Steuerstandort Deutschland Herausforderungen durch die US-Steuerreform und den internationalen Steuerwettbewerb 4. Juni 2018, Berlin, Haus der ...
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ifst-Jahrestagung
Steuerstandort Deutschland
d
Herausforderungen durch die US-Steuerreform
und den internationalen Steuerwettbewerb
4. Juni 2018, Berlin, Haus der Deutschen Wirtschaft
1
1
Moderation: Prof. Dr. Johanna Hey
13:00 Begrüßung Dr. Ludolf v. Wartenberg
Einführung Prof. Dr. Johanna Hey
Auswirkungen der US-Steuerreform RA/StB Dr. Reimar Pinkernell
für den Standort Deutschland
Wirtschaftsstandort Deutschland – Prof. Dr. Gabriel Felbermayr
eine Bestandsaufnahme
14:30 Kaffeepause
15:00 Key Note Parl. Staatssekretärin Christine Lambrecht, MdB
Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Christoph Spengel, Dipl.-Kfm.
„Steuerstandort Deutschland“: Handlungsbedarf Bernd-Peter Bier, Ingrid Arndt-Brauer, MdB,
angesichts der US-Steuerreform und des WP/StB Fritz Güntzler, MdB, Dr. Danyal Bayaz, MdB,
anziehenden internationalen Steuerwettbewerbs RA Dr. Florian Toncar, MdB
2
2
Auswirkungen der US-Steuerreform für den Standort Deutschland RA/StB Dr. Reimar Pinkernell LL.M. Berlin, 4. Juni 2018
Gliederung
A. Ziele der US-Steuerreform
B. Auswirkungen der US-Steuerreform
I. Steuersätze
II. Steuervergünstigungen
III. Abwehrmaßnahmen
C. Ergebnis in zehn Thesen
US-Steuerreform 4. Juni 2018 4A. Ziele der US-Steuerreform Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) = Steuersenkungs- und Beschäftigungsförderungsgesetz, größte US-Steuerreform seit 1986 Wirtschaftswachstum durch Steuersenkung, Sofortabschreibung von Investitionen und neuartige IP-Box (FDII-Begünstigung) Standortsicherung im Hinblick auf internationalen Steuerwettbewerb, aber auch Verteidigung der wirtschaftlichen Vormachtstellung ggü. China „Repatriation“ der im Ausland geparkten Konzerngewinne (2,6 Bill. USD) Beendigung des Aussperrungseffekts für Auslandsgewinne durch Dividendenfreistellung (territorial system), gleichzeitig neuartige Hinzurechnungsbesteuerung (GILTI) Behinderung des Wegzugs von Unternehmen und der Verlagerung von mobilen immat. WG („inversions“ und „offshoring“) Schutz der Bemessungsgrundlage gegen Absaugung in das Ausland (Zinsschranke, BEAT) US-Steuerreform 4. Juni 2018 5
A. Ziele der US-Steuerreform (Forts.) Einschätzung: Steuersenkung i. V. m. Schutz des eigenen Steuersubstrats ist legitim („Zuckerbrot und Peitsche“), Parallele zu deutscher Unternehmenssteuerreform 2008 jedoch auch protektionistische und isolationistische Elemente (BEAT, FDII/GILTI); Umsetzung einer populistischen „America-First“-Ideologie schuldenfinanzierte Steuersenkung m. E. kein „fairer“ Steuerwettbewerb, FDII- Begünstigung wohl nicht mit OECD-Grundsätzen vereinbar (FHTP entscheidet im Oktober) Systemumstellung bei Dividendenbesteuerung beinhaltet neben Transition Tax i. H. v. 338 Mrd. USD auch Steuererlass i. H. v. in Höhe von ca. 570 Mrd. USD (Subvention?) prozyklische US-Steuersenkung führt zu Börseneuphorie/konjunktureller Überhitzung und könnte in globaler Rezession enden Verschärfung der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung in den USA US-Steuerreform 4. Juni 2018 6
Gliederung
A. Ziele der US-Steuerreform
B. Auswirkungen US-Steuerreform
I. Steuersätze
II. Steuervergünstigungen
III. Abwehrmaßnahmen
C. Ergebnis in zehn Thesen
US-Steuerreform 4. Juni 2018 7B.I. Steuersätze (nominal, G7 + China und Irland)
National Regional/Lokal Gesamt (%)
USA 2017 35,00 6,01 38,91
Frankreich 34,43 ./. 34,43
Deutschland 15,83 14,00 29,83
Japan 23,20 7,35 29,74
Italien 24,00 3,90 27,81
Kanada 15,00 11,80 26,80
USA 2018 21,00 6,12 25,84
China (HiTech) 25,00 (15,00) ./. 25,00 (15,00)
Großbritannien 19,00 ./. 19,00
USA FDII/GILTI 13,13/10,50 k. A. 13,13/10,50
Irland (KDB) 12,50 (6,25) ./. 12,50 (6,25)
US-Steuerreform 4. Juni 2018 8B.I. Steuersätze (Forts.)
