Wahlprüfsteine Europawahl 2014 - Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 stoppen - WWF ...
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Wahlprüfsteine
Europawahl 2014
Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 stoppen
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Verhindern, dass sich das europäische Schutzgebietsnetz
Natura 2000 weiter verschlechtert.
Das EU-Parlament muss das Natura 2000-Netzwerk konsequent unterstützen,
auch in den europäischen Meeren. Die Finanzierung des Managements und
die Wiederherstellung der Flächen müssen gesichert werden. Die Fauna-Flora-
Habitat-Richtlinie und die richtige Umsetzung anderer Vorgaben wie die der
Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Regionalpolitik haben dem Ziel zu dienen,
den Verlust der Biodiversität bis 2020 aufzuhalten.
Sicherstellen, dass die EU-Biodiversitätsstrategie
ans Ziel kommt.
Für den Zwischenbericht 2014/2015 muss sich das EU-Parlament auf die voll-
ständige Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie konzentrieren. Dazu müssen
alle relevanten Sektoren einbezogen werden, einschließlich Landwirtschaft,
Wasser und Meere. Die Strategie sollte auch für die Überseeterritorien gelten.
Die Finanzierung des Kampfes gegen den Verlust der
biologischen Vielfalt sicherstellen.
Die EU entscheidet mit, wenn es um internationale Konventionen geht, wie etwa
das UN-Abkommen über die biologische Vielfalt oder die UN-Rahmenkonven-
tion zum Klimawandel. Der WWF fordert die Mitglieder des Europaparlaments
auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU ihre Beiträge zur Abwendung des welt-
weiten Biodiversitätsverlusts im Rahmen dieser Konventionen erhöht und ihre
internationalen Zahlungen zum Erhalt der Biodiversität bis 2015 verdoppelt.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 1Sauberes und gesundes Wasser in Europa und weltweit erhalten
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Wiederherstellung des ökologisch gesunden Zustands der
europäischen Flüsse und Seen.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die Probleme bei der Um-
setzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beseitigt werden. Wenn die WRRL
2018–2019 wie vorgesehen überprüft wird, müssen ihre Rechtsvorschriften
gestärkt werden, d. h. die negativen Auswirkungen der Wasserkraftanlagen und
der Schifffahrt verringert und die Feuchtgebiete wieder miteinander vernetzt
werden. So lassen sich sowohl Überschwemmungen als auch Umweltverschmut-
zung eindämmen.
Förderung nachhaltigen globalen Wassermanagements.
Die EU ist in der Lage, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und globale
Best Practice-Beispiele für ökosystembasiertes Wassermanagement zur Verfü-
gung zu stellen. Das Europäische Parlament muss daher die EU-Wasserinitiative
ebenso stärken wie die Rolle der EU innerhalb der internationalen Wasserdiplo-
matie. Außerdem sollten weltweit operierende europäische Unternehmen inner-
halb ihrer Lieferketten auf ein nachhaltiges Wassermanagement Wert legen.
Schutz und Wiederherstellung der Meeresökosysteme.
Das Management aller Aktivitäten, die sich auf die marinen Ökosysteme
ausw irken, muss sich an einem ökosystembasierten Ansatz orientieren. Das
Europäische Parlament muss die Mitgliedstaaten verpflichten, über die Fort-
schritte bei der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRRL)
zu berichten, um zu gewährleisten, dass die MSRRL richtig und vollständig
umgesetzt wird und dass sich die marinen Ökosysteme bis 2020 hin zu einem
guten Umweltzustand entwickeln.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 2Illegalen Handel mit Wildtieren und Holz stoppen
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Den illegalen Handel mit Wildtieren als Verbrechen bewerten.
Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass der illegale Handel
mit Wildtieren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten unddarüber hinaus als schwe-
res Verbrechen bewertet wird, dessen Auswirkungen weit über die Gefährdung
von Wildtieren hinausgehen und die nationale Sicherheit und die des Rechts-
staates betreffen.
