Wie weiter mit dem Klimaschutzplan 2050? - Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik, STEAG GmbH 30. November 2017

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Wie weiter mit dem Klimaschutzplan 2050?

Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik, STEAG GmbH
30. November 2017
Gegenüberstellung Pariser Vereinbarung 2015
und Klimaschutzplan 2050

 •     Gemeinsamer, internationaler                                           •   Ausrichtung auf das Jahr 2030
       Prozess zur Erreichung max.                                                (wie Paris und EU-Ziele)
       THG-Ausstoß                                                            •   Alle Sektoren betroffen
 •     Arbeit an gemeinsamen                                                  •   Verabredung von Impact
       Spielregeln für THGs                                                       Assessments + Bewertungen
 •     Finanzierung von Minderung und                                         •   KSP 2050 (auch) als Anfang eines
       Anpassung                                                                  Weges beschrieben

                                                                              •   Weder Plan noch Strategie zur
 •     Sehr unterschiedliche
                                                                                  Erreichung der Zielsammlung
       Perspektiven der 196 Staaten
                                                                              •   Wechselwirkungen unbeachtet,
 •     Fokus der Kommunikation auf
                                                                                  widersprüchlich hinsichtlich
       Temperaturziele
                                                                                  Qualität, Ziel, Umsetzung
 •     G20-Staaten mengenmäßig
                                                                              •   Keine klare europäische
       entscheidend - aber Vorbild?
                                                                                  Einbindung Meilensteine etc.

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Gemeinsames Ziel, verschiedene
                     Vorgehensweisen: Europäisches Regelwerk zur
                     Reduktion von THG in Deutschland und Europa
                                                                                                                     THG-Mengensteuerung (cap & trade)

                                       Emissionshandel
Europäische Richtlinien

                                                                                                                         2020

                                                                                                Energiewirtschaft und
                                                                                                (Groß-) Industrie

                           2005                                                                                                                          2030
                                                                                                                                                         ~Σ „Nationales Ziel“
                                       „Effort Sharing“
                                                          (Lastenverteilung)

                                                                                                Verkehr,
                                                                                                Gebäude,
                                                                                                Gewerbe,
                                                                                                sonstige Industrie

                             Die Europäische Dimension muss in der Fortschreibung des Klimaschutzplan
                                                      berücksichtigt werden.
                     If.E Innovationsworkshop                                  Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik                                          3
Das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020
hätte durch KSP 2050 eingeordnet werden können …

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   1994                     - 25                                              schutzziels: THG-Reduktion um 25 % bis 2005; Ziel wurde
                                                                              letztlich um ca. 55 Mio.t oder ca. 5 % verfehlt

                                                                              Koalitionsvertrag SPD/Grüne 2002: erstmalige
   2002                       - 30                   - 10                     Ankündigung des -40%-Ziels, sofern die EU eine
                                                                              Minderung um 30 % bis 2030 anstrebe; explizite
   2007                       - 30                   - 10                     Bestätigung der Konditionierung im IEKP der
                                                                              Bundesregierung 2007

                                                                              Koalitionsvertrag Union/FDP 2009/ Energiekonzept 2010:
                                                                              Streichung der Konditionierung und unilaterale
   2009                            - 40                                       Festschreibung des 40 %-Ziels u.a. als Legitimations-
                                                                              grundlage für KKW-Laufzeitverlängerung: „Andernfalls
   2010                            - 40                                       werden wir unsere Klimaziele… nicht erreichen“;
                                                                              durch Laufzeitverlängerung Klimaschutzeffekt von
                                                                              ca. 70 Mio.t im Jahr 2020 UND im Jahr 2030 angestrebt

                                                                              Fukushima 2011: de facto-Erhöhung des Ambitionsniveaus
   2011                            - 40                                       in der Stromerzeugung für 2020 + 2030 um ca. 70 Mio.t