Einschätzung:
Deutscher Standortvorteil nach Unternehmensteuerreform 2008 besteht nicht mehr
Nominalsteuersatz 21 % soll „optischer“ Anreiz zur Verlagerung von
Unternehmenstätigkeit in die USA sein (internationale Steuersatzarbitrage)
Aus deutscher Sicht aber kein entscheidender Vorteil, wenn US-Bundesstaat eigene KSt
erhebt (25,84 % vs. 29,83 %), lediglich „Mitnahmeeffekt“
Bei Belastung < 25 % greift ggf. deutsche Hinzurechnungsbesteuerung, sofern
Schwellenwert gem. § 8 Abs. 3 AStG nicht abgesenkt wird
Steuerinduzierte Verlagerung von Unternehmenstätigkeit in die USA wohl nur im Hinblick
auf zusätzl. Effekte der neuen Steuervergünstigungen und Abwehrmaßnahmen vorstellbar
US-Steuerreform 4. Juni 2018 9Gliederung
A. Ziele der US-Steuerreform
B. Auswirkungen der US-Steuerreform
I. Steuersätze
II. Steuervergünstigungen
III. Abwehrmaßnahmen
C. Ergebnis in zehn Thesen
US-Steuerreform 4. Juni 2018 10B.II. Steuervergünstigungen
1. Immediate Expensing
Befristete Sofortabschreibung der AK/HK für bestimmte WG mit Nutzungsdauer keine Anreizwirkung
Einschätzung: effektive Belastung fällt unter Nominalsteuersatz, entscheidungsrelevanter
Anreiz für Erweiterungsinvestitionen in den USA (z. B. Ausbau einer bestehenden Fabrik)
US-Steuerreform 4. Juni 2018 11B.II. Steuervergünstigungen (Forts.)
2. FDII-Begünstigung
Teilabzug für das Foreign-Derived Intangible Income US-ansässiger Kapitalgesellschaften
(§ 250 IRC)
FDII deduction = Abzug von der BMG in Höhe von 37,5 % der Überrendite des materiellen
Betriebsvermögens, soweit die Überrendite im Exportgeschäft erwirtschaftet wird
Begünstigt sind Einkünfte aus Verkauf von Waren, Nutzungsüberlassung von WG (z. B.
Patentlizenz) und Erbringung von Dienstleistungen an ausländische Kunden
Ermittlung des Wertschöpfungsanteils immat. WG durch großzügige Pauschalierung
effektive Steuerbelastung der begünstigten Exporteinkünfte im Idealfall nur 13,125 %
(21 % * 0,625), ab 2026 16,4 %
Unorthodoxe Präferenzregelung, die zugleich IP-Box und Exportsubvention darstellt;
dagegen keine Begünstigung des Inlandsgeschäfts
US-Steuerreform 4. Juni 2018 12B.II. Steuervergünstigungen (Forts.)