Zusammenarbeit zwischen EU-Organen und internationalen
Institutionen sicherstellen.
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen EU-Organen und den inter-
nationalen Institutionen, die für den illegalen Wildtierhandel zuständig sind
– wie beispielsweise das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), Interpol, die Weltzollorganisation sowie das Sekretariat des Über-
einkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Pflanzen- und
Wildtierarten –,muss verstärkt werden.
Internationale Zusammenarbeit unterstützen.
Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, bilaterale, regionale bzw.
internationale Vereinbarungen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit
Wildtieren (CITES) zu stärken, insbesondere zwischen der EU und den Staaten,
in denen die üblichen Routen des illegalen Handels verlaufen.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 3Illegaler Handel mit Holz und Holzprodukten
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung.
Um die Einfuhr von illegalem Holz in die EU zu verhindern, muss die EU-
Holzhandelsverordnung (EUTR) auf nationaler Ebene ordnungsgemäß umge-
setzt werden. Hierfür muss sich das Europäische Parlament gemeinsam mit den
Regierungen der Mitgliedstaaten sowie allen relevanten Stakeholdern sowohl
in Brüssel wie auch auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung
konsequent angewendet wird, inklusive Kontrollen und Monitoring.
Rechtslücken schließen.
Für 2015 steht die Überprüfung der EU-Holzhandelsverordnung an. Das Euro-
päische Parlament muss die Lücken und Schwachstellen in der bestehenden Ge-
setzgebung thematisieren, ohne dass dabei die Standards und Ziele des Gesetzes
infrage gestellt werden. Nötig ist hierbei auch eine Prüfung des Produktumfangs
des EUTR, damit wirklich alle auf dem EU-Markt gehandelten Holzprodukte
von der Verordnung erfasst werden.
Nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Eine „grünere“ Landwirtschaft für Europa
Wenn 2017/2018 Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand kom-
men, müssen bereits im Vorfeld der 2020 anstehenden Reformen Verbesserun-
gen vorgenommen werden. Zunächst muss das Europäische Parlament die EU-
Umweltanforderungen vollständig auf die Landwirtschaftspolitik übertragen,
und zwar unter Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie, der Pestizidrichtlinie
und insbesondere der EU-Biodiversitätsstrategie.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 4Erholung der Fischbestände
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Weitere Anstrengungen, um die Überfischung zu beenden.
Im Februar 2013 stimmte das Europäische Parlament für eine ehrgeizige und
nachhaltige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und für ein Ende der
Überfischung. Bei der Umsetzung dieser Reform muss das Europäische Parla-
ment nun sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch Kurs halten auf ein Ende
der Überfischung, und darauf hinarbeiten, dass sich die Fischbestände bis 2020
auf einem nachhaltigen Niveau stabilisiert haben.
Bekämpfung illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter
Fischerei (IUU).
Neben der Stärkung europäischer Fischereipolitik gehört auch die Beendigung
der illegalen Fischerei auf die Agenda. Das Europäische Parlament muss sicher-
stellen, dass die bestehenden Regelungen zur IUU auf nationaler Ebene effektiv
durchgesetzt werden.
Unseren Einfluss auf die Umwelt reduzieren
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Den ökologischen Fußabdruck im Ausland reduzieren.
Das Europäische Parlament muss einen Regulierungsrahmen mit entsprechen-
den Standards durchsetzen, der die von der EU im Ausland zu verantwortenden
negativen Umwelteinflüsse verringert. Es muss außerdem bei multilateralen
Handelsabkommen den Umweltaspekten mehr Geltung verschaffen.
Nachhaltigen Lebensmittelkonsum in Europa bis 2020
sicherstellen.