              0%                20%                        40%                        60%     80%         100%
                           Unkonditioniert                        Konditioniert              Effekt KKW-Laufzeitverlängerung
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Bei CO2-Minderung gibt es praktischen Sättigungspunkt,
   der nur durch gravierende Einschnitte in Verbrauch und
   industrielle Struktur überschritten werden kann

CO2-Emissions-
volumen

                        Minderung durch:
                        Emissions-Verlagerung
                          Neue Technologien                                                                                      Steigender
                            - Erneuerbare                                                                                    Immissionsschutz/
                             - Gas statt Kohle                                                                                 Luftreinhaltung
                               - Speicher                                                                                      (nicht Flächen-
                                  - CCU / synthetische Kraftstoffe                                                             verbrauch o.a.)
                                    - Elektrifizierung, etc.
Pareto Optimum*

                  CARBON LEAKAGE
   Sättigung X
                                                 VERZICHT / SUFFIZIENZ

                                                                        DEINDUSTRIALISIERUNG

                  * Pareto-Optimum: Es ist nicht möglich Zustand zu verbessern, ohne zugleich eine andere Ziel-Eigenschaft    Kosten
                  (Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit) verschlechtern zu müssen

    Politik muss die Ausbalancierung von Zielkonflikten und technisch-wirtschaftlichen
         Grenzen gewährleisten und die Spannweite staatlichen Handels definieren.                                                                5
Wie wird Transformationsprozess organisiert,
   aktiv begleitet bzw. unterstützt?

                                                        Ziele

                         Staat als                  Staat als                Staat als
                        Planer und                  Vertrags-/             Rahmensetzer
                         Gestalter                 Marktpartner
Staatliche                              Spannweite staatlichen Handelns
Willkür                               (und steigender staatlicher Verantwortung)
                                                                                                Laissez faire
auf Basis von                                                                                   (Vollkommener
                      Def. v. Meilensteinen      Instrumente wie           Organisation der     Verzicht)
CO2-Zielen
                      technologische             Emissionshandel           monopolistischen
                      Vorgaben / Verbote/        (international)           Infrastruktur
(z.B.                 Zwang / Erziehung          F&E-Förderung
entschädigungs-       (auch sektoral)                                      Steuerliche etc.
                                                 Anreize Verbraucher-
loses Abschalten                                                           Anreize in anderen
                      Staatliche                 verhalten
von CO2-Quellen                                                            Bereichen
                      Beauftragung               ~ EEG / KWKG
zur „Gefahren-                                                             (Energieeffizienz,
abwehr“               CO2-Preis                  oder Quoten /             Luftreinhaltung)
Eigentumseingriffe)   Laufzeitbegrenzungen       Budget
                      / Invest.-Vorgaben           Kostentransparenz         ~ Investitions-
                                                                             förderung

          Was traut sich die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber bis 2030 zu (--> KSP 2050)?
       Wie werden Wechsel- und Nebenwirkungen (sozial, wirtschaftlich, europäisch…) bewertet?
Entwicklung des Klimaschutzplans zur
Modernisierungsstrategie?

         Klimaschutzplan 2050                                           vs.     Modernisierungsstrategie

      A. Mengenmäßige Absichtserklärung                                       1. Klären: Was ist Modernisierungsziel?
         für alle relevanten Sektoren, mit                                    2. Diagnose der Ausgangssituation
         bewerteten Meilensteinen                                                und Definition von „Werttreibern“ und
      B. KSP als Bestandteil der deutschen                                       Kriterien für Bewertung
         Nachhaltigkeitspolitik                                               3. Dabei: Deutschland im internationalen
                                                                                 Wettbewerb analysieren / stärken
                                                                              4. Auf Produkte, Prozesse, Rahmen-
                                                                                 bedingungen setzen (≠ Ziele)
     • Überzeugung: „Modernisierung =
       100%-Dekarbonisierung“?                                                5. Entwicklungskorridor verfolgen –
                                                                                 (Zukunft ist offen), Verlässlichkeit!
     • Ausstiegszeitpunkte ohne
       Einstiegsdebatte in Reserven?                                          6. Staatliches Handeln (Forschung- und
                                                                                 Entwicklung, Rahmenbedingungen,
     • Prozess rein national?
                                                                                 staatliche Investitionen) von
     • Basis alleine politische Ziele und                                        erwartetem unternehmerischem
       Temperaturanstieg-Begründung?                                             Handeln klar trennen
     • Zuordnung von staatlichem                                              7. Budget gezielt zur Verfügung stellen,
       Handeln bleibt ungeklärt                                                  finanzielle Restriktionen