Einschätzung:
Begünstigung der Exporteinkünfte schafft Anreiz, immat. WG in den USA zu halten; aber
bislang keine Rückverlagerung durch Google, Amazon & Co. zu erkennen
Anreiz für deutsche MNE, immat. WG und hochprofitable Aktivitäten in die USA zu
verlagern, wenn die Einkünfte mit Kunden außerhalb der USA erzielt werden
FDII-Anwendungsbereich weiter gefasst als z. B. irische KDB, aber ggf. „Exitbesteuerung“ in
Deutschland (FVerl) sowie Hinzurechnungsbesteuerung
Weitere Aspekte:
Nachhaltigkeit der FDII-Begünstigung zweifelhaft (WTO-Verstoß aufgrund
Exportsubvention, schädliche Vorzugsregelung i. S. d. Aktion 5 des BEPS-Projekts)
„Einsperrung“ der immat. WG in den USA aufgrund neuer US-Exitbesteuerung
Anwendung der Lizenzschranke gem. § 4j EStG str. (Pinkernell IStR 2018, 249)
US-Steuerreform 4. Juni 2018 13Gliederung
A. Ziele der US-Steuerreform
B. Auswirkungen der US-Steuerreform
I. Steuersätze
II. Steuervergünstigungen
III. Abwehrmaßnahmen
C. Ergebnis in zehn Thesen
US-Steuerreform 4. Juni 2018 14B.III. Abwehrmaßnahmen
1. Zinsschranke
„Limitation on business interest“ (§ 163(j) IRC) beruht auf BEPS-Aktion 4 und ähnelt
deutscher Zinsschranke gem. § 4h EStG
Zweck ist teilw. Gegenfinanzierung der Steuersenkung, aber auch Verhinderung von
Gewinnabsaugung in das Ausland
Abzugsverbot trifft Nettozinsaufwendungen, die mehr als 30 % des adjusted taxable
income betragen (entspricht steuerlichem EBITDA), ab 2022 Verschärfung auf 30 % des
steuerlichen EBIT
Einschätzung: große Auswirkung auf bisher vorteilhafte Gesellschafterfremdfinanzierung
durch deutsche Konzerne, Verlagerung von EK in die USA, Verlagerung des Zinsaufwands
für konzernexterne Finanzierung aus den USA in andere Länder
US-Steuerreform 4. Juni 2018 15B.III. Abwehrmaßnahmen (Forts.)
2. BEAT
Base Erosion and Anti-Abuse Tax (BEAT, § 59A IRC) richtet sich gegen Gewinnabsaugung
durch Zahlungen an nahestehende Personen im Ausland
Anwendung nur auf US-Großunternehmen mit Umsatz von mindestens 500 Mio. USD,
jedoch weiter Begriff der „base erosion payments“ (Zinsen, Lizenzgebühren, Vergütungen
für Dienstleistungen, Erwerb bestimmter WG)
erweiterter Tatbestand für Beteiligte an einer „inversion transaction“ (auch Wareneinkauf)
Betroffene Aufwendungen lösen Steuer i. H. v. 5 % aus, 10 % ab 2019, 12,5 % ab 2026
Einschätzung: hohe Auswirkung auf konzerninterne Leistungsbeziehungen, z. B. Zahlung
von Lizenzgebühren durch US-Tochter an deutsche Muttergesellschaft; jedoch möglicher
Verstoß gegen Art. 24 DBA-USA (Diskriminierungsverbot) und WTO-Regeln
MNEs prüfen Änderung der Wertschöpfungskette (Abschmelzen/Aufstocken)
US-Steuerreform 4. Juni 2018 16B.III. Abwehrmaßnahmen (Forts.)