Das Europäische Parlament muss bei Auswahl und Nachfrage nach Lebens-
mitteln dem Nachhaltigkeitsgedanken zum Durchbruch verhelfen und die
Grundlagen für eine europäische Lebensmittelstrategie legen, die die Folgen von
Produktion, Konsum und Verschwendung bedenkt. Dabei gilt es insbesondere,
den Verbrauch tierischen Eiweißes mit den Empfehlungen für eine gesunde
Ernährung in Einklang zu bringen.
Lebensmittelverschwendung verringern.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die Lebensmittelver-
schwendung bis 2020, entsprechend der Initiative der EU-Kommission zu
„Sustainable Food“, um 50 % reduziert wird.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 5Den Klimawandel und die Auswirkungen umweltbelastender
Energieträger vermindern
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Die bestehenden Klima- und Energieziele einhalten.
Das Europäische Parlament muss sich weiterhin verpflichtet fühlen, alle drei
20-20-20-Ziele für Treibhausgasminderungen, erneuerbare Energien und
Energieeffizienz zu erfüllen. Außerdem sollte das bisherige, viel zu schwache
und heute bereits fast erreichte 20-%-Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen
auf 30 % erhöht werden. Auch im Bereich Energieeffizienz sind weitere An
strengungen nötig, um den Energieverbrauch innerhalb der EU bis 2020 um
20 % zu senken.
Verbindliche neue und ambitionierte Ziele für 2030 festlegen.
Die EU muss ihre Klima- und Energiepolitik wieder ambitionierter gestalten.
Die Treibhausgasemissionen müssen, wie vom Europäischen Rat im Oktober
2009 beschlossen, im Vergleich zu 1990 bis 2050 um 95 % gesenkt werden. In
den kommenden Jahren wird das Europäische Parlament über die Gestaltung
der Klima- und Energiepolitik nach 2020 entscheiden müssen und damit die
notwendigen Zwischenschritte für die 2050-Ziele festlegen. Dabei muss das
EU-Parlament sich dafür einsetzen, die drei Ziele Treibhausgasreduktion um
55 %, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 45 % und Senkung
des Energieverbrauchs um 40 % bis 2030 rechtlich verbindlich festzulegen. Dies
würde gleichzeitig der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, dem Umweltschutz
und der sozialen Sicherheit zugutekommen.
Ein Klima, eine Stimme.
Das Europäische Parlament muss die EU-Kommission und die Mitgliedstaa-
ten dabei unterstützen, auf der 2015 in Paris stattfindenden Konferenz über
das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
(UNFCCC) vereint aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Auf dieser
Konferenz wird über die globalen Klimamaßnahmen nach 2020 diskutiert.
Im Vorfeld dieser UNFCCC-Konferenz sollte die EU eine führende Rolle über-
nehmen, indem sie sich auf verbindliche, starke und ambitionierte Ziele inner-
halb der EU für 2030 einigt.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 6Lösungen für die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Umweltschädliche Subventionen beenden.
Das Europäische Parlament muss unverzüglich die entsprechenden gesetz
lichen Vorgaben überprüfen, um die Vergabe umweltschädlicher Subventionen
abzubauen. Dabei handelt es sich vorwiegend um direkte Subventionen im
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die gar nicht oder nur unzureichend
an Nachhaltigkeitsbedingungen geknüpft sind, und um Subventionen für fossile
Energieträger. Ebenso wichtig ist hierfür die Umsetzung der EU-Umwelt
gesetzgebungen, die sich unmittelbar etwa auf die Wasserpreise entsprechend
der Wasserrahmenrichtlinie auswirken wird, sowie die Anwendung der Siche-
rungsbestimmungen zum Erhalt der Biodiversität bei der Finanzierung von
Infrastrukturprojekten.
Ressourceneffizienz in die Realität umsetzen.
Im Rahmen ihrer 2020-Strategie hat die Europäische Kommission einen
Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa bis 2050 erstellt. Das Europäische
Parlament muss sicherstellen, dass klare Ziele für 2020 gesetzt und geeignete
Indikatoren zur Messung des Fortschritts festgelegt werden. Von der Bewahrung
der Ressourcen profitieren in hohem Maße sowohl die Gesellschaft wie auch die
Wirtschaft der EU.