If.E Innovationsworkshop   Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik                                              7
Klimaschutzplan muss weg von Ziel-Zahlen
und hin zu Rahmenbedingungen kommen!

1.   Klimaschutzplan 2050 kann der Orientierung dienen, weil er viele der
     Zielkonflikte innerhalb von Deutschland, zwischen Sektoren, international
     und auch innerhalb Europas quasi zusammenführt.

2.   Mit Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 könnten unideologische
     Debatten über Versorgungssicherheit, über Europäische Klimapolitik
     sowie über internationale, effiziente Finanzierung von wirksamen
     Klimaschutzmaßnahmen erfolgen, mit dem Ziel von Transparenz.

3.   Es sollte nicht mehr nur um CO2-Tonnage und Prozente gehen, sondern
     um kluge Rahmenbedingungen und Beachtung der Wechselwirkungen.

4.   Der Klimaschutzplan muss dringend, inkl. sektoraler Ansätze, mit dem
     Europäischen Vorgehen synchronisiert und in Einklang mit dem in Paris
     vereinbarten, internationalen Vorgehen gebracht werden .

5.   Deutschland muss ein klares Signal setzen: Wir wollen Partner der
     gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik bleiben - und
     weniger national werden, weniger Ausnahmen / Sonderregeln fordern.

….. aber eine umfassende Modernisierungsstrategie wird daraus nicht…
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Spirale der Innovation – Ziele 2050:
 Eine Frage des Was und Wie, nicht der Steigung des
 idealen bzw. ideologischen „Transformationslineals“

Strategische Ziele: Ressourcen schonen; deutschen Beitrag zu Klimaschutz u. CO2-Minderung leisten

      Worum geht es …                                                                               Was ist notwendig?
      Marktfähige Produkte                               2050                                       Rahmenbedingungen
 CO2-effiziente Innovationen                                                                        Intelligente Regulierung;
  bei Produkten, Konzepten,                                                                         stabiler, wettbewerblicher
 Prozessen, Werkstoffen, IT-                                                                        Ordnungsrahmen;
     und Anlagentechnik die                                                                         zielorientierte Anreize +
  nachhaltigen Erfolg haben                                                                         geeignete Infrastruktur;

       … und was hilft?                                                                             Freudige Unternehmer
                                                                                                    Unternehmerische
                Förderung
                                                                                                    Risikobereitschaft, Kapital
 Unterstützung bei F+E und
                                                                                                    und qualifizierte
           Markteinführung
                                                                                                    Arbeitnehmer
     Produkte, Märkte und                                                                             Reale Aussicht auf
                Finanzen                                                                            Wirtschaftlichkeit!
                                                                            Kuppel des Reichstags

               Innovationen entstehen sukzessive an Schnittstellen von etablierten Techniken, wenn …
                   1. Ziele und Maßnahmen synchronisiert sind und
                   2. Technologieoffenheit besteht
                   3. Randbedingungen wettbewerbsfördernd, wirtschaftlich tragbar / administrierbar sind
                   4. die Ergebnisse stimmen (z.B. Versorgungssicherheit mit Strom/Wärme gewährleistet).
                  der Prozess erfolgt nicht linear, sondern im Bestfall in Form einer Aufwärts-Spirale
                                                                                                                              10
               ABER: Dauerhafte Subventionierung bremst Innovation und ist nicht exportierbar!
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