Wie weiter mit dem Klimaschutzplan 2050? - Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik, STEAG GmbH 30. November 2017
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Wie weiter mit dem Klimaschutzplan 2050? Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik, STEAG GmbH 30. November 2017
Gegenüberstellung Pariser Vereinbarung 2015 und Klimaschutzplan 2050 • Gemeinsamer, internationaler • Ausrichtung auf das Jahr 2030 Prozess zur Erreichung max. (wie Paris und EU-Ziele) THG-Ausstoß • Alle Sektoren betroffen • Arbeit an gemeinsamen • Verabredung von Impact Spielregeln für THGs Assessments + Bewertungen • Finanzierung von Minderung und • KSP 2050 (auch) als Anfang eines Anpassung Weges beschrieben • Weder Plan noch Strategie zur • Sehr unterschiedliche Erreichung der Zielsammlung Perspektiven der 196 Staaten • Wechselwirkungen unbeachtet, • Fokus der Kommunikation auf widersprüchlich hinsichtlich Temperaturziele Qualität, Ziel, Umsetzung • G20-Staaten mengenmäßig • Keine klare europäische entscheidend - aber Vorbild? Einbindung Meilensteine etc. If.E Innovationsworkshop Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik 2
Gemeinsames Ziel, verschiedene Vorgehensweisen: Europäisches Regelwerk zur Reduktion von THG in Deutschland und Europa THG-Mengensteuerung (cap & trade) Emissionshandel Europäische Richtlinien 2020 Energiewirtschaft und (Groß-) Industrie 2005 2030 ~Σ „Nationales Ziel“ „Effort Sharing“ (Lastenverteilung) Verkehr, Gebäude, Gewerbe, sonstige Industrie Die Europäische Dimension muss in der Fortschreibung des Klimaschutzplan berücksichtigt werden. If.E Innovationsworkshop Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik 3
Das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 hätte durch KSP 2050 eingeordnet werden können … 1994 Formulierung eines ersten nationalen Klima- 1994 - 25 schutzziels: THG-Reduktion um 25 % bis 2005; Ziel wurde letztlich um ca. 55 Mio.t oder ca. 5 % verfehlt Koalitionsvertrag SPD/Grüne 2002: erstmalige 2002 - 30 - 10 Ankündigung des -40%-Ziels, sofern die EU eine Minderung um 30 % bis 2030 anstrebe; explizite 2007 - 30 - 10 Bestätigung der Konditionierung im IEKP der Bundesregierung 2007 Koalitionsvertrag Union/FDP 2009/ Energiekonzept 2010: Streichung der Konditionierung und unilaterale 2009 - 40 Festschreibung des 40 %-Ziels u.a. als Legitimations- grundlage für KKW-Laufzeitverlängerung: „Andernfalls 2010 - 40 werden wir unsere Klimaziele… nicht erreichen“; durch Laufzeitverlängerung Klimaschutzeffekt von ca. 70 Mio.t im Jahr 2020 UND im Jahr 2030 angestrebt Fukushima 2011: de facto-Erhöhung des Ambitionsniveaus 2011 - 40 in der Stromerzeugung für 2020 + 2030 um ca. 70 Mio.t 0% 20% 40% 60% 80% 100% Unkonditioniert Konditioniert Effekt KKW-Laufzeitverlängerung If.E Innovationsworkshop Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik 4
Bei CO2-Minderung gibt es praktischen Sättigungspunkt, der nur durch gravierende Einschnitte in Verbrauch und industrielle Struktur überschritten werden kann CO2-Emissions- volumen Minderung durch: Emissions-Verlagerung Neue Technologien Steigender - Erneuerbare Immissionsschutz/ - Gas statt Kohle Luftreinhaltung - Speicher (nicht Flächen- - CCU / synthetische Kraftstoffe verbrauch o.a.) - Elektrifizierung, etc. Pareto Optimum* CARBON LEAKAGE Sättigung X VERZICHT / SUFFIZIENZ DEINDUSTRIALISIERUNG * Pareto-Optimum: Es ist nicht möglich Zustand zu verbessern, ohne zugleich eine andere Ziel-Eigenschaft Kosten (Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit) verschlechtern zu müssen Politik muss die Ausbalancierung von Zielkonflikten und technisch-wirtschaftlichen Grenzen gewährleisten und die Spannweite staatlichen Handels definieren. 5
Wie wird Transformationsprozess organisiert, aktiv begleitet bzw. unterstützt? Ziele Staat als Staat als Staat als Planer und Vertrags-/ Rahmensetzer Gestalter Marktpartner Staatliche Spannweite staatlichen Handelns Willkür (und steigender staatlicher Verantwortung) Laissez faire auf Basis von (Vollkommener Def. v. Meilensteinen Instrumente wie Organisation der Verzicht) CO2-Zielen technologische Emissionshandel monopolistischen Vorgaben / Verbote/ (international) Infrastruktur (z.B. Zwang / Erziehung F&E-Förderung entschädigungs- (auch sektoral) Steuerliche etc. Anreize Verbraucher- loses Abschalten Anreize in anderen Staatliche verhalten von CO2-Quellen Bereichen Beauftragung ~ EEG / KWKG zur „Gefahren- (Energieeffizienz, abwehr“ CO2-Preis oder Quoten / Luftreinhaltung) Eigentumseingriffe) Laufzeitbegrenzungen Budget / Invest.-Vorgaben Kostentransparenz ~ Investitions- förderung Was traut sich die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber bis 2030 zu (--> KSP 2050)? Wie werden Wechsel- und Nebenwirkungen (sozial, wirtschaftlich, europäisch…) bewertet?
Entwicklung des Klimaschutzplans zur Modernisierungsstrategie? Klimaschutzplan 2050 vs. Modernisierungsstrategie A. Mengenmäßige Absichtserklärung 1. Klären: Was ist Modernisierungsziel? für alle relevanten Sektoren, mit 2. Diagnose der Ausgangssituation bewerteten Meilensteinen und Definition von „Werttreibern“ und B. KSP als Bestandteil der deutschen Kriterien für Bewertung Nachhaltigkeitspolitik 3. Dabei: Deutschland im internationalen Wettbewerb analysieren / stärken 4. Auf Produkte, Prozesse, Rahmen- bedingungen setzen (≠ Ziele) • Überzeugung: „Modernisierung = 100%-Dekarbonisierung“? 5. Entwicklungskorridor verfolgen – (Zukunft ist offen), Verlässlichkeit! • Ausstiegszeitpunkte ohne Einstiegsdebatte in Reserven? 6. Staatliches Handeln (Forschung- und Entwicklung, Rahmenbedingungen, • Prozess rein national? staatliche Investitionen) von • Basis alleine politische Ziele und erwartetem unternehmerischem Temperaturanstieg-Begründung? Handeln klar trennen • Zuordnung von staatlichem 7. Budget gezielt zur Verfügung stellen, Handeln bleibt ungeklärt finanzielle Restriktionen If.E Innovationsworkshop Dr. Hans Wolf von Koeller, Leiter Energiepolitik 7
Klimaschutzplan muss weg von Ziel-Zahlen und hin zu Rahmenbedingungen kommen! 1. Klimaschutzplan 2050 kann der Orientierung dienen, weil er viele der Zielkonflikte innerhalb von Deutschland, zwischen Sektoren, international und auch innerhalb Europas quasi zusammenführt. 2. Mit Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 könnten unideologische Debatten über Versorgungssicherheit, über Europäische Klimapolitik sowie über internationale, effiziente Finanzierung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen erfolgen, mit dem Ziel von Transparenz. 3. Es sollte nicht mehr nur um CO2-Tonnage und Prozente gehen, sondern um kluge Rahmenbedingungen und Beachtung der Wechselwirkungen. 4. Der Klimaschutzplan muss dringend, inkl. sektoraler Ansätze, mit dem Europäischen Vorgehen synchronisiert und in Einklang mit dem in Paris vereinbarten, internationalen Vorgehen gebracht werden . 5. Deutschland muss ein klares Signal setzen: Wir wollen Partner der gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik bleiben - und weniger national werden, weniger Ausnahmen / Sonderregeln fordern. ….. aber eine umfassende Modernisierungsstrategie wird daraus nicht… 8
Spirale der Innovation – Ziele 2050: Eine Frage des Was und Wie, nicht der Steigung des idealen bzw. ideologischen „Transformationslineals“ Strategische Ziele: Ressourcen schonen; deutschen Beitrag zu Klimaschutz u. CO2-Minderung leisten Worum geht es … Was ist notwendig? Marktfähige Produkte 2050 Rahmenbedingungen CO2-effiziente Innovationen Intelligente Regulierung; bei Produkten, Konzepten, stabiler, wettbewerblicher Prozessen, Werkstoffen, IT- Ordnungsrahmen; und Anlagentechnik die zielorientierte Anreize + nachhaltigen Erfolg haben geeignete Infrastruktur; … und was hilft? Freudige Unternehmer Unternehmerische Förderung Risikobereitschaft, Kapital Unterstützung bei F+E und und qualifizierte Markteinführung Arbeitnehmer Produkte, Märkte und Reale Aussicht auf Finanzen Wirtschaftlichkeit! Kuppel des Reichstags Innovationen entstehen sukzessive an Schnittstellen von etablierten Techniken, wenn … 1. Ziele und Maßnahmen synchronisiert sind und 2. Technologieoffenheit besteht 3. Randbedingungen wettbewerbsfördernd, wirtschaftlich tragbar / administrierbar sind 4. die Ergebnisse stimmen (z.B. Versorgungssicherheit mit Strom/Wärme gewährleistet). der Prozess erfolgt nicht linear, sondern im Bestfall in Form einer Aufwärts-Spirale 10 ABER: Dauerhafte Subventionierung bremst Innovation und ist nicht exportierbar!
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