Der Natur einen echten Wert geben.
Obwohl die Natur nachweislich sozioökonomische Vorteile erbringt, wird diese
Tatsache bei der politischen Entscheidungsfindung ebenso wie bei wirtschaft-
lichen Planungen und Rechnungen oft ignoriert. Falsche Entscheidungen sind
dann die Folge. Das Europäische Parlament kann eine entscheidende Rolle dabei
spielen, dass der Natur Wert beigemessen wird und dass dieser Wert verstärkt
in ökonomische Bilanzen einfließt – vorausgesetzt, das EU-Parlament setzt sich
bis 2020 für ein Modul ein, das die Ökosystemleistungen in die Verordnung zur
umweltökonomischen Gesamtrechnung einbezieht.
Private Investitionen nachhaltiger machen.
Private Finanzflüsse können sich erheblich auf Klima und Umwelt auswirken
und sich als systemisches Klimarisiko erweisen. Bei den Überprüfungen der
Finanzvorschriften muss das Europäische Parlament mit Berichten sicherstel-
len, inwiefern Finanzeinrichtungen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt
bzw. die Kohlenstoffemissionen (verursacht durch deren Investitionen) haben
und mit Anreizen versuchen, diese ökologischen Fußabdrücke zu verringern.
Dies ist dringend notwendig, um langfristig den Weg in eine kohlenstoffarme
Wirtschaft in Europa zu finanzieren.
Wahlprüfsteine Europawahl 2014 | 7Ökologische Nachhaltigkeit als Grundlage zur Armutsbekämpfung
CDU □ Zustimmung FDP □ Keine Angaben
CSU □ Zustimmung AfD □ Keine Angaben
SPD □ Keine Angaben Piraten □ Zustimmung
DIE LINKE □ Zustimmung Freie Wähler □ Keine Angaben
GRÜNE □ Keine Angaben
Die Umwelt ins Zentrum des Rahmenwerks für die globale
Entwicklung nach 2015 rücken.
Das Europäische Parlament sollte sich für eine starke Positionierung der EU
innerhalb der internationalen Debatte zum globalen Entwicklungsrahmen nach
2015 einsetzen. Die EU muss die ökologische Nachhaltigkeit ins Zentrum der
Armutsbekämpfung und des Wohlergehens der Menschen stellen.
Prioritäten im künftigen Rahmenwerk für die globale
Entwicklung nach 2015 umsetzen.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die im Post-2015-Rah-
menwerk für globale Entwicklung vereinbarten Prioritäten in das Programm
„Globale öffentliche Güter“ des „Instruments für Entwicklungszusammenarbeit
der EU“ integriert werden.
Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel
unterstützen.
Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass die EU bis 2020 im
Rahmen der internationalen Vereinbarungen der UN-Rahmenkonvention über
Klimaänderungen ihren angemessenen Beitrag zur global festgesetzten Summe
von 100 Mrd. US-Dollar jährlich leistet, damit auch die Entwicklungsländer
geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen können. Die Verein
barung sieht vor, dass es sich dabei um neue, zusätzliche Mittel handelt, die
nicht von bereits bestehenden Verpflichtungen für Entwicklung und Armuts
bekämpfung abgezogen werden.
Den Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten
und verbessern.
Durch den Prozess des „Strukturierten Dialogs“ haben die europäischen Institu-
tionen die überaus bedeutungsvolle Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen
im politischen Austausch von der lokalen bis zur globalen Ebene und in der
programmatischen Arbeit gewürdigt. Wir fordern das Europäische Parlament
dazu auf sicherzustellen, dass die Teilhabe der Zielgesellschaften und der Dialog
mit ihnen als Verpflichtung im Ergebnis dieses Prozesses, wo immer notwendig,
aufrechterhalten und weiter gestärkt werden.
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