3. GILTI/Dividendenfreistellung
Hinzurechnungsbesteuerung für Global Intangible Low-Taxed Income (GILTI) erfasst die
pauschalierten Überrenditen von ausländischen Konzerngesellschaften, die auf
Wertschöpfung mit (verlagerten) immat. WG beruhen (§ 951A IRC)
Teilabzug in Höhe von 50 % reduziert effektive Steuerbelastung des
Hinzurechnungsbetrags bei US-Muttergesellschaft auf 10,5 % (§ 250 IRC)
indirekte Anrechnung i. H. v. 80 % der Steuerbelastung der ausländ. Tochtergesellschaft,
keine US-Steuer bei Vorbelastung i. H. v. mindestens 13,125 % (13,125 * 0,8 = 10,5)
Anschließende Gewinnausschüttung ist steuerfrei (Schachtelprivileg § 245A IRC)
Auf den ersten Blick kein Grund für US-MNE, Unternehmenstätigkeit von Deutschland in
andere Länder zu verlagern, da in den USA keine Steuer auf etwaigen GILTI-
Hinzurechnungsbetrag anfällt (Steueranrechnung), aber … (nächste Folie)
US-Steuerreform 4. Juni 2018 17B.III. Abwehrmaßnahmen (Forts.)
3. GILTI/Dividendenfreistellung
US-MNEs können weiterhin Steuervorteil erreichen, wenn sie Unternehmens-
tätigkeiten/Gewinne aus Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlagern, der
einen deutlich niedrigeren Steuersatz anbietet (z. B. Irland 12,5/6,25 %)
Routineertrag von niedrig besteuerten, aktiven Zwischengesellschaften wird in den USA
überhaupt nicht mehr besteuert (Dividendenfreistellung)
etwaige GILTI-Belastung für Überrendite i. H. v. 10,5/13,125 % ist immer noch deutlich
günstiger als Steuersatz in Deutschland
auch US-Direktgeschäft ist vorteilhaft (FDII-Begünstigung 13,125 %)
Anreiz für „foreign-to-foreign shifting“ der US-MNEs besteht fort; USA haben „deferral“
durch globale, konzernweite „FDII/GILTI-Box“ für immat. WG ersetzt und erhalten jetzt
durch GILTI einen Steueranteil, wenn Überrendite in Niedrigsteuerländer verlagert wird
US-Steuerreform 4. Juni 2018 18B.III. Abwehrmaßnahmen (Forts.)
3. GILTI/Dividendenfreistellung
Anreiz zum „foreign-to-foreign shifting“ treibt den europäischen Steuerwettbewerb mit
Niedrigsteuersätzen und IP-Boxen weiterhin an (Nachfrage der US-MNEs)
FDII/GILTI-Niedrigbesteuerung ist globaler steuerlicher Wettbewerbsvorteil für US-MNEs,
deren Wertschöpfung im wesentlichen auf immat. WG beruht
ähnliche Situation bei Exportgeschäft der chinesischen Technologieunternehmen (15 %)
mögliche Lösungen:
D führt nexus-konforme IP-Box ein (zu eng?) oder senkt Unternehmensteuer auf 15 %
EU-GKKB mit hohem Mindeststeuersatz (z. B. 25 %) und Abzugsbeschränkung für
Zahlungen in Drittstaaten (ähnlich BEAT)
