jetzt
allem stärkere Sanktionsmöglichkeiten gewünscht darum gehen, dass wir in dieser außerordentlich
hätte. Wichtig sei den Parteien vor allem die exekuti- schwierigen Situation – nicht nur was die Pandemie
ve Fußspur dabei gewesen, d.h. die Entstehung von betrifft, sondern auch im Hinblick auf die Bildung
Gesetzentwürfen nachvollziehbar zu machen. Institu- einer neuen Regierung – dieses Land trotzdem wei-
tionen von Verfassungsrang sollten aus dem Rege- terhin gut durch die Krise bringen. Es kann nicht
lungsrahmen ausgenommen bleiben. sein, dass wir in den nächsten Wochen eine nicht-
Nach dem landeseigenen Pandemiegesetz sei dies handlungsfähige Regierung haben. Deswegen möchte
bereits der zweite erfolgreiche Anstoß zu einem Ge- ich nochmals ganz deutlich den Bereich der Bildung
setz aus der demokratischen Opposition heraus und ansprechen. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir
zeige, wie wichtig und konstruktiv Oppositionsarbeit gerade hier verlässliche Vorgaben machen und auf
sein kann. Die demokratischen Parteien im baden- Basis eines sich verändernden Infektionsgeschehens
württembergischen Landtag seien in der Lage, bei Perspektiven schaffen. Dabei müssen wir den Scha-
wichtigen parlamentarischen Fragen eine fraktions- den, den Kinder und Jugendliche durch Corona erlit-
übergreifende Einigung zu erzielen und gemeinsam ten haben, so klein wie möglich halten. Wir müssen
Gesetzentwürfe einzubringen und zu verabschieden. den Menschen, die an Kitas und Schulen arbeiten,
Mit diesem Gesetz sei Baden-Württemberg Vorreiter den Schutz geben, den sie dringend brauchen, und
in der gesamten Republik. Es habe Signalwirkung auch die Kinder im Blick haben. Vor wenigen Wo-
und setze einen guten Aufschlag für die kommende chen ging die Landesregierung noch von der Heidel-
Legislaturperiode, demokratische Willensbildungs- bergstudie aus, die ein geringes Infektionsgeschehen
prozesse transparenter und nachvollziehbarer abzu- bei Kindern voraussetzt. Wir wissen aber heute, dass,
bilden und dadurch wesentlich zu verbessern. insbesondere was die Mutationen betrifft, die Anste-
Die SPD-Fraktion werde sich in der nächsten Legis- ckungen gerade bei Kindern geschehen. Hier geht es
laturperiode des Weiteren dafür stark machen, einen um die Verantwortung für die jungen Menschen in
einheitlichen und verbindlichen Verhaltenskodex zu unserem Land. Sie dürfen nicht die Hauptleidtragen-
beschließen, der die Grundsätze der Ehrlichkeit, Of- den von Corona sein. Wir müssen Gesundheits-
fenheit und Integrität für die Wahrnehmung der Inte- schutz und das Recht auf Bildung in Einklang brin-
ressenvertretung im Landtag beinhaltet. gen und zwar auch in der schwierigen Zeit vor der
Der Gesetzentwurf ist einsehbar unter: https://www.landtag- Bildung einer neuen Landesregierung. Lassen Sie uns
bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9738_
D.pdf dieses gemeinsam tun!“
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Informationen des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch aus Landtag und Wahlkreis
Unser Ergebnis bei der Landtagswahl Mein Ergebnis im Wahlkreis
Mit 20,2 Prozent habe ich das zweitbeste Wahlergeb-
nis im Land erzielt, hinter Stefan Fulst-Blei in Mann-
heim, das traditionell als SPD-Hochburg gilt. Ich
konnte mich zum Ergebnis von 2016 sogar leicht um
0,8 Prozentpunkte verbessern, obwohl sich das Er-
gebnis im Land um 1,7 Prozent verschlechtert hat.
Über dieses Ergebnis freue ich mich sehr, denn es
zeigt mir, dass meine Arbeit als örtlicher Abgeordne-
ter wertgeschätzt wird und die Menschen mir ver-
trauen. Gerne werde ich die Interessen des Wahlkrei-
ses auch weiterhin in Stuttgart vertreten. Besonders
freut es mich aber, dass die AfD deutlich verloren
und zukünftig kein Mandat mehr hier im Wahlkreis
hat. Viele Wählerinnen und Wähler haben erkannt,
dass diese Partei außer populistischen und teilweise
rechtsextremistischen Positionen sowie unsäglichen
Störungen im Landtag nichts zum Wohle der Men-
schen beizutragen hat.
Gerade in Zeiten von Corona war unser Wahlkampf
aus der Opposition heraus sehr schwierig. Wir muss-
ten neue digitale Formate finden und das ist uns gut
gelungen. Ich habe sämtliche Wahlkreise im Land
besucht und die dortigen Kandidatinnen und Kandi-
daten in ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützt.
11 Prozent ist ganz sicher nicht das Ergebnis, das wir
uns gewünscht haben. Doch es ist immerhin deutlich
besser, als es uns so mancher prophezeit hatte. Der
Wahlabend war regelrecht eine Zitterparty, denn eine Zu meinem guten Abschneiden haben auch die vie-
ganze Weile sah es so aus, als wenn eine knappe len Helferinnen und Helfer aus den SPD-Orts-
grün-rote Mehrheit zustande kommen könnte. Aber vereinen und von den Jusos sowie allen voran mein
leider hat es nicht gereicht, um unseren Weg von Wahlkampfleiter Wolfgang Lutz und meine Ersatz-
2011-2016 fortzusetzen. kandidatin Maja Reusch beigetragen. Ihnen allen ge-
Klar ist aber, dass die Menschen eine neue, eine bes- bührt ein herzliches Dankeschön!
sere Landesregierung wollen. Die CDU wurde abge-
wählt – und wahrscheinlich wäre das Ergebnis noch
viel deutlicher ausgefallen, wenn die Affären um
Maskendeals und Baku-Connections früher ans Ta-
geslicht gekommen wären und nicht viele Wählerin-
nen und Wähler ihre Stimme bereits per Briefwahl
abgegeben hätten. Die Menschen wollen keine Neu-
auflage der bisherigen Landesregierung. Und die Er-
gebnisse sowohl in Baden-Württemberg als in Rhein-
land-Pfalz zeigen eine klare Tendenz und spiegeln die
Situation im Bund wieder: Es gibt Mehrheiten jen-
seits von CDU/CSU und machen alternative Regie-
rungsbildungen möglich.
Die SPD ist trotz allem nun wieder drittstärkste Kraft Impressum:
im Landtag und die AfD wurde auf den letzten Platz Wahlkreisbüro Andreas Stoch MdL
verwiesen. Wir werden auch im kommenden Landtag Redaktion: Danjela Folberth
Bergstraße 8| 89518 Heidenheim
mit 19 Abgeordneten vertreten sein und weiterhin für Tel.: 07321/ 4 00 80
ein soziales, modernes und gerechteres Baden-Würt- E-Mail: wahlkreisbuero@andreas-stoch.de
temberg kämpfen. Internet: www.andreas-stoch.de
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