Im Interview: Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär für Europa- und Finanzmarktpolitik - Bundesfinanzministerium
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EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Mai 2021
Schlaglicht
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview: Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär für
Europa- und Finanzmarktpolitik
Im August 2020 haben wir im Resilience Facility, RRF). Die entsprechende Verord-
Interview des Monatsberichts nung konnte Anfang dieses Jahres in Kraft treten.
Das ist für einen europäischen Rechtssetzungspro-
über die Entscheidung der EU zess ein sehr hohes Tempo. Es zeigt: Maßnahmen
gesprochen, für die Erholung zur Krisenbekämpfung haben Priorität!
Europas nach der Corona-Pan-
demie einen europäischen Im Moment reichen die EU-Mitgliedstaaten natio-
nale Aufbau- und Resilienzpläne ein, in denen sie
Aufbauplan auf den Weg zu Maßnahmen darlegen, für die sie die europäischen
bringen. Wo stehen wir jetzt? Hilfsgelder verwenden wollen. Die Europäische
Kommission wird diese Pläne prüfen und dem Rat
Unter deutschem Vorsitz ist es Ende vergangenen zur Zustimmung vorlegen. Wir sind zuversichtlich,
Jahres gelungen, eine politische Einigung zwischen dass die ersten Mittel zur Unterstützung der wirt-
Rat und Europäischem Parlament zu erzielen. Da- schaftlichen Erholung dann ab Sommer an die Mit-
raus entstand die Grundlage für eine europäi- gliedstaaten ausgezahlt werden können.
sche Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and
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EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Im Interview: Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär für Europa- und Finanzmarktpolitik Mai 2021
Warum sind Sie zuversichtlich, werden über den EU-Haushalt zurückgezahlt. Um
dass die Mitgliedstaaten und dies für alle Mitgliedstaaten leichter zu gestalten,
die EU mit dieser Unter ist es das Ziel, den EU-Haushalt mit neuen Eigen-
mitteln auszustatten. In diesem Sommer wird die
stützung gestärkt aus der Krise Europäische Kommission drei Vorschläge dafür
hervorgehen werden? vorlegen, und zwar für ein CO2-Grenzausgleichs-
system, eine Digitalabgabe und ein erweitertes
Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird uns hel- EU-Emissionshandelssystem.
fen, schneller aus der Krise herauszuwachsen. Sie
soll außerdem zukünftiges Wirtschaftswachstum
sicherstellen. Mitgliedstaaten sollen dafür die be- Wie bewerten Sie die von
reitgestellten Gelder auch für strukturelle Her- Deutschland gesetzten
ausforderungen verwenden. Für Deutschland ste-
hen dabei ganz besonders die Digitalisierung und
Schwerpunkte im Aufbau- und
der Klimaschutz im Fokus. Daneben sind die Mit- Resilienzplan?
gliedstaaten auch dazu aufgerufen, Mittel in den
Bereichen einzusetzen, die für die langfristige wirt- Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan zeigt klar
schaftliche Entwicklung der einzelnen Länder und in Richtung Zukunft. Mit Investitionen in die digi-
der EU insgesamt besonders förderlich sind. Das tale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in kli-
Europäische Semester, also der Prozess der wirt- mafreundliche Mobilität wird die nachhaltige
schaftspolitischen Koordinierung in der EU, ist da- Transformation der deutschen Volkswirtschaft
für die Grundlage. weiter vorangebracht.
Gut 40 Prozent der Mittel fließen in den Klima-
Können Sie uns kurz erklären, schutz und die Energiewende. Über die Hälfte wird
woher die Mittel kommen, mit für den digitalen Wandel und die Digitalisierung
der Bildung eingesetzt. Gleichzeitig stärken wir ge-
denen die EU das gewaltige zielt unseren öffentlichen Gesundheitsdienst und
Wiederaufbaupaket finanziert? unterstützen die Forschung und Weiterentwick-
lung von Impfstoffen. Im Sinne einer Kohärenz von
Das gesamte Aufbauinstrument „Next Genera- Investitionen und Reformen enthält der Plan kon-
tion EU“, von dem die Aufbau- und Resilienzfazi- krete Projekte für eine moderne öffentliche Ver-
lität den größten Teil ausmacht, hat ein Volumen waltung, für bessere und schnellere Verwaltungs-
von rund 750 Milliarden Euro. Die Europäische und Genehmigungsverfahren und zum Abbau von
Kommission wird zur Finanzierung des Instru- Investitionshemmnissen in Deutschland.
ments bevollmächtigt werden, bis zum Jahr 2026
Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und zu Als ausgesprochen europäisches Element initiie-
diesem Zweck im Namen der Europäischen Union ren wir gemeinsam mit Frankreich länderüber-
Anleihen zu begeben. Danach muss das Geld konti- greifende Zukunftsprojekte in den Bereichen
nuierlich bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden. Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunika-
Sollten über die Aufbau- und Resilienzfazilität Kre- tionstechnologien sowie Cloud und Datenverar-
dite von einzelnen Mitgliedstaaten in Anspruch ge- beitung. Diese wichtigen Projekte von gemeinsa-
nommen werden, müssen diese sie auch zurück- mem europäischem Interesse (Important Projects
zahlen. Die Zuschüsse im Rahmen der Aufbau- und of Common European Interest, IPCEI) stehen allen
Resilienzfazilität sowie die Programmaufstockun- anderen EU-Mitgliedstaaten offen und bringen ei-
gen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens nen europäischen Mehrwert in den Plan.
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Sowohl dieses gesamteuro für einen EU-Aufbaufonds in Europa entwickelt.
päische Wiederaufbauinstru Was für ein wegweisendes Ergebnis daraus gewor-
ment als auch der Vorschlag den ist, haben wir eben besprochen.
für eine internationale Auch die Arbeiten der Organisation für wirtschaft-
Schlaglicht
Mindestbesteuerung gehen liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
auf gemeinsame Initiativen aus zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ge-
Frankreich und Deutschland hen auf eine gemeinsame Initiative der beiden Mi-
nister zurück. Ich bin froh, dass die Verhandlungen
zurück. Man könnte meinen, aufgrund der positiven Signale der neuen US-Ad-
der viel beschriebene deutsch- ministration neuen Schwung erhalten haben und
französische Motor läuft rund bin zuversichtlich, dass wir im Sommer ein gutes
derzeit? Ergebnis erzielen werden.
Ohne Zweifel: Der deutsch-französische Motor hat Es gibt weitere aktuelle Beispiele für die Rele-
in den vergangenen Jahren in der Finanzpolitik vanz deutsch-französischer Initiativen: Nur knapp
eine beeindruckende Kraft auf europäischer, aber drei Monate, nachdem Olaf Scholz sein Amt über-
auch internationaler Ebene unter Beweis gestellt. nommen hatte, legte er gemeinsam mit Bruno
Die beiden genannten Projekte sind gute Beispiele. Le Maire für Meseberg eine gemeinsame Road-
Ende April vergangenen Jahres haben Olaf Scholz map vor. Das war der Grundstein für wegwei-
und Bruno Le Maire den gemeinsamen Vorschlag sende Reform- und Integrationsschritte. Wir haben
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geliefert: ESM-Reform, Common Backstop und die Zudem glaube ich, dass wir bis 2026 deutliche Fort-
RRF greifen zentrale Elemente des gemeinsamen schritte auf dem Weg zu einer grüneren und digi-
Vorschlags für einen Eurozonenhaushalt auf. Man taleren Wirtschaft machen werden. Dass wir unser
könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Wachstumspotenzial verbessern, ist wichtig, um
gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Spannend ist
Eines ist mir dabei aber noch wichtig: Es geht aus meiner Sicht auch die Frage, wie sich das Auf-
beim deutsch-französischen Motor nicht um baupaket auf die Prozesse im Europäischen Semes-
Exklusivität. Es geht uns darum, dass der Mo- ter auswirkt und wie die finanz- und wirtschafts-
tor Impulse setzt und Zugkraft entwickelt, um politische Koordinierung weiter gestärkt werden
die Gemeinschaft aller Staaten – europäisch oder kann. Spätestens 2026 beginnen auch die Planun-
international – voranzubringen. gen für die EU-Förderperiode ab 2028. Hier werden
wir die Verknüpfung mit Reformanreizen vielleicht
auch für andere EU-Programme nutzen können.
Woran werden Sie im Ich bin mir sicher, dass wir aus den Erfahrungen
Jahr 2026 denken, wenn der mit dem Aufbaufonds viele Erkenntnisse gewin-
nen werden, um die wirtschaftspolitische Koordi-
Aufbauplan ausläuft? nierung in Europa fortzuentwickeln.
Ich gehe davon aus, dass der Aufbauplan in den
nächsten fünf Jahren seine volle Wirkung entfal-
tet und Europa nicht nur einen wirtschaftlichen
Aufschwung erleben, sondern auch weiter zusam-
menwachsen wird. Ich freue mich darauf, in den
nächsten Jahren zur Stärkung des europäischen
Gedankens, der mir sehr am Herzen liegt, weiter
beizutragen und bin zuversichtlich, dass der Auf-
bauplan auch rückblickend als wichtiger Meilen-
stein bei der weiteren Integration Europas betrach-
tet wird.
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