US-Steuerreform 4. Juni 2018 19Gliederung
A. Ziele der US-Steuerreform
B. Auswirkungen der US-Steuerreform
I. Steuersätze
II. Steuervergünstigungen
III. Abwehrmaßnahmen
C. Ergebnis in zehn Thesen
US-Steuerreform 4. Juni 2018 20C. Ergebnis in zehn Thesen
1. Deutscher Standortvorteil nach Unternehmensteuerreform 2008 besteht nicht mehr
2. US-Steuersatzsenkung allein wohl nicht ausreichend, um Unternehmenstätigkeit bzw.
Gewinne von Deutschland in die USA zu verlagern
3. Sofortabschreibung hat dagegen Anreizwirkung für Erweiterungsinvestitionen
4. FDII-Begünstigung könnte deutsche MNEs anlocken, aber Nachhaltigkeit zweifelhaft
5. US-Steuersatzsenkung und FDII-Begünstigung lösen ggf. gesetzgeberischen
Handlungsbedarf bei Schwellenwert für Niedrigbesteuerung und Lizenzschranke aus
(§§ 8 Abs. 3 AStG, 4j EStG)
6. US-Zinsschranke wird zu Verlagerung von EK in die USA und zu Verlagerung des
externen Zinsaufwands in andere Länder einschließlich Deutschlands führen
7. BEAT erfordert ggf. Änderung der Wertschöpfungskette/Verlagerung von IP in die USA
US-Steuerreform 4. Juni 2018 21C. Ergebnis in zehn Thesen (Forts.)
8. GILTI-Besteuerung an sich neutral für Investitionen von US-MNEs in Deutschland
9. Jedoch weiterhin starker Anreiz für US-MNEs, Gewinne aus Deutschland in
Niedrigsteuerländer zu verlagern (einschließlich nexus-konforme IP-Boxen in anderen
EU-Mitgliedstaaten)
10. Deutschland/EU werden durch amerikanisches FDII/GILTI-Sonderregime für
Überrenditen immaterieller Wirtschaftsgüter und chinesische HiTech-Begünstigung
herausgefordert
US-Steuerreform 4. Juni 2018 22Gabriel Felbermayr 23 23
Wirtschaftsstandort Deutschland –
eine Bestandsaufnahme
Prof. Gabriel Felbermayr, PhD
ifo Institut und Ludwig Maximilians Universität München
ifst-Jahrestagung
Berlin, 4. Juni 2018Gabriel Felbermayr 24 24
INTERNATIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Leistungsbilanz KEIN Hinweis auf hohe Standortqualität/Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands!
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung:
Nettoexport von Gütern und DL =
Akkumulation von Nettoforderungen
an das Ausland (= Kapitalexport)
Monokausale Interpretation ließe
auch umgekehrte Schlüsse zu!
Vorsicht vor Länderrankings! Hohe
Beliebigkeit, vermischen Input und
Output
Quelle: Bundesbank. 24Gabriel Felbermayr 25 25
PRODUKTMARKTREGULIERUNG
OECD Indikator, alle Sektoren 1998 2003 2008 2013
2
1,6 1,6
1,4 1,4 1,4 1,5 1,5 1,5
1,3 1,3
1,1
1
0
United Germany Italy Belgium Canada Spain Ireland Luxembourg France United Poland
Kingdom States
#7/35
Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Koske, I., I.Wanner, R. Bitetti and O. Barbiero (2015), “The 2013 update of the OECD product
market regulation indicators: policy insights for OECD and non-OECD countries”, OECD Economics Department Working Papers,
No. 1200. 25Gabriel Felbermayr 26 26
REGULIERUNG PROF. DIENSTLEISTUNGEN
OECD Indikator
1998 2003 2008 2013
4
3,5
3,1 3,2
3 2,5
2,5 2,3
2,1
2
1,3 1,1
1 0,8
0
Belgium Canada France Germany Ireland Italy Luxembourg Poland United United
Kingdom States
#23/35
Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Koske, I., I.Wanner, R. Bitetti and O. Barbiero (2015), “The 2013 update of the OECD product
market regulation indicators: policy insights for OECD and non-OECD countries”, OECD Economics Department Working Papers,
No. 1200. 26Gabriel Felbermayr 27 27
REGULATORISCHE KOSTEN IN DEUTSCHLAND
Best Practice = 100, WB Doing Business
90
Starting a business
Construction permits
80
Registering property
Paying taxes
70 Trading across borders
Enforcing contracts
60 Resolving insolvency
2006
2009
2012
2015
2018
2004
2005
2007
2008
2010
2011
2013
2014
2016
2017
Quelle: OECD. http://stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=TABLE_II1#. 27Gabriel Felbermayr 28 28
SITUATION AUF DEN ARBEITSMÄRKTEN, 2016
Bruttoarbeitskosten, €/h Lohnstückkosten, DEU=100
Belgien 43 UK 111
Schweden 42 Luxembourg 107
Dänemark 41 Italien 104
Deutschland 36 Frankreich 101
Frankreich 36 Deutschland 100
Finnland 35 Belgien 96
Niederlande 34 Österreich 94
Österreich 33 Portugal 90
Luxembourg 31 Finnland 90
Irland 30 Irland 88
Italien 27 Niederlande 88
Spanien 23 Spanien 86
UK 21 Tschechien 81
Slowenien 15 Slowenien 81
Griechenland 14 Dänemark 81
Portugal 11 Polen 74
Tschechien 10 Ungarn 73
Ungarn 8 Griechenland 73
Polen 7 Schweden 72
Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten von Eurostat; verarbeitendes Gewerbe. 28Gabriel Felbermayr 29 29 STEUERN UND ABGABEN AUF ARBEIT, 2017 Quelle: OECD. http://www.oecd.org/tax/tax-policy/taxing-wages-germany.pdf: 29
Gabriel Felbermayr 30 30
ifo BESCHÄFTIGUNGSBAROMETER, MAI 2018
30Gabriel Felbermayr 31 31
ARBEITSKRÄFTEMANGEL?
Nominallohnindex, Steigerung seit 2007, % Reallohnentwicklung seit 2008, % p.a.
4
Ungelernte Arbeitnehmer
Angelernte Arbeitnehmer 3
Fachkräfte 2,4
2 1,9 1,8
Herausgehobene… 1,4 1,2
Arbeitnehmer in… 1 0,8
Männer 0,3 0,5
0 0 0
Frauen
Geringfügig Beschäftigte -1
Teilzeit-beschäftigte
Vollzeit-beschäftigte -2
Neue Länder
-3
Früheres Bundesgebiet
2008200920102011201220132014201520162017
Insgesamt
Nominallohn Preisindex Reallohn
0 10 20 30
Quelle: Destatis. Eigene Darstellung. 31Gabriel Felbermayr 32 32
STATUTORISCHE UNTERNEHMENSSTEUERN (%) 9
Ireland 13
19
Slovenia 19
19
Czech Rep. 19 • Relevant sind METR und AETR
20
Finland 20 • Berechnung nicht unumstritten
20
Slovak Rep. 21 • Ranking bleibt tendenziell
21
Sweden 22 erhalten
22
Norway 23
25
Netherlands 25
25
US 26
26
Canada 27
28
Italy 28
29
Belgium 30
30
Mexico 30
32
Frankreich 34
Quelle: OECD. http://stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=TABLE_II1#. 32Gabriel Felbermayr 33 33
GEOGRAPHIE UND EUROPA!
Mittellage in Europa Handelsgewinne, % des BIP
CHN 78
KOR 70
DEU 53
JPN 33
FRA 33
ESP 31
MEX 28
ITA 27
GBR 24
BRA 13
USA 10
Quelle: Costinot und Rodriguez-Clare, 2014.
33Gabriel Felbermayr 34 34
34
SCHLUSSBEMERKUNGEN
• Deutschland ist ein attraktiver Standort, aber keineswegs
Spitzenklasse – bei Industrielöhnen allerdings nach wie vor
• Wichtiger Asset: Mittellage in Europa und EU-Integration
• Abgabenbelastung des Faktors Arbeit enorm; dies zieht
Bruttolöhne nach oben
• Strukturell zunehmender Abgabendruck eine bedeutende
Hypothek
• Reform der Unternehmensbesteuerung in USA setzt Deutschland
definitiv unter Zugzwangifst-Jahrestagung
Key Note
Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht, MdB
35
35Podiumsdiskussion
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
WP/StB Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler, MdB
Dr. Danyal Bayaz, MdB
RA Dr. Florian Toncar, MdB
Prof. Dr. Christoph Spengel
Dipl.-Kfm. Bernd-Peter Bier 